CDU-Ratsfraktion zum Breuker-Ausschluss: Vertrauensbasis komplett entfallen

Die CDU-Stadtratsfraktion hat heute erstmals ausführlicher Stellung genommen zum Ausschluss ihres Mitglied Helmar Breuker aus der Fraktion. Man nehme „angesichts der öffentlich vorgetragenen Vorhaltungen des Betroffenen Stellung“, erklärte Vorsitzender Dirk Ebrecht in einer Mitteilung. Es sei klar, dass ein Fraktionsausschluss weder leichtfertig noch kurzfristig oder gar willkürlich erfolgen könne. Vielmehr gebe es dazu einen langen zeitlichen Vorlauf, einzuhaltende Formalitäten und Fristen und vor allem ein gewissenhaftes Überdenken.

Im Zuge dieses Verlaufs habe es in den vergangenen Monaten eine ganze Reihe von Gesprächen und Diskussionen mit dem nun Ausgeschlossenen zu dessen Verständnis von Vertrauen, Loyalität und kollegialer Zusammenarbeit gegeben, schreibt die CDU-Fraktion in ihrer Mitteilung. Zu einer tragfähigen Lösung habe dies jedoch nicht geführt, so dass schlussendlich der Ausschluss aus der Fraktion erfolgt sei. „Da auch der persönliche Schutzbereich betroffen ist, war und ist eine vertrauliche Behandlung verabredet worden.“ Zudem habe der Betroffene das Verwaltungsgericht Göttingen zur Bewertung der formalen Rechtmäßigkeit des Ausschlusses angerufen. Auch deshalb werde sich die CDU-Fraktion weiter an Vertraulichkeit und Rechtmäßigkeit halten, heißt es in der Stellungnahme. „Mit dem öffentlichen Agieren ist die für eine kollegiale Zusammenarbeit notwendige Vertrauensbasis nunmehr komplett entfallen. Helmar Breuker ist nicht mehr Mitglied der CDU-Fraktion.“

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Breuker-Ausschluss beschäftigt Verwaltungsgericht

Der Ausschluss von CDU-Ratsherr Helmar Breuker (Edemissen) aus der CDU-Ratsfraktion beschäftigt das Verwaltungsgericht Göttingen. Sprecher Niklas Walleck bestätigte mir einen mittlerweile dem Gericht vorliegenden Eilantrag, mit dem sich Breuker gegen den Ausschluss wehrt. Dieser führe unter anderem die fehlende Geschäftsordnung der Fraktion zur Begründung an, dass der Ausschluss nichtig sei. Das Verwaltungsgericht hat nun die CDU-Fraktion um Stellungnahme gebeten. Ob über den Eilantrag bereits bis zur nächsten Sitzung des Einbecker Stadtrates am 7. Dezember entschieden worden ist, bleibt zunächst offen. Für die Anhörung gelten auch in Eilsachen entsprechende Fristen. Für eine dauerhafte Klärung der Angelegenheit liegt dem Verwaltungsgericht bislang noch keine Klage Breukers vor, sagte der Sprecher. Diese kann er aber immer noch nachschieben.

Unterdessen steht der Ausschluss von Breuker aus der CDU-Fraktion ungeachtet dessen auf der Tagesordnung des Stadtrates am 7. Dezember. Denn die Nachfolge in den Ausschüssen für Helmar Breuker muss geklärt werden, dem CDU-Mann bleibt dann lediglich noch ein Grundmandat (ohne Stimmrecht) in einem Ausschuss seiner Wahl. Breuker war bislang für die CDU-Fraktion Mitglied im Finanzausschuss, Ausschuss für Feuerwehr und Katastrophenschutz, Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales sowie im Sonderverwaltungsausschuss für die Konzessionsverträge, dafür gilt es nun Nachfolgen zu finden. Ob Helmar Breuker von der CDU auch aus dem Aufsichtsrat der Ilmebahn und der Zwecksverbandsversammlung der Sparkasse Einbeck abgezogen wird, ist noch offen. Bei der Sparkasse ist Breuker für Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek entsandt worden. Die Mitgliedschaft in der Verbandsversammlung erlischt, wenn die Voraussetzung der Entsendung nicht mehr besteht, heißt es dazu in den Regularien.

Ein Gedanke zu „Breuker-Ausschluss beschäftigt Verwaltungsgericht

  1. Super yHrlmar.Bittf nicht nachgeben.Lass Dich nicht verdrängen. Es scheint ja in Einbeck an der Tagedordnung sein.

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Fotoaktion: Was Ratsmitglieder zu Gewalt gegen Frauen sagen

Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Das Frauenforum, also alle weiblichen Ratsmitglieder mit der Bürgermeisterin, hat eine Fotoaktion mit Mitgliedern des Einbecker Stadtrates durchgeführt. „Wir sind der Auffassung, dass es gerade jetzt wichtiger ist als je zuvor, dass die Ratsmitglieder als gewählte Vertreter der Einbeckerinnen und Einbecker in ihrer Vorbildfunktion als Politikerinnen und Politiker ihre Haltung zum Thema Gewalt an Frauen und Mädchen verdeutlichen“, sagt die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Einbeck, Simone Engelhardt. „Die Ratsmitglieder waren sehr spontan bereit, im Vorfeld des Gedenktages ein persönliches Statement aufzuschreiben und sich mit diesem Statement fotografieren zu lassen, um die so wichtige Öffentlichkeit zu schaffen und die Haltung der Einbecker Politik zu verdeutlichen“, erklärt sie und bedankt sich bei allen Beteiligten für die Unterstützung. Die Fotos hat Angela Kröger von Fotogen vor der Hybrid-Sitzung im September angefertigt. Anschließend hatten alle online zugeschalteten Ratsmitglieder noch die Möglichkeit zu separaten Fototerminen erhalten, die Mehrzahl des Rates nahm an der Aktion teil.

Die meisten Ratsmitglieder beteiligten sich im Vorfeld der September-Sitzung an der Fotoaktion.

Der Gedenktag sei heute aktueller denn je, sagt Gleichstellungsbeauftragte Simone Engelhardt. Nicht nur sei es statistisch belegt, dass sich die Situation durch die Corona-Pandemie verschärft habe, auch viele geflüchtete Frauen und Mädchen hätten in ihrem Herkunftsland oder auf ihrer Flucht Gewalt erfahren, berichtet sie. Viele Frauen müssten tagtäglich erleben, wie Gewalt einen Großteil ihres Lebens bestimmt. Mehr als 35 Prozent der Frauen weltweit würden mindestens einmal im Leben Opfer sexueller oder physischer Gewalt, berichtet Engelhardt. In Deutschland betreffe dies jede vierte Frau. Statistisch gesehen seien das mehr als zwölf Millionen Frauen, unabhängig davon, woher sie kommen, wo sie leben, wie alt sie sind oder welchen sozialen Status sie haben. „Gewalt an Frauen ist kein privates, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem“, macht Simone Engelhardt deutlich. Jede Frau habe das Recht auf ein gewaltfreies Leben. Umso wichtiger sei es, Öffentlichkeit für das Thema zu schaffen und nachhaltig aufzuklären.

Angela Kröger von Fotogen fotografierte die Ratsmitglieder mit ihren Schildern, hier Petra Bohnsack. Organisiert hat die Einbecker Gleichstellungsbeauftragte Simone Engelhardt (2.v.l.).

Das Frauenforum Einbeck hat seit seiner Gründung immer wieder versucht, für dieses Thema zu sensibilisieren. Durch die Pandemie waren die Möglichkeiten in den beiden vergangenen Jahren sehr eingeschränkt. „Deshalb haben wir uns entschieden, 2022 neben der Teilnahme an der Fahnenaktion von ‚Terre des femmes‘ noch einmal die Brötchentütenaktion aus dem Jahr 2017 aufleben zu lassen“, sagt Engelhardt. In diesem Jahr beteiligen sich neben der Bäckerei Biel und dem „Mannamia“ auch der Verein Dorfleben in Immensen und der „Brötchenbursche“. In den Tagen um den 25. November werden hier die Brötchentüten mit dem Aufdruck „Gewalt kommt mir nicht in die Tüte“ und der Telefonnummer des Hilfetelefons mit dem Brötchenkauf verteilt. Das Frauenforum bedankt sich bei den beteiligten Bäckereien für die Unterstützung.

  • Antje Sölter.
  • Marcus Seidel.
  • Klaus-Reiner Schütte.
  • Eunice Schenitzki.
  • Maren Root.
  • Ernst-Christoph Pralle.
  • Frank-Dieter Pfefferkorn.
  • Dietmar Bartels.
  • Marlies Grascha.
  • Carsten Pape.
  • Tanja Fischer.
  • Horst Nennmann.
  • Rita Moos.
  • Andreas Fillips.
  • Frank Doods.
  • Dr. Sabine Michalek.
  • Maurice Christ.
  • Detlef Martin.
  • Dirk Küpper.
  • Helmar Breuker.
  • Dr. Andreas Kroll.
  • Petra Bohnsack.
  • Alexander Kloss.
  • Dennie Klose.
  • Horst Jürgens.
  • Christine Jordan.
  • Andreas Jakob.
  • Manfred Helmke.
  • Dirk Heitmüller.

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CDU-Stadtverband erkennt Breukers Fraktionsausschluss nicht an

Die CDU Einbeck hält das Verfahren des Fraktionsausschlusses des CDU-Ratsherrn Helmar Breuker für formell und substanziell nicht begründet und für parteischädigend. Das hat der CDU-Vorstand heute in einer von Dr. Andreas Kroll übermittelten Stellungnahme erklärt. Die CDU erkenne den Fraktionsausschluss des kommissarischen Stadtverbandvorsitzenden und stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Helmar Breuker nicht an. Die Abstimmung sei trotz anderslautender Absprachen mit der Partei erfolgt, heißt es in der Mitteilung des CDU-Vorstandes.

Die Partei bezweifelt die formelle Rechtmäßigkeit des Ausschlusses, sei doch die Einladung nicht nur gerade mal vier Tage vor der Sitzung offiziell den Fraktionsmitgliedern zugegangen. Sondern es sei darüber hinaus auch noch zuvor mit der Partei abgesprochen gewesen, sich mit dieser vor der Abstimmung zu verständigen und auseinanderzusetzen, schreibt der Vorstand der Einbecker Christdemokraten. Darüber hinaus habe die Stadtratsfraktion keine Geschäftsordnung beschlossen, mithin keine eigene geltende Rechtsgrundlage für die Bemessung der Rechtmäßigkeit interner Abstimmungen, wozu auch der Fraktionsausschluss zähle. Hier sei auf die allgemeinen Grundlagen zurückzugreifen, welche unter anderem eine Ladungsfrist von mindestens einer Woche vorsehe. Außerdem habe man bis jetzt seitens des CDU-Stadtverbandes Einbeck noch keine inhaltliche Ausformulierung der Gründe für den Ausschluss erhalten.

„Für einen Fraktionsausschluss muss man sich schon ganz schön was leisten. Das eigenverantwortliche Abstimmen oder eine andere als die Fraktionsmeinung zu vertreten, gehört bei uns als Christdemokraten definitiv nicht dazu“, heißt es in der Mitteilung des CDU-Stadtverbands. Der Antrag auf Ausschluss sei in keiner Weise substanziell begründet und es liege daher der Verdacht nahe, dass es sich hierbei um eine Willkürentscheidung einzelner handele. Vor diesem Hintergrund erklärt die CDU Einbeck, Helmar Breuker weiterhin als Fraktionsmitglied anzusehen. Man sei aber über die Art und Weise des Verfahrens entsetzt: „Nicht nur, dass wir als Partei keinerlei offizielle Information auf Initiative der Fraktion erhalten haben, noch dazu mussten wir den Ausschluss von Helmar Breuker durch die Medien erfahren. Ein solches Verhalten der Fraktion ist nicht nur arrogant, sondern schädigt uns als Partei nachhaltig in der Öffentlichkeit“, erklärte der CDU-Stadtverband Einbeck in dem Papier. Man werde weitere Schritte in diesem Fall prüfen.

Ein Gedanke zu „CDU-Stadtverband erkennt Breukers Fraktionsausschluss nicht an

  1. Weiter so! Die Richtung stimmt. Eine freundliche Erinnerung: Um endlich einen überzeugenden Übergang in die politische, ökologische und gesellschaftspolitische Neuzeit zu schaffen und auf diese Weise für gemäßigt konservative, gut gebildete jüngere Wählerinnen(!) und Wähler überhaupt (erst wieder) wählbar zu werden, muss es einen überzeugenden Personalaustausch auf allen Ebenen in der gesamten niedersächsischen CDU geben! Jetzt endlich auch in Einbeck!

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CDU-Ratsfraktion schließt Helmar Breuker aus

Die CDU-Fraktion im Einbecker Stadtrat hat ihr Mitglied Helmar Breuker ausgeschlossen. Der 44-jährige Ratsherr aus Edemissen wehrt sich gegen diesen Beschluss, den er nicht einfach so hinnehmen werde, wie er heute sagte. „Die CDU-Stadtratsfraktion hat der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass Helmar Breuker nicht mehr Mitglied der Fraktion ist“, bestätigte Fraktionschef Dirk Ebrecht den Ausschluss. Er mochte auch auf Nachfrage zu den Gründen nicht mehr sagen: „Wir haben vereinbart, den Vorgang nicht weiter zu kommentieren. Es gibt eben Dinge, die kommentieren sich praktisch selbst.“ Die bislang zehnköpfige CDU-Ratsfraktion bildet im Einbecker Stadtrat mit der SPD eine Gruppe.

Auch Breuker wollte sich zunächst nicht weiter zu den Gründen öffentlich äußern, er kündigte Rechtsmittel gegen den Ausschluss an. „Ich bin und bleibe in der Partei, der ich seit 25 Jahren angehöre. Gerade jetzt, wo einige Menschen meinen, aus eigenen machtpolitischen Interessen heraus der Partei Schaden zufügen zu müssen“, sagte Breuker. Er wisse die Partei und ebenfalls die Parteivorstände, denen er angehört, hinter sich: Helmar Breuker ist stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU, außerdem seit dem Tod der Vorsitzenden Heidrun Hoffmann-Taufall als ihr Stellvertreter faktisch amtierender Stadtverbandschef. „Das letzte Wort ist in dieser Angelegenheit sicher noch nicht gesprochen“, kommentierte Breuker heute auf Facebook.

Ratsherr Helmar Breuker (CDU). Foto: Fotogen

7 Gedanken zu „CDU-Ratsfraktion schließt Helmar Breuker aus

  1. Ich möchte bezüglich dem Kommentar von Herrn Breuker klarstellen, das es keinen einmütigen Beschluß des Vorstandes gibt. Außerdem gibt es zwei stellvertretende Vorsitzende, die das Amt bis zur nächsten Wahl kommissarisch zu gleichen Teilen ausfüllen.

    • Wie das in Vorständen und Fraktionen in einer Demokratie so üblich ist, ich kann mit einer abweichenden Meinung leben, andere offensichtlich nicht.

  2. Die politische und finanzielle Leistungsbilanz der GroKo aus SPD und CDU sowie der von ihr getragenen Bürgermeisterin ist von Anfang an miserabel gewesen und bis heute so geblieben. Im wünschenswerten fairen Disput um die besten Lösungen für bereits vorhandene oder sich abzeichnende Probleme sind die Umgangsformen im Wettstreit zwischen den lautstärksten, oft aber miserabel informierten Repräsentanten der Mehrheitsfraktionen einerseits und großen Teilen der aufmerksamen Bürgerschaft andererseits so auf den Hund gekommen, dass es am Schluss nur noch um das Abarbeiten persönlicher Animositäten und nicht mehr um die Sache ging. Allein aus diesem Grund wäre der rigorose Austausch des gesamten Führungspersonals bei der GroKo ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Ebenso wie jetzt gerade die aus dem niedersächsischen Landtag hinaus gewählte FDP sind die CDU und die SPD ja nicht unerfahren darin, wie es sich anfühlt, wenn die Wahlberechtigten einmal „richtig hinlangen“ und viele Männer und nur ganz wenige Frauen sich plötzlich auf den harten Bänken der Opposition wiederfinden. Spätestens nach dem Rauswurf Helmar Breukers aus der CDU-Stadtratsfraktion müssten sich die jüngeren, intellektuell beweglicheren und eher an der Zukunft interessierten Ratsmitglieder doch fragen, ob sie weiterhin in einer nach dem Führerprinzip funktionierenden Gruppe auf dem Niveau eines eingefahrenen Kaffeekränzchens bleiben wollen oder lieber selbst etwas in Bewegung bringen wollen. Diese Anregung gilt natürlich sinngemäß auch für die SPD.

  3. Geschichte wiederholt sich…
    Ich schätze Helmar Breuker als geradlinigen Demokraten, dem das Wohl der Menschen wichtiger ist, als Partikularinteressen seiner Partei. Er ist einer der ganz wenigen Ratskollegen, die sich trauen, bei Abstimmungen der besten Lösung zuzustimmen – und eben nicht dem taktisch orientierten Fraktionszwang zu folgen. Das erfordert Mut und vor allem auch Kraft.
    Sollte er tatsächlich am Ende aus der Fraktion ausgeschlossen werden, ist das ein menschliches Desaster für die derzeitige CDU-Fraktionsführung und ein großer persönlicher Gewinn an Freiheit und Selbstbestimmung für Helmar Breuker und damit auch für seine Wählerinnen und Wähler!
    Und es zeigt: Die politische Landschaft verändert sich. Verbissene Parteisoldaten sind nicht mehr gefragt – es geht immer mehr um handwerkliche Individualität und geistige Beweglichkeit. Machen ist angesagt. Und Helmar kenne ich seit vielen Jahren als so einen Macher!
    Ich wünsche ihm für die kommenden Wochen viel Kraft und Unterstützung und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit im Rat – egal, ob er in der CDU-Fraktion bleibt, oder nicht!
    Alexander Kloss

    • Werter Herr Heraeus, Ihr Anmerkung zu den Vorgängen in der CDU ist mindestens so und vage wie es einst die Sprüche des Orakels von Delphi waren. Als langjähriger, aufmerksamer Beobachter von Politik frage ich mich in diesem konkreten Fall, wer „welchen anderen“ welche Grube gegraben hat und wer (oder welche anderen) dann aus welchen Gründen in diese Grube hineingefallen ist / sind.
      Im Kontrast zu anders lautenden Behauptungen der Bürgermeisterin und einer ihrer nur besonders meinungsstarken Stellvertreterinnen hat es zu keinem Zeitpunkt so etwas wie einen ergebnisoffenen „runden Tisch“ gegeben – weder mit bestens informierten Bürgern und Bürgerinnen von außerhalb des Parteienspektrums und wohl auch mindestens nicht intensiv genug betriebenen innerhalb der Mehrheitsparteien SPD und CDU. Diese von Überheblichkeit, Unbelehrbarkeit und Inkompetenz (s.o.) geprägte Haltung der „Koalition der Wahlverlierer“ hat dazu geführt, dass Ihre Partei und die SPD bei der letzten Kommunalwahl recht deutlich(!) abgestraft worden sind. Diese für die CDU bereits damals negative Entwicklung hat sich bei der gerade abgeschlossenen Landtagswahl sogar noch verstärkt.
      Wenn ich bei Ihrem Bild bleiben will, dann hat sich aus meiner Sicht eine überalterte, in ihrer Mehrheit reformunwillige (oder -unfähige?) und in ihren Strukturen eingerostete CDU selbst die Grube gegraben, in die sie dann von den Wählerinnen und Wählern hinein gestoßen worden ist. „Hochmut kommt vor den Fall“ lautet meine dazu passende Volksweisheit.
      Die EM vom 21. November geht übrigens gleich an drei Stellen auf das zugrunde liegende Problem der CDU und die inhaltlich damit eng verwandte Dauerkrise der katholischen Amtskirche ein. Ihrer Aufmerksamkeit möchte ich folgende Artikel empfehlen: „Das Konservative erneuern“ von Alisha Mendgen, „Die CDU und ihre Jugend: Es ist kompliziert“ ebenfalls von Alisha Mendgen und „Deutsche Bischöfe blitzen beim Papst ab“ von Dominik Straub.
      Mit freundlichen Grüßen
      Bernd Koch

  4. Guten Tag Herr Koch,
    denke mal das es Ihnen nicht entgangen sein dürfte das sich der Stadtverband der CDU
    Dank der in diesem Jahr leider verstorbenen Stadtverbandsvositzenden Heidrun Hoffmann-Taufall ganz erheblich verjüngt hat.Keine andere Partei hatte soviel junge engagierte Mitglieder
    auf dem Wahlzettel wie die Einbecker CDU.Diese wurden entweder neu in den Rat gewählt oder sind inzwischen in verschiedenen Ausschüssen zum Wohle der Stadt engagiert.Neue Besen brauchen immer eine gewisse Zeit um gut zu kehren.Ein sichtbares
    eigenes Profil zu entwickeln fällt Juniorpartnern einer großen Koalition immer schwer.
    Aber ich bin sicher das der Einbecker Stadtverband der CDU intensiv daran arbeitet,Gut
    Ding will eben Weile haben !
    Beste Grüße aus Drüber
    Michael Heraeus

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Karnevalsfreunde stürmen das Rathaus und übernehmen den Stadtschlüssel früher als bislang

Sie sind früh dran, die Narren der Gesellschaft der Karnevalsfreunde Einbeck. Zwei Jahre lang konnten sie nicht das Rathaus stürmen und den Schlüssel fordern, letztmals war das im Januar 2020 möglich, kurz vor Corona. Da wollten sie nun nicht lange zögern und bis zum Januar warten, sondern zogen die närrische Schlüsselübernahme auf dem Rathausbalkon gleich am Tag nach dem 11.11. durch. So war das allerdings auch schon vor einem Jahr gedacht, bis Corona wieder dazwischen regierte. „In den vergangenen zwei Jahren haben sich nicht nur einzelne Menschen verändert, nein, die ganze Welt hat sich leider verändert“, begrüßte Karnevalspräsident Henry Peter nach dem Umzug durch die Innenstadt auf dem Marktplatz sein Narrenvolk. „Umso wichtiger ist der Karneval in dieser Zeit,  damit wir ein Zeichen setzen können für Geselligkeit, für das Miteinander, für eine vernünftige Kommunikation untereinander und für Lebensfreude.“ Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und die Ratsmitglieder dürfen sich freuen, sie haben die närrische Schlüsselgewalt länger als bisher abgegeben, denn erst am 22. Februar mit Aschermittwoch ist wieder alles vorbei. Bis dahin regiert der Karneval in Einbeck.

Die Karnevalisten um Prinzessin Carina I. haben von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek den Stadtschlüssel übernommen.

Die Rathauschefin hatte das natürlich durchschaut und reimte im karnevalistischen Sinne: „Zu kapern den Schlüssel zur Macht, das wird jetzt ganz leicht, habt Ihr Narren gedacht? Im November ist die Bürgermeisterin noch mit dem Haushalt befasst, und bei den erschreckenden Zahlen ist regieren nur Last. Den Schlüssel bekommen wir somit im Handumdreh‘n, das wird ein Kinderspiel, Ihr werdet’s sehn.“ Doch ob sich die Karnevalsfreunde das gut überlegt haben, fragte sie. „Seid Ihr Euch sicher, dass Ihr den Schlüssel wollt?“ – „Die Weltenlage lädt derzeit nicht dazu ein, fröhlich, ausgelassen und unbeschwert zu sein“, reimte Michalek weiter. „Dazu kommt in Einbeck des Neustädter Kirchplatz unendliche Geschicht‘, da ging die Politik mit mir zu Recht hart ins Gericht. Besser zu werden ist ganz klar meine Pflicht, dagegen wehre ich mich auch nicht.“

Wenn aber ein Bürger sie beschimpfe und öffentliche der Lüge bezichtige, gehe das aus ihrer Sicht deutlich zu weit, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek bei der Karnevalsveranstaltung. „Was muss einen wohlsituierten Menschen reiten, in einer Anzeige über einen anderen Menschen Unrat auszubreiten? Das muss auch ein Narr nicht versteh‘n, dennoch will ich nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen. Dem Nächsten mit Respekt begegnen, das sollte unser Anspruch sein, und auch wenn man and‘rer Meinung ist, macht man sein Gegenüber nicht klein. Wer glaubt, als Einziger im Besitz der Wahrheit zu sein, ist unfähig zum Dialog und letztlich allein“, sagte sie nachdenklich narhalesend. Und erhielt dafür Zwischenapplaus von den Zuhörenden auf dem Marktplatz.

Mahnende Worte bei der Schlüsselübergabe: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

„Nur mit Menschen, die freundlich zueinander sind und auch zusammen lachen, können wir gemeinsam unsere Heimat noch viel schöner machen“, reimte die Bürgermeisterin. Deshalb wolle sie sich bei den Karnevalsfreunden nicht länger wehren und gebe den Schlüssel. Nun, mit dem eroberten Rathausschlüssel als Zeichen der Macht, dürfe der Karneval den Regierenden den Spiegel vorhalten und auch mit Spott nicht sparen. „Erfreut uns ab jetzt mit Humor und Heiterkeit, und vertreibt uns so manche Sorge in der dunklen Zeit“, sagte die Bürgermeisterin. Sie hoffe sehr, dass es den Karnevalsfreunden wieder gelinge, zu regieren die Stadt mit närrischem Plan, damit sie ausgeruht und beschwingt, „am besten einen fertigen Neustädter Kirchplatz und eine gefüllte Stadtkasse vorfinden kann“. Zaubern, entgegnete Präsident Henry Peter lachend, das könnten aber auch die Narren nicht.

„Für die Bürgermeisterin und alle Ratsherren heiß es nun, husch, husch, packt schnell Eure Sachen, bis zum Aschermittwoch könnt Ihr jetzt Urlaub machen“, reimte Kinderprinzessin Lena-Sophia I. Einige hatten das wohl schon gemacht, denn die politische Entourage der Verwaltungschefin vor dem Rathaus war dünn, bestand nur aus klaren, kantigen Liberalen und Genossen. „Die Welt tut sich gerade sehr schwer, deshalb muss wieder etwas Frohsinn her“, ergänzte Prinzessin Carina I. „Wir nehmen uns einfach mal wieder die Zeit, und setzen uns zusammen, mindestens zu Zweit. Genießen das Leben bei einem Bier, ohne Politik und schönen Gesprächen ohne Kritik. Wir sollten mal wieder über schöne Dinge sprechen, und dieses Trübsal einfach durchbrechen.“

Die Gesellschaft der Karnevalsfreunde Einbeck sammelt in dieser 75. Jubiläumssession bei ihren Veranstaltungen für ein Quad bei der Einbecker Feuerwehr, damit diese im Notfall im unwegsamen Gelände schneller vor Ort sein kann.

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Baugebiet Deinerlindenweg: Erschließungsstraße freigegeben

Im neuen Baugebiet am Deinerlindenweg kann gebaut werden, die rund 230 Meter lange Erschließungsstraße für das rund 15.000 Quadratmeter große Areal am Mühlenkanal ist offiziell freigegeben. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, der Göttinger Geschäftsstellenleiter der Niedersächsischen Landgesellschaft (NLG), Frank Bauer, und EWG-Geschäftsführerin Birgit Rosenbauer haben gemeinsam das Band durchschnitten.

Freigabe der Straße im Baugebiet Deinerlinde (v.l.): EWG-Geschäftsführerin Birgit Rosenbauer, Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und NLG-Geschäftsstellenleiter Frank Bauer.

Eine so genannten Innenentwicklung, wie sie am Deinerlindenweg möglich wurde, sei meistens ein schwierigeres Unterfangen als bei Baugebieten am Ortsrand, sagte NLG-Geschäftsstellenleiter Frank Bauer, aber hier sei das gut und schnell gelungen. Auch, weil sich die Stadt an den Erschließungskosten finanziell beteiligt habe. Im Sommer 2020 hatte es umfangreiche archäologische Grabungen auf der Fläche gegeben. Anfang dieses Jahres habe die Erschließungsplanung begonnen, nachdem Ende 2021 der Bebauungsplan aufgestellt und beschlossen war. „Das dauert sonst eigentlich doppelt so lange“, dankte Bauer der Stadtverwaltung und der Ratspolitik. Da habe sicher auch die öffentlich-rechtliche Struktur der NLG im Unterschied zu anderen Investoren geholfen. Im März 2020 war der städtebauliche Vertrag mit der NLG als Entwickler des Areals abgeschlossen worden. Jetzt haben Stadtwerke, Stadtentwässerung, die Telekom mit Glasfaserleitungen sowie die Firma Schuchart das Baugebiet erschlossen, die Erschließungsstraße gebaut. Wann die ersten Häuser entstehen, ist angesichts der Lage auf dem Bausektor mit steigenden Zinsen und Preisen offen.

Rund 40 Prozent der Fläche gehen an die Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG), die vier Mehrfamilienhäuser entlang des Mühlenkanals bauen will. Die Planungen dafür laufen. Außerdem gibt es zwölf Bauplätze, von denen sechs bereits vergeben sind, wie NLG-Vertreter Frank Bauer sagte. Bei den übrigen sechs Plätzen ist er zuversichtlich, diese innerhalb eines Jahres verkaufen zu können. Ursprünglich hatte es 70 Interessenten für die Bauplätze gegeben, die ungewisse Lage habe diese Zahl schmelzen lassen. Ein erschlossener Quadratmeter kostet am Deinerlindenweg 150 Euro. Mehr bei der NLG im Internet.

Die etwa 230 Meter lange Erschließungsstraße des Baugebiets, im Hintergrund das ehemaligen Krankenhaus (Alloheim).

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sieht für das Gebiet ein großes Potenzial, gerade auch durch seine Lage in Innenstadtnähe und am Mühlenkanal, über den in Zukunft eine Fußgängerbrücke in den Offiziersgarten die Wege für Fußgänger und Radfahrer zusätzlich verkürzen soll. „Hier entsteht ein neuer Stadtteil am Wasser“, sagte Michalek. Mit den EWG-Häusern sprechen man auch andere Zielgruppen an. Das neue Baugebiet dort, wo eins Stadtgärtnerei und Schwesternwohnheim des früheren Krankenhauses standen, sei Teil des schon 2015 beschlossenen größeren Rahmenplans Walkemühlenweg. Die Nähe zu Kita und Schulen sei ideal, ebenso zu Seniorenheimen. Und dass die Stadt Einbeck schnell und unkompliziert gearbeitet habe, wie dieses Frank Bauer gesagt hatte, „dieses Lob hören wir gerne“.

Rund 15.000 Quadratmeter groß ist das neue Baugebiet, das durch eine circa 230 Meter lange Erschließungsstraße bis zu einem Wendehammer befahren werden kann.

Ein Gedanke zu „Baugebiet Deinerlindenweg: Erschließungsstraße freigegeben

  1. Wäre dieser Stand bereits 2017 vorhanden gewesen, würden wir heute noch in Einbeck wohnen,
    so wohnen wir nun, in einem neuen Häuschen in Nörten-Hardenberg.

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Änderungen bis zuletzt am Last-Minute-Haushalt

Dass der Haushalt 2023 der Stadt Einbeck am Ende von der Entwurfsversion, die die Bürgermeisterin im September vorgelegt hatte, abweichen wird, ist nicht nur üblich, sondern war imgrunde jedem Beobachter der kompakten Haushaltsberatungswoche der Fachausschüsse des Stadtrates mit teilweise zwei Sitzungen am Tag und mehreren kostspieligen Nachmeldungen klar (unter anderem Kita Deinerlinde). Dass der städtische Etat aber in diesem Haushaltsherbst offenbar so dermaßen mit aktueller Nadel gestrickt wird und der abschließende Finanzausschuss in seiner Haushaltssitzung jetzt noch nicht eine Endfassung empfohlen hat, sondern imgrunde nur einen Status Quo, ist dann doch ungewöhnlich. Bis zu Dezember-Sitzung des Stadtrates wird am Zahlenwerk geschraubt. Und zwar nicht nur in Nuancen.

Stand jetzt, erhöht sich das Haushaltsdefizit gegenüber dem ersten Entwurf um knapp eine Million auf 6,1 Millionen Euro. Die Rücklagen aus den Vorjahren können das Defizit zwar noch ausgleichen, aber wegen der veranschlagten Ausgaben und Investitionen in Höhe von aktuell knapp 12 Millionen Euro rechnet Kämmerer Christian Rohner damit, nach mehreren guten Jahren in 2023 erstmals wieder neue Kredite aufnehmen zu müssen. „Der Haushalt macht keinen Spaß in diesem Jahr“, seufzte der Kämmerer.

Einige der Unwägbarkeiten sind der politischen Großwetterlage mit ihren (steuerlichen) Auswirkungen bis hinunter auf die kommunale Ebene geschuldet. Energiepreise steigen auch für eine Stadt ebenso wie die allgemeinen Preise, hinzu kommen niedrigere Steuererwartungen. In diesem Jahr komme noch hinzu, sagte Kämmerer Christian Rohner, dass bis deutlich ins neue Jahr hinein keine verlässlichen Einkommenssteuerzahlen vorliegen werden, weil anders als sonst die steuerliche Bundesgesetzgebung noch nicht Gesetzeskraft hat. Kalkuliert wird konservativ.

Anderes jedoch bemängelten sowohl Finanzausschuss-Vorsitzender Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE) als auch SPD-Haushaltsexperte Marcus Seidel als quasi von der Verwaltung  selbstverschuldet. Seidel nannte den Etat 2023 dann auch passend „Last-Minute-Haushalt“. Über den Stellenplan 2023 beispielsweise habe bislang noch kein demokratisch legitimiertes Gremium befunden, monierte Seidel, die Personalübersicht war im Finanzausschuss kein Thema (und wurde dementsprechend auch noch nicht beschlossen). Wohl aber legte Kämmerer Christian Rohner in seiner „Tischvorlage“ zur Ausschusssitzung neben anderen aktuellen Zahlen eine Personalerhöhung um drei halbe Stellen vor, insgesamt 236.000 Euro. Mit der Verdoppelung der bereits eingepreisten dreiprozentigen Tariferhöhung auf nun sechs Prozent sind das Mitarbeiter-Mehrkosten von rund 636.000 Euro. Im kommenden Jahr solle das mit dem Stellenplan anders werden, versprach Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder. Besonders kritisiert wurde bei den drei neuen halben Stellen diejenige für Öffentlichkeitsarbeit (33.800 Euro). Schröder rechtfertigte die Ausweitung mit der Vielzahl von Kanälen, die gebündelt werden sollten, außerdem solle die Öffentlichkeitsarbeit nicht mehr wie heute dezentral organisiert werden. Pfefferkorn zeigte sich darüber wie auch Dirk Heitmüller (SPD) überrascht, er habe die gebildete Stabsstelle PBR (Public and Business Relations) als „PR-Ministerium im Hause“ verstanden und gedacht, dass mit dem heutigen Personalbestand die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt zu leisten sei, sagte Pfefferkorn. Viele der aktuellen neuen Gesichter seien dem Fördermittel-finanzierten Smart-City-Projekt geschuldet, informierte Schröder. Er sagte zu, dass in einer der nächsten Sitzungen des Finanzausschusses die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt noch einmal inhaltlich aufgeschlüsselt werden solle, wer was mache und welche Kosten dafür entstehen.

„Weniger mit Pathos, mehr mit Fakten“ an den Haushalt heranzugehen, werde für die ehrenamtlichen Ratspolitiker immer schwieriger, kritisierte Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE). Zuvor hatte schon Marcus Seidel (SPD) bemängelt, dass es viele Änderungen auf den letzten Drücker gebe, ohne dass die Fraktionen sie vorberaten könnten. Der mehr als sieben Millionen Euro kostende Kita-Ersatzneubau Deinerlinde habe nicht im Bürgermeisterin-Entwurf gestanden, obwohl er für die Verwaltung als dringend notwendig hätte absehbar gewesen sein müssen. Erst im Fachausschuss sei man damit um die Ecke gekommen. Bis zum finalen Verwaltungsausschuss und Stadtrat rechnet Marcus Seidel beim Gesamthaushalt noch mit Veränderungen in sechsstelliger Größenordnung. Das sei für die Öffentlichkeit alles nur noch schwer nachvollziehbar und mache den Eindruck, vieles sei nicht bis zu Ende durchkalkuliert. Ihm sei bei dieser Besorgnis erregenden Entwicklung nicht an allen Stellen wohl dabei. Seidel prophezeite, man werde wohl bei einigen Projekten mit Nachtragshaushalten arbeiten müssen. Der Finanzausschuss beschloss dazu einstimmig bei Enthaltung von Alexander Kloss (parteilos), für den Abriss eines Feuerwehrgebäudes in Vogelbeck und Neubau eines Einstellplatzes mit Photovoltaikanlage zunächst nur 60.000 Euro Planungskosten vorzusehen, die eigentlich einzuplanenden 750.000 Euro aber auf einen ebensolchen Nachtragsetat zu verschieben. Der Gesamthaushalt als aktuell vorliegendes Zahlenwerk wurde vom Finanzausschuss am Ende einstimmig empfohlen, bei einer Enthaltung von Alexander Kloss (parteilos) für die FDP/Kloss-Ratsgruppe.

(Aktualisiert 10.11.2022, 07:45 Uhr.)

Versehentlich war in einer ersten Version jeweils von Gegenstimmen von Alexander Kloss die Rede, das war falsch, es waren Enthaltungen. Ich bitte um Entschuldigung.

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Wer was warum an der Bahnsteigkante sagte

Er hatte das letzte Wort bei der kleinen Eröffnungsveranstaltung auf dem Bahnsteig: Karl-Heinz Rehkopf (85), Gründer des Oldtimermuseums am Tiedexer Tor. Der Eröffnungszug, der die neue Haltestelle BBS/PS-Speicher am Mittag erreichte, war nicht die erste regelmäßige Regionalbahn am Starttag, zwei fuhren schon am Morgen, pünktlich getaktet zum Schulbeginn an den Berufsbildenden Schulen um 7.55 Uhr. Wie alle sechs werktäglichen Zugpaare, die jetzt regelmäßig montags bis freitags von Einbeck-Mitte auf den Ilmebahn-Gleisen der Stadtbahn bis BBS/PS-Speicher verkehren, hat der RB86 am PS-Speicher rund eine halbe Stunde Aufenthalt, bevor es retour gen Mitte geht. Ungefähr die Hälfte dieser Zeit nahm sich Stifter Karl-Heinz Rehkopf – um zu gratulieren, aber auch für kritische Worte. Wenn man an der ausschließlich werktäglichen Taktung der Verbindungen nicht schnell etwas ändere, sei das Unterfangen zum Scheitern verurteilt, meint Rehkopf.  

Eröffnung der neuen Haltestelle BBS/PS-Speicher.

Zuvor hatten die Sprecherin der Geschäftsführung der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG), Carmen Schwabl, DB-Regionalleiter Torsten Reh, Landkreis-Dezernent Jan-Christopher Linck und Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek kurz gesprochen.

Dr. Sabine Michalek.
Carmen Schwabl.

Ziel der LNVG sei, durch vertretbaren Einsatz den größtmöglichen Nutzen für den Fahrgast zu erzielen, machte Geschäftsführerin Carmen Schwabl deutlich. Die Regionalisierungsmittel, aus denen das Nahverkehrsangebot zwischen Ems und Elbe zu finanzieren ist und über die zurzeit mit dem Bund wieder intensiv diskutiert wird, sollen so effektiv wie möglich eingesetzt werden. Hilfreich für die Verlängerung der Verbindung um gut einen Kilometer seien die bisherigen Wendezeiten der Züge in Einbeck-Mitte, die jetzt zur Weiterfahrt genutzt werden. Ohne eine Mitfinanzierung durch den Landkreis Northeim zur besseren Anbindung seiner BBS wäre das jedoch nicht möglich gewesen, sagte Schwabl. Für einen dauerhaften Betrieb seien noch einige Investionen auf dem neuen Streckenabschnitt notwendig, etwa bei der Brücke über das Krumme Wasser. „Diese Investionen sind nur zu rechtfertigen, wenn die Verlängerung einen Mehrwert bietet“, sagte Schwabl. Um diesen auszuloten, habe man den dreijährigen Probebetrieb begonnen. „Jetzt liegt es an den Schülern und den Einbecker Bürgern.“ DB-Manager Torsten Reh schloss sich diesem Appell, möglichst zahlreich die neuen Schienenverbindungen zu nutzen, gerne an. „Zeigen wir es allen, dass sich diese Probe auch lohnt“, sagte Reh. „Das wäre schön.“ Auch Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek freute sich über den Probebetrieb, insbesondere für die BBS-Schüler, für Einbecker, die in der Nähe der neuen Haltestelle wohnen, und auch für die, die wochentags den PS-Speicher besuchen. Die Ilmebahn habe schon vor der Reaktivierung der Bahntrasse mit dem Bau des 40 Meter langen Bahnsteigs für einen touristischen Betrieb „ein weitsichtiges Investment“ getätigt, sagte Michalek. Für den Namenskompromiss bei der Haltestellenbezeichnung dankte sie dem CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Müller aus Braunschweig, der angeregt durch ähnliche Beispiele in seiner Heimatstadt die Namenskombination ins Spiel gebracht hatte, die bei der LNVG auf wohlwollende Zustimmung gestoßen sei, sagte Michalek.

Karl-Heinz Rehkopf auf dem Bahnsteig.

Karl-Heinz Rehkopf überbrachte die Glückwünsche der Beschäftigten, des Beirats und des Kuratoriums des PS-Speichers zu der ganz besonderen Leistung aller Akteure, allen voran der Ilmebahn. Es sei das Kunststück gelungen, die eigentlich schon auf Verschrottung wartenden Schienen wieder zu beleben. „Dieser Tag ist ein guter Tag für Einbeck, für die BBS und den PS-Speicher“, sagte Rehkopf. Er betonte mehrfach, auch im Namen seiner Frau Gabriele, heute als Stifter zu sprechen, „nicht als Sprachrohr des PS-Speichers, dessen Leitung innig mir und uns geraten hat, zu lauschen, als Zaungäste dabei zu sein, zu schweigen und sich still zu freuen“. Vermutlich wollte Rehkopf mit seinem Hinweis auf seine Rolle als Stifter die Geschäftsführung des PS-Speichers schützen. Denn natürlich ist es bei jeder Silbe „sein“ PS-Speicher, für den er spricht, der sich nicht von ihm trennen lässt (was ja auch widersinnig wäre, immerhin ist es die Ausstellung seiner gestifteten Oldtimer-Sammlung und seine Gründung).

Rehkopf erinnerte noch einmal an die bei den meisten gottlob längst in Vergessenheit geratene Aufregung eines Stiftungsratsmitgliedes aus Berlin, der in einem Leserbrief und in der Folge nach einer Mitgliederversammlung der Förderfreunde sogar in einer Resolution an den Stadtrat den Namen PS-Speicher für die neue Haltestelle gewürdigt sehen wollte. „Einige Personen besonders der Einbecker Behörden“, so Rehkopf, könnten dies bis heute noch nicht verzeihen. „Er bittet mich, für seine deutlichen zum Teil drastischen Formulierungen, die er für notwendig hielt, durch mich hier und heute um Entschuldigung zu bitten.“ Auch wenn es nicht zur freudigen Eröffnungsstimmung passe, möchte er festhalten: Ausschließlich durch die Initiative des Stiftungsratsmitglieds und dessen mutigen Einsatz sei der Name „PS-Speicher“ auf das Haltestellen-Schild gekommen. „Er müsste Dankschreiben bekommen von BBS und PS-Speicher.“

Dass er vom werktäglichen, vor allem auf die BBS zugeschnittenen Probeverkehr nichts hält, machte Karl-Heinz Rehkopf unmissverständlich deutlich: „Als Einbecker Bürger und rechnender Kaufmann muss ich Ihnen als Mitverantwortlicher des PS-Speichers sagen, dass ich deshalb leider vom Scheitern dieser grandiosen Idee nach der Probezeit von drei Jahren überzeugt bin.“ Denn die Frequenz sei während der Woche derart gering, dass es eine spätere Erweiterung „nach meiner festen Überzeugung“ niemals geben werde. Nur ein Drittel der Besucher des PS-Speichers komme werktags, viele Schüler besuchten die BBS nur an einem Tag in der Woche, in den Ferien komme gar keiner. Rehkopf schlug deshalb vor innerhalb der nächsten Monate darüber nachzudenken, ob es nicht wenigstens zur Hauptbesuchszeit des PS-Speichers von März bis Oktober einen ganzwöchigen Betrieb geben könne.

Das Dilemma für diese neue Haltestelle ist kein profanes. Denn die Bahnstrecke dorthin ist nun einmal keine Privatbahn, sondern eine durch Steuergeld finanzierte öffentliche Bahnlinie. Für diese gibt es Kriterien und Regeln. Vieles von dem, was Rehkopf sagte, klang für mich – pardon – reichlich rechthaberisch und an diesem Tag zudem deplatziert. Aber die Frage muss durchaus erlaubt sein zu stellen, warum ein mutmaßlich großer Frequenzbringer für die verlängerte Bahnverbindung beim Probebetrieb nahezu außen vor gelassen wird. Vielleicht gibt es ja doch noch eine Möglichkeit, am Wochenende regelmäßig Züge fahren zu lassen. Und wenn die dann zu wenige Fahrgäste nutzen, weil sie beispielsweise zu einem Automobil-Museum lieber mit dem Auto fahren möchten, dann könnte man nach der Probezeit wenigstens fundiert sagen: Lohnt nicht.

P.S.: Die viel geschmähte Fichtestraße, deren Verlängerung der Bahnsteig an der neuen Haltestelle ist und nach der ursprünglich auch der Haltepunkt benannt werden sollte, wurde übrigens nicht wie Karl-Heinz Rehkopf mutmaßte, nach der Baumart benannt (dann müsste sie auch Fichtenstraße heißen), sondern nach dem Erzieher und Philosophen Johann Gottlieb Fichte (1762-1814), der neben Hegel als wichtiger Vertreter des Deutschen Idealismus gilt. Anders als bei der Raiffeisenstraße, die im PS-Speicher-Gelände aufging, wohnen an der Fichtestraße weiterhin Einbecker Bürger.

Youtube-Video (c) Frank Bertram
Der RB 86 überquert das Tiedexer Tor in Richtung Haltestelle BBS/PS-Speicher.

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Landrätin und Bürgermeisterin informieren sich in neuer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel und Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek haben sich vor Ort über die Lage in der neuen Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Einbeck informiert. Diese dritte Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises Northeim wird vom Ortsverband Einbeck der Johanniter-Unfall-Hilfe betrieben. Anfang Oktober konnten die ersten Flüchtlinge hier aufgenommen werden, teilte heute die Kreisverwaltung mit. Aktuell sind 25 Menschen in der Halle auf dem Jawoll-Gelände in Einbeck untergebracht.

In der neuen Gemeinschaftsunterkunft (v.l.) Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, Fabian Hesse (zuständiger Mitarbeiter Landkreis Northeim) und Einrichtungsleiterin Beate Kellner (Johanniter-Unfallhilfe, Ortsverband Einbeck). Foto: Landkreis Northeim

Die Halle in Einbeck kann bei voller Belegung bis zu 110 Menschen aufnehmen, informiert der Landkreis. Um den Bewohnerinnen und Bewohnern eine gewisse Privatsphäre zu ermöglichen, wurden in der Halle Zelte aufgestellt, die in einzelne Räume separiert werden können. Duschen und Toiletten sind in Containern im Außenbereich aufgestellt. Eine Überdachung sorgt dafür, dass die sanitären Anlagen auch bei schlechtem Wetter trocken erreicht werden können.

„Der Zustrom von Menschen, die aus der Ukraine flüchten, ist weiterhin ungebrochen“, lässt sich Landrätin Astrid Klinkert-Kittel in der Mitteilung des Kreishauses heute zitieren. „Auch bei uns im Landkreis Northeim kommen regelmäßig geflüchtete Personen an. Ich bin froh, dass wir mit der Halle hier in Einbeck eine weitere Möglichkeit schaffen konnten, die Menschen schnellstmöglich unterzubringen.“ In der jüngsten Kreistagssitzung vor zwei Wochen hatte Landrätin Astrid Klinkert-Kittel berichtet, dass in-zwischen 2071 geflüchtete Personen aus der Ukraine im Landkreis Northeim registriert seien. Die inzwischen drei Gemeinschaftsunterkünfte zur zentralen Unterbringung im Landkreis (BBS-Sporthalle Northeim, Sievershausen) seien zu 66 Prozent ausgelastet.

Während ihres Besuches in der Gemeinschaftsunterkunft wurden die Landrätin sowie die Einbecker Bürgermeisterin von Einrichtungsleiterin Beate Kellner geführt; beide dankten ihr sowie allen Mitarbeitenden für ihren Einsatz.

Geflüchtete bleiben so lange in der neuen Gemeinschaftsunterkunft in Einbeck, bis sie in die dezentral bereitgestellten und angemieteten Wohnungen verteilt werden können. Nach wie vor werden vom Landkreis Northeim gemeldete Wohnungen besichtigt, bewertet, eingerichtet und entsprechende Verträge geschlossen, damit die Geflüchteten die Gemeinschaftsunterkünfte zügig verlassen können. Anfang Oktober hatte der Landkreis knapp 200 Wohnungen für die Unterbringung von Flüchtenden angemietet.

Wer helfen möchte und bereit ist, freien Wohnraum oder größere Immobilien zur Unterbringung geflüchteter Menschen zur Verfügung zu stellen, kann sich an folgenden Kontakt beim Landkreis Northeim wenden: Wohnungsakquise (Fachbereich Facility – Management) unter 05551 / 708794 oder per Email an wohnungssuche@landkreis-northeim.de. Telefonisch ist die Hotline Montag bis Freitag von 8.30 bis 12.30 Uhr und Montag bis Donnerstag von 14 bis 16 Uhr erreichbar. Unter www.landkreis-northeim.de/ukrainehilfe finden sich außerdem weitere Infos rund um die Vermietung, wie zum Beispiel eine FAQ-Liste. Wohnraum kann auf der Seite auch jederzeit online gemeldet werden. Angebotener Wohnraum wird zunächst vom zuständigen Fachbereich erfasst und besichtigt. Vermieterinnen und Vermieter erhalten dann eine Rückmeldung, ob der Wohnraum geeignet ist. Sollte dies der Fall sein, wird ein Mietvertrag geschlossen und die Wohnung möbliert, sofern das erforderlich ist. Sobald möglich werden Geflüchtete direkt bei ihrer Ankunft im Landkreis Northeim vom Team der Flüchtlingssozialarbeit in die Wohnung gebracht oder Personen aus den Sammelunterkünften ziehen in die Wohnung ein.

In dieser Halle des Jawoll-Marktes ist die neue Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge entstanden.

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