Verwaltungsgericht: Breuker-Ausschluss aus CDU-Fraktion war rechtmäßig

An der Sitzordnung im Stadtrat war es nicht zu erkennen, Ratsherr Helmar Breuker nahm wie immer in der letzten Reihe Platz, neben seinen Parteifreunden Dr. Andreas Kroll und Maren Root. Aber die CDU-Fraktion im Einbecker Stadtrat besteht nur noch aus neun Mitgliedern, nicht mehr aus zehn. Wie erst nach der abendlichen Sitzung des Rates bekannt wurde, hat das Verwaltungsgericht Göttingen am 7. Dezember in dem von dem 44-jährigen Edemissener angestrengten Eilverfahren einen einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt und damit den Fraktionsausschluss für rechtmäßig erklärt (Az. 1 B 265/22). Der von der CDU-Fraktion beschlossene Rauswurf Breukers aus der Fraktion bleibt damit bestehen. Ob Helmar Breuker gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen wird oder Klage erhebt, war zunächst nicht bekannt.

Helmar Breuker hatte sich gegen den von der Ratsfraktion beschlossenen Fraktionsausschluss vor dem Verwaltungsgericht Göttingen in einem Eilverfahren gewehrt und geltend gemacht, dass der Ausschluss gegen formelle Vorgaben verstoße und außerdem aus willkürlichen und nicht belegbaren Gründen erfolgt sei, um einen politische Konkurrenten zu verdrängen. Das Verhältnis zu einigen Mitgliedern der Fraktion sei von Anfang an belastet und u.a. im Falle von eigenen Meinungsäußerungen durch Drohungen geprägt gewesen. Die Angelegenheit sei besonders dringlich, weil durch den Fraktionsausschluss nun auch der Entzug von Sitzen in drei Fachausschüssen anstehe, führte Breuker an.

Dem sind die Verwaltungsrichter in ihrem Beschluss nicht gefolgt, weil eine Abberufung aus Fachausschüssen keinen Nachteil darstelle und Fraktionen und Gruppen grundsätzlich darin frei seien, ihre Mitglieder zu benennen und dann auch wieder abzuziehen. Breuker könne sich auch nicht auf einen in der Wahlentscheidung zum Ausdruck kommenden Bürgerwillen in Bezug auf die Sitzverteilung nebst entsprechender Fraktionsgröße berufen, weil die Fraktionsbildung der Abgeordneten ohnehin freiwillig sei, stellten die Richter in ihrem fünfseitigen Beschluss fest. Es spreche „eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Ausschluss (…) rechtmäßig“ sei, heißt es da wörtlich.

Auch dem Argument Breukers, zu der Sitzung, bei der er ausgeschlossen wurde, sei nicht fristgerecht eingeladen worden, folgten die Verwaltungsrichter nicht. Der Fraktionsausschluss am 9. November habe Breuker nicht überraschen können, weil dieser bereits Ende August Thema gewesen sei, er zudem am 8. Oktober die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten habe.

Und offenbar, argumentiert das Verwaltungsgericht, würden ja beide Seiten von einem nachhaltig gestörten Vertrauensverhältnis ausgehen und weiteren Einigungsversuchen keine Erfolgsaussichten geben. In einer Fraktion müsse aber eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich sein, das zu beurteilen werde in der Mehrheitsmeinung deutlich, Breuker auszuschließen. Willkürlich sei der Ausschluss nicht. Das Gericht habe den vorliegenden Unterlagen entnehmen können, dass es um grundlegende Fragen der Zusammenarbeit gehe und es hier erheblichen Dissens gebe, der nicht aufzulösen sei. Das beziehe sich auf interne Absprachen und wie diese gehandhabt würden, den Umgang mit Medien, das geschlossene Auftreten in der Öffentlichkeit sowie unangekündigtes und unabgestimmtes Abstimmungsverhalten. Das mittlerweile komplett entfallene Vertrauensverhältnis der CDU-Fraktionsmehrheit zu Breuker habe sich über Monate entwickelt und trotz diverser Gesprächsrunden über das Verständnis von Miteinander, Kollegialität, Wertschätzung und Vertrauen auch nicht mehr gebessert. Eine Möglichkeit zur weiteren konstruktiven Zusammenarbeit werde daher nicht mehr gesehen.

Es sei anerkannt, dass für den Fraktionsausschluss ein wichtiger Grund vorliegen müsse, der in einer nachhaltigen Störung des Vertrauensverhältnisses bestehen könne, schreiben die Verwaltungsrichter. Dabei komme der Fraktion ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu, erklärte das Verwaltungsgericht. Die von beiden Seiten geschilderte stark gestörte Zusammenarbeit werde auch durch die vorliegenden Protokolle der Fraktionssitzungen verdeutlicht, soweit dort mehrere Fraktionsmitglieder angekündigt hätten, die Fraktion zu verlassen, sofern es nicht zum Ausschluss Breukers komme, stellten die Richter fest.

Helmar Breuker (Mitte) mit Dr. Andreas Kroll (l.) und Maren Root (r.). Im Hintergrund CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht.

In der Ratssitzung hatte sich Helmar Breuker zu Wort gemeldet, als die Umbenennung der Ausschussbesetzungen auf der Tagesordnung stand. Einige in der CDU-Fraktion hätten offenbar Schwierigkeiten mit seiner Person, mit seiner Art der politischen Arbeit und wie man transparent und öffentlichkeitswirksam arbeite. Es gehe aber bei der Auseinandersetzung nicht nur um seine Person, sondern das sei „eine Systemfrage“, meint Breuker. Fraktionsentscheidungen hätten nach Auffassung der Fraktionsführung einstimmig zu sein, die Partei bleibe weitgehend ausgeschlossen. Es sei ein einzigartiger Vorgang, wenn sich ein Parteivorstand gegen den Ausschluss eines Fraktionsmitgliedes ausspreche, noch dazu wenn dieser der amtierende Vorsitzende der Einbecker CDU sei, sagte Breuker.

Es habe keine Gespräche zwischen Fraktionsvorsitz und Stadtverband gegeben. „In einer christlichen Partei geht es zunächst um das Miteinander, Konflikte sollten im Miteinander gelöst werden, und nicht durch Ausschluss“, sagte Breuker. Der sei nie eine Lösung. Er nannte erstmals konkrete Gründe, warum er seiner Meinung nach aus der CDU-Fraktion ausgeschlossen worden sei. Das sei sein Abstimmungsverhalten beim Neustädter Kirchplatz gewesen (Enthaltung beim 2. Nachtragshaushalt), seine öffentliche Positionierung beim Thema Löschlanze, für welche er gerügt worden sei. Und Breuker nannte einen Abend auf der Hube, von dem er jetzt erstmals ein Protokoll gesehen habe. Einzelheiten werde er sich ersparen auszuführen, weil diese möglicherweise strafrechtliche Tatbestände erfüllten, deutete der Ratsherr in öffentlicher Sitzung an, nannte jedoch keine konkreten Einzelheiten.

„Über allem thront ein Fraktionsvorsitzender, der in kleinen Zirkeln Entscheidungen trifft“, sagte Breuker. „Die Zusammenarbeit mit der SPD ist offenbar vertrauensvoller als mit der eigenen Mutterpartei.“ Die SPD habe von seinem Fraktionsausschluss früher erfahren als die CDU. In der CDU gebe es viele neue Mitglieder. „Diese jungen Leute stehen für einen anderen Politikstil, für Offenheit, für Transparenz, für Diskussion“, sagte Helmar Breuker. „Ich stehe für diejenigen Ratsmitglieder, die weiterhin Offenheit und Meinungsfreiheit auch in der Fraktion gelten lassen.“

Im Stadtrat hat die CDU-Fraktion die Ausschusssitze nach dem Ausschluss Helmar Breukers aus der Fraktion neu besetzen lassen – ein Beschluss des Rates, der bei sieben Gegenstimmen (Breuker, Kroll und Root von der CDU sowie FDP/Kloss und AfD) und einer Enthaltung (Petra Bohnsack, BlGfE) getroffen wurde. Für die CDU ist jetzt Dr. Olaf Städtler im Finanzausschuss, Antje Sölter im Feuerwehrausschuss, Heinz-Hermann Wolper im Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales. Den Sonderverwaltungsausschuss besetzt die SPD/CDU-Gruppe mit Nico Otunga (SPD). Breuker bleibt als fraktionsloser Ratsherr Mitglied im Finanzausschuss, allerdings nur mit Grundmandat, also ohne Stimmrecht.

Helmar Breuker hatte geheime Wahl für diesen Beschluss beantragt und wollte selbst gegen die von der CDU nominierten Ratsmitglieder antreten. Das lässt die Rechtslage jedoch nicht zu, weil es sich juristisch gesehen um keine Wahl handele, wie Justiziar Dr. Florian Schröder und Ratsvorsitzender Frank Doods (beide Verwaltungsjuristen) die gemeinsame Rechtsauffassung erläuterten. Die Sitzverteilung in den Ausschüssen ergebe sich nach den Mehrheitsverhältnissen, und dann erfolge nur noch eine Benennung der Personen durch Beschluss. In der Hybridsitzung des Rates wäre eine geheime Wahl nach Kommunalverfassung ohnehin unzulässig gewesen.

Beobachtern der Kommunalpolitik ist schon seit Monaten aufgefallen, dass sich Partei und Fraktion bei der CDU voneinander entfernt haben. Bis zum plötzlichen Tod der damaligen Parteivorsitzenden Heidrun Hoffmann-Taufall im Frühjahr war das weniger offensichtlich, weil diese als Ratsfrau immer auch moderierendes Bindeglied zwischen Stadtverband und Fraktion war und beide Gruppierungen zusammenhielt. Nach ihrem Tod jedoch wurde der Graben sichtbarer, der sich da offenbar seit längerem schon aufgetan hatte und sich vor allem im zwischenmenschlichen Bereich bewegt. Jeder, der wollte, konnte jedoch beim jüngsten Landtagswahlkampf in Einbeck auch sehen, dass Fraktion und Partei bei der CDU mittlerweile offenbar getrennte Wege gehen. Kandidat Dr. Andreas Kroll erhielt viel persönliche Unterstützung aus dem Stadtverband, weniger aus der Fraktion. Nur ein Beispiel: Als der Landesvorsitzende und CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann in Einbeck war, scharten sich um ihn Vorstandsmitglieder aus der Partei. Von der Fraktion war außer Helmar Breuker niemand zu sehen, und er ist kommissarisch auch Stadtverbandsvorsitzender. Breukers Naturell ist nicht die harmonische Moderation von Teams und Vermittlung bei Konflikten. Er ist eher ein – und auch das braucht Politik manchmal – Zuspitzer, ein sperriger und unbequemer Zeitgenosse. In Gruppen wie einer Fraktion geht es aber nunmal auch um Teamgeist und weniger Ego, ansonsten könnten ja alle 37 Ratsmitglieder ihr eigenes Ding machen und nach Tagesform abstimmen. So aber funktioniert Politik nicht. Auch Kommunalpolitik nicht. Abzuwarten bleibt, ob sich weitere Fraktionsmitglieder aus der Fraktion entfernen, speziell diejenigen, die beim 6:4-Ausschluss-Beschluss an Breukers Seite waren und Seite an Seite sitzen.

CDU-Ratsherr Helmar Breuker vor der Sitzung des Stadtrates am 7. Dezember in der Multifunktionshalle. Links Dr. Andreas Kroll (CDU).

Problematische Straßennamen in Einbeck: Umbenennen oder deren Geschichte erläutern?

Straßennamen werden zu Ehren von Menschen vergeben. Wenn jene sich nicht nach Flurbezeichnungen oder beispielsweise Fichten richten. Was aber ist, wenn die vor Jahrzehnten geehrte Person heutzutage nicht mehr als würdig angesehen wird, dass nach ihr ein Weg, eine Allee oder eine Straße benannt wird? Umbenennen, und zwar sofort? Oder mit Infotafeln erläutern, warum die Frau oder der Mann einmal zur Ehre eines Straßennamen gekommen ist? Auf diese Fragen gibt es keine schnellen und allgemeingültigen Antworten, wie ich bereits hier und hier geschrieben habe. Aber es gibt die gesellschaftliche Verpflichtung, darüber einmal in Ruhe und konstruktiv-kritisch zu diskutieren. Ich bin gespannt, ob das in den nächsten Monaten gelingt. Ob es nur schwarz-weiß („Haben wir nichts Wichtigeres zu tun?“) oder Bilderstürmerei gibt, oder ob eine Debatte mit mehreren Grautönen entstehen kann – nicht nur, aber auch in der Kommunalpolitik.

Bei der kritischen Durchsicht aller 130 nach Personen benannten Straßennamen im Gebiet der Stadt Einbeck und seiner Ortschaften nach Belastungen vor allem aus der Zeit des Nationalsozialismus sind vier Namen als besonders kritisch eingestuft worden. Museumsleiter Marco Heckhoff hat nach seinen Recherchen in den vergangenen Monaten und Bewertungen nach bestimmten zuvor aufgestellten Kriterien der Politik jetzt einen zehnseitigen Ergebnisbericht vorgelegt, der nach dem einstimmigen Willen des Kulturausschusses nun zunächst in den Fraktionen sowie mit den Anliegern der betroffenen Straßen diskutiert werden soll. Heckhoff betonte, dass seine Untersuchung keine wissenschaftliche im engeren Sinne sei, eine solche benötige wesentlich mehr Zeit und sei neben dem Tagesgeschäft nicht zu leisten. Aber die Prüfung genüge sehr wohl wissenschaftlichen Standards und beziehe sich auf neueste Forschungsergebnisse, sagte Heckhoff.

130 von insgesamt 796 Straßennamen sind nach Personen benannt, 98 davon in Einbeck, 32 in den Ortschaften. 35 der 46 Ortschaften haben keine nach Personen benannten Straßen. Weniger als 30 Prozent der meist nach dem Zweiten Weltkrieg verwendeten Namen von Frauen und Männern haben einen lokalen Bezug. Während es keine Personen aus der Zeit des Kolonialismus oder mit kritischem Bezug zur SED der DDR gibt, sind mehrere Straßen nach Menschen mit Verbindungen zum Nationalsozialismus benannt worden.

Museumsleiter Marco Heckhoff hat drei Kriterien bei seiner Überprüfung zugrunde gelegt, wie er im Kulturausschuss erläuterte. Neben einer einflussreichen Position in NS-Organisationen sowie politischem Aktivismus ist das ein öffentliches Bekenntnis zum NS-Regime und/oder die Verbreitung von NS-Ideologie, besonders Antisemitismus. Schließlich zählt ein persönliches Profitieren (nicht nur, aber auch materiell) durch eine Annäherung an das NS-Regime dazu, durch das andere Menschen im Sinne der nationalsozialistischer Herrschaftsverhältnisse geschädigt wurden. Auch entlastende Kriterien seien bei der Bewertung zu berücksichtigen, sagte der Museumsleiter und Historiker.

115 von 130 Personen-Straßennamen sind laut Heckhoff unkritisch. Elf Straßennamen ließen eine finale Bewertung beispielsweise wegen nicht ausreichender Quellen- oder Forschungslage nicht zu. Beispielsweise zum Musikpädagogen Fritz Jöde. Oder auch bei Hindenburg, Fritz Mackensen, Karl Burgsmüller oder Alfred Nobel.

Straßenname mit Geschichte in Andershausen. Archivfoto

„Vier Straßennamen erfüllen die aufgestellten Kriterien in einem Maße, dass eine Umbenennung diskutiert werden sollte“, sagte Heckhoff. Dieses sind

Dr.-Heinrichs-Straße in Andershausen: Benannt in den 1930er Jahren nach dem Nazi-Landrat Dr. Kurt Heinrichs, der als typischer Karrierist im Beamtensystem des Dritten Reiches bis ins Innenministerium aufgestiegen ist und vom NS-System (beruflich) maßgeblich profitierte, und der noch 1970 sein Nicht-Handeln in der Reichspogromnacht 1938 rechtfertigte.

Agnes-Miegel-Straße in Einbeck: Benannt 1961 in der Nordstadt in einer Umgebung von Uhland, Klopstock, Hölderlin oder Möricke. Die aus Ostpreußen stammende Schriftstellerin Agnes Miegel hat sich bereits 1933 öffentlich zum Nationalsozialismus bekannt („Gelöbnis treuester Gefolgschaft für Adolf Hitler“) und mit ihren antisemitischen Schriften eine zentrale Bedeutung für die Blut-und-Boden-Ideologie gehabt, von denen sie sich nach 1945 nie distanzierte. Zahlreiche Straßen und Schulen wurden in den vergangenen Jahren bereits umbenannt.

Carl-Diem-Weg in Einbeck: Benannt 1961 in der Nähe der Sportanlagen der Kernstadt. Carl Diem war Sportfunktionär vor und während der Olympischen Spiele 1936 in Berlin, wusste seit 1943 nachweislich vom Holocaust. Seit einer Biografie des Historikers Frank Becker sei der Antisemitismus Carl Diems und dessen Rolle im NS-Staat anhand zahlreicher Quellen gut belegt, sagte Heckhoff. Zahlreiche Kommunen hätten nach Diem benannte Straßen bereits umgewidmet.

Sohnreystraße in Kreiensen: Diese Straße erfüllt nur zwei der drei Kriterien. Heinrich Sohnrey habe zwar fremdenfeindliches und rassistisches Gedankengut verbreitet, habe eine bedeutende Rolle im Kontext der NS-Propaganda gespielt, Sohnrey sei aber kein NSDAP-Mitglied gewesen und habe keine einflussreiche Rolle im NS-System eingenommen. „Die Bewertung bleibt ambivalent“, sagte Heckhoff.

Die kritische Prüfung der Straßennamen war als zusätzlicher Auftrag entstanden, nachdem Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) im Sommer 2020 eine Liste Einbecker Persönlichkeiten gefordert hatte, nach denen künftig neue Straßen benannt werden sollten. Auch diese Liste mit aktuell 39 Namen hat der Kulturausschuss zur weiteren Beratung verwiesen und will auf sie zurückgreifen. Heckhoff betonte, die Liste sei dynamisch, könne noch wachsen. Genannt werden in dem Papier beispielsweise ehemalige Bürgermeister und andere Politiker wie Lothar Urbanczyk (1903-1986; Landrat, Landtagsabgeordneter), Gerda Eisfeld (1909-2001; AWO) oder Wilhelm Dörge (1922-2017; Bürgermeister, Landtagsabgeordneter). Oder Unternehmer wie Otto Ammermann (1897-1979), Hans Feierabend (1921-1994), Adolf Reichenbach (1924-2003) oder Joachim Stadler (1926-2020). Oder Künstler und Sportler wie Kurt Hensel (1882-1948), Emil Reinecke (1933-2011) oder Richard Seiffert-Wattenberg (1874-1945). Oder Personen wie Werner Lüttge und Ernest Kaufman (wie Heinrich Keim beim Kriegsende 1945 in entscheidender Rolle aktiv), der frühere Geschichtsvereinsvorsitzende Horst Hülse (1934-1994) oder der prägende Fotograf Rudolf Lindemann (1904-2003). Aber auch Familien, die seit Jahrzehnten oder Jahrhunderten in Einbeck Bedeutung haben, wie Ernst, Boden, Büchting, von Einem oder Wittram, stehen auf der Liste. Sollte sich der Stadtrat am Ende der Diskussion für eine Umbennenung von Straßen entscheiden, könnten Namen von dieser Liste verwendet werden. Zu berücksichtigen ist, dass Menschen fünf Jahre verstorben sein müssen, bevor einen Benennung möglich ist. Die Nachfahren-Familien sollten vorab einbezogen werden. Und auch in neuen Baugebieten, soweit vorhanden, könnten diese Namen die Ehren erhalten, ein Straßenname zu werden.

Windpark Holtensen-Hullersen entsteht: Ende 2023 sollen die neun Windräder Strom liefern

Im Ilmebecken südwestlich von Einbeck haben die Bauarbeiten für neue Windkraftanlagen begonnen. Zwischen den Ortschaften Holtensen, Hullersen und Dassensen werden in den nächsten Monaten neun 5-Megawatt-Windräder entstehen. Bauherr und Projektentwickler ist die SAB Windteam GmbH aus Itzehoe, die insgesamt rund 50 Millionen Euro investiert. Den symbolischen Spatenstich hat SAB jetzt gemeinsam mit Vertretern der Ortschaften, der Stadt Einbeck und der Grundeigentümer vorgenommen. Ende 2023 sollen die neun Windturbinen den ersten Strom erzeugen.

Carsten Hühne und Helge Ahrens (v.l.) mit den Teilnehmenden des Spatenstichs auf dem Acker von Henning Bode, wo Anlage 5 entsteht.

Mit dem Baustart ist ein zehn Jahre dauernder Marathonlauf durch Genehmigungs- und Planungsverfahren abgeschlossen, bei dem alle Beteiligten dabei geblieben sind. „Wir hatten uns das schneller vorgestellt und das Projekt stand auch mehrfach in Frage“, räumte Projektentwickler Helge Ahrens von SAB Windteam ein. Zuletzt hätten unterbrochene Lieferketten und die Inflation das Vorhaben vor große Herausforderungen gestellt, allein der Trafo für das notwendige Umspannwerk südlich der Windräder habe eine Lieferzeit von 20 Monaten. Ahrens dankte den Grundeigentümern für deren Geduld und Vertrauen in diesen schwierigen Zeiten. SAB erhält durch Veränderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) keine feste Vergütung für den erzeugten Strom mehr, sondern hat im Februar bei einer Ausschreibung der Bundesnetzagentur den Zuschlag erhalten. Die Anlagen müssen danach spätestens im März 2024 in Betrieb genommen werden, was aktuell zu einem enormen Umsetzungsdruck führt. Für den Eingriff ins Landschaftsbild erhält der Landkreis Northeim von SAB einen Ausgleich in Höhe von knapp 700.000 Euro. SAB will außerdem Ausgleichsmaßnahmen wie Gehölz- und Staudenpflanzungen und so genannte Ablenkflächen für geschützte Greifvögel schaffen.

Carsten Hühne (r.) als Vertreter der Flächenpoolgemeinschaft erläuterte vor dem Spatenstich noch einmal den Planungen.

Wegen der kleinteiligen Flächenstrukturen in den Gebiet habe man schon vor zehn Jahren entschieden, dass die Grundeigentümer nur gemeinsam agieren könnten, sagte Carsten Hühne (Holtensen) als Vertreter der bereits Ende 2012 gegründeten Flächenpoolgemeinschaft aus rund 40 privaten Landeigentümern sowie den beiden damals noch selbstständigen Kirchengemeinden. „Das war richtungsweisend und visionär und zeigt, wie es funktionieren kann“, erklärte Hühne. Die 2013 vereinbarten Nutzungsverträge haben bereits Regelungen berücksichtigt, die erst 2023 in das EEG einfließen werden. Unter anderem verzichten die Eigentümer für mindestens 20 Jahre auf einen Anteil ihrer Nutzungsentgelte und stellen sie stattdessen den umliegenden Dörfern zur Förderung des sozialen und kulturellen Gemeindelebens zur Verfügung. Dafür wird aktuell ein Förderverein gegründet. Ortsräte, Vereine und auch einzelne Bürger können Vorschläge für gemeinnützige Projekte in den umliegenden Dörfern machen. Die jährliche Mitgliederversammlung des Vereins entscheidet, was gefördert werden soll.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erinnerte an den langen Planungsprozess, in dem die Stadt Einbeck die 2019 beschlossene Ausweisung von Vorrangflächen mit Ausschlusswirkung letztlich selbst in der Hand behalten habe. Das habe, beispielsweise mit der großzügigeren 1000-Meter-Abstandsregelung zu Ortschaften im Flächennutzungsplan nach Bürgerprotest vor allem aus Dassensen, die Akzeptanz in der Bevölkerung ebenso gefördert wie es die aktive gemeinsame Herangehensweise der Grundstückseigentümer tue. „Die modernen Windmühlen werden das Landschaftsbild verändern, aber wenn wir die Energiewende ernst nehmen, dann müssen wir vor Ort anfangen“, sagte die Rathauschefin.

Im Windpark Holtensen-Hullersen werden neun Windkraftanlagen mit einer Nennleistung von jeweils 5,5 Megawatt gebaut. Jedes Windrad hat eine Nabenhöhe von 161 Metern und ist insgesamt 240 Meter hoch. Die überstrichene Fläche je Anlage beträgt knapp 20.000 Quadratmeter, was einer Fläche von zwei Fußballfeldern entspricht. Die Gesamtleistung des Windparks beträgt 49,5 Megawatt, die einen Jahresertrag von 80 Gigawattstunden Strom erzielen kann, das entspricht dem Durchschnittsverbrauch von mehr als 20.000 Vier-Personen-Haushalten. Die gesetzlich vorgeschriebene Nachtbeleuchtung an den Windrädern ist auf ein Minimum reduziert, die Warnlichter werden nur dann aktiviert, wenn sich ein Flugobjekt tatsächlich in der Nähe befindet.

Symbolischer Spatenstich für neun Windkraftanlagen bei Einbeck (v.l.): Thomas Kahle (Ortsbürgermeister Holtensen), Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Eunice Schenitzki (Ortsbürgermeisterin Hullersen), Projektentwickler Helge Ahrens (SAB Windteam) und Carsten Hühne (Flächenpoolgemeinschaft Holtensen-Hullersen), im Hintergrund einige Eigentümer der Grundstücke.

Mertens-Nachfolge steht fest: Jens Ellinghaus wechselt aus Kulmbach nach Einbeck

Hinter vorgehaltener Hand war die Rathaus-Personalie bereits seit einigen Tagen bekannt, heute hat die Stadt Einbeck offiziell mitgeteilt: Jens Ellinghaus wird neuer Fachbereichsleiter für Stadtentwicklung und Bauen in Einbeck. Der 31-Jährige löst Baudirektor Joachim Mertens ab, der zur Technischen Universität Clausthal wechselt. Die „Frankenpost“ Kulmbach hatte bereits vor einer Woche über das Versetzungsgesuch von Ellinghaus berichtet, da jedoch noch mit Hinweis auf „eine Stadt in Niedersachsen“. Diese steht mit Einbeck nun fest.

Jens Ellinghaus absolvierte von 2012 bis 2015 das Bachelorstudium Freiraumplanung an der Hochschule Osnabrück und von 2015 bis 2018 den Masterstudiengang Urbanistik an der Bauhaus-Universität Weimar. Nach Durchlaufen des technischen Referendariats beim Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz ist er seit Januar 2021 als Stadtbaurat Leiter des Bauamtes bei der Großen Kreisstadt Kulmbach in Bayern. Zum 1. Februar 2023 wird Jens Ellinghaus nach Einbeck versetzt. Nach dem Beschluss des Verwaltungsausschusses Anfang November, sich aus fünf Bewerbungen für den 31-Jährigen zu entscheiden, war der Zeitpunkt der Versetzung noch zu besprechen. Auch in Kulmbach waren entsprechende Beschlüsse erst noch zu fassen.

Der neue Fachbereichsleiter soll sich in der nächsten hybriden Sitzung des Rates der Stadt Einbeck am 7. Dezember, an der er digital teilnehmen werde, kurz der Öffentlichkeit vorstellen, heißt es heute aus dem Rathaus. Der scheidende Baudirektor Joachim Mertens wird an dieser Ratssitzung ebenfalls teilnehmen und in diesem Rahmen von Rat und Verwaltung verabschiedet. Seinen Schreibtisch hat er bereits geräumt.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek lässt sich heute mit folgenden Worten zitieren: „Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, auf dem hart umkämpften Markt hochqualifizierten technischen Personals mit Herr Ellinghaus einen neuen Bau-Fachbereichsleiter zu gewinnen. Kulmbach ist mit Einbeck strukturell vergleichbar. Somit sind die Voraussetzungen sehr gut, dass Herr Ellinghaus seine in Bayern gewonnene berufliche Erfahrung für einen nahtlosen Übergang nutzen kann, der glücklicherweise auch zeitnah erfolgen wird.“ Im Januar wird der Fachbereich interimistisch geleitet.

Foto: Stadt Kulmbach
Jens Ellinghaus (31). Foto: Stadt Kulmbach

CDU-Ratsfraktion zum Breuker-Ausschluss: Vertrauensbasis komplett entfallen

Die CDU-Stadtratsfraktion hat heute erstmals ausführlicher Stellung genommen zum Ausschluss ihres Mitglied Helmar Breuker aus der Fraktion. Man nehme „angesichts der öffentlich vorgetragenen Vorhaltungen des Betroffenen Stellung“, erklärte Vorsitzender Dirk Ebrecht in einer Mitteilung. Es sei klar, dass ein Fraktionsausschluss weder leichtfertig noch kurzfristig oder gar willkürlich erfolgen könne. Vielmehr gebe es dazu einen langen zeitlichen Vorlauf, einzuhaltende Formalitäten und Fristen und vor allem ein gewissenhaftes Überdenken.

Im Zuge dieses Verlaufs habe es in den vergangenen Monaten eine ganze Reihe von Gesprächen und Diskussionen mit dem nun Ausgeschlossenen zu dessen Verständnis von Vertrauen, Loyalität und kollegialer Zusammenarbeit gegeben, schreibt die CDU-Fraktion in ihrer Mitteilung. Zu einer tragfähigen Lösung habe dies jedoch nicht geführt, so dass schlussendlich der Ausschluss aus der Fraktion erfolgt sei. „Da auch der persönliche Schutzbereich betroffen ist, war und ist eine vertrauliche Behandlung verabredet worden.“ Zudem habe der Betroffene das Verwaltungsgericht Göttingen zur Bewertung der formalen Rechtmäßigkeit des Ausschlusses angerufen. Auch deshalb werde sich die CDU-Fraktion weiter an Vertraulichkeit und Rechtmäßigkeit halten, heißt es in der Stellungnahme. „Mit dem öffentlichen Agieren ist die für eine kollegiale Zusammenarbeit notwendige Vertrauensbasis nunmehr komplett entfallen. Helmar Breuker ist nicht mehr Mitglied der CDU-Fraktion.“

Breuker-Ausschluss beschäftigt Verwaltungsgericht

Der Ausschluss von CDU-Ratsherr Helmar Breuker (Edemissen) aus der CDU-Ratsfraktion beschäftigt das Verwaltungsgericht Göttingen. Sprecher Niklas Walleck bestätigte mir einen mittlerweile dem Gericht vorliegenden Eilantrag, mit dem sich Breuker gegen den Ausschluss wehrt. Dieser führe unter anderem die fehlende Geschäftsordnung der Fraktion zur Begründung an, dass der Ausschluss nichtig sei. Das Verwaltungsgericht hat nun die CDU-Fraktion um Stellungnahme gebeten. Ob über den Eilantrag bereits bis zur nächsten Sitzung des Einbecker Stadtrates am 7. Dezember entschieden worden ist, bleibt zunächst offen. Für die Anhörung gelten auch in Eilsachen entsprechende Fristen. Für eine dauerhafte Klärung der Angelegenheit liegt dem Verwaltungsgericht bislang noch keine Klage Breukers vor, sagte der Sprecher. Diese kann er aber immer noch nachschieben.

Unterdessen steht der Ausschluss von Breuker aus der CDU-Fraktion ungeachtet dessen auf der Tagesordnung des Stadtrates am 7. Dezember. Denn die Nachfolge in den Ausschüssen für Helmar Breuker muss geklärt werden, dem CDU-Mann bleibt dann lediglich noch ein Grundmandat (ohne Stimmrecht) in einem Ausschuss seiner Wahl. Breuker war bislang für die CDU-Fraktion Mitglied im Finanzausschuss, Ausschuss für Feuerwehr und Katastrophenschutz, Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales sowie im Sonderverwaltungsausschuss für die Konzessionsverträge, dafür gilt es nun Nachfolgen zu finden. Ob Helmar Breuker von der CDU auch aus dem Aufsichtsrat der Ilmebahn und der Zwecksverbandsversammlung der Sparkasse Einbeck abgezogen wird, ist noch offen. Bei der Sparkasse ist Breuker für Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek entsandt worden. Die Mitgliedschaft in der Verbandsversammlung erlischt, wenn die Voraussetzung der Entsendung nicht mehr besteht, heißt es dazu in den Regularien.

Fotoaktion: Was Ratsmitglieder zu Gewalt gegen Frauen sagen

Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Das Frauenforum, also alle weiblichen Ratsmitglieder mit der Bürgermeisterin, hat eine Fotoaktion mit Mitgliedern des Einbecker Stadtrates durchgeführt. „Wir sind der Auffassung, dass es gerade jetzt wichtiger ist als je zuvor, dass die Ratsmitglieder als gewählte Vertreter der Einbeckerinnen und Einbecker in ihrer Vorbildfunktion als Politikerinnen und Politiker ihre Haltung zum Thema Gewalt an Frauen und Mädchen verdeutlichen“, sagt die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Einbeck, Simone Engelhardt. „Die Ratsmitglieder waren sehr spontan bereit, im Vorfeld des Gedenktages ein persönliches Statement aufzuschreiben und sich mit diesem Statement fotografieren zu lassen, um die so wichtige Öffentlichkeit zu schaffen und die Haltung der Einbecker Politik zu verdeutlichen“, erklärt sie und bedankt sich bei allen Beteiligten für die Unterstützung. Die Fotos hat Angela Kröger von Fotogen vor der Hybrid-Sitzung im September angefertigt. Anschließend hatten alle online zugeschalteten Ratsmitglieder noch die Möglichkeit zu separaten Fototerminen erhalten, die Mehrzahl des Rates nahm an der Aktion teil.

Die meisten Ratsmitglieder beteiligten sich im Vorfeld der September-Sitzung an der Fotoaktion.

Der Gedenktag sei heute aktueller denn je, sagt Gleichstellungsbeauftragte Simone Engelhardt. Nicht nur sei es statistisch belegt, dass sich die Situation durch die Corona-Pandemie verschärft habe, auch viele geflüchtete Frauen und Mädchen hätten in ihrem Herkunftsland oder auf ihrer Flucht Gewalt erfahren, berichtet sie. Viele Frauen müssten tagtäglich erleben, wie Gewalt einen Großteil ihres Lebens bestimmt. Mehr als 35 Prozent der Frauen weltweit würden mindestens einmal im Leben Opfer sexueller oder physischer Gewalt, berichtet Engelhardt. In Deutschland betreffe dies jede vierte Frau. Statistisch gesehen seien das mehr als zwölf Millionen Frauen, unabhängig davon, woher sie kommen, wo sie leben, wie alt sie sind oder welchen sozialen Status sie haben. „Gewalt an Frauen ist kein privates, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem“, macht Simone Engelhardt deutlich. Jede Frau habe das Recht auf ein gewaltfreies Leben. Umso wichtiger sei es, Öffentlichkeit für das Thema zu schaffen und nachhaltig aufzuklären.

Angela Kröger von Fotogen fotografierte die Ratsmitglieder mit ihren Schildern, hier Petra Bohnsack. Organisiert hat die Einbecker Gleichstellungsbeauftragte Simone Engelhardt (2.v.l.).

Das Frauenforum Einbeck hat seit seiner Gründung immer wieder versucht, für dieses Thema zu sensibilisieren. Durch die Pandemie waren die Möglichkeiten in den beiden vergangenen Jahren sehr eingeschränkt. „Deshalb haben wir uns entschieden, 2022 neben der Teilnahme an der Fahnenaktion von ‚Terre des femmes‘ noch einmal die Brötchentütenaktion aus dem Jahr 2017 aufleben zu lassen“, sagt Engelhardt. In diesem Jahr beteiligen sich neben der Bäckerei Biel und dem „Mannamia“ auch der Verein Dorfleben in Immensen und der „Brötchenbursche“. In den Tagen um den 25. November werden hier die Brötchentüten mit dem Aufdruck „Gewalt kommt mir nicht in die Tüte“ und der Telefonnummer des Hilfetelefons mit dem Brötchenkauf verteilt. Das Frauenforum bedankt sich bei den beteiligten Bäckereien für die Unterstützung.

  • Antje Sölter.
  • Marcus Seidel.
  • Klaus-Reiner Schütte.
  • Eunice Schenitzki.
  • Maren Root.
  • Ernst-Christoph Pralle.
  • Frank-Dieter Pfefferkorn.
  • Dietmar Bartels.
  • Marlies Grascha.
  • Carsten Pape.
  • Tanja Fischer.
  • Horst Nennmann.
  • Rita Moos.
  • Andreas Fillips.
  • Frank Doods.
  • Dr. Sabine Michalek.
  • Maurice Christ.
  • Detlef Martin.
  • Dirk Küpper.
  • Helmar Breuker.
  • Dr. Andreas Kroll.
  • Petra Bohnsack.
  • Alexander Kloss.
  • Dennie Klose.
  • Horst Jürgens.
  • Christine Jordan.
  • Andreas Jakob.
  • Manfred Helmke.
  • Dirk Heitmüller.

CDU-Stadtverband erkennt Breukers Fraktionsausschluss nicht an

Die CDU Einbeck hält das Verfahren des Fraktionsausschlusses des CDU-Ratsherrn Helmar Breuker für formell und substanziell nicht begründet und für parteischädigend. Das hat der CDU-Vorstand heute in einer von Dr. Andreas Kroll übermittelten Stellungnahme erklärt. Die CDU erkenne den Fraktionsausschluss des kommissarischen Stadtverbandvorsitzenden und stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Helmar Breuker nicht an. Die Abstimmung sei trotz anderslautender Absprachen mit der Partei erfolgt, heißt es in der Mitteilung des CDU-Vorstandes.

Die Partei bezweifelt die formelle Rechtmäßigkeit des Ausschlusses, sei doch die Einladung nicht nur gerade mal vier Tage vor der Sitzung offiziell den Fraktionsmitgliedern zugegangen. Sondern es sei darüber hinaus auch noch zuvor mit der Partei abgesprochen gewesen, sich mit dieser vor der Abstimmung zu verständigen und auseinanderzusetzen, schreibt der Vorstand der Einbecker Christdemokraten. Darüber hinaus habe die Stadtratsfraktion keine Geschäftsordnung beschlossen, mithin keine eigene geltende Rechtsgrundlage für die Bemessung der Rechtmäßigkeit interner Abstimmungen, wozu auch der Fraktionsausschluss zähle. Hier sei auf die allgemeinen Grundlagen zurückzugreifen, welche unter anderem eine Ladungsfrist von mindestens einer Woche vorsehe. Außerdem habe man bis jetzt seitens des CDU-Stadtverbandes Einbeck noch keine inhaltliche Ausformulierung der Gründe für den Ausschluss erhalten.

„Für einen Fraktionsausschluss muss man sich schon ganz schön was leisten. Das eigenverantwortliche Abstimmen oder eine andere als die Fraktionsmeinung zu vertreten, gehört bei uns als Christdemokraten definitiv nicht dazu“, heißt es in der Mitteilung des CDU-Stadtverbands. Der Antrag auf Ausschluss sei in keiner Weise substanziell begründet und es liege daher der Verdacht nahe, dass es sich hierbei um eine Willkürentscheidung einzelner handele. Vor diesem Hintergrund erklärt die CDU Einbeck, Helmar Breuker weiterhin als Fraktionsmitglied anzusehen. Man sei aber über die Art und Weise des Verfahrens entsetzt: „Nicht nur, dass wir als Partei keinerlei offizielle Information auf Initiative der Fraktion erhalten haben, noch dazu mussten wir den Ausschluss von Helmar Breuker durch die Medien erfahren. Ein solches Verhalten der Fraktion ist nicht nur arrogant, sondern schädigt uns als Partei nachhaltig in der Öffentlichkeit“, erklärte der CDU-Stadtverband Einbeck in dem Papier. Man werde weitere Schritte in diesem Fall prüfen.

CDU-Ratsfraktion schließt Helmar Breuker aus

Die CDU-Fraktion im Einbecker Stadtrat hat ihr Mitglied Helmar Breuker ausgeschlossen. Der 44-jährige Ratsherr aus Edemissen wehrt sich gegen diesen Beschluss, den er nicht einfach so hinnehmen werde, wie er heute sagte. „Die CDU-Stadtratsfraktion hat der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass Helmar Breuker nicht mehr Mitglied der Fraktion ist“, bestätigte Fraktionschef Dirk Ebrecht den Ausschluss. Er mochte auch auf Nachfrage zu den Gründen nicht mehr sagen: „Wir haben vereinbart, den Vorgang nicht weiter zu kommentieren. Es gibt eben Dinge, die kommentieren sich praktisch selbst.“ Die bislang zehnköpfige CDU-Ratsfraktion bildet im Einbecker Stadtrat mit der SPD eine Gruppe.

Auch Breuker wollte sich zunächst nicht weiter zu den Gründen öffentlich äußern, er kündigte Rechtsmittel gegen den Ausschluss an. „Ich bin und bleibe in der Partei, der ich seit 25 Jahren angehöre. Gerade jetzt, wo einige Menschen meinen, aus eigenen machtpolitischen Interessen heraus der Partei Schaden zufügen zu müssen“, sagte Breuker. Er wisse die Partei und ebenfalls die Parteivorstände, denen er angehört, hinter sich: Helmar Breuker ist stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU, außerdem seit dem Tod der Vorsitzenden Heidrun Hoffmann-Taufall als ihr Stellvertreter faktisch amtierender Stadtverbandschef. „Das letzte Wort ist in dieser Angelegenheit sicher noch nicht gesprochen“, kommentierte Breuker heute auf Facebook.

Ratsherr Helmar Breuker (CDU). Foto: Fotogen

Karnevalsfreunde stürmen das Rathaus und übernehmen den Stadtschlüssel früher als bislang

Sie sind früh dran, die Narren der Gesellschaft der Karnevalsfreunde Einbeck. Zwei Jahre lang konnten sie nicht das Rathaus stürmen und den Schlüssel fordern, letztmals war das im Januar 2020 möglich, kurz vor Corona. Da wollten sie nun nicht lange zögern und bis zum Januar warten, sondern zogen die närrische Schlüsselübernahme auf dem Rathausbalkon gleich am Tag nach dem 11.11. durch. So war das allerdings auch schon vor einem Jahr gedacht, bis Corona wieder dazwischen regierte. „In den vergangenen zwei Jahren haben sich nicht nur einzelne Menschen verändert, nein, die ganze Welt hat sich leider verändert“, begrüßte Karnevalspräsident Henry Peter nach dem Umzug durch die Innenstadt auf dem Marktplatz sein Narrenvolk. „Umso wichtiger ist der Karneval in dieser Zeit,  damit wir ein Zeichen setzen können für Geselligkeit, für das Miteinander, für eine vernünftige Kommunikation untereinander und für Lebensfreude.“ Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und die Ratsmitglieder dürfen sich freuen, sie haben die närrische Schlüsselgewalt länger als bisher abgegeben, denn erst am 22. Februar mit Aschermittwoch ist wieder alles vorbei. Bis dahin regiert der Karneval in Einbeck.

Die Karnevalisten um Prinzessin Carina I. haben von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek den Stadtschlüssel übernommen.

Die Rathauschefin hatte das natürlich durchschaut und reimte im karnevalistischen Sinne: „Zu kapern den Schlüssel zur Macht, das wird jetzt ganz leicht, habt Ihr Narren gedacht? Im November ist die Bürgermeisterin noch mit dem Haushalt befasst, und bei den erschreckenden Zahlen ist regieren nur Last. Den Schlüssel bekommen wir somit im Handumdreh‘n, das wird ein Kinderspiel, Ihr werdet’s sehn.“ Doch ob sich die Karnevalsfreunde das gut überlegt haben, fragte sie. „Seid Ihr Euch sicher, dass Ihr den Schlüssel wollt?“ – „Die Weltenlage lädt derzeit nicht dazu ein, fröhlich, ausgelassen und unbeschwert zu sein“, reimte Michalek weiter. „Dazu kommt in Einbeck des Neustädter Kirchplatz unendliche Geschicht‘, da ging die Politik mit mir zu Recht hart ins Gericht. Besser zu werden ist ganz klar meine Pflicht, dagegen wehre ich mich auch nicht.“

Wenn aber ein Bürger sie beschimpfe und öffentliche der Lüge bezichtige, gehe das aus ihrer Sicht deutlich zu weit, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek bei der Karnevalsveranstaltung. „Was muss einen wohlsituierten Menschen reiten, in einer Anzeige über einen anderen Menschen Unrat auszubreiten? Das muss auch ein Narr nicht versteh‘n, dennoch will ich nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen. Dem Nächsten mit Respekt begegnen, das sollte unser Anspruch sein, und auch wenn man and‘rer Meinung ist, macht man sein Gegenüber nicht klein. Wer glaubt, als Einziger im Besitz der Wahrheit zu sein, ist unfähig zum Dialog und letztlich allein“, sagte sie nachdenklich narhalesend. Und erhielt dafür Zwischenapplaus von den Zuhörenden auf dem Marktplatz.

Mahnende Worte bei der Schlüsselübergabe: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

„Nur mit Menschen, die freundlich zueinander sind und auch zusammen lachen, können wir gemeinsam unsere Heimat noch viel schöner machen“, reimte die Bürgermeisterin. Deshalb wolle sie sich bei den Karnevalsfreunden nicht länger wehren und gebe den Schlüssel. Nun, mit dem eroberten Rathausschlüssel als Zeichen der Macht, dürfe der Karneval den Regierenden den Spiegel vorhalten und auch mit Spott nicht sparen. „Erfreut uns ab jetzt mit Humor und Heiterkeit, und vertreibt uns so manche Sorge in der dunklen Zeit“, sagte die Bürgermeisterin. Sie hoffe sehr, dass es den Karnevalsfreunden wieder gelinge, zu regieren die Stadt mit närrischem Plan, damit sie ausgeruht und beschwingt, „am besten einen fertigen Neustädter Kirchplatz und eine gefüllte Stadtkasse vorfinden kann“. Zaubern, entgegnete Präsident Henry Peter lachend, das könnten aber auch die Narren nicht.

„Für die Bürgermeisterin und alle Ratsherren heiß es nun, husch, husch, packt schnell Eure Sachen, bis zum Aschermittwoch könnt Ihr jetzt Urlaub machen“, reimte Kinderprinzessin Lena-Sophia I. Einige hatten das wohl schon gemacht, denn die politische Entourage der Verwaltungschefin vor dem Rathaus war dünn, bestand nur aus klaren, kantigen Liberalen und Genossen. „Die Welt tut sich gerade sehr schwer, deshalb muss wieder etwas Frohsinn her“, ergänzte Prinzessin Carina I. „Wir nehmen uns einfach mal wieder die Zeit, und setzen uns zusammen, mindestens zu Zweit. Genießen das Leben bei einem Bier, ohne Politik und schönen Gesprächen ohne Kritik. Wir sollten mal wieder über schöne Dinge sprechen, und dieses Trübsal einfach durchbrechen.“

Die Gesellschaft der Karnevalsfreunde Einbeck sammelt in dieser 75. Jubiläumssession bei ihren Veranstaltungen für ein Quad bei der Einbecker Feuerwehr, damit diese im Notfall im unwegsamen Gelände schneller vor Ort sein kann.