Einbeck ist Modellkommune – wann es losgeht, ist noch offen

Einbeck gehört zu den 14 vom Land Niedersachsen heute ausgewählten Kommunen, die Modellprojekte zur Öffnung von Läden, Kultur und Außengastronomie starten können. “Darüber freue ich mich sehr”, sagte mir Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute in einer ersten Reaktion. Im Gedankenaustausch mit dem Landtagsabgeordneten Christian Grascha (FDP) hatte sie die Bewerbung voran getrieben, der Stadtrat hatte anschließend einstimmig das Signal beschlossen, dabei sein zu wollen. Wann es in Einbeck konkret losgehen kann, ist zurzeit allerdings noch offen. “Frühestens am 12. April”, sagte mir Michalek heute.

Und das liege daran, dass das Gesundheitsamt des Landkreises Northeim noch keine der notwendigen Lizenzen der Luca-App hat, mit der die Kontaktverfolgung realisiert werden soll, sagte mir die Bürgermeisterin. Erst wenn die Luca-App dort in Northeim installiert und das System integriert ist, kann es losgehen. Außerdem müssten bis zum Start eines Modellprojekts der testbasierten Öffnung noch weitere Testkapazitäten in der Einbecker Innenstadt aufgebaut werden.

Die Kontaktnachverfolgung soll ausschließlich über die App geschehen, die Dokumentation eines negativen Corona-Schnelltests auf Papier als Dokument für den Zutritt soll es anders als zunächst überlegt nicht geben. Für diejenigen, die kein Handy besitzen, bietet die Luca-App Schlüsselanhänger mit dem QR-Code an. Dieses seien aber zurzeit nicht lieferbar, erst Ende des Monats wieder, sagte Michalek.

Die Anforderungen an die Modellprojekte sind hoch: Ein überzeugendes Testregime, eine einsatzfähige digitale Kontaktnachverfolgung und die Untersuchung der Infektionsentwicklung vor Ort sind die entscheidenden Kriterien, teilte das Gesundheitsministerium in Hannover heute mit. Angesichts der Pandemielage und den Risiken einer dritten Infektionswelle in Niedersachsen seien zunächst nur Kommunen zugelassen worden, die im Wesentlichen eine Inzidenz von 100 nicht überschreiten. Im Landkreis Northeim lag die Sieben-Tage-Inzidenz heute bei 37.

„Ich möchte der Bürgermeisterin Sabine Michalek ein großes Kompliment machen”, erklärte heute der Landtagsabgeordnete Christian Grascha (FDP). “Sie hat es mit ihrem Team geschafft, in kürzester Zeit ein Konzept auf die Beine zu stellen, das sehr schlüssig den notwendigen Gesundheitsschutz mit einer Öffnungsperspektive kombiniert hat.“ Sicherlich habe bei der Auswahl des Landes auch eine Rolle gespielt, dass seit Monaten das Infektionsgeschehen durch die Disziplin der Menschen und die gute Arbeit des Gesundheitsamtes stabil gering sei. Eine Voraussetzung für die Durchführung des Projektes sei nun die digitale Nachverfolgung durch das Gesundheitsamt. Es wäre gut, wenn der Landkreis zügig eine app-basierte Lösung, wie die Luca-App, beschaffen würde, meint Grascha, der stellvertretender Landrat ist und bei der Landratswahl im September für das Amt kandidiert.

Wer in den Projektgebieten der Modellkommunen Geschäfte oder sonstige Einrichtungen betreten möchte, muss – ebenso wie Mitarbeitende – einen aktuellen negativen Antigen-Schnelltest nachweisen, erläutert das Gesundheitsministerium in seiner Pressemitteilung heute. Selbsttests werden nicht akzeptiert. Zudem muss bei Zutritt die App für die Kontaktnachverfolgung aktiviert sein. Die Modellkommunen müssen sicherstellen, dass genügend Testkapazitäten da sind und die Auflagen befolgt werden. Für die bisher schon geöffneten Geschäfte gilt die Testpflicht nicht. Im Anschluss an die Modellprojekte werden die Kommunen einen ausführlichen Erfahrungsbericht vorlegen. Auch wissenschaftliche Begleituntersuchungen werden erstellt. „Der Start der Modellprojekte ist unterschiedlich”, erklärte Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD). “Die Erlaubnis geht ihnen heute zu. Die ausgewählten Kommunen legen nun Dauer und Geltungsbereich des Modellgebiets per Allgemeinverfügung fest. Die 14 Kommunen tragen damit eine hohe Verantwortung bei der Gestaltung der sicheren Zonen. Das Gesundheitsministerium wird den Verlauf intensiv beobachten.“

Historisches Rathaus mit Eulenspiegelbrunnen auf dem Marktplatz in Einbeck. Archivfoto

(Aktualisiert: 19:45 Uhr)

5 Gedanken zu „Einbeck ist Modellkommune – wann es losgeht, ist noch offen

  1. Fände es schön wenn sich auch mal mit dem Datenschutz und der PR von der Luca-App auseinander gesetzt werden würde. Ich finds extrem gruselig, dass dort einer so unprofessionellen Firma die auf Gewinn aus ist das Tracking eines großen Teils der Bevölkerung anvertraut wird.

    https://twitter.com/HonkHase/status/1377129093007765507

    Jetzt gibt es schon die ersten Gerüchte von Läden, wo man ohne diese App nicht mehr rein kommt. Sehr beunruhigend.

    Ich weiß, jetzt verdrehen wieder alle die Augen und reden von Aluhüten. Aber man hats ja bei den Papier-Kontaktlisten schon gesehen. Dauerte nicht lange, da wurden die auch für andere Dinge als zum Corona verfolgen benutzt. Das was da gerade aufgebaut wird, ist viel viel viel schlimmer und gefährlicher.

  2. Bei der Datensicherheit der App muss nachgebessert werden. Da gibt es bereits ein entsprechendes Aufgabenheft.
    Die Andeutung mit dem gelben Abzeichen ist einfach nur widerlich und geschmacklos! Ich kann diese unzulässigen NS-Vergleiche nicht mehr hören. Das sind aus meiner Sicht geschichtsrevisionistische Relativierungen der Shoah, die in der Corona-Debatte nichts zu suchen haben!

  3. Bevor das Jubeln weitergeht: wie hoch sind denn die Testkapazitäten in Einbeck? Und wer geht ins Testzentrum, um anschließend vor dem Steinhaus ein Bier zu trinken? Eins ist ja noch kostenlos, aber der 2. Cappuccino in der Woche kostet dann schon mal 18 Euro vorab, falls man irgendwo eine Testmöglichkeit aufspürt. Und vor allem: was ist denn Samstag/Sonntag? Tote Hose, denn da gibt es wohl (fast?) keine Testmöglichkeiten….da bleibt es Samstags wohl doch beim leeren Marktplatz…
    Und bevor man hier etwas aufbaut für die nächsten zwei Monate: diese Kapazitäten wären beim IKEA- oder Drive-Through-Impfen 100mal besser eingesetzt..
    Über die Benachteiligung der Nicht-Smartphone-affinen Bevölkerung brauch man da nicht nachzudenken, der QR-Anhänger (natürlich nicht lieferbar…) von Fr. Michalek ist doch wohl nur ein Witz….

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