Geld gehört geplant

Marktstraße in Einbeck.

Marktstraße in Einbeck.

Das Leben ist kein Wunschkonzert, und auch städtische Planungen können es nicht sein. Natürlich ist es befreiend und belebend, einmal gänzlich abseits von monetären Sorgen und Zwängen zu überlegen, wie man Geld in den Umbau von Straßen und Plätzen investieren könnte. Ein privater Bauherr jedoch würde niemals einfach mal einen Innenarchitekten beauftragen, sein Haus umzubauen, ohne ihm einen Kostenrahmen zu setzen – und nur in der Hoffnung, dass ein reicher Onkel aus Hannover den Umbau schon mit einem schönen Scheck mitfinanzieren wird. So ähnlich aber scheint es bei den städtischen Planungen für die Marktstraße zu laufen. Und offenbar nicht nur dort, was die umfangreichen Vorlagen und Erläuterungen für den nächsten Bauausschuss am 7. März zeigen, hier geht’s dann um das Alte Rathaus. Bauamtsleiter Frithjof Look bat in dieser Woche um Verständnis bei den Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschusses für die sich ständig wandelnde Förderlandschaft in Hannover, an die man sich anzupassen versuche, fand sie aber nicht. Einstimmig bei Enthaltung von Dr. Reinhard Binder (FDP) hat der Ausschuss den weiteren Planungsauftrag für einen Umbau der Marktstraße gegeben, gleichzeitig aber auch einen Kostenrahmen von einer knappen Million Euro gesetzt. Statt sich bei vielen in der Planung befindlichen Projekten zu verzetteln, appellierte Dr. Reinhard Binder sich auf wenige Dinge zu konzentrieren, so könne man bei Fördermittelgebern punkten. Vor allem die SPD drang deutlich darauf, die Kosten auch im frühen Planungsstadium zu benennen. „Die Anlieger haben einen Anspruch darauf“, sagte Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki. Sie müssten wenigstens eine Hausnummer erfahren, ob und mit welchen Summen sie bei einem Ausbau der Marktstraße finanziell mit von der Partie sein werden. Das sah auch Willi Teutsch (CDU) so. Das Beispiel ZOB habe schmerzlich gezeigt, was passieren könne, wenn man ohne ein Kostenvolumen plane, erinnerte Hojnatzki. Mit der Konsequenz, sich einen Umbau zunächst nicht leisten zu können und verschieben zu müssen. „Das Spiel möchte ich politisch nicht noch einmal machen“, sagte der SPD-Fraktionschef.

Friedhofs-Erbschaft

Albert Thormann (GfE) hatte ein schönes sprachliches Bild gewählt, als der Einbecker Stadtrat am Mittwoch über die Erhöhung der Friedhofsgebühren zu entscheiden hatte: Dem neu gewählten Rat sei ein Problem überlassen worden, er habe „eine Erbschaft gemacht“. Die er aber nicht einfach ausschlagen könne, denn formal habe die Politik keine andere Wahl als zuzustimmen. Das Gesetz fordert bei Gebühren eine Kostendeckung, ansonsten muss die Aufsicht tätig werden und anordnen, falls sich Politik widersetzt. Gegen die Stimme von Carsten Pape (CDU) und bei Enthaltung von Dr. Reinhard Binder und Dr. Marion Villmar-Doebeling (beide FDP) hat der Stadtrat die neue Gebührensatzung für die 43 Einbecker Friedhöfe mit Erhöhungen von teilweise mehr als 100 Prozent beschlossen; sie tritt aber nicht wie ursprünglich gedacht rückwirkend zum 1. Januar in Kraft, sondern erst nach Veröffentlichung im Amtsblatt, also wahrscheinlich im März.

Wer nicht mitstimme oder sich enthalte, handele populistisch, meinte Marcus Seidel (SPD). Der Trend zur Urne mit seinen Kostenkonsequenzen sei ein bundesweiter Trend in der Bestattungskultur. „Dafür können wir nicht den Einbecker Bauhof verantwortlich machen.“ Zudem seien die Jahresabschlüsse des Bauhofs mit den Friedhofsgebühren und dem Minus für jeden nachlesbar gewesen in den vergangenen Jahren.

„Hier haben einige geschlafen“, sagte es Carsten Pape (CDU) deutlich – oder habe man ein Problem mit Blick auf die Kommunalwahl einfach verschieben wollen? Er könne der Erhöhung nicht zustimmen, als Bestatter erlebe er die Folgen bei den Kunden tagtäglich. „Offensichtlich haben alle nur verwaltet und nicht vorausschauend gestaltet“, vermutete auch Albert Thormann (GfE), warum die notwendige Gebührenerhöhung so lange auf sich warten gelassen habe. Nun müsse angepackt werden, die neu eingesetzte Arbeitsgruppe die Struktur- und Finanzprobleme der Friedhöfe lösen. Möglichst schnell. Es gebe Kommunen, die kostendeckend Friedhöfe betreiben können, merkte Dr. Reinhard Binder (FDP) an. Überlegen müsse man auch, ob man den Komfort von Friedhöfen in allen Orten in Zukunft beibehalten könne. Unter Umständen könnten die Friedhöfe in die Verantwortung der Ortschaften gegeben werden, steuerte Willi Teutsch (CDU) als Lösungsidee bei. In seinem Ort Ahlshausen habe es noch zu Zeiten der Gemeinde Kreiensen um ein Drittel niedrigere Friedhofsgebühren gegeben, weil man die Begräbnisstätte zunächst über einen Zweckverband und später über ein Friedhofskuratorium organisiert habe.

Viel Platz, aber mit Absicht und gut begründet

(c) Planorama, Berlin

Viel Platz auf dem Neustädter Kirchplatz. Blick in Richtung Amtsgericht. (c) Planorama, Berlin

Viel Platz auf dem Neustädter Kirchplatz. Aber mit Absicht und gut begründet. Dieses Fazit ziehe ich nach intensiver Beschäftigung mit dem Sieger-Entwurf der Berliner Landschaftsarchitekten „Planorama“, auf den sich einstimmig die Preisrichter des Architektenwettbewerbs für den Neustädter Kirchplatz geeinigt haben. Ingesamt 14 Beiträge waren eingereicht worden. Einen ganzen Tag lang hat gestern das Preisgericht im Alten Rathaus in Einbeck in strenger Klausur getagt und die unterschiedlichen Architekten-Beiträge bewertet. Die Sieger-Gestaltungsideen haben die aus Experten und Vertretern des Stadtrates zusammen gesetzte Jury so überzeugt, dass sie keinen zweiten, sondern nur zwei dritte Preise vergeben hat. Diese gehen an die Landschaftsarchitekten Franz Reschke (Berlin) und Kilian Frenz (Bremen). Der Entwurf von Wette & Küneke (Göttingen) erhielt eine Anerkennung. Der Sieger-Entwurf von „Planorama“ für das rund 6500 Quadratmeter große Areal unweit von Brauerei und Amtsgericht besteche vor allem durch seine durchdachte, reduzierte Aufteilung des Platzes, begründet das Preisgericht seine Entscheidung. Funktionen wie knapp 40 Parkplätze (auf der Südseite), Bushaltestellen (an der Benser Straße), ein Pavillon mit Café, Radservice-Point und öffentlichen Toiletten wurden von den Architekten umlaufend an den Rändern des Innenstadt-Platzes angeordnet, auf dem gepflasterten Platz selbst soll es einzig einen großen Brunnen geben. „Die Mitte bleibt tendenziell frei und steht multifunktional für Aufenthalt und als Verteiler zwischen den Angeboten an den Rändern sowie für Veranstaltungen zur Verfügung“, beschreiben die Planer von „Planorama“ ihren Entwurf. „Der schlichte, offene Raum bietet Abstand, die historische Kulisse und die Details der einzigartigen Baukunst vergleichbar der Betrachtung eines historischen Gemäldes in einem ansonsten leeren Museumsraum sinnlich zu erleben und wirken zu lassen.“

Einigte sich auf einstimmig auf den Sieger-Entwurf von „Planorama“ aus Berlin: Das Preisgericht des Architektenwettbewerbs für den Neustädter Kirchplatz in Einbeck.

Einigte sich auf einstimmig auf den Sieger-Entwurf von „Planorama“ aus Berlin: Das Preisgericht des Architektenwettbewerbs für den Neustädter Kirchplatz in Einbeck.

„Ein Platz wird wieder sichtbar, der im Moment optisch verloren gegangen ist“, schreiben die „Planorama“-Landschaftsarchitekten. Das alles gefällt mir. Wenn die Straße direkt vor dem Amtsgericht wegfällt (wie es der Entwurf vorsieht) und die nahezu im Vergleich zu heute identische Zahl von Parkplätzen auf der Südseite hinter den bestehenden Linden über eine Sackgasse von der Benser Straße aus angefahren werden kann, dann kann das auch eine Sogwirkung entfalten für das vielleicht ja dann endlich einmal besser genutzte Parkhaus der Stadtwerke. Die Lkw der Brauerei sollen nach dem Entwurf unverändert den Brauereihof ansteuern können. Auch die geplante Bushaltestelle an der östlich Seite der Benser Straße nördlich der Backofenstraße hat durchaus Charme, über den man einmal in Ruhe nachdenken sollte. Durch die so genannten Kastenbäume entlang der Hullerser Straße und den Pavillon mit einem freifliegenden Dachteil bleiben wichtige Sichtachsen erhalten. Das Pflaster auf dem großen Platz soll übrigens aus regionaltypischem Naturstein gesetzt werden, höchsten Belastungen standhalten, außerdem mit gesägten Oberflächen und kleinen Fugen versehen sein, was einen hohen Laufkomfort für alle bedeutet. Barrierefreiheit soll gegeben sein.

(c) Planorama, Berlin

Kastenbäume und Sitzbänke auf dem Neustädter Kirchplatz. (c) Planorama, Berlin

Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass der Neustädter Kirchplatz beispielsweise beim Eulenfest zu einem attraktiven Bühnen-Platz wird (anders als die verschämte Notbühne jetzt immer auf der Löwenkreuzung). Arbeitstitel „Volksmusik am Amtsgericht“?

„Ich bin der festen Überzeugung, dass das gewählte Verfahren ein sehr gutes Ergebnis geliefert hat“, sagte Einbecks Bauamtsleiter Frithjof Look nach der Entscheidung. Die Stadt hatte im November den so genannten freiraumplanerischen Architektenwettbewerb für den Neustädter Kirchplatz ausgeschrieben und zuvor im vergangenen Sommer die Bürger mit ihren Ideen beteiligt.

Die anderen platzierten Entwürfe (deren Pläne noch ein paar Tage lang auch in der Rathaushalle zu sehen sind) wirken auf den ersten Blick durchaus gefällig, aber salopp gesagt steht mir da für einen Platz, der multifunktional genutzt werden können soll, zuviel auf der Freifläche herum (Bäume, Holzgerüste etc.). Weniger ist durchaus mehr.

In der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 19. April soll die Politik jetzt darüber entscheiden, wie weiter geplant werden soll. Und ich habe die Hoffnung, dass der Sieger-Entwurf nicht bis zur Unkenntlichkeit verwässert, sondern möglichst so umgesetzt wird. Hoffen darf man doch.

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Vorkaufsrecht-Verzicht

Einbeck ist schön. Einbeck ist groß. Einbeck ist schön groß und hat neben der Kernstadt eben auch 46 Ortsteile. Und so sehr sich alle als Einbecker fühlen (so hoffe ich jedenfalls), ist jeder auf dem Dorfe eben auch erstmal Salzderheldener oder Billerbecker. Das wurde jetzt mal wieder bei einer Debatte über den Verzicht der Stadt Einbeck auf das Vorkaufsrecht deutlich. Das Baugesetzbuch erlaubt der Stadt, für das Wohl der Allgemeinheit in Kaufverträge einzusteigen und Grundstücke zu erwerben. Jährlich bearbeitet das Bauamt bis zu 200 Erklärungen, in denen auf das Vorkaufsrecht verzichtet wird, lediglich einmal in den vergangenen zehn Jahren sei das Recht in einem Sanierungsgebiet ausgeübt worden. Die Verzichterklärungen kosten Zeit und Geld. Daher hatte der Rathaus-Fachbereich vorgeschlagen, auf dieses Recht zu verzichten, es sei ein eher fragliches Mittel der Stadtentwicklung, eine gute Viertelstelle in der Verwaltung könne dann lieber andere Dinge übernehmen, Baugenehmigungen erteilen beispielsweise. Und die 4000 Euro Mindereinnahmen seien im städtischen Haushalt zu verschmerzen. Mit knapper 22:20-Mehrheit hat sich der Stadtrat am Ende für den Vorkaufsrecht-Verzicht ausgesprochen – mit Ausnahme der Kernstadt Einbeck sowie der Ortschaften Kreiensen und Greene. Dort bleibt es erhalten. Im Fachausschuss war der Verzicht noch mit 5:7-Stimmen abgelehnt, erst im Verwaltungsausschuss war wieder ein Verzicht empfohlen worden. Vor allem die Ungleichbehandlung der 46 Ortschaften und der Kernstadt stieß besonders in Ortschaften lebenden Ratspolitikern bitter auf. Man verzichte auf Planungshoheit und Eingriffsmöglichkeiten, sagte Willi Teutsch (Ahlshausen). So unwichtig scheine ja das Recht am Ende doch nicht zu sein, wenn man in Einbeck, Greene und Kreiensen auf den Verzicht verzichte, wunderte sich Dirk Heitmüller (Salzderhelden). „Hier wird ein Pferd sehr hoch gehangen“, entgegnete Bernd Huwald (Opperhausen). In anderen Städten sei ein Vorkaufsrecht-Verzicht längst üblich. Anfangs habe ihn auch die unterschiedliche Behandlung der Ortschaften und der Kernstadt geärgert, sagte Dr. Reinhard Binder (Salzderhelden), doch er habe sich informiert und überzeugen lassen, dass das Recht keine faktische Relevanz mehr habe. Der Verzicht sei konkreter Bürokratieabbau, sagte Dirk Ebrecht (Stroit). Rainer Koch (Einbeck) mochte keinesfalls auf die 4000 Euro Einnahme verzichten.

Bahnhofsviertel

Der Zentrale Omnibus-Bahnhof (ZOB) in Einbeck heute, im Hintergrund der Bahnhof Einbeck-Mitte.

Der Zentrale Omnibus-Bahnhof (ZOB) in Einbeck heute, im Hintergrund der Bahnhof Einbeck-Mitte, von dem ab 2017 wieder regelmäßig Personenzüge abfahren sollen.

Das Einbecker Bahnhofsviertel soll schicker werden, und vielleicht sogar rechtzeitig, bis der erste reguläre Personenzug den Kernstadt-Bahnhof wieder ansteuert… naja, man soll ja die Hoffnung nicht aufgeben, sie segnet bekanntlich das Zeitliche final. Ende 2017 soll die Trasse zwischen Mitte und Salzderhelden wieder regelmäßig von Personenzügen befahren werden. Und sobald das so ist, genügt nicht nur ein Durchfegen des Bahnhofsvorplatzes und ein Unkraut zupfen auf dem Bahnsteig und umzu. Deshalb soll auch der Bereich rund um den Bahnhof „beplant“ werden, wie das Experten gerne formulieren. Der ZOB ist damit gemeint, aber auch Parkplätze für Pendler sind notwendig, damit der Zugverkehr ab Einbeck-Mitte Sinn macht. Pendler-Parkraum könnte in Verlängerung der Parkplätze für das Neue Rathaus entstehen (respektive die vorhandenen stärker genutzt werden). Nach einem Antrag der SPD im Mai hat der Stadtentwicklungsausschuss zur Kenntnis genommen, dass die Planungen für den ZOB voran getrieben wurde. Im Februar 2016 sollen jetzt die renommierten Planer des Planungsbüros ppb (Hannover), die laut Stadtverwaltung mit dem Bau des Bahnhofes in Eschwege oder Hofgeismar hervorragende Referenzen und Erfahrungen im Bau und Umbau von Verkehrseinrichtungen haben, entsprechende Planungsvarianten für das Einbecker Bahnhofsviertel inklusive Förderprogramm-Möglichkeiten, Prioritätenliste und Zeitplan vorlegen. Zurzeit macht das Büro eine Bestandsaufnahme. Bei der hoffentlich, nein sicherlich auch die Überlegungen zum nahen Stukenbrokpark und die aktuell für Fußgänger und Autofahrer wenig befriedigende Überquerungssituation der Dr.-Friedrich-Uhde-Straße an der Einmündung zur Ball-Ricco-Straße berücksichtigt wird.

Der Stadtrat hat vergangene Woche mit großer Mehrheit beschlossen, dass sich die Stadt Einbeck mit 300.000 Euro an der Reaktivierung der Bahnstrecke von Salzderhelden nach Einbeck-Mitte beteiligt. Das Geld wird im nächsten Haushaltsjahr als Kapitalerhöhung der Ilmebahn GmbH bereit gestellt, die Stadt ist neben dem Landkreis Northeim Hauptgesellschafterin der Ilmebahn. Die einzige Gegenstimme kam von Willi Teutsch (CDU). Der Ahlshäuser bemängelte die Höhe der Gesamtkosten für die Strecke: „Die acht Millionen Euro wären für die Verbesserung der Anbindung der Ortschaften besser aufgehoben.“ Für acht Millionen Euro soll die 4,4 Kilometer lange Bahnstrecke komplett erneuert  werden. Insgesamt eine Million davon tragen Landkreis Northeim und Stadt Einbeck über die Ilmebahn-Kapitalerhöhung, der Landkreis muss seine 700.000 Euro noch beschließen. Die Hauptkosten trägt das Land Niedersachsen.

Dietmar Bartels (Grüne) betonte, beides sei gleich wichtig, eine Bahnstrecke von der Kernstadt nach Salzderhelden und die Anbindung der Ortschaften. Ein besserer Personennahverkehr sei der nächste, folgende Schritt. Für 300.000 Euro als Stadt eine durchsanierte Bahnstrecke zu erhalten „ist ein Schnäppchen, das kann man nicht ablehnen“, sagte Marcus Seidel (SPD). Auch er sieht in der wieder aktiven Bahnstrecke den ersten Schritt zu weiteren Verbesserung des ÖPNV. Einbeck brauche die Kernstadt-Bahnanbindung, sagte Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE), dürfe aber auch die Ortschaften nicht aus dem Auge verlieren, forderte der Greener.

Und noch ein weiteres Bahn-Projekt nähert sich allmählich der Vollendung: Zurzeit liegt im Neuen Rathaus der Planfeststellungsbeschluss für den Haltepunkt „PS-Speicher“ an Bahnkilometer 5,560 der Nebenbahnstrecke Einbeck-Salzderhelden – Einbeck-Sachsenbreite öffentlich aus. Das lange Genehmigungsverfahren soll bald abgeschlossen werden können. Dann wird es möglich sein, dass die Besucher der Oldtimer-Ausstellung direkt zwischen Ausstellung und Hotel mit dem Zug vorfahren und bequemer aussteigen, als das bei Provisorien jetzt der Fall ist.

Nachtrag 12.10.2015: Am Freitag hat der Northeimer Kreistag einstimmig die Beteiligung des Landkreises zugesagt, die 700.000 Euro in Form einer Kapitalerhöhung bereitzustellen. Die Zusage steht unter dem Vorbehalt, dass für einen Teilbetrag von 250.000 Euro noch die notwendige Genehmigung für den Haushalt 2016 aussteht.

Nachtrag 17.10.2015: Ein wenig irritierend ist die gestern verschickte Pressemitteilung (151016_PM-Streckenreaktivierung SPD Schwarz) des SPD-Landtagsabgeordneten und Kreistagsabgeordneten Uwe Schwarz (Bad Gandersheim) zur Reaktivierung der Bahnstrecke. Auf den ersten Blick könnte der Eindruck entstehen, dass Landkreis und Stadt Einbeck jetzt mit einem Mal nur noch die Hälfte bezahlen müssen. In Wirklichkeit will Schwarz aber nur deutlich machen, dass eine Million Euro bei dem Projekt aus dem Südniedersachsenprogramm der Landesregierung stammt, andernfalls hätten die Kommunen das Doppelte aufbringen müssen. Es bleibt also bei den Kosten 700.000 Euro für den Landkreis und 300.000 Euro für die Stadt, die als Kapitalerhöhung für die Ilmebahn GmbH beschlossen sind.

Leuchtende Laternen

Straßenlaternen auf dem Marktplatz. Foto: Stadtwerke

Straßenlaternen auf dem Marktplatz. Foto: Stadtwerke

Es werde Licht, mochte man gestern dazwischen rufen. Aber natürlich waren die Medienvertreter brav und störten keine Sitzung des Stadtrates mit Zwischenrufen oder anderen qualifizierten Wortbeiträgen. Ob ich jedoch so brav bleiben kann, wird erst die Zukunft weisen, das Thema wird uns ja dank des einstimmigen Beschlusses gestern noch ein paar Sitzungen lang erhalten bleiben. Denn ob es wie bisher im Raum Kreiensen bei der Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung bleibt, will der Einbecker Stadtrat noch einmal im zuständigen Fachausschuss und in allen Ortsräten diskutieren. Eine Entscheidung wie vom Fachausschuss im Juli empfohlen, in Kreiensen wie in Einbeck zwischen 0.30 und 5 Uhr die Laternen leuchten zu lassen, verschoben die Politiker einstimmig. Der 1. Januar 2016 dürfte damit hierfür vom Tisch zu sein. Immerhin: Einstimmig beschlossen wurde dagegen, die Straßenbeleuchtung für 188.000 Euro sowie den Betrieb an die Stadtwerke Einbeck GmbH zu übertragen und dem Unternehmen einen Bauzuschuss in Höhe von 200.000 Euro zu gewähren. Damit sollen die ersten Laternen auf LED-Technik umgerüstet werden.

Dabei hatte der zuständige Umweltausschuss bereits über das Thema ausführlich diskutiert und auch eine Beschlussempfehlung abgegeben. „Die Ungleichbehandlung muss aufhören“, sagte Willi Teutsch (CDU) aus Ahlshausen damals im Fachausschuss. Seit der Fusion seien viele Bereiche an Einbeck angeglichen worden, da dürfe die Straßenbeleuchtung dem nicht nachstehen. Das hörte sich gestern anders an: Man solle in allen Ortsräten nochmal darüber sprechen, es gebe keinen Zeitdruck. Durch eine Nachtabschaltung könne man Geld sparen, das man dann in die Erneuerung der Leuchtmittel-Technik stecken könne. Und angesichts des bald beschlossenen Leitbildes und seiner Klimaschutz-Ziele sei es da sinnvoll, die Nachtabschaltung aufzugeben, fragte Teutsch gestern.

„Wir leben eigentlich ganz gut damit“, sagte auch Frank-Dieter Pfefferkorn (GfE/BL) aus Greene zur Nachtabschaltung, und das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Kreiensen sei dadurch „auch keine Mördergrube“. Wenn man jetzt die Beleuchtung nachts nicht mehr abschalte, „wäre das eine Rolle rückwärts beim Klimaschutz“, sagte Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) aus Opperhausen. Und gegen das neue Leitbild, das man in Einbeck gerade entwickele und im Dezember beschließen wolle, verstoße man auch. „Ich freue mich über den Meinungsumschwung“, sagte Dietmar Bartels (Grüne). Über die Nachtabschaltung lasse sich ökologische Verantwortung vermitteln. Rolf Hojnatzki (SPD) kündigte an, vehement für durchleuchtende Laternen zu kämpfen. „Wollen wir, dass sich die Menschen nicht mehr auf die Straße trauen?“ Was keinesfalls entstehen dürfe sei der Eindruck, dass die einen im Dunkeln blieben und die anderen nicht, warnte der Vorsitzende des Kernstadtausschusses. Einen medizinischen Aspekt brachte Dr. Oliver Rittmeyer (GfE/BL) aus Kreiensen in die Diskussion. Der menschliche Hormonhaushalt werde negativ durch eine dauerhafte Nachtbeleuchtung belastet, sagte der Arzt. „Und ich wäre doch bescheuert, wenn ich mich gesundheitsgefährden lassen würde.“ Manchmal bin ich dann gerne bescheuert. Für gewöhnlich schlafe ich im abgedunkelten Raum. Mit geschlossenen Augen.

Es werde Licht

Straßenlaternen auf dem Marktplatz. Foto: Stadtwerke

Straßenlaternen auf dem Marktplatz. Foto: Stadtwerke

Den Vorschlag, wie heute in der ehemaligen Gemeinde Kreiensen auch in Einbeck nachts zwischen 0.30 und 5 Uhr die Straßenlaternen komplett abzuschalten, hat der Bauausschuss abgelehnt. Gut so. Nicht, dass Einbeck nach der Fusion nicht auch mal gute Ideen aus Kreiensen übernehmen könnte. Aber das ist keine gute Idee. Licht bedeutet auch ein gutes Gefühl für Sicherheit. Und eine totale Dunkelheit ist eine faktische Ausgangssperre in der Nacht. Abgesehen davon, dass es touristisch schon recht merkwürdig und kontraproduktiv wäre, wenn rund um den Marktplatz um halb eins die große Dunkelheit ausbrechen würde, während Einbecker Gäste vor allem im Sommer noch fröhlich ein Bierchen trinken möchten. Moderne Straßenlaternen verbrauchen wenig Strom, das haben die Stadtwerke bereits gezeigt: Durch die Modernisierung der Lichtpunkte habe man allein in der Kernstadt Einbeck den Stromverbrauch von 2008 bis 2014 um die Hälfte reduzieren können, sagte Stadtwerke-Geschäftsführer Bernd Cranen im Bauausschuss des Stadtrates.

Und deshalb ist es gut, dass die Stadtwerke Einbeck die Straßenbeleuchtung in allen Ortschaften der ehemaligen Gemeinde Kreiensen von der Stadt Einbeck übernehmen. Gleichzeitig sollen ab dem 1. Januar 2016 dort die Laternen auch nachts leuchten und nicht mehr wie heute zwischen 0.30 und 5 Uhr abgeschaltet werden. Das hat der Bauausschuss des Einbecker Stadtrates empfohlen, ich hoffe, dass der Stadtrat dem zustimmt. „Die Ungleichbehandlung muss aufhören“, sagte Ausschuss-Vorsitzender Willi Teutsch (CDU) aus Ahlshausen. Seit der Fusion seien viele Bereiche an Einbeck angeglichen worden, da dürfe die Straßenbeleuchtung dem nicht nachstehen.

Die Stadtwerke Einbeck, die seit 2009 bereits die Straßenbeleuchtung in Alt-Einbeck betreiben, möchten die Laternen auch im Bereich Kreiensen modernisieren und Strom sparen. Bis dort alle 1079 so genannten Lichtpunkte modernisiert sind, könne es aber Jahre dauern, sagte Cranen. Es sei ein hoher Unterhaltungsstau vorhanden. Zunächst würden die Standsicherheit der Beleuchtungsmasten überprüft und dabei festgestellte Mängel behoben, bevor der Leuchtkopf und die Leuchtmittel auf LED-Beleuchtung umgerüstet werde. Die Stadtwerke investieren nach eigenen Angaben zurzeit pro Jahr rund 200.000 Euro in die Modernisierung der Straßenbeleuchtung in Einbeck. Ab 2016 solle der Bereich Kreiensen vorrangig modernisiert werden – und hier zunächst die Hauptstraßen, sagte Cranen.

Der Bauausschuss hat ebenfalls beschlossen, dass die Stadt Einbeck in Zukunft den Stadtwerken pro Jahr rund 100.000 Euro mehr für den Betrieb der Straßenbeleuchtung bezahlt. „Die Kosten laufen uns davon“, sagte Stadtwerke-Geschäftsführer Horst Diercks. Rund 20 Prozent der Laternenmasten seien nicht mehr in Ordnung, unter anderem das habe höhere Kosten als gedacht verursacht. Langfristig spare die Stadt aber, weil weniger Strom verbraucht werde und der Vertrag zwischen Stadt und Stadtwerken in zwei Vergütungsbestandteile unterteilt wird (Betrieb und Instandhaltung sowie als zweite Komponente Stromverbrauch).

Atmosphärische Störungen

Altes Rathaus am Abend.

Altes Rathaus am Abend.

Während sich draußen ein heftiges Sommer-Gewitter mit Blitz und Donner entlud, waren auch im Ratssaal atmosphärische Störungen zu beobachten, als der Bauausschuss des Stadtrates tagte. Wobei das eine mit dem anderen selbstverständlich nichts zu tun hatte. Es ging um das Gebäude, in dem die Kommunalpolitiker saßen: das Alte Rathaus. Die Fassade des Dreitürmehauses soll, nein muss renoviert, sämtliche Fenster (außer im Turm) sollen erneuert, alle Sandsteinelemente einschließlich der Haupteingangstreppe aufgearbeitet werden. Der Gewölbekeller soll, so die Pläne, für allein 290.000 Euro unter anderem archäologisch untersucht, der Fußboden saniert, der Eingangsbereich tiefergelegt werden. Ein wenig mogeln sich die Politiker in der Diskussion darum herum, wie das Alte Rathaus denn künftig überhaupt genutzt werden soll, wenn die Fassade wieder propper aussieht. Denn die obere Etage steht fast komplett leer, die untere Etage wird außer dem Standesamt nur sporadisch für Veranstaltungen genutzt – oder aber für Sitzunge der politischen Gremien. Einig waren sich im Bauausschuss die Ratsmitglieder imgrunde nur, dass sie für den Gewölbekeller kein Geld ausgeben möchten, weil eine Nutzung sehr unsicher sei. Und das sei schon seit Jahren bekannt, renommierte Gastronomen hätten abgewunken.

Das Nein zum Keller war gewissermaßen der symbolische Donnerschlag: Als Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek den Politikern eröffnete („Wir drehen uns im Kreis“), dass der Verwaltungsausschuss ja sowieso schon den Förderantrag für die Kosten der Sanierung von Rathaus inklusive Gewölbekeller (680.000 Euro) im Städtebauförderungsprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden Netzwerk Einbeck“ für 2016 beschlossen habe und eine Änderung des Antrages in Hannover schwierig zu erläutern sei, waren einige Ratsmitglieder wie vom Donner gerührt. „Ich fühle mich als Ausschuss-Vorsitzender übergangen“, gab Willi Teutsch (CDU) zu Protokoll.

Es ist in der Tat ungewöhnlich, dass ein Fachausschuss inhaltlich debattiert, nachdem der VA bereits die Finanzierung (und damit auch inhaltliche Vorgaben) beschlossen hat. Die Reihenfolge ist eigentlich anders – und sollte es auch sein. Selbst dann, wenn für Förderprogramme Antrags-Fristen einzuhalten sind. Warum der Bauausschuss seit Dezember 2014 nicht getagt hat, ist die eigentliche Frage. Das Gremium hätte locker vor dem Ende Mai getroffenen VA-Beschluss inhaltlich darüber sprechen können, wie denn das Alte Rathaus saniert werden soll. Und die Ausrede, die Bauamtsleitung sei ja vakant gewesen, taugt nicht; Frithjof Look ist seit Anfang Mai im Dienst.

Es ist ja wahrlich den Bürgern kaum zu erklären, wie Marcus Seidel (SPD) richtig sagte, warum man 300.000 Euro in einen Keller steckt, der einzig für einige wenige Stadtführungen bislang sinnvoll genutzt wird. Während an anderer Stelle keine 30.000 Euro für verschiedene Projekte im städtischen Etat übrig sind. Selbst wenn man in aller Gewitterstimmung berücksichtigt, dass ein Förderantrag noch längst keine Überweisung von Geld ist. Niemand kann vor Mai nächsten Jahres sagen, ob und wenn ja wieviel Geld aus diesem Fördertopf die Stadt Einbeck bekommt. Sagen lässt sich jedoch eindeutig, dass hier mehrere gepennt haben, wie es Reinhard Brinckmann (GfE/Bürgerliste) so emotional wie treffend sagte. Der VA hat geschlafen, weil er offenkundig Finanzierungen beschließt, die inhaltlich noch gar nicht beraten und beschlossen sind; der Bauausschuss schlummert dahin, weil er nicht von sich aus auf eine Sitzung dringt. Wenn ein Ausschuss wie der für Bauen, Umwelt und Energie letztmals im vergangenen Jahr im Dezember (!) und dann erst wieder gestern im Juli tagte, darf man ruhig mal die Frage stellen, ob man diesen Ausschuss nach der nächsten Kommunalwahl überhaupt noch benötigt.

Am Ende hat das Gremium mit Mehrheit beschlossen, vorrangig die Fassade zu sanieren und erst später den Keller. Falls das Fördergeld nach Einbeck in voller Höhe fließen sollte, werde man eben nochmal politisch „nacharbeiten“ müssen.

Marode Fassade des ehemaligen Waisenhauses in der Baustraße.

Marode Fassade des ehemaligen Waisenhauses in der Baustraße.

Zustimmend zur Kenntnis genommen hat der Bauausschuss die Sanierung des ehemaligen Waisenhauses in der Baustraße 23. Das aus dem Beginn des 18. Jahrhunderts stammende Baudenkmal mit seinem seltenen Leiter-Fachwerk, das den Einbecker Hospitalstiftungen gehört, muss dringend modernisiert werden, wie jeder Laie erkennt. Architekt Matthias Jung (Hildesheim) stellte den Politikern die Planungen vor, barrierefreie große und kleine Wohnungen sollen nach dem Willen der Politik entstehen. Die Pläne sehen den Abriss des in den 1930-er Jahren angebauten zweiten Treppenhauses vor. Die drei Wohnungen im Erdgeschoss sollen direkt von außen erschlossen werden. Im Obergeschoss (erreichbar durch das zentrale Treppenhaus) dient ein vorgesetzter Laubengang, die Wohnungen zu erschließen. Der Laubengang in einer leichten Stahlbaukonstruktion soll gleichzeitig als Balkon-Möglichkeit für die Bewohner des Obergeschosses dienen. Die Dachgauben sollen entfernt, das Dach neu eingedeckt werden.

Während der noch nicht terminierten Bauphase sollen den Mietern Ersatzwohnungen zur Verfügung gestellt werden. Marcus Seidel (SPD) bat zu prüfen, wie juristisch zu verfahren sei, falls sich langjährige Mieter weigern sollten, übergangsweise auszuziehen.

Die Kosten von fast einer Million Euro sollen zu großen Teilen (654.000 Euro) aus dem Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz finanziert werden; die Baustraße liegt im Fördergebiet Neustadt-Möncheplatz. Die Gegenfinanzierung der Restsumme aus dem Haushalt der Hospitalstiftungen sei gesichert, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek gestern. Die Einbecker Hospitalstiftungen haben ihre Wurzeln im 13. Jahrhundert, sie verwalten das Vermögen des Hospitals St. Spiritus sowie der vereinigten Hospitäler St. Bartholomäi und St. Gertrud und fördern mit dem auf rund fünf Millionen Euro bezifferten Stiftungsvermögen ältere, behinderte und sozial bedürftige Menschen vornehmlich aus Einbeck.

1712 wurde das Baudenkmal als Waisenhaus errichtet und bis 1801 als solches genutzt, heute gehört das Gebäude den Einbecker Hospitalstiftungen.

1712 wurde das Baudenkmal als Waisenhaus errichtet und bis 1801 als solches genutzt, heute gehört das Gebäude an der Baustraße im Süden der Einbecker Altstadt den Einbecker Hospitalstiftungen.

Weinberg-Bescheide

Es kam, was viele nicht nur auf dem Weinberg erwartet hatten: Wie Rathaus-Jurist Dr. Florian Schröder heute auf Anfrage von CDU-Ratsherr Willi Teutsch in der Sitzung des Einbecker Stadtrates sagte, haben bis zur gesetzten Frist in der vergangenen Woche nicht die von der Stadt geforderten 100 Prozent der Anlieger des Alfred-Nobel-Rings und der Werner-Heisenberg-Straße für ein Rechtsgutachten gestimmt. Beide Straßen im Baugebiet Weinberg werden nun gemeinsam veranlagt, die Bescheide für die Erschließungsbeiträge sind am Montag vom Rathaus versandt worden, sagte Schröder. Der Fachbereichsleiter erklärte, nochmal ein neues juristisches Gutachten erstellen zu lassen, sei ein Entgegenkommen der Stadt Einbeck gewesen, ein Angebot an die Anlieger. Und nicht aus Unsicherheit über die Rechtsposition der Stadt erwachsen. Auf die hundertprozentige Zustimmung zu einem Gutachten bzw. die Verzichtserklärung, den Rechtsweg zu beschreiten, habe man bestehen müssen, sagte Schröder. Schließlich koste eine solche Expertise eines Fachanwalts die Stadt nicht unerheblich Geld, welches vergebens ausgegeben sei, wenn dann doch ein Anlieger klagen sollte. Der vom Stadtrat im Sommer 2014 getroffene Vorratsbeschluss, aus Alfred-Nobel-Ring und Werner-Heisenberg-Straße eine Erschließungseinheit zu bilden, komme nur für den Fall zum Tragen, dass die Stadt Einbeck bei einer Klage gegen die Beitragsbescheide unterliegt, antwortete der Jurist auf die Frage von CDU-Ratsherr Willi Teutsch. Teutsch war eines von zwei Ratsmitgliedern, das sich bei der Abstimmung enthalten hatte.

Weinberg-Wirrnis

Sind sauer auf die Stadt Einbeck: Die Anlieger des Alfred-Nobel-Rings im Bebauungsgebiet Weinberg sollen mehr Erschließungsbeitrag bezahlen, als ursprünglich angekündigt war.

Sind sauer auf die Stadt Einbeck: Die Anlieger des Alfred-Nobel-Rings im Bebauungsgebiet Weinberg sollen mehr Erschließungsbeitrag bezahlen, als ursprünglich angekündigt war und als die Anlieger anderer Straßen dort zahlen.

Wenn komplexes Verwaltungsrecht auf einen imgrunde selbstverständlichen Anspruch von Bürgernähe trifft, kann es mit der freundlich immer wieder betonten Transparenz in Rathäusern schnell mal kompliziert werden. Das spüren seit einigen Monaten die Anlieger des Weinbergs in Einbeck. Die Südhang-Lage am östlichen Stadtrand ist schön, der Blick aus den Häusern in dem kaum zehn Jahre alten Wohngebiet schweift über die Stadt weit ins Ilme- und Leinetal. Hier lässt’s sich gut leben, kein Zweifel.

Tobias Sörries.

Tobias Sörries.

Doch die Anlieger des Alfred-Nobel-Rings sind sauer. Sie sollen wesentlich höhere Erschließungsbeiträge bezahlen als die anderen Anwohner in dem Baugebiet am Weinberg. Vor allem aber ärgern sie sich darüber, wie die Stadtverwaltung mit ihnen umgeht. „Der Weg, um an Informationen zu kommen, wird uns so steinig wie möglich gemacht“, sagt der Sprecher der Anwohner des Alfred-Nobel-Rings, Tobias Sörries. Versprochene Gespräche habe es erst auf Nachfrage gegeben, offene Fragen seien trotzdem bislang nicht beantwortet worden. Und die Stadt habe vermutlich Fehler gemacht, die sie aber nicht eingestehen wolle, kritisiert der 36-jährige Versicherungskaufmann auch in Namen seiner Nachbarn.

Nach einem Anhörungsschreiben der Stadt aus dem Jahr 2012 sollte der Alfred-Nobel-Ring mit einem Erschließungsbeitrag von 8,85 Euro pro Quadratmeter abgerechnet werden. Jetzt soll es ein Erschließungsbeitrag von 13 Euro werden. Und nur, weil jetzt mit der benachbarten Werner-Heisenberg-Straße eine so genannte Erschließungseinheit gebildet werden soll. Bis kurz vor Weihnachten lief die aktuelle Anhörung, im neuen Jahr sollen dann die Beitragsbescheide verschickt werden.

OLYMPUS DIGITAL CAMERAIm Hinterkopf bei der folgenden Geschichte sollte man haben, dass es im Einbecker Rathaus erst seit November 2013 wieder einen Justiziar gibt. Zuvor war diese Stelle viele Monate unbesetzt, der vorherige Amtsinhaber war nur 100 Tage in Einbeck. Und auch davor fehlte der Verwaltung ein Volljurist im eigenen Hause.

Hauptkritikpunkt der Anlieger: Die Stadtverwaltung habe immer davon gesprochen, dass ihre Haltung auf der eines Fachanwaltes von 2012 beruhe. Das betreffende Schreiben (es fällt in die Zeit der ersten Justiziar-Vakanz) habe die Verwaltung jedoch zunächst nicht herausgeben wollen, auch nicht auf Nachfragen in öffentlicher Stadtratssitzung. Auszüge aus Verfahrensakten herauszugeben, bevor die Angelegenheit entscheidungsreif sei, trage in beitragsrechtlichen Fällen erfahrungsgemäß nicht zur Transparenz bei, sondern eröffne Quellen für Missverständnisse und Konflikte, begründet der heutige Justiziar der Stadt, Dr. Florian Schröder, das Vorgehen. In die Rechte der Betroffenen werde dadurch nicht eingegriffen, denn gegen die ergehenden Bescheide könne vor dem Verwaltungsgericht Klage erhoben werden. Das aber wollen die Anlieger eigentlich gar nicht.

OLYMPUS DIGITAL CAMERA„Wir fordern eine solidarische Lösung, in der alle Anwohner im Baugebiet am Weinberg zu gleichen Anteilen beteiligt werden“, sagt Tobias Sörries. Wenn die Stadt durch ihr Vorgehen ein Ungleichgewicht bei den Erschließungskosten im Baugebiet Weinberg geschaffen habe, könne das doch nicht zu Lasten der Bürger gehen. „Wir haben uns bewusst bislang keinen Anwalt genommen“, sagt der Versicherungskaufmann. „Für ein Gespräch stehen wir der Stadtverwaltung zur Verfügung – wenn diese auch eine Lösung sucht. Wir möchten nicht klagen, sondern gemeinsam eine Lösung finden“. Hierzu sei die Stadtverwaltung aber bislang nicht bereit gewesen. Vielleicht eröffnet hier das neue Jahr neue Wege.

Bei der Akteneinsicht, die die Anwohner mittlerweile genommen haben, habe sich herausgestellt, dass der von der Stadt 2012 beauftragte Jurist aus Hannover das Baugebiet Weinberg als Ganzes im Wesentlichen als eine Anlage gesehen habe, berichtet Tobias Sörries. Die Stadt habe aber in der Folge gegensätzliche eigene rechtliche Sichtweisen auf Sachbearbeiter-Ebene entwickelt, was jetzt zu mehreren Erschließungsanlagen in dem Baugebiet geführt habe. Und die Stadt habe davon sogar bereits eine Erschließungsanlage (unter anderem die Max-Planck-Straße) vorab im Jahre 2013 abgerechnet – für 10,46 Euro und somit rund ein Drittel günstiger als die angedachte Erschließungsanlage Alfred-Nobel-Ring/Werner-Heisenberg-Straße, ärgern sich die dortigen Anlieger.

In der Frage, um wie viele Erschließungsanlagen im Sinne des Baugesetzbuches es sich handele, habe die Verwaltung in der Tat einen anderen rechtlichen Standpunkt eingenommen, als dies eine von der Stadtverwaltung beauftragte Anwaltskanzlei zunächst vorgeschlagen hatte, räumt Dr. Schröder ein. Da die Bestimmung der Grenzen einer Anlage im Erschließungsbeitragsrecht laut Baugesetzbuch anhand des unbestimmten Rechtsbegriffs „natürliche Betrachtungsweise“ zu erfolgen habe, gebe es zu dieser Frage bei der erschließungsbeitragsrechtlichen Abrechnung von Wohngebieten häufig unterschiedliche Auffassungen, erläutert Dr. Schröder. Hier prüfe die Verwaltung aber aktuell nochmals, ob die Sichtweise richtig sei.

Und dann kommt da noch die Politik ins Spiel. Gegenüber dem Stadtrat und den Anwohnern habe die Verwaltung stets den Eindruck erweckt, dass die Beschlussvorlagen zur Bildung der mehreren Erschließungseinheiten auf der rechtlichen Beurteilung des Fachanwaltes beruhen würden. „Wir hoffen, dass dieses nicht bewusst erfolgt ist, um Abstimmungsergebnisse zu beeinflussen“, sagt Tobias Sörries. Politik und auch die Anwohner seien nicht ausreichend und korrekt informiert worden. Hinter dem mehrmals vertagten, letztlich aber einstimmig gefassten Ratsbeschluss vom Juni 2014, aus Alfred-Nobel-Ring und Werner-Heisenberg-Straße eine Erschließungseinheit zu bilden, vermuten die Anlieger ohnehin nur eine eigentlich unnötige weitere Hürde für sie, sollte es zur Klage kommen.

Unklar bleibt nach Meinung der Anlieger, ob die Ratsmitglieder korrekt und umfassend durch die Stadtverwaltung informiert wurden. „Auch die Ratsmitglieder selbst sollten sich ehrlich hinterfragen, ob sie zu jedem Zeitpunkt ihren Aufgaben als Stadtrat nachgekommen sind oder ob sie insbesondere im Rahmen ihrer Überwachungsfunktion, die Hintergründe für den eingebrachten Beschluss kritischer hinterfragen hätten können“, meint Tobias Sörries. Auch eine Unterstützung durch die Ratsmitglieder bei der Diskussion mit der Stadtverwaltung hätten die Anwohner nur vereinzelt spüren können. Enttäuscht sind einige Anwohner darüber, dass Ratsmitglieder, die zuvor noch kritisch gewesen seien, letztlich auf die Fraktionsdisziplin eingenordet worden seien. Der einstimmige Beschluss von Juni 2014 hatte zwei Enthaltungen.

Rathaus-Verwaltungsrechtler Dr. Florian Schröder wehrt sich gegen den Vorwurf, die Verwaltung wolle Fehler vertuschen und Hürden aufbauen. Der Rat der Stadt habe im Juni 2014 den Vorratsbeschluss zur Bildung einer so genannten Erschließungseinheit (= Zusammenfassung mehrerer Erschließungsanlagen) treffen müssen, um für den Fall vorzusorgen, dass die Rechtsauffassung der Stadtverwaltung in einem Klageverfahren vom Verwaltungsgericht als unzutreffend angesehen werde. Durch diesen Umstand sei der Fall bereits Monate bevor die Stadtverwaltung konkrete Zahlen zur Beitragshöhe habe nennen können, politisch und medial intensiv diskutiert worden.

Wenn Verwaltungsrecht auf Transparenz-Versprechen trifft…

…dürfte die Diskussion noch nicht beendet sein.