Die CDU-Fraktion im Einbecker Stadtrat hat ihr Mitglied Helmar Breuker ausgeschlossen. Der 44-jährige Ratsherr aus Edemissen wehrt sich gegen diesen Beschluss, den er nicht einfach so hinnehmen werde, wie er heute sagte. „Die CDU-Stadtratsfraktion hat der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass Helmar Breuker nicht mehr Mitglied der Fraktion ist“, bestätigte Fraktionschef Dirk Ebrecht den Ausschluss. Er mochte auch auf Nachfrage zu den Gründen nicht mehr sagen: „Wir haben vereinbart, den Vorgang nicht weiter zu kommentieren. Es gibt eben Dinge, die kommentieren sich praktisch selbst.“ Die bislang zehnköpfige CDU-Ratsfraktion bildet im Einbecker Stadtrat mit der SPD eine Gruppe.
Auch Breuker wollte sich zunächst nicht weiter zu den Gründen öffentlich äußern, er kündigte Rechtsmittel gegen den Ausschluss an. „Ich bin und bleibe in der Partei, der ich seit 25 Jahren angehöre. Gerade jetzt, wo einige Menschen meinen, aus eigenen machtpolitischen Interessen heraus der Partei Schaden zufügen zu müssen“, sagte Breuker. Er wisse die Partei und ebenfalls die Parteivorstände, denen er angehört, hinter sich: Helmar Breuker ist stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU, außerdem seit dem Tod der Vorsitzenden Heidrun Hoffmann-Taufall als ihr Stellvertreter faktisch amtierender Stadtverbandschef. „Das letzte Wort ist in dieser Angelegenheit sicher noch nicht gesprochen“, kommentierte Breuker heute auf Facebook.
Ich möchte bezüglich dem Kommentar von Herrn Breuker klarstellen, das es keinen einmütigen Beschluß des Vorstandes gibt. Außerdem gibt es zwei stellvertretende Vorsitzende, die das Amt bis zur nächsten Wahl kommissarisch zu gleichen Teilen ausfüllen.
Wie das in Vorständen und Fraktionen in einer Demokratie so üblich ist, ich kann mit einer abweichenden Meinung leben, andere offensichtlich nicht.
Die politische und finanzielle Leistungsbilanz der GroKo aus SPD und CDU sowie der von ihr getragenen Bürgermeisterin ist von Anfang an miserabel gewesen und bis heute so geblieben. Im wünschenswerten fairen Disput um die besten Lösungen für bereits vorhandene oder sich abzeichnende Probleme sind die Umgangsformen im Wettstreit zwischen den lautstärksten, oft aber miserabel informierten Repräsentanten der Mehrheitsfraktionen einerseits und großen Teilen der aufmerksamen Bürgerschaft andererseits so auf den Hund gekommen, dass es am Schluss nur noch um das Abarbeiten persönlicher Animositäten und nicht mehr um die Sache ging. Allein aus diesem Grund wäre der rigorose Austausch des gesamten Führungspersonals bei der GroKo ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Ebenso wie jetzt gerade die aus dem niedersächsischen Landtag hinaus gewählte FDP sind die CDU und die SPD ja nicht unerfahren darin, wie es sich anfühlt, wenn die Wahlberechtigten einmal „richtig hinlangen“ und viele Männer und nur ganz wenige Frauen sich plötzlich auf den harten Bänken der Opposition wiederfinden. Spätestens nach dem Rauswurf Helmar Breukers aus der CDU-Stadtratsfraktion müssten sich die jüngeren, intellektuell beweglicheren und eher an der Zukunft interessierten Ratsmitglieder doch fragen, ob sie weiterhin in einer nach dem Führerprinzip funktionierenden Gruppe auf dem Niveau eines eingefahrenen Kaffeekränzchens bleiben wollen oder lieber selbst etwas in Bewegung bringen wollen. Diese Anregung gilt natürlich sinngemäß auch für die SPD.
Geschichte wiederholt sich…
Ich schätze Helmar Breuker als geradlinigen Demokraten, dem das Wohl der Menschen wichtiger ist, als Partikularinteressen seiner Partei. Er ist einer der ganz wenigen Ratskollegen, die sich trauen, bei Abstimmungen der besten Lösung zuzustimmen – und eben nicht dem taktisch orientierten Fraktionszwang zu folgen. Das erfordert Mut und vor allem auch Kraft.
Sollte er tatsächlich am Ende aus der Fraktion ausgeschlossen werden, ist das ein menschliches Desaster für die derzeitige CDU-Fraktionsführung und ein großer persönlicher Gewinn an Freiheit und Selbstbestimmung für Helmar Breuker und damit auch für seine Wählerinnen und Wähler!
Und es zeigt: Die politische Landschaft verändert sich. Verbissene Parteisoldaten sind nicht mehr gefragt – es geht immer mehr um handwerkliche Individualität und geistige Beweglichkeit. Machen ist angesagt. Und Helmar kenne ich seit vielen Jahren als so einen Macher!
Ich wünsche ihm für die kommenden Wochen viel Kraft und Unterstützung und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit im Rat – egal, ob er in der CDU-Fraktion bleibt, oder nicht!
Alexander Kloss
Wer anderen eine Grube gräbt fällt selbst hinein.
Michael Heraeus
Werter Herr Heraeus, Ihr Anmerkung zu den Vorgängen in der CDU ist mindestens so und vage wie es einst die Sprüche des Orakels von Delphi waren. Als langjähriger, aufmerksamer Beobachter von Politik frage ich mich in diesem konkreten Fall, wer „welchen anderen“ welche Grube gegraben hat und wer (oder welche anderen) dann aus welchen Gründen in diese Grube hineingefallen ist / sind.
Im Kontrast zu anders lautenden Behauptungen der Bürgermeisterin und einer ihrer nur besonders meinungsstarken Stellvertreterinnen hat es zu keinem Zeitpunkt so etwas wie einen ergebnisoffenen „runden Tisch“ gegeben – weder mit bestens informierten Bürgern und Bürgerinnen von außerhalb des Parteienspektrums und wohl auch mindestens nicht intensiv genug betriebenen innerhalb der Mehrheitsparteien SPD und CDU. Diese von Überheblichkeit, Unbelehrbarkeit und Inkompetenz (s.o.) geprägte Haltung der „Koalition der Wahlverlierer“ hat dazu geführt, dass Ihre Partei und die SPD bei der letzten Kommunalwahl recht deutlich(!) abgestraft worden sind. Diese für die CDU bereits damals negative Entwicklung hat sich bei der gerade abgeschlossenen Landtagswahl sogar noch verstärkt.
Wenn ich bei Ihrem Bild bleiben will, dann hat sich aus meiner Sicht eine überalterte, in ihrer Mehrheit reformunwillige (oder -unfähige?) und in ihren Strukturen eingerostete CDU selbst die Grube gegraben, in die sie dann von den Wählerinnen und Wählern hinein gestoßen worden ist. „Hochmut kommt vor den Fall“ lautet meine dazu passende Volksweisheit.
Die EM vom 21. November geht übrigens gleich an drei Stellen auf das zugrunde liegende Problem der CDU und die inhaltlich damit eng verwandte Dauerkrise der katholischen Amtskirche ein. Ihrer Aufmerksamkeit möchte ich folgende Artikel empfehlen: „Das Konservative erneuern“ von Alisha Mendgen, „Die CDU und ihre Jugend: Es ist kompliziert“ ebenfalls von Alisha Mendgen und „Deutsche Bischöfe blitzen beim Papst ab“ von Dominik Straub.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Koch
Guten Tag Herr Koch,
denke mal das es Ihnen nicht entgangen sein dürfte das sich der Stadtverband der CDU
Dank der in diesem Jahr leider verstorbenen Stadtverbandsvositzenden Heidrun Hoffmann-Taufall ganz erheblich verjüngt hat.Keine andere Partei hatte soviel junge engagierte Mitglieder
auf dem Wahlzettel wie die Einbecker CDU.Diese wurden entweder neu in den Rat gewählt oder sind inzwischen in verschiedenen Ausschüssen zum Wohle der Stadt engagiert.Neue Besen brauchen immer eine gewisse Zeit um gut zu kehren.Ein sichtbares
eigenes Profil zu entwickeln fällt Juniorpartnern einer großen Koalition immer schwer.
Aber ich bin sicher das der Einbecker Stadtverband der CDU intensiv daran arbeitet,Gut
Ding will eben Weile haben !
Beste Grüße aus Drüber
Michael Heraeus
Liegt es erneut nur an Ihren unpräzisen Formulierungen, Herr Heraeus? Denn wenn es so wäre, dass sich „dank der … leider verstorbenen Stadtverbandsvorsitzenden Hoffmann-Taufall“ der Stadtverband der CDU „ganz erheblich verjüngt“ hat, dann hätte die CDU die völlig falschen jüngeren Leute ins Boot geholt. Unkritische Jasager und Jasagerinnen gibt es dort nämlich schon mehr, als es für Einbeck gut ist.
Frau Hoffmann-Taufall dagegen war eine kernige, selbstbewusste und zu kritischer Reflektion eigener Positionen fähige Stadträtin, die das Wissen und das nötige Standvermögen besaß, um sich gegen angemaßte (und niemals in die Schranken gewiesene) Meinungsführer in Stellung zu bringen.
Wenn man es so betrachtet, hat die von einer Wahlniederlage zur nächsten taumelnde Stahlhelmfraktion der CDU im Stadtrat konsequent gehandelt, als sie den permanenten Störenfried Helmar Breuker rausgeworfen hat. Die vielen Krokodilstränen, die in Nachrufen zum Tode von Frau H.-T. aus dieser politischen Ecke abgedrückt worden sind, übergeht des Sängers Höflichkeit.
Was aber bleibet? Es wird höchste Zeit, dass sich die demokratische Mitte in einer neuen Gruppe zusammenfindet und die Scharlatane zurückpfeift – also in die politische Wüste schickt!
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Koch