Grüne und Linke bilden im neuen Stadtrat eine Gruppe

Im neuen Einbecker Stadtrat werden Bündnis 90/Die Grünen und „Die Linke“ eine Gruppe bilden. Das bestätigten sie heute. Die vierköpfige Gruppierung ist damit nach „Liberal und Klar“ (FDP/Kloss) die zweite Gruppenverbindung im sich am 3. November konstituierenden neuen Stadtrat. Wie sich die großen Fraktionen im Stadtrat mit seinen insgesamt 37 Sitzen positionieren werden, ist bislang noch nicht bekannt.

Die Grünen, die im bisherigen Stadtrat mit der FDP eine Gruppe gebildet hatten, rücken mit der neuen Verbindung nach Links. Nach Gesprächen „in konstruktiver Atmosphäre“ haben sich Vertreter der Parteien Bündnis 90/Die Grünen und „Die Linke“ wegen „großer inhaltlicher Übereinstimmungen“ zur Gruppenbildung entschlossen, heißt es in einer Stellungnahme. Gruppenvorsitzender ist Dietmar Bartels (Grüne), Stellvertreter sind Yasmin Herfort (Linke) und Manfred Helmke (Grüne).

Am 14. Oktober haben die Gruppenpartner im Bahnhofskiosk „Zur Molli“ in Salzderhelden eine entsprechende Vereinbarung für die Ratsperiode bis 2026 unterzeichnet, wie erst jetzt bekannt wurde. Hans-Joachim Nehring (Bündnis 90/Die Grünen) und Eva Brunnemann (Die Linke) nahmen als Ortsvorsitzende teil. Über Inhalte der Gruppenvereinbarung wurde zunächst nichts bekannt.

Im neuen Stadtrat sitzen für Bündnis 90/Die Grünen Dietmar Bartels, Manfred Helmke und Maurice Christ sowie Yasmin Herfort für „Die Linke“.

Eva Brunnemann, Maurice Christ, Yasmin Herfort, Dietmar Bartels und Manfred Helmke (v.l.). Foto: Grüne/Linke

„Liberal und Klar“: Einbecker FDP-Fraktion und Einzelratsherr Kloss bilden Gruppe

Die Einbecker FDP-Ratsfraktion und der parteilose Ratsherr Alexander Kloss bilden im neu gewählten Stadtrat eine Gruppe. Das haben beide Seiten jetzt vereinbart und heute Abend mitgeteilt. Die neue, dreiköpfige Gruppe will sich „Liberal und Klar“ nennen. Kloss dockt damit nach der Gruppe im Kreistag auch im Stadtrat an die FDP an.

Seit etwa zwei Wochen sei man in intensiven, konstruktiven Sondierungsgesprächen, in denen die Gemeinsamkeiten ausgelotet und unterschiedliche Meinungen diskutiert worden seien, heißt es in einer Pressemitteilung. Unterschiede habe es allerdings kaum gegeben, die Atmosphäre der Gespräche seien durchweg von sehr viel Offenheit und einem vertrauensvollen Umgang miteinander geprägt gewesen, heißt es.

Gruppenvorsitzender ist Dr. Reinhard Binder (FDP), Stellvertreter ist Alexander Kloss. Der Vorsitz wechselt nach der Hälfte der Wahlperiode zum stellvertretenden Vorsitzenden; der stellvertretende Vorsitzende wird neu bestimmt. „Die Gruppe arbeitet in allen Fragen der Stadtpolitik als Gruppe demokratisch und respektvoll zusammen“, heißt es in der Vereinbarung. „Meinungsverschiedenheiten werden offen und sachlich ausgetragen. Auf gegenseitige öffentliche Angriffe wird verzichtet.“ Es bestehe die freie Gewissensentscheidung jedes Ratsmitgliedes: „Abweichendes
Abstimmungsverhalten ist ausdrücklich zulässig; es gibt keinen Fraktions- und keinen Gruppenzwang.“ Vorteil einer Gruppe für den Einzelratsherrn Kloss ist, dass er dadurch stimmberechtigte Ausschusssitze erhalten kann, ebenso einen Verwaltungsausschuss-Sitz. Das ginge als Einzelkämpfer nicht, hier stände ihm nur ein stimmloses Grundmandat zu.

Die Unterzeichnung des ausgehandelten Gruppenvertrages erfolgte im Beisein der Vorsitzenden des FDP-Ortsverbandes, Dr. Marion Villmar-Doebeling, zwischen dem Fraktionsvorsitzenden der Liberalen, Dr. Reinhard Binder, und Alexander Kloss im „Altstadtcafé“. Beide unterstrichen dabei, dass sich bei den Vorgesprächen sehr schnell eine gemeinsame Linie gefunden habe und sich beide Seiten in dem ausgehandelten Vertrag auf Augenhöhe wiederfinden würden. Mit dabei war auch das zweite, neu gewählte FDP-Ratsmitglied Marlies Grascha.

Dr. Reinhard Binder hob in der Stellungnahme die Themen Nachhaltigkeit und Finanzen hervor, die für seine Partei von besonderer Bedeutung seien und für die er in den Sondierungsgesprächen von Alexander Kloss viel Zustimmung erhalten habe. So solle auch nach dem Auslaufen des Zukunftsvertrages die Finanzkraft der Stadt Einbeck durch eine Haushaltsplanung mit Augenmaß und eine möglichst niedrige Neuverschuldung gesichert werden.

Als „konkrete Vision“ bringen die Liberalen das Thema Campingplatz ein. Im Stadtgebiet sollen dafür im Laufe der kommenden Wahlperiode geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden. Besondere Bedeutung misst der
Vertrag auch dem Thema Straßenausbau bei, der künftig ohne Ausbaubeiträge erfolgen muss. Diese hatte der Stadtrat kürzlich abgeschafft und dafür mit Bauchschmerzen der FDP die Grundsteuer B erhöht.

Für Alexander Kloss war seine künftige Unabhängigkeit als Parteiloser existenziell für eine Gruppenbildung, heißt es in der Stellungnahme. Er schätze mittlerweile die Dynamik, die aus seiner Sicht ein neutrales, parteiunabhängiges Arbeiten entfalten könne. In der künftigen Gruppe mit der FDP werde Kloss daher auch weiterhin eigenständig arbeiten, kündigten beide Seiten an; bei verschiedenen Projekten habe man aber eine engere Zusammenarbeit vereinbart.

Von Alexander Kloss fand beispielsweise die Vision eines Sport- und Freizeitparks auf dem Gelände des Stadions an der Schützenstraße Einzug in die Gruppenvereinbarung. Er steht dazu nach eigener Darstellung bereits seit einiger Zeit in sehr konstruktiven Gesprächen mit den Verantwortlichen der betroffenen Vereine und Interessengruppen. Außerdem
sieht er Schwerpunkte der Gruppenarbeit in der touristischen Weiterentwicklung Einbecks zu der führenden touristischen Destination in Niedersachsen.

Auch bei den Themen Digitalisierung, der konstruktiven Begleitung des Smart-City-Projektes und dem weiteren Ausbau des ÖPNV möchte sich die Gruppe „Liberal und Klar“ künftig verstärkt einbringen.

Dr. Reinhard Binder, Alexander Kloss, Marlies Grascha und Dr. Marion Villmar-Doebeling (v.l.). Foto: Gruppe Liberal und Klar / FDP

FDP bildet mit Einzelkämpfern im Kreistag eine gemeinsame Gruppe

Die neue FDP-Kreistagsfraktion und die neu gewählten Kreistagsabgeordneten Uwe Jahns (Markoldendorf) von „Northeim 21“, Frank-Dieter Pfefferkorn (Greene) von der Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ (BlGfE) und der Einbecker Einzelkandidat Alexander Kloss schließen sich im neuen Northeimer Kreistag zu einer Gruppe zusammen. Das teilte die Gruppierung, die sich FDP/Die Unabhängigen nennt, heute mit. Die Gruppe hat insgesamt neun Abgeordnete. Vorsitzender der Gruppe ist der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Grascha. Stellvertreter ist Dr. Christian Eberl (FDP).

„Ich freue mich sehr, dass dieser Zusammenschluss gelungen ist“, kommentierte FDP-Fraktionschef Christian Grascha. „Wir wollen viele Ideen in die Arbeit des Kreistages einbringen, um unseren Landkreis besser zu machen. Es gibt viel zu tun.“ Die Gruppe strebt nach eigener Darstellung „eine partnerschaftliche Zusammenarbeit an, bei der jeder Partner auch eigenes Profil entwickeln kann“. Der FDP ist mit der Gruppe gelungen, drei der Einzelkämpfer im neuen Kreistag an sich zu binden.

„Die Gruppe strebt an, inhaltliche Vereinbarungen mit anderen Fraktionen oder Gruppen zu schließen, um handlungsfähige und verlässliche Politik für den Landkreis mitzugestalten“, heißt es in der Gruppenvereinbarung. „Die Gruppe möchte eine jeweils sachbezogene und eigenständige Politik gestalten und hat hierbei allein die Wahrung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger zum Ziel.“ Jeder Gruppenpartner hat die Möglichkeit, in Abstimmung mit den
anderen Partnern eigenständige Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben.

Uwe Jahns: „Als Ortsbürgermeister von Markoldendorf und Ratsmitglied in Dassel ist es mir wichtig, auf der Ebene des Landkreises die Sicht der ländlichen Gebiete einzubringen und den sozialen Zusammenhalt in unserem Landkreis zu stärken.“ Die BlGfE hat in der zurückliegenden Wahlperiode schon mit der FDP im Kreistag zusammengearbeitet. „Diese erfolgreiche Arbeit möchte ich gerne zum Wohle unseres Landkreises fortsetzen. Durch die personelle Verzahnung mit dem Ortsrat Flecken Greene und dem Stadtrat Einbeck ergeben sich für mich vielfältige Möglichkeiten, unsere Region insgesamt voranzubringen“, lässt sich Frank-Dieter Pfefferkorn in einer Pressemitteilung zitieren. Alexander Kloss betont: „Mir ist es besonders wichtig, als parteiloser Kreistagsabgeordneter einerseits vertrauensvoll mit anderen zusammenzuarbeiten, aber auch die Eigenständigkeit nicht aufzugeben. Diese Möglichkeit sehe ich in der neuen Gruppe gegeben.“

Die Gruppe „FDP/Die Unabhängigen“ hat sich in der Vereinbarung unter anderem darauf festgelegt, sich für eine stärkere Wirtschaftsförderung und ein umfassendes Fördermittelmanagement, gegen eine Erhöhung der Kreisumlage, für eine vielfältige Schullandschaft, für eine stärkere Zusammenarbeit für den Tourismus im Landkreis, für einen Jugendkreistag, für Entwicklungsmöglichkeiten von Ortschaften und Dörfern, für mehr Natur- und Klimaschutz mit den Menschen und vor Ort durch eine eigenständige Stiftung, für eine Stärkung des Ehrenamtes u.a. durch eine Ehrenamtskarte, eine Intensivierung des Katastrophenschutzes sowie für den Erhalt der Förderschulen einzusetzen.

Ob die neue Kreistagsgruppe auch eine Vorentscheidung für Gruppenbildungen im neuen Einbecker Stadtrat ist, war zunächst nicht verlässlich zu klären.

Neue Gruppe im Kreistag (v.l.): Uwe Jahns („Northeim 21“), Christian Grascha (FDP), Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE) und Alexander Kloss (Einzelbewerber). Foto: FDP / Die Unabhängigen

Welche Mehrheiten es im neuen bunten Einbecker Stadtrat geben könnte

Gut drei Wochen nach der jüngsten Stadtratswahl in Einbeck ist aus den neuen Ratsfraktionen außer ersten personellen Entscheidungen hier und da noch nicht viel öffentlich geworden. Die bunten Mehrheitsverhältnisse im neuen, kleinteiligeren und auch kleineren Einbecker Stadtrat, der sich am 3. November erstmals treffen wird, sprechen auf den ersten Blick eher für wechselnde Mehrheiten, die themenorientiert und jedes Mal neu gesucht und gefunden werden müssen. Doch wird das wirklich so sein? Kann es nicht doch auf der einen oder anderen Seite Bündnisse geben?

Es lohnt zunächst nochmal ein genauer Blick auf die Sitzverteilung im 37-köpfigen Stadtrat (plus Bürgermeisterin). Eigentlich sollten es 38 Ratsmitglieder sein, aber da Einzelbewerber Alexander Kloss (parteilos) so viele Stimmen holte, dass es rechnerisch für zwei Mandate reichte, er aber persönlich selbstverständlich nur einen Sitz besetzen kann, wird ein Ratsmandat unbesetzt bleiben. Die Mehrheit (ohne Bürgermeisterin) ist also bei 19 Stimmen erreicht. Da aber auch die Hauptverwaltungsbeamtin Sitz und Stimme im Rat hat, steht eine Mehrheit erst mit 20 Stimmen, denn bei 19:19-Stimmengleichheit wäre ein Antrag abgelehnt.

Die SPD hat mit 14 Sitzen allein keine Mehrheit. Rot-rot-grün hätte auch keine Mehrheit, also 14 SPD + 3 Grüne + 1 Linke = 18 Stimmen. Es ist kaum vorstellbar, dass Einzelbewerber Alexander Kloss, der einstig im Streit geschiedene Sozialdemokrat, hier das Zünglein an der Waage spielen und zu den 19 Stimmen verhelfen möchte. Es könnten höchstens die 2 FDP-Mandate zu einer roten Ampel und 20 Stimmen führen, dann wäre Kloss auch nicht notwendig. Oder aber die Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ lässt sich mit ihren 4 Mandaten auch noch überzeugen, dann stände eine solide Mehrheit – allerdings auch eine sehr bunte und kaum wahrscheinliche.

Die CDU als zweitgrößte Fraktion mit 10 Sitzen benötigt 9 weitere für eine Mehrheit. Da müssten also schon 2 FDP, 3 Grüne und 4 BlGfE hinzu kommen, damit es eine 19-Stimmen-Mehrheit ergibt. Mit der Stimme von Alexander Kloss könnte bei dieser Jamaika-Plus-Variante sogar ein solide 20-Stimmen-Mehrheitsgruppe entstehen. Hier wäre dann auch die Bürgermeisterin-Stimme nicht mehr entscheidend für eine Mehrheit.

Spätestens bis zur konstituierenden Ratssitzung am 3. November, also in vier Wochen, müssten die Mehrheitsverhältnisse geklärt werden, hängen an ihnen schließlich durch Gruppenbildungen auch die Berechnungen für Ausschuss-Sitze, vor allem die im wichtigen Verwaltungsausschuss. Hier spielen dann übrigens auch die eigentlich zwei Sitze für Alexander Kloss wieder eine Rolle, denn bei diesen Berechnungen wird er als Fraktion mit zwei Mandaten gewertet.

Christian Grascha neuer Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion

Die FDP im Northeimer Kreistag hat Christian Grascha einstimmig zum Vorsitzenden der neuen Fraktion gewählt. Der 42-jährige Landtagsabgeordnete aus Einbeck ist seit zehn Jahren auch Kreistagsabgeordneter und hatte am 12. September bei der Landratswahl kandidiert und gegen die Amtsinhaberin verloren. Grascha ist als Kreistagsfraktionschef Nachfolger von Irnfried Rabe. Das Liberalen-Urgestein hatte bei den Kommunalwahlen nicht mehr kandidiert.

„Wir freuen uns sehr darüber und sind dankbar, dass wir mit einer sechsköpfigen Fraktion unsere Position durch die Kommunalwahl gestärkt haben“, erklärte Christian Grascha laut einer Mitteilung. Zuvor hatte die FDP vier Sitze im Kreistag, war jedoch zusammen mit zwei weiteren Kreistagsabgeordneten zur sechsköpfigen FDP/GfE-Gruppe gewachsen. „Gemeinsam mit dem Kreisverband der FDP führen wir zurzeit Gespräche über die zukünftige Zusammenarbeit mit einzelnen Kreistagsabgeordneten und mit anderen politischen Gruppierungen“, sagte Grascha, der auch FDP-Kreisvorsitzender ist. „Es geht uns darum, in welcher Konstellation wir eine neue Dynamik für den Landkreis entwickeln können.“

Graschas Stellvertreter ist Dr. Christian Eberl aus Nörten-Hardenberg, der ebenfalls einstimmig gewählt wurde. Der 67-Jährige ist langjähriges Kreistagsmitglied, war Umwelt-Staatssekretär in Hannover und fünf Monate lang zuvor Bundestagsabgeordneter.

Die FDP-Fraktion setzt sich aus den sechs Kreistagabgeordneten Dr. Reinhard Binder, Dr. Christian Eberl, Christian Grascha, Edgar Martin, Sebastian Pfeiffer und Tobias Schnabel zusammen. Hinzu kommen Geschäftsführerin Silke Albrecht und als beratende Mitglieder die beiden stellvertretenden Kreisvorsitzenden Eckhard Ilsemann (Northeim) und Dr. Marion Villmar-Doebeling (Einbeck).

Dr. Reinhard Binder, Eckhard Ilsemann, Dr. Marion Villmar-Doebeling, Dr. Christian Eberl, Edgar Martin, Christian Grascha, Sebastian Pfeiffer und Tobias Schnabel (v.l.). Foto: FDP

FDP: Auszählverfahren für Ausschüsse darf nicht geändert werden

Die Einbecker FDP kritisiert die geplante Änderung des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, die noch im Oktober im Landtag beschlossen und bereits im November in Kraft treten und damit für die konstituierenden Sitzungen der bei der Kommunalwahl gewählten neuen Gremien berücksichtigt werden soll. „Die Pläne von SPD und CDU im Landtag, nach der Kommunalwahl das Auszählverfahren für die Ausschüsse in den Räten und Kreistagen zu ihren Gunsten zu verändern, bestätigen sich“, ärgert sich FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Reinhard Binder.

Darauf, dass das Zählverfahren umgestellt werden soll, hatte die FDP-Fraktion in Einbeck bereits hingewiesen. „Leider ist der Rat in Einbeck dem Resolutionsvorschlag der FDP vom 19. Mai im Rat nicht gefolgt“, bedauert Dr. Binder laut einer Pressemitteilung.

Die Bürgerinnen und Bürger hätten die kleineren Fraktionen, auch die FDP, deutlich gestärkt. „Wenn jetzt trotz des Zugewinns an Mandaten das Stimmrecht in den Ausschüssen genommen wird, entwertet die Große Koalition die Stimmen dieser Bürgerinnen und Bürger“, kritisiert die FDP die geplante Reform des Kommunalverfassungsgesetzes. Nach dem vorgesehenen Wechsel des Zählverfahrens für kommunale Ausschüsse würden die Stimmrechte der kleineren Fraktionen auch im Landkreis Northeim zukünftig wegfallen, befürchten die Liberalen. „Die FDP erwartet, dass die Zusammensetzung der Ausschüsse weiter nach dem bisherigen Verfahren erfolgt“, fordert Binder. „Dafür sollten auch die Kreistagsabgeordneten der SPD und CDU im Landkreis eintreten. Es widerspricht deutlich dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger, wenige Wochen nach der Kommunalwahl so mit ihren Stimmen umzugehen. Es ist immer noch an der Zeit, dass die Vertreter der Landtagsfraktionen vor Ort auf ihre Vertreter im Land Einfluß nehmen. Je größer die Vielfalt in den Ausschüssen ist, desto realer werden die vorhandenen Meinungen abgebildet.“

Durch die Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes in Niedersachsen soll unter anderem die Verteilung der Sitze in Fachausschüssen neu geregelt werden. Die Sitzverteilung soll nicht mehr nach dem bisherigen Verfahren Hare-Niemeyer, sondern nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren berechnet werden, das eher große Gruppierungen bevorzugt.

Kontinuität an der Spitze der SPD-Kreistagsfraktion

Die neue SPD-Kreistagsfraktion setzt auf Kontinuität: Bei der konstituierenden Sitzung in Einbeck wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Uwe Schwarz (Bad Gandersheim) als Vorsitzender bestätigt. Auch die Fraktionsgeschäftsführung bleibt mit Peter Traupe (Einbeck) und Sebastian Penno (Northeim) unverändert, teilten die Sozialdemokraten mit. Die weiteren Wahlen zum Fraktionsvorstand sowie die weiteren Besetzungen sollen in der nächsten Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion erfolgen.

Sebastian Penno, Uwe Schwarz, Peter Traupe. Fotos: SPD

Außer mit den Fraktionswahlen hat sich die neue, unverändert 20-köpfige Kreistagsfraktion mit der Auswertung der Kreistagswahl beschäftigt, bei der die SPD weiterhin die stärkste Partei geworden war. „Als SPD-Kreispartei freuen wir uns, dass wir mit Uwe Schwarz einen erfahrenen Kommunalpolitiker und ausgezeichneten Sozialpolitiker vorschlagen konnten, der unsere Kreistagsfraktion auch in den nächsten Jahren engagiert führen wird, damit wir unserem Auftrag als mit Abstand stärkster Fraktion im Northeimer Kreistag weiterhin gerecht werden“, lässt sich die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Northeim-Einbeck und neu gewählte SPD-Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt (Gillersheim) in der Mitteilung zitieren.

Interessant ist auch, was die SPD in ihrer Presseinformation (noch) nicht mitteilt, denn einige (personelle) Entscheidungen stehen noch an, zumindest sind sie noch nicht kommuniziert: Möchte Frauke Heiligenstadt als neue MdB mit viel Zeit künftig in Berlin im Northeimer Kreistag nicht nur – was als sicher gilt – ihr mit starken 6557 Einzelstimmen errungenes Mandat behalten, sondern möchte sie weiterhin an der Spitze bleiben und wird ihre Partei sie für die konstituierende Kreistagssitzung im November als Kreistagsvorsitzende wieder vorschlagen? Wenn das so ist, ist nach dieser Wahl zweifelsohne die 55-Jährige als Bundestagsabgeordnete, SPD-Vorsitzende im Landkreis und als Vorsitzende des Kreistages die starke Frau der hiesigen Sozialdemokraten, an der kein Weg vorbei führt.

Einbeckerin steht an der Spitze der neuen CDU-Kreistagsfraktion

Eine Einbeckerin steht an der Spitze der neuen CDU-Kreistagsfraktion: Beatrix Tappe-Rostalski aus Opperhausen. Die 58-jährige Vorsitzende der Einbecker CDU wurde bei der konstituierenden Sitzung der neuen Fraktion der Christdemokraten gestern zur Nachfolgerin von Heiner Hegeler gewählt.

Beatrix Tappe-Rostalski. Foto: CDU

Neben der personellen Neuaufstellung der Fraktion haben die Christdemokraten auch mögliche Gruppenbildungen im Kreistag und Schwerpunkte für die kommende politische Arbeit besprochen, heißt es in einer Mitteilung. Details wurden zunächst nicht bekannt. Die CDU sei zur Zusammenarbeit mit jeder demokratischen Partei bereit, um eine positive Entwicklung des Landkreises zu verwirklichen. Auch werde man die Arbeit der wiedergewählten Landrätin konstruktiv-kritisch begleiten und sich für die Zukunftsthemen vor Ort stark machen.

Obwohl die Fraktion im Northeimer Kreistag um drei auf 13 Mitglieder geschrumpft ist, bleibt die CDU zweitstärkste Fraktion im am 12. September neu gewählten Kreistag. „Wir haben dieses Ergebnis zur Kenntnis genommen und werden die daraus gezogenen Schlüsse in unsere künftige Arbeit einfließen lassen“, erklärte Beatrix Tappe-Rostalski. Zwar sehe man teilweise den Bundestrend der CDU als Faktor für das im Vergleich zu 2016 schlechtere Ergebnis bei der Kommunalwahl an, allerdings sei dieser Einfluss bei einer (personenbezogenen) Kommunalwahl doch eher marginal. Man ziehe aus dem Wahlergebnis daher auch die Schlussfolgerung, dass man die Bürgerinnen und Bürger besser an den politischen Vorgängen teilhaben lassen müsse, unter anderem durch bessere Information, heißt es in der CDU-Mitteilung. „Wir werden unseren Schwerpunkt für die kommenden fünf Jahre auch auf mehr Information und Bürgernähe unserer Arbeit setzen“, erklärte der neu gewählte Pressesprecher der CDU-Kreistagsfraktion, David Artschwager (Bad Gandersheim).

Die Kreistagsabgeordneten der CDU für die Wahlperiode 2021-2026 sind: Beatrix Tappe-Rostalski, Dirk Ebrecht, David Artschwager, Hendrik Geske, Heiner Hegeler, Carl-Christian von Plate-Strahlenheim, Thorsten Kühn, Werner Thiele, Hans-Dietmar Kreitz, Jens Wolkenhauer, Joachim Stünkel, Günther Kelter und Gerd Kimpel. Neu in der Fraktion sind Artschwager, Geske und Kühn.

Thorsten Kühn, Hendrik Geste, Hans-Dietmar Kreitz, David Artschwager, Heiner Hegeler, Joachim Stünkel, Beatrix Tappe-Rostalski, Dirk Ebrecht, Günter Kelter, Jens Wolkenhauer, Gerd Kimpel, Tristan Marienhagen, Karl-Heinz Hagerodt, Carl-Christian von Plate-Strahlenheim und Torsten Bauer. Foto: CDU

Dirk Ebrecht bleibt CDU-Fraktionsvorsitzender

An der Spitze der neuen CDU-Ratsfraktion steht auch weiterhin Dirk Ebrecht. Der 54-jährige aus Stroit wurde einstimmig beim ersten Treffen der neu gewählten Fraktion im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt, teilten die Christdemokraten heute mit.

Die neu gewählte CDU-Fraktion im Stadtrat besteht aus zehn Mitgliedern. Ebenso einstimmig wie Ebrecht wurden die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt: Beatrix Tappe-Rostalski (Opperhausen), Dr. Andreas Kroll (Einbeck) und Heinz-Herman Wolper (Salzderhelden). Die Fraktionsgeschäftsführung übernimmt Melissa Heikens (Drüber).

Bei ihrer konstituierenden Sitzung haben die Christdemokraten als zweitgrößte Fraktion im neuen Stadtrat, der sich am 3. November erstmals trifft, eine erste Analyse der Kommunalwahl vorgenommen. Auch die künftige Zusammenarbeit im neuen Stadtrat stand auf der Tagesordnung. Die Gespräche zur Ratsarbeit in neuer Zusammensetzung seien bereits angelaufen, schreibt die CDU-Fraktion in ihrer Mitteilung. Darüber hinaus werde man unverzüglich an die Sachthemen anknüpfen. So werde sich die nächste Fraktionssitzung intensiv mit dem Thema Hochwasserschutz befassen, hieß es. Am 4. Oktober beschäftigt sich der Bau- und Umweltausschuss noch in alter Zusammensetzung mit dieser Thematik.

Dr. Andreas Kroll, Melissa Heikens, Beatrix Tappe-Rostalski, Dirk Ebrecht (mit Dackeldame Donna), Heinz-Hermann Wolper (v.l.): Foto: CDU

Reaktionen auf die Bundestagswahl vor Ort

Nachdem die Ergebnisse der Bundestagswahl im Wahlkreis 52 vorliegen, haben sich die Parteien vor Ort mit ersten Reaktionen zu Wort gemeldet. Alle bedankten sich bei Wählerinnen und Wählern sowie Helferinnen und Helfern.

SPD

„Mit einem deutlichen Ergebnis für Frauke Heiligenstadt konnte die SPD den Bundestagswahlkreis 52 wieder direkt gewinnen“, freuen sich die Einbecker Sozialdemokraten. „Die SPD Einbeck freut sich, sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen klar und deutlich vor der CDU zu stehen und gratuliert Frauke Heiligenstadt herzlich“, erklärte SPD-Vorsitzender Marcus Seidel. Noch im Frühjahr hätten viele Menschen in Deutschland der SPD den Wahlsieg nicht zugetraut. Mit einem guten Wahlprogramm und dem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz sei es trotz aller Unkenrufe jedoch gelungen, wieder die stärkste politische Kraft im Bundestag zu werden. Die SPD Einbeck sieht in dem Wahlergebnis den klaren Auftrag der Wählerinnen und Wähler an die SPD, die nächste Bundesregierung anzuführen. 

CDU

Mit großer Enttäuschung blickt nach eigenen Angaben der Kreisverband Northeim auf das Ergebnis der Bundestagswahl. Nach acht Jahren sei dem CDU-Abgeordneten Dr. Roy Kühne der Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag nicht mehr gelungen. „Mit Dr. Roy Kühne verliert unser Landkreis einen engagierten Vertreter in Berlin. Wir danken Dr. Kühne für die geleistete Arbeit auf Bundesebene. Seine Nachfolgerin muss sich an seinem Engagement für die Region messen lassen“, kommentieren die beiden stellvertretenden CDU-Vorsitzenden David Artschwager und Torsten Bauer das Ergebnis im Wahlkreis Goslar-Northeim-Osterode. Mit Blick auf die Bundesebene stellt der CDU-Kreisverband fest, dass sich der negative Trend, welcher seit Wochen anhalte, auf das Ergebnis im Landkreis Northeim niedergeschlagen habe. Wegen der vielfältigen Leistungen Dr. Kühnes vor Ort habe man sich mehr Zuspruch erhofft. Als Reaktion auf das Ergebnis der Bundespartei fordert der CDU-Kreisverband Northeim jetzt einen intensiven Reflexionsprozess innerhalb der CDU. „Wir müssen das Ohr wieder stärker bei den Menschen und ihrem Willen haben. Nur so können wir als Union in Zukunft wieder einen motivierten Wahlkampf führen, der uns am Ende einen Wahlsieg beschert“, kommentiert CDU-Pressesprecher Lucas Mennecke das Ergebnis in der Stellungnahme des Kreisverbandes.

FDP

„Wir freuen uns natürlich über die Zustimmung, die die FDP in diesem Wahlkampf bekommen hat“, erklärte der FDP-Kreisvorsitzende Christian Grascha zum Ausgang der Bundestagswahl. Grascha dankte besonders den örtlichen Kandidaten, Jan Schwede und Moritz Mönkemeyer (Uslar), die als junge Kandidaten einen sehr engagierten Wahlkampf geführt hätten. „Das Ergebnis zeigt, dass die Menschen Veränderung gewählt hätten. Die Große Koalition aus Union und SPD hat unterm Strich verloren, und Grüne und FDP haben gewonnen. Nun müssen es darum gehen, aus diesem neuen und auch nicht ganz einfachen Wahlergebnis eine Koalition zu bilden, die vertrauensvoll zusammenarbeiten und die großen Zukunftsaufgaben, wie Digitalisierung, wirtschaftliche Herausforderungen, Klimawandel und Bürokratieabbau, angehen kann. Wir freuen uns, dass wir im Landkreis Northeim überdurchschnittlich gewonnen und nun auch vor der AfD sind“, schreibt Grascha in der Stellungnahme der Freien Demokraten. Bundesweit freue ihn besonders, dass die FDP bei den Wählerinnen und Wählern unter 30 die zweitstärkste Kraft und bei den Erstwählern sogar die beliebteste Partei sei.

Wahlplakate von Dr. Roy Kühne und Frauke Heiligenstadt in Einbeck.