Kreistag konstituiert sich schnell und beschließt 3G-Regel ab sofort

Rund 90 Minuten brauchte der neue Northeimer Kreistag heute, um seine Arbeitsfähigkeit herzustellen, alle Ausschüsse zu besetzen und sich zu konstituieren. Dabei beschloss er einstimmig eine neue Geschäftsordnung, deren aktuellste Änderung die Regelung des Infektionsschutzes in Sitzungen ist. Ab sofort können Kreistagssitzungen nur noch nach der 3G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) betreten werden. „Dies gilt auch für Mitglieder des Kreistages“, fügte der Kreistag nach Vorschlag von Uwe Schwarz (SPD) noch in den Geschäftsordnungsentwurf hinzu. Und weil diese Regel unverzüglich ab sofort galt und in Kraft gesetzt war, erlaubte sich die einstimmig wiedergewählte Kreistagsvorsitzende Frauke Heiligenstadt (SPD) den Hinweis, dass jetzt hier und heute derjenige gegen die Geschäftsordnung verstoße, wer nicht 3G vorweisen könne. Ob das alle Anwesende gewusst und ernst genommen haben? Kontrolliert wurde es freilich nicht.

Der Kreistag traf sich zu seiner ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode in der Sporthalle der BBS Northeim.

48 von 50 Mitgliedern des Kreistages waren bei der konstituierenden Sitzung in der Sporthalle der BBS Northeim dabei. Zu Stellvertretern der im Amt bestätigten Kreistagsvorsitzenden Frauke Heiligenstadt (SPD) wurden Günther Kelter (CDU) und Ludwig Binnewies (SPD) gewählt. Kelter hatte als ältester Kreistagsabgeordneter auch die Sitzung eröffnet. Zu drei Stellvertretern von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) wählte der Kreistag einstimmig Gudrun Borchers (SPD), Dr. Christian Eberl (FDP) und Heiner Hegeler (CDU).

Im Kreisausschuss, dem zweitwichtigtsten Gremium nach dem Kreistag, sind jetzt Beigeordnete: Heiner Hegeler (CDU), Hans-Dietmar Kreitz (CDU), Beatrix Tappe-Rostalski (CDU), Dr. Christian Eberl (FDP), Christian Grascha (FDP), Uwe Schwarz (SPD), Ludwig Binnewies (SPD), Nadine Seifert-Doods (SPD), Gudrun Borchers (SPD), Karen Pollok (Grüne). Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt Maik Schmitz (AfD) wahr.

Wie berichtet gibt es im neuen Kreistag die Gruppe CDU/FDP/Unabhängige mit 22 Sitzen, die SPD-Fraktion mit 20 Sitzen, die Grüne-Linke-Gruppe mit fünf Sitzen und die AfD-Fraktion mit drei Sitzen.

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (r.) überreicht der wiedergewählte Kreistagsvorsitzenden Frauke Heiligenstadt Blumen und Glocke.

Zu Möglichkeiten, Sitzungen online oder in hybrider Form durchzuführen, sagt die neue Geschäftsordnung des Kreistages nichts. Die Stadt Einbeck, die wegen der ausgelaufenen epidemischen Notlage ebenfalls keine Rechtsgrundlage mehr hat für digitale Sitzungsformate, will in der nächsten Ratssitzung am 8. Dezember eine Änderung der Hauptsatzung beschließen lassen, die diese Sitzungsformen erlaubt. Dafür muss sich der Stadtrat freilich noch einmal in Präsenzform treffen, auch wenn der Verwaltungsausschuss sich in dieser Woche schon einmal damit befasst hat. Wie die Zugangsregeln für die Multifunktionshalle sein werden, ist noch offen und in der heute versandten Tagesordnung nicht erwähnt.

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (Mitte) mit ihren Stellvertretern (v.l.) Dr. Christian Eberl (FDP), Heiner Hegeler (CDU) und Gudrun Borchers (SPD) sowie der Kreistagsvorsitzenden Frauke Heiligenstadt.
Blumen von der Landrätin für die Stellvertreter der Kreistagsvorsitzenden Frauke Heiligenstadt: Günther Kelter (CDU) und Ludwig Binnewies (SPD).

Für die konstituierende Kreistagssitzung gilt 0G+

Wenn sich der Northeimer Kreistag am Freitag zu seiner ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode trifft (15 Uhr, Sporthalle BBS Northeim), gilt eine besondere und durchaus bemerkenswerte Corona-Regelung: Die Kommunalpolitiker kommen sozusagen mit der 0G+-Regelung zusammen, das heißt es ist für den Zutritt zur Sitzung in der großen Sporthalle weder eine Impfung noch eine Genesung noch eine aktuelle Testung notwendig, einzig allein gilt die Maskenpflicht bis zum Platz. Während also Gastronomie, Handel und sogar Weihnachtsmärkte nur mit schärfsten Zutrittsregelungen arbeiten müssen, muss dies der neue Kreistag mit seiner Geschäftsordnung erst noch beschließen. Und eine hybride oder digitale Sitzung ist aktuell gar nicht rechtssicher möglich.

57 Tagesordnungspunkte stehen in der Einladung zur konstituierenden Kreistagssitzung, das dürfte also ein wenig dauern, bis der neue Kreistag arbeitsfähig ist und seine Gremien besetzt hat. Mit Personalien beschäftigen sich die meisten Tagesordnungspunkte, wenn sich 50 Kreistagsabgeordnete aus allen Teilen des Landkreises mit der Landrätin und den Vertretern der Kreisverwaltung treffen. Wie bei vergangenen Sitzungen werden zwischendurch Pausen zum Lüften gemacht, sofern die Länge der Sitzung dies erfordert.

Laut aktuell geltender Geschäftsordnung ist überhaupt kein G notwendig, um an der Kreistagssitzung als Abgeordneter oder als Besucher teilzunehmen. Lediglich sollen alle „während des Aufenthaltes im Sitzungsraum eine textile Barriere als Mund-Nasen-Bedeckung tragen, sofern ein Abstand von 1,5 m zu anderen Personen nicht gewährleistet ist“, wie es in § 2a heißt. Erst in der neuen, im Entwurf vorliegenden Geschäftsordnung, die erst noch beschlossen werden muss, ist für die Zukunft von einer 3G-Regel für Kreistagssitzungen die Rede, hinzu bleibt die Maskenpflicht erhalten. Die Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis Northeim hat das Robert-Koch-Institut heute mit 211,7 angegeben.

Freiwillig bietet die Kreisverwaltung am Freitag vor Ort die Möglichkeit, sich von 13 bis 15 Uhr mit einem Antigen-Schnelltest testen zu lassen, wie ein Kreissprecher auf Anfrage sagte. Wie die gegebenenfalls herrschende Infektionslage im Saal ist, lässt sich also nicht feststellen.

Mit dem heutigen Auslaufen der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ entfällt die Möglichkeit, Online- oder Hybridsitzungen durchzuführen, da die Vorgaben des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes darauf abstellen, erläuterte der Kreissprecher. Versäumt wurde, die Regelungen rechtzeitig anzupassen. „Der Landesgesetzgeber befasst sich aber offenbar aktuell mit der Thematik“, sagte der Kreissprecher. „So könnte es eine Gesetzesänderung geben, die eine derartige Möglichkeit grundsätzlich vorsieht. Bis dies soweit ist, ist die Durchführung von Online- oder Hybridsitzungen nicht rechtssicher möglich.“

SPD-Kreistagsfraktion: Gutes Miteinander, gemeinsam stark

Wenige Tage vor der ersten Kreistagssitzung der neuen Wahlperiode am Freitag hat die SPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Northeim bei ihrer jüngsten Zusammenkunft ihre Fraktionsleitung vervollständigt, wie die Sozialdemokraten heute Abend mitteilen. Zu Stellvertretern des Fraktionsvorsitzenden Uwe Schwarz (Bad Gandersheim) wurden Nadine Seifert-Doods (Kreiensen) und Stefan Fiege (Bodenfelde) gewählt. Schriftführer ist Christian Krug Wollbrechtshausen).

Die Geschäftsführung obliegt, wie bereits mitgeteilt, Peter Traupe aus Einbeck, er wird von Sebastian Penno aus Northeim vertreten. Beratend gehören dem Fraktionsvorstand laut der Mitteilung gemäß den Statuten der SPD Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, die stellvertretende Landrätin Gudrun Borchers sowie die SPD-Unterbezirksvorsitzende Frauke Heiligenstadt an.

Wobei die Landrätin jüngst ja als solche wiedergewählt wurde und auch die neue Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt am Wochenende mit überragenden 98,8 Prozent der Stimmen als UB-Vorsitzende bestätigt worden ist, die stellvertretenden Landräte jedoch erst am Freitag neu gewählt werden. Offenbar tritt Borchers erneut an.

Bei der Kommunalwahl im September habe die SPD im Landkreis Northeim einen großen Vertrauensbeweis durch die Wählerinnen und Wähler erfahren und sei mit 20 Sitzen erneut zur stärksten Kraft im Kreistag gewählt worden, schreiben die Sozialdemokraten in ihrer Mitteilung. „Im großen Abstand folgt dahinter mit 13 Sitzen die CDU.“ Die SPD im Northeimer Kreistag stelle ihre Arbeit in den nächsten fünf Jahren unter das Motto „Gemeinsam stark“, teilt sie mit und ergänzt: Es gehe ihnen um einen sozialen Landkreis, in dem sich die Familien wohl fühlen, sowie um eine gute wirtschaftliche Entwicklung, in der auch die Mobilität für den ländlichen Raum noch stärker im Blickpunkt stehe. Und es gehe ihnen um ein gutes Miteinander, bei dem die ehrenamtlichen Strukturen weiter erhalten bleiben und gestärkt werden.

Der Vorstand der SPD-Kreistagsfraktion 2021 (v.l.): Sebastian Penno, Gudrun Borchers, Christian Krug, Nadine Seifer-Doods, Stefan Fiege, Uwe Schwarz, Frauke Heiligenstadt, Peter Traupe. Foto: SPD

CDU in Einbeck: Heidrun Hoffmann-Taufall folgt auf Beatrix Tappe-Rostalski

Die Einbecker CDU hat sich neu aufgestellt: Bei der Mitgliederversammlung am Dienstag im Gasthaus Klapperturm gab Vorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski den Staffelstab an Heidrun Hoffmann-Taufall weiter. Der Vorstand ist insgesamt deutlich erneuert worden. Rückblicke, Analysen, Appelle und personelle Veränderungen hätten den Abend geprägt, hieß es anschließend. Ehrungen für 60 Jahre Mitgliedschaft konnten Horst Kamm, für 50 Jahre Wilhelm Wille und Friedrich Heise entgegen nehmen. Für 40 Jahre wurde Johannes Hennecke geehrt und auf 25 Jahre in der CDU kann Dirk Ebrecht zurückblicken, teilten die Christdemokraten in einer Presseinformation über die Mitgliederversammlung mit. Die Versammlung habe in einem großen gastronomischen Raum mit gesundem Abstand stattgefunden. Medienvertreter konnten nicht dabei sein.

Neuer CDU-Vorstand in Einbeck (v.l.): Helmar Breuker, Ulrich Vollmer, Heidrun Hoffmann-Taufall, Frederic Otto und Björn Liebig. Foto: CDU

Die Wahl zur CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag habe bei Beatrix Tappe-Rostalski die Entscheidung reifen lassen, nicht mehr als Vorsitzende des Stadtverbandes zu kandidieren, heißt es in der Mitteilung. Heidrun Hoffmann-Taufall, bislang Stellvertreterin, hat den Staffelstab übernommen. Die neue Vorsitzende freut sich nach eigenen Angaben auf die Arbeit im neu gewählten Vorstand, der sich in der Zusammensetzung deutlich erneuert habe. Stellvertreter sind Helmar Breuker und Björn Liebig, Schatzmeister Ulrich Vollmer, Schriftführer Frederic Otto. Pressesprecher ist Stephan Weber, Mitgliederbeauftragter Joachim Dörge. Als Beisitzer fungieren Karsten Armbrecht, Christian Dörries, Manfred Friedrich, Melissa Heikens, Michael Heraeus, Sebastian Lange, Carsten Pape, Maren Root und Wilfried Wollenweber.

Staffelübergabe von Beatrix Tappe-Rostalski (r.) an Heidrun Hoffmann-Taufall. Foto: CDU Einbeck

Als Gäste konnten die Einbecker Christdemokraten Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU), den nicht wieder gewählten ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne sowie David Artschwager (Bad Gandersheim) und Tristan Marienhagen (Northeim) begrüßen, die beiden letzteren kandidieren für den Kreisvorsitz am 3. Dezember.

Die Bürgermeisterin blickte laut Pressemitteilung auf die pandemische Lage zurück; ihre Solidarität stoße mittlerweile an Grenzen, wo Impfverweigerer die Freiheit von allen einschränkten. „Ich werde mich weiterhin einsetzen und im Gespräch mit der Bevölkerung bleiben“, versprach Kühne. CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht erläuterte den Mitgliedern die Zusammenarbeit mit der SPD in einer Gruppe. Das sei bei dieser Zusammensetzung des Stadtrates eine gute Lösung für Einbeck. „Schließlich liegen große Herausforderungen vor uns. Die wollen wir – bei aller Unterschiedlichkeit – möglichst mit breiter Mehrheit lösen“, wird Ebrecht zitiert.

Ehrung für Horst Kamm. Foto: CDU Einbeck
Ehrung für Johannes Hennecke. Foto: CDU Einbeck
Ehrung für Wilhelm Wille durch Beatrix Tappe-Rostalski (l.) und Dr. Sabine Michalek. Foto: CDU Einbeck

CDU und FDP/Unabhängige bilden Gruppe im neuen Northeimer Kreistag

Die Fraktionen von CDU und FDP/Die Unabhängigen im neuen Northeimer Kreistag haben heute eine Gruppenvereinbarung unterzeichnet – ein „Fortschrittsbündnis“, wie die beiden gleichberechtigten Gruppensprecher Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) und Christian Grascha (FDP) in einem digitalen Pressegespräch erklärten. „Wir wollen für eine neue Kultur des Miteinanders im Kreistag werben“, sagte die CDU-Fraktionschefin. Auch Grascha sprach von einer neuen Debatten- und Entscheidungskultur, die die Gruppe im Kreistag etablieren wolle. CDU und FDP/Unabhängige sind mit 22 Kreistagsabgeordneten zwar die größte Gruppe, haben aber keine eigene Mehrheit.

Bei den verschiedenen Sondierungen im Vorfeld der Gruppenvereinbarung haben sowohl CDU als auch FDP ein entsprechendes Klima registriert. Tappe-Rostalski sprach von „leichter erster Annäherung“ an die SPD, Grascha nannte die Gespräche mit den Grünen „spannend und gut“. Sie habe ein „ziemlich gutes Gefühl für eine Zusammenarbeit“, sagte Tappe-Rostalski über die Sondierung der CDU mit den Grünen. „Die Zeiten sind auch zu ernst, um klassische Lager im Kreistag zu bilden“, machte der FDP-Chef deutlich. „Wir wollen keine Fronten aufmachen.“ Für die CDU ist die neue Gruppe die Fortsetzung einer guten Zusammenarbeit bei der Landratswahl, bei der Grascha auch der Kandidat der Christdemokraten war.

Als personelles Zeichen der neuen Gesprächsbasis im Kreistag überlässt die CDU/FDP/Unabhängige-Gruppe der SPD als größter Einzelfraktion den Kreistagsvorsitz. Für die konstituierende Sitzung des neuen Kreistages am kommenden Freitag, 26. November, ab 15 Uhr in der Sporthalle der BBS Northeim sind auch bereits intensive Vorspräche zwischen den Fraktionen über die personellen Besetzungen der Gremien angelaufen, erklärten Grascha und Tappe-Rostalski. Ziel ist, die 57 Tagesordnungspunkte schlank abhandeln zu können.

In ihrer zweiseitigen Gruppenvereinbarung für die Wahlperiode 2021 bis 2026, heute um 8.45 Uhr in Einbeck unterschrieben, haben sich die beiden Gruppenpartner des „Fortschrittsbündnis“ auf sieben Themen verständigt, wobei diese Liste nicht abschließend sei, betonten beide.

  • Wirtschaftsförderung und Fördermittelmanagement stärken durch die Gründung einer eigenen Gesellschaft gemeinsam mit Städten und Gemeinden.
  • Stiftung für Umwelt- und Klimaschutz gründen unter Beteiligung von Landwirtschaft, Jägern, Naturschutzverbänden u.a., die finanziell gespeist werden soll durch die so genannten Ausgleichszahlungen, die der Landkreis im Umfang von zwei bis drei Millionen Euro jährlich erhält.
  • Die vielfältige Schullandschaft erhalten inklusive der Förderschulen, digitale Ausstattungsoffensive starten, damit alle Schulen die gleiche funktionierende Infrastruktur haben.
  • Zügiger Ausbau der Breitbandversorgung, Glasfaser in jedes Haus, Mobilfunkabdeckung überall.
  • Öffentlicher Personennahverkehr, der verschiedene Angebote besser vernetzt und dabei die individuelle Mobilität sichert.
  • Stärkere interkommunale Zusammenarbeit beim Tourismus, dafür auch die (erfolgreichen) Landesgartenschau-Strukturen nach 2022 nutzen.
  • Finanzpolitik, die die Zukunftsfähigkeit des Landkreises Northeim sicherstellt, dabei Überprüfung aller Aufgaben und Projekt, die nicht in dieses Ziel investieren.
Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) und Christian Grascha (FDP) mit der Gruppenvereinbarung. Foto: CDU/FDP/Unabhängige-Gruppe

Abwasser wird teurer und günstiger

Fünf Änderungen von Abwasser-Gebühren hat der Betriebsausschuss Stadtentwässerung in der ersten Sitzung der neuen Wahlperiode auf den Weg gebracht und jeweils einstimmig beschlossen. Dabei wird das Abwasser in einigen Bereichen teurer, in anderen günstiger. Die Stadtentwässerung Einbeck will außerdem laut Wirtschaftsplan 2022 rund 1,3 Millionen Euro investieren. Abschließend entscheidet der Stadtrat im Dezember.

In Einbeck soll die Abwassergebühr ab 2022 moderat von 2,98 Euro/Kubikmeter auf 3,10 Euro steigen. Die Gebühr war seit 2014 stabil.

In Andershausen soll die Abwassergebühr ab 2022 deutlich von 4,98 Euro/Kubikmeter auf 6,20 Euro steigen. Die Gebühr wurde zuletzt 2020 geändert.

In Naensen soll die Abwassergebühr ab 2022 deutlich von 2,57 Euro/Kubikmeter auf 3,90 Euro steigen. Die Gebühr wurde zuletzt 2012 geändert.

In Kohnsen und Vardeilsen soll die Abwassergebühr ab 2022 von 5,15 Euro/Kubikmeter auf 4,85 Euro sinken. Die Gebühr wurde zuletzt 2014 geändert.

In Stroit soll die Abwassergebühr ab 2022 von 7,50 Euro/Kubikmeter auf 6,90 Euro sinken. Die Gebühr wurde zuletzt 2012 geändert.

Einstimmig passierte auch der Wirtschaftsplan 2022 den Betriebsausschuss. Größter Einzelposten bei den Investitionen sind 700.000 Euro für Änderungen in der Abwasserbeseitigung Wenzen. 200.000 Euro sind für Kanalsanierungen und Insandhaltungen vorgesehen. 120.000 Euro kalkuliert die Stadtentwässerung für die Erneuerung der Messtechnik, einen neuen Zerkleinerer für Schlammbehandlung in der Kläranlage sowie die technische Optimierung des Klärschlamms. Hier versprach Geschäftsführer Bernd Cranen eine Innovation, zu der er zunächst noch nicht mehr sagen wollte. Weitere 120.000 Euro plant der Eigenbetrieb Stadtentwässerung für die Erschließung der neuen Baugebiete „Im Klappenfeld“ Drüber, die Erweiterung „Birkenweg II“ in Hullersen sowie für den Rahmenplan Walkemühlenweg in Einbeck.

Die zentrale Kläranlage in Einbeck. Symbolfoto: Stadtentwässerung Einbeck

Kreistag: Grüne bildet mit Linke eine Gruppe und setzt voll auf Klimaschutz

Die Grünen im neuen Northeimer Kreistag bilden mit der Linken eine Gruppe. Das teilte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Karen Pollok, heute mit. Sie ist auch Gruppensprecherin der fünfköpfigen Gruppierung. Nach mehreren Sondierungsgesprächen sei es zur Gruppenbildung mit Eva Brunnemann (Die Linke) gekommen. „Wir konnten eine große Schnittmenge erkennen, wie wir für die Bürgerinnen und Bürger eine gute soziale und gerechte Politik in unserem Landkreis machen können“, lässt sich Brunnemann in einer Pressemitteilung zitieren.

Die Grünen-Kreistagsfraktion besteht aus Sandra Hase (Hardegsen), Achim Nehring (Einbeck), Norbert Nissen (Dassel) und Karen Pollok (Northeim). Pollok ist bei der konstituierenden Fraktionssitzung zur Fraktionsvorsitzenden gewählt worden,. Sandra Haase und Norbert Nissen sind Stellvertreter.

Auch die ersten zentralen Themen für die kommende Legislatur wurden in der konstituierenden Sitzung festgelegt, heißt es in einer Mitteilung. „An der Thematik Klimaschutz wird gerade auf kommunaler Ebene niemand mehr vorbeikommen“, erklärte Karen Pollok. „Wir wollen dafür sorgen, dass der Klimaschutz von der Hinterbank endgültig in den Vordergrund geholt wird und sind überzeugt, dafür auch aktiv Mehrheiten im Kreistag zu finden.“

Norbert Nissen unterstreicht die Positionierung zum Klimaschutz: „Gerade auf Kreisebene lässt sich sehr viel für die Umwelt und das Klima umsetzen. Wichtig ist es wirklichen Umwelt- und Klimaschutz voranzubringen und nicht nur reines Greenwashing zu betreiben. Sich ein grünes Mäntelchen umzuhängen ohne auch nur das kleinste Bisschen zu ändern, derartige Absichten liegen ja bereits vor. Es darf kein ‚Einfach weiter so‘ geben, das sollten inzwischen alle begriffen haben.“

Kreistag: CDU und FDP/Unabhängige wollen zusammenarbeiten

Im neuen Northeimer Kreistag bahnt sich eine neue Gruppierung der politischen Zusammenarbeit an: CDU und die Gruppe FDP/Die Unabhängigen sprechen zurzeit darüber, künftig im Kreistag gemeinsam zu agieren. Ob formal als Gruppe oder als Kooperation, ist dabei noch offen. „Wir streben eine Zusammenarbeit mit der CDU an“, erklärte FDP/Unabhängige-Gruppensprecher Christian Grascha (FDP) auf meine Anfrage. Auch CDU-Fraktionsvorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski bestätigte mir laufende Gespräche, die jedoch noch nicht abgeschlossen seien. Weitere Einzelheiten sollen in der kommenden Woche bekannt gemacht werden können. „Ich bin zuversichtlich, dass die Gespräche bald erfolgreich abgeschlossen werden können“, sagte Grascha dazu.

Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) und Christian Grascha (FDP).

CDU (13 Sitze) und FDP/Unabhängige (9 Sitze) kommen im neuen Kreistag, der sich am 26. November erstmals treffen wird, allein auf keine Mehrheit. Allerdings würde eine neue Gruppierung ein starker und größerer Block neben der größten Fraktion sein, der SPD (20 Sitze). Für eine Mehrheit (26 Stimmen) benötigte die neue Gruppe CDU/FDP/Unabhängige dann beispielsweise die vier Stimmen der Grünen.

Bereits als Gruppe konstituiert hatten sich im Oktober FDP/Die Unabhängigen. Hier kommen zu den sechs Kreistagsabgeordneten der Freien Demokraten noch die drei Einzel-Kreistagsabgeordneten Uwe Jahns (Northeim 21), Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE) und Alexander Kloss (parteilos). In der Gruppenvereinbarung war bereits formuliert worden, dass die Gruppe anstrebe, „inhaltliche Vereinbarungen mit anderen Fraktionen oder Gruppen zu schließen, um handlungsfähige und verlässliche Politik für den Landkreis mitzugestalten“.

Gemeinsam mit der FDP würde vor allem die CDU die Zusammenarbeit aus der Landratswahl fortsetzen und inhaltlich vertiefen. Die CDU, die aktuell einen neuen Kreisvorsitzenden sucht, hatte bei der Wahl im September keinen eigenen Bewerber aufgestellt, sondern FDP-Mann Christian Grascha unterstützt, der Amtsinhaberin Astrid Klinkert-Kittel unterlegen war.

Grafik der Sitzverteilung im neuen Kreistag: KDG/Votemanager

Kreis-CDU sucht neuen Vorsitzenden

Die Christdemokraten in Berlin mühen sich aktuell, einen neuen Vorsitzenden zu finden. Und auch die CDU im Landkreis Northeim ist auf der Suche nach einer neuen Spitze, seitdem Kerstin Lorentsen wenige Wochen vor der Bundestagswahl zurückgetreten ist. Zur jüngsten Kreisvorsitzendenkonferenz in Berlin konnte Northeim nur den Pressesprecher des Kreisverbandes entsenden, Lucas Mennecke aus Kalefeld. „Es ist gut, dass wir nun die Mitglieder wieder stärker mit einbeziehen“, kommentierte der anschließend die vorgesehene Mitgliederbefragung vor einem Ende Januar terminierten Parteitag. „Damit ist die Grundlage zur Parteierneuerung gelegt.“

„Die Parteibasis muss der Führung wieder stärker vertrauen“, lassen sich die beiden kommissarischen Kreisvorsitzenden David Artschwager (Bad Gandersheim) und Torsten Bauer (Uslar) zitieren, die beide nicht in Berlin waren. „Mit dieser Befragung ist ein erster Schritt in Richtung Versöhnung gemacht.“ Einer von beiden bewirbt sich nun um den Kreisvorsitz in Northeim: David Artschwager (22). Weiterer Kandidat ist bislang Tristan Marienhagen (20) aus Northeim.

Das wäre eine deutliche Verjüngung. Wobei fraglich ist, ob sich nicht doch noch eine oder ein an Lebensjahren erfahrene Kandidatin oder Kandidat beim Kreisparteitag zur Wahl stellen wird, der am 3. Dezember im Landhaus Greene stattfindet. Immerhin hatte jüngst die Frauen Union eine stärkere Beteiligung von Frauen moniert, womit zwar in erster Linie Berlin gemeint war, aber was dort richtig ist, kann ja vor Ort nicht falsch sein. „Es erscheint uns nicht zielführend, einen Veränderungsprozess in Gang setzen zu wollen, ohne ausreichend Frauen zu beteiligen, denn sie machen über 50 Prozent der Bevölkerung aus“, lässt sich Heidrun Hoffmann-Taufall (Einbeck) ein, die als Vorsitzende der Frauen-Union Northeim fordert: die Frauen sollen paritätisch bei dem Erneuerungsprozess beteiligt werden. Hoffmann-Taufall kandidierte bei der letzten Wahl gegen Lorentsen.

Wie sprachlos aktuell die CDU offenbar ist, zeigt ein Blick in Social Media Kanäle: Letzter Post auf der CDU-Facebook-Seite: „Noch vier Stunden sind die Wahllokalen geöffnet- jetzt noch @roy_kuehne mit Ihrer Erstimme unterstützen und eine starke Stimme in Berlin wählen!“ Seitdem ist Stille.

Wenn Corona das Vertrauen im Stadtrat auf eine harte Probe stellt

Es war naiv zu glauben, dass ein positiver Corona-Fall im Einbecker Stadtrat lange vertraulich bleiben würde. Nicht nur alle 37 Ratsmitglieder waren seit Sonntag informiert, auch weitere Menschen in den befassten Verwaltungen hatten Kenntnis. Irgendwer würde plaudern, die Zeit nicht abwarten können bis zu den Ergebnissen weiterer Tests von möglicherweise anderen Betroffenen, das war imgrunde klar, ob es bei dem einen nachgewiesenen positiven Test bleiben würde. Zumal der heutige Finanzausschuss mit einem Mal nur noch online und nicht mehr in der Rathaushalle stattfindet und dieses auch öffentlich anzukündigen war. Da wird sich mancher in der Öffentlichkeit gefragt haben: warum denn das? Es geschieht aus Vorsicht.

Und so war es dann offensichtlich auch, irgendjemand konnte das Wasser nicht halten und verletzte die Vertraulichkeit. Traurigerweise nur wenige Tage, nachdem die neuen Ratsmitglieder gerade auf Amtsverschwiegenheit verpflichtet worden waren. Dem Stadtrat und der Stadtverwaltung ist dringend anzuraten, nach dieser Erfahrung intern nochmal deutlich darauf hinzuweisen, dass solche Durchstechereien eine Vertrauensbasis nicht vergrößern. Achso: der Verrat mag bei einigen beliebt sein, der Verräter ist es niemals.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek findet ebenfalls deutliche Worte: „Dass der Vorgang anscheinend ‚durchgesteckt‘ wurde und nun in den sozialen Medien verbreitet und diskutiert wird, bedauere ich persönlich sehr. Das erschwert den vernünftigen Umgang mit der Pandemie und trägt auch nicht zu einem vertrauensvollen und empathischen Umgang miteinander bei. Niemand, den ich kenne, infiziert sich freiwillig mit dem Corona-Virus und verbreitet es auch noch wissentlich. Solche Vorwürfe oder Anschuldigungen gegen das Ratsmitglied sind vollkommen unberechtigt, überflüssig und persönlich verletzend! Ich wünsche unserem Ratsmitglied schnelle und vollständige Genesung!“

Aktuelle Antworten zu der Corona-Infektion eines Ratsmitgliedes gab es heute erst auf Nachfrage, eine aktive – in dieser Situation zugegebenermaßen erforderlich sensibele – Medienarbeit in dem Fall fand nicht statt. Außer einer durchaus verständlichen frühen Bitte aus der Rathausspitze um Vertraulichkeit. Bei der nun wieder diejenigen als die vermeintlich Dummen dastehen, die sich an so altmodische Dinge wie Zusagen und Vertrauen halten und gebunden fühlen. Ich bin hier allerdings gerne dumm.

Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute auf meine Anfrage mitteilte, hat die Stadt Einbeck am Sonntag erfahren, dass ein Ratsmitglied, das an der konstituierenden Ratssitzung teilgenommen hatte, am Sonnabend (6. November) erfahren habe, dass es Covid-19 positiv sei. Das Ratsmitglied habe sich daraufhin sofort in Absonderung begeben, umgehend mit dem Gesundheitsamt Kontakt aufgenommen und u.a. auch die Personen informiert, die sich in der Ratssitzung in dessen unmittelbarer Umgebung aufgehalten haben und mit denen das Ratsmitglied im engeren Gespräch gewesen sei. „Da diese Personen geimpft sind, muss sich unmittelbar niemand in Absonderung/Quarantäne begeben“, erläuterte Michalek das Procedere. „Weiterhin hat das Ratsmitglied die Stadtverwaltung am Sonntag über seinen positiven Covid-19 Test informiert. Daraufhin hat die Bürgermeisterin ebenfalls am Sonntag alle Ratsmitglieder, die Verwaltungsmitarbeiter und die Pressevertreter, die an der Sitzung teilgenommen haben, informiert.“

„Ich bin dem Ratsmitglied sehr dankbar, dass es so schnell und so umsichtig gehandelt hat,“ erklärte heute Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. „Es ist nicht nachweisbar, ob das Ratsmitglied in der Ratssitzung überhaupt schon ansteckend war. Und aufgrund der Einhaltung der in der Halle geltenden Hygienemaßnahmen (Wahrung von Abstand, Tragen einer Maske bis zum Sitzplatz) vor, während und nach der Sitzung und der guten Durchlüftung der Multifunktionshalle ist nicht davon auszugehen, dass sich an der Sitzung teilnehmende Personen angesteckt haben.“ Dennoch sollten alle, die an der Sitzung teilgenommen haben, in den nächsten Tagen auf mögliche Corona-Symptome achten und/oder sich einem Corona-Test unterziehen, bittet die Bürgermeisterin. Von weiteren Infektionen ist bis dato nichts bekannt.

Ganz grundsätzlich muss einmal die Frage erörtert werden, ob die Vorkehrungen für öffentliche Versammlungen vieler Menschen in einem zugegeben großen und luftigen Raum wie der Multifunktionshalle ausreichend waren. Und dabei geht es nicht darum, ob etwas vorgeschrieben ist oder nicht. Vorsicht ist besser nach Nachsicht. Niemand achtete bei der konstituierenden Sitzung am Eingang darauf, ob alle eine Maske trugen (wenigstens bis zum Sitzplatz), ob sie sich am Eingang die Hände desinfizierten, ob sie sich (vor allem als nicht in Anwesenheitslisten auftauchende Zuschauer) als Teilnehmer mit den gängigen Apps oder anders registriert haben. Nachlässigkeit kann dem Virus in die Hände spielen.

Eines ist jetzt abseits des konkreten Falles auch sehr klar geworden: In diesem Stadtrat kann nichts, aber auch gar nichts vertraulich verhandelt werden. Wenn es das Gremium noch nicht mal schafft, so sensible Informationen wie Gesundheitsdaten vertraulich zu halten, dann wäre es geradezu lächerlich, wenn beispielsweise bei Themen wie Preisen von Grundstücksverkäufen ein großes Geheimnis stets mit großer Geste betont wird. Der Maulwurf hat dem Stadtrat einen Bärendienst erwiesen.

Der neue Einbecker Stadtrat bei seiner konstituierenden Sitzung in der Multifunktionshalle.

Nachtrag 11.11.2021: Bis dato ist dem Rathaus kein weiterer Corona-Fall bekannt geworden. Bis auf Weiteres werden alle Sitzungen online durchgeführt, das hat der Verwaltungsausschuss entschieden.