Neue Kita Münstermauer geht am 9. August an den Start

Nach 26 Monaten Bauzeit geht die neue Kindertagesstätte Münstermauer am kommenden Dienstag, 9. August, an den Start, dann werden die Kinder und Erzieherinnen und Erzieher das neue Gebäude erstmals nutzen können. Das teilte heute die Stadt Einbeck mit. „Wir freuen uns sehr, dass wir den ambitionierten Terminplan punktgenau einhalten konnten“, sagt Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek laut einer Pressemitteilung. Sie dankt Projektleiter Christian Fricke für eine hervorragende Arbeit. „Die vielen Gewerke zu koordinieren und auch einige Störungen im Bauablauf zu kompensieren, war eine große Herausforderung, die er vorbildlich gemeistert hat.“ Zuletzt war falscher Estrich eingebaut worden. Während der Bauphase war der Kindergarten im ehemaligen Hortgebäude Auf dem Steinwege neben dem Stadtmuseum zuhause. In der neuen Kita Münstermauer haben jetzt drei Kindergartengruppen mit insgesamt 75 Kindern Platz, außerdem – und das ist neu – eine Krippengruppe mit 15 Kindern.

Die neue Kita Münstermauer wird am 9. August eröffnet.

Die Baukosten belaufen sich nach aktuellen Angaben auf rund 3,6 Millionen Euro. Gefördert wird die Maßnahme durch die Förderprogramme „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ des Bundesministeriums des Innern und für Heimat sowie „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Zu Beginn bereits war der Neubau, der offiziell noch als erster Bauabschnitt des mittlerweile zu den Akten gelegten „Wissensquartiers“ firmiert, mehrmals teurer geworden: Mehrkosten für den Kita-Neubau fielen durch notwendige Bodenstabilisierungsmaßnahmen wegen erheblicher Niederschlagsmengen und die archäologischen Ausgrabungen an, die zeitaufwändiger und weitaus kostenintensiver als ursprünglich geplant waren. Auch der Stromanschluss wurde deutlich teurer als vorgesehen. Baubeginn war im Juni 2020, Ende August vergangenen Jahres fand das Richtfest statt.

Der Neubau war notwendig geworden, da die alte etwa 50 Jahre alte Kita in die Jahre gekommen war, den heutigen technischen und energetischen Anforderungen nicht mehr entsprach und auch nicht saniert werden konnte. Die eigentliche Einweihung mit entsprechender Feierlichkeit ist erst zu Beginn nächsten Jahres vorgesehen, kündigte die Stadt Einbeck heute an. „Dann werden auch die Außenanlagen fertiggestellt und alle Restarbeiten im und am Gebäude erledigt sein“, erklärte Projektleiter Christian Fricke vom städtischen Gebäude- und Liegenschaftsmanagement in der heutigen Mitteilung aus dem Rathaus.

Foto: Stadt Einbeck
Sanitärbereich der neuen Kita Münstermauer. Foto: Stadt Einbeck
Foto: Stadt Einbeck
Der teilbare Multifunktionsraum der neuen Kita. Foto: Stadt Einbeck
Foto: Stadt Einbeck
Der Essensraum der Kita Münstermauer. Foto: Stadt Einbeck
Die Außenanlagen werden teilweise erst später fertig. Hier die Münstermauer, im Hintergrund die Münsterkirche.

FDP-Kandidaten sammeln Unterschriften für Förderschulen-Volksbegehren

Die beiden FDP-Landtagskandidaten im Landkreis Northeim, Kornelia Ilsemann (Northeim) und Christian Grascha (Einbeck), werden ab Ende August Unterschriften für das in dieser Woche von den Freien Demokraten angeschobene Volksbegehren „Offene Förderschulen. Offene Chancen“ sammeln. Die Situation der beiden Förderschulen Lernen im Landkreis in Uslar und Northeim mit stabilen Zahlen von zusammen 171 Schülerinnen und Schülern zeige deutlich, dass diese Schulform als Teil der Inklusion gebraucht werde. Die FDP möchte nach eigenen Worten eine vielfältige Schullandschaft, die Wahlfreiheit für die Eltern und Kinder erhalten und keine „ideologisch aufgeladene linke Zwangsinklusion“, sagte Grascha. Wobei die FDP das Volksbegehren nicht gegen die Inklusion verstanden wissen will.

Sammeln ab Ende August Unterschriften: die FDP-Landtagskandidaten Kornelia Ilsemann und Christian Grascha.

Im Laufe des Monats August rechnet die FDP mit der Anerkennung des Volksbegehrens durch die Landeswahlleiterin. Danach müssen innerhalb eines halben Jahres in Niedersachsen 25.000 gültige Unterschriften gesammelt werden, um die erste Hürde zu überspringen. Wenn dann die Landesregierung das Volksbegehren als zulässig befindet, haben die Initiatoren weitere sechs Monate Zeit, Unterschriften von zehn Prozent der Wahlberechtigten in Niedersachsen zu sammeln, damit das Volksbegehren erfolgreich ist und der Landtag sich erneut mit dem Thema beschäftigen muss.

Das Volksbegehren hat also nur bedingt etwas mit dem startenden Landtagswahlkampf zu tun, denn erst in einem Jahr wird sich zeigen, ob es letztlich erfolgreich sein wird. Die Liberalen möchten allerdings selbstverständlich jetzt die Aufmerksamkeit vor dem Wahltermin und eine allgemeine Unzufriedenheit mit der aktuellen Schulpolitik nutzen, räumen sie ein. Ein im Landtag von der FDP eingebrachter Gesetzesentwurf, die Förderschule Lernen nicht – wie zurzeit vorgesehen – mit letzten Einschulungen des 5. Jahrgangs fürs Schuljahr 2022/23 auslaufen zu lassen, scheiterte. „Wir wollen jetzt den Druck erhöhen und erfahren dabei viel Zustimmung“, sagt Landtagsabgeordneter Christian Grascha zum Start des Volksbegehren zum aktuellen Zeitpunkt. Die Hürden seien zwar ambitioniert, aber er sei ob des Zuspruchs optimistisch. Und falls die FDP nach dem 9. Oktober in Regierungsverantwortung sei, werde der Erhalt der Förderschule Lernen natürlich direkt umgesetzt.

FDP-Landtagskandidatin Kornelia Ilsemann, die als pädagogische Mitarbeiterin in einer Grundschule in Northeim arbeitet, sieht in ihrer täglichen Arbeit die Notwendigkeit von kleinen Lerngruppen und mehr Zeit für förderbedürftige Schüler, eine individuellere Unterstützung beim Lernen. Eigentlich werde man in einer inklusiven Klasse weder den guten noch den zu unterstützenden Schülern gerecht. Dabei sei gerade der Start der Bildungskarriere so wichtig. Viele Schüler kommen jedoch nicht mit, was sich gerade beim Wechsel von der 4. Klassse zur 5. Klasse zeige, berichtet Ilsemann.

Das sagen die anderen Landtagskandidaten zum Volksbegehren

Nach der Ankündigung des Volksbegehrens habe ich die Kandidaten der SPD, CDU, der Grünen und der Linken im Wahlkreis 18 Einbeck um eine Stellungnahme gebeten: Was halten Sie von dem Volksbegehren? Wie stehen Sie zur Förderschule Lernen, allgemein und speziell im Landkreis Northeim? Ist aus Ihrer Sicht das Volksbegehren eine Kritik am Ziel der Inklusion? Die Kandidaten der Grünen und der Linken haben bislang nicht geantwortet.

Dr. Andreas Kroll (CDU) schreibt:

Sehr schade finde ich dabei, dass dieses wichtige Thema immer vor wichtigen Wahlen auf den Tisch kommt und beim Wähler den Eindruck erweckt, um Wählergunsten zu werben. Dabei ist es in diesem Falle ja tatsächlich so, dass ohne Anpassung der Gesetzeslage eine Einschulung in die Förderschule Lernen über 2023 hinaus nicht mehr möglich ist und dieses Schulmodell ausläuft. Aus meiner Sicht dürfen wir uns glücklich schätzen, dass wir noch zwei Förderschulen Lernen im Landkreis vorzeigen können. Dies sichert Eltern nicht nur eine „echte“ Wahlfreiheit, im Sinne der Menschenrechtscharta (Art. 26 Abs. 3 – Wahlfreiheit der Eltern bei der Wahl des Bildungsmodels), sondern bietet den Städten und Gemeinden auch einen Attraktivitätsfaktor. Natürlich begrüße auch ich eine Inklusion an den Regelschulen. Die Bildungspolitik des Landes, hat es aber über die letzten zehn Jahre versäumt, in diesem Bereich ausreichend Personal zu schaffen und Lehrer besser in dem Bereich der Sonderpädagogik zu schulen. Eine Inklusion mit der Brechstange, ohne zuvor die notwendigen Strukturen an den Regelschulen zu schaffen, lehne ich ab. Ich begrüße ausdrücklich jede Anstrengung, die Förderschulen lernen im Land Niedersachsen zu erhalten, bis die Strukturen an Regelschulen objektiv eine echte Inklusion zulassen und finde die Idee zu einem Volksbegehren sehr interessant. Leider wird diese von der SPD/Grünen geführte ideologische Debatte auf dem Rücken der betroffenen Eltern und Schüler ausgetragen. Aus meinem Bauchgefühl heraus, können sich Familien, die selbst nicht betroffen sind, wenig die Probleme der betroffenen Familien vorstellen. Ob dann Interesse an einem Volksbegehren besteht, wage ich daher zu bezweifeln. Vielmehr sollten sich die gewählten Volksvertreter mit den objektiven Fakten vertraut machen und erkennen, dass die Regelschulen für eine Inklusion im Bereich Förderbedarf Lernen einfach (noch) nicht bereit sind und eine entsprechende Gesetzesanpassung für den Erhalt der Förderschulen vornehmen.

René Kopka (SPD) schreibt:

Was halten Sie von dem Volksbegehren?

Das jetzt angestrebte Volksbegehren der FDP soll eine Plattform im Landtagswahlkampf sein. Für die Umsetzung der Inklusion in unserer Gesellschaft sicherlich nicht hilfreich und leider auf dem Rücken der schwächsten Glieder in unserer Gesellschaft. Schließlich garantiert Artikel 24 („Bildung“) der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen Menschen mit Behinderungen einen diskriminierungsfreien Zugang zum Bildungssystem. In Niedersachsen setzen wir dies mit dem Prozess der inklusiven Beschulung verbindlich um. Die Grundlage zur Einführung der inklusiven Schule ist im Niedersächsischen Schulgesetz verankert (§ 4 NSchG). Und so wurde die inklusive Beschulung in Niedersachsen zum Schuljahresbeginn 2013/14 beginnend mit den Schuljahrgängen 1 und 5 verbindlich eingeführt und seitdem aufsteigend erweitert. Seit 2016 arbeitet das Niedersächsische Kultusministerium nach dem Rahmenkonzept Inklusive Schule.

Wie stehen Sie zur Förderschule Lernen, allgemein und speziell im Landkreis Northeim?

Die in Gang gebrachte Auflösung von Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen und die Aufnahme der Schülerinnen und Schüler an den allgemeinen Schulen greifen ineinander und sind der Beginn eines wichtigen Prozesses. Das Auslaufen der Förderschule Lernen ist mit dem Beginn des Einschulungsstopps auf einen Zeitraum von sechs Jahren angelegt. In dieser Zeit können vor Ort noch fehlende Rahmenbedingungen sukzessive aufgebaut werden. Dafür stellt das Land umfangreiche Unterstützungsangebote zur Verfügung. Schulen, Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie die Schulträger werden unter anderem durch Beratung in allen Fragen der Inklusion unterstützt. Schülerinnen und Schüler mit dem sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf im Förderschwerpunkt Lernen werden schon jetzt an Grundschulen unterrichtet. Mir ist bewusst, dass insgesamt die Rahmenbedingungen immer weiter verbessert werden müssen und alle Beteiligten Unterstützung benötigen. Die Kompetenz der Förderschulen werden im allgemeinen Schulsystem benötigt und es sollten an dieser Stelle Doppelstrukturen vermieden werden. Im Landkreis Northeim sprechen wir über die Förderschulen in Uslar und Northeim ab der 5. Klasse. Nach der Novellierung des Niedersächsischen Schulgesetzes Anfang 2018 haben einige Schulträger die Möglichkeit wahrgenommen, Förderschulen Lernen im Sekundarbereich I bis längstens 2028 weiterlaufen zu lassen. Voraussetzung ist dabei, dass die Schulträger ein regionales Inklusionskonzept erarbeitet haben, das deutlich macht, wie der Weg in ein inklusives Schulsystem vor Ort gestaltet werden soll. Dieses Konzept gibt es bisher im Landkreis Northeim nicht. Diese Bedingung ist nun umzusetzen und die inklusiven Schulen sind entsprechend zu unterstützen

Ist aus Ihrer Sicht das Volksbegehren eine Kritik am Ziel der Inklusion?

In Niedersachsen ist das Gelingen der Inklusion ein bedeutendes bildungspolitisches Vorhaben. Alle Fraktionen im Landtag haben sich in dieser Legislaturperiode in einem gemeinsamen Antrag dafür ausgesprochen, die Rahmenbedingungen für die Inklusion in Zukunft deutlich zu verbessern. Ich würde das angestrebte Volksbegehren somit nicht grundsätzlich als Kritik am Ziel der Inklusion werten. Allerdings ist sicherlich die Frage zu stellen, wie ernst es die FDP am Ende meint. Es gab auf dem Weg des Auslaufens der Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen selbstverständlich auch Kompromisse bei der Gestaltung des Prozesses. Das Auslaufen der Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen wurde durch eine Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes im Jahr 2018 bereits schon um 5 Jahre verschoben. Seit 2013 sind für das geplante Auslaufenlassen der Förderschule Lernen somit insgesamt 15 Jahre eingeplant worden. Artikel 24 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen garantiert Menschen mit Behinderungen einen diskriminierungsfreien Zugang zum Bildungssystem. In Niedersachsen setzen wir dies mit dem Prozess der inklusiven Beschulung verbindlich um. Inklusion ist ein weiterer wichtiger Schritt für die soziale Gerechtigkeit. Diesen Weg sollten wir nicht verlassen.

Krisenstab im Rathaus ermittelt: Wo kann die Stadt Energie einsparen?

Auch gut zwei Wochen nach der Ankündigung der Bürgermeisterin in der Ratssitzung, einen Energie-Krisenstab eingesetzt zu haben, ist die Stadt Einbeck noch in der Recherche- und Prüfphase, wo Energie wie Strom und Gas eingespart werden kann. Konkrete Maßnahmen sind bislang nicht umgesetzt – außer im Freibad die Temperatur abzusenken. Zur Begründung für die Verzögerung nannte heute Bürgermeisterin-Vertreter Dr. Florian Schröder die Ferienzeit. Einige Ideen müssten auch erst noch mit der Politik besprochen werden.

„Wir müssen jetzt Vorsorge treffen, um im Winter vorbereitet zu sein“, wird Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek in einer Pressemitteilung des Rathauses zitiert. „Jeder jetzt eingesparte Kubikmeter Gas oder jede nicht verbrauchte Kilowattstunde Strom hilft uns in der kalten Jahreszeit.“ Der gemeinsam mit den Stadtwerken eingesetzte Energiekrisenstab der Stadtverwaltung unter Leitung der Bürgermeisterin identifiziert „kurz-, mittel- und langfristig umsetzbare Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs“, heißt es in der Mitteilung: Die Maßnahmen reichten von der (Neu-) Definition der Dauer der Heizperiode über die Festlegung von Maximaltemperaturen für unterschiedliche Arten von Räumen, das Abschalten des Warmwassers für Handwaschbecken bis hin zum Ersetzen von Dauerbeleuchtung durch Bewegungsmelder, der Senkung von Wassertemperaturen in den Schwimmbädern, einer möglichen Abschaltung der Nachtbeleuchtung öffentlicher Gebäude oder auch der Straßenbeleuchtung. Bei all diesen Maßnahmen werden Sicherheits- und Hygieneaspekte ebenso wie rechtliche und gesundheitliche Anforderungen geprüft, teilte das Rathaus mit. Weiterhin werden Öl- und Flüssiggastanks befüllt, Heizungsanlagen gewartet und hydraulische Abgleiche durchgeführt.

Einige Maßnahmen würden auch bereits mit der Politik diskutiert, heißt es, ohne Einzelheiten zu nennen. Ein Energiespartag zur Sensibilisierung der Mitarbeitenden sei geplant, erklärte die Verwaltung, ohne einen Termin zu erwähnen. Mittel- und langfristig werden daneben die bereits seit Jahren laufenden baulichen und technischen Verbesserungen an der Gebäudeinfrastruktur fortgesetzt, etwa in Form der Erneuerung von Heizungs-Anlagen und Steuertechnik, Wärmedämmung, Tausch von Fenstern, verstärkte Nutzung von Photovoltaik und Umstellung auf stromsparende LED-Beleuchtung. Wo möglich werden bestehende Planungen hinsichtlich Gasheizungen überdacht und aktualisiert, heißt es in der Mitteilung aus dem Neuen Rathaus.

Temperaturregler für Heizung. Symbolfoto.

Der FDP-Landtags- und Kreistagsabgeordnete Christian Grascha kritisierte heute, dass es im Northeimer Kreishaus kein Sofortprogramm gebe, sich auf die drohende Energiekrise einzustellen. Der Einbecker hatte dieses vor gut zwei Wochen gefordert und eine entsprechende Anfrage an die Landrätin gestellt. „Während viele Bürgerinnen und Bürger sich zurzeit viele Gedanken machen, wie sie den Energieverbrauch reduzieren, herrscht in der Kreisverwaltung offenbar ‚business as usual'“, ärgert sich der FDP-Politiker. Die Landrätin sei gefordert, endlich ein Sofortprogramm mit konkreten Maßnahmen zur Energieeinsparung vorzulegen. Andere Kommunen seien hier viel weiter. „Als öffentliche Hand haben wir schließlich eine Vorbildfunktion“, erklärte Grascha, der auch Vorsitzender der Fraktion FDP/Unabhängige im Northeimer Kreistag ist. Auf die Frage, ob es ein Sofortprogramm des Landkreises gebe, habe Landrätin Astrid Klinkert-Kittel geantwortet, dass die Hausmeister in den Schulen aufgefordert worden seien, alle nicht nötigen Geräte vom Stromnetz zu trennen. „Das ist eine schlichte Selbstverständlichkeit. Wenn überhaupt kann das nur ein Baustein von vielen Maßnahmen sein. Was ist das Einsparungsziel? Was sind die wesentlichen Maßnahmen, die ergriffen werden? Welche Investitionen bzw. Wartungen können beispielsweise vorgezogen werden etc.? Hier meldet die Landrätin offenbar Fehlanzeige“, ärgert sich Grascha.

Einbecker FDP startet Erneuerungsprozess

Die Einbecker FDP hat einen inhaltlichen und personellen Strategie- und Erneuerungsprozess begonnen. Die Freien Demokraten möchten bis zur nächsten Kommunalwahl 2026, bei der auch wieder Bürgermeisterwahlen stattfinden, im Ortsverband Kompetenzen aufbauen und dabei auch neue Wege gehen. Neue, darunter auch junge Mitglieder sind im vergangenen Jahr in die FDP eingetreten, die durch Verantwortung und Teilhabe motiviert werden sollen. Weiteres Engagement soll aktiviert werden. „Wir haben keine Zeit mehr abzuwarten“, sagt FDP-Vorsitzende Dr. Marion Villmar-Doebeling. Damit meint sie zwar in erster Linie die Konzentration auf die politische Zukunft 2026, aber durchaus auch die aktuelle Profilierung der Einbecker Liberalen.

Die Einbecker FDP ist nach dem Tod des langjährigen Ratsherrn Dr. Reinhard Binder im Stadtrat zurzeit mit zwei zwar an Lebensjahren, aber nicht in der politischen Arbeit erfahrenen Mitgliedern vertreten: Marlies Grascha und Hilmar Kahle. Mit dem parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss bildet die FDP seit dem vergangenen November eine Gruppe, was wegen des Wahlrechts wichtig für die Vertretung in Ausschüssen war. Kloss ist auch Vorsitzender der „Liberal und klar“ genannten Gruppierung. Die FDP ist in Einbeck damit nach Beobachtung vieler zurzeit politisch blank, kommt zu wenig vor, zahlt indirekt eher politisch auf das Konto ihres nicht der Partei angehörenden Gruppensprechers ein. Das soll sich bis zur nächsten Kommunalwahl ändern. Die Freien Demokraten wünschen sich eine stärkere eigene Profilierung und haben dafür erste Justierungen vorgenommen, von denen sie in einem Pressegespräch berichtet haben.

In mehreren Workshops haben interessierte Parteimitglieder, aber auch Menschen (noch) ohne liberales Parteibuch die ersten Themen der Zukunft aus der Sicht der Einbecker FDP erarbeitet. Der Ortsverband soll unter dem Titel „Stadt auf dem Land“ umgebaut werden, die 46 Ortschaften müssten in Einbeck eine sichtbarere Rolle spielen und besser eingebunden werden. Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine mit allen seinen bereits sichtbaren und noch zu erwartenden Folgen sei auch kommunal eine politische Zeitenwende angebrochen, sagt Dr. Marion Villmar-Doebeling. Die Kommunalpolitik müsse in dieser politischen Realität ankommen, „mutige Schritte“ seien notwendig. „Wir wünschen es uns alle anders, aber damit werden wir nicht weiterkommen“, mahnt sie zu mehr Realismus. Für den Haushalt der Stadt Einbeck sei eine veränderte Struktur notwendig, auch Prioritäten müssten anders gesetzt werden. Die ernste Lage sei bei einer anvisierten Neuverschuldung von maximal drei Millionen Euro in 2023 offenbar noch nicht in Einbeck angekommen, kritisiert sie. Nicht alles, was an geplanten Maßnahmen auf der Anmeldeliste für den Haushalt stehe, können unverdrossen so weiter abgearbeitet werden, nur weil es die Verwaltung vorbereitet habe. Einiges müsse zurückgestellt werden – beispielsweise, aber nicht nur der gläserne Fahrstuhl am Alten Rathaus („schuldenfinanziertes Prestigeprojekt“) oder die vielfach gescholtenen, in Wahrheit ja noch gar nicht bestellten Solarbänke. Die FDP stellt sich dabei die Frage (und hat die Antwort), wo Geld am sinnvollsten investiert ist: 100.000 Euro für Solarbänke oder die gleiche Summe für Photovoltaik-Anlagen auszugeben, die 800.000 Kilowattstunden Strom pro Jahr produzieren.

Bei der Erneuerung der Einbecker FDP arbeiten unter anderem Lennart Jörn (19) und Frank Hagemann (48) mit. Jörn hat gerade in Bad Gandersheim sein Abitur gemacht, ist dort auch im Förderverein der Landesgartenschau und bei der Bürgerstiftung engagiert. Bei der Einbecker FDP möchte sich Jörn um das Thema Erneuerbare Energien und lokale Energieversorgung kümmern, für mehr Windkraftanlagen in ehemaligen Waldflächen kämpfen, ebenso für mehr Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden oder Grundstücken. Als Kommune müsse man energiemäßig unabhängiger werden, sagt er. Wichtig sei, die Richtung zu ändern und umzudenken. Lennart Jörn kümmert sich außerdem um die neuen Online-Kanäle der FDP. Sein Appell: mitmachen! „Es macht Spaß, zu gestalten.“

Frank Hagemann hat sich die Themen Katastrophen- und Zivilschutz und Innere Sicherheit sowie die Digitalisierung auf die Fahnen geschrieben. Der aktuell trockene und heiße Sommer mache das Thema Waldbrände besonders bewusst. Hagemann findet es anerkennenswert, was dort im Bereich der Feuerwehren geleistet werde. Er mahnt aber auch, sich rechtzeitig auf noch ernstere Situationen vorzubereiten. Dafür sei eine „richtige Verteilung“ im Haushalt notwendig: Priorität müssten Feuwehren, THW, Rettungs- und Katastrophenschutzeinheiten haben. Der Bevölkerungsschutz solle u.a. mit Notstromaggregaten und Frischwasserversorgung verstärkt werden, auch in den Grundschulen solle den Kindern dieses Thema nahe gebracht werden.

Außerdem möchte sich Frank Hagemann politisch bei der FDP um das Thema Digitalisierung kümmern. Das Projekt „Smart City“ und die neue Koordinatorin Rebecca Spaunhorst möchte die FDP unterstützen. Gerade auch bei Behördengängen konne noch vieles digitaler werden, sei vieles denkbar wie etwa das Angebot einer Online-Video-Sprechstunde mit der Verwaltung. Bei all diesen Dinge gelte es jedoch auch, die ältere oder weniger digital-affine Bevölkerung mitzunehmen und zu unterstützen, sagte der einstige Geschäftsführer von Einbeck Marketing.

Neues Profil für Einbecker FDP: Frank Hagemann (l.) und Lennart Jörn mit Vorsitzender Dr. Marion Villmar-Doebeling.

Stadtrat: Maximal drei Millionen Euro Neuverschuldung im Haushalt 2023

Einbeck schnallt den finanziellen Gürtel enger – aber nur ein bisschen. Der Stadtrat hat heute im Vorfeld der Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 der Verwaltung in seinem so genannten Projektierungsbeschluss einstimmig mit auf den Weg gegeben, den Etat für das kommende Jahr mit einer maximalen Neuverschuldung in Höhe von drei Millionen Euro zu planen. Der konkrete Haushaltsplan wird nach der Sommerpause in die politischen Gremien eingebracht, dort beraten und soll im Dezember beschlossen werden. Warum sich der Stadtrat für eine maximale Neuverschuldung von drei Millionen Euro ausgesprochen hat, blieben die Kommunalpolitiker der Öffentlichkeit schuldig: Der Beschluss heute in der Sondersitzung erfolgte innerhalb von wenigen Minuten ohne inhaltliche Aussprache.

Allein Ratsherr Alexander Kloss (FDP/Kloss) meldete sich kurz zu Wort und bat für die Haushaltsberatungen zu berücksichtigen, ob man nicht vielleicht doch noch die mit dem Beschluss eigentlich zurückgestellten Inklusionsmaßnahmen bereits 2023 einplanen könnte. Auch im gestern zu dem Thema tagenden Finanzausschuss hatte es keine wesentlichen inhaltlichen Begründungen zum Projektierungsbeschluss gegeben.

Die Verwaltung hatte der Politik nämlich zur Auswahl gestellt, die Neuverschuldung auf maximal eine, zwei oder drei Millionen Euro zu begrenzen. Nach den aktuellen Anmeldungen für den Haushalt 2023 würde eine Neuverschuldung von fast fünf Millionen Euro entstehen, erläuterte Kämmerer Christian Rohner. Diese Höhe entspreche jedoch nicht den Anforderungen, welche der Landkreis in seiner Genehmigung für den 2022 der Stadt Einbeck ins Pflichtenheft geschrieben hatte. In der Haushaltsgenehmigung hatte der Landkreis Northeim eine Umkehr auf dem Weg in die weitere Verschuldung angemahnt. Laut Kämmerer beträgt die aufgelaufene Verschuldung der Stadt Einbeck momentan knapp 25 Millionen Euro. Zuletzt habe das Volumen der so genannten investiven Haushaltsreste zugenommen (aktuell rund sechs Millionen Euro). Das verdeutliche, dass zurzeit mehr Maßnahmen pro Jahr geplant werden als umgesetzt werden können. Das könne viele Gründe habe, erläuterte der Kämmerer.

Im Haushalt 2023 sollen mehrere Projekte berücksichtigt werden, für die ein Förderbescheid vorliegt oder für die ein Förderantrag gestellt worden ist. Das betrifft konkret den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Kreiensen (Eigenanteil der Stadt: 1,6 Millionen Euro), die Sanierung der Burgmauer Greene (311.000 Euro), das Projekt Smart City mit dem smarten Musterhaus (60.000 Euro) sowie die Sanierung der Geschwister-Scholl-Schule (395.000 Euro) und der Erweiterungsbau der Turnhalle Holtensen (188.000 Euro). Hinzu kommen mehrere dauerhafte und wiederkehrende Budgets in Höhe von insgesamt 159.000 Euro, darunter Spielgeräte in der Kernstadt, das Förderprogramm „Stube statt Shopping“ und ein Tragkraftspritzenfahrzeug mit Wasser (TSF-W) für die Feuerwehr. Dann wäre insgesamt ein Kreditbedarf von rund 2,7 Millionen Euro erreicht. Der Bohrturm-Wiederaufbau der Saline Salzderhelden ist beispielsweise nicht im Projektierungsbeschluss für 2023 enthalten. Dieses Projekt kann es zwar noch in den Haushaltsplan 2023 schaffen, dann müsste jedoch ein andere Investitionsmaßnahme in gleicher Kostenhöhe zurückgestellt werden.

Wortlos sprachlos

Das war aus mehrerlei Gründen eine bemerkenswerte Sitzung des Fachausschusses für Tourismus und Wirtschaftsförderung in dieser Woche. Ursprünglich war die Tagesordnung bereits für Anfang Mai angesetzt, damals schnurrte das Treffen binnen weniger Tage von einem Präsenz- zu einem Online-Treffen bis hin zur kompletten Absage. Pandemiebedingt. Nun, zwei Monate später, standen bei der im Alten Rathaus stattfindenden Sitzung exakt die gleichen Punkte wieder auf der Tagesordnung. Hatten sich in den acht Wochen keine aktuellen weiteren Themen ergeben? Ausnahmslos Mitteilungsvorlagen waren (nicht zum ersten Mal) auf der Agenda einer Ausschusssitzung vermerkt. Nahezu wortlos wurden diese, darunter Touristischer Marketingplan 2022 und Jahresberichte 2021 aus dem Bereich Kulturring und Tourismus, zur Kenntnis genommen. Klar, vieles ist ja auch schon lange her. Und es war ohnehin Corona. Die neue Smart-City-Koordinatorin Rebecca Spaunhorst berichtete dann engagiert über ihr Projekt – und erntete Schweigen. Wenigstens über die vorgelegte Neuerung, künftig Themenjahre in Einbeck einzuführen, hätte man ja mal sprechen können. Aber offenbar ist diese politisch Konsens. Und keine Diskussion mehr notwendig.

Nach dem Vorbild des Cestnik-Jahres 2021 und vor allem des Blaudruckjahres 2022 soll bis 2027 jedes Einbecker Jahr ein Thema und Motto erhalten: 2023 ist das Bockbier, 2024 zum zehnten Geburtstag des PS-Speichers die Mobilität, 2025 ein von der Stadtgesellschaft mit öffentlicher Beteiligung selbst gewähltes Thema, 2026 das Fachwerk und 2027 der Tag der Niedersachsen, für den die Bewerbung bekanntlich eingereicht ist. Jedes Themenjahr, das Einbeck Tourismus und Einbeck Marketing gemeinsam ausrufen, soll eine vergleichbare Struktur von Veranstaltungen und Aktionen haben, die mit dem Neujahrsempfang startet und mit dem Weihnachtsdorf endet.

„Die zukünftige Grundstruktur der nächsten fünf Jahre soll in einem festgelegten Rahmen dafür sorgen die Kräfte in Einbeck zu bündeln, Synergien zu nutzen und die gesamte Stadtgesellschaft in die Umsetzung einzubeziehen“, heißt es in dem achtseitigen Papier dazu. „Dabei sollen nicht nur die Stadt Einbeck und Einbeck Marketing, sondern gerade die große Vielfalt an Kulturschaffenden, Vereinen und Verbänden an einem Strang ziehen und gemeinsam in den nächsten Jahren die identitätsstiftenden Merkmale Einbecks in der Innen- und Außenwahrnehmung hervorheben.“ Das ist diesem Konzept zu wünschen, dass viele mitmachen, nicht nur wenige laute.

Und so stellte sich nach einer dürren knappen Dreiviertelstunde bei der beobachtenden Öffentlichkeit die Vermutung ein, dass vielleicht die wirklich wichtigen Dinge im nicht-öffentlichen Sitzungsteil besprochen werden (was nach meinen Informationen nicht so war). Ich kann mir beispielsweise nicht vorstellen, dass ein Ausschuss für die Themen Tourismus und Wirtschaftsförderung in Einbeck aktuell inhaltlich nichts zu besprechen hat. Dass es keine Nachfragen zu den umfangreichen Unterlagen gibt, in denen eine Menge Arbeit steckt und die zu Fragen verleiten müssten. Nur mal ein paar Beispiele: Wie läuft denn das aktuelle Tourismusjahr, kommen (wieder) Gäste in die Stadt? Die aktuelle Lage der Hotellerie und Gastronomie inklusive eventueller kommunalpolitischer Hilfestellungen könnte Thema sein, im Bereich Wirtschaftsförderung die Verträglichkeit eines neuen Optikers im Außenbereich. Oder ist das die neue politische Diskussionskultur? Achso, falls die Verweigerung an der wieder mal sehr schlechten Akustik trotz neuer Mikrofonanlage in der Rathaushalle gelegen haben sollte, in der Debatten keinen Spaß machen, meine herzliche Bitte: Endlich mal das Problem lösen! Bevor es richtig peinlich wird. Teuer ist es ja schon.

Neustädter Kirchplatz: Pflasterung und Pavillon verzögern sich

Die Dauerbaustelle Neustädter Kirchplatz dauert länger: Bei einem Ortstermin des Fachausschusses für Bauen und Stadtentwicklung hatte Baudirektor Joachim Mertens für die Kommunalpolitiker gute und schlechte Nachrichten dabei. Er berichtete von mehreren getroffenen Entscheidungen zum Pavillonbau, Baumhain und Brunnen. Der Fachbereichsleiter musste jedoch auch mitteilen, dass der Boden im Bereich des 2020 abgerissenen einstigen Waschbeton-Gebäudes nicht so tragfähig sei wie er sein müsste. Gegenüber der ausführenden Firma habe man auch schon eine Mängelanzeige eingereicht, nun müssten Bodengutachter mit Tiefenschürfen ergründen, wie der Untergrund so verbessert werden kann, dass dort die Arbeiten beginnen können. Bis das geklärt ist, werden auch die Tiefbauer noch nicht beginnen, können die Archäologie-Grabungen auf dem Areal vor dem Amtsgericht noch weitergehen.

Ortstermin des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung auf der Baustelle Neustädter Kirchplatz.

Die Pflastersteine, die auf dem Neustädter Kirchplatz verwendet werden sollen, stammen aus Portugal, Muster der im August eintreffenden Steine sind auch bereits zu sehen. Die Laufflächen erhalten größere Platten, der Großteil des Platzes wird mosaikartig mit sich in Nuancen unterscheidenden farbigen Granitsteinen gepflastert.

Den Standort des Brunnens habe man noch etwas nach Norden verschoben, mehr in Richtung des Baumhains aus Magnolien entlang der Hullerser Straße. So könne man auf dem Platz noch weitere temporäre Parkplätze ermöglichen, sagte Mertens. Auch für den 81 Quadratmeter großen Pavillon sind inzwischen weitere Vorentscheidungen getroffen worden. Dieser werde zwar für ein Gründach vorbereitet sein, aus Gründen der aktuell geradzu explodierenden Baukosten werde man das aber nicht gleich umsetzen. Beheizt wird der Pavillon durch Geothermie, für öffentliche Gebäude eine Neuheit in Einbeck. Neben Lademöglichkeiten und Schließfächern für Radfahrer ist im Pavillon eine barrierefreie WC-Anlage vorgesehen. Die Koordination für den Betrieb des Pavillons, deren Räume Vereine nutzen können sollen, werden laut Mertens die Harz-Weser-Werke übernehmen. Die Förderfähigkeit für dieses Konstrukt müssen noch einmal geprüft werden, da nur eine Gemeinbedarfseinrichtung gefördert wird.

Baudirektor Joachim Mertens (l.), hier mit dem Ausschussvorsitzenden Andreas Fillips, erläuterte auf dem Neustädter Kirchplatz die geänderten Planungen.
Die Gehbereiche werden wie links zu sehen gepflastert, im Vergleich dazu das Platzpflaster, die Steine stammen aus Portugal.
Musterpflaster für den Platzbereich.

Rebecca Spaunhorst ist die neue Smart-City-Koordinatorin der Stadt Einbeck

Rebecca Spaunhorst ist die neue Smart-City-Koordinatorin der Stadt Einbeck. „Einbeck ist sicher nicht die erste Stadt mit der Idee, aber jetzt schon meine Liebste“, sagt die 30-Jährige. „Ich koordiniere, manage, unterstütze, helfe, und ich tröste, organisiere, fördere und fordere“, beschreibt Spaunhorst ihren Job. Die Stadt Einbeck war beim Smart-City-Förderprogramm des Bundes als eines von wenigen Mittelzentren im ländlichen Raum ausgewählt worden; der Vertrag mit dem ersten Koordinator wurde nach nur wenigen Wochen aufgelöst. Seit Mai ist nun Rebecca Spaunhorst im Amt und hält die Fäden für Einbecks nachhaltig gestaltete Zukunft in den Händen. Erstes Ziel ist zu ergründen, was sich die Menschen in Einbeck überhaupt wünschen, wie Einbeck ökologisch, ökonomisch und sozial für die nächsten Jahre aufgestellt werden soll.

Baut ihr Netzwerk in Einbeck auf: Smart-City-Koordinatorin Rebecca Spaunhorst.

„Requirements Engineering“ heißt das im smarten Businessenglisch, das die Koordinatorin zwar beherrscht, aber eigentlich gar nicht mag. Und so nimmt Rebecca Spaunhorst derzeit lieber die an sie herangetragenen Anforderungen für das fünf Jahre laufende Projekt auf, sortiert diese und fügt die ersten Bausteine in eine Zukunftsstrategie ein. Und die muss nach fünf Jahren nicht enden, Rebecca Spaunhorst peilt zehn Jahre an. Was bedeutet Smart City für Einbeck? „Es bedeutet Leben. Digital. Nahbar. Versorgt sein. Nachhaltigkeit. Lernen. Sozial sein. Einkaufen. Gemeinsam bereit sein für die Zukunft. Miteinander und Füreinander. Eben Einbeck“, bringt es Spaunhorst auf den Punkt.

Die Smart-City-Koordinatorin (SmaCK) webt außerdem an ihrem Netzwerk in der für sie neuen Stadt. Viele aktive Netzwerker kommen dabei schon von sich aus auf sie zu. Geboren im Kreis Vechta im oldenburgischen Münsterland, lebt die 30-Jährige heute mit ihrer Familie in Bad Harzburg. Von dort pendelt sie fast täglich nach Einbeck. Ihr Mann ist Arzt und arbeitet im Klinikum Braunschweig, pendelt dorthin. In ihrer knappen Freizeit wandert die Mutter einer eineinhalb Jahre alten Tochter gerne im Harz, engagiert sich ehrenamtlich beim Kunstkarrussell in Bad Harzburg für die Nachhilfe bei Migrantinnen und Migranten und bei der „Bücherheimat“, einer Mitmach-Buchhandlung.

Zuletzt war Rebecca Spaunhorst nach ihrem Abschluss im Studiengang Technisches Innovationsmanagement (M. Eng.) an der Hochschule Harz in Wernigerode als Teamleiterin in einem wissenschaftlichen Forschungsprojekt tätig. Schon hier gehörte zu ihren Aufgaben, sich komplexen technologischen Themen zu nähern und diese zu verstehen und verständlich zu machen, zwischen Wissenschaft und Praxis zu vermitteln. 

„Alle sollen sich beteiligen und mit entscheiden können“ – das ist das Ziel. Rebecca Spaunhorst möchte mit Transparenz gemeinsam mehr schaffen, als es allein je möglich wäre. Gleichzeitig weiß sie um die Wichtigkeit eines „Erwartungsmanagements“, denn nicht alles, was vorgeschlagen wird, ist umsetzbar. Oder nicht in wenigen Jahren umsetzbar. Das Projekt endet zwar nach fünf Jahren, aber dann hört ja Einbecks Zukunft nicht auf, die Strategie darf ruhig weiter weisen. Und ebenso soll nicht alles lange bis zur fertig vorliegenden Strategie abgewartet, sondern schneller umgesetzt werden, „Quick win’s“ nennt Spaunhorst das, in Teilprojekten wie beispielsweise bei LED-Beleuchtung oder anderen Energieeinsparmöglichkeiten.

Momentan kümmert sich Rebecca Spaunhorst noch allein um die Smart City Einbeck. Doch drei Stellen sind für das Projekt ausgeschrieben, in den nächsten Wochen finden hier die Bewerbungsgespräche statt, nach dem Sommer geht’s dann in die Vollen. Gesucht werden ein Smart-City-Botschafter, der sich um die Bürgerbeteiligung analog und digital kümmert, ein Smart-City-Projektmanager, der die einsortierten Projekte konkret umsetzt, sowie ein Smart-City-Citymanager, der das Bindeglied zur regionalen Wirtschaft und zur Einbeck Marketing GmbH bildet, der Veranstaltungen und Weiterbildungen anbieten und die Digitalkompetenz unter anderem im Einzelhandel steigern soll.

Stadtmuseum: Vergangenheit braucht aktualisierte Zukunft

Die Vergangenheit benötigt eine aktualisierte Zukunft: Eine Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen des Stadtrates wird in den nächsten zwölf Monaten zusammen mit der Verwaltung an einer Zukunftskonzeption für das Stadtmuseum Einbeck arbeiten. Das hat der Ausschuss für Kultur, Schule und Sport in seiner jüngsten Sitzung nach vorheriger Ortsbesichtigung der Räumlichkeiten am Steinweg einstimmig beschlossen. Museumsleiter Marco Heckhoff hatte der Politik in der Sitzung Impulse gegeben, welche Fragen aus seiner fachlichen Sicht geklärt werden müssten – jetzt, nachdem das „Wissensquartier“ keine politische Zukunft mehr hat.

Die aus dem 16. Jahrhundert stammenden Fachwerkgebäude des Stadtmuseums Auf dem Steinwege sind zweifellos repräsentative Räume für ein Museum, das sich mit der Geschichte Einbecks beschäftigt. Aber sie bedeuten auch diverse Schwierigkeiten: Es gibt nur kleine Zimmer, sowohl für Ausstellung als auch für Büros, keiner von ihnen ist barrierefrei erreichbar. Moderne Ausstellungsräume, in die jeder hineinkommen kann, wären nur mit hohen Investitionen in den bestehenden Gebäuden herzustellen. Die Ausstellung ist überholungsbedürftig, als letzter größerer Bereich kam die Fahrradabteilung hinzu – vor gut 15 Jahren. Heckhoff wünscht sich weniger Texttafeln, mehr Interaktionsmöglichkeiten. Und eine Konzentration auf die Kernthemen der Einbecker Geschichte, zudem keine Doppelungen: Der Blaudruck beispielsweise könnte gut in der Blaudruckerei am Möncheplatz selbst gezeigt werden, hier würde ein kurzer Hinweis im Stadtmuseum genügen. Was dem Museumsleiter ferner fehlt, ist ein „roter Faden“ durch die Ausstellung, zudem eine Kompaktversion für eilige Besucher. Auch die Wirtschaftsgeschichte seit 1800 oder die großen Stadtbrände, wichtige Einschnitte der Stadtentwicklung, kommen bislang gar nicht vor. Und schließlich gebe es viele „kluge Köpfe“ in der gesamten Einbecker Stadtgeschichte, die bisher gar nicht gewürdigt werden, was aber geschehen sollte.  

Marco Heckhoff macht deutlich, dass eine moderne, zeitgemäße Ausstellung flexible Gestaltungsmöglichkeiten bieten sollte – auch, aber nicht nur für Sonderausstellungen. Da eigne sich ein großer Raum, der flexibel geteilt werden könne, oftmals besser als mehrere kleine Räume. Ausstellungsräume und Magazin/Depot müssten zudem nicht zwingend an einem Standort untergebracht sein, es könnten auch verschiedene Orte sein. Die gut für Besucher erreichbar sind, die gleichsam eingebunden werden in die kulturelle und soziale Landschaft der Stadtgesellschaft, die außerschulischer Lernort und Räume mit Aufenthaltsqualität sind. Ein Museum, sagt Heckhoff, sei heute mehr Ort für Freizeitgestaltung, weniger ein Ort der ausschließlichen Wissensvermittlung. Fakten könne sich heute jeder schnell auf sein Smartphone googeln.

Und so kristallisiert sich die Standortfrage zum wichtigsten und grundlegenden Kriterium für ein Zukunftskonzept. Sie ist Basis, auf der weitere Entscheidungen fußen. Sowohl physisch wie auch psychisch barrierefreie Räume gilt es zu finden. Wie gesagt könnten Magazin und Depot an einem gänzlich anderen Ort untergebracht werden als die Ausstellungsräume. Und selbst die müssten sich nicht auf einen Ort konzentrieren. Ein zentral erreichbares Stadtmodell (aus Bronze) draußen, verbunden mit einer Ausstellung historischer Meilensteine der Stadtgeschichte, wären auch gut gleichsam touristisch und für Geschäftskunden großer Firmen nutzbar.

Klar ist, dass etwas passieren muss. Marco Heckhoff, der seit gut eineinhalb Jahren in Einbeck ist: „Ich habe eine Verantwortung dem Haus gegenüber, auch gegenüber den Mitarbeitern.“

Weniger Vitrinen und Texttafeln, mehr zum Anfassen für die Besucher: Museumsleiter Marco Heckhoff.

Die Belange der Betroffenen im Blick

Er möchte in allererster Linie die Belange der Betroffenen im Blick haben, sich für diese einsetzen: Ulrich Neumann ist neuer Behindertenbeauftragter der Stadt Einbeck. Der 59-Jährige ist gebürtiger Einbecker, gelernter Einzelhandelskaufmann. Aktuell arbeitet er als Assistent der Geschäftsführung bei einem großen Möbelhaus in Witzenhausen und Göttingen, kümmert sich dort um das Gebäudemanagement. Neumann ist Nachfolger von Renate Leuschner, die Ende Mai offiziell verabschiedet worden war.

Ulrich Neumann ist neuer Behindertenbeauftragter der Stadt Einbeck.

Ulrich Neumann ist als beratendes Mitglied in den Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales des Stadtrates berufen worden. Er kann aber auch an allen anderen Ausschüssen teilnehmen und sich dort zu Wort melden, sobald es beispielsweise um Planungen zur Barrierefreiheit oder andere Themen von Menschen mit Behinderungen geht. Der neue Behindertenbeauftragte sieht seine Aufgabe darin, sich in dieser nicht weisungsgebundenen Funktion vor allem für die Betroffenen einzusetzen. In den vergangenen Jahren habe er beispielsweise selbst erleben müssen, wie komplex die Auseinandersetzungen mit Behörden sein können, von diesen Erfahrungen sollen andere profitieren können, Neumann berät auch in der Uniklinik Göttingen von Kehlkopfkrebs betroffene Menschen. Dieser war bei Neumann vor vier Jahren diagnostiziert worden. Heute lebt er mit einer technischen Stimmenunterstützung.

Der neue Behindertenbeauftragte wünscht sich immer das direkte Gespräch. In Kürze wird er auch seine regelmäßigen Sprechstunden starten und direkt erreichbar sein unter behindertenbeauftragter@einbeck.de. Ulrich Neumann hat sich als erstes größeres Projekt für die Verbesserung der Barrierefreiheit in Einbeck über die Planungen zum Alten Rathaus informiert, mit den fachlich zuständigen Ausschussvorsitzenden und dem Fachbereichsleiter für Bauen und Planung, Joachim Mertens, das Gebäude außen und innen besichtigt. Nach Beschluss des Fachausschusses für Bauen und Stadtentwicklung der geänderten Planung inklusive Außenaufzug wird im Rathaus zurzeit der erforderliche Nachtrag zum Bauantrag erarbeitet. Die Nachtragsgenehmigung wird Ende August erwartet, parallel werden die Ausschreibungen durchgeführt, so dass voraussichtlich Anfang September mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Die Denkmalpflege hat den Planungen zugestimmt.

Baudirektor Joachim Mertens (l.) erläutert Ulrich Neumann die Pläne für das Alte Rathaus, unter anderem den Fahrstuhl auf der Südseite.