Jetzt gibt’s auch am ZOB Ärger mit der Strabs

Die Planungen für den neuen Zentralen Omnibus-Bahnhof (ZOB) in Einbeck hat der Stadtentwicklungsausschuss in seiner jüngsten Sitzung noch nicht abschließen und das Projekt noch nicht auf den weiteren Weg bringen können. Vor 2022 soll hier ohnehin nicht gebaut werden, allerdings hatte die vorgesehene Umgestaltung bereits nach der Dezember-Sitzung eine weitere Planungsschleife gedreht. Die SPD bemängelte jetzt eklatante Mängel in der Anlieger-Kommunikation und der Kostenkalkulation, die die Stadtverwaltung vorgelegt hatte. Für viele überraschend tauchten dort nun Straßenausbaubeiträge auf. „Das war bislang nie Thema, wer denkt denn bei einem ZOB daran“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Sein Antrag, das Thema noch einmal zu vertagen und die Verwaltung mit den betroffenen Anliegern sprechen und erneut rechnen zu lassen, fand mit 10:3-Stimmen eine breite Mehrheit im Ausschuss, lediglich aus der CDU gab es Stimmen dagegen.

Entwurfsplanung für den neuen ZOB in Einbeck an der Beverstraße. Rot=gepflasterte Flächen, gelb=Grünflächen. Vor dem Bahnhof sind insgesamt 32 Parkplätze und eine E-Ladestation vorgesehen. (c) Ludwig & Partner (Dassel) und eigene Beschriftungen

„Nicht professionell, nicht ordentlich vorbereitet“ empfand SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki die Zahlen, die keine Grundlage für eine Diskussion und Entscheidung sein könnten. Da erfahre man so nebenbei, dass es zumindest für den Bereich des Bahnhofsvorplatzes und für den ZOB Straßenausbaubeiträge geben soll. „So geht das nicht“, richtete Hojnatzki seinen Vorwurf direkt an die Bürgermeisterin, Baudirektor Joachim Mertens nahm er von seiner Kritik aus. Die vorliegenden Zahlen der Kostenberechnungen zu diskutieren und auf deren Grundlage zu beschließen mache keinen Sinn, begründete der Sozialdemokrat. „Wer seine Hausaufgaben nicht macht, muss nacharbeiten.“

Er solle doch nicht so übertrieben ahnungslos und blauäugig tun, entgegnete Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU). Er, Hojnatzki, sei doch lange genug in der Politik aktiv. Da wisse man, dass Straßenausbaubeiträge anfallen. Und natürlich müsse den Anliegern transparent vermittelt werden, welche Kosten auf sie zu kämen, aber für die von Hojnatzki kritisierten noch nicht erfolgten Kontaktaufnahmen mit den Anliegern müssen man diesen eben auch konkrete Zahlen nennen können.

Dietmar Bartels (Grüne) bat Hojnatzki darum, seine „Krokodilstränen“ doch nicht so sichtbar zu vergießen, wie er sagte. Es seien die Grünen und die FDP, die Straßenausbaubeiträge seit langem abschaffen wollten, und es sei unter anderem die SPD, die das nicht wolle. Ohne Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) in Einbeck würde man das Problem jetzt gar nicht mehr haben.

Baudirektor Joachim Mertens bezeichnete die in der aktuellen Kalkulation genannten Zahlen für Straßenausbaubeiträge als eine „erste Schätzung, das kann sich noch ändern“. Die Stadtverwaltung halte sich wie bereits bei anderen Projekten mit Straßenausbaubeiträgen an die gesetzlichen Regelungen, die eine Information der betroffenen Anlieger drei Monate vor einer Baumaßnahme vorsehen. „Davon sind wir noch weit entfernt“, sagte Mertens. Im Übrigen habe es bereits erste Nachfragen aus der Politik und auch von potenziell beitragspflichtigen Anliegern bei der Verwaltung gegeben, neu sei das Thema also nicht.

„Drei Monate vorher ist nicht die Art der SPD-Fraktion“, fuhr Dirk Heitmüller (SPD) den Baudirektor an, „und Sie können es noch drei Mal sagen“.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek verteidigte das Vorgehen ihrer Verwaltung. Schließlich müsse man erst ermitteln, ob und wer und wie hoch die Beiträge sein werden, bevor man die Anlieger kontaktiere. „Wir können doch mit den Menschen nicht über ungelegte Eier reden.“ Im Übrigen sei es ja wahrlich nicht neu, dass es in Einbeck eine Strabs gebe, erinnerte die Rathauschefin an vergangene Debatten, beispielsweise in der Tiedexer Straße und auch am Neustädter Kirchplatz.

Die Pläne für den neuen ZOB sind dreigeteilt: in den eigentlichen Busbahnhof, die Veränderung der anliegenden Beverstraße und den Bahnhofsvorplatz. Nur für Bahnhofsvorplatz und ZOB werden Straßenausbaubeiträge erhoben, der Abschnitt der Beverstraße, der erneuert werde, sei für eine Beitragserhebung zu kurz, sagte Baudirektor Joachim Mertens.

Insgesamt wird mit Kosten von rund 2,5 Millionen Euro kalkuliert. Davon werden rund 1,1 Millionen Euro für den ZOB, rund 837.000 Euro für den Teilausbau Beverstraße und rund 660.000 Euro für den Bahnhofsvorplatz fällig. Eingeplant sind allerdings Förderungen von insgesamt 54 Prozent, so dass noch ein städtischer Anteil von knapp 770.000 Euro bleibt, bislang geplant für die Haushalte 2022 ff..

Für den ZOB werden nach der aktuellen Übersicht Straßenausbaubeiträge in Höhe von etwa 256.000 Euro veranschlagt, für den Bahnhofsvorplatz in Höhe von rund 167.000 Euro.

Kein Geheimnis ist, dass es am Bahnhof nur wenige Anlieger gibt, vor allem den Bahnhofsgebäude-Eigentümer Ilmebahn. Mit der Ilmebahn ist die Stadt schon seit längerer Zeit im Gespräch, ein öffentliches WC für den neuen ZOB in Räumen des Bahnhofs unterzubringen. Dirk Heitmüller (SPD) formulierte das Problem in Richtung Verwaltung und Bürgermeisterin wenig diplomatisch: „Sie wollen von der Ilmebahn das WC und stoßen sie mit den Straßenausbaubeiträgen vor den Kopf.“

Der Stadtentwicklungsausschuss diskutierte über die Planung für den neuen ZOB in Einbeck. Screenshot der Hybridsitzung

Tiedexer Straße: Anlieger wollen Klarheit

Die Tiedexer Straße in Einbeck mit ihrer charakteristischen Fachwerkhäuserzeile.

Ein Ende der Verunsicherung hat die Sprecherin der Bürgerinitiative Tiedexer Straße, Anja Linneweber, gefordert. Die Anlieger wollten Klarheit darüber, ob wann und wie ihre Straße nun grundlegend saniert werden soll – oder eben nicht, sagte sie heute bei einem Pressegespräch. Die BI reagiert damit wenige Tage vor der letzten Ratssitzung dieses Jahres auf die überraschende mehrheitliche Entscheidung im Finanzausschuss, das zuvor einstimmig eigentlich auf Eis gelegte Projekt für 2020 doch wieder in die Finanzplanung zu nehmen. Die SPD war schockiert über das Ende des Konsens. Fünf Fraktionen (CDU, GfE, Bürgerliste, FDP und Grüne) haben einen gemeinsamen Antrag zur Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) angekündigt mit den Worten, „für die Zukunft zu einer gerechten, finanziell tragbaren und dabei auch rechtssicheren Lösung kommen“ zu wollen, mehr als die Ankündigung dieses Antrages ist jedoch öffentlich bis dato nicht bekannt. Wie eine Lösung aussehen könnte, ist damit noch offen. Anja Linneweber wünscht sich für die Anlieger endlich Klarheit und einen ehrlichen, aufrichtigen Umgang miteinander. Das offenbar bis 2020 gewonnene eine Jahr möchte die BI genutzt wissen für eine tragfähige Kalkulation von wiederkehrenden Beiträgen. Die aktuelle Strabs wünscht sich die BI unverändert komplett abgeschafft. „Diese unfreundliche Satzung ist ein Fass ohne Boden“, sagt Linneweber. Die aktuell im Raum stehenden 750.000 Euro Anliegerbeiträge seien gerade vor dem Hintergrund einer guten Baukonjunktur mit steigenden Preisen keineswegs endgültig festgezurrt. Die Anlieger wüssten dadurch unverändert nicht, welche hohen Kosten auf sie individuell zukommen würden. Was passiere, wenn die eingereichten Handwerker-Angebote für einen Ausbau um 20 bis 30 Prozent über den momentan kalkulierten 1,4 Millionen Euro Gesamtkosten liegen, fragt sich die BI-Sprecherin. Die Anlieger werden nach ihren Worten einem touristischen Zukunftskonzept für die Tiedexer Straße nicht im Wege stehen, dieses dürfe aber nicht auf Kosten der Anlieger bezahlt werden. Es könnte auch mit zusätzlicher Neuverschuldung finanziert werden, wenn die Politik den grundlegenden Ausbau der Tiedexer Straße mehrheitlich wünsche. In jedem Fall solle die Verunsicherung der Bürger aufhören.

Fünf Fraktionen kündigen Strabs-Antrag an

Einen Antrag zum Thema Straßenausbaubeiträge in Einbeck kündigen die fünf Ratsfraktionen CDU, GfE, Bürgerliste, FDP und Grüne für die kommende Ratssitzung am 5. Dezember heute in einer gemeinsamen Mitteilung (PM_Zukunftsprojekte verfolgen_2018_11_20) an. Die Tagesordnung der Sitzung ist bislang nicht öffentlich, der genaue Wortlaut des Antrages daher noch nicht bekannt. Die „Jamaika-Plus-Mehrheit“, die voraussichtlich auch den städtischen Haushalt 2019 mit ihrer Mehrheit beschließen wird, möchte bei den Straßenausbaubeiträgen „für die Zukunft zu einer gerechten, finanziell tragbaren und dabei auch rechtssicheren Lösung kommen“, heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung. Aktuell sei dabei offen, ob dazu die Ausbaubeiträge abgeschafft gehörten und man zu einer dauerhaften Umlagefinanzierung komme, ob die bestehende Satzung (Straßenausbaubeitragsatzung, kurs Strabs genannt) bleibe oder ob eine andere Lösung das zukunftsweisende Modell darstelle. Ziel der fünf Fraktionen sei es, Zukunftsprojekte zielgerichtet zu verfolgen „und nun endlich in die Umsetzung zu kommen“, heißt es in der Mitteilung. Aufgabe von Politik sei es, Entscheidungen zu treffen und nicht „auf der Stelle zu treten oder sich im Kreis zu drehen“. Der Antrag solle die Diskussion in den Gremien anstoßen und dazu beitragen, eine Lösung zu finden. Gerade für die Projekte Neustädter Kirchplatz und auch für den Ausbau der Tiedexer Straße als zentrale Verbindungsachse zwischen PS-Speicher und Innenstadt müsse es vorangehen. Dabei habe man die berechtigten Interessen der Anwohner selbstverständlich im Blick, heißt es von den fünf Fraktionen. CDU, GfE/BL, FDP und Grüne reagieren damit auch auf eine jüngste Mitteilung der SPD, die sich nach dem Finanzausschuss zu Wort gemeldet und der Mehrheit die Kündigung eines Konsenses vorgeworfen hatte, nachdem die Haushaltsmehrheit überraschend die eigentlich längerfristig auf Eis gelegte Tiedexer Straße für 2020 wieder in die Finanzplanung aufgenommen hatte.

Straßenbeitragsrabatt

Und – nun? Kunstinstallation in der Tiedexer Straße, der Fachwerk-Häuserzeile. Archivfoto

Die Politik hat sich noch nicht entschieden, ob sie der Verwaltung den Auftrag geben soll, einen weiteren Förderantrag für die Umgestaltung der Tiedexer Straße zu stellen. Der Verwaltungsausschuss hat den entsprechenden FDP-Antrag in der vergangenen Woche jedenfalls in seiner wie üblich nicht-öffentlichen Sitzung laut Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek zunächst vertagt und will erst im Rahmen der Haushaltsberatungen darüber befinden. Das Rathaus sieht keine Fördermöglichkeiten wie sie die FDP – auch nach Intervention ihres Landtagsabgeordneten – vorschlägt zu beantragen. Wie von der Verwaltungschefin jüngst im Stadtrat bereits angekündigt, hat das Rathaus heute für die nächste Bauausschuss-Sitzung (27. September, 17 Uhr, Altes Rathaus) eine veränderte Kalkulation vorgelegt, wie die Straßenausbaubeiträge für die Anlieger berechnet werden sollen. „Nach nochmaliger intensiver Prüfung der Sach- und Rechtslage“, wie es in der Vorlage heißt, möchte die Verwaltung maximal einen geringen Rabatt bei den Prozentwerten geben. Das Rathaus hat in dem Zusammenhang deutlich zu verstehen gegeben, dass die dadurch wegfallenden 106.000 Euro an den auf 1,4 Millionen Euro taxierten Gesamtkosten anderweitig im Haushalt gedeckt werden müssten. Folgende Rabatte bei den verschiedenen Ausbaubereichen seien aber möglich: Bei der Fahrbahn eine Reduzierung um 10 Prozentpunkte von 40 auf 30 Prozent der Kosten; bei den Gehwegen eine Reduzierung um 5 Prozentpunkte von 50 auf 45 Prozent; bei den Parkplätzen eine Reduzierung um 10 Prozentpunkte von 65 auf 55 Prozent. Das Rathaus sieht die Tiedexer Straße unverändert als „eine Straße, welche dem starken innerörtlichen Verkehr zuzuordnen ist“, es soll durch den Straßenausbau aber auch „eine touristisch attraktive Anbindung der Einbecker Innenstadt an den PS-Speicher erfolgen“. Man beachte die Reihenfolge: der Innenstadt an den PS-Speicher, nicht umgekehrt. Ob dieses Rabattangebot den seit Wochen erzürnten Anliegern gefallen wird, kann man getrost bezweifeln. Es wird ihnen nicht genügen.

Tiedexer Straße: Grascha will’s wissen

„Ohne Fördermittel keine Magistrale“ lautet ein Transparent-Spruch bei der Demo der Anlieger.

Christian Grascha. Foto: FDP

Christian Grascha will’s wissen: Der Einbecker FDP-Landtagsabgeordnete hat sich in die Debatte über den Ausbau der Tiedexer Straße eingeschaltet und in diesem Zusammenhang eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Drei kompakte Fragen richtet der Freidemokrat an die SPD/CDU-Regierung: „Hat die Stadt Einbeck Förderanträge für diese Baumaßnahme gestellt, wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Welche Förderprogramme vom Land, Bund und der EU kommen für derartige Baumaßnahmen in Frage? Welche Förderprogramme kommen insbesondere für derartige touristische Investitionen in Frage?“ Eine Antwort aus Hannover dürfte spannend werden; sie liegt noch nicht vor. Gibt es doch mittlerweile lokal auch mehrere Lesarten, ob ein Antrag gestellt wurde oder aber ob er erst gar nicht gestellt wurde, weil er ohnehin nicht erfolgversprechend war. Wenn sich Grascha jetzt mit diesem Mittel der Kleinen Anfrage (einem durchaus üblichen Instrument für Oppositionspolitiker) einschaltet, darf man davon ausgehen, dass der örtliche Landtagsabgeordnete (der noch dazu sein – gemietetes – Wahlkreisbüro in der Tiedexer Straße hat) bislang vom Einbecker Rathaus nicht eingeschaltet worden ist – als Türöffner, als Vermittler oder als was auch immer. Christian Grascha: „Die geplante Maßnahme verbessert sicherlich die Anbindung zwischen unserer historischen Innenstadt und dem PS-Speicher. Davon wird die gesamte Stadt profitieren, aber auch unsere Region insgesamt. Ich kann mir deshalb gut vorstellen, dass hierfür auch überregionale Mittel zur Verfügung gestellt werden können.“ Verständnis zeigte der FDP-MdL für den Unmut der Anwohner der Tiedexer Straße und des Tiedexer Tores. „Dass in dieser Größenordnung nun die Straßenausbausatzung zum Tragen kommen soll, ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar. Die touristische Verbesserung unserer gesamten Stadt kann ja nicht zum ‚Privatvergnügen‘ von einigen wenigen werden“, meint Grascha. Die Einbecker FDP spricht sich dafür aus, die Straßenausbau-Beitragssatzung abzuschaffen (FDP Straßenausbaubeiträge 18-05-03).