Die Stadt Einbeck hat keine Erkenntnisse von Bodenverunreinigungen auf der Fläche ehemaliger Kleingärten am Hubeweg nördlich des Schulzentrums. Das sagte Baudirektor Joachim Mertens auf meine Anfrage. Auch das Altlastenkataster beim Landkreis Northeim enthalte keine Hinweise auf eine Altlast im Sinne des Bundesbodenschutzgesetzes. Ob auf dem 2,5 Hektar großen Areal noch Stoffe und Gegenstände aus der Kleingartennutzung lagern, kann die Stadt Einbeck nicht sagen. Entsprechende Untersuchungen nach dem Abfallrecht wurden bislang nicht veranlasst, es erging auch von keiner Seite eine Aufforderung zur Räumung an die Klosterkammer, sagte Mertens. Eigentümer der Fläche ist der Allgemeine Hannoversche Klosterfonds, vertreten durch die Klosterkammer Hannover. Seit Mai vergangenen Jahres sind die aufgelassenen Gartenparzellen mit einem Zaun gesichert.
Die Ratsgruppe FDP/Kloss „Liberal und klar“ hatte vor einer Woche einen Antrag an die Bürgermeisterin und die Stadtverwaltung gestellt, bis zum Jahresende eine Übersicht geeigneter Flächen für einen Campingplatz auf dem Gebiet der Kernstadt zu erarbeiten. Dabei hatte die Gruppe als mögliche Fläche das Areal am Hubeweg als geeignet ins Spiel gebracht. Möglicherweise könnte außer einem Campingplatz dort auch eine Fläche für Mobilheime, so genannte Tiny Houses, entstehen. Im zweiten Teil ihres Antrags hatte die Gruppe FDP/Kloss formuliert, die Stadt möge die Klosterkammer unverzüglich auffordern, das einstige Kleingartengelände „von Müll, Unrat und Altlasten zu befreien“. Danach könnte auch der Bauzaun abgebaut werden. „Wir vermuten hier elektrische oder motorbetriebene Gartengeräte, Schmierstoffe, Lacke, Farben und Asbest sowie möglicherweise weitere Gefahrenstoffe“, schreibt die Gruppe „Liberal und klar“ in der Begründung ihres Antrags. Der Stadtrat wird sich voraussichtlich Ende September mit dem Antrag beschäftigen.
„Wir haben keine Hinweise von Seiten der Stadt Einbeck, die als Ordnungsbehörde zuständig ist, zu möglichen Altlasten auf dem beschriebenen Gelände erhalten“, erklärte die Dezernentin der Abteilung Liegenschaften der Klosterkammer, Mareike Schäfer, auf meine Anfrage. „Dementsprechend hat keine Untersuchung der Fläche stattgefunden, auch wurden wir nicht zu Untersuchungen oder anderen Maßnahmen aufgefordert“, bestätigte Schäfer die Aussagen der Stadt Einbeck. „Die Absperrung mit einem Bauzaun erfolgte zur Verkehrssicherung der Fläche und zur Verhinderung von illegalen Müllablagerungen.“ Vor einem Jahr hatte die Klosterkammer eine zeit- und kostenintensive Beräumung der Fläche von den noch vorhandenen Gartenlauben als problematisch bezeichnet.
Konkrete Planungen für eine Nachnutzung des Geländes gibt es zurzeit nicht, die Stadt steht aber nach eigenen Angaben „von Beginn an im regelmäßigen Austausch mit der Klosterkammer“. Bislang ist auf dem Gelände laut Flächennutzungsplan nur eine Kleingarten-Nutzung möglich. Für alles andere muss planungsrechtlich zunächst der F-Plan geändert und möglicherweise ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Dafür könnte der aktuelle Antrag von FDP/Kloss den Anstoß geben. Aus Sicht der Stadt ist jedoch zunächst zu klären, ob und welche andere Nutzung an dieser Stelle überhaupt möglich ist, sagte der Fachbereichsleiter für Stadtentwicklung und Bauen, Joachim Mertens. Laut einem Geländeklimatischen Gutachten von 1991 gilt das Areal als Kaltluftentstehungsgebiet, das Frischluft aus der Hube in den Stadtkern lenkt.
Die Klosterkammer als Eigentümerin der Fläche ist für Überlegungen offen. „Zunächst bräuchte es eine konkrete Idee eines Investors, wie die Fläche zu nutzen wäre“, sagte mir Klosterkammer-Dezernentin Mareike Schäfer. „Dann würden wir mit der Stadt erörtern, ob und wie die bauliche Nachnutzung planerisch umzusetzen wäre.“ Zu den Plänen eines Campingplatzes mit Tiny Houses äußerte sich die Klosterkammer zurückhaltend: „Es gibt bislang noch keine wirtschaftlich darstellbare und nachhaltige Nutzungsidee eines Investors, die auf Dauer tragfähig erscheint“, sagte Schäfer.
Es ist lobenswert, dass hier erstmals links auf die entsprechenden Anträge der FDP/Kloss Gruppe angefügt sind, so dass Interessierte sich aus erster Hand selbst informieren können, welche Denkanstöße dort gegeben werden. Nach den schlechten Erfahrungen, die die Einbecker Öffentlichkeit in der Vergangenheit mit sachlich unzutreffenden Erklärungen interessierter Kreise aus dem Rathaus und den Medien gemacht hat, ist höchste Wachsamkeit geboten.
Zur Erinnerung: Eine Alternative zum Anbau eines Aufzugs an das Alte Rathaus gebe es leider [die Krokodilstränen rollen jetzt] nicht, da der Hinterhof sich nicht im Eigentum der Stadt befinde und deshalb auch nicht mit einer behindertengerechten Toilette bebaut werden könne – sollten alle entscheidungsrelevanten Aussagen in dieser Sache von Anfang an unabhängig und äußerst kritisch überprüft werden. Es gibt schon eine kleine Bürgergruppe, die aufpasst.
Sehr geehrter Herr Koch,
Sie meinen vermutlich Links. Der aufmerksame Leser dieses Blogs hat in der Vergangenheit schon häufiger solche Links zu den Anträgen bemerken können. Dass es diese hier erstmals gibt, ist also falsch.