Neuer Fachbereichsleiter Jens Ellinghaus im Einbecker Rathaus gestartet

Nach gut einem Monat Vakanz hat die Einbecker Stadtverwaltung wieder einen Fachbereichsleiter für Stadtentwicklung und Bauen: Jens Ellinghaus hatte heute im Rathaus seinen ersten Arbeitstag und wurde von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek in seinem Dienstzimmer im zweiten Obergeschoss des Neuen Rathauses begrüßt. An einer ersten Leitungsrunde hat Ellinghaus teilgenommen, außerdem an einem 25-jährigen Dienstjubiläum einer Kollegin. In den nächsten Tagen muss sich der 31-Jährige nun in die aktuellen Themen und Projekte seines Fachbereichs einarbeiten, die Gegebenheiten vor Ort kennenlernen, das Büro für sich einrichten. Mitte Februar folgen die ersten öffentlichen Ausschusssitzungen, in denen sich der Nachfolger von Joachim Mertens persönlich vorstellen – und vor allem erstmal viel zuhören wird. Im Dezember war Ellinghaus im Stadtrat online zugeschaltet.

Zuletzt war Jens Ellinghaus in den vergangenen zwei Jahren als Stadtbaurat der Leiter des Bauamtes bei der Großen Kreisstadt Kulmbach in Bayern. Von 2012 bis 2015 hatte er das Bachelorstudium Freiraumplanung an der Hochschule Osnabrück und von 2015 bis 2018 den Masterstudiengang Urbanistik an der Bauhaus-Universität Weimar absolviert, bevor er im Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz in Hannover das technische Referendariat durchlaufen hat. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek freut sich, dass es der Stadt Einbeck gelungen ist, auf dem hart umkämpften Markt des hochqualifizierten technischen Personals erfolgreich gewesen zu sein. Der 31-Jährige hatte sich unter fünf Mitbewerbern durchgesetzt. Jens Ellinghaus ist gespannt auf die neue Tätigkeit in Einbeck. Durch die Rückkehr nach Niedersachsen, wo er aufgewachsen ist, könne er nun in Einbeck seine Vorliebe für historische Altstädte umsetzen.

Foto: Frank Bertram
Jens Ellinghaus wird von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek im Rathaus begrüßt.

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Campingplatz: Vorgeschlagenes Grundstück am Reinserturm liegt im Überschwemmungsgebiet

Das von der Ratsgruppe „Liberal und klar“ ins Spiel gebrachte Grundstück am Reinserturm für einen Campingplatz liegt im Überschwemmungsgebiet von Ilme und Rebbe. Eine Realisierung dort ist damit nahezu ausgeschlossen. Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek auf meine Anfrage mitteilte, habe man im Rathaus die von der FDP/Kloss-Gruppe eingereichten Informationen zu dem vorgeschlagenen Grundstück geprüft, ob es sich als Campingplatz eignet. Das jetzt vorliegende Ergebnis ist eindeutig: „Ein Bauleitplanverfahren dürfte erfahrungsgemäß angesichts des ausgewiesenen Überschwemmungsgebietes an dieser Stelle scheitern“, machte die Rathauschefin deutlich. Darüber habe sie auch die Ratsgruppe informiert.

Das Rathaus bleibt auch bei der Auffassung, vor der Grundstückssuche die Anforderungen potenzieller Investoren kennen zu müssen. „Dann kann die Verwaltung leichter passende Grundstücke anbieten“, erklärte Michalek. Andersherum sei es schwieriger. Die Nähe zu einem bestehenden Wohnmobilstellplatz wäre von Vorteil, aber auch gute infrastrukturelle Anbindung (sanitäre Einrichtungen in der Nähe oder ohne großen Aufwand zu errichten, Strom- und Trinkwasseranschlüsse, Einkaufsmöglichkeiten in der Nähe, Internetzugang über WLAN möglich) sowie ein landschaftlich attraktives Umfeld seien Kriterien, die der Stadtverwaltung genannt worden seien. Michalek: „Wir sind gerade dabei, potenzielle Investoren anzusprechen.“

Das in Rede stehende Areal (laut Stadt rund 8140 Quadratmeter groß) sei ein Gebiet, das laut Baugesetzbuch dem so genannten Außenbereich zuzuordnen sei, sagte die Bürgermeisterin auf meine Anfrage. Der Flächennutzungsplan stelle dort eine Fläche für die Landwirtschaft dar. Michalek: „Es handelt somit nicht um eine Baufläche.“ Der überwiegende Teil der beiden Flurstücke liege überdies im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet von Ilme und Rebbe. Michalek: „Eine Bebauung ist daher grundsätzlich ausgeschlossen.“

Nach § 10 BauNVO sind laut Stadtverwaltung Campingplätze nur in entsprechend ausgewiesenen „Sondergebieten, die der Erholung dienen“ zulässig. Da dieses am geplanten Standort nicht gegeben sei, wäre eine solches Vorhaben derzeit nicht zulässig. Wolle man das Vorhaben realisieren, wäre bei der Projektentwicklung für einen Investor kostenpflichtig der Flächennutzungsplan zu ändern und ein Bebauungsplan aufzustellen. Diese planungsrechtlichen Anforderungen für einen Campingplatz gelte es unbedingt bei der weitere Suche zu beachten.

Die Bürgermeisterin räumte auf meine Anfrage zudem mit einer Falschinformation auf: „Die Stadtwerke spielen mit dem Gedanken, den gut genutzten Wohnmobilstellplatz auf eigenen Flächen zu erweitern. Dass sie damit automatisch als Investor für einen Campingplatz ausscheiden, kann man daraus nicht folgern. Das ist sicher auch eine Frage des potenziellen Grundstücks.“ Die FDP/Kloss-Gruppe hatte bei ihrem Grundstücksvorschlag eine Nachricht im jüngsten Fachausschuss anders interpretiert, sich im Gegenteil gar als Initiator des Stadtwerke-Engagements gesehen.

Foto: Frank Bertram
Einfahrt zum Wohnmobilplatz der Stadtwerke Einbeck am Schwimmbad.
Das potenzielle Campingplatz-Grundstück am Reinserturm. Foto: Liberal und klar / Kloss

Ein Gedanke zu „Campingplatz: Vorgeschlagenes Grundstück am Reinserturm liegt im Überschwemmungsgebiet

  1. Da können wir Einbecker doch nur inständig hoffen, dass diese Mitteilung unserer Bürgermeisterin und der ihr verbundenen Unterstützerszene aus SPD und CDU sich mit den von ihr genannten Fakten dieses Mal wasserdicht vereinbaren lässt! Zweifel daran könnten angebracht sein.
    Die Erfahrung der letzten Jahre legt allerdings den Verdacht nahe, dass es es der plötzlich in trauter Eintracht vereinten Koalition der Wahlverlierer aus SPD und CDU gar nicht darum geht, unsere kleine Stadt auf irgendeinem Gebiet innovativ vorwärtszubringen – die insgesamt zu bewertende personelle Zusammensetzung von ganz oben bis ganz unten der beiden Mehrheitsfraktionen lässt beim besten Willen diese Hoffnung nicht zu.
    Warum sollten wir also den beiden Dirks von der SPD und der CDU und ihren längst nicht mehr in der Gegenwart angekommenen Ideen, Methoden und Umgangsformen mit politischen Gegnern und sogenannten nicht den Weg ins politische Abseits zeigen? Den Verlust könnte unsere Gesellschaft leicht verschmerzen!

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Campingplatz: „Liberal und klar“ schlägt Standort am Reinserturm vor

Nach dem Aus für den Standort am Hubeweg überhalb des Schulzentrums hat die Ratsgruppe „Liberal und klar“ für einen neuen Campingplatz in Einbeck jetzt ein Areal am Reinserturm südlich der Kernstadt vorgeschlagen. Die Ratsmitglieder Marlies Grascha und Hilmar Kahle (beide FDP) sowie Alexander Kloss (parteilos) haben sich am Reinserturm ein rund 9000 Quadratmeter großes Grundstück angesehen, das durch seine Lage ideale Voraussetzungen für einen Zelt- und Campingplatz biete, wie es in einer Presseinformation der FDP/Kloss-Gruppe heißt.

Foto: Liberal und klar
Hilmar Kahle (FDP), Grundstückseigentümer Herbert Richter, Marlies Grascha (FDP) und Alexander Kloss (parteilos) auf dem rund 9.000 Quadratmeter großen Areal am Reinserturm. Foto: Liberal und klar

Eigentümer Herbert Richter erläuterte den drei Kommunalpolitikern bei einem Rundgang die Örtlichkeiten, zu denen auch noch massive Gebäude einer früheren Geflügelfarm zählen und die im Zuge einer Nutzungsänderung möglicherweise zu notwendigen Sanitäranlagen umgebaut werden könnten. Die Mitglieder von „Liberal und klar“ haben ihre bei dem Besuch gewonnenen Erkenntnisse nach eigener Aussage bereits an die Stadtverwaltung weitergeleitet; nun planen die drei Ratsmitglieder die Ansprache möglicher Investoren. FDP/Kloss hatten einen Campingplatz beantragt, der neben Flächen für Zelte und Wohnanhänger auch Möglichkeiten für Mobilheime, so genannte Tiny Houses, berücksichtigen soll. Die Suche nach einem Campingplatz ist ein zentraler Baustein des gemeinsamen Gruppenvertrages zwischen der FDP und dem parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss.

In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Tourismus und Wirtschaftsförderung war der Antrag kurz Thema. Mehr dazu soll es beim nächsten Treffen am 14. März zu berichten geben. Die Verwaltung hatte lediglich erklärt, dass bevor wie beantragt eine Übersicht geeigneter Flächen für einen Campingplatz auf dem Gebiet der Kernstadt Einbeck erarbeitet werde, sollte zunächst die Investoren- und Betreibersuche durchgeführt werden. In dem Zusammenhang sollten Investoren und Betreiber auch ihre Anforderungen an einen Platz darlegen. Die Wirtschaftsförderung hat nach eigener Aussage bereits Gesprächstermine vereinbart.

Überrascht war die FDP/Kloss-Gruppe von der im Ausschuss bekannt gemachten Nachricht der Verwaltung, dass die Stadtwerke ihren Wohnmobilstellplatz am Schwimmbad erweitern wollen und daher als Investor für einen Campingplatz nicht zur Verfügung stünden. „Das Engagement der Stadtwerke zeigt, welches Potenzial wir mit unserem Antrag aufgezeigt haben“, erklärte Gruppensprecher Alexander Kloss.  Gemeinsam mit Marlies Grascha (FDP) und Hilmar Kahle (FDP) möchte er allerdings künftig in Einbeck auch immer stärker nachgefragte Flächen für Zelte und Tiny Houses sowie für Wohnanhänger schaffen. Diese Zielgruppen legten eher Wert auf eine Lage im Grünen bei gleichzeitiger guter Verkehrsanbindung an die Innenstadt, sind sich die drei Ratsmitglieder sicher. Der Reinserturm ist unmittelbar an die B3-Umgehungsstraße angebunden.

2 Gedanken zu „Campingplatz: „Liberal und klar“ schlägt Standort am Reinserturm vor

  1. Super, jetzt unterstützt die FDP wieder ihr Klientel… aber, warum kann der Eigentümer keinen eigenen Investor finden 🤭

  2. Da wünsche ich bei der Suche nach einem Investor für die 0,9 Hektar „große Fläche“ viel Erfolg.
    Zum Vergleich, der Northeimer Campingplatz hat 2,8 Hektar und der Gandersheimer 9 Hektar.

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Goetheschule: Stadt Einbeck bereitet sich auf den Fall der Fälle vor

Noch ist im Kreistag keine Entscheidung dazu getroffen worden. Und vor 2025 steht für einen Umbau bzw. Ausbau oder aber gar kompletten Neubau der Goetheschule Einbeck an einem anderen Standort gar kein Geld im Kreishaushalt. Aber weil weiterhin diese zwei Varianten auf dem Tisch liegen, die in den zuständigen Kreisgremien zuletzt beraten worden sind und für die die Kreisverwaltung zurzeit verschiedene Optionen prüft, möchte die Stadt Einbeck auf alle Fälle vorbereitet sein. Deshalb hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Einbeck in dieser Woche laut Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek beschlossen, die Stadtverwaltung zu beauftragen, mit dem Landkreis Northeim über eine mögliche Nachnutzung des Goethegymnasiums zu sprechen und mehrere Alternativen zu entwickeln.

Kreis- und Stadtverwaltung sind ohnehin in der Sache miteinander im Gespräch, weil es für die Variante eines Schulneubaus am anderen Standort darum geht, geeignete und zur Verfügung stehende Flächen zu ermitteln, die möglichst bereits in öffentlicher Hand sind. Ob es dazu in der nächsten Sitzung des Kreis-Bauausschusses am 1. März bereits erste Ergebnisse gibt, ist aktuell offen, eine Entscheidung dürfte es freilich in keinem Fall bereits im März geben. Die Entscheidung ist nicht allein aus finanziellen Gründen keine leichte, eher eine sehr emotionale, die vor allem auch eine sehr lebhafte öffentliche Diskussion erwarten ließe. Vor allem bei der Überlegung, die Goetheschule an einem anderen Standort komplett neu zu bauen und dorthin umzuziehen. 1908 ist der Altbau eingeweiht worden, seitdem haben Generationen von Schülern dort gelernt, haben viele dort ihr Abitur gemacht, die heute an Entscheidungs- und/oder Einflusspositionen sitzen. Sie werden keinesfalls mit leichter Hand „ihre“ traditionsreiche Schule, den so markanten und stadtbildprägenden Bau an der Schützenstraße aufgeben. Zumal auch die Schulleitung zuletzt versichert hatte, die so genannte integrierte Lage der Schule mitten in der Stadt habe viele Vorteile, beispielsweise die nahen Sportstätten.

Zuletzt konzentrierte sich die Diskussion auf die Varianten, entweder die 1955/1968 errichteten Anbauten der Goetheschule komplett abzureißen und an der gleichen Stelle einen neuen Anbau zu errichten, oder aber die komplette Schule an einem noch zu findenden neuen Standort neu zu bauen. Beides wurde mit rund 21,5 Millionen Euro kalkuliert, die Preise stammen aber aus dem vergangenen Sommer, seitdem dürften sie kaum gesunken sein. Außerdem: Mit gut drei Jahren Planungs- und Bauzeit ist in jedem Fall zu rechnen. Beim Ersatzneubau eines Anbaus an gleicher Stelle steht auf jeden Fall ein Umzug ins Haus, muss für knapp zwei Jahre eine Interimsschule gesucht bzw. mit Containern an noch zu findender Stelle geplant werden, denn der Schulhof würde dafür nicht ausreichen.

Der Einbecker Stadtrat möchte mit dem jüngsten Beschluss des VA vorbereitet sein, falls es im Kreis zu einer Entscheidung kommen sollte, die Goetheschule am heutigen Standort aufzugeben. Denn bei der Abgabe der Schulträgerschaft 2009 von der Stadt an den Landkreis sind Rückgabe-Klauseln vereinbart worden, durch die unter Umständen die Schulgebäude wieder an die Stadt Einbeck zurückfallen würden. Und die müsste sich dann nicht nur deshalb Gedanken darüber machen, wie die zahlreichen Räume der Schule künftig genutzt werden können, weil die Gebäude an prominenter Stelle in Einbeck liegen. Es gibt allerdings keine Rückübertragungsautomatik, die Stadt könnte die Schulgebäude auch ablehnen. Insgesamt geht es ohnehin nicht allein um die Gebäude (Alt- und Neubauten) an der Schützenstraße, sondern auch um die Außenstelle an der Ecke Langer Wall/Seminarstraße.

Ein Gedanke zu „Goetheschule: Stadt Einbeck bereitet sich auf den Fall der Fälle vor

  1. Zur Einschätzung des imposanten Altbaus der Goetheschule als „unbedingt erhaltungswürdig“ gibt es meiner Meinung nach keine – selbst nur halbwegs – sinnvolle Alternative. Allerdings: Welche ungeahndeten baulichen Schlampereien erst ans Tageslicht gekommen sind, als es in einer ersten Planungsrunde darum ging, den in den 60er Jahren errichteten Anbau der Goetheschule „aufzustocken“, um Platz für weitere Klassen- und Fachräume zu schaffen! Was für ein Pech! Weder die Belastungsfähigkeit der Fundamente noch eine Reihe von anderen statischen Ausgangsvoraussetzungen waren erfüllt, um diesen eleganten, vergleichsweise billigen Einstieg in die Neuzeit zu schaffen. Die in diesen Angelegenheiten eigentlich sachkundigen Bediensteten Der Stadt gibt es nicht mehr. Aber uns geht es ja noch gut; oder?

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Welche touristischen Einbeck-Produkte es in diesem Jahr geben soll

Einbeck bekommt einen so genannten Krimi-Trail, eine Stempelpass-App und ein eigenes Memory-Spiel mit Einbeck-Motiven. Das hat der Verwaltungsausschuss des Stadtrates beschlossen und damit eine vorherige Empfehlung des Ausschusses für Tourismus und Wirtschaftsförderung bestätigt, berichtete Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek auf Anfrage. Der Fachausschuss hatte aus acht Vorschlägen die drei Produkte ausgewählt, die jetzt in den touristischen Marketingplan 2023 aufgenommen werden. Einbeck Tourismus hat eigene oder aber auch an die Touristiker herangetragene Ideen für die Weiterentwicklung des touristischen Produktportfolios mit Verkauf in der Tourist-Information. Doch nicht alle diese Ideen können umgesetzt werden, schon gar nicht gleichzeitig, weshalb die Ausschussmitglieder um Mithilfe bei den Prioritäten gebeten wurden.

Das Einbeck-Memory ist relativ kurzfristig umsetzbar. Es eignet sich als Gedächtnisspiel für Groß und Klein, für Einheimische wie für Touristen gleichermaßen als Mitbringsel. Die 30 ausgewählten Sehenswürdigkeiten als Motive des „City-Memo Einbeck“ reichen vom Till-Eulenspiegel-Brunnen über das dreitürmige Alte Rathaus und das Brodhaus bis zur Einbecker Brauerei und den PS-Speicher.

Die Stempelpass-App ist ebenso kurzfristig realisierbar. Der Stempelpass ist ein interaktiver Stadtführer, mit dem man die Sehenswürdigkeiten eigenständig besichtigen kann, geeignet unter anderem für Individualreisende. Durch die Karten- und GPS-Navigation in Verbindung mit so genannten Augmented-Reality-Funktionalitäten („Erweiterte Realität“) lässt sich Kulturelles und Historisches spielerisch und unterhaltsam erleben. Interaktives Lernen und so genannte Gamification-Elemente werden bei der App auf dem Handy für Jung und Alt kombiniert. Die App ist in drei unterschiedllich umfangreichen Modi erhältlich, neben einer einmaligen Gebühr von bis zu 7500 Euro sind jährliche Wartungskosten von bis zu 2000 Euro fällig.

Krimi-Trails sind eine Mischung aus Outdoor-Escape-Game und (Krimi-)Schnitzeljagd. Ausgerüstet mit dem Smartphone, der Krimi-Akte und einem Haftbefehl-Code ermitteln hier die Teilnehmer in einem fiktiven Kriminalfall, der extra anhand der Geschichte von Einbeck erstellt wird. Die Teilnehmer erlangen neue Indizien und Beweise, indem sie Rätsel vor Ort lösen, und gehen dabei durch die Innenstadt. Stadtgeschichte wird spielerisch in die Rätsel, Beweise und Indizien eingebracht. Bis ein Krimi-Trail Einbeck umgesetzt ist, dürften mehrere Monate vergehen. Es fallen Erstellungskosten von 3.200 Euro und jährliche Betreuungskosten von 800 Euro an.

Keine Mehrheit fanden bei den Kommunalpolitikern eine Christbaumkugel mit wechselnden Einbeck-Motiven, eine Einbeck-Version des Monopoly-Gesellschaftsspiels, ein Pixi-Buch „Ein Tag in Einbeck“, ein Einbeck-Wimmelbuch sowie ein neuer Marco-Polo-Reiseführer von Einbeck. Diese Ideen werden nun zunächst nicht weiter verfolgt.

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Smart City: Einbeck zukunftsfest zu machen bedeutet, gemeinsam aktiv zu werden

Das Modellprojekt Smart City läuft seit einem Jahr. Was hat sich seitdem getan? Wie ist der aktuelle Sachstand? Was steht als Nächstes an? Und was ist eigentlich Smart City? Und wer? Das alles und noch viel mehr haben die Mitglieder der Fachausschusses für Tourismus und Wirtschaftsförderung bei ihrer jüngsten Sitzung von Projektkoordinatorin Rebecca Spaunhorst erfahren. Zuvor konnten sie sich in den neuen zentralen Räumen von Smart City am Marktplatz umschauen – im „EIN.Lebens.Raum“. Morgen (19. Januar) ab 18 Uhr wird Dirk Heitmüller (SPD) als Vertreter des Verwaltungsausschusses im Projektbeirat von Smart-City-Koordinatorin Rebecca Spaunhorst interviewt. Und wie immer bei Smart City kann sich jede und jeder einbringen, an dem Abend beispielsweise live auf dem Instragram-Account von Smart.City.Einbeck Fragen stellen. Oder per E-Mail an smartcity@einbeck.de.

Bei der Jahresbilanz von Smart City im Fachausschuss appellierte Rebecca Spaunhorst an alle, sich bei dem Projekt einzubringen, mitzumachen. Smart City sei für Einbeck die Möglichkeit, auf dem Weg der Digitalisierung das kulturelle Erbe und die Identität zu erhalten und zukunftsfest zu machen. Dafür müssten aber eben möglichst viele aktiv werden, denn das Smart-City-Team könne und wolle nur das umsetzen, was Einbeck will. Was sich die Einbeckerinnen und Einbecker wünschen. In den Räumen am Marktplatz (Eingang Sparkassenpassage) ist das Team verlässlich montags und mittwochs von 9 bis 13 Uhr anzutreffen. Und Interessierte seien immer willkommen Anregungen zu geben, wenn das Büro besetzt ist. Die ersten spontanen Besucher habe es schon gegeben, freute sich Spaunhorst. „Das war für uns ein toller Moment.“

Noch bis Ende Juni wird die so genannte Zukunftsstrategie geschrieben, die dann der Stadtrat beschließt. Anfang Februar bekomme jeder nochmal die Möglichkeit, an ihr mitzuschreiben. Vom Mitmachen lebt auch der Smart-City-Tag am 13. Mai. Als nächste Veranstaltungen nannte Rebecca Spaunhorst einen Abend für Vereine am 16. Februar im „EIN.Lebens.raum“, einen Energiespartag am 5. März, einen „Tag der Erde“ am 22. April und die Beteiligung von Smart City am Fachwerktag am 28. Mai. Ein Teilprojekt ist schließlich auch das digitale Denkmal-Musterhaus in der Knochenhauerstraße 2-4. Dort sollen historische Bausubstanz und moderne Technik und Methoden zusammenfinden. Bis Ende Februar sollen die letzten Fragen der Statik geklärt sein, dann folgt der Bauantrag, kündigte Spaunhorst an. Entstehen sollen mehrere Wohnungen, darunter eine Musterwohnung, in der transparent sichtbar gezeigt werden kann, wie Digitalisierung und Denkmalschutz zusammenfinden können.

Foto: Frank Bertram
Ortstermin des Fachausschusses für Tourismus und Wirtschaftsförderung in den Smart-City-Räumen am Marktplatz.
Imagefilm von Smart City bei Instagram.
Interview mit Dirk Heitmüller bei Smart City.

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SPD/CDU-Gruppe: Bündnis hält auf jeden Fall bis zum Ende der Wahlperiode 2026

Die SPD/CDU-Gruppe im Einbecker Stadtrat will sich bei ihrer politischen Arbeit nicht in eine Richtung drängen und instrumentalisieren lassen, sondern ihren Kurs der konzentrierten Sachpolitik für Einbeck unbeirrt fortsetzen. Das sagten Vertreter der Ratsmehrheit jetzt bei einem Pressegespräch im „Brodhaus“. Die Chemie zwischen den Personen und bei den Themen stimme zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten – wider Erwarten gut und oftmals zum eigenen Erstaunen. Viele Jahre habe man im Gegeneinander Energie verschwendet. So, wie es seit gut einem Jahr in der SPD/CDU-Gruppe laufe, geräuschlos, vertrauensvoll und planbar, sei man zufrieden, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht. „Sehr sogar“, ergänzte SPD-Mann Marcus Seidel. SPD-Fraktionschef Dirk Heitmüller prognostizierte, das Bündnis werde auf jeden Fall bis zum Ende der Wahlperiode 2026 halten. Und auch, wenn Kritiker einer „Großen Gruppe“ das anders verkaufen wollten: SPD und CDU vereinigten die Wählerstimmen der großen Mehrheit der Einbecker Wählerinnen und Wähler, sagten die Kommunalpolitiker.

Eine so stabile Mehrheit wie die von SPD und CDU sei in der aktuellen Lage wichtiger denn je, hieß es. Im Einbecker Stadtrat mit seinen zurzeit acht verschiedenen Fraktionen und Einzelratsmitgliedern wäre eine wechselnde Mehrheitssuche bei vielen Themen zwar politisches Tagesgeschäft, für eine stabile und nachhaltige Haushaltspolitik jedoch sehr hinderlich, meinte SPD-Zahlenexperte Marcus Seidel. In den vergangenen Jahren habe man nicht gespart, wie das landläufig immer gesagt werde. Sondern es sei vieles schlicht verschoben und verzögert und damit leider nicht gelöst worden. Eine Fortsetzung davon wäre deshalb alles andere als generationengerecht, sagte Seidel. Der Haushalt 2023 der Stadt Einbeck sei keinesfalls katastrophal und enthalte auch kein einziges „Prestigeprojekt“, wie Kritiker fälschlicherweise meinten und als „Mythen“ verbreiteten. „Wer das sagt, hat nichts verstanden.“ Und auch durch Wiederholung werde es nicht besser. Die SPD/CDU setze auf fakten- und zahlenbasierte Politik, nicht auf gefühlte Wahrheiten. Populistische Politik sei nicht sachdienlich. Nur mit einer soliden Haushaltspolitik könne man die in Zukunft zur Entscheidung auf die Ratspolitik zukommenden Millionen-Themen wie beispielsweise Sanierung/Erneuerung der Stadionsporthalle, Neubau von Feuerwehrhäusern oder Zukunft/Standort des Stadtmuseums stemmen. Große Bauprojekte wie die beschlossene neue Kita Deinerlindenweg seien heute in der Wirtschaftskrise inflationsbedingt fast vier Mal so teuer wie vergleichbare Kindertagesstätten noch vor Jahren gewesen seien. Im Vergleich zu anderen Nachbarkommunen könne sich Einbeck das leisten, weil in den vergangenen Jahren Rücklagen gebildet worden seien.

Dem jüngsten Vorstoß der FDP/Kloss-Gruppe, die Geschäftsordnung des Rates so zu ändern, dass alle Anträge in Ausschüssen beraten werden müssen und nicht mehr bereits bei der Einbringung im Rat scheitern können, erteilte die SPD/CDU-Gruppe eine deutliche Absage – wegen rechtlicher Bedenken und weil hinter Anträgen wenigstens ein Mindestmaß an inhaltlicher Substanz stecken sollte. Marcus Seidel hat sich einmal die Mühe gemacht, alle im Stadtrat seit Ende Juni 2020 (und damit seit dem Austritt Alexander Kloss‘ aus der SPD-Fraktion) beratenen Anträge aufzulisten. Insgesamt 40 kommen da zusammen, und einzig bei vier Anträgen war direkt im Rat bereits Schluss, die weit überwiegende Zahl sei in Fachausschüssen beraten worden. Neben den jüngsten AfD-Anträgen scheiterte ein SPD-Antrag nach kommunaler Dauergrabpflege direkt im Stadtrat, außerdem ein von der damaligen Gelb-Grünen-Gruppe (Grüne/FDP) gestellter Antrag, die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) abzuschaffen.

Der Vorwurf, dass die SPD/CDU-Gruppe mit ihrer großen Mehrheit im Stadtrat undemokratisch alles machtarrogant wegblocke und „unterpflügt“, sei seit Beginn dieses Bündnisses und bis heute unvermindert falsch, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht. Es sei die Gruppe aus SPD und CDU gewesen, die bei der Konstituierung der Gremien im November 2021 bewusst auf maximale Ausschussgrößen gesetzt habe, um den kleinen Fraktionen und Einzelratsmitgliedern Teilhabe zu ermöglichen. Man habe freiwillig Ausschussvorsitze und Aufsichtsratsposten und auch eine Stellvertretende-Bürgermeisterin-Position an die kleinen Fraktionen wie BlGfE und Grüne abgetreten.

Pressegespräch der SPD/CDU-Gruppe (v.l.): Klaus-Reiner Schütte, Dirk Heitmüller, Dirk Ebrecht, Heinz-Hermann Wolper, Marcus Seidel.

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FDP/Kloss: Anträge sollen auf jeden Fall im Ausschuss beraten werden

Die erste kommunalpolitische Wortmeldung im neuen Jahr 2023 kommt von der dreiköpfigen Ratsgruppe „Liberal und klar“: Kurz vor dem traditionell besonders bei der FDP wichtigen Dreikönigstag hat Gruppensprecher Alexander Kloss (parteilos) im Namen seiner Gruppierung einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates gestellt. Die FDP/Kloss-Gruppe möchte erreichen, dass eingereichte Anträge vor allem von Einzelratsmitgliedern, aber auch von kleinen Fraktionen und Gruppen auch wirklich die Fachausschüsse erreichen und die inhaltlichen Vorstöße nicht schon bei der Einbringung im Stadtrat stecken bleiben.

Die „Liberal und klar“-Ratsmitglieder Marlies Grascha und Hilmar Kahle (beide FDP) sowie Alexander Kloss (parteilos) haben nach eigenen Angaben nach den Erfahrungen in der Dezember-Ratssitzung beschlossen, mit dem jetzt gestellten Antrag auf Änderung der Ratsgeschäftsordnung der Bürgermeisterin ihr Unverständnis und ihre Sorge darüber mitzuteilen, dass durch die aktuelle Ratsmehrheit immer wieder Anträge schon bei deren Einbringung im Rat zerredet oder gar abgelehnt würden – ohne, dass die zuständigen Fachausschüsse dazu beraten könnten. Aus Sicht der FDP/Kloss-Gruppe sind die kleinen Parteien die Leidtragenden dieser Situation und ebenso die Einzelpersonen im Rat, für die dort rechtlich die einzige Möglichkeit besteht, ihre Ideen und Vorschläge einzubringen. Im Dezember waren zwei Anträge der AfD-Fraktion direkt im Rat gescheitert, weil die Mehrheit diese inhaltlich für bereits erledigt ansah. Als er daraufhin auf die Tatsache hingewiesen habe, dass es viele Jahre im Rat üblich gewesen sei, Anträge zumindest im Fachausschuss zu besprechen, sei ihm gleich eine Nähe zur AfD unterstellt worden, erklärte Kloss. Er betonte auf meine Nachfrage, dass seine Gruppe „keinesfalls der AfD die Steigbügel halten“ wolle. Aus seiner Sicht müssen Demokraten sich dieser Partei aber mit Argumenten und Solidarität gegenüber den Schwächeren in der Gesellschaft entgegen stellen. Reine Verhinderungstaktik, wie in der Dezember-Ratssitzung, erzeuge seiner Meinung nach eher noch mehr Solidarität mit dieser Partei.

Im bunten Einbecker Stadtrat gibt es mittlerweile drei Einzelratsmitglieder: Das ist neben Alexander Kloss auch noch Tanja Fischer, die nach ihrem Austritt bei den Linken ebenfalls wie Kloss parteilos ist, sich aber mit der Grünen-Fraktion in der Gruppe „Grüne+“ zusammengeschlossen hat. Und schließlich Helmar Breuker, den die CDU-Fraktion ausgeschlossen hat, der aber weiterhin CDU-Mitglied ist.

Bis zur nächsten Sitzung des Stadtrates am 15. März soll nach dem Willen der FDP/Kloss-Gruppe von der Verwaltung ein Formulierungsvorschlag erarbeitet werden, welcher künftig verhindern soll, dass im Rat eingebrachte Anträge von Einzelpersonen, Fraktionen oder Gruppen ohne Aussprache in einem Fachausschuss abgelehnt werden können. Wie eine solche Beratungsautomatik juristisch zu fassen sein soll, gilt bislang als offen – ebenso, ob sie überhaupt mehrheitsfähig ist Rat ist. Fraktionen und Gruppen können auch in Ausschüssen direkt Anträge stellen, Einzelratsmitglieder müssen ihre Anträge im Rat stellen, da sie ohne Gruppen-/Fraktionsanschluss in Ausschüssen lediglich Rede-, aber kein Stimmrecht haben (Grundmandat).

Die FDP/Kloss-Gruppe bittet in ihrem Schreiben an die Bürgermeisterin außerdem um baldmöglichste Umsetzung des im Sommer von der Rathauschefin vorgeschlagenen moderierten Prozesses für mehr Fairness und Miteinander, den die SPD/CDU-Gruppe angeregt hatte. „Damit künftig wieder alle von den Einwohnerinnen und Einwohnern gewählten Ratsmitglieder gemeinsam und miteinander die Interessen der Bevölkerung vertreten können und sich der menschliche Umgang im Rat früheren Zeiten annähert“, begründet die FDP/Kloss-Gruppe in ihrem Schreiben. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erklärte auf meine Anfrage heute, dass die Vorbereitungsarbeiten für ein „Demokratieprojekt“ bereits von ihr auf den Weg gebracht seien, man aber zunächst noch weitere Gespräche führen müsse, bevor sie damit an die Öffentlichkeit gehen könne. Die fortdauernden Spannungen innerhalb des Stadtrates möchte Michalek zunächst getrennt von diesem Projekt bearbeiten, in dem es vor allem darum gehen soll, was konkret gegen die Bedrohungen der Zivilgesellschaft getan werden kann. „Wie wir hier vorgehen können, würde ich gerne vertraulich mit den Fraktionsvorsitzenden und dem Ratsvorsitzenden erarbeiten. Und der Weg bzw. der Prozess müsste dann von allen auch akzeptiert und mit gegegangen werden und vertraulich ablaufen.“

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Agenda 2023

Die Kommunalpolitik in Einbeck und in der Region hat sich in die Weihnachtspause verabschiedet, der Jahreswechsel steht bevor. Bis hinein in den Januar bleibt den Akteurinnen und Akteuren nun Zeit, einmal durchzuatmen, auf die vergangenen Monate zurück zu schauen und dann wieder einen geschärften Blick nach vorn zu werfen. Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sind spürbar bis auf die Ebene der lokalen Politik – und damit sind hier jetzt weniger die Herausforderungen durch die geflüchteten Menschen gemeint, sondern die wirtschaftlichen Folgen, die Preissteigerungen bei Baukosten, die sinkenden Steuereinnahmen und die Inflation oder die unterbrochenen Lieferketten, welche Planungen für Projekte heutzutage oftmals zu Weissagung werden lassen. Bei vielen Dingen ist nur Fahren auf Sicht möglich. Doch auch in so dunklen Zeiten muss hin und wieder das Fernlicht eingeschaltet werden. Für den Blick nach vorn, weit nach vorn – bis zum Horizont. Ich wage diesen hier seit vielen Jahren schon mit der Agenda, diesmal für 2023. Sie soll wieder Anregungen und Denkanstöße geben, Lese- und Diskussionsstoff für die politische Tagesordnung des nächsten Jahres bieten.

Nicht nur ich hatte vor einem Jahr die (berechtigte) Hoffnung, dass die Bauarbeiten auf dem Neustädter Kirchplatz Ende 2022 abgeschlossen sind. Dass sie das nicht sind, kann jeder sehen. Ich habe ausführlich darüber berichtet, woran das liegt. Bei der Debatte über den 2. Nachtragshaushalt, der die Probleme haushalterisch korrigiert hat, hätte öfter der Begriff „alternativlos“ fallen können. Denn das ist er, der Weiterbau. Und die meisten haben auch kapiert, dass ein sofortiger Stopp aller vorgesehener Arbeiten oder eine Mineralgemisch-Platzgestaltung keine Alternativen sind, weil eben die meisten Aufträge bereits erteilt sind. Sie können nicht storniert werden. Das Geld ist ausgegeben. Die Fehler sind gemacht. Und die Bürgermeisterin hat sich zur Verantwortung bekannt. Mehrere neue Dienstanweisungen und ein Risikomanagement sollen sicherstellen, dass es ein solches Desaster nicht nochmal bei Großprojekten geben kann. Wer die Anmerkungen des Landkreises als Kommunalaufsicht für den 2. Nachtragshaushalt sorgfältig liest, entdeckt bei allem Lob für die schnell ergriffenen Gegenmaßnahmen eine deutliche gelbe Karte. „Die im Rahmen dieser Projektierung entstandenen bauplanerischen, finanz- und kommunalrechtlichen Unstimmigkeiten gilt es Ihrerseits unter Einbindung Dritter und der gewählten Vertreter transparent aufzuarbeiten“, heißt es dort. Auf diese Aufarbeitung freut sich auch die Öffentlichkeit. Sobald es dazu erste Informationen gibt, werde ich gerne darüber berichten.

Stadtentwicklung ist niemals abgeschlossen. Eine Stadt verändert sich ständig. Der Mann, der im Februar als Fachbereichsleiter für diese Themen neu im Einbecker Rathaus startet, erbt nicht allein den Neustädter Kirchplatz mit seinen Problemen. Er übernimmt einige Projekte, die sein zum Jahresende ausscheidender Vorgänger Joachim Mertens „nicht zu Ende führen konnte“, wie das sachlich bei der Verabschiedung hieß. Doch das ist normal, Stadtentwicklung ist im wahrsten Wortessinne Entwicklung der Stadt. Und die hört niemals auf. Jens Ellinghaus (31), der neue Fachbereichsleiter, hat ab Februar 100 Tage Zeit, sich in Einbeck und seine aktuellen und neuen Themen einzuarbeiten. Mitte Mai, noch vor Himmelfahrt, muss er wissen, wohin die Reise gehen soll. Dann muss er den Überblick haben auch bei den weiteren großen Bauprojekten, ich nenne hier mal nur den Rathausumbau oder den Hotelneubau an der Hannoverschen Straße. Wobei diese Projekte ja schon laufen. Viel spannender wird’s beim Thema Denkmalschutz, bei Druckerviertel und Traube-Quartier. Um nur mal ein paar Beispiele zu nennen.

Im kommenden Jahr gibt es keinen Wahltermin. Zumindest keinen geplanten. Das kann vorteilhaft sein, weil niemand auf eine Wahl direkt schielen und sich profilieren muss. Dass es einige trotzdem tun, ist eine andere Sache. Selbstverständlich werden auch im neuen Jahr Menschen eine Rolle spielen, (gewählte) Personen in öffentlichen Ämtern bzw. in Stellen mit öffentlicher Wirkung. Wer in der Öffentlichkeit agiert, muss es sich gefallen lassen, dass über ihn oder sie gesprochen wird. Oftmals werden sie oder er mit öffentlichem Geld, unser aller Steuermitteln bezahlt. Dann hat die Öffentlichkeit einen Anspruch zu erfahren, was diejenigen so tun.

Namen sind Nachrichten, das habe ich schon früh in der journalistischen Ausbildung gelernt. Einer, der zum Jahreswechsel die Seiten wechselt, ist Christian Grascha. Okay, er tut das nicht freiwillig, nach 14 Jahren im Landtag war im November nach der verlorenen Landtagswahl für die FDP dort Schluss mit Berufspolitik. Der MdL a.D., der noch vor gut einem Jahr die Ampel-Koalition in Berlin mit verhandelt hat, hat nun eine „Anschlussverwendung“ gefunden, wie das sein Parteifreund Philipp Rösler vor zehn Jahren so unschön den „Schlecker-Frauen“ zugerufen hatte. Der 44-jährige gelernte Finanzwirt aus Einbeck-Salzderhelden wird neuer Chef der IHK in Göttingen. Eine berufliche Herausforderung, von der wir vermutlich noch lesen werden. Und als ehrenamtlicher Politiker im Kreistag bleibt Christian Grascha ja ohnehin erhalten.

Neben der Ellinghaus-Berufung an die Spitze des Fachbereichs Bauen und Stadtentwicklung wurde zum Jahresende eine weitere Top-Personalie bekannt: Museumsleiter Marco Heckhoff wird ins Rathaus wechseln und dort dem Bereich Bürgerservice als Fachbereichsleiter vorstehen. Bürgerservice ist ein schöner Begriff für sozusagen einen Gemischtwarenladen kommunaler Themen: Dort verbinden sich öffentliche Ordnung und Sicherheit mit dem Antrag für einen neuen Personalausweis, mit den Kindergärten und Grundschulen in städtischer Trägerschaft und Museum und Bibliothek. Die Bürgermeisterin, der es frei steht, ihr Rathaus so zu organisieren, wie sie dieses für pragmatisch hält, hat den Generationswechsel auf der Führungsebene fortgesetzt. Wieder einmal wurde deutlich, dass die Rathauschefin bereit ist, dabei auch unkonventionelle Wege zu gehen. Das sollte die eine oder den anderen ermutigen, es bei passenden Stellen selbst einmal zu versuchen und sich zu bewerben. Dies ist eine gute Nachricht: In einer smarten Stadt werden Positionen nicht allein an Menschen vergeben, die streng nach Verwaltungslehrbuch aufsteigen.

Einen Wunsch habe ich beim Digitalisierungsprojekt „Smart City“. Und er wird offenbar auch schon erhört. Das Startjahr ist vergangen, Räume und Personal stehen parat. Jetzt aber muss es endlich konkreter werden. Erste gute Signale gab es bei einer Veranstaltung vor Weihnachten, wie Energie gespart und sinnvoll erzeugt werden kann. Hoffentlich nehmen noch mehr Leute an solchen Terminen teil. Hoffentlich wird das noch prominenter bekannt gemacht. Hier verbinden sich Bring- und Holschuld. Im Januar wird „Smart City“ im Fachausschuss seine Jahresbilanz vorlegen. Das sollte ursprünglich schon im Dezember passieren, aber der Sitzungstermin wurde krankheitsbedingt in den Januar verschoben. Da wird zu erfahren sein, dass es wohl im März konkrete Neuigkeiten zum digitalen Denkmal-Musterhaus in der Knochenhauerstraße geben soll. Und dass es offenbar einen 24-Stunden-Laden mit regionalen Produkten geben soll; hier könnte auch (wieder) eine Einbeck-App neu ins Spiel kommen, die das Bezahlen regelt.

Und dann habe ich da noch eine große Bitte für 2023: Ich wünsche mir weniger Rumpelstilzchen-Modus. In der Kommunalpolitik in Einbeck beginnt ein Umgangston um sich zu greifen, den Beobachter vor Jahren nur aus Bad Ganzandersheim kannten, weil es dort üblich war, sich verbal persönlich madig zu machen. Mittlerweile schauen Bad Gandersheimer ungläubig nach Einbeck. Keine gute Entwicklung. Daher: Weniger Ego und bitte verbal tiefer stapeln! In der Sache hart und deutlich streiten darf, nein soll aber natürlich sein. Wer eine andere Meinung hat, ist kein Gegner oder Feind, der bekämpft gehört, sondern lediglich jemand, der eine andere Meinung hat. Im politischen Wettstreit lässt sich vielleicht der eine oder die andere überzeugen, die Meinung zu ändern. Am Ende stehen Mehrheitsentscheidungen, die jeder akzeptieren sollte, auch wenn das manchmal schwerfällt.

In den aktuell so unvorhersehbaren Zeiten wird es vermutlich viel mehr als bislang kurzfristig auf die kommunalpolitische Tagesordnung schaffen. Auch im Jahr 2023 werden Sie davon dann im Einbecker Politikblog lesen.

2 Gedanken zu „Agenda 2023

  1. Schön geschrieben !
    Zum vorletzten Absatz (Umgangston):in meinen Augen fast ein Negativhöhepunkt vor wenigen Tagen ein Leserbrief eines bekannten Leserbriefschreibers aus Einbeck, der gegen den ausgeschiedenen Bauamtsleiter austeilte….ich bin bei sowas hin- und hergerissen: entgegnet man auf sowas oder nicht. Ich fands jedenfalls unter der Gürtellinie….

  2. Die politische Verantwortungsübernahme durch die Bürgermeisterin in Sachen Neustädter Kirchplatz ist aller Ehren wert, verdeckt aber auch die eigentlichen Verantwortung in der Verwaltung im Bauamt…und an der Spitze des zuständigen Fachbereichs stand nunmal Herr Mertens. Und nur Baubesprechungen ohne klare Verwantwortlichkeiten für einzelne Abschnitte wöchentlich durchzuführen, war nicht ausreichend. Herr Mertens geht und damit ist Ruhe. Es bleibt zu hoffen, dass Fehler sich nicht wiederholen.

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Christian Grascha (FDP) geht zur IHK Göttingen

Christian Grascha geht zur Industrie- und Handelskammer nach Göttingen. Der 44-jährige bisherige Landtagsabgeordnete aus Salzderhelden wird ab ab dem 1. Januar 2023 die Geschäftsstelle Göttingen der IHK Hannover leiten. Das teilte die IHK heute mit. Grascha, der bei der Landtagswahl den Einzug in den Landtag verpasst hatte, weil die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, wird die bisherige Geschäftsstellenleiterin Nadia Mohseni (36) während ihrer Elternzeit vertreten. „Christian Grascha kennt die Region und ist in der südniedersächsischen Wirtschaft bestens vernetzt, wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit“, sagte IHK-Vizepräsidentin Birgitt Witter-Wirsam.

Die IHK-Geschäftsstelle Göttingen ist die größte von insgesamt sechs Geschäftsstellen der IHK Hannover. Sie betreut die Landkreise Göttingen und Northeim. „Mit Christian Grascha haben wir einen hoch qualifizierten und in der Region geschätzten Kollegen für unsere IHK in Südniedersachsen gewonnen“, erklärte Maike Bielfeldt, Hauptgeschäftsführerin der IHK Hannover. „Wir sind überzeugt, dass er wichtige Impulse für die Entwicklung des Wirtschaftsraumes geben wird.“ Die erste Gelegenheit, sich in neuer Funktion vorzustellen, wird Christian Grascha bereits am 11. Januar beim regionalen Jahresempfang der IHK Hannover in Göttingen haben. Die Veranstaltung kennt er viele Jahre, allerdings bisher als Gast und nicht als Gastgeber.

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Wie steht’s eigentlich ums kommunale Leerstandsmanagement?

Womit beschäftigt sich eigentlich das in diesem Jahr begonnene Leerstandsmanagement der Stadt Einbeck? Das sollte eigentlich bereits Anfang November bei einem Pressegespräch erläutert werden. Der Termin wurde kurzfristig abgesagt. Nachdem ich jetzt vier Wochen später einmal im Rathaus nachfragte, wann der Termin denn nachgeholt werde, teilte die Stadt Einbeck mit, dass die im September gestartete Leerstandsmanagerin ihren Vertrag mit der Stadtverwaltung bereits Ende November wieder aufgelöst habe – aus gesundheitlichen Gründen. Die Wirtschaftsförderung ermittele derzeit den Sachstand des Projekts und suche nach Lösungsansätzen, wie es fortgeführt werden könne, hieß es. Die Stelle solle aber nicht neu besetzt werden. Denn das Förderprojekt endet bereits Ende März schon wieder – nach neun Monaten.

Davon hätten wahrscheinlich auch die Teilnehmer der Ausschusssitzung für Wirtschaftsförderung Anfang Dezember erfahren. Doch auch dieses Treffen musste aus Krankheitsgründen abgesagt und auf 12. Januar verschoben werden. Wie Wirtschaftsförderer Frank Seeger auf meine erneute Nachfrage zum Stand des Leerstandsmanagements mitteilte, seien bei dem Projekt zunächst die Leerstände erfasst worden. Parallel dazu sei die Ausschreibung und Vergabe der Software erfolgt. Zwischenzeitlich sei die kommunale Immobilien Plattform (KIP) für Einbeck an den Start gegangen. Die weiteren Projektschritte wie Pressetermin, Erstellung eines Flyers, Benachrichtigung der Eigentümer, Termine bzw. Gespräche mit wichtigen Akteuren (Makler, Bürgerinitiative Schlaufenster) seien jedoch bislang nicht durchgeführt worden.

Ziel des Förderprojekts mit einem Volumen von 100.000 Euro (zehn Prozent Eigenanteil bezahlt die Stadt) ist es, um die Attraktivität der Innenstadt zu verbessern einen Leerstand zu vermeiden oder leerstehende Immobilien wieder zu besetzen. Leerstand neu zu beleben sei nachhaltig und reduziere den Flächenverbrauch durch Neuversiegelung, heißt es dazu aus dem Rathaus. Durch den Aufbau und die Pflege eines digitalen Leerstandskatasters könnten innerörtliche Potenziale erfasst und genutzt werden. Mit Hilfe des digitalen Leerstandmanagements sollen leerstehende und leerfallende Immobilien erfasst und über Matchingfunktionen die Gesuche verwaltet und automatisiert mit den Leerstandsobjekten abgeglichen werden. Damit solle möglichst frühzeitig ein Neu- oder Nachvermietungsprozess sowie die nachhaltige Steuerung der Innenstadt ermöglicht werden. Die kommunale Immobilien Plattform KIP ermögliche eine suchmaschinenkonforme Implementierung von Immobilienangeboten, die von Eigentümern oder von ihnen beauftragten Personen (z.B. Leerstandsmanager, den es ja aber jetzt nicht mehr gibt) kostenfrei eingegeben werden können. Ein Leerstandsmelder ermögliche Nachnutzungsoptionen und Revitalisierungsmöglichkeiten frühzeitig zu aktivieren, bevor der physische Leerstand entstehe.

Einbecks Wirtschaftsförderer Frank Seeger prognostizierte, dass im Fachausschuss am 12. Januar weitere Aussagen zum Fortgang des Projekts getroffen werden können.

Nachtrag 24.01.2023: Laut Protokoll der Ausschusssitzung liegt der Stadtverwaltung bislang kein endgültiger Zuwendungsbescheid der NBank vor. Die Statusabfrage zum Antrag auf der Homepage der NBank zeige eine Bewilligung an, jedoch nur mit einem Betrag von circa 33.000 Euro. Weiterhin werde angezeigt, dass der am 13.12.2022 gestellte Änderungsantrag noch geprüft werde und sich zudem ein neuer Sachbearbeiter der NBank mit dem Antrag beschäftige. Es bleibe abzuwarten, was der Zuwendungsbescheid genau festlege. Ob damit eine Leerstandsmanagerin beschäftigt wurde, ohne einen Zuwendungsbescheid gehabt zu haben, bleibt zunächst offen. Das Thema soll in der nächsten Sitzung noch einmal Thema sein.

Ein Gedanke zu „Wie steht’s eigentlich ums kommunale Leerstandsmanagement?

  1. Die erprobten Schildbürger Einbecks mit voller Fahrt voraus! Die Bürgerinitiative „Schlaufenster“ macht seit Jahr und Tag erfolgreich vor, dass auch ohne eine aus den überquellenden öffentlichen Kassen angeschafften Software und ohne die befristete Anstellung einer (oder eines) sogenannten Leerstandsbeauftragten erstaunlich viele Erfolge durch eine engagierte, pfiffig arbeitende und bestens vernetzte Bürgerinitiative erreicht werden können. Wir müssen endlich aufhören, Steuergelder für unsinnige Projekte nur deshalb zu verballern, weil sie von anderen Staatsorganen bezuschusst werden. Ich beglückwünsche deshalb den Fraktionsvorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion, Herrn Ebrecht, zu seiner öffentlich vorgetragenen Kurskorrektur, wonach die unsinnige Anschaffung von Solarbänken „vom Tisch“ ist. Möge das der Beginn einer kleinen, aber feinen Zeitenwende sein. Die Hoffnung stiirbt bekanntlich ja zuletzt.

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Stadtrat: AfD-Anträge direkt abgelehnt

Die ersten beiden in dieser Wahlperiode von der AfD-Fraktion eingebrachten Anträge sind direkt im Stadtrat gescheitert. Beide wurden erst gar nicht in die Fachausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen, sondern direkt abgelehnt. Bei den von den AfD-Ratsherren Andreas Jakob (Iber) und Dirk Küpper (Negenborn) gestellten Anträgen ging es zum einen um Grundstückskäufe für einen geplanten Feuerwehrstützpunkt Süd sowie um die Einrichtung von so genannten Mitfahrbänken.

Abgewiesen wurden die Vorhaben, weil im Falle des neuen Feuerwehrstützpunktes, der gemeinsam mit einer Johanniter-Rettungswache zwischen Buensen, Dörrigsen, Iber und Strodthagen entstehen soll, die Planung bereits laufe, wie auch Antragsteller Andreas Jakob in seiner Begründung einräumte. Jakob ist jetzt auch Mitglied des Kreistages, nachdem Jens Kestner sein Mandat wegen Fortzug niederlegen musste. Es brauche also keines politischen Vorstoßes, befand die Mehrheit. „Erledigt durch Verwaltungshandeln“, sagte Marcus Seidel (SPD). Das Thema Mitfahrbänke habe bereits vor Jahren alle Ortsräte beschäftigt, es gibt sie auch, wie beispielsweise in Hullersen, bereits. „Da kommt er wohl nicht so oft hin“, sagte Dirk Heitmüller (SPD) zu Andreas Jakob. Die AfD wollte eine Förderung weiterer Mitfahrbänke im Rahmen der LEADER-Region prüfen lassen.

FDP/Kloss-Gruppensprecher Alexander Kloss beklagte, dass die AfD-Anträge nicht wenigstens, wie es jahrelange Tradition im Einbecker Rat bei Anträgen gewesen sei, in die Ausschüsse überwiesen würden. Seit zwei Jahren geschehe das immer wieder bei bestimmten Personen und das sei unfair, sagte Kloss und meinte damit zweifellos ebenso seine eigenen Anträge. „Das ist nicht in Ordnung, was hier passiert.“

Ein Gedanke zu „Stadtrat: AfD-Anträge direkt abgelehnt

  1. Ja, in der Tat hätte ich mir bei dem einen oder anderen meiner Anträge, in die jeweils viel Arbeit geflossen war, gewünscht, dass sie zumindest im Fachausschuss von den dafür aus den Fraktionen bestimmten Experten beraten werden.
    Und ich befürchte, dass die in dem Beitrag konkret beschriebene Verhinderung der beiden AfD-Anträge durch die Ratsmehrheit eine falsche und schlimmstenfalls fatale Wirkung entfaltet: die Solidarisierung mit der AfD. Unsere Demokratie muss so stark sein, dass sie auch Beiträge aus einer Partei aushält, die als „verfassungsfeindlicher Verdachtsfall“ eingestuft ist. Meine Meinung: Wir müssen dieser Partei, die im
    Osten Deutschlands erschreckender Weise z.T. jede vierte Wählerstimme einsammelt, mit besseren Argumenten begegnen und uns der Diskussion stellen. Ausgrenzung führt nur zu noch mehr Protestwählerinnen und -wählern.
    Und um konkret auf die aktuelle Situation in Einbeck zurückzukommen: Diese erforderlichen Diskussionen sollten aus meiner Sicht – wie es seit Jahrzehnten in Einbeck gelebte Praxis war – in den Fachausschüssen erfolgen. Und nicht vorab im Rat. Der Kreistag macht es übrigens positiv vor!

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Severidt-Nachfolge geklärt: Marco Heckhoff wird neuer Fachbereichsleiter Bürgerservice

Der aktuelle Leiter des Stadtmuseums Einbeck, Marco Heckhoff, wird neuer Fachbereichsleiter Bürgerservice im Einbecker Rathaus. Das sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute auf meine Anfrage. Der 39-Jährige folgt damit Arnd Severidt, der Ende Februar in den Ruhestand gehen wird und dessen Stelle für die Bereiche Sicherheit und Ordnung, Schulen und Sport, Soziales und Jugend und Migration sowie für Stadtmuseum und Stadtbibliothek seit August ausgeschrieben war. Heute hatte die Stadt Einbeck auch eine neue Stelle für die Leitung des Stadtmuseums auf ihrer Website ausgeschrieben. Heckhoff wechselt zum 1. März auf die neue Position, in der er Vorgesetzter seiner Nachfolge sein wird und auch künftig ein fachliches Auge auf die Fortentwicklung des Museums haben kann.

Auf die Stelle der Fachbereichsleitung hatten sich einige externe und interne Kandidaten beworben. Der Verwaltungsausschuss habe sich für Marco Heckhoff entschieden, sagte die Bürgermeisterin heute auf meine Anfrage. Heckhoff ist seit Januar 2021 in Einbeck, war vor knapp zwei Jahren Nachfolger von Dr. Elke Heege in der Museumsleitung geworden.

„Mit dem zweiten Wechsel einer Fachbereichsleitung innerhalb weniger Wochen wird der Generationswechsel bei der Stadtverwaltung im Frühjahr 2023 fortgesetzt“, erklärte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. „Dass sich mit Marco Heckhoff in einem starken Bewerberfeld ein interner Bewerber durchsetzen konnte, der keinen klassischen Verwaltungs-Werdegang hat und dadurch gewinnbringende neue Perspektiven beisteuert, freut mich sehr. Der im Jahre 2016 erfolgte grundlegende Umbau der Stadtverwaltung mit Einrichtung der drei heutigen Fachbereiche, den der bisherige Leiter Arnd Severidt für den großen Fachbereich Bürgerservice sehr souverän, unaufgeregt und nahbar gemanagt hat, ist abgeschlossen und das Team bestens eingespielt. Der Weg zu einer digital wie analog noch serviceorientierteren und resilienteren Verwaltung kann mit Herrn Heckhoff fortgesetzt werden.“

Die neue Leitung des Stadtmuseums ist bis zum 20. Januar öffentlich ausgeschrieben. Gesucht wird laut Stellenanzeige eine Bewerberin oder ein Bewerber, der/die ein abgeschlossenes Hochschulstudium (Magister/Master) einer kulturgeschichtlichen Fachrichtung (etwa Geschichte, Archäologie, Museologie, Kulturmanagement) aufweisen kann. Eine Promotion ist erwünscht, mehrjährige Leitungserfahrung in einem Museum und/oder Gedenkstätte ebenso wie Erfahrung mit Aufgaben des Projekt- und Veranstaltungsmanagements, Projektplanung, Drittmittelakquise und Team-Koordination. Hinzu kommen die Fähigkeit zu analytischem und strukturiertem Vorgehen bei der Lösung komplexer Projekte sowie sehr gute Kenntnisse im Umgang mit neuen Medien und digitalem Lernen in Museen und anderen Kultureinrichtungen.

(Aktualisiert 15.12.2022)

Marco Heckhoff leitet seit Januar 2021 das Stadtmuseum. Archivfoto

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Neustädter Kirchplatz: Sachverständige nutzen die Winterpause für Baugrund-Gutachten

Was passiert eigentlich auf dem Neustädter Kirchplatz, Einbecks wohl prominentester Baustelle im Herzen der Stadt? Und wann werden die Bauarbeiten dort fortgesetzt, wie vom Stadtrat per Nachtragshaushalt beschlossen? Der hereingebrochene Winter wird für die ausstehenden, notwendig gewordenen Gutachten genutzt. Die Hoffnung: mit dem Frühjahr können auf der Baustelle die Arbeiten wieder aufgenommen und dann abgeschlossen werden.

Im Bereich der ehemals vorhandenen Bebauung (Gemeindehaus, unterirdische WC-Anlage mit Trafo) ist bekanntlich der Baugrund nicht ordnungsgemäß hergestellt worden. Eine einvernehmliche Regelung konnte die Stadt Einbeck mit der für den Abbruch und die Untergrundherstellung beauftragten Firma nicht erzielen. Anfang August hat die Stadt daher die Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens beim Landgericht Göttingen beantragt. Mit Beschluss des Landgerichts vom 17. November wurde der Sachverständige für das vorgesehene Gutachten ernannt und für die Vorlage des Gutachtens eine Frist von drei Monaten gesetzt. In welchem Zeitraum der Gutachter die Tätigkeiten ausführen wird, ist der Stadt aktuell nicht bekannt. Es könne also drei Monate dauern, es könne aber auch schneller gehen, erklärte Justiziar Dr. Florian Schröder auf meine Nachfrage. „Wir haben dem Gericht gegenüber wiederholt auf die Dringlichkeit hingewiesen.“ Das Gutachten wird also spätestens Anfang März vorliegen. Bis zum Abschluss der vor Ort erforderlichen Tätigkeiten durch den Gutachter wird es auf dem Neustädter Kirchplatz keine Arbeiten geben können, die Stadt geht laut Dr. Schröder aber davon aus, dass sie nach Abschluss der gutachterlichen Aufnahmen vor Ort wieder über die Fläche verfügt werden kann. Dann könne auch der von der Stadt Einbeck beauftragte Baugrund-Gutachter auf der Fläche tätig werden und unverzüglich seinen Sanierungsvorschlag unterbreiten. „Die erforderlichen Unterlagen wurden zur Vorbereitung bereits übergeben“, erklärte Dr. Florian Schröder.

Die gerichtliche Untersuchung betrifft den Bereich der ehemals auf dem Platz stehenden Gebäude und deren Abbruch mit der Verfüllung des Untergrundes. Die Arbeiten auf den verbleibenden Flächen sollen nur insgesamt aufgenommen werden, teilte die Stadt Einbeck mit. Im Bereich der Kirchenfundamente seien ebenfalls noch Gründungsarbeiten erforderlich, um die Standsicherheit herzustellen.

Dauerbaustelle Neustädter Kirchplatz. Archivfoto September 2022

Ein Gedanke zu „Neustädter Kirchplatz: Sachverständige nutzen die Winterpause für Baugrund-Gutachten

  1. Diese offene Wunde wirft immer noch viele Fragen auf-mit dem Geld der Steuerzahler wurde fahrlässig umgegangen. Auch wenn man das auf der letzten Ratssitzung nicht mehr hören wollte. Untersucht werden muss nicht nur der Baugrund, sondern auch der bisherige Ablauf und wie man das Problem löst.

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Städtepartnerschaft mit Thiais: FDP/Kloss fühlt sich ausgegrenzt und erntet dafür scharfe Kritik

Weil er und die von ihm dominierte dreiköpfige Ratsgruppe „Liberal und klar“ nicht mit zur mehrtägigen Thiais-Programmbesprechung nach Straßburg fahren konnte, wittert Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) eine bewusste, „unerträgliche“ Ausgrenzung einer unbequem gewordenen „Opposition“ beim Partnerschaftsaustausch mit dem französischen Vorort von Paris, wie er schreibt. Kloss mutmaßt, dass er und seine Mitstreiter in Ungnade bei der SPD/CDU-Gruppe sowie der Bürgermeisterin gefallen seien und sie deshalb nicht mitfahren dürften, wirft ihnen eine Zwei-Klassen-Mentalität im Stadtrat sowie Vetternwirtschaft und Günstlingspolitik vor. Das Echo der Angesprochenen ist deutlich.

Alexander Kloss wählt starke Wort für einen eigentlich Routine versprechenden Vorgang: das jährliche Treffen von Vertretern aus Einbeck und Thiais zur so genannten Programmbesprechung. Immer im Spätherbst bereiten sie das Programm des Austauschs für das folgende Jahr vor – in ihrer Freizeit wohlgemerkt. Alexander Kloss hat persönlich mehrmals in der Vergangenheit an diesen Treffen teilgenommen, damals war er noch Mitglied der SPD-Fraktion. Diesmal war er nicht dabei und ist sauer. Nach meinen Informationen hat es über das Thema auch in der Sitzung des Verwaltungsausschusses unmittelbar vor der Ratssitzung vergangene Woche mächtig Zoff gegeben.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat in der jüngsten Sitzung des Stadtrates über die Programmbesprechung kurz schriftlich berichtet: „Die im Rahmen der Partnerschaft Thiais-Einbeck im Jahr 2023 stattfindenden Begegnungen wurden vom 24. bis 26. November gemeinsam mit jeweils einer Delegation aus Thiais und Einbeck in Straßburg erarbeitet und das Protokoll hierzu unterzeichnet.“ Auf letzteres sowie auf den persönlichen Austausch legen besonders die Franzosen seit Generationen sehr großen Wert. Das weiß eigentlich auch jeder, der sich ein paar Jahre lang in Einbeck mit Kommunalpolitik beschäftigt. Daher verwundert Alexander Kloss‘ Vorschlag, die angeblich 7000 Euro teuren Treffen künftig einzusparen und per Videokonferenz stattfinden zu lassen. Das würden die Franzosen vermutlich als Affront verstehen.

Kloss‘ Kernvorwurf: Für das diesjährige Besprechungstreffen in Straßburg seien die sechs Plätze in der Delegation nach politischem Proporz im Stadtrat zusammengestellt worden. Die Reisegruppe habe aus vier Personen aus der SPD/CDU-Gruppe bestanden, einer Person aus der Gruppe Grüne+ und einer Person aus der Fraktion Bürgerliste GfE.

Alexander Kloss: „Statt dann, wie es eigentlich guter demokratischer Stil wäre, alle sechs Fraktionen und Gruppen des Rates mit jeweils einer Person einzubeziehen, wählte man bewusst eine Sitzverteilung nach politischem Proporz. Das ist kein faires Miteinander und außerdem ziemlich undemokratisch.“ Sein Appell sei leider unerhört verhallt. Kloss wäre es also lieber gewesen, wenn neben seiner Gruppe auch noch ein Vertreter der AfD-Fraktion mit zum Partnerschaftsaustausch gefahren wäre.

In seiner Mitteilung sind noch weitere demokratietheoretisch interessante Formulierungen enthalten. Nicht nur, dass es in einem Selbstverwaltungsgremium wie dem Stadtrat (der bekanntlich wegen nicht gesetzgeberischer Funktion kein klassisches Parlament mit Regierung und Opposition ist) keine „in weiten Teilen schwache bis nicht vorhandene Opposition“, wie er schreibt, geben kann. Kloss attackiert auch die Bürgermeisterin unübersehbar deutlich: Sie habe noch am ehesten die Möglichkeiten, die unterschiedlichen Meinungen zusammenzuführen, profitiere aber offenbar lieber „von dem fragwürdigen und fragilen Konstrukt aus SPD und CDU, das man auch getrost als gigantische Wählertäuschung bezeichnen darf“. Das darf man. Das muss deswegen aber nicht richtig sein.

Bemerkenswert ist, dass Kloss in seiner Rundmail an die Menschen, denen er ein ernsthaftes Interesse an seiner kommunalpolitischen Arbeit unterstellt, die jede seiner Verlautbarungen begleitet, diesmal eine Passage hinzufügt, die es nicht in die Presseinfo geschafft hat. Kloss weitet seinen Blick schon auf 2026 – das Jahr, für das er erst jüngst keine Fördermittel beantragen wollte: „Für die Zeit nach der nächsten Kommunal- und Bürgermeisterwahl bleibt nur die große Hoffnung, dass die dann Gewählten ihre Verantwortung nutzen, um an vielen Stellen Gerechtigkeit wiederherzustellen und den vor allem in den letzten 12 Monaten entstandenen finanziellen Schaden zu behandeln. Allein die Wiederherstellung des ramponierten Image von Stadtverwaltungsspitze und Ratspolitik wird eine Mammutaufgabe und nicht in einigen Monaten zu schaffen sein.“ Das liest sich schon fast wie eine Bewerbungsrede für eine Kandidatur bei der Bürgermeisterwahl 2026.

Kloss‘ Einschätzung zur Städtefreundschaft scheint sich zuletzt verändert zu haben. Auf seiner Website schreibt er aktuell: „Ich bin Träger der Goldenen Ehrenmedaille unserer französischen Partnerstadt für besondere Verdienste um die Freundschaft zwischen den beiden Städten und wurde außerdem von der Stadt Einbeck mit der Partnerschaftsmedaille ausgezeichnet. Viel wichtiger als diese Ehrungen sind mir jedoch die Begegnungen, die intensiven Gespräche, die gelebten Momente der Freundschaft und des gegenseitigen Respekts mit unseren Freunden aus den Partnerstädten.“

Ich habe die Bürgermeisterin und die Fraktionsvorsitzenden der an dem Treffen beteiligten Fraktionen um Stellungnahmen zu Kloss‘ Äußerungen und Vorwürfen gebeten. Hier die Antworten im O-Ton:

Bürgermeisterin

„Bestürzt, traurig und fassungslos habe ich die Pressemitteilung der Gruppe ‚Liberal und klar‘ zur Kenntnis genommen“, schreibt Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek in einer ausführlichen Stellungnahme. „Bestürzt weil neben einigem Richtigen so viel Unwahres geschrieben ist. Richtig ist: Die Städte Einbeck und Thiais pflegen seit über 60 Jahren eine intensive und herzliche Städtefreundschaft. Richtig ist auch, dass sich in der Regel im November Delegationen der beiden Stadträte wechselseitig in ihren Ländern empfangen, um die Austausche des kommenden Jahres zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern vorzubereiten – die so genannte Programmbesprechung. Verschwiegen wird, dass neben der Arbeit am Austauschprogramm des nächsten Jahres auch die langjährige Freundschaft zwischen den Mitgliedern beider Stadträte gepflegt wird und ein kulturelles Programm auf der Tagesordnung steht.

Falsch ist die Aussage, dass die Einbecker Delegation erstmals nach politischem Proporz besetzt wurde. Seit mindestens 2007 (soweit reichen die digitalen Protokolle im ALLRIS zurück) nahmen regelmäßig maximal 5 Ratsmitglieder neben amtierendem/r Bürgermeister bzw. Bürgermeisterin und maximal 3 weiteren Verwaltungsmitgliedern an den Programmbesprechungen teil – die Ratsmitglieder wurden dabei immer nach dem jeweiligen Proporz der jeweiligen Wahlperiode besetzt durch Benennung durch ihre jeweiligen Fraktionen oder Gruppen.

Das wurde Alexander Kloss auch durch die Verwaltung am 9.12.2022 so mitgeteilt. Im Übrigen hätte er es auch ohne diese Mitteilung wissen können, wurde er doch selbst von seiner damaligen Partei des Öfteren als Delegationsmitglied vorgeschlagen.

Traurig machen mich die in der Pressemitteilung daraus abgeleitete Schlussfolgerung einer vermeintlichen Ausgrenzung der Gruppe ‚Liberal und klar‘ und die Wortwahl des Gruppensprechers. Ab dieser Wahlperiode sind Mehrheitsverhältnisse im Rat bekanntlich sehr deutlich durch Bildung der Gruppe SPD/CDU. Deshalb hat die Verwaltung der Politik vorgeschlagen, die Anzahl der Ratsmitglieder der Einbecker Delegation auf sechs Ratsmitglieder zu erhöhen (plus Bürgermeisterin plus 1 Person aus der Verwaltung plus den Partnerschaftsbeauftragten für Thiais), um auch den kleineren (nicht allen!) Fraktionen oder Gruppen eine Teilnahme zu ermöglichen. Dieses Vorgehen wurde von allen Fraktionen oder Gruppen – außer der Gruppe ‚Liberal und klar‘ – so akzeptiert. Eine demokratische Mehrheitsentscheidung also. Weiterhin zeugt die Wortwahl des Gruppensprechers von Verbitterung und Enttäuschung eines Einzelnen über eine Mehrheitskonstellation im Rat, die nicht nach seinem Gusto ist, aber die Wählerinnen und Wähler im vergangenen Jahr so festgelegt haben. Wer sich dabei als Opfer stilisiert und glaubt, dabei Worte wie „Vetternwirtschaft“, „Günstlingspolitik“, „gigantische Wählertäuschung“ oder „zertrümmern“ verwenden zu müssen, bewegt sich meiner Ansicht nach mit hoher Geschwindigkeit an den Rand der demokratischen Gepflogenheiten und Umgangsformen.

Fassungslos macht mich schließlich der ‚Lösungsvorschlag‘. Ja, wir haben während der Pandemie alle die Vorzüge digitaler Kommunikationswege zu schätzen gelernt. Die Gruppe ‚Liberal und klar‘ fordert nun aber allen Ernstes, über Generationen gewachsene, persönliche Treffen einzustellen und durch eine Videokonferenz zu ersetzen. Zumindest der Gruppensprecher dürfte wissen, wie wichtig der französischen Delegation diese Programmbesprechung ist und wie sensibel dieses Thema in der Vergangenheit war und immer noch ist. Hier wird mit einer beispiellosen Gefühlskälte unter dem Deckmäntelchen der Gerechtigkeit und Transparenz gehandelt. Ich ziehe ein gesprochenes Wort an einem Tisch mit Blickkontakt zu allen Teilnehmenden einer Videokonferenz immer vor, wenn es sich um so ein wichtiges Thema wie den Erhalt einer Städtefreundschaft handelt.

Negiert wird durch die Gruppe ‚Liberal und klar‘ zudem der kulturelle Wert dieser Treffen: Wer einmal als Deutsche in der Nähe von Cherbourg am Strand der Landung der alliierten Truppen 1944 gestanden hat, wer einmal als Deutsche die Erhabenheit des Straßburger Münsters mit eigenen Augen sehen durfte oder wer gemeinsam mit unseren französischen Freunden das Brandenburger Tor durchschritten hat, den Grenzverlauf der Berliner Mauer abgegangen ist und ergriffen das Holocaust Memorial besucht hat, der weiß, dass eine Digitalkonferenz dies nie ersetzen kann, sondern dass nur Nähe, dass nur Freundschaft, dass nur persönliche Treffen den Frieden zwischen Menschen, Städten und Ländern sichern können.“

SPD

„Jahrelang war Alexander Kloss immer der Erste, der sich in die Mitfahrer-Listen eingetragen hat, wenn es um Treffen mit den Partnerstädten ging“, schreibt SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Heitmüller. „Jetzt sieht er sich einmal mehr in der Opferrolle. Zwei Drittel seines Antrages lamentiert er darüber, wie böse alle anderen zu ihm sind, um dann bockig zu fordern: ‚Wenn ich nicht mitdarf, soll gar keiner fahren.‘ Es zeigt einmal mehr, dass es ihm nicht um die Sache geht, sondern nur um seinen Vorteil. Es geht ihm auch nicht um harmonische Ratsarbeit, sondern vielmehr darum, wieder einmal zu versuchen, einen Keil zwischen Bürgermeisterin und der Mehrheitsgruppe im Rat zu treiben. Wie lange will die FDP dieses trotzige Verhalten noch stützen?“

CDU

„Wer in dieser Zeit die Notwendigkeit von intensiver deutsch-französischer und damit europäischer Partnerschaft und Freundschaft infrage stellt, handelt ohne jede Verantwortung“, schreibt CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht. „Dass nun gerade Herr Kloss als derjenige Ratsherr, der an den allermeisten dieser Austausche teilgenommen hat, seinen Unmut just zu dem Zeitpunkt entwickelt, an dem er mal nicht mitfahren konnte, bedarf keines weiteren Kommentars. Dass zudem die Sorge um städtische Finanzen als Grund herhalten muss, wirkt dabei ebenso durchsichtig wie scheinheilig. Der Zusammenhalt und die Partnerschaft in Europa gehört intensiviert und gestärkt, das gilt auch und besonders für die jahrzehntelange Freundschaft zu unserer französischen Partnerstadt.“

Ein Gedanke zu „Städtepartnerschaft mit Thiais: FDP/Kloss fühlt sich ausgegrenzt und erntet dafür scharfe Kritik

  1. Nur die allerdümmsten Bäcker lassen ihren kreativen Sauerteig verderben und wundern sich dann, wenn ihre ehemaligen Kunden danach beim Discounter oder im Naturkostladen ihren Grundbedarf decken.

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Mertens sagt Tschüss im Stadtrat: Abschied nach vier Jahren in Einbeck

„Das waren vier turbulente und abwechslungsreiche Jahre, die mich haben wachsen lassen und für die ich auch sehr dankbar bin“: Mit diesen Worten hat sich Baudirektor Joachim Mertens im Stadtrat aus Einbeck verabschiedet. Der bisherige Fachbereichsleiter für Bauen und Stadtentwicklung, der im Januar 2019 zur Stadtverwaltung gekommen war, wechselt zur TU Clausthal. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek verabschiedete Mertens im Stadtrat jetzt offiziell.

Sie erinnerte an zahlreiche Projekte aus den vergangenen Jahren, die der Bauamtschef mit angeschoben und vorangebracht habe – neben dem Tagesgeschäft einer Bauverwaltung. Aus den Bereichen der Zukunftsthemen Klimaschutz und Nachhaltigkeit, Digitalisierung und dem Erhalt des kulturellen Erbe nannte Michalek unter anderem die energetische Sanierung von Gebäuden (beispielsweise an Schulen oder im Bürgerhaus Kreiensen), das Solardachprogramm für denkmalgeschützte Häuser, der Neubau der Kita Münstermauer und den Abschluss der Bauarbeiten der Multifunktionshalle oder die Prioritätenliste Hochwasserschutz in Zusammenarbeit mit den Ortschaften. „Sie haben ihre Beiträge geleistet, um die Stadt Einbeck in diesen Themenfeldern gut aufzustellen und weiterzubringen.“

Einige Projekte müsse Mertens an seinen Nachfolger übergeben, weil sie noch nicht zuende geführt worden seien, etwa der Neustädter Kirchplatz oder die Saline Salzderhelden, aber auch die Machbarkeitsstudie Domäne Greene. Einige Projekte wie der Umbau des ZOB, der Ausbau von Marktstraße oder Tiedexer Straße, mit denen sich Mertens in den vergangenen Jahren beschäftigt habe, seien der Wirtschaftskrise nach Corona und dem Ukraine-Krieg zum Opfer gefallen und seien in der Priorität nach hinten geschoben worden, sagte Michalek.

In den vier Jahren seien viele Dinge bewegt worden, mit der Politik sei es nicht immer einfach gewesen, Mertens sei aber bei allen hektischen Themen und Diskrepanzen in Diskussionen immer sachlich geblieben, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht, der gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Dirk Heitmüller für die SPD/CDU-Gruppe ein weiteres Präsent überreichte: „Wir lassen Sie durchaus mit zwei weinenden Augen gehen.“

Nachfolger von Joachim Mertens wird zum 1. Februar Jens Ellinghaus. Der 31-Jährige war online zur Hybrid-Sitzung des Stadtrates zugeschaltet. „Ich bin gespannt auf die neue Tätigkeit in Einbeck“, sagte er. Eine neue Stadt und ein neues Umfeld kennenlernen zu dürfen sei für einen Planer immer etwas Besonderes. Ellinghaus freut sich auf seinen Start in Einbeck und die Rückkehr in den Norden, in Niedersachsen sei er aufgewachsen, habe schon vom Ratsvorsitzenden Frank Doods (in dessen Beruf als Staatssekretär) seine Ernennungsurkunde überreicht bekommen. „Ich habe einen Faible für historische Altstädte“, sagte der künftige Fachbereichsleiter, das sehe man auch schon an seinem Studium an der Bauhaus-Universität in Weimar oder zuletzt seiner beruflichen Station im fränkischen Kulmbach.

Kleines Wellness-Paket: Alkoholfreies Clausthaler Bier, ein Buch über 38 vergessene Pfade im Harz und von der SPD/CDU-Gruppe regionale Lebensmittel für den scheidenden Baudirektor Joachim Mertens (2.v.l.) von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sowie den Fraktionschefs Dirk Heitmüller (SPD) und Dirk Ebrecht (CDU).

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Künftiger CDU-Landesvorsitzender auf Weihnachtsmarkt-Visite in Einbeck

Auf der Tour zu seinen Parteifreunden quer durch Niedersachsen vor dem nächsten Landesparteitag ist der künftige CDU-Landesvorsitzende Sebastian Lechner heute auf dem Einbecker Weihnachtsmarkt zu Besuch gewesen. Dort wurde der 42-jährige vom Steinhuder Meer, der seit Oktober Fraktionschef der CDU im Landtag ist und im Januar außerdem zum CDU-Chef gewählt werden soll (er ist der einzige Kandidat), von einigen Christdemokraten aus Bezirk, Kreis und Stadt empfangen und begrüßt worden, darunter CDU-Bezirksvorsitzender Uwe Schünemann (Holzminden) und CDU-Kreisvorsitzender David Artschwager (Bad Gandersheim). Auch Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU) hieß ihren Parteifreund in Einbeck auf dem Marktplatz willkommen. Lechner war zwar nicht das erste Mal in Einbeck, jedoch das erste Mal in der historischen Innenstadt. Viel Lob erhielt nicht nur die Fachwerkstadt, sondern auch das Weihnachtsdorf, wo er beim Glühwein (mit und ohne Alkohol) mit Interessierten schnell ins Gespräch kam.

Heiße Getränke, heiße Themen? CDU-Landtagsfraktionschef Sebastian Lechner mit Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, in der Mitte der aus der CDU-Ratsfraktion ausgeschlossene Ratsherr Helmar Breuker, daneben CDU-Bezirksvorsitzender Uwe Schünemann.

Top-Thema war aber natürlich der Rauswurf von Ratsherr Helmar Breuker aus der CDU-Ratsfraktion. Breuker, der stellvertretender Stadtverband-Vorsitzender in Einbeck ist, begrüßte Sebastian Lechner ebenfalls bei dem kurzfristig anberaumten Besuchstermin. Lechner ist aktuell auch noch Generalsekretär seiner Partei in Hannover. Natürlich hatte er von der Personalie und Problematik gehört, wollte sich auf meine Nachfrage dazu jedoch noch nicht äußern, auch nicht zu einer möglicherweise erfolgenden Vermittlungsbemühung zwischen den streitenden Parteien durch ihn. „Ich muss mich erstmal einlesen“, wehrte Lechner einen Spontankommentar ab. Als Lektüre habe ich ihm auch meinen Blog empfohlen. Als sicher gilt, dass die Gespräche an den Unterständen beim Weihnachtsmarkt-Besuch nach dem offiziellen Fototermin auch die Causa Breuker berührt haben. Mehrere Vertreter aus dem Kreisvorstand und dem Vorstand des Stadtverbandes waren vor Ort, aus der CDU-Ratsfraktion Maren Root.

CDU-Besuch auf dem Weihnachtsmarkt: Gruppenfoto vor dem Rathaus. Vordere Reihe (v.l.): Jacqueline Emmermann, David Artschwager (CDU-Kreisvorsitzender Northeim), Sebastian Lechner MdL, Dr. Sabine Michalek, Tanya Warnecke (CDU-Kreisvorsitzende Holzminden), Elisabeth Mörlins, Petra Kersten, Yvonne Niemeyer. Mittlere Reihe (v.l.): Tobias Tessmer, Wilfried Wollenweber, Maren Root, Helmar Breuker, Anskar Lürig, Jan-Philipp Mühle, Stefan Baldus, Ines Schünemann, Joachim Prochnow. Hintere Reihe (v.l.): Frederic Otto, Niklas Hellmann, Uwe Schünemann (CDU-Bezirksvorsitzender).
Autogrammsammler Joachim Prochnow aus Kreiensen (im Hintergrund) erhielt natürlich auch von Sebastian Lechner eine Unterschrift, CDU-Kreischef David Artschwager (l.) diente gerne als Tischersatz.

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Haushalt 2023: Von einer engen, ordentlichen Achterbahnfahrt in letzter Minute

Die Haushaltsdebatte im Einbecker Stadtrat hat noch einmal gut verdeutlicht und wie unter einem Brennglas vergrößernd gezeigt, wo zurzeit die gemeinsamen und die trennenden Linien im Rat verlaufen. Im Abstimmungsverhalten über das Zahlenwerk für 2023 wurde das mit der Entscheidung bei großer Mehrheit mit letztlich vier Enthaltungen der FDP/Kloss-Gruppe sowie Einzel-Ratsherr Helmar Breuker (CDU) nur bedingt deutlich. Ein Überblick.

  • SPD und CDU sind im Stadtrat nicht nur eine Gruppe, sondern sich auch in Etatfragen einig, bis hin zu Formulierungen. Gottseidank sei bei dem „Last-Minute-Haushalt“ durch die höheren Zuweisungen aus Hannover noch eine unerwartete positive Entwicklung eingeflossen, sagte Marcus Seidel (SPD). So liege das Minus jetzt lediglich noch bei rund 3,7 Millionen Euro. Durch die weise Haushaltspolitik der vergangenen Jahre und die hohen Rücklagen (19,8 Millionen) habe man nun trotz aller Krisen noch einen „sehr ordentlichen Haushalt“ hinbekommen, der sich im Vergleich zu umliegenden Städten wie etwa Northeim sehen lassen könne, sagte Dirk Ebrecht (CDU).
  • Der zwischen Enthaltung und Ablehnung unklar mäandernde, seine FDP/Kloss-Gruppe „Liberal und klar“ dominierende parteilose Ratsherr Alexander Kloss. Der erneut „teure unnötige Prestigeprojekte, die nicht gebremst werden“ kritisierte – ebenso, dass sich die SPD/CDU-Gruppe den Haushalt „schönrede“. Der erst eine Ablehnung des Haushalts „guten Gewissens“ ankündigte und dann ein paar Minuten später nach dem überdeutlichen Hinweis von Dirk Heitmüller (SPD) zum Thema „Druckerviertel“ eine Rolle rückwärts hinlegte, als Heitmüller ihm sagte, dass das Projekt gestorben sei, wenn man nicht heute Fördermittel beantragt. Kloss hatte keine Eile gesehen bei erst 2026 anstehenden Förderprojekten wie dem Quartier zwischen Möncheplatz und Lange Brücke, jetzt schon im Haushalt Vorkehrungen zu treffen. Im vor der Ratssitzung platzierten Sonder-Stadtentwicklungsausschuss hatte Hilmar Kahle (FDP) noch gegen die Fortschreibung des Förderprogramms ISEK (Integriertes Städtisches Entwicklungs- und Wachstumskonzept) gestimmt, weil er die Projekte „Traube“ und „Druckerviertel“ nicht mittragen wollte. Liberal und klar war das alles nicht.
  • Der neue Einzelkämpfer Helmar Breuker, der offenbar abweichende Meinung als Kompetenz kultivieren will. „Halb ertrunken ist auch ertrunken“, sagte er zum 3,7-Millionen-Defizit. Er stellte sich als Vertreter der Ortschaften außerhalb der Kernstadt dar, der in seiner Haushaltsrede gerne nochmal wieder die Trigger Neustädter Kirchplatz oder ZOB-Umgestaltung erwähnte, obwohl diese gar nicht Inhalt des 2023-er Haushalts sind. Dirk Heitmüller (SPD) handelte sich eine Ermahnung des Ratsvorsitzenden ein, als er auf Breukers Redebeitrag antwortete: Damit habe er sich spätestens heute bei ihm dafür qualifiziert, dass er ihn aus seiner Fraktion rausgeschmissen hätte.
  • Der wachsam bleibende Alt-Kreiensener Haushaltsmahner Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE). Der sich wünscht, nach diesem „Haushalt der Achterbahnfahrt“ mit vielen Überraschungen in Zukunft mal wieder in aller Ruhe einen Haushaltsentwurf beraten zu können. Der enge Etat 2023 sei zwar so tragfähig trotz „Hypotheken“ beim Neustädter Kirchplatz, er wünsche sich aber weniger Notwendigkeiten, als Ehrenamtler am Abend vor der Ratssitzung noch ein 44-Seiten-Papier der aktuellsten Änderung durcharbeiten zu müssen.  
  • Die schweigsamen Grünen und die AfD. Die zum Haushalt inhaltlich gar nichts sagen.
  • Und die immer wieder mit Haushalt-Fakten aushelfende Bürgermeisterin, falls sich mal wieder jemand im Zahlengewirr zwischen ISEK, NKP und ZOB verirrte.

Beim Stellenplan hatte Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE) noch einmal wie schon im Finanzausschuss moniert, dass der Bereich Öffentlichkeitsarbeit im Rathaus unnötig ausgeweitet werde. Das heutige Team sei ausreichend, um die Stadt in der Öffentlichkeit darzustellen – noch dazu, wo die Leitungsstelle hochgestuft werde. Schließlich weite man auch im Baubereich den Stellenplan nicht aus, obwohl auch hier Personalbedarf sei, meinte Pfefferkorn. Seinem Antrag, die zusätzliche halbe Stelle Öffentlichkeitsarbeit aus dem Plan zu nehmen, folgten am Ende nur seine Fraktion, die FDP/Kloss-Gruppe sowie die AfD-Fraktion. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek verdeutlichte, dass kommunale Öffentlichkeitsarbeit etwas anderes sei als die Veröffentlichung von Fotos der Bürgermeisterin in der Zeitung nach repräsentativen Terminen, wie dies Pfefferkorn insinuiert hatte. Nutzungsverhalten von Medien und die Geschwindigkeit habe sich gewandelt, hier müsse die Stadtverwaltung dem Rechnung tragen, es sei neben der Website und den Social-Media-Kanälen eine breite interne und externe Öffentlichkeitsarbeit zu leisten. Dafür brauche es Personal.

Einnahmen für den beschlossenen Haushalt 2023 der Stadt Einbeck. Es bleibt ein Defizit von 3,66 Millionen Euro. (c) Grafik: Stadt Einbeck

2 Gedanken zu „Haushalt 2023: Von einer engen, ordentlichen Achterbahnfahrt in letzter Minute

  1. Ich verstehe nicht wie man Kommunalpolitik mit so viel Hass, Beleidigungen und Intoleranz betreiben kann. Mit einem gemeinsamen Strang hat das nicht mehr viel zu tun. Disqualifiziert hat sich nicht Helmar Breuker sondern ganz andere, was in der letzen Ratssitzung nochmal deutlich wurde.

  2. Es wurde ich deutlich, warum Herr Heitmüller nicht zum Bürgermeister dieser Stadt gewählt wurde. Solche Entgleisungen braucht kein Mensch.
    Wer sich auch für die kleinen Dinge einsetzt und dabei warnend die großen negativen Beispiele aus jüngster Vergangenheit zitiert, ist nicht inkompetent sondern wachsam.

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Verwaltungsgericht: Breuker-Ausschluss aus CDU-Fraktion war rechtmäßig

An der Sitzordnung im Stadtrat war es nicht zu erkennen, Ratsherr Helmar Breuker nahm wie immer in der letzten Reihe Platz, neben seinen Parteifreunden Dr. Andreas Kroll und Maren Root. Aber die CDU-Fraktion im Einbecker Stadtrat besteht nur noch aus neun Mitgliedern, nicht mehr aus zehn. Wie erst nach der abendlichen Sitzung des Rates bekannt wurde, hat das Verwaltungsgericht Göttingen am 7. Dezember in dem von dem 44-jährigen Edemissener angestrengten Eilverfahren einen einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt und damit den Fraktionsausschluss für rechtmäßig erklärt (Az. 1 B 265/22). Der von der CDU-Fraktion beschlossene Rauswurf Breukers aus der Fraktion bleibt damit bestehen. Ob Helmar Breuker gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen wird oder Klage erhebt, war zunächst nicht bekannt.

Helmar Breuker hatte sich gegen den von der Ratsfraktion beschlossenen Fraktionsausschluss vor dem Verwaltungsgericht Göttingen in einem Eilverfahren gewehrt und geltend gemacht, dass der Ausschluss gegen formelle Vorgaben verstoße und außerdem aus willkürlichen und nicht belegbaren Gründen erfolgt sei, um einen politische Konkurrenten zu verdrängen. Das Verhältnis zu einigen Mitgliedern der Fraktion sei von Anfang an belastet und u.a. im Falle von eigenen Meinungsäußerungen durch Drohungen geprägt gewesen. Die Angelegenheit sei besonders dringlich, weil durch den Fraktionsausschluss nun auch der Entzug von Sitzen in drei Fachausschüssen anstehe, führte Breuker an.

Dem sind die Verwaltungsrichter in ihrem Beschluss nicht gefolgt, weil eine Abberufung aus Fachausschüssen keinen Nachteil darstelle und Fraktionen und Gruppen grundsätzlich darin frei seien, ihre Mitglieder zu benennen und dann auch wieder abzuziehen. Breuker könne sich auch nicht auf einen in der Wahlentscheidung zum Ausdruck kommenden Bürgerwillen in Bezug auf die Sitzverteilung nebst entsprechender Fraktionsgröße berufen, weil die Fraktionsbildung der Abgeordneten ohnehin freiwillig sei, stellten die Richter in ihrem fünfseitigen Beschluss fest. Es spreche „eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Ausschluss (…) rechtmäßig“ sei, heißt es da wörtlich.

Auch dem Argument Breukers, zu der Sitzung, bei der er ausgeschlossen wurde, sei nicht fristgerecht eingeladen worden, folgten die Verwaltungsrichter nicht. Der Fraktionsausschluss am 9. November habe Breuker nicht überraschen können, weil dieser bereits Ende August Thema gewesen sei, er zudem am 8. Oktober die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten habe.

Und offenbar, argumentiert das Verwaltungsgericht, würden ja beide Seiten von einem nachhaltig gestörten Vertrauensverhältnis ausgehen und weiteren Einigungsversuchen keine Erfolgsaussichten geben. In einer Fraktion müsse aber eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich sein, das zu beurteilen werde in der Mehrheitsmeinung deutlich, Breuker auszuschließen. Willkürlich sei der Ausschluss nicht. Das Gericht habe den vorliegenden Unterlagen entnehmen können, dass es um grundlegende Fragen der Zusammenarbeit gehe und es hier erheblichen Dissens gebe, der nicht aufzulösen sei. Das beziehe sich auf interne Absprachen und wie diese gehandhabt würden, den Umgang mit Medien, das geschlossene Auftreten in der Öffentlichkeit sowie unangekündigtes und unabgestimmtes Abstimmungsverhalten. Das mittlerweile komplett entfallene Vertrauensverhältnis der CDU-Fraktionsmehrheit zu Breuker habe sich über Monate entwickelt und trotz diverser Gesprächsrunden über das Verständnis von Miteinander, Kollegialität, Wertschätzung und Vertrauen auch nicht mehr gebessert. Eine Möglichkeit zur weiteren konstruktiven Zusammenarbeit werde daher nicht mehr gesehen.

Es sei anerkannt, dass für den Fraktionsausschluss ein wichtiger Grund vorliegen müsse, der in einer nachhaltigen Störung des Vertrauensverhältnisses bestehen könne, schreiben die Verwaltungsrichter. Dabei komme der Fraktion ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu, erklärte das Verwaltungsgericht. Die von beiden Seiten geschilderte stark gestörte Zusammenarbeit werde auch durch die vorliegenden Protokolle der Fraktionssitzungen verdeutlicht, soweit dort mehrere Fraktionsmitglieder angekündigt hätten, die Fraktion zu verlassen, sofern es nicht zum Ausschluss Breukers komme, stellten die Richter fest.

Helmar Breuker (Mitte) mit Dr. Andreas Kroll (l.) und Maren Root (r.). Im Hintergrund CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht.

In der Ratssitzung hatte sich Helmar Breuker zu Wort gemeldet, als die Umbenennung der Ausschussbesetzungen auf der Tagesordnung stand. Einige in der CDU-Fraktion hätten offenbar Schwierigkeiten mit seiner Person, mit seiner Art der politischen Arbeit und wie man transparent und öffentlichkeitswirksam arbeite. Es gehe aber bei der Auseinandersetzung nicht nur um seine Person, sondern das sei „eine Systemfrage“, meint Breuker. Fraktionsentscheidungen hätten nach Auffassung der Fraktionsführung einstimmig zu sein, die Partei bleibe weitgehend ausgeschlossen. Es sei ein einzigartiger Vorgang, wenn sich ein Parteivorstand gegen den Ausschluss eines Fraktionsmitgliedes ausspreche, noch dazu wenn dieser der amtierende Vorsitzende der Einbecker CDU sei, sagte Breuker.

Es habe keine Gespräche zwischen Fraktionsvorsitz und Stadtverband gegeben. „In einer christlichen Partei geht es zunächst um das Miteinander, Konflikte sollten im Miteinander gelöst werden, und nicht durch Ausschluss“, sagte Breuker. Der sei nie eine Lösung. Er nannte erstmals konkrete Gründe, warum er seiner Meinung nach aus der CDU-Fraktion ausgeschlossen worden sei. Das sei sein Abstimmungsverhalten beim Neustädter Kirchplatz gewesen (Enthaltung beim 2. Nachtragshaushalt), seine öffentliche Positionierung beim Thema Löschlanze, für welche er gerügt worden sei. Und Breuker nannte einen Abend auf der Hube, von dem er jetzt erstmals ein Protokoll gesehen habe. Einzelheiten werde er sich ersparen auszuführen, weil diese möglicherweise strafrechtliche Tatbestände erfüllten, deutete der Ratsherr in öffentlicher Sitzung an, nannte jedoch keine konkreten Einzelheiten.

„Über allem thront ein Fraktionsvorsitzender, der in kleinen Zirkeln Entscheidungen trifft“, sagte Breuker. „Die Zusammenarbeit mit der SPD ist offenbar vertrauensvoller als mit der eigenen Mutterpartei.“ Die SPD habe von seinem Fraktionsausschluss früher erfahren als die CDU. In der CDU gebe es viele neue Mitglieder. „Diese jungen Leute stehen für einen anderen Politikstil, für Offenheit, für Transparenz, für Diskussion“, sagte Helmar Breuker. „Ich stehe für diejenigen Ratsmitglieder, die weiterhin Offenheit und Meinungsfreiheit auch in der Fraktion gelten lassen.“

Im Stadtrat hat die CDU-Fraktion die Ausschusssitze nach dem Ausschluss Helmar Breukers aus der Fraktion neu besetzen lassen – ein Beschluss des Rates, der bei sieben Gegenstimmen (Breuker, Kroll und Root von der CDU sowie FDP/Kloss und AfD) und einer Enthaltung (Petra Bohnsack, BlGfE) getroffen wurde. Für die CDU ist jetzt Dr. Olaf Städtler im Finanzausschuss, Antje Sölter im Feuerwehrausschuss, Heinz-Hermann Wolper im Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales. Den Sonderverwaltungsausschuss besetzt die SPD/CDU-Gruppe mit Nico Otunga (SPD). Breuker bleibt als fraktionsloser Ratsherr Mitglied im Finanzausschuss, allerdings nur mit Grundmandat, also ohne Stimmrecht.

Helmar Breuker hatte geheime Wahl für diesen Beschluss beantragt und wollte selbst gegen die von der CDU nominierten Ratsmitglieder antreten. Das lässt die Rechtslage jedoch nicht zu, weil es sich juristisch gesehen um keine Wahl handele, wie Justiziar Dr. Florian Schröder und Ratsvorsitzender Frank Doods (beide Verwaltungsjuristen) die gemeinsame Rechtsauffassung erläuterten. Die Sitzverteilung in den Ausschüssen ergebe sich nach den Mehrheitsverhältnissen, und dann erfolge nur noch eine Benennung der Personen durch Beschluss. In der Hybridsitzung des Rates wäre eine geheime Wahl nach Kommunalverfassung ohnehin unzulässig gewesen.

Beobachtern der Kommunalpolitik ist schon seit Monaten aufgefallen, dass sich Partei und Fraktion bei der CDU voneinander entfernt haben. Bis zum plötzlichen Tod der damaligen Parteivorsitzenden Heidrun Hoffmann-Taufall im Frühjahr war das weniger offensichtlich, weil diese als Ratsfrau immer auch moderierendes Bindeglied zwischen Stadtverband und Fraktion war und beide Gruppierungen zusammenhielt. Nach ihrem Tod jedoch wurde der Graben sichtbarer, der sich da offenbar seit längerem schon aufgetan hatte und sich vor allem im zwischenmenschlichen Bereich bewegt. Jeder, der wollte, konnte jedoch beim jüngsten Landtagswahlkampf in Einbeck auch sehen, dass Fraktion und Partei bei der CDU mittlerweile offenbar getrennte Wege gehen. Kandidat Dr. Andreas Kroll erhielt viel persönliche Unterstützung aus dem Stadtverband, weniger aus der Fraktion. Nur ein Beispiel: Als der Landesvorsitzende und CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann in Einbeck war, scharten sich um ihn Vorstandsmitglieder aus der Partei. Von der Fraktion war außer Helmar Breuker niemand zu sehen, und er ist kommissarisch auch Stadtverbandsvorsitzender. Breukers Naturell ist nicht die harmonische Moderation von Teams und Vermittlung bei Konflikten. Er ist eher ein – und auch das braucht Politik manchmal – Zuspitzer, ein sperriger und unbequemer Zeitgenosse. In Gruppen wie einer Fraktion geht es aber nunmal auch um Teamgeist und weniger Ego, ansonsten könnten ja alle 37 Ratsmitglieder ihr eigenes Ding machen und nach Tagesform abstimmen. So aber funktioniert Politik nicht. Auch Kommunalpolitik nicht. Abzuwarten bleibt, ob sich weitere Fraktionsmitglieder aus der Fraktion entfernen, speziell diejenigen, die beim 6:4-Ausschluss-Beschluss an Breukers Seite waren und Seite an Seite sitzen.

CDU-Ratsherr Helmar Breuker vor der Sitzung des Stadtrates am 7. Dezember in der Multifunktionshalle. Links Dr. Andreas Kroll (CDU).

Ein Gedanke zu „Verwaltungsgericht: Breuker-Ausschluss aus CDU-Fraktion war rechtmäßig

  1. Dem Autor ist zu der tiefen Analyse der Situation zu gratulieren. In meinem Beitrag habe ich viele Details weglassen müssen, ich wollte nicht zu persönlich werden. Das Niveau überlasse ich gern anderen. Zu den letzten Anmerkungen in Sachen Teamarbeit…seit 2001 bin ich als Stellvertretender Vorsitzender der CDU Einbeck im Amt. Dort habe ich seitdem die Wahlkämpfe maßgeblich geleitet/organisiert. Auch die inhaltliche Arbeit in Sachen Kommunal-Wahlprogramm stand dabei im Mittelpunkt. In der letzten Zeit sind bereits zahlreiche Themen durch die CDU Einbeck behandelt worden, wie die verstärkten Aktivitäten auf Social Media dokumentieren. Diese Tätigkeit erfolgte stets im Team. Aber Teams leben nun einmal von den Charakteren und der Führungskonzeption. Während im Vorstand das kooperative Modell Vorrang hat, ist es in der Fraktion Ebrecht das autoritäre. Und diese Systemfrage habe ich gestellt; sie wird demnächst beantwortet.

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Problematische Straßennamen in Einbeck: Umbenennen oder deren Geschichte erläutern?

Straßennamen werden zu Ehren von Menschen vergeben. Wenn jene sich nicht nach Flurbezeichnungen oder beispielsweise Fichten richten. Was aber ist, wenn die vor Jahrzehnten geehrte Person heutzutage nicht mehr als würdig angesehen wird, dass nach ihr ein Weg, eine Allee oder eine Straße benannt wird? Umbenennen, und zwar sofort? Oder mit Infotafeln erläutern, warum die Frau oder der Mann einmal zur Ehre eines Straßennamen gekommen ist? Auf diese Fragen gibt es keine schnellen und allgemeingültigen Antworten, wie ich bereits hier und hier geschrieben habe. Aber es gibt die gesellschaftliche Verpflichtung, darüber einmal in Ruhe und konstruktiv-kritisch zu diskutieren. Ich bin gespannt, ob das in den nächsten Monaten gelingt. Ob es nur schwarz-weiß („Haben wir nichts Wichtigeres zu tun?“) oder Bilderstürmerei gibt, oder ob eine Debatte mit mehreren Grautönen entstehen kann – nicht nur, aber auch in der Kommunalpolitik.

Bei der kritischen Durchsicht aller 130 nach Personen benannten Straßennamen im Gebiet der Stadt Einbeck und seiner Ortschaften nach Belastungen vor allem aus der Zeit des Nationalsozialismus sind vier Namen als besonders kritisch eingestuft worden. Museumsleiter Marco Heckhoff hat nach seinen Recherchen in den vergangenen Monaten und Bewertungen nach bestimmten zuvor aufgestellten Kriterien der Politik jetzt einen zehnseitigen Ergebnisbericht vorgelegt, der nach dem einstimmigen Willen des Kulturausschusses nun zunächst in den Fraktionen sowie mit den Anliegern der betroffenen Straßen diskutiert werden soll. Heckhoff betonte, dass seine Untersuchung keine wissenschaftliche im engeren Sinne sei, eine solche benötige wesentlich mehr Zeit und sei neben dem Tagesgeschäft nicht zu leisten. Aber die Prüfung genüge sehr wohl wissenschaftlichen Standards und beziehe sich auf neueste Forschungsergebnisse, sagte Heckhoff.

130 von insgesamt 796 Straßennamen sind nach Personen benannt, 98 davon in Einbeck, 32 in den Ortschaften. 35 der 46 Ortschaften haben keine nach Personen benannten Straßen. Weniger als 30 Prozent der meist nach dem Zweiten Weltkrieg verwendeten Namen von Frauen und Männern haben einen lokalen Bezug. Während es keine Personen aus der Zeit des Kolonialismus oder mit kritischem Bezug zur SED der DDR gibt, sind mehrere Straßen nach Menschen mit Verbindungen zum Nationalsozialismus benannt worden.

Museumsleiter Marco Heckhoff hat drei Kriterien bei seiner Überprüfung zugrunde gelegt, wie er im Kulturausschuss erläuterte. Neben einer einflussreichen Position in NS-Organisationen sowie politischem Aktivismus ist das ein öffentliches Bekenntnis zum NS-Regime und/oder die Verbreitung von NS-Ideologie, besonders Antisemitismus. Schließlich zählt ein persönliches Profitieren (nicht nur, aber auch materiell) durch eine Annäherung an das NS-Regime dazu, durch das andere Menschen im Sinne der nationalsozialistischer Herrschaftsverhältnisse geschädigt wurden. Auch entlastende Kriterien seien bei der Bewertung zu berücksichtigen, sagte der Museumsleiter und Historiker.

115 von 130 Personen-Straßennamen sind laut Heckhoff unkritisch. Elf Straßennamen ließen eine finale Bewertung beispielsweise wegen nicht ausreichender Quellen- oder Forschungslage nicht zu. Beispielsweise zum Musikpädagogen Fritz Jöde. Oder auch bei Hindenburg, Fritz Mackensen, Karl Burgsmüller oder Alfred Nobel.

Straßenname mit Geschichte in Andershausen. Archivfoto

„Vier Straßennamen erfüllen die aufgestellten Kriterien in einem Maße, dass eine Umbenennung diskutiert werden sollte“, sagte Heckhoff. Dieses sind

Dr.-Heinrichs-Straße in Andershausen: Benannt in den 1930er Jahren nach dem Nazi-Landrat Dr. Kurt Heinrichs, der als typischer Karrierist im Beamtensystem des Dritten Reiches bis ins Innenministerium aufgestiegen ist und vom NS-System (beruflich) maßgeblich profitierte, und der noch 1970 sein Nicht-Handeln in der Reichspogromnacht 1938 rechtfertigte.

Agnes-Miegel-Straße in Einbeck: Benannt 1961 in der Nordstadt in einer Umgebung von Uhland, Klopstock, Hölderlin oder Möricke. Die aus Ostpreußen stammende Schriftstellerin Agnes Miegel hat sich bereits 1933 öffentlich zum Nationalsozialismus bekannt („Gelöbnis treuester Gefolgschaft für Adolf Hitler“) und mit ihren antisemitischen Schriften eine zentrale Bedeutung für die Blut-und-Boden-Ideologie gehabt, von denen sie sich nach 1945 nie distanzierte. Zahlreiche Straßen und Schulen wurden in den vergangenen Jahren bereits umbenannt.

Carl-Diem-Weg in Einbeck: Benannt 1961 in der Nähe der Sportanlagen der Kernstadt. Carl Diem war Sportfunktionär vor und während der Olympischen Spiele 1936 in Berlin, wusste seit 1943 nachweislich vom Holocaust. Seit einer Biografie des Historikers Frank Becker sei der Antisemitismus Carl Diems und dessen Rolle im NS-Staat anhand zahlreicher Quellen gut belegt, sagte Heckhoff. Zahlreiche Kommunen hätten nach Diem benannte Straßen bereits umgewidmet.

Sohnreystraße in Kreiensen: Diese Straße erfüllt nur zwei der drei Kriterien. Heinrich Sohnrey habe zwar fremdenfeindliches und rassistisches Gedankengut verbreitet, habe eine bedeutende Rolle im Kontext der NS-Propaganda gespielt, Sohnrey sei aber kein NSDAP-Mitglied gewesen und habe keine einflussreiche Rolle im NS-System eingenommen. „Die Bewertung bleibt ambivalent“, sagte Heckhoff.

Die kritische Prüfung der Straßennamen war als zusätzlicher Auftrag entstanden, nachdem Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) im Sommer 2020 eine Liste Einbecker Persönlichkeiten gefordert hatte, nach denen künftig neue Straßen benannt werden sollten. Auch diese Liste mit aktuell 39 Namen hat der Kulturausschuss zur weiteren Beratung verwiesen und will auf sie zurückgreifen. Heckhoff betonte, die Liste sei dynamisch, könne noch wachsen. Genannt werden in dem Papier beispielsweise ehemalige Bürgermeister und andere Politiker wie Lothar Urbanczyk (1903-1986; Landrat, Landtagsabgeordneter), Gerda Eisfeld (1909-2001; AWO) oder Wilhelm Dörge (1922-2017; Bürgermeister, Landtagsabgeordneter). Oder Unternehmer wie Otto Ammermann (1897-1979), Hans Feierabend (1921-1994), Adolf Reichenbach (1924-2003) oder Joachim Stadler (1926-2020). Oder Künstler und Sportler wie Kurt Hensel (1882-1948), Emil Reinecke (1933-2011) oder Richard Seiffert-Wattenberg (1874-1945). Oder Personen wie Werner Lüttge und Ernest Kaufman (wie Heinrich Keim beim Kriegsende 1945 in entscheidender Rolle aktiv), der frühere Geschichtsvereinsvorsitzende Horst Hülse (1934-1994) oder der prägende Fotograf Rudolf Lindemann (1904-2003). Aber auch Familien, die seit Jahrzehnten oder Jahrhunderten in Einbeck Bedeutung haben, wie Ernst, Boden, Büchting, von Einem oder Wittram, stehen auf der Liste. Sollte sich der Stadtrat am Ende der Diskussion für eine Umbennenung von Straßen entscheiden, könnten Namen von dieser Liste verwendet werden. Zu berücksichtigen ist, dass Menschen fünf Jahre verstorben sein müssen, bevor einen Benennung möglich ist. Die Nachfahren-Familien sollten vorab einbezogen werden. Und auch in neuen Baugebieten, soweit vorhanden, könnten diese Namen die Ehren erhalten, ein Straßenname zu werden.

5 Gedanken zu „Problematische Straßennamen in Einbeck: Umbenennen oder deren Geschichte erläutern?

  1. Ich finde es extrem schwierig, Personen aufzulisten, die viele noch kennen. Besonders bei den Unternehmerpersönlichkeiten gibt es durchaus unterschiedliche Erinnerungen.
    Wer allerdings Wilhelm Dörge vorschlägt, nicht aber Herbert Voges, dem fehlt kommunalpolitischer Sachverstand oder Erinnerungsvermögen.
    Ulrich Minkner

  2. Eine Nummer kleiner hätte auch gereicht, Herr Minkner! Unter allen Umständen sollte allerdings vermieden werden, dass diese an sich sinnvolle Debatte unter dem Gesichtspunkt geführt wird, dass de facto ein unausgesprochener Proporz mindestens zwischen den Kandidaten herrschen müsse, die von einer der beiden großen Parteien vorgeschlagen werden: Wer einen früheren Bürgermeister lieber geehrt sehen möchte als einen anderen, dem fehlt nicht notwendigerweise der „kommunalpolitische Sachverstand“ wie Sie behaupten, sondern der hat vielleicht nur eine andere Wertetabelle als Sie, wenn es darum geht, kommunalpolitische Leistungen positiver oder negativer Art zu beurteilen und in Wahlentscheidungen umzusetzen. Aber wem erzähle ich das?

  3. Die Verdienste der Person um Einbeck sollten im Vordergrund stehen, nicht die Parteizugehörigkeit. Insgesamt hat man eine moderate Lösung gefunden, bei der unbedingt die Anlieger einbezogen werden sollten. In anderen Städten standen ja schon Hindenburg und Bismarck zur Disposition, welche ohne eine kritische Beleuchtung einfach gelöscht wurden.

    • Und deshalb ist der Einwand von Ulrich Minkner richtig, dass neben Wilhelm Dörge auch Dr. Herbert Voges auf diese Liste gehört. Wer hier davon redet, dass es nicht zu einem Proporz zwischen den beiden großen Parteien in Einbeck kommen darf, redet auch deshalb wirr, weil nach dem 2. Weltkrieg alle (oder die allermeisten) Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Einbeck einer dieser beiden demokratischen Parteien angehört haben.
      Viele Grüße.

  4. Nun, werter Herr Traupe, wer im wirren Glashaus sitzt, der sollte bei der Wahl seiner Wurfgeschosse besonders umsichtig vorgehen. Ihre realitätsfernen Betrachtungen u.a. bei der Namensbestimmung für den neuen Haltepunkt der Bahn in der Nähe der Berufsschule und – natürlich nur so ganz nebenbei – von Einbecks Hauptattraktion, nämlich dem PS-Speicher, lassen mich weiterhin Schlimmes befürchten: Der Verlust an einer sachlichen, also in erster Linie an Einbecks finanziellen Möglichkeiten orientierten(!) Realpolitik und dem ebenso bedenklichen Verfall guter demokratischer Umgangsformen im politischen Tagesgeschäft können sich Ihre SPD und die mit ihr in einer „Unheiligen Koalition“ verbundene CDU als „Erfolg“ in ihre Chroniken schreiben (lassen). Aber „Hochmut kommt vor dem Fall“ – selbst wenn es manchmal länger als ein Menschenleben braucht. Immerhin: Die USA ohne Trump, der Iran ohne die Mullahs, Russland und China ohne die angeblich allwissenden Kaderparteien und einige andere lassen mich hoffen. In aller Bescheidenheit möchte ich wenigstens daran arbeiten, dass sich in Einbeck etwas im oben genannten Sinne ändert. Fangen wir doch einfach einmal an!

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Windpark Holtensen-Hullersen entsteht: Ende 2023 sollen die neun Windräder Strom liefern

Im Ilmebecken südwestlich von Einbeck haben die Bauarbeiten für neue Windkraftanlagen begonnen. Zwischen den Ortschaften Holtensen, Hullersen und Dassensen werden in den nächsten Monaten neun 5-Megawatt-Windräder entstehen. Bauherr und Projektentwickler ist die SAB Windteam GmbH aus Itzehoe, die insgesamt rund 50 Millionen Euro investiert. Den symbolischen Spatenstich hat SAB jetzt gemeinsam mit Vertretern der Ortschaften, der Stadt Einbeck und der Grundeigentümer vorgenommen. Ende 2023 sollen die neun Windturbinen den ersten Strom erzeugen.

Carsten Hühne und Helge Ahrens (v.l.) mit den Teilnehmenden des Spatenstichs auf dem Acker von Henning Bode, wo Anlage 5 entsteht.

Mit dem Baustart ist ein zehn Jahre dauernder Marathonlauf durch Genehmigungs- und Planungsverfahren abgeschlossen, bei dem alle Beteiligten dabei geblieben sind. „Wir hatten uns das schneller vorgestellt und das Projekt stand auch mehrfach in Frage“, räumte Projektentwickler Helge Ahrens von SAB Windteam ein. Zuletzt hätten unterbrochene Lieferketten und die Inflation das Vorhaben vor große Herausforderungen gestellt, allein der Trafo für das notwendige Umspannwerk südlich der Windräder habe eine Lieferzeit von 20 Monaten. Ahrens dankte den Grundeigentümern für deren Geduld und Vertrauen in diesen schwierigen Zeiten. SAB erhält durch Veränderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) keine feste Vergütung für den erzeugten Strom mehr, sondern hat im Februar bei einer Ausschreibung der Bundesnetzagentur den Zuschlag erhalten. Die Anlagen müssen danach spätestens im März 2024 in Betrieb genommen werden, was aktuell zu einem enormen Umsetzungsdruck führt. Für den Eingriff ins Landschaftsbild erhält der Landkreis Northeim von SAB einen Ausgleich in Höhe von knapp 700.000 Euro. SAB will außerdem Ausgleichsmaßnahmen wie Gehölz- und Staudenpflanzungen und so genannte Ablenkflächen für geschützte Greifvögel schaffen.

Carsten Hühne (r.) als Vertreter der Flächenpoolgemeinschaft erläuterte vor dem Spatenstich noch einmal den Planungen.

Wegen der kleinteiligen Flächenstrukturen in den Gebiet habe man schon vor zehn Jahren entschieden, dass die Grundeigentümer nur gemeinsam agieren könnten, sagte Carsten Hühne (Holtensen) als Vertreter der bereits Ende 2012 gegründeten Flächenpoolgemeinschaft aus rund 40 privaten Landeigentümern sowie den beiden damals noch selbstständigen Kirchengemeinden. „Das war richtungsweisend und visionär und zeigt, wie es funktionieren kann“, erklärte Hühne. Die 2013 vereinbarten Nutzungsverträge haben bereits Regelungen berücksichtigt, die erst 2023 in das EEG einfließen werden. Unter anderem verzichten die Eigentümer für mindestens 20 Jahre auf einen Anteil ihrer Nutzungsentgelte und stellen sie stattdessen den umliegenden Dörfern zur Förderung des sozialen und kulturellen Gemeindelebens zur Verfügung. Dafür wird aktuell ein Förderverein gegründet. Ortsräte, Vereine und auch einzelne Bürger können Vorschläge für gemeinnützige Projekte in den umliegenden Dörfern machen. Die jährliche Mitgliederversammlung des Vereins entscheidet, was gefördert werden soll.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erinnerte an den langen Planungsprozess, in dem die Stadt Einbeck die 2019 beschlossene Ausweisung von Vorrangflächen mit Ausschlusswirkung letztlich selbst in der Hand behalten habe. Das habe, beispielsweise mit der großzügigeren 1000-Meter-Abstandsregelung zu Ortschaften im Flächennutzungsplan nach Bürgerprotest vor allem aus Dassensen, die Akzeptanz in der Bevölkerung ebenso gefördert wie es die aktive gemeinsame Herangehensweise der Grundstückseigentümer tue. „Die modernen Windmühlen werden das Landschaftsbild verändern, aber wenn wir die Energiewende ernst nehmen, dann müssen wir vor Ort anfangen“, sagte die Rathauschefin.

Im Windpark Holtensen-Hullersen werden neun Windkraftanlagen mit einer Nennleistung von jeweils 5,5 Megawatt gebaut. Jedes Windrad hat eine Nabenhöhe von 161 Metern und ist insgesamt 240 Meter hoch. Die überstrichene Fläche je Anlage beträgt knapp 20.000 Quadratmeter, was einer Fläche von zwei Fußballfeldern entspricht. Die Gesamtleistung des Windparks beträgt 49,5 Megawatt, die einen Jahresertrag von 80 Gigawattstunden Strom erzielen kann, das entspricht dem Durchschnittsverbrauch von mehr als 20.000 Vier-Personen-Haushalten. Die gesetzlich vorgeschriebene Nachtbeleuchtung an den Windrädern ist auf ein Minimum reduziert, die Warnlichter werden nur dann aktiviert, wenn sich ein Flugobjekt tatsächlich in der Nähe befindet.

Symbolischer Spatenstich für neun Windkraftanlagen bei Einbeck (v.l.): Thomas Kahle (Ortsbürgermeister Holtensen), Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Eunice Schenitzki (Ortsbürgermeisterin Hullersen), Projektentwickler Helge Ahrens (SAB Windteam) und Carsten Hühne (Flächenpoolgemeinschaft Holtensen-Hullersen), im Hintergrund einige Eigentümer der Grundstücke.

Ein Gedanke zu „Windpark Holtensen-Hullersen entsteht: Ende 2023 sollen die neun Windräder Strom liefern

  1. Passend zur aktuellen Dunkelflaute in Deutschland erfolgt der Spatenstich zur Verunstaltung des Ilmetals durch riesige Windräder. Die Grenzen der Energiewende zeigen aktuell die trüben und windarmen Tage zum Winteranfang. Während die Windräder seit Tagen nur 5% Ihrer installierten Leistung nutzen können und deutschlandweit nur magere 6% zur Stromversorgung beitragen, erbringen Kohle – und Gaskraftwerke 65 % der benötigten Stromproduktion. Die hochgepriesene Photovoltaikanlage ist aktuell fast ein Totalausfall. Spätestens 2030 sollen auch die Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Wie eine sichere, verlässliche und günstige Stromproduktion dann aussehen soll, ist ein Rätsel. Die Schönwettertechnik zwischen Hullersen und Holtensen ist jedenfalls keine Lösung.

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Mertens-Nachfolge steht fest: Jens Ellinghaus wechselt aus Kulmbach nach Einbeck

Hinter vorgehaltener Hand war die Rathaus-Personalie bereits seit einigen Tagen bekannt, heute hat die Stadt Einbeck offiziell mitgeteilt: Jens Ellinghaus wird neuer Fachbereichsleiter für Stadtentwicklung und Bauen in Einbeck. Der 31-Jährige löst Baudirektor Joachim Mertens ab, der zur Technischen Universität Clausthal wechselt. Die „Frankenpost“ Kulmbach hatte bereits vor einer Woche über das Versetzungsgesuch von Ellinghaus berichtet, da jedoch noch mit Hinweis auf „eine Stadt in Niedersachsen“. Diese steht mit Einbeck nun fest.

Jens Ellinghaus absolvierte von 2012 bis 2015 das Bachelorstudium Freiraumplanung an der Hochschule Osnabrück und von 2015 bis 2018 den Masterstudiengang Urbanistik an der Bauhaus-Universität Weimar. Nach Durchlaufen des technischen Referendariats beim Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz ist er seit Januar 2021 als Stadtbaurat Leiter des Bauamtes bei der Großen Kreisstadt Kulmbach in Bayern. Zum 1. Februar 2023 wird Jens Ellinghaus nach Einbeck versetzt. Nach dem Beschluss des Verwaltungsausschusses Anfang November, sich aus fünf Bewerbungen für den 31-Jährigen zu entscheiden, war der Zeitpunkt der Versetzung noch zu besprechen. Auch in Kulmbach waren entsprechende Beschlüsse erst noch zu fassen.

Der neue Fachbereichsleiter soll sich in der nächsten hybriden Sitzung des Rates der Stadt Einbeck am 7. Dezember, an der er digital teilnehmen werde, kurz der Öffentlichkeit vorstellen, heißt es heute aus dem Rathaus. Der scheidende Baudirektor Joachim Mertens wird an dieser Ratssitzung ebenfalls teilnehmen und in diesem Rahmen von Rat und Verwaltung verabschiedet. Seinen Schreibtisch hat er bereits geräumt.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek lässt sich heute mit folgenden Worten zitieren: „Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, auf dem hart umkämpften Markt hochqualifizierten technischen Personals mit Herr Ellinghaus einen neuen Bau-Fachbereichsleiter zu gewinnen. Kulmbach ist mit Einbeck strukturell vergleichbar. Somit sind die Voraussetzungen sehr gut, dass Herr Ellinghaus seine in Bayern gewonnene berufliche Erfahrung für einen nahtlosen Übergang nutzen kann, der glücklicherweise auch zeitnah erfolgen wird.“ Im Januar wird der Fachbereich interimistisch geleitet.

Foto: Stadt Kulmbach
Jens Ellinghaus (31). Foto: Stadt Kulmbach

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  1. Baudirektor J. Mertens verlässt Einbeck Ein Fachmann, wie man ihn selten findet. Schade, dass er nun den gläsernen Fahrstuhl am Alten Rathaus und den Neustädter Kirchplatz nicht einweihen kann. Der Technischen Universität Clausthal kann man nur zum Zugang dieses Experten gratulieren. Ich möchte ihm noch mit auf den Weg geben: Wirken Sie in der UNI auch so wie in Einbeck! Glück auf!

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CDU-Ratsfraktion zum Breuker-Ausschluss: Vertrauensbasis komplett entfallen

Die CDU-Stadtratsfraktion hat heute erstmals ausführlicher Stellung genommen zum Ausschluss ihres Mitglied Helmar Breuker aus der Fraktion. Man nehme „angesichts der öffentlich vorgetragenen Vorhaltungen des Betroffenen Stellung“, erklärte Vorsitzender Dirk Ebrecht in einer Mitteilung. Es sei klar, dass ein Fraktionsausschluss weder leichtfertig noch kurzfristig oder gar willkürlich erfolgen könne. Vielmehr gebe es dazu einen langen zeitlichen Vorlauf, einzuhaltende Formalitäten und Fristen und vor allem ein gewissenhaftes Überdenken.

Im Zuge dieses Verlaufs habe es in den vergangenen Monaten eine ganze Reihe von Gesprächen und Diskussionen mit dem nun Ausgeschlossenen zu dessen Verständnis von Vertrauen, Loyalität und kollegialer Zusammenarbeit gegeben, schreibt die CDU-Fraktion in ihrer Mitteilung. Zu einer tragfähigen Lösung habe dies jedoch nicht geführt, so dass schlussendlich der Ausschluss aus der Fraktion erfolgt sei. „Da auch der persönliche Schutzbereich betroffen ist, war und ist eine vertrauliche Behandlung verabredet worden.“ Zudem habe der Betroffene das Verwaltungsgericht Göttingen zur Bewertung der formalen Rechtmäßigkeit des Ausschlusses angerufen. Auch deshalb werde sich die CDU-Fraktion weiter an Vertraulichkeit und Rechtmäßigkeit halten, heißt es in der Stellungnahme. „Mit dem öffentlichen Agieren ist die für eine kollegiale Zusammenarbeit notwendige Vertrauensbasis nunmehr komplett entfallen. Helmar Breuker ist nicht mehr Mitglied der CDU-Fraktion.“

2 Gedanken zu „CDU-Ratsfraktion zum Breuker-Ausschluss: Vertrauensbasis komplett entfallen

  1. Interessant wäre, ob die Einigkeit der Fraktion, die bei dem Ausschluss angeblich existierte, tatsächlich vorhanden war bzw. ist. Mir jedenfalls wurde von drei Gegenstimmen und einer Enthaltung berichtet. Das ist schon eine knappe Sache bei 10 Fraktionsmitgliedern…!
    Helmar Breuker hat nicht nur in der Bevölkerung seine Unterstützer, sondern auch in der CDU-Fraktion. Und das völlig zu Recht: Er handelt gemäß seines Gewissens und in der ihm von den Bürgerinnen und Bürgern anvertrauten Verantwortung. Dass er damit nicht immer auf Fraktionslinie ist, liegt in der Natur der Sache.
    Für die künftige Arbeit im Rat kann man sich nur mehr Menschen mit Rückgrat wie Helmar wünschen. Dann geht es irgendwann vielleicht auch mal wieder um Inhalte und die Sache an sich – und nicht um Wahlkämpfe und Parteitreue.
    Alexander Kloss

    • Sehr geehrter Herr Kloss, ich kann Ihnen nur zustimmen. Was soll denn der Wähler und Bürger davon nun halten. Das Geschwätz in der Stellungnahme liest sich wie eine Entschuldigung für einen begangenen Fehler. Wenn es tatsächlich Gründe gab Herrn Breuker aus der Gruppe zu entfernen, dann war es halt so. Aber kann man das dann nicht aussprechen ? Ich finde das schon sehr peinlich für die CDU und das spiegelt auch die allgemeine Haltung der Bevölkerung wieder, diese Partei nicht mehr zu wählen. Wenn Sie recht haben mit Ihrer Meinung, lieber Herr Kloss, dann sollten vielleicht eher die übrigen Mitglieder der Gruppe mal nachdenken warum sie Herrn Breuker rausschmeissen müssen und ob das noch zeitgemäß ist, oder ob sie sich nicht besser selbst mal auf die Reservebank schicken wollen.

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Breuker-Ausschluss beschäftigt Verwaltungsgericht

Der Ausschluss von CDU-Ratsherr Helmar Breuker (Edemissen) aus der CDU-Ratsfraktion beschäftigt das Verwaltungsgericht Göttingen. Sprecher Niklas Walleck bestätigte mir einen mittlerweile dem Gericht vorliegenden Eilantrag, mit dem sich Breuker gegen den Ausschluss wehrt. Dieser führe unter anderem die fehlende Geschäftsordnung der Fraktion zur Begründung an, dass der Ausschluss nichtig sei. Das Verwaltungsgericht hat nun die CDU-Fraktion um Stellungnahme gebeten. Ob über den Eilantrag bereits bis zur nächsten Sitzung des Einbecker Stadtrates am 7. Dezember entschieden worden ist, bleibt zunächst offen. Für die Anhörung gelten auch in Eilsachen entsprechende Fristen. Für eine dauerhafte Klärung der Angelegenheit liegt dem Verwaltungsgericht bislang noch keine Klage Breukers vor, sagte der Sprecher. Diese kann er aber immer noch nachschieben.

Unterdessen steht der Ausschluss von Breuker aus der CDU-Fraktion ungeachtet dessen auf der Tagesordnung des Stadtrates am 7. Dezember. Denn die Nachfolge in den Ausschüssen für Helmar Breuker muss geklärt werden, dem CDU-Mann bleibt dann lediglich noch ein Grundmandat (ohne Stimmrecht) in einem Ausschuss seiner Wahl. Breuker war bislang für die CDU-Fraktion Mitglied im Finanzausschuss, Ausschuss für Feuerwehr und Katastrophenschutz, Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales sowie im Sonderverwaltungsausschuss für die Konzessionsverträge, dafür gilt es nun Nachfolgen zu finden. Ob Helmar Breuker von der CDU auch aus dem Aufsichtsrat der Ilmebahn und der Zwecksverbandsversammlung der Sparkasse Einbeck abgezogen wird, ist noch offen. Bei der Sparkasse ist Breuker für Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek entsandt worden. Die Mitgliedschaft in der Verbandsversammlung erlischt, wenn die Voraussetzung der Entsendung nicht mehr besteht, heißt es dazu in den Regularien.

Ein Gedanke zu „Breuker-Ausschluss beschäftigt Verwaltungsgericht

  1. Super yHrlmar.Bittf nicht nachgeben.Lass Dich nicht verdrängen. Es scheint ja in Einbeck an der Tagedordnung sein.

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Fotoaktion: Was Ratsmitglieder zu Gewalt gegen Frauen sagen

Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Das Frauenforum, also alle weiblichen Ratsmitglieder mit der Bürgermeisterin, hat eine Fotoaktion mit Mitgliedern des Einbecker Stadtrates durchgeführt. „Wir sind der Auffassung, dass es gerade jetzt wichtiger ist als je zuvor, dass die Ratsmitglieder als gewählte Vertreter der Einbeckerinnen und Einbecker in ihrer Vorbildfunktion als Politikerinnen und Politiker ihre Haltung zum Thema Gewalt an Frauen und Mädchen verdeutlichen“, sagt die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Einbeck, Simone Engelhardt. „Die Ratsmitglieder waren sehr spontan bereit, im Vorfeld des Gedenktages ein persönliches Statement aufzuschreiben und sich mit diesem Statement fotografieren zu lassen, um die so wichtige Öffentlichkeit zu schaffen und die Haltung der Einbecker Politik zu verdeutlichen“, erklärt sie und bedankt sich bei allen Beteiligten für die Unterstützung. Die Fotos hat Angela Kröger von Fotogen vor der Hybrid-Sitzung im September angefertigt. Anschließend hatten alle online zugeschalteten Ratsmitglieder noch die Möglichkeit zu separaten Fototerminen erhalten, die Mehrzahl des Rates nahm an der Aktion teil.

Die meisten Ratsmitglieder beteiligten sich im Vorfeld der September-Sitzung an der Fotoaktion.

Der Gedenktag sei heute aktueller denn je, sagt Gleichstellungsbeauftragte Simone Engelhardt. Nicht nur sei es statistisch belegt, dass sich die Situation durch die Corona-Pandemie verschärft habe, auch viele geflüchtete Frauen und Mädchen hätten in ihrem Herkunftsland oder auf ihrer Flucht Gewalt erfahren, berichtet sie. Viele Frauen müssten tagtäglich erleben, wie Gewalt einen Großteil ihres Lebens bestimmt. Mehr als 35 Prozent der Frauen weltweit würden mindestens einmal im Leben Opfer sexueller oder physischer Gewalt, berichtet Engelhardt. In Deutschland betreffe dies jede vierte Frau. Statistisch gesehen seien das mehr als zwölf Millionen Frauen, unabhängig davon, woher sie kommen, wo sie leben, wie alt sie sind oder welchen sozialen Status sie haben. „Gewalt an Frauen ist kein privates, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem“, macht Simone Engelhardt deutlich. Jede Frau habe das Recht auf ein gewaltfreies Leben. Umso wichtiger sei es, Öffentlichkeit für das Thema zu schaffen und nachhaltig aufzuklären.

Angela Kröger von Fotogen fotografierte die Ratsmitglieder mit ihren Schildern, hier Petra Bohnsack. Organisiert hat die Einbecker Gleichstellungsbeauftragte Simone Engelhardt (2.v.l.).

Das Frauenforum Einbeck hat seit seiner Gründung immer wieder versucht, für dieses Thema zu sensibilisieren. Durch die Pandemie waren die Möglichkeiten in den beiden vergangenen Jahren sehr eingeschränkt. „Deshalb haben wir uns entschieden, 2022 neben der Teilnahme an der Fahnenaktion von ‚Terre des femmes‘ noch einmal die Brötchentütenaktion aus dem Jahr 2017 aufleben zu lassen“, sagt Engelhardt. In diesem Jahr beteiligen sich neben der Bäckerei Biel und dem „Mannamia“ auch der Verein Dorfleben in Immensen und der „Brötchenbursche“. In den Tagen um den 25. November werden hier die Brötchentüten mit dem Aufdruck „Gewalt kommt mir nicht in die Tüte“ und der Telefonnummer des Hilfetelefons mit dem Brötchenkauf verteilt. Das Frauenforum bedankt sich bei den beteiligten Bäckereien für die Unterstützung.

  • Antje Sölter.
  • Marcus Seidel.
  • Klaus-Reiner Schütte.
  • Eunice Schenitzki.
  • Maren Root.
  • Ernst-Christoph Pralle.
  • Frank-Dieter Pfefferkorn.
  • Dietmar Bartels.
  • Marlies Grascha.
  • Carsten Pape.
  • Tanja Fischer.
  • Horst Nennmann.
  • Rita Moos.
  • Andreas Fillips.
  • Frank Doods.
  • Dr. Sabine Michalek.
  • Maurice Christ.
  • Detlef Martin.
  • Dirk Küpper.
  • Helmar Breuker.
  • Dr. Andreas Kroll.
  • Petra Bohnsack.
  • Alexander Kloss.
  • Dennie Klose.
  • Horst Jürgens.
  • Christine Jordan.
  • Andreas Jakob.
  • Manfred Helmke.
  • Dirk Heitmüller.

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CDU-Stadtverband erkennt Breukers Fraktionsausschluss nicht an

Die CDU Einbeck hält das Verfahren des Fraktionsausschlusses des CDU-Ratsherrn Helmar Breuker für formell und substanziell nicht begründet und für parteischädigend. Das hat der CDU-Vorstand heute in einer von Dr. Andreas Kroll übermittelten Stellungnahme erklärt. Die CDU erkenne den Fraktionsausschluss des kommissarischen Stadtverbandvorsitzenden und stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Helmar Breuker nicht an. Die Abstimmung sei trotz anderslautender Absprachen mit der Partei erfolgt, heißt es in der Mitteilung des CDU-Vorstandes.

Die Partei bezweifelt die formelle Rechtmäßigkeit des Ausschlusses, sei doch die Einladung nicht nur gerade mal vier Tage vor der Sitzung offiziell den Fraktionsmitgliedern zugegangen. Sondern es sei darüber hinaus auch noch zuvor mit der Partei abgesprochen gewesen, sich mit dieser vor der Abstimmung zu verständigen und auseinanderzusetzen, schreibt der Vorstand der Einbecker Christdemokraten. Darüber hinaus habe die Stadtratsfraktion keine Geschäftsordnung beschlossen, mithin keine eigene geltende Rechtsgrundlage für die Bemessung der Rechtmäßigkeit interner Abstimmungen, wozu auch der Fraktionsausschluss zähle. Hier sei auf die allgemeinen Grundlagen zurückzugreifen, welche unter anderem eine Ladungsfrist von mindestens einer Woche vorsehe. Außerdem habe man bis jetzt seitens des CDU-Stadtverbandes Einbeck noch keine inhaltliche Ausformulierung der Gründe für den Ausschluss erhalten.

„Für einen Fraktionsausschluss muss man sich schon ganz schön was leisten. Das eigenverantwortliche Abstimmen oder eine andere als die Fraktionsmeinung zu vertreten, gehört bei uns als Christdemokraten definitiv nicht dazu“, heißt es in der Mitteilung des CDU-Stadtverbands. Der Antrag auf Ausschluss sei in keiner Weise substanziell begründet und es liege daher der Verdacht nahe, dass es sich hierbei um eine Willkürentscheidung einzelner handele. Vor diesem Hintergrund erklärt die CDU Einbeck, Helmar Breuker weiterhin als Fraktionsmitglied anzusehen. Man sei aber über die Art und Weise des Verfahrens entsetzt: „Nicht nur, dass wir als Partei keinerlei offizielle Information auf Initiative der Fraktion erhalten haben, noch dazu mussten wir den Ausschluss von Helmar Breuker durch die Medien erfahren. Ein solches Verhalten der Fraktion ist nicht nur arrogant, sondern schädigt uns als Partei nachhaltig in der Öffentlichkeit“, erklärte der CDU-Stadtverband Einbeck in dem Papier. Man werde weitere Schritte in diesem Fall prüfen.

Ein Gedanke zu „CDU-Stadtverband erkennt Breukers Fraktionsausschluss nicht an

  1. Weiter so! Die Richtung stimmt. Eine freundliche Erinnerung: Um endlich einen überzeugenden Übergang in die politische, ökologische und gesellschaftspolitische Neuzeit zu schaffen und auf diese Weise für gemäßigt konservative, gut gebildete jüngere Wählerinnen(!) und Wähler überhaupt (erst wieder) wählbar zu werden, muss es einen überzeugenden Personalaustausch auf allen Ebenen in der gesamten niedersächsischen CDU geben! Jetzt endlich auch in Einbeck!

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CDU-Ratsfraktion schließt Helmar Breuker aus

Die CDU-Fraktion im Einbecker Stadtrat hat ihr Mitglied Helmar Breuker ausgeschlossen. Der 44-jährige Ratsherr aus Edemissen wehrt sich gegen diesen Beschluss, den er nicht einfach so hinnehmen werde, wie er heute sagte. „Die CDU-Stadtratsfraktion hat der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass Helmar Breuker nicht mehr Mitglied der Fraktion ist“, bestätigte Fraktionschef Dirk Ebrecht den Ausschluss. Er mochte auch auf Nachfrage zu den Gründen nicht mehr sagen: „Wir haben vereinbart, den Vorgang nicht weiter zu kommentieren. Es gibt eben Dinge, die kommentieren sich praktisch selbst.“ Die bislang zehnköpfige CDU-Ratsfraktion bildet im Einbecker Stadtrat mit der SPD eine Gruppe.

Auch Breuker wollte sich zunächst nicht weiter zu den Gründen öffentlich äußern, er kündigte Rechtsmittel gegen den Ausschluss an. „Ich bin und bleibe in der Partei, der ich seit 25 Jahren angehöre. Gerade jetzt, wo einige Menschen meinen, aus eigenen machtpolitischen Interessen heraus der Partei Schaden zufügen zu müssen“, sagte Breuker. Er wisse die Partei und ebenfalls die Parteivorstände, denen er angehört, hinter sich: Helmar Breuker ist stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU, außerdem seit dem Tod der Vorsitzenden Heidrun Hoffmann-Taufall als ihr Stellvertreter faktisch amtierender Stadtverbandschef. „Das letzte Wort ist in dieser Angelegenheit sicher noch nicht gesprochen“, kommentierte Breuker heute auf Facebook.

Ratsherr Helmar Breuker (CDU). Foto: Fotogen

8 Gedanken zu „CDU-Ratsfraktion schließt Helmar Breuker aus

  1. Ich möchte bezüglich dem Kommentar von Herrn Breuker klarstellen, das es keinen einmütigen Beschluß des Vorstandes gibt. Außerdem gibt es zwei stellvertretende Vorsitzende, die das Amt bis zur nächsten Wahl kommissarisch zu gleichen Teilen ausfüllen.

    • Wie das in Vorständen und Fraktionen in einer Demokratie so üblich ist, ich kann mit einer abweichenden Meinung leben, andere offensichtlich nicht.

  2. Die politische und finanzielle Leistungsbilanz der GroKo aus SPD und CDU sowie der von ihr getragenen Bürgermeisterin ist von Anfang an miserabel gewesen und bis heute so geblieben. Im wünschenswerten fairen Disput um die besten Lösungen für bereits vorhandene oder sich abzeichnende Probleme sind die Umgangsformen im Wettstreit zwischen den lautstärksten, oft aber miserabel informierten Repräsentanten der Mehrheitsfraktionen einerseits und großen Teilen der aufmerksamen Bürgerschaft andererseits so auf den Hund gekommen, dass es am Schluss nur noch um das Abarbeiten persönlicher Animositäten und nicht mehr um die Sache ging. Allein aus diesem Grund wäre der rigorose Austausch des gesamten Führungspersonals bei der GroKo ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Ebenso wie jetzt gerade die aus dem niedersächsischen Landtag hinaus gewählte FDP sind die CDU und die SPD ja nicht unerfahren darin, wie es sich anfühlt, wenn die Wahlberechtigten einmal „richtig hinlangen“ und viele Männer und nur ganz wenige Frauen sich plötzlich auf den harten Bänken der Opposition wiederfinden. Spätestens nach dem Rauswurf Helmar Breukers aus der CDU-Stadtratsfraktion müssten sich die jüngeren, intellektuell beweglicheren und eher an der Zukunft interessierten Ratsmitglieder doch fragen, ob sie weiterhin in einer nach dem Führerprinzip funktionierenden Gruppe auf dem Niveau eines eingefahrenen Kaffeekränzchens bleiben wollen oder lieber selbst etwas in Bewegung bringen wollen. Diese Anregung gilt natürlich sinngemäß auch für die SPD.

  3. Geschichte wiederholt sich…
    Ich schätze Helmar Breuker als geradlinigen Demokraten, dem das Wohl der Menschen wichtiger ist, als Partikularinteressen seiner Partei. Er ist einer der ganz wenigen Ratskollegen, die sich trauen, bei Abstimmungen der besten Lösung zuzustimmen – und eben nicht dem taktisch orientierten Fraktionszwang zu folgen. Das erfordert Mut und vor allem auch Kraft.
    Sollte er tatsächlich am Ende aus der Fraktion ausgeschlossen werden, ist das ein menschliches Desaster für die derzeitige CDU-Fraktionsführung und ein großer persönlicher Gewinn an Freiheit und Selbstbestimmung für Helmar Breuker und damit auch für seine Wählerinnen und Wähler!
    Und es zeigt: Die politische Landschaft verändert sich. Verbissene Parteisoldaten sind nicht mehr gefragt – es geht immer mehr um handwerkliche Individualität und geistige Beweglichkeit. Machen ist angesagt. Und Helmar kenne ich seit vielen Jahren als so einen Macher!
    Ich wünsche ihm für die kommenden Wochen viel Kraft und Unterstützung und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit im Rat – egal, ob er in der CDU-Fraktion bleibt, oder nicht!
    Alexander Kloss

    • Werter Herr Heraeus, Ihr Anmerkung zu den Vorgängen in der CDU ist mindestens so und vage wie es einst die Sprüche des Orakels von Delphi waren. Als langjähriger, aufmerksamer Beobachter von Politik frage ich mich in diesem konkreten Fall, wer „welchen anderen“ welche Grube gegraben hat und wer (oder welche anderen) dann aus welchen Gründen in diese Grube hineingefallen ist / sind.
      Im Kontrast zu anders lautenden Behauptungen der Bürgermeisterin und einer ihrer nur besonders meinungsstarken Stellvertreterinnen hat es zu keinem Zeitpunkt so etwas wie einen ergebnisoffenen „runden Tisch“ gegeben – weder mit bestens informierten Bürgern und Bürgerinnen von außerhalb des Parteienspektrums und wohl auch mindestens nicht intensiv genug betriebenen innerhalb der Mehrheitsparteien SPD und CDU. Diese von Überheblichkeit, Unbelehrbarkeit und Inkompetenz (s.o.) geprägte Haltung der „Koalition der Wahlverlierer“ hat dazu geführt, dass Ihre Partei und die SPD bei der letzten Kommunalwahl recht deutlich(!) abgestraft worden sind. Diese für die CDU bereits damals negative Entwicklung hat sich bei der gerade abgeschlossenen Landtagswahl sogar noch verstärkt.
      Wenn ich bei Ihrem Bild bleiben will, dann hat sich aus meiner Sicht eine überalterte, in ihrer Mehrheit reformunwillige (oder -unfähige?) und in ihren Strukturen eingerostete CDU selbst die Grube gegraben, in die sie dann von den Wählerinnen und Wählern hinein gestoßen worden ist. „Hochmut kommt vor den Fall“ lautet meine dazu passende Volksweisheit.
      Die EM vom 21. November geht übrigens gleich an drei Stellen auf das zugrunde liegende Problem der CDU und die inhaltlich damit eng verwandte Dauerkrise der katholischen Amtskirche ein. Ihrer Aufmerksamkeit möchte ich folgende Artikel empfehlen: „Das Konservative erneuern“ von Alisha Mendgen, „Die CDU und ihre Jugend: Es ist kompliziert“ ebenfalls von Alisha Mendgen und „Deutsche Bischöfe blitzen beim Papst ab“ von Dominik Straub.
      Mit freundlichen Grüßen
      Bernd Koch

  4. Guten Tag Herr Koch,
    denke mal das es Ihnen nicht entgangen sein dürfte das sich der Stadtverband der CDU
    Dank der in diesem Jahr leider verstorbenen Stadtverbandsvositzenden Heidrun Hoffmann-Taufall ganz erheblich verjüngt hat.Keine andere Partei hatte soviel junge engagierte Mitglieder
    auf dem Wahlzettel wie die Einbecker CDU.Diese wurden entweder neu in den Rat gewählt oder sind inzwischen in verschiedenen Ausschüssen zum Wohle der Stadt engagiert.Neue Besen brauchen immer eine gewisse Zeit um gut zu kehren.Ein sichtbares
    eigenes Profil zu entwickeln fällt Juniorpartnern einer großen Koalition immer schwer.
    Aber ich bin sicher das der Einbecker Stadtverband der CDU intensiv daran arbeitet,Gut
    Ding will eben Weile haben !
    Beste Grüße aus Drüber
    Michael Heraeus

    • Liegt es erneut nur an Ihren unpräzisen Formulierungen, Herr Heraeus? Denn wenn es so wäre, dass sich „dank der … leider verstorbenen Stadtverbandsvorsitzenden Hoffmann-Taufall“ der Stadtverband der CDU „ganz erheblich verjüngt“ hat, dann hätte die CDU die völlig falschen jüngeren Leute ins Boot geholt. Unkritische Jasager und Jasagerinnen gibt es dort nämlich schon mehr, als es für Einbeck gut ist.
      Frau Hoffmann-Taufall dagegen war eine kernige, selbstbewusste und zu kritischer Reflektion eigener Positionen fähige Stadträtin, die das Wissen und das nötige Standvermögen besaß, um sich gegen angemaßte (und niemals in die Schranken gewiesene) Meinungsführer in Stellung zu bringen.
      Wenn man es so betrachtet, hat die von einer Wahlniederlage zur nächsten taumelnde Stahlhelmfraktion der CDU im Stadtrat konsequent gehandelt, als sie den permanenten Störenfried Helmar Breuker rausgeworfen hat. Die vielen Krokodilstränen, die in Nachrufen zum Tode von Frau H.-T. aus dieser politischen Ecke abgedrückt worden sind, übergeht des Sängers Höflichkeit.
      Was aber bleibet? Es wird höchste Zeit, dass sich die demokratische Mitte in einer neuen Gruppe zusammenfindet und die Scharlatane zurückpfeift – also in die politische Wüste schickt!
      Mit freundlichen Grüßen
      Bernd Koch

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Karnevalsfreunde stürmen das Rathaus und übernehmen den Stadtschlüssel früher als bislang

Sie sind früh dran, die Narren der Gesellschaft der Karnevalsfreunde Einbeck. Zwei Jahre lang konnten sie nicht das Rathaus stürmen und den Schlüssel fordern, letztmals war das im Januar 2020 möglich, kurz vor Corona. Da wollten sie nun nicht lange zögern und bis zum Januar warten, sondern zogen die närrische Schlüsselübernahme auf dem Rathausbalkon gleich am Tag nach dem 11.11. durch. So war das allerdings auch schon vor einem Jahr gedacht, bis Corona wieder dazwischen regierte. „In den vergangenen zwei Jahren haben sich nicht nur einzelne Menschen verändert, nein, die ganze Welt hat sich leider verändert“, begrüßte Karnevalspräsident Henry Peter nach dem Umzug durch die Innenstadt auf dem Marktplatz sein Narrenvolk. „Umso wichtiger ist der Karneval in dieser Zeit,  damit wir ein Zeichen setzen können für Geselligkeit, für das Miteinander, für eine vernünftige Kommunikation untereinander und für Lebensfreude.“ Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und die Ratsmitglieder dürfen sich freuen, sie haben die närrische Schlüsselgewalt länger als bisher abgegeben, denn erst am 22. Februar mit Aschermittwoch ist wieder alles vorbei. Bis dahin regiert der Karneval in Einbeck.

Die Karnevalisten um Prinzessin Carina I. haben von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek den Stadtschlüssel übernommen.

Die Rathauschefin hatte das natürlich durchschaut und reimte im karnevalistischen Sinne: „Zu kapern den Schlüssel zur Macht, das wird jetzt ganz leicht, habt Ihr Narren gedacht? Im November ist die Bürgermeisterin noch mit dem Haushalt befasst, und bei den erschreckenden Zahlen ist regieren nur Last. Den Schlüssel bekommen wir somit im Handumdreh‘n, das wird ein Kinderspiel, Ihr werdet’s sehn.“ Doch ob sich die Karnevalsfreunde das gut überlegt haben, fragte sie. „Seid Ihr Euch sicher, dass Ihr den Schlüssel wollt?“ – „Die Weltenlage lädt derzeit nicht dazu ein, fröhlich, ausgelassen und unbeschwert zu sein“, reimte Michalek weiter. „Dazu kommt in Einbeck des Neustädter Kirchplatz unendliche Geschicht‘, da ging die Politik mit mir zu Recht hart ins Gericht. Besser zu werden ist ganz klar meine Pflicht, dagegen wehre ich mich auch nicht.“

Wenn aber ein Bürger sie beschimpfe und öffentliche der Lüge bezichtige, gehe das aus ihrer Sicht deutlich zu weit, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek bei der Karnevalsveranstaltung. „Was muss einen wohlsituierten Menschen reiten, in einer Anzeige über einen anderen Menschen Unrat auszubreiten? Das muss auch ein Narr nicht versteh‘n, dennoch will ich nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen. Dem Nächsten mit Respekt begegnen, das sollte unser Anspruch sein, und auch wenn man and‘rer Meinung ist, macht man sein Gegenüber nicht klein. Wer glaubt, als Einziger im Besitz der Wahrheit zu sein, ist unfähig zum Dialog und letztlich allein“, sagte sie nachdenklich narhalesend. Und erhielt dafür Zwischenapplaus von den Zuhörenden auf dem Marktplatz.

Mahnende Worte bei der Schlüsselübergabe: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

„Nur mit Menschen, die freundlich zueinander sind und auch zusammen lachen, können wir gemeinsam unsere Heimat noch viel schöner machen“, reimte die Bürgermeisterin. Deshalb wolle sie sich bei den Karnevalsfreunden nicht länger wehren und gebe den Schlüssel. Nun, mit dem eroberten Rathausschlüssel als Zeichen der Macht, dürfe der Karneval den Regierenden den Spiegel vorhalten und auch mit Spott nicht sparen. „Erfreut uns ab jetzt mit Humor und Heiterkeit, und vertreibt uns so manche Sorge in der dunklen Zeit“, sagte die Bürgermeisterin. Sie hoffe sehr, dass es den Karnevalsfreunden wieder gelinge, zu regieren die Stadt mit närrischem Plan, damit sie ausgeruht und beschwingt, „am besten einen fertigen Neustädter Kirchplatz und eine gefüllte Stadtkasse vorfinden kann“. Zaubern, entgegnete Präsident Henry Peter lachend, das könnten aber auch die Narren nicht.

„Für die Bürgermeisterin und alle Ratsherren heiß es nun, husch, husch, packt schnell Eure Sachen, bis zum Aschermittwoch könnt Ihr jetzt Urlaub machen“, reimte Kinderprinzessin Lena-Sophia I. Einige hatten das wohl schon gemacht, denn die politische Entourage der Verwaltungschefin vor dem Rathaus war dünn, bestand nur aus klaren, kantigen Liberalen und Genossen. „Die Welt tut sich gerade sehr schwer, deshalb muss wieder etwas Frohsinn her“, ergänzte Prinzessin Carina I. „Wir nehmen uns einfach mal wieder die Zeit, und setzen uns zusammen, mindestens zu Zweit. Genießen das Leben bei einem Bier, ohne Politik und schönen Gesprächen ohne Kritik. Wir sollten mal wieder über schöne Dinge sprechen, und dieses Trübsal einfach durchbrechen.“

Die Gesellschaft der Karnevalsfreunde Einbeck sammelt in dieser 75. Jubiläumssession bei ihren Veranstaltungen für ein Quad bei der Einbecker Feuerwehr, damit diese im Notfall im unwegsamen Gelände schneller vor Ort sein kann.

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Baugebiet Deinerlindenweg: Erschließungsstraße freigegeben

Im neuen Baugebiet am Deinerlindenweg kann gebaut werden, die rund 230 Meter lange Erschließungsstraße für das rund 15.000 Quadratmeter große Areal am Mühlenkanal ist offiziell freigegeben. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, der Göttinger Geschäftsstellenleiter der Niedersächsischen Landgesellschaft (NLG), Frank Bauer, und EWG-Geschäftsführerin Birgit Rosenbauer haben gemeinsam das Band durchschnitten.

Freigabe der Straße im Baugebiet Deinerlinde (v.l.): EWG-Geschäftsführerin Birgit Rosenbauer, Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und NLG-Geschäftsstellenleiter Frank Bauer.

Eine so genannten Innenentwicklung, wie sie am Deinerlindenweg möglich wurde, sei meistens ein schwierigeres Unterfangen als bei Baugebieten am Ortsrand, sagte NLG-Geschäftsstellenleiter Frank Bauer, aber hier sei das gut und schnell gelungen. Auch, weil sich die Stadt an den Erschließungskosten finanziell beteiligt habe. Im Sommer 2020 hatte es umfangreiche archäologische Grabungen auf der Fläche gegeben. Anfang dieses Jahres habe die Erschließungsplanung begonnen, nachdem Ende 2021 der Bebauungsplan aufgestellt und beschlossen war. „Das dauert sonst eigentlich doppelt so lange“, dankte Bauer der Stadtverwaltung und der Ratspolitik. Da habe sicher auch die öffentlich-rechtliche Struktur der NLG im Unterschied zu anderen Investoren geholfen. Im März 2020 war der städtebauliche Vertrag mit der NLG als Entwickler des Areals abgeschlossen worden. Jetzt haben Stadtwerke, Stadtentwässerung, die Telekom mit Glasfaserleitungen sowie die Firma Schuchart das Baugebiet erschlossen, die Erschließungsstraße gebaut. Wann die ersten Häuser entstehen, ist angesichts der Lage auf dem Bausektor mit steigenden Zinsen und Preisen offen.

Rund 40 Prozent der Fläche gehen an die Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG), die vier Mehrfamilienhäuser entlang des Mühlenkanals bauen will. Die Planungen dafür laufen. Außerdem gibt es zwölf Bauplätze, von denen sechs bereits vergeben sind, wie NLG-Vertreter Frank Bauer sagte. Bei den übrigen sechs Plätzen ist er zuversichtlich, diese innerhalb eines Jahres verkaufen zu können. Ursprünglich hatte es 70 Interessenten für die Bauplätze gegeben, die ungewisse Lage habe diese Zahl schmelzen lassen. Ein erschlossener Quadratmeter kostet am Deinerlindenweg 150 Euro. Mehr bei der NLG im Internet.

Die etwa 230 Meter lange Erschließungsstraße des Baugebiets, im Hintergrund das ehemaligen Krankenhaus (Alloheim).

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sieht für das Gebiet ein großes Potenzial, gerade auch durch seine Lage in Innenstadtnähe und am Mühlenkanal, über den in Zukunft eine Fußgängerbrücke in den Offiziersgarten die Wege für Fußgänger und Radfahrer zusätzlich verkürzen soll. „Hier entsteht ein neuer Stadtteil am Wasser“, sagte Michalek. Mit den EWG-Häusern sprechen man auch andere Zielgruppen an. Das neue Baugebiet dort, wo eins Stadtgärtnerei und Schwesternwohnheim des früheren Krankenhauses standen, sei Teil des schon 2015 beschlossenen größeren Rahmenplans Walkemühlenweg. Die Nähe zu Kita und Schulen sei ideal, ebenso zu Seniorenheimen. Und dass die Stadt Einbeck schnell und unkompliziert gearbeitet habe, wie dieses Frank Bauer gesagt hatte, „dieses Lob hören wir gerne“.

Rund 15.000 Quadratmeter groß ist das neue Baugebiet, das durch eine circa 230 Meter lange Erschließungsstraße bis zu einem Wendehammer befahren werden kann.

Ein Gedanke zu „Baugebiet Deinerlindenweg: Erschließungsstraße freigegeben

  1. Wäre dieser Stand bereits 2017 vorhanden gewesen, würden wir heute noch in Einbeck wohnen,
    so wohnen wir nun, in einem neuen Häuschen in Nörten-Hardenberg.

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Änderungen bis zuletzt am Last-Minute-Haushalt

Dass der Haushalt 2023 der Stadt Einbeck am Ende von der Entwurfsversion, die die Bürgermeisterin im September vorgelegt hatte, abweichen wird, ist nicht nur üblich, sondern war imgrunde jedem Beobachter der kompakten Haushaltsberatungswoche der Fachausschüsse des Stadtrates mit teilweise zwei Sitzungen am Tag und mehreren kostspieligen Nachmeldungen klar (unter anderem Kita Deinerlinde). Dass der städtische Etat aber in diesem Haushaltsherbst offenbar so dermaßen mit aktueller Nadel gestrickt wird und der abschließende Finanzausschuss in seiner Haushaltssitzung jetzt noch nicht eine Endfassung empfohlen hat, sondern imgrunde nur einen Status Quo, ist dann doch ungewöhnlich. Bis zu Dezember-Sitzung des Stadtrates wird am Zahlenwerk geschraubt. Und zwar nicht nur in Nuancen.

Stand jetzt, erhöht sich das Haushaltsdefizit gegenüber dem ersten Entwurf um knapp eine Million auf 6,1 Millionen Euro. Die Rücklagen aus den Vorjahren können das Defizit zwar noch ausgleichen, aber wegen der veranschlagten Ausgaben und Investitionen in Höhe von aktuell knapp 12 Millionen Euro rechnet Kämmerer Christian Rohner damit, nach mehreren guten Jahren in 2023 erstmals wieder neue Kredite aufnehmen zu müssen. „Der Haushalt macht keinen Spaß in diesem Jahr“, seufzte der Kämmerer.

Einige der Unwägbarkeiten sind der politischen Großwetterlage mit ihren (steuerlichen) Auswirkungen bis hinunter auf die kommunale Ebene geschuldet. Energiepreise steigen auch für eine Stadt ebenso wie die allgemeinen Preise, hinzu kommen niedrigere Steuererwartungen. In diesem Jahr komme noch hinzu, sagte Kämmerer Christian Rohner, dass bis deutlich ins neue Jahr hinein keine verlässlichen Einkommenssteuerzahlen vorliegen werden, weil anders als sonst die steuerliche Bundesgesetzgebung noch nicht Gesetzeskraft hat. Kalkuliert wird konservativ.

Anderes jedoch bemängelten sowohl Finanzausschuss-Vorsitzender Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE) als auch SPD-Haushaltsexperte Marcus Seidel als quasi von der Verwaltung  selbstverschuldet. Seidel nannte den Etat 2023 dann auch passend „Last-Minute-Haushalt“. Über den Stellenplan 2023 beispielsweise habe bislang noch kein demokratisch legitimiertes Gremium befunden, monierte Seidel, die Personalübersicht war im Finanzausschuss kein Thema (und wurde dementsprechend auch noch nicht beschlossen). Wohl aber legte Kämmerer Christian Rohner in seiner „Tischvorlage“ zur Ausschusssitzung neben anderen aktuellen Zahlen eine Personalerhöhung um drei halbe Stellen vor, insgesamt 236.000 Euro. Mit der Verdoppelung der bereits eingepreisten dreiprozentigen Tariferhöhung auf nun sechs Prozent sind das Mitarbeiter-Mehrkosten von rund 636.000 Euro. Im kommenden Jahr solle das mit dem Stellenplan anders werden, versprach Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder. Besonders kritisiert wurde bei den drei neuen halben Stellen diejenige für Öffentlichkeitsarbeit (33.800 Euro). Schröder rechtfertigte die Ausweitung mit der Vielzahl von Kanälen, die gebündelt werden sollten, außerdem solle die Öffentlichkeitsarbeit nicht mehr wie heute dezentral organisiert werden. Pfefferkorn zeigte sich darüber wie auch Dirk Heitmüller (SPD) überrascht, er habe die gebildete Stabsstelle PBR (Public and Business Relations) als „PR-Ministerium im Hause“ verstanden und gedacht, dass mit dem heutigen Personalbestand die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt zu leisten sei, sagte Pfefferkorn. Viele der aktuellen neuen Gesichter seien dem Fördermittel-finanzierten Smart-City-Projekt geschuldet, informierte Schröder. Er sagte zu, dass in einer der nächsten Sitzungen des Finanzausschusses die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt noch einmal inhaltlich aufgeschlüsselt werden solle, wer was mache und welche Kosten dafür entstehen.

„Weniger mit Pathos, mehr mit Fakten“ an den Haushalt heranzugehen, werde für die ehrenamtlichen Ratspolitiker immer schwieriger, kritisierte Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE). Zuvor hatte schon Marcus Seidel (SPD) bemängelt, dass es viele Änderungen auf den letzten Drücker gebe, ohne dass die Fraktionen sie vorberaten könnten. Der mehr als sieben Millionen Euro kostende Kita-Ersatzneubau Deinerlinde habe nicht im Bürgermeisterin-Entwurf gestanden, obwohl er für die Verwaltung als dringend notwendig hätte absehbar gewesen sein müssen. Erst im Fachausschuss sei man damit um die Ecke gekommen. Bis zum finalen Verwaltungsausschuss und Stadtrat rechnet Marcus Seidel beim Gesamthaushalt noch mit Veränderungen in sechsstelliger Größenordnung. Das sei für die Öffentlichkeit alles nur noch schwer nachvollziehbar und mache den Eindruck, vieles sei nicht bis zu Ende durchkalkuliert. Ihm sei bei dieser Besorgnis erregenden Entwicklung nicht an allen Stellen wohl dabei. Seidel prophezeite, man werde wohl bei einigen Projekten mit Nachtragshaushalten arbeiten müssen. Der Finanzausschuss beschloss dazu einstimmig bei Enthaltung von Alexander Kloss (parteilos), für den Abriss eines Feuerwehrgebäudes in Vogelbeck und Neubau eines Einstellplatzes mit Photovoltaikanlage zunächst nur 60.000 Euro Planungskosten vorzusehen, die eigentlich einzuplanenden 750.000 Euro aber auf einen ebensolchen Nachtragsetat zu verschieben. Der Gesamthaushalt als aktuell vorliegendes Zahlenwerk wurde vom Finanzausschuss am Ende einstimmig empfohlen, bei einer Enthaltung von Alexander Kloss (parteilos) für die FDP/Kloss-Ratsgruppe.

(Aktualisiert 10.11.2022, 07:45 Uhr.)

Versehentlich war in einer ersten Version jeweils von Gegenstimmen von Alexander Kloss die Rede, das war falsch, es waren Enthaltungen. Ich bitte um Entschuldigung.

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Wer was warum an der Bahnsteigkante sagte

Er hatte das letzte Wort bei der kleinen Eröffnungsveranstaltung auf dem Bahnsteig: Karl-Heinz Rehkopf (85), Gründer des Oldtimermuseums am Tiedexer Tor. Der Eröffnungszug, der die neue Haltestelle BBS/PS-Speicher am Mittag erreichte, war nicht die erste regelmäßige Regionalbahn am Starttag, zwei fuhren schon am Morgen, pünktlich getaktet zum Schulbeginn an den Berufsbildenden Schulen um 7.55 Uhr. Wie alle sechs werktäglichen Zugpaare, die jetzt regelmäßig montags bis freitags von Einbeck-Mitte auf den Ilmebahn-Gleisen der Stadtbahn bis BBS/PS-Speicher verkehren, hat der RB86 am PS-Speicher rund eine halbe Stunde Aufenthalt, bevor es retour gen Mitte geht. Ungefähr die Hälfte dieser Zeit nahm sich Stifter Karl-Heinz Rehkopf – um zu gratulieren, aber auch für kritische Worte. Wenn man an der ausschließlich werktäglichen Taktung der Verbindungen nicht schnell etwas ändere, sei das Unterfangen zum Scheitern verurteilt, meint Rehkopf.  

Eröffnung der neuen Haltestelle BBS/PS-Speicher.

Zuvor hatten die Sprecherin der Geschäftsführung der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG), Carmen Schwabl, DB-Regionalleiter Torsten Reh, Landkreis-Dezernent Jan-Christopher Linck und Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek kurz gesprochen.

Dr. Sabine Michalek.
Carmen Schwabl.

Ziel der LNVG sei, durch vertretbaren Einsatz den größtmöglichen Nutzen für den Fahrgast zu erzielen, machte Geschäftsführerin Carmen Schwabl deutlich. Die Regionalisierungsmittel, aus denen das Nahverkehrsangebot zwischen Ems und Elbe zu finanzieren ist und über die zurzeit mit dem Bund wieder intensiv diskutiert wird, sollen so effektiv wie möglich eingesetzt werden. Hilfreich für die Verlängerung der Verbindung um gut einen Kilometer seien die bisherigen Wendezeiten der Züge in Einbeck-Mitte, die jetzt zur Weiterfahrt genutzt werden. Ohne eine Mitfinanzierung durch den Landkreis Northeim zur besseren Anbindung seiner BBS wäre das jedoch nicht möglich gewesen, sagte Schwabl. Für einen dauerhaften Betrieb seien noch einige Investionen auf dem neuen Streckenabschnitt notwendig, etwa bei der Brücke über das Krumme Wasser. „Diese Investionen sind nur zu rechtfertigen, wenn die Verlängerung einen Mehrwert bietet“, sagte Schwabl. Um diesen auszuloten, habe man den dreijährigen Probebetrieb begonnen. „Jetzt liegt es an den Schülern und den Einbecker Bürgern.“ DB-Manager Torsten Reh schloss sich diesem Appell, möglichst zahlreich die neuen Schienenverbindungen zu nutzen, gerne an. „Zeigen wir es allen, dass sich diese Probe auch lohnt“, sagte Reh. „Das wäre schön.“ Auch Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek freute sich über den Probebetrieb, insbesondere für die BBS-Schüler, für Einbecker, die in der Nähe der neuen Haltestelle wohnen, und auch für die, die wochentags den PS-Speicher besuchen. Die Ilmebahn habe schon vor der Reaktivierung der Bahntrasse mit dem Bau des 40 Meter langen Bahnsteigs für einen touristischen Betrieb „ein weitsichtiges Investment“ getätigt, sagte Michalek. Für den Namenskompromiss bei der Haltestellenbezeichnung dankte sie dem CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Müller aus Braunschweig, der angeregt durch ähnliche Beispiele in seiner Heimatstadt die Namenskombination ins Spiel gebracht hatte, die bei der LNVG auf wohlwollende Zustimmung gestoßen sei, sagte Michalek.

Karl-Heinz Rehkopf auf dem Bahnsteig.

Karl-Heinz Rehkopf überbrachte die Glückwünsche der Beschäftigten, des Beirats und des Kuratoriums des PS-Speichers zu der ganz besonderen Leistung aller Akteure, allen voran der Ilmebahn. Es sei das Kunststück gelungen, die eigentlich schon auf Verschrottung wartenden Schienen wieder zu beleben. „Dieser Tag ist ein guter Tag für Einbeck, für die BBS und den PS-Speicher“, sagte Rehkopf. Er betonte mehrfach, auch im Namen seiner Frau Gabriele, heute als Stifter zu sprechen, „nicht als Sprachrohr des PS-Speichers, dessen Leitung innig mir und uns geraten hat, zu lauschen, als Zaungäste dabei zu sein, zu schweigen und sich still zu freuen“. Vermutlich wollte Rehkopf mit seinem Hinweis auf seine Rolle als Stifter die Geschäftsführung des PS-Speichers schützen. Denn natürlich ist es bei jeder Silbe „sein“ PS-Speicher, für den er spricht, der sich nicht von ihm trennen lässt (was ja auch widersinnig wäre, immerhin ist es die Ausstellung seiner gestifteten Oldtimer-Sammlung und seine Gründung).

Rehkopf erinnerte noch einmal an die bei den meisten gottlob längst in Vergessenheit geratene Aufregung eines Stiftungsratsmitgliedes aus Berlin, der in einem Leserbrief und in der Folge nach einer Mitgliederversammlung der Förderfreunde sogar in einer Resolution an den Stadtrat den Namen PS-Speicher für die neue Haltestelle gewürdigt sehen wollte. „Einige Personen besonders der Einbecker Behörden“, so Rehkopf, könnten dies bis heute noch nicht verzeihen. „Er bittet mich, für seine deutlichen zum Teil drastischen Formulierungen, die er für notwendig hielt, durch mich hier und heute um Entschuldigung zu bitten.“ Auch wenn es nicht zur freudigen Eröffnungsstimmung passe, möchte er festhalten: Ausschließlich durch die Initiative des Stiftungsratsmitglieds und dessen mutigen Einsatz sei der Name „PS-Speicher“ auf das Haltestellen-Schild gekommen. „Er müsste Dankschreiben bekommen von BBS und PS-Speicher.“

Dass er vom werktäglichen, vor allem auf die BBS zugeschnittenen Probeverkehr nichts hält, machte Karl-Heinz Rehkopf unmissverständlich deutlich: „Als Einbecker Bürger und rechnender Kaufmann muss ich Ihnen als Mitverantwortlicher des PS-Speichers sagen, dass ich deshalb leider vom Scheitern dieser grandiosen Idee nach der Probezeit von drei Jahren überzeugt bin.“ Denn die Frequenz sei während der Woche derart gering, dass es eine spätere Erweiterung „nach meiner festen Überzeugung“ niemals geben werde. Nur ein Drittel der Besucher des PS-Speichers komme werktags, viele Schüler besuchten die BBS nur an einem Tag in der Woche, in den Ferien komme gar keiner. Rehkopf schlug deshalb vor innerhalb der nächsten Monate darüber nachzudenken, ob es nicht wenigstens zur Hauptbesuchszeit des PS-Speichers von März bis Oktober einen ganzwöchigen Betrieb geben könne.

Das Dilemma für diese neue Haltestelle ist kein profanes. Denn die Bahnstrecke dorthin ist nun einmal keine Privatbahn, sondern eine durch Steuergeld finanzierte öffentliche Bahnlinie. Für diese gibt es Kriterien und Regeln. Vieles von dem, was Rehkopf sagte, klang für mich – pardon – reichlich rechthaberisch und an diesem Tag zudem deplatziert. Aber die Frage muss durchaus erlaubt sein zu stellen, warum ein mutmaßlich großer Frequenzbringer für die verlängerte Bahnverbindung beim Probebetrieb nahezu außen vor gelassen wird. Vielleicht gibt es ja doch noch eine Möglichkeit, am Wochenende regelmäßig Züge fahren zu lassen. Und wenn die dann zu wenige Fahrgäste nutzen, weil sie beispielsweise zu einem Automobil-Museum lieber mit dem Auto fahren möchten, dann könnte man nach der Probezeit wenigstens fundiert sagen: Lohnt nicht.

P.S.: Die viel geschmähte Fichtestraße, deren Verlängerung der Bahnsteig an der neuen Haltestelle ist und nach der ursprünglich auch der Haltepunkt benannt werden sollte, wurde übrigens nicht wie Karl-Heinz Rehkopf mutmaßte, nach der Baumart benannt (dann müsste sie auch Fichtenstraße heißen), sondern nach dem Erzieher und Philosophen Johann Gottlieb Fichte (1762-1814), der neben Hegel als wichtiger Vertreter des Deutschen Idealismus gilt. Anders als bei der Raiffeisenstraße, die im PS-Speicher-Gelände aufging, wohnen an der Fichtestraße weiterhin Einbecker Bürger.

Youtube-Video (c) Frank Bertram
Der RB 86 überquert das Tiedexer Tor in Richtung Haltestelle BBS/PS-Speicher.

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Landrätin und Bürgermeisterin informieren sich in neuer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel und Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek haben sich vor Ort über die Lage in der neuen Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Einbeck informiert. Diese dritte Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises Northeim wird vom Ortsverband Einbeck der Johanniter-Unfall-Hilfe betrieben. Anfang Oktober konnten die ersten Flüchtlinge hier aufgenommen werden, teilte heute die Kreisverwaltung mit. Aktuell sind 25 Menschen in der Halle auf dem Jawoll-Gelände in Einbeck untergebracht.

In der neuen Gemeinschaftsunterkunft (v.l.) Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, Fabian Hesse (zuständiger Mitarbeiter Landkreis Northeim) und Einrichtungsleiterin Beate Kellner (Johanniter-Unfallhilfe, Ortsverband Einbeck). Foto: Landkreis Northeim

Die Halle in Einbeck kann bei voller Belegung bis zu 110 Menschen aufnehmen, informiert der Landkreis. Um den Bewohnerinnen und Bewohnern eine gewisse Privatsphäre zu ermöglichen, wurden in der Halle Zelte aufgestellt, die in einzelne Räume separiert werden können. Duschen und Toiletten sind in Containern im Außenbereich aufgestellt. Eine Überdachung sorgt dafür, dass die sanitären Anlagen auch bei schlechtem Wetter trocken erreicht werden können.

„Der Zustrom von Menschen, die aus der Ukraine flüchten, ist weiterhin ungebrochen“, lässt sich Landrätin Astrid Klinkert-Kittel in der Mitteilung des Kreishauses heute zitieren. „Auch bei uns im Landkreis Northeim kommen regelmäßig geflüchtete Personen an. Ich bin froh, dass wir mit der Halle hier in Einbeck eine weitere Möglichkeit schaffen konnten, die Menschen schnellstmöglich unterzubringen.“ In der jüngsten Kreistagssitzung vor zwei Wochen hatte Landrätin Astrid Klinkert-Kittel berichtet, dass in-zwischen 2071 geflüchtete Personen aus der Ukraine im Landkreis Northeim registriert seien. Die inzwischen drei Gemeinschaftsunterkünfte zur zentralen Unterbringung im Landkreis (BBS-Sporthalle Northeim, Sievershausen) seien zu 66 Prozent ausgelastet.

Während ihres Besuches in der Gemeinschaftsunterkunft wurden die Landrätin sowie die Einbecker Bürgermeisterin von Einrichtungsleiterin Beate Kellner geführt; beide dankten ihr sowie allen Mitarbeitenden für ihren Einsatz.

Geflüchtete bleiben so lange in der neuen Gemeinschaftsunterkunft in Einbeck, bis sie in die dezentral bereitgestellten und angemieteten Wohnungen verteilt werden können. Nach wie vor werden vom Landkreis Northeim gemeldete Wohnungen besichtigt, bewertet, eingerichtet und entsprechende Verträge geschlossen, damit die Geflüchteten die Gemeinschaftsunterkünfte zügig verlassen können. Anfang Oktober hatte der Landkreis knapp 200 Wohnungen für die Unterbringung von Flüchtenden angemietet.

Wer helfen möchte und bereit ist, freien Wohnraum oder größere Immobilien zur Unterbringung geflüchteter Menschen zur Verfügung zu stellen, kann sich an folgenden Kontakt beim Landkreis Northeim wenden: Wohnungsakquise (Fachbereich Facility – Management) unter 05551 / 708794 oder per Email an wohnungssuche@landkreis-northeim.de. Telefonisch ist die Hotline Montag bis Freitag von 8.30 bis 12.30 Uhr und Montag bis Donnerstag von 14 bis 16 Uhr erreichbar. Unter www.landkreis-northeim.de/ukrainehilfe finden sich außerdem weitere Infos rund um die Vermietung, wie zum Beispiel eine FAQ-Liste. Wohnraum kann auf der Seite auch jederzeit online gemeldet werden. Angebotener Wohnraum wird zunächst vom zuständigen Fachbereich erfasst und besichtigt. Vermieterinnen und Vermieter erhalten dann eine Rückmeldung, ob der Wohnraum geeignet ist. Sollte dies der Fall sein, wird ein Mietvertrag geschlossen und die Wohnung möbliert, sofern das erforderlich ist. Sobald möglich werden Geflüchtete direkt bei ihrer Ankunft im Landkreis Northeim vom Team der Flüchtlingssozialarbeit in die Wohnung gebracht oder Personen aus den Sammelunterkünften ziehen in die Wohnung ein.

In dieser Halle des Jawoll-Marktes ist die neue Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge entstanden.

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Hanna Sievert wird erste Klimaschutzmanagerin in Einbeck

Hanna Sievert aus Hardegsen wird neue Klimaschutzmanagerin bei der Stadt Einbeck. Die 23-Jährige startet am 1. November auf der neu geschaffenen Stelle in der Stadtverwaltung und fungiert dann innerhalb des Rathauses, aber auch für alle Bürger als Ansprechpartnerin für die Planung und Umsetzung von Klimaschutzprojekten in Einbeck. Im jüngsten Fachausschuss für Klimaschutz und Nachhaltigkeit hat sie sich bereits vorgestellt.

Hanna Sievert hat nach ihrem Abitur in Moringen im Mai dieses Jahr ihr Bachelor-Studium der Geographie an der Georg-August-Universität Göttingen erfolgreich abgeschlossen. Während dessen konnte sie bereits Erfahrungen im Klimaschutzmanagement der Stadt Northeim sammeln. Hanna Sievert hat sich unter 14 Bewerbungen für die Position durchsetzen können. Die neue Stelle ist auf zunächst zwei Jahre befristet, kann um weitere drei Jahre verlängert werden. Hauptaufgabe der neuen Klimaschutzmanagerin sind Berechnungen von Szenarien und Potenzialen beim Thema Treibhausgase in Einbeck, außerdem soll sie ein Klimaschutzkonzept für die Stadt Einbeck erstellen.

Neue Klimaschutzmanagerin in Einbeck: Hanna Sievert. Foto: privat

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„Salinen-Deckel“ für Neubau des Turms in Salzderhelden

In diesen Tagen ist in der großen Politik viel von Bremsen und Deckeln die Rede. Jetzt hat auch Salzderhelden seinen „Salinen-Deckel“. Denn der Bauausschuss hat in seinen Haushaltsberatungen fürs nächste Jahr beschlossen, dass der Neubau des Turms der Saline Salzderhelden maximal 500.000 Euro kosten darf, die Kosten im städtischen Etat also gedeckelt werden. Wenn der Bau teurer wird, muss dies über Spenden und Sponsoren oder über Förderungen bezahlt werden, die dem Kulturförderkreis genehmigt werden, entschied der Fachaussschuss des Stadtrates mehrheitlich bei einer Gegenstimme von Dietmar Bartels (Grüne) und einer Enthaltung von Hilmar Kahle (FDP).

Kurzzeitig stand das gesamte Projekt auf der Kippe, in 2023 realisiert werden zu können. Denn Vertreter von SPD und CDU zeigten sich von der aktuellen Kostenschätzung überrascht. Die nun kalkulierte Summe habe sich gegenüber dem Stand bei Vergabe des Planungsauftrages an das Ingenieurbüro Cortnum verdoppelt. Damals waren noch knapp 300.000 Euro veranschlagt, jetzt stehen unterm Strich – freilich mit reichlich Sicherheitspuffer – rund 615.000 Euro. Baudirektor Joachim Mertens begründete die Steigerung mit den nahezu explodierenden Baukosten, aktuell langen und unwägbaren Lieferzeiten und Problemen, an manche Materialien zu kommen, was im Februar noch nicht so absehbar gewesen sei. Dirk Heitmüller (SPD) monierte, dass damals im Architektenwettbewerb Entwürfe herausgefallen seien, weil sie zu teuer gewesen seien, jetzt sei man nahezu bei der Summe. „Sehr schade“ fand er es auch, dass er als Salzderheldener Ortsbürgermeister nicht in die kleine Arbeitsgruppe zur Detailplanung aus Ingenieurbüro, Stadtverwaltung und Kulturförderkreis hinzu gebeten und eingebunden worden sei.

Bei der Detailplanung seien Kubatur und Grundriss den Wünschen des Kulturförderkreises entsprechend angepasst, sodass nun Fördertechnik und Gebäudeplanung gut aufeinander abgestimmt seien, sagte Mertens. Die Grundfläche habe sich gegenüber der Wettbewerbsfassung um etwa vier Quadratmeter minimal erhöht. Neu ist eine schwarze Fassade: Auf die ursprünglich geplante karbonisierte Oberfläche (verkohltes Holz) wird verzichtet. Nun soll es eine vollständig schwarze, veredelte (geflammte) Oberfläche werden.

Die Kostenrechnung für den Salinenturm-Neubau ist komplex. Rund 291.000 Euro hat die Stadt als Versicherungssumme für den abgebrannten alten Salinenturm bereits erhalten. Es fehlen lediglich noch 35.000 Euro Mehrwertsteuer, die die Stadt von der Versicherung erst bekommt, wenn sie bis Ende 2023 entsprechende Projektrechnungen einreichen kann. Möglicherweise werde das nun knapp, gab Kämmerer Christian Rohner bei der von der SPD/CDU-Gruppe gewünschten Kostendeckelung zu bedenken. Zu der ermittelten Kostenschätzung in Höhe von 564.000 Euro kommen 22.000 Euro für bereits abgerechnete Vorleistungen (beispielsweise Reinigung des Geländes von Asbest-Rückständen nach dem Brand). Der Architektenwettbewerb schlägt mit 16.000 Euro zu Buche. Zu diesen rund 602.000 Euro hat die Stadt in ihrer Kalkulation für die Haushaltsberatungen noch einmal 12.000 Euro Sicherheitspuffer einberechnet, wodurch unterm Strich die Summe von 615.000 Euro stand. Auch wenn die Stadt bereits die Versicherungssumme erhalten hat, sollte zur Klarheit in den Haushalt 2023 die komplette Summe von 615.000 Euro eingestellt werden, was der Fachausschuss jetzt auf 500.000 Euro reduziert hat. Abschließend entscheiden Finanzausschuss und Stadtrat im November/Dezember über den Haushalt 2023. Möglicherweise sind bis dahin schon Sponsorenzusagen eingegangen, die Stadt selbst werde jedoch keinen Förderantrag mehr stellen, das müsse jetzt der Kulturförderkreis machen, der auch an ganz andere Töpfe herankomme, erläuterte der Ausschussvorsitzende Andreas Fillips.

So soll der neue Salinenturm in Salzderhelden jetzt aussehen. (c) Ingenieurbüro Cortnum.

Nachtrag 26.11.2022: Der Fachausschuss für Bauen und Stadtentwicklung hat einstimmig bei zwei Enthaltungen von Dirk Heitmüller (SPD) und Hilmar Kahle (FDP) empfohlen, den Entwurf aus dem Architektenwettbewerb aus Kostengründen nicht umzusetzen. Die Verwaltung hatte nach dem Deckel-Beschluss keine wesentlichen Einsparmöglichkeiten gefunden, deshalb waren der Politik die Kosten für das Projekt zu hoch. Die Versicherungssumme (291.000 Euro plus 35.000 Euro Mehrwertsteuer in 2023) und die im Haushalt bereits enthaltende Summe von 100.000 Euro müssten für eine Umsetzung ausreichen, hieß es, dafür sollen neue Vorschläge erarbeitet werden. Abschließend entscheidet der Stadtrat mit dem Haushaltsbeschluss.

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Schulhöfe: Zwischen Streetworkern und Videoüberwachung

Wie die Schulhöfe an den Grundschulen der Stadt Einbeck zu Unterrichtsbeginn immer sauber und sicher sein können, soll jede Schule mit der Verwaltung individuell in einem Stufenplan absprechen. Das hat der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport einstimmig beschlossen. Zuvor hatten die Kommunalpolitiker und Schulvertreterinnen darüber diskutiert, wie speziell nach Wochenenden der Schulhof frei von Glassplittern, Müll und Beschädigungen sein kann und welche Maßnahmen dafür ergriffen werden müssten. Die Initiative stammt von der Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ (BlGfE), die einen entsprechenden Ratsantrag „Sicherung der stadteigenen Schulhöfe nach Schulschluss“ gestellt hatte.

Ausgangspunkt für den Antrag waren Beschwerden der Elternvertretungen, dass es nach Schulschluss zu Vandalismus, Brandstiftung und anderen Ausschreitungen auf den Schulhöfen komme. Im Bereich der Grundschule am Teichenweg seien Einmalspritzen gefunden, die auf Drogenkonsum hinweisen würden. Darüber hinaus gebe es Müll und Glasscherben, Beschmierungen oder Beschädigungen an Spielgeräten. Ähnliche Situationen, speziell nach Wochenenden, schilderten in der Sitzung auch Vertreterinnen der Geschwister-Scholl-Schule.

Die Debatte im Schulausschuss bewegte sich zwischen der Forderung nach Videoüberwachung und der aufsuchenden Straßensozialarbeit zur Prävention. Dirk Strohmeyer, hinzugewählter Elternvertreter im Ausschuss und Vorsitzender der BlGfE, forderte eine Videoüberwachung, startend an der Teichenwegschule. Der Schulhof dort sei groß und habe viele Nischen. Zumindest solle der Bereich heller ausgeleuchtet werden, das schrecke ab. Ja, mehr Licht könnte eine Abschreckung sein, stimmte Dennie Klose (SPD) zu. Gegen Videoüberwachung wehrte sich Klose jedoch vehement, der es als unpraktikabel bewertete, stundenlange Videoaufnahmen auszuwerten, um dann eventuell mutmaßliche Täter zu erkennen – oder eben auch nicht. Was sei außerdem dann der nächste Schritt, fragte der Sozialdemokrat: die Videoüberwachung von Spielplätzen und Parks? Das könne keinesfalls die Lösung sein. Kloses Parteifreund Detlef Martin (SPD) appellierte, möglichst niedrigschwellig anzusetzen, beispielsweise mit Streetworkern als Prävention, mit vermehrten Streifen von Polizei und Ordnungsdienst der Stadt. Eine von Helmar Breuker (CDU) ins Spiel gebrachte Umzäunung von Schulhöfen widerspreche dem Ansatz von offenen, einladenden Schulen, sagte Martin. Außerdem, ergänzte Klose, dürfe man nicht die wenigen Räume auch noch dichtmachen, an denen sich Jugendliche noch frei bewegen könnten, es werde doch immer wieder richtigerweise gefordert, dass Kinder nicht nur vor Bildschirmen sitzen.

Für die Polizei bewerteten Dirk Schubert und Thomas Sindram vom Präventionsteam der Northeimer Polizeiinspektion die auch von der Stadtverwaltung gemachten Vorschläge auf den BlGfE-Antrag. Sie rieten dazu, den Kontrolldruck zu erhöhen, durch Nachbarn, Polizei, Ordnungsdienst und auch Straßensozialarbeit. Auch Bewegungsmelder für Beleuchtung könnten abschrecken und Vandalismus unter Umständen verhindern. Schubert appellierte an die Politik, einen Kosten-Nutzen-Vergleich anzustellen und zu überlegen, welche Investitionen sich lohnten, um eventuelle Schäden zu verhindern. Leider gebe es nicht mehr an jeder Schule einen ständig präsenten Hausmeister. Im vergangenen Jahr und in diesem Jahr bis Oktober habe es beispielsweise nur vereinzelte Anzeigen gegeben nach Beschädigungen und Straftaten. Um ein aussagekräftigeres Lagebild auf guter Datenbasis zu erstellen, sollten schneller Anzeigen erstattet werden, wenn es zu Taten komme. Nur dann könne Polizei ansetzen. Vor einer Videoüberwachung warnte das Polizei-Präventionsteam, hier seien mildere Mittel einzusetzen. „Ein Video allein verhindert keine schwere Straftat“, sagte Schubert. Und auch Zäune könnten überklettert werden. Kamera-Attrappen zur Abschreckung erteilte der Polizeivertreter wie schon die Stadtverwaltung eine klare Absage. Diese seien illegal und wirkungslos. Nach dem Grundsatz „eine deutsche Behörde lügt nicht“, verbietet sich laut Stadtverwaltung die Aufstellung von Hinweisschildern, wenn eine Videoüberwachung nicht vorgenommen wird. In einigen Landesdatenschutzgesetzen seien zwar Attrappen mit „abschreckenden Hinweisschildern“ gesetzlich verankert und somit erlaubt, in Niedersachsen jedoch nicht.

Die Schulhöfe der drei Kernstadt-Grundschulen (Teichenweg, Pestalozzi, Geschwister-Scholl-Schule) sind öffentlich zugänglich und stehen der Öffentlichkeit auch von etwa 16 Uhr bis 22 Uhr zur Verfügung, da diese außerhalb der Unterrichtszeiten öffentliche Spielplätze seien, Zugänge zu Turnhallen oder Durchgangswege. Unter anderem ist der Aufenthaltszeitraum durch den Paragraf 14 der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Einbeck geregelt. Ein entsprechendes Hinweisschild verweist auf diese Regelung, ebenso auf Verbote.

Am Zugang zum Schulhof der Teichenwegschule hängt dieses Hinweisschild mit Zeiten und Regeln.
Schulhof-Schild mit Verhaltensregeln und Verboten, hier das an der Geschwister-Scholl-Schule. Abbildung: Stadt Einbeck

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Eine Kita ist eine Kita ist eine Kita

Eine Kindertagesstätte ist ein Zweckbau – einmal ganz nüchtern und ohne Emotionen betrachtet. Architekten mögen es verzeihen, aber nicht jeder Neubau einer Kita muss am Reißbrett komplett neu entstehen. Und nicht in jeden Bau müssen die neuesten Design-Ideen von Gebäudeplanern einfließen. Es gibt Vorschriften und Regeln, die einzuhalten sind, beispielsweise wie viele Quadratmeter pro Kind zur Verfügung stehen müssen, wie viele Toiletten und Waschräume, und welche Räume es aus pädagogischen Gründen geben sollte. Im Grunde aber kann jeder Kita-Neubau gleich oder wenigstens ähnlich aussehen, nur halt unterschiedlich groß, skalierbar sozusagen, je nachdem ob er für 20 oder für 50 Kinder errichtet wird, ob es zudem Räume für Krippennutzung für die ganz Jüngsten mit speziellen Anforderungen geben soll. Imgrunde war man auch schon mal so weit, denn die Kindergärten in Vogelbeck, an der Münstermauer und am Deinerlindenweg hatten Anfang der 1970-er Jahre das gleiche Design, die ähnliche Bauweise – die nun nach 50 Jahre an ihr Ende gekommen ist. Für die Kita in Vogelbeck und Münstermauer gibt es inzwischen Neubauten. Für die Deinerlinde ist jetzt ebenfalls einer notwendig. Die Stadtverwaltung möchte die Planungen dafür als Pilotprojekt und Modellrechnung durchführen, wie Kämmerer Christian Rohner im zuständigen Fachausschuss bei den Haushaltsberatungen erläuterte.

Getrieben werden die Überlegungen von einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, bei der Alternativen bei Baukosten, Betriebskosten und Finanzierung verglichen werden. Eine solche Berechnung werde mittlerweile auch gesetzlich gefordert, um grobe Projektierungsfehler zu vermeiden und Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zum Zuge kommen zu lassen. Ein Problem aktuell sind die schwer zu kalkulierenden Baukosten. Und außer Acht zu lassen sind natürlich auch nicht die künftigen Bedarfe für Kita- und Krippenplätze im Gebiet der Stadt Einbeck. Und, ob die Stadt selbst plant oder die Planungen extern vergibt.

Vier Alternativen legte die Verwaltung der Politik vor. Betrachtet man die reinen Baukosten, wäre die Variante Abriss und Neubau einer Kita am gleichen Ort mit fünf Gruppen (davon drei Krippengruppen) mit rund 4,77 Millionen am vermeintlich Günstigsten, eine Variante in gleicher Größe aber Neubau Deinerlinde und zusätzlich Umbau am ehemaligen Hort nahe Münstermauer mit 8,7 Millionen am Teuersten. Als Favorit kristallisierte sich die Variante heraus, die zusätzlich zur Variante mit fünf Gruppen in Deinerlinde noch eine Erweiterung der Kita Opperhausen um eine Krippengruppe (30 Plätze) vorsieht sowie die dortige Trägerübernahme durch die Stadt (wodurch bei zwar steigenden Personalaufwendungen ein wegfallender jährlicher Zuschuss an den Träger in der bis 2044 ausgelegten Wirtschaftlichkeitsberechnung durchschlägt). Beim Kosten-Nutzen-Vergleich schnitt diese Variante gut ab, weil sie am Ende 110 Plätze ermöglicht, bei reinen Baukosten von 7,7 Millionen Euro. Und im Bereich Alt-Kreiensen gibt es laut Stadt eine hohe Nachfrage nach Krippenplätzen. Diese Deinerlinde-Möglichkeit empfahl der Ausschuss auch einstimmig, ob sie in den Haushalt 2023 passt, soll nach Beratungen in den Fraktionen der Finanzausschuss im November entscheiden. Bislang ist das Projekt im Etatentwurf 2023 mit seinem 5,4-Millionen-Defizit noch nicht enthalten.

In ersten Reaktionen im Fachausschuss wurden vor allem die bei einem Neubau der Kita Deinerlinde auf dem gleichen Grundstück anfallenden Nebenkosten für Archäologie in Höhe von geschätzten rund 240.000 Euro kritisiert. Dirk Ebrecht (CDU) störte sich an den Kosten und an der Unwägbarkeit, ob es bei der Summe bleibt. Er möchte geklärt wissen, ob es immer zwingend sei, archäologische Grabungen durchzuführen bzw. ab welcher Tiefe diese notwendig werden. Rita Moos (SPD) fragte, ob man bei diesen Grabungen angesichts der hohe Kosten nicht „mal Fünfe grade sein lassen“ könne und sich diese sparen könne, das lasse sich den Bürgern nicht mehr vermitteln. Dirk Heitmüller (SPD) bat angesichts der „schwindelig machenden Summen“ zu prüfen, ob es Fördermöglichkeiten gebe. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek machte hier wenig Hoffnungen, lediglich Krippenplätze würden bezuschusst.

Das 50 Jahre alte Gebäude für die Kita Deinerlinde soll einen Ersatzneubau erhalten.

Aktuelle Zahlen

Die Kindertagesstätten im Kita-Jahr 2022/2023 sind laut Einbecker Stadtverwaltung aktuell wir folgt belegt: Von 177 Krippenplätzen sind noch vier Plätze frei. Von 864 Kindergartenplätzen sind noch 38 Plätze frei. Von 20 Hortplätzen sind noch zwei Plätze frei. Für die vom Gesetzgeber als gleichwertige Alternative zur Krippenbetreuung aufgezeigte Betreuung in Kindertagespflege stehen im Bereich Einbeck nach Auskunft des Landkreises Northeim aktuell neun Tagespflegestellen mit insgesamt 41 Plätzen zur Verfügung, die sehr gut nachgefragt seien, erklärte die Stadt Einbeck.

Die Angebotssituation im Bereich Kindergarten und Hort ist daher laut Stadtverwaltung nach wie vor unkritisch, die Nachfrage könne zumindest im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bedient werden. Im Bereich der Krippenplätze sei jedoch trotz der im August 2022 hinzugekommenen Krippengruppe im Neubaus der Kita Münstermauer nahezu Vollbelegung zu verzeichnen.

Ein Gedanke zu „Eine Kita ist eine Kita ist eine Kita

  1. Richtig, für die Kita Deinerlinde muss ein Pflog in den Haushalt eingeschlagen werden, auch in Anbetracht des demnächst angrenzenden neuen Wohngebiets. Der Pflog ist auch wichtig, damit absurde Planungen, wie die ZOB-Verlegung im Sinne einer Investorengruppe, die gerüchteweise schon heute ihre Fühler nach dem alten ZOB-Gelände und Bahnhofsgebäude ausgestreckt hat, nicht mal so eben zum Selbstläufer und nächsten finanziellen Fiasko werden.

    Allerdings; die ad hoc präferierte Variante IV Deinerlinden-Kita und Neuausrichtung Opperhausen mit Krippe sind – nicht nur räumlich – zwei separate Projekt, die m.E. getrennt betrachtet und jeweils mit spezifischen Alternativen verglichen werden müssten. Auch hierzu muss m.E. eine Art Bruttoprinzip, Transparenzgebot bzw. Saldierungs-, Vermengungsverbot gelten.

    7,7 Mio€ insgesamt, davon 4,8 Mio€ Kita Deinerlinde, wären rechnerisch 2,9 Mio€ für zusätzlich 30 Krippenplätze in Opperhausen, also ca. 100.000€ Investitionskosten pro Platz oder bei 20 Jahren Vollnutzung ca. 5.000€ pro Platz und Jahr bzw. ca. 400€ pro Platz und Monat.
    Wie waren da noch die Relation zuletzt in der Ortschaft Iber?

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Landtagswahl: René Kopka (SPD) holt sich den Wahlkreis Einbeck

Bei der Landtagswahl hat der Einbecker Sozialdemokrat René Kopka den Wahlkreis 18 Einbeck mit 38,28 Prozent der Erststimmen gewonnen. Er tritt damit als direkt gewählter Landtagsabgeordneter die Nachfolge von Uwe Schwarz an. Der Einbecker Christdemokrat Dr. med. Andreas Kroll schaffte es mit 27,74 Prozent nicht, gegen die SPD anzukommen.

Die ersten Reaktionen bei SPD und CDU im Wahlkreis Einbeck nach Schließung der Wahllokale waren angesichts des Ergebnisses erwartungsgemäß unterschiedlich.

Freude und Erleichterung bei der SPD im Wahlkreis Einbeck um den Kandidaten René Kopka.

Frohe Mienen bei den Sozialdemokraten: Sie konnten gemeinsam mit ihrem Kandidaten René Kopka von der ersten Prognose an jubeln und die weiteren eintreffenden Ergebnisse positiv kommentieren. „Ich habe mit einem guten Abschneiden gerechnet“, sagt Eunice Schenitzki, langjährige SPD-Ratsfrau in Einbeck. „Sofort, als ich die Ergebnisse gesehen habe, hatte ich ein gutes Gefühl.“ Ein engagierter Wahlkampf zahle sich offenkundig aus, der Kandidat habe immer ein Ohr für die Menschen gehabt und sei viel unterwegs gewesen, habe bei deren Anliegen zugehört. Peter Traupe, stellvertretender Ortsverein-Vorsitzender der Einbecker SPD und langjähriger Kreistagsabgeordneter, freut sich besonders, dass wieder ein Einbecker Sozialdemokrat den Wahlkreis in Hannover vertreten werde – der erste seit mehr als 40 Jahren nach Martin Wehner. Auch wenn noch nicht alle Stimmen ausgezählt seien, die Tendenz für die SPD im Wahlkreis sei früh klar gewesen. „Gute Sachpolitik wird honoriert“, sagt Traupe. Das gelte es anzuerkennen. Damit habe man sich auch von anderen Trends absetzen können. Erschreckend sei hingegen das Abschneiden der AfD im Wahlkreis.

Enttäuschte Gesichter bei der CDU im Wahlkreis Einbeck um Kandidaten Dr. med. Andreas Kroll.

Schon früh gingen dagegen die Mundwinkel bei den Christdemokraten in Einbeck nach unten. Gleich die erste landesweite Prognose ließ die Parteifreunde und Wahlhelfer um Kandidat Dr. med. Andreas Kroll enttäuscht zurück, die dann eintreffenden Ergebnisse aus dem Wahlkreis waren ein paar Minuten später auch kein Grund zum Jubel. „Ich hätte vermutet, dass es ein engeres Kopf-an-Kopf-Rennen im Wahlkreis gegeben hätte“, kommentierte der stellvertretende Einbecker CDU-Vorsitzende Helmar Breuker die ersten Zahlen. „So deutlich hätte ich den Abstand nicht erwartet“, sagte auch der CDU-Kreisvorsitzende David Artschwager aus Bad Gandersheim in einer ersten Einschätzung. Er spricht von einem „Abend der Überraschungen“, denn auch das hohe AfD-Ergebnis im Wahlkreis oder das Abschneiden des FDP-Direktkandidaten, der noch hinter den Grünen liegt, hätte er nicht so vermutet. Das werde man in Ruhe analysieren. „Wir haben alles gegeben, haben flächendeckend im größer gewordenen Wahlkreis gut mobilisieren können“, sagt Helmar Breuker. „Letztlich hat’s nicht gereicht.“

Vorläufiges Endergebnis Wahlkreis Einbeck.

2 Gedanken zu „Landtagswahl: René Kopka (SPD) holt sich den Wahlkreis Einbeck

  1. Naja, mit dem Ergebnis Niedersachsen muss man leben. Mir gefällt es nicht, aber so ist halt der Wählerwille. Deutlich muss ich aber sagen, wo wirst „Du“ Niedersachsen landen? Die grün-gesteuerte Politik in einem Land mit Landwirtschaft, anders als in NRW, die ja immer angefeindet wird? Traumpartei mit Rückwärtsschritt. Ich hoffe, auf eine starke CDU in der Opposition. Und die Frage nach AFD in Einbecks SPD? Können sich alle Parteien selbst beantworten!

    • Ob die Politik grün gesteuert wird, wird sich zeigen. Ich vermute eher, dass die SPD den Ton angeben wird, ist ja auch die stärkste Partei. Immerhin können wir die Hoffnung haben, dass die neue Landesregierung Zukunftsthemen wie Maßnahmen gegen den Klimawandel und eine mutige vorwärtsgewandte Verkehrspolitik einen größeren Stellenwert bekommen als bisher.
      Besonders gespannt bin ich auf die AFD. Wird sie in dieser Legislaturperiode echte Politik machen oder sich wieder nur mit sich selbst beschäftigen.

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Einbecker Stadtrat jetzt ohne Linke

Im Einbecker Stadtrat gibt es jetzt ein weiteres parteiloses Ratsmitglied: Tanja Fischer, die erst im März über die Liste der Linken nachgerückt war, ist bei den Linken ausgetreten – „vor einem halben Jahr“, wie sie mir gegenüber mitteilte, nachdem sie das hier wiedergegebene Abstimmungsergebnis einer mutmaßlichen Enthaltung bei der Linken beim 2. Nachtragshaushalt moniert hatte. Die Gründe für ihren Austritt seien vielfältig gewesen, erklärte Fischer, die jetzt als parteilose Ratsfrau weiterhin in einer Gruppe mit den Grünen agiert.

Wie Rathaus-Jurist Dr. Florian Schröder auf Anfrage erklärte, müssen solche Veränderungen von der Verwaltung nicht zwingend öffentlich mitgeteilt werden. Im Rathaus habe man von dem Schritt auch nur mittelbar über den Gruppensprecher erfahren. Die bisherige Grüne-Linke-Gruppe heißt laut Schröder laut einer geänderten Vereinbarung bereits seit Juli „G+“ (Grüne-Plus), das werde auf der Website und im Allris-Ratsinformationssystem noch geändert, versprach er. Die Gruppe selbst hatte darüber nichts öffentlich mitgeteilt. Ihre Namen oder Bezeichnungen können Gruppen frank und frei wählen, solange es keine Verwechslungsgefahr oder Verstöße gegen Namensrechte gebe, sagte der Rathaus-Jurist.

Der Stadtrat mit 37 Mitgliedern setzt sich damit aktuell aus der SPD/CDU-Gruppe, der Gruppe „Liberal und Klar“ (FDP und dem parteilosen Alexander Kloss), der Gruppe G+ (Grüne und die parteilose Tanja Fischer) sowie den Fraktionen der BlGfE und der AfD zusammen. Hinzu kommt Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

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Landtagswahl 2022: Was wichtig ist zu wissen

Die Landtagswahl in Niedersachsen findet am Sonntag, 9. Oktober, statt. Von 8 bis 18 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Was wichtig zu wissen ist, steht in diesem Beitrag.

(Aktualisiert: 09.10.2022) Dieser Beitrag wird regelmäßig aktualisiert.

Ab 18 Uhr gibt es Ergebnisse aus dem Landkreis Northeim für die Wahlkreise 17 Northeim und 18 Einbeck hier.

Jede/r Wahlberechtigte hat zwei Stimmen: Mit der Erststimme wird der Wahlkreiskandidat gewählt, mit der Zweitstimme der Landeswahlvorschlag einer Partei. Auf dem Stimmzettel befinden sich in der linken Spalte (schwarz gedruckt) die Namen der Personen, die sich um ein Direktmandat bewerben mit Angaben zu Beruf und Wohnort sowie der Name der Partei, für die die kandidierende Person antritt oder sonst der Zusatz „Einzelbewerber(in)“. In der rechten Spalte (blau gedruckt) sind die zugelassenen Landeslisten der Parteien mit Angabe der ersten drei Bewerberinnen/Bewerber aufgeführt. Alle Wählenden können zwei Stimmen vergeben: eine Erststimme für die Wahl einer/eines Wahlkreisabgeordneten (Direktbewerber/ in) und eine Zweitstimme („Listenstimme“) für die Wahl der Landesliste einer Partei, in der durch die Landesliste vorgegebenen Reihenfolge der Kandidierenden. Einen Wahlkreis gewinnt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Die übrigen Abgeordnetensitze werden nach dem Verhältnis der für die Parteien abgegebenen Zweitstimmen auf die Landeslistenbewerberinnen und Landesbewerber verteilt.

Einbeck liegt im Wahlkreis 18, zu dem aus dem Landkreis Northeim die Städte Bad Gandersheim, Dassel, Einbeck, Uslar und die Gemeinde Bodenfelde sowie aus dem Landkreis Goslar die Stadt Seesen gehören. Hier gibt es 68.489 Wahlberechtigte. Der Wahlkreis Einbeck ist in seinen Städten und Gemeinden in insgesamt 167 Wahlbezirke unterteilt. Die Stadt Einbeck ist in 60 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.

Im Wahlkreis 18 gibt es insgesamt sieben Direktkandidaten (Erststimme), hier in der Reihenfolge auf dem Stimmzettel und mit den Angaben der offiziellen Wahlbekanntmachung:

  • René Kopka (SPD) aus Einbeck, Fraktionsgeschäftsführer, geb. 1977 in Northeim.
  • Dr. med. Andreas Kroll (CDU) aus Einbeck, Arzt, geb. 1974 in Wolfenbüttel.
  • Urs Liebau (Grüne) aus Goslar, Wirtschaftsingenieur, geb. 1994 in Northeim.
  • Christian Grascha (FDP) aus Einbeck, Landtagsabgeordneter, geb. 1978 in Einbeck.
  • Andreas Jakob (AfD) aus Einbeck, Geschäftsführer, geb. 1963 in Einbeck.
  • Michaela Nennmann (Linke) aus Einbeck, Verkäuferin, geb. 1986 in Göttingen.
  • Michael Czygan (Basis) aus Goslar, Sozialbetreuer, geb. 1960 in Seesen.

Briefwahl

Die Briefwahlunterlagen müssen bis spätestens 18 Uhr des Wahltages der Kreiswahlleitung vorliegen und sollten entsprechend rechtzeitig versandt werden, sodass diese vor der Schließung der Wahllokale bei der Kreiswahlleitung eingehen. Die Wahlbriefe sollten daher spätestens drei Werktage vor dem Wahlsonntag bei der Post aufgeben werden, damit die Zustellung noch rechtzeitig erfolgen kann. Wer persönlich ins Wahlbüro der Stadt oder Gemeinde geht, kann seine Briefwahlunterlagen aber auch gleich vor Ort ausfüllen und in die bereitgestellte Urne einwerfen. Der Antrag für die Briefwahlunterlagen kann grundsätzlich bis Freitag, 7. Oktober, um 13 Uhr gestellt werden. Der Vordruck zur Beantragung der Briefwahlunterlagen befindet sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung. Der Antrag kann direkt ausgefüllt und per Post an die angegebene Adresse (Stadt/Gemeinde) geschickt werden. Für die Stadt Einbeck geht es hier zum Online-Formular. Bis Mitte dieser Woche wurden von den Wahlbüros in den beiden Wahlkreisen 17 und 18 bereits 17.570 Briefwahlunterlagen ausgegeben.

Briefwahl wird zentral gezählt

Die Auszählung der Briefwahl findet in zentral in der BBS I in Northeim statt: Die Briefwahlvorstände für die Landtagswahlkreise 17 Northeim und 18 Einbeck treten dafür am 9. Oktober um 18 Uhr im Schulgebäude der Berufsbildenden Schule I Northeim (Sudheimer Str. 36-38) für die Ermittlung der Briefwahlergebnisse zusammen. Das hat der stellvertretende Kreiswahlleiter Jörg Richert bekannt gegeben. Die Arbeit der Briefwahlvorstände ist öffentlich, es hat jedermann Zugang. Wie genau die Raumverteilung innerhalb des Schulgebäudes erfolgt, wird am Tag der Wahl durch Aushänge im Gebäude bekannt gemacht. Bei der zentralen Briefwahlauszählung sind circa 250 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz.

Wahlbezirke für repräsentative Wahlstatistik

Das Landesamt für Statistik hat landesweit Urnen- und Briefwahlbezirke für die Durchführung der repräsentativen Wahlstatistik ausgewählt. Es handelt sich dabei um die Wahlbezirke, die bereits in die Repräsentativstatistik zur Bundestagswahl 2021 einbezogen wurden. Die Stimmzettel, die in den ausgewählten Wahlbezirken zum Einsatz kommen, sind mit einer zusätzlichen Zeile bedruckt, informiert die Kreiswahlleitung. Das Geschlecht der Wählerinnen und Wähler und eine Geburtsjahresgruppe gehen aus dieser Kennzeichnung hervor. Dabei werden die Geburtsjahrgänge zu je sechs großen Gruppen zusammengefasst, so dass keine Rückschlüsse auf das Wahlverhalten möglich sind. Eine Verletzung des Wahlgeheimnisses ist somit ausgeschlossen. In den betroffenen Wahllokalen wird am Wahltag eine entsprechende Bekanntmachung aushängen, die die Wählerinnen und Wähler über die repräsentative Wahlstatistik informiert und auf die entsprechenden Stimmzettel hinweist.

Im Landtagswahlkreis 18 Einbeck wurden folgende Wahlbezirke ausgewählt:

  • Stadt Einbeck Urnenwahl: Einbeck 5, Kreiensen II 062, (Wahllokal: Grundschule Kreiensen, Am Thie 12, 37574 Einbeck, OT Kreiensen)
  • Stadt Uslar Urnenwahl: Uslar I 020, (Wahllokal: Albert-Schweitzer-Schule, Karl-Ilse-Straße 16, 37170 Uslar)
  • Stadt Dassel Urnenwahl: Dassel I 001, (Wahllokal: Grundschule Dassel, Lessingstraße 4, 37586 Dassel)
  • Stadt Seesen Briefwahl: Sehusaschule I 008, Sehusaschule II 009, Kita Spottberg 010 und Bilderlahe 011

Wahlergebnisse am Sonntag

Informationen zu den Wahlergebnissen können am Wahlabend im Internet nachgelesen werden unter www.landkreis-northeim.de/wahlen. Darüber hinaus wird für Interessierte am Wahltag ab 18 Uhr im Filmraum (051) im Sockelgeschoss der Berufsbildenden Schule 1 (Sudheimer Straße 36-38 in Northeim, Zugang über Haupteingang der Schule) die Möglichkeit bestehen, sich über die Wahlergebnisse zu informieren. Im Schulgebäude findet auch die Auszählung der Briefwahl statt. Es wird dafür empfohlen, sich am Wahltag zu testen und eine Maske zu tragen, schreibt die Kreisverwaltung.

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Bürgermeisterin bringt Haushaltsentwurf 2023 mit einem Minus von fünf Millionen Euro ein

Es ist kein positiver Ausblick auf das nächste Jahr, den Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek in der jüngsten Sitzung des Stadtrates erläuterte, als sie den Haushaltsentwurf 2023 ihrer Verwaltung in die politischen Beratungen einbrachte. Im Etatentwurf für das kommende Jahr ist ein Minus von 5,4 Millionen Euro ausgewiesen. Geplante Investitionen in Höhe von rund 6,3 Millionen Euro könne man nur einkalkulieren, weil zur Kompensation auf Reserven aus den guten Vorjahren zurückgegriffen werden könne. Doch das sei nicht mehr lange möglich. „Wir sollten uns außerdem auf eine Verschlechterung der Konjunktur einstellen“, sagte Michalek.

„Wenn die Zeiten schwierig sind, dann gehe in kleinen Schritten weiter, Schritt für Schritt.“ Unter dieses Motto eines unbekannten Verfassers stellte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek die Einbringung ihres Haushalts 2023. „Mach den nächsten Schritt, dann noch einen, Du wirst es kaum merken, Deine Schritte werden wieder länger werden.“ Darauf müsse man hoffen, dass den kurzen Schritten jetzt auch in Zukunft wieder längere folgen werden.

Während im Haushalt 2023 die Aufwendungen um sechs Prozent oder 3,3 Millionen Euro steigen, steigen die Erträge nur um ein Prozent oder 600.000 Euro. Das Zahlenwerk, das sie der Politik nun vorlege, habe bereits in ihrem Hause eine sehr kritische, konstruktive Durchsicht in allen Fachbereiche durchlaufen, welche Posten wirklich notwendig seien in 2023, sagte die Bürgermeisterin. Bei den ausgewiesenen Investitionsmaßnahmen noch nicht enthalten sind der Neubau der Saline Salzderhelden und der Neubau der Kita Deinerlinde, hier sollen die Zahlen zu den Ausschusssitzungen vorliegen. Das erfordert dann eine sehr strikte Haushaltsdisziplin, diese beiden Investitionen noch im Haushalt unterzubringen.

„Die Pandemiefolgen schwächen unsere Steuereinnahmen nachhaltig, steigende Energiekosten verschärfen unsere Finanzschwäche zusätzlich“, sagte Michalek. „Wir müssen gerade unsere Kasse leeren, und dieser Trend wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen.“ Haushalte wie der von 2023 könne man jedoch nicht lange durchhalten, maximal zwei Jahre. „Wir müssen mehr denn je Prioritäten setzen“, forderte die Bürgermeisterin. „Die dauerhafte Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt Einbeck muss unser gemeinsames Ziel bleiben, damit wir die Attraktivität unserer Stadt nicht gefährden.“

Die Fachausschüsse des Stadtrates beraten den Haushaltsentwurf 2023 in einer gedrängten Sitzungswoche vom 10. bis 14. Oktober, teilweise mit zwei Sitzungsterminen an einem Tag. Der Etat 2023 soll in der Dezember-Sitzung des Rates beschlossen werden.

Für den Haushalt 2023 geplante Erträge (oben) und Aufwendungen. Unter Zuwendungen fallen vor allem Schlüsselzuweisungen, unter Transferaufwendungen vor allem die Kreisumlage. Grafik: Stadt Einbeck

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Bürgermeisterin: Von ehemaligen Kleingärten am Hubeweg geht keine akute Umweltgefahr aus

Mit Alarmismus ist das so eine Sache. Wer Alarm ruft, der sollte dann auch sofort die Feuerwehr benachrichtigen, wenn er es ernst meint. Damit vom Dach so wenig wie möglich abbrennt. Wer Alarm ruft, dann aber auch nach vier Wochen immer noch am liebsten erst in weiteren Monaten im Fachausschuss über das Problem sprechen will, der muss sich durchaus die Frage gefallen lassen, ob nicht vielleicht doch vor allem das Schielen auf Schlagzeilen die Motivation für den Alarm und die öffentliche Initiative war. Der von der FDP-Kloss-Ratsgruppe „Liberal und klar“ gestellte Antrag, die ehemalige Kleingartenanlage am Hubeweg von potenziell gefährlichen „Altlasten“ zu befreien und die Grundeigentümerin Klosterkammer Hannover dazu aufzufordern, löste sich während der jüngsten Sitzung des Stadtrates nach und nach in Luft auf, hat sich erledigt. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erklärte, dass von dem Areal keine akute Umweltgefahr ausgehe.

Bevor die Rathauschefin aus dem Antrag die Luft entweichen ließ, hatte sich im Stadtrat für den Antragsteller Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) zu Wort gemeldet. Er schilderte noch einmal in dramatischen Worten den „akuten Handlungsbedarf“, der nach Ansicht der FDP/Kloss-Gruppe bestehe. Nach Gesprächen mit Anwohnern und einstigen Gartenpächtern wisse man, „dass die Grundstücke seinerzeit überstürzt verlassen wurden bzw. werden mussten“, sagte Kloss. Die Klosterkammer als Eigentümerin der Fläche solle von der Stadt Einbeck „unverzüglich“ mit dem Ziel angesprochen werden, die Fläche von Gartengeräten, Öl und Schmiermitteln, Farben und Lacken, asbesthaltigen Baumaterialien und anderen gefährlichen Stoffen zu befreien. „Eine derartige wilde Müllkippe mitten in der Stadt ist weder im Interesse der Nachbarn noch im Sinne des Umweltschutzes“, sagte Kloss. „Jede Privatperson wäre vermutlich von Amts wegen schon zur Beseitigung bzw. zum Rückbau aufgefordert worden, die Stadt hat hier auch eine Vorbildfunktion wahrzunehmen.“ Und mit der Klosterkammer Hannover gebe es „eine bekannt solvente Eigentümerin, die die Reinigung des Areals mühelos finanziell stemmen sollte“.

Über die zwischenzeitlich von Ratsvorsitzenden Frank Doods (SPD) aufgezeigte Brücke, bei einer solchen Eilbedürftigkeit doch nicht erst den Fachausschuss in einigen Wochen oder Monaten damit zu betrauen, sondern die Initiative als Dringlichkeitsantrag jetzt hier im Rat zu verfolgen, ging „Liberal und klar“ nicht.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek wies darauf hin, dass der Landkreis die untere Umweltbehörde sei, bei dem potenzielle dringliche Umweltgefahren anzuzeigen seien. Die Stadtverwaltung habe jedoch gemeinsam mit der Klosterkammer in den vergangenen Wochen das Areal bereits begangen, alle Parzellen und Lauben unter die Lupe genommen. Dabei habe man einen Kühlschrank, sechs Benzinrasenmäher, eine Autobatterie und Spraydosen gefunden und entsorgt. Eine akute Umweltgefahr gehe davon nicht aus. Ende August hatte die Stadtverwaltung auf meine Anfrage eingeräumt, damals vor dem Umzäunen des Geländes nicht nach „Altlasten“ in den Hütten und Lauben gesucht bzw. die Klosterkammer zur Suche und Beseitigung aufgefordert zu haben.

Die Räumung des gesamten ehemaligen Kleingartengeländes werde Kosten in Höhe von rund 100.000 Euro verursachen, sagte die Rathauschefin. Und diese Kosten möchte die Klosterkammer erst dann investieren, wenn man wisse, wie es mit der Fläche weitergehe, berichtete Michalek. Der Zaun ringsum verhindere weitere Ablagerungen auf der Fläche. Diesen Zaun nun wegzunehmen, um dort ein Biotop entstehen zu lassen, wie vom Antragsteller vorgeschlagen, könne auch möglichen Zukunftplänen für das Gebiet entgegenstehen, dort eventuell einmal Baugrund zu schaffen, sagte die Bürgermeisterin.

Den mit dem Antrag ins Spiel gebrachten Vorschlag, auf dem Areal einen Campingplatz mit „Tiny Houses“ zu schaffen, sammelte Alexander Kloss für seine Ratsgruppe bereits selbst wieder ein. „Die Fläche dürfte vermutlich aus städtebaulicher Sicht nicht infrage kommen“, sagte er im Stadtrat. Das Projekt solle stattdessen an anderer Stelle realisiert werden. Es sei notwendig, der heutigen Wohnmobilstellplatz am Schwimmbad stoße häufig an Kapazitätsgrenzen, was Ulrich Minkner (SPD) heftig dementierte. Den Teil des Antrags von „Liberal und klar“, die Verwaltung möge bis zum Jahresende eine Übersicht von für einen Campingplatz geeigneten Flächen vorlegen, hat der Stadtrat in den Fachausschuss für Tourismus zur weitere Beratung überwiesen.

Hütte auf dem Gelände der ehemaligen Kleingartenanlage am Hubeweg. Archivfoto August 2022

3 Gedanken zu „Bürgermeisterin: Von ehemaligen Kleingärten am Hubeweg geht keine akute Umweltgefahr aus

  1. Mit dem Schielen nach Schlagzeilen hatte der Antrag tatsächlich ÜBERHAUPT NICHTS zu tun – uns ging und geht es darum, dass das Areal von Müll und anderen mutmaßlich gefährlichen Stoffen gereinigt wird.

    Die eigentlich interessante Nachricht war doch jene, dass die Stadtverwaltung nach Stellung unseres Antrages nun doch eiligst das Gelände begangen und alle gefundenen Gegenstände, von denen eine Gefahr ausgehen kann, entsorgt hat. Vor einigen Wochen gab es im Rathaus noch die Aussage, dort sei alles „sauber“, Altlasten seien nicht vorhanden…

    Ich würde es begrüßen, wenn der Einbecker Politikblog diese entscheidenden Feinheiten künftig wieder mehr herausarbeitet, anstatt von „brennenden Dächern“ zu berichten und damit unsere berechtigten Sorgen und die zahlreicher Mitbürger ins Lächerliche zu ziehen!

    Hier wurde jahrelang seitens der Stadtverwaltung nicht reagiert – und nachdem nun die Räumung der Gefahrstoffe auf Druck unseres Antrages erfolgte, bedurfte es auch keiner „Brücke des Ratsvorsitzenden“ mehr für einen Dringlichkeitsantrag. Was für ein Unsinn!

    Das Einzige, dass sich im Übrigen in der Ratssitzung in Luft auflöste, war die gute Kinderstube einiger Ratsmitglieder, die verbal völlig eingleisten. Auch das wäre zu früheren Zeiten im Politikblog mehr als erwähnenswert gewesen…!

    Alexander Kloss
    Sprecher der Gruppe LIBERAL UND KLAR im Einbecker Stadtrat

  2. Da müsste die Stadtverwaltung und Politik m.E. mehr Druck machen, damit dieses Brachland bereinigt, hergerichtet und genutzt wird. Weiter nur im Gespräch bleiben, ohne dass etwas passiert kann nicht im Sinne der Stadt sein. Spekulationen auf ein weiteres Baugebiet verbieten sich, am Deinerlindenweg und am Weinberg sind genügend Bebauungsreserven vorhanden. Wie wäre es mit der Festlegung eines Solargebiets mit direkter Versorgung des angrenzenden Schulzentrums, ggf. von Stadion und Schwimmbad ?

  3. Wenn Salzsäure, Altöle, inzwischen verbotene Pflanzenschutzmittel, Restfarben, Lösungsmittel mit einer Schaufel Erde bedeckt allmählich im Erdreich versickern, dann stellt das keine akute Umweltgefahr dar? Richtig? Das Grundwasser wird vielleicht erst in vielen Jahren verseucht! Also nicht akut! Nach uns die Sintflut! Sehr interessant! Ne, leider nicht! Wir sind die Sintflut!

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Nachtragshaushalt beschlossen: Auf dem Neustädter Kirchplatz wird weitergebaut

Der Einbecker Stadtrat hat den 2. Nachtragshaushalt 2022 beschlossen, mit dem nicht nur die Finanzierung der Bauarbeiten auf dem Neustädter Kirchplatz neu geordnet wird, sondern der auch weiteres Geld für diese Baustelle bereitstellt. Vor der Ratssitzung hatte der Finanzausschuss in vierminütiger Blitzsitzung grünes Licht für den Nachtragsetat gegeben, gegen die Stimme von Alexander Kloss (parteilos) und bei Enthaltung von Maurice Christ (Grüne). Dann folgte das positive Votum des nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschusses. Im Stadtrat fand der Nachtrag am Abend dann eine breite Mehrheit bei drei Gegenstimmen von Alexander Kloss (parteilos), Marlies Grascha (FDP) und Andreas Jakob (AfD) sowie sieben Enthaltungen, vor allem aus Grünen, Linken und AfD, aber auch Helmar Breuker (CDU).

Überraschend brachte Ratsherr Alexander Kloss (parteilos), Sprecher der FDP/Kloss-Ratsgruppe „Liberal und klar“, im Stadtrat eine neue Variante ins Spiel, wie es mit dem Neustädter Kirchplatz weitergehen könnte. Man solle die Maßnahme stoppen und in beispielsweise zwei Jahren weitermachen, wenn sich die Wirtschaftslage wieder verbessert habe. Vor vielen Jahren habe man beim Ausbau der Hullerser Straße vom Gefängnis bis zur Minigolfanlage ähnlich gehandelt. Die Stadt würde bei einem Baustopp zwei Millionen Euro für noch nicht beauftragte Maßnahmen sparen, ebenso 120.000 Euro Archäologiekosten und weitere zu erwartende Preissteigerungen, rechnete Kloss vor. Der Platz solle so wie er jetzt sei „einfach mit Mineralgemisch verfüllt und ordentlich verdichtet werden“. Die bestellten Pflastersteine könnten auf dem Bauhof zwischengelagert werden. Beim Pavillon sei „leider keine Notbremsung mehr möglich“. Der Neustädter Kirchplatz sollte zu einem Zeitpunkt fertiggestellt werden, sobald sich Einbeck dies finanziell erlauben könne.

Für die SPD/CDU-Ratsmehrheit schüttelten Marcus Seidel (SPD) und Dirk Ebrecht (CDU) verbal mit dem Kopf. Der Platz müsse so schnell wie möglich fertiggebaut werden, sagte Ebrecht, der Vergleich mit der Hullerser Straße sei abenteuerlich. Das Mineralgemisch sei doch auch nicht kostenfrei zu haben, wunderte sich Seidel. Die Verwaltung habe die Probleme genannt und Lösungen aufgezeigt, da hätte man gerne einmal zuhören dürfen, mit dem Nachtragshaushalt rücke man das gerade, was in Unordnung geraten sei, sagte der Sozialdemokrat.

Ein Baustopp sei doch gar nicht mehr machbar, sagte Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE), das habe doch Kämmerer Christian Rohner im Finanzausschuss in seinen exzellenten Ausführungen für eigentlich jeden verständlich gezeigt. Pfefferkorn nannte es „weltfremd“, die Baustelle einfach so liegen zu lassen. „Es wird nicht billiger, dieser Illusion dürfen wir nicht anhängen.“

Dietmar Bartels (Grüne) hatte für seine Gruppe die Enthaltungen begründet. Bei Gesamtkosten von vier Millionen Euro sei man noch dabei gewesen, aber jetzt nicht mehr. Es gelte, die Notbremse zu ziehen statt „Augen zu und durch“. Man sei in eine „böse Falle getappt“, den Architektenwettbewerb. Natursteine habe man nur genommen, weil der Architekt das so wollte. Die Baumreihe solle nun ausgerechnet dort stehen, wo das Fundament der Kirche gewesen sei. „Wir müssten eigentlich von den Baumreihen Abstand nehmen“, sagte Bartels. Und dann sei man froh gewesen, einen Sponsor für den Brunnen gefunden zu haben. „Wer hat diesem Sponsor den Preis genannt?“, fragte der Grünen-Ratsherr. Der gelte jetzt nämlich nicht mehr, der Brunnen werde dreimal so teuer. Bedenkenträger als feige zu bezeichnen, wie das Marcus Seidel getan habe, verbat sich Bartels.

Im jetzt beschlossenen 2. Nachtragshaushalt 2022 sind außer den bereits benannten Zahlen weitere 150.000 Euro eingeplant für steigende Energiekosten in den letzten drei Monaten des Jahres.

Dauerbaustelle Neustädter Kirchplatz, im Hintergrund Brauerei und Amtsgericht.

2 Gedanken zu „Nachtragshaushalt beschlossen: Auf dem Neustädter Kirchplatz wird weitergebaut

  1. Es gab zwei Gegenstimmen aus der CDU-neben mir hat Dr.Andreas Kroll gegen diesen Haushalt gestimmt. Hier wurden Steuergelder versenkt und wir beide werden keine Verantwortung für die Versäumnisse unserer Vorgänger/-innen übernehmen. Sehr wohl ist uns bewusst, dass die Sache zu Ende geführt werden muss. Daher Enthalten und nicht Gegenstimmen. Das nur der Vollständigkeit halber.

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Statt Tapas bald ein digitaler Experimentierraum

Zum 1. Oktober startet im ehemaligen „La Vida“-Restaurant in der Sparkassenpassage am Marktplatz ein „digitaler Experimentierraum“ des Projekts Smart City. Das sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek gestern im Stadtrat. „EIN Lebensraum“ nennt sich der Ort, an dem Veranstaltungen stattfinden sollen, an dem aber auch die Mitarbeiterinnen von SmartCity künftig ansprechbar sein werden.

Seit Januar dieses Jahres engagiert sich die Stadt Einbeck mit all ihren Ortschaften als Modellstadt der Förderinitiative Smart City. In diesem Sinne werden beispielhafte Projekte umgesetzt, um die Stadt zukunftsfähig und lebenswert zu gestalten, schreibt Smart-City-Koordinatorin Rebecca Spaunhorst heute in einer Pressemitteilung. „Diese sollen anderen Kommunen schlussendlich als Inspiration dienen. Die Arbeit mit und für die Einbeckerinnen und Einbeckern ist dabei essenziell. Aktuell, zur Gestaltung der Zukunftsstrategie, aber auch in Zukunft, zur Diskussion von Vorhaben, um Anregungen und Ideen aufzunehmen oder voneinander zu lernen.“

Für den Förderzeitraum bis Ende 2026 hat das Smart City Team einen neuen Ort geschaffen: den EIN.Lebens.raum. „Der Definition zufolge ist ein Lebensraum ein Ort oder ein Bereich, in dem sich soziale Gruppen einfinden, frei entwickeln und entfalten können. Genau das wollen wir, von Smart City, euch allen, den 32.000 Einwohner:innen, anbieten. Lebensraum für alle, für und in Einbeck“, erklärt Smart-City-Koordinatorin Rebecca Spaunhorst. Von nun an können Interessierte die Mitarbeitenden auf dem Marktplatz 16 im EIN.Lebens.raum – dem Smart-City-Stützpunkt für alle Einwohnerinnen und Einwohner.

„Wir haben diesen zentralen Ort im Herzen der Kernstadt gewählt, um für Sie alle sichtbar und erreichbar zu sein. Außerdem wünschen wir uns, dass wir damit die Einbecker Gemeinschaft zentral unterstützen können“, erklärt Rebecca Spaunhorst. Künftig werden die Räumlichkeiten als Büro, Treffpunkt, Werkstatt, Vortragsraum, Atelier und vieles mehr dienen können. Alles, was für die Entwicklung von Ideen für eine lebenswerte Zukunft der Einwohner:innen wichtig ist. „Besuchen Sie uns jederzeit. Im Rahmen des Eulenfests wollen wir Sie am 8. und 9. Oktober zwischen 12 und 17 Uhr ganz besonders herzlich einladen, unsere neuen Räumlichkeiten zu begehen, zu bestaunen und mit uns ins Gespräch zu kommen. Wir bieten zudem ein kleines Programm für die Kinder der Stadt an.“

Wegen der Anlaufschwierigkeiten dauert die Strategiephase ein halbes Jahr länger als gedacht, nun bis zum 30. Juni 2023. Die Anforderungen für die Zukunftsstrategie sollen bis Mitte November erhoben sein, sodass die Rohfassung der Zukunftsstrategie im Zeitraum bis Februar 2023 erstellt werden kann. Bis Juni 2023 wird dann die Beschlussfassung vorbereitet, informierte die Bürgermeisterin gestern im Stadtrat.

So genannte Umsetzungsprojekte während der Strategiephase seien alle erfolgreich angelaufen und könnten bereits erste Erfolge aufweisen, sagte Michalek: Der Klima-Tag der Stadtverwaltung am 21. September etwa, die Erarbeitung eines Konzeptes zur Nutzung des Smart-City-Musterhauses, die Durchführung eines ersten „Workshop-im-Shop“ für den Handel oder ein Ideenwettbewerb für die Zukunft von Einbeck. Es bestehe ein enger Austausch zwischen dem Projekt SmartCity und anderen Projekten der Stadt, der Nachhaltigkeit AG, der Wirtschaft, der Einbeck Marketing GmbH, der Stadtverwaltung im Allgemeinen und der Stadtgesellschaft, teilte die Rathauschefin mit.

(Aktualisiert: 29.09.2022, 17:15 Uhr)

Lebens.raum in der Sparkassenpassage. Foto: Rebecca Spaunhorst / Stadt Einbeck

2 Gedanken zu „Statt Tapas bald ein digitaler Experimentierraum

  1. Jetzt fehlen nur noch ein Dutzend kräftige Ventilatoren, damit die heiße Luft besser und gleichmäßiger zwischen dem Alten und dem Neuen Rathaus verteilt werden kann.

    • Dieser Kommentar, sehr geehrter Herr Koch, ist unter ihrem Niveau. Oder aber Sie wollen dieses noch weiter senken. Dann hätten Sie das erreicht.

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Grünen-Spitzenmann Christian Meyer unterstützt Landtagskandidat Urs Liebau

„Trockenheit, Tornados und Klimakrise – Waldsterben und Wassermangel im Solling?“ unter diesem Motto laden die Grünen alle Interessierten zu einer Informationsveranstaltung mit dem Spitzenkandidaten der Grünen bei der Landtagswahl, Christian Meyer, ein. Der frühere Landwirtschaftsminister aus Holzminden unterstützt mit der Diskussion am Sonnabend, 1. Oktober, von 17 bis 19 Uhr im Gemeinschaftshaus Markoldendorf den Grünen-Direktkandidaten im Wahlkreis Einbeck, Urs Liebau.

Laut Grünen-Pressemitteilung sind zu der Veranstaltung alle eingeladen, die Folgen des Klimawandels für Wasser, Landwirtschaft, Moore und den Wald im Solling zu diskutieren. Christian Meyer, der sich bereits seit Jahren im Landtag für die Bekämpfung des Klimawandels und sinnvolle Klimafolgenanpassung einsetze, werde über die Grünen-Forderungen für ein nachhaltiges Klima- und Wasserkonzept für Niedersachsen berichten und freue sich auf die Diskussion mit allen Interessierten, schreiben die Grünen.

Christian Meyer war von 2013 bis 2017 Minister für Landwirtschaft und Forsten in Niedersachsen, der 47-Jährige ist außerdem seit 2008 Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Holzminden. Er ist in Holzminden aufgewachsen, dort seit 2006 im Kreistag und tritt für konsequenten Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien ein.

Urs Liebau ist Landtagswahlkandidat für den Wahlkreis 18 (Einbeck). Der 27-Jährige ist in Northeim geboren und lebt derzeit im Landkreis Goslar. Liebau ist Wirtschaftsingenieur und war während des Studiums Mitglied des Stadtrats in der Landeshauptstadt Magdeburg in Sachsen-Anhalt. Als Wirtschaftspolitiker liege ihm das Thema Kreislaufwirtschaftsregion Südniedersachsen sowie die Verknüpfung von Digitalisierung und Nachhaltigkeit am Herzen, schreiben die Grünen in ihrer Einladung.

Grünen-Spitzenkandidat Christian Meyer (l.) und Landtagskandidat Urs Liebau. Fotos: Grüne

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FDP-Vorsitzender und Bundesfinanzminister Christian Lindner in Einbeck im Landtagswahlkampf

Den wohl prominentesten Bundespolitiker im aktuellen Landtagswahlkampf hat in Einbeck die FDP aufgeboten: Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach bei einer Kundgebung der Freien Demokraten auf dem Hallenplan. Mit dabei war auch FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner, der gemeinsam mit dem niedersächsischen FDP-Generalsekretär Konstantin Kuhle die örtlichen FDP-Landtagskandidaten Christian Grascha und Kornelia Ilsemann unterstützte. Natürlich ging es in der gut halbstündigen Rede des FDP-Bundesvorsitzenden um die aktuelle Energiekrise und Möglichkeiten, den Preissteigerungen zu begegnen oder diese für die Bürger zu dämpfen.

Lächeln in die Kameras (v.l.): Christian Grascha, Stefan Birkner, Christian Lindner.

Nahezu ebenso lange wie Lindner zu den Menschen sprach nahm er sich anschließend Zeit für den persönlichen Kontakt zu interessierten Besuchern auf dem Hallenplan. Da waren kurze Gespräche ebenso möglich wie Fotos oder Selfies mit dem FDP-Mann, was viele vor allem jüngere Menschen intensiv nutzten.

Natürlich beschäftigte sich Christian Lindner mit den verschiedenen Bremsen, über die aktuell so intensiv diskutiert wird: Gaspreisbremse, Strompreisbremse, Schuldenbremse. Den Bundesfinanzminister ärgerte aber auch, dass Deutschland nur und erst in der Krise schneller werde beispielsweise bei Planungsprozessen. Bei LNG-Terminals gehe es mit einem Mal zügig. Das könne ja gerne dazu führen, die Bürokratie auf den Prüfstand zu stellen und aus der Krise wenigstens noch etwas zu lernen. „Das neue Urmeter der deutschen Verwaltung sollte nicht mehr Tempo BER-Flughafen Berlin sein, sondern Tempo LNG“, forderte Lindner.

Klimaschutz sollte in Deutschland nicht mit Verboten und Verzicht betrieben werden, wünschte sich der FDP-Chef, „sondern mit mehr Freude am Erfinden als am Verbieten“. Bei der wegen der Erderwärmung schneller notwendigen Dekarbonisierung der Industrie werde eine Menge Know-how gefordert sein, und dieses Ingenieurwissen sei in Deutschland doch verhanden, es müsse nur gehoben werden, dann könne man als Land davon sogar noch wirtschaftlich profitieren.

Einem einzelnen Störer, der ein AfD-Plakat „Zusammenhalt statt Spaltung“ hochhielt und zu Beginn skandierte, entgegnete Lindner: „Das ist der Unterschied zwischen uns und Euch: Wir arbeiten jeden Tag daran, die Krise zu bewältigen, Ihr wollt von der Krise profitieren.“ Eine Partei, die aus der Krise politisches Kapital schlagen wolle, habe im niedersächsischen Landtag nichts zu suchen. Ursache für die aktuellen wirtschaftlichen Probleme sei Putins Angriffskrieg auf die Ukraine und nicht die Wirtschaftspolitik oder die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland. Im Übrigen dürfe hier bei einer Veranstaltung mit dem FDP-Vorsitzenden jeder demonstrieren, in Moskau gegen Putin dürfe das niemand.

FDP-Vorsitzender und Bundesfinanzminister Christian Lindner auf den Hallenplan.
Besucher auf dem Hallenplan bei der FDP-Veranstaltung.
Auch FDP-Ratsfrau Marlies Grascha nutzte die Chance für ein Foto zusammen mit Christian Lindner.

Ein Gedanke zu „FDP-Vorsitzender und Bundesfinanzminister Christian Lindner in Einbeck im Landtagswahlkampf

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CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann unterstützt Landtagskandidat

Gut eine Stunde quer durch den Themengarten der Bundes- und Landespolitik streifte gestern CDU-Spitzenkandidat und Landesvorsitzender Bernd Althusmann auf dem Einbecker Wochenmarkt. Mit seiner Marktplatz-Tour ist der Christdemokrat zurzeit im Landtagswahlkampf in Niedersachsen unterwegs, nach Einbeck standen gestern noch Osterode und Hann. Münden auf dem Terminkalender Althusmanns. Den silbernen Airstream-Anhänger hatten Althusmanns Leute am Übergang von Langer Brücke und Marktplatz gegenüber einer Drogeriekette geparkt.

Mit Landtagskandidat Dr. Andreas Kroll (r.) machte CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann auf dem Marktplatz Wahlkampf. CDU-Vize Helmar Breuker überreichte einen Sechserträger alkoholfreies Bier.

Bernd Althusmann berührte bei seiner Rede „in der schönsten Stadt Niedersachsens“ (Althusmann über Althusmann augenzwinkernd: Das sage ich auf jeder Station) fast jedes politische Thema, ging auf die Fragen von Bürgerinnen und Bürgern ein, die den direkten Kontakt mit ihm auf dem Wochenmarkt-Zugang nutzten. Da ging es vor allem um die wirtschaftlichen Folgen des russischen Krieges in der Ukraine für Deutschland, um Gaspreis-Bremse, bezahlbare Energiekosten und Entlastungen für die Bürger. Aber auch um klügeren ÖPNV und eine bessere Unterrichtsversorgung in Niedersachsen drehte sich die Diskussion. Natürlich war die Marktplatz-Tour auch eine Unterstützung für den Wahlkampf des örtlichen CDU-Landtagskandidaten Dr. Andreas Kroll und für die Mobilisierung der Wähler gedacht.

Zum Abschluss überreichte der stellvertretende Vorsitzende der Einbecker CDU, Helmar Breuker, einen Sechserträger Einbecker Bier, angesichts der frühen Uhrzeit die alkoholfreie Variante, an den Christdemokraten aus Hannover, Bernd Althusmann, der am 9. Oktober nächster Ministerpräsident werden will.

Wahlkampf-Unterstützung aus Hannover: CDU-Kandidat, Vorstandsmitglieder und CDU-Kreisvorsitzender mit Bernd Althusmann (Mitte).

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Umbau des Alten Rathauses startet nächste Woche

Die nächste Baustelle startet: Nahezu wie angekündigt beginnt der Umbau im Historischen Rathaus in der kommenden Woche; ein paar Tage länger sind dann doch noch ins Land gegangen. Für die barrierefreie Erschließung des Alten Rathauses und Umnutzung des Gewölbekellers sind die ersten Ausschreibungen erfolgt, teilte die Stadtverwaltung heute mit. Beauftragt wurden neben sämtlichen Planungsleistungen bislang die Gewerke „Rohbauarbeiten I“ und Fliesenarbeiten sowie die archäologischen Grabungen, erklärte Baudirektor Joachim Mertens auf Anfrage. Die Summe der Aufträge beträgt zurzeit knapp 230.000 Euro. Die Gesamtbaukosten sind mit rund einer Million Euro veranschlagt.

Die Rathaushalle in Einbeck. Archivfoto Juni 2022

Begonnen wird mit den Rohbauarbeiten im Erdgeschoss. Hierfür wird in der nächsten Woche ab 26. September eine Baustellentrennwand in der Halle des Alten Rathauses errichtet. Während der Umbauarbeiten steht somit ein kleinerer Teil der Rathaushalle nicht mehr zur allgemeinen Nutzung zur Verfügung, informiert die Stadtverwaltung.

In der Woche nach dem Eulenfest ab 10. Oktober folgt die Herstellung der Türöffnung im Erdgeschoss in Richtung Hallenplan für den Fahrstuhl, die vorab als Baustellenzugang dient. Anschließend werden sich laut Mitteilung der Verwaltung die Rohbauarbeiten im Bereich der künftigen Toilettenanlage auf der Ostseite der Rathaushalle fortsetzen. Für diese Arbeiten wird ein Bauzaun im Bereich des angrenzenden Hallenplanes errichtet.

Die Baumaßnahme stand zuletzt immer wieder in der öffentlichen Kritik. Der parteilose Ratsherr Alexander Kloss, Gruppensprecher der FDP/Kloss-Gruppe „Liberal und klar“, hat am Dienstag im Finanzausschuss in der Debatte über den Neustädter Kirchplatz zu Protokoll gegeben: „Der gläserne Fahrstuhl am Alten Rathaus wird genauso ein finanzielles Desaster. Gestiegene Baukosten und unvorhersehbare Überraschungen werden Sie nämlich auch dort erleben“, sagte Kloss in Richtung SPD/CDU und Rathausspitze. Er sage das nur, damit niemand hinterher behaupte, das habe man nicht gewusst oder geahnt.

Ein Gedanke zu „Umbau des Alten Rathauses startet nächste Woche

  1. Eine transparente Zusammenstellung der tatsächlich bereits aufgelaufen, bereits beauftragten und erwarteten Gesamtkosten nach Gewerken sowie entsprechenden anteiligen realistischen (!) Förderbeträge – so wie zuletzt für den Neustädter Kirchplatz – fehlt leider noch. Bitte nicht erst wieder wenn angeblich der „Point of no Return“ erreicht ist und finanziell nachgelegt werden muss und bitte etwaige Mehrkosten nicht versteckt im nächsten Gesamthaushalt durchwinken!

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Nach Fehlern und Kostensteigerung: Wie es mit dem Neustädter Kirchplatz weitergehen soll

Die Dauerbaustelle Neustädter Kirchplatz wird vermutlich wie ursprünglich geplant zum Abschluss gebracht. Wann das sein wird, darauf mochte sich kein Vertreter der Verwaltung festlegen. Es dürfte wahrscheinlich bis 2024 dauern. Zu unwägbar ist, wann weiter gebaut werden kann. „Jeder Tag kostet bares Geld“, räumte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek ein. Im Finanzausschuss wurde indes für eine deutliche Mehrheit erkennbar, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keine Alternative mehr gibt, die Umgestaltung von Platz und Straßen, den Bau von Pavillon und Brunnen in abgespeckter, reduzierter Form durchzuführen, um die davonlaufenden Kosten zu reduzieren. Die meisten Aufträge sind bereits erteilt, die nicht einfach so storniert werden können. Einen Beschluss über den vorgelegten 2. Nachtragshaushalt 2022, mit dem vor allem der Neustädter Kirchplatz weiter finanziert werden soll, hat der Finanzausschuss noch nicht getroffen. Auf Vorschlag des Ausschussvorsitzenden Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGFE) wird das in einem zusätzlichen Treffen des Verwaltungsausschusses direkt vor der Stadtratsitzung am 28. September passieren. Zuvor soll die Stadtverwaltung die zu erwartenden Ausgaben durch die Gaspreissteigerung noch einarbeiten in den Nachtragsetat und Alternativen zu einer Neuverschuldung aufzeigen.

Seit Monaten steht die Baustelle am Neustädter Kirchplatz still.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat in der Sitzung des Finanzausschusses für die Fehler ihres Hauses beim Neustädter Kirchplatz die Verantwortung übernommen. Diese seien inzwischen gut aufgearbeitet worden, und mit verschiedenen Änderungen sollen solche und ähnliche Fehler in Zukunft verhindert werden. Die Rathauschefin kündigte mit einer erlassenen Dienstanweisung „Steuerung von Bauprojekten“ an, dass es in Zukunft bei so großen Projekten einen Gesamtprojektverantwortlichen geben werde, der die verschiedenen Sachgebiete der Verwaltung zusammenführt und im Kosten-Controlling den Hut aufhat. „Das hat gefehlt, das ändert sich jetzt“, sagte Michalek. Außerdem müsse bei den steigenden Baupreisen künftig ein größerer Puffer einkalkuliert werden, das habe man gelernt. Es sei vieles schlecht gelaufen, der neue Sachgebietsleiter Straßen- und Grünflächenmanagement, Matthias Zaft, sei „mit einem Scherbenhaufen begrüßt worden“, bedauerte die Bürgermeisterin. Vor allem Kämmerer Christian Rohner habe in den vergangenen Wochen und Monaten mit seinem Team die Problematik gut aufgearbeitet. Die Fehler zu finden sei gar nicht so leicht gewesen, lobte sie. Wichtig sei ihr festzuhalten, dass es keinen Machtmissbrauch und keine bewusste Steuergeldverschwendung gegeben habe.

Kämmerer Christian Rohner hatte zuvor für die meisten Zuhörer nachvollziehbar dargestellt, wie der Fehler entstanden war und welche Möglichkeiten zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt noch bestehen, die ursprünglichen Pläne so zu verändern, dass Kosten gespart werden. Imgrunde gibt es keine Möglichkeiten mehr, erläuterte Rohner anhand von mehreren Zahlenbeispielen anschaulich, denn selbst wenn bei Pavillon oder Brunnen noch Kosten reduziert würden, blieben Kosten in nennenswerter Höhe, weil sich die Dinge eben nicht mehr einfach so stornieren lassen. Straßen und Platz seien ohnehin entweder schon fertig oder zumindest so weit, dass die Steine bestellt und teilweise bereits eingetroffen sind. Beim Pavillon sind zum Beispiel die Betonteile bereits vorgefertigt und müssten lediglich noch vor Ort aufgestellt werden.

Die Baustelle wird momentan durch zwei Faktoren blockiert: Zum einen durch die Probleme beim Baugrund, der nicht ausreichend tragfähig ist, um einfach weiterzubauen. Hier wird nun ein gerichtlich bestellter Gutachter klären müssen, wer dafür verantwortlich ist. Das kann Monate dauern. Zum anderen ist ein Baustopp durch die Stadt erlassen worden, weil für die gestiegenen Baukosten zunächst eine haushalterische Deckung vorhanden sein muss. Kardinalfehler bei der gesamten Problematik war das nicht beachtete so genannte Bruttoprinzip, was durch die vom Fördermittelgeber vorgeschriebene Konstruktion über ein Treuhandkonto nicht oder sehr spät aufgefallen ist.

Vertreter von SPD und CDU ärgerten sich über die Fehler und vor allem darüber, dass man im guten Glauben weiter Aufträge erteilt habe, obwohl das Geld schon nicht mehr vorhanden war, und haben zur weiteren Aufklärung die Kommunalaufsicht beim Landkreis Northeim eingeschaltet; diesen Schritt war die Verwaltung bereits auch selbst gegangen und hatte die Aufsichtsbehörde informiert. Marcus Seidel (SPD) möchte persönliche Verantwortung und mögliche disziplinarrechtliche Folgen für Mitarbeiter geklärt wissen, wünscht sich zudem ein engeres Controlling in Zukunft. Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE) war dankbar für das Eingeständnis der Bürgermeisterin für „ein absolutes Kontrollversagen der Verwaltung“. Die Politik habe Aufträge in Kenntnis vergeben, das Geld wäre vorhanden. Er persönlich habe auch lange gedacht, der Brunnen werde komplett durch die Spende bezahlt. Das dem nicht so ist, zeige die aktuelle Aufarbeitung der Zahlen. Dirk Heitmüller (SPD) warnte jedoch davor der Erbengemeinschaft die 150.000 Euro zurückzugeben. „Welche Außenwirkung hat das?“

Einzig Ratsherr Alexander Kloss (FDP/Kloss) kündigte für die dreiköpfige Ratsgruppe „Liberal und Klar“ an, dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen zu können. Die Ratsmitglieder der seit November vorhandenen SPD/CDU-Mehrheitsgruppe würden „fatale Fehlentscheidungen mit fremdem Geld“ treffen „und missbrauchen damit ihre Macht zum Schaden für diese Stadt“. Kloss: „Die Bürgerschaft muss die Zeche zahlen für ihre Fantastereien.“ Wer in Einbeck ordentliche Oppositionsarbeit im Rat leisten wolle, brauche dafür eigentlich einen Vollzeitjob, sagte der parteilose Ratsherr, „so unterirdisch schlecht ist die Arbeit, die die aktuelle Ratsmehrheit im engen Schulterschluss mit der Rathausspitze permanent produziert“. Weder sein Gruppenpartner FDP noch er könne die Mehrheit aufbringen, „um ihre Desaster am laufenden Band zu stoppen“.

Nebenbei gesagt: Wie soll eigentlich bei einer solchen Wortwahl noch eine Verständigung im Stadtrat möglich sein? Oder möchte Alexander Kloss die gar nicht (mehr), sondern lieber in seiner applaudierenden Anhängerschaft sein Einzelkämpfer-Schicksal zelebrieren?

Marcus Seidel (SPD) und Dirk Ebrecht (CDU) jedenfalls verwahrten sich gegen die Behauptungen von Kloss, die einzig „Geschichtsklitterung“ und „Legendenbildung“ seien und eher befördern würden, dass die Stadtgesellschaft gespalten werden soll. Kloss habe im Übrigen immer mitgestimmt in der Vergangenheit und versuche hier nur, die Leute aufzuwiegeln und den Eindruck zu erwecken, alle anderen seien dämlich, sagte Ebrecht. Kloss arbeite an einer „Volksverblödung“ mit seinen populistischen Aussagen, sagte Seidel. Die SPD/CDU-Gruppe dagegen jammere und motze nicht, sondern arbeite konstruktiv an Lösungen. Die einstimmigen Beschlüsse, wie der Platz gestaltet werden soll, seien weit vor der SPD/CDU-Gruppenbildung getroffen worden. Und ja, die SPD sei ursprünglich für Alternativen gewesen, habe aber keine Mehrheit dafür gehabt, sagte Seidel. Und auch Ebrecht erinnerte an die lange Geschichte der Platzgestaltung, in der seine CDU-Fraktion mal für 230.000 Euro den Platz glattziehen und mit einem Mineralgemisch versehen wollte. Es habe auch schonmal einen Investor und die GfE gegeben, die ein Geschäftshaus auf dem Neustädter Platz habe bauen wollen. Aber der Blick nach hinten nutze nicht.

Der Boden ist für eine Fortsetzung der Arbeiten nicht ausreichend tragfähig, hier haben jetzt Gutachter das Wort.

Die wichtigsten Zahlen

Für den Neustädter Kirchplatz werden aktuell 4,169 Millionen Euro kalkuliert, das sind 2,384 Millionen Euro für den eigentlichen Platz, weitere 1,785 Millionen Euro für die umliegenden Straßen. Diese Straßenbaumaßnahmen sind inzwischen im Wesentlichen abgeschlossen, hier sind 1,4 Millionen Euro bereits ausgegeben, für 182.000 Euro sind bereits die Schlussrechnungen gestellt. Zu ändern ist daran also nichts mehr. Für den eigentlichen Platz sind zwar erst 525.755 Euro ausgegeben, aber bereits für 1,283 Millionen Euro Verträge abgeschlossen, die nicht mehr kostenneutral storniert werden können. Für den Rechtsstreit und die Baugrundsanierung sind 185.000 Euro eingeplant, die am Ende der Gegner bezahlt, wenn die Stadt den Rechtsstreit gewinnen sollte. Der Pavillon auf dem Neustädter Kirchplatz ist mit 1,279 Millionen Euro kalkuliert, hiervon sind 121.570 Euro bereits ausgegeben und für 590.000 Euro Aufträge vergeben. Für den Brunnen, der 461.000 Euro kosten soll, sind für 253.000 Euro bereits Verträge geschlossen worden. Die Archäologie auf dem Platz schlägt bislang mit 271.000 Euro zu Buche, mindestens weitere 80.000 Euro sind aber fest eingeplant. Alles in allem – und mit den vorlaufend entstandenen Kosten, beispielsweise Abriss des ehemaligen Gemeindehauses – sind das dann Gesamtkosten in Höhe von gut 6,3 Millionen Euro.

Kämmerer Christian Rohner hat für zwei Szenarien durchgerechnet, welche Kosten trotzdem anfallen, wenn die vergebenen Aufträge nicht umgesetzt werden sollen. Dann fallen nicht nur dennoch Kosten im sechsstelligen Bereich an, sondern entstehen auch so genannte Opportunitätskosten. Denn wenn beispielsweise der Brunnen und/oder der Pavillon nicht gebaut würden, entstehe ja ein sichtbares „Loch“ auf dem Platz, das dann trotzdem gepflastert oder anderweitig gestaltet werden müsste – was natürlich Geld kostet, das bislang nicht eingeplant ist.

P.S.

Wie erwartet war die Akustik in der Rathaushalle während der Sitzung wieder eine Herausforderung, der die neue Mikrofon-/Lautsprecheranlage nicht gewachsen war. Am Verständlichsten ging es da noch ohne Mikrofonunterstützung. Der Finanzausschuss dürfte ohnehin auf längere Zeit die letzte Veranstaltung gewesen sein, die in der Halle des Historischen Rathauses stattgefunden hat, denn in Kürze beginnt der Umbau bzw. die Sanierung (bei der auch die Akustik verbessert werden soll). Die nächsten Gremiensitzungen des Stadtrates sind während einer kompakten Sitzungswoche im Oktober mit teilweise zwei Ausschüssen an einem Tag im Rheinischen Hof terminiert. Der dort zu beratende Haushaltsentwurf 2023 macht die finanzielle Situation der Stadt Einbeck nicht einfacher, ist doch der Entwurf, den die Bürgermeisterin am 28. September im Stadtrat einbringen will, bereits mit einem Defizit von rund fünf Millionen Euro kalkuliert.

Ein großer Teil der Arbeiten rund um den Neustädter Kirchplatz sind bereits fertiggestellt, beispielsweise wie hier im Bild die Benser Straße und die Papenstraße.

Nachtrag 09.11.2022: Wie Kämmerer Christian Rohner im Finanzausschuss berichtete, habe die Kommunalaufsicht in Sachen Neustädter Kirchplatz der Stadt Einbeck keine Rüge erteilt – vor allem deshalb, weil die Einbecker Verwaltung bereits mit zwei Dienstanweisungen freiwillige Ergänzungsvorschläge vorgelegt habe, damit ähnliche Fehler künftig nicht wieder passieren. Die Dienstanweisungen zu Wirtschaftlichkeitsberechnungen und zum Management von Großprojekten soll jetzt verwaltungsintern koordiniert und dann noch einmal dem Verwaltungsausschuss vorgelegt werden, sagte Rohner.

Ein Gedanke zu „Nach Fehlern und Kostensteigerung: Wie es mit dem Neustädter Kirchplatz weitergehen soll

  1. Ich danke für diesen Bericht. Ich war zu der Zeit der Zustimmung Ratsfrau und habe für die GfE und Bürgerliste zugestimmt. Bei dem neuen hohen Betrag wäre das nicht so gewesen. Dies spielt jetzt keine Rolle mehr. Bei dem Brunnen dachte ich auch, die Spende von Herrn Schmalzried reiche aus.Insgesamt erfolgte eine mehrheitliche Zustimmung zum Projekt. Die Behauptungen von dem Ratsherrn Kloss sind eindeutig falsch. Schlimmer ist das Arbeitsversagen der Verwaltung, dies muss dringend aufgearbeitet werden. Themen Tragfähigkeit Boden und falsche Ausgaben, Geldverschwendungen etc. Ansonsten sollte der Abschluss des Platzes bleiben. Noch einen weiteren Schandfleck in Einbeck benötigen wir sicher nicht.Zusatzanmerkung: Steigerung der Baukosten hätte jeder Laie beantworten können!

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Nachtragsetat notwendig: Neustädter Kirchplatz wird deutlich teurer und viel später fertig

Der Neustädter Kirchplatz wird deutlich teurer als geplant, die seit Monaten still stehende Baustelle im Herzen der Stadt wird voraussichtlich deutlich später fertiggestellt als ursprünglich vorgesehen. Und die Platzneugestaltung wird nun endgültig zur Belastung für Rathaus und Politik. Denn unabhängig von steigenden Baupreisen und mutmaßlich fehlerhaft ausgeführten Arbeiten und deren (juristischen) Folgen sind offenbar beim Umgang mit dem Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz speziell für den Neustädter Kirchplatz im Zusammenspiel zwischen Verwaltung und Treuhänder gravierende Fehler passiert, die durch einen 2. Nachtragshaushalt technisch korrigiert werden sollen. Der Finanzausschuss berät über den Entwurf am kommenden Dienstag (20. September, 17 Uhr, Alte Rathaus). Eine gute Akustik und eine funktionierende Mikrofonanlage in der Rathaushalle werden bei dieser Sitzung ganz besonders notwendig sein. Denn die Öffentlichkeit hat im Geiste von Transparenz und Ehrlichkeit einen Anspruch auf drei Dinge: Verständliche und lückenlose Aufklärung, eine Korrektur von Fehlern und das Bekenntnis zur Verantwortung.

Seit April ist in der Einbecker Stadtverwaltung beim Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz intensiv nachgerechnet worden. Dabei wurde deutlich, dass es in den Vorjahren Fehler beim so genannten Bruttoprinzip gegeben hat, teilweise waren mehr Haushaltsmittel auf dem für das Förderprogramm eingerichteten Treuhandkonto vorhanden, als es korrekt gewesen wäre, heißt es im Entwurf des Nachtragshaushalts. Vereinfacht gesagt: Obwohl das Projekt teurer wurde, war immer noch ausreichend Geld auf dem Konto. Das machte irgendwann die Finanzexperten im Rathaus stutzig, intern wurde die Sache überprüft. Ein finanzieller Schaden soll der Stadt und damit dem Steuerzahler dadurch allerdings nicht entstanden sein.

Weil die Förderkulisse sehr komplex ist, möchte die Verwaltung das Förderprogramm komplett aufschnüren und neu aufsetzen, um es haushalterisch sauber zu korrigieren. Dabei wird deutlicher denn je, dass die Kosten für den Neustädter Kirchplatz gestiegen sind. Und zwar nicht nur, weil die Baupreise extrem in die Höhe klettern. Sondern auch, weil in den bisher mit knapp vier Millionen Euro angegebenen Gesamtkosten die im Vorfeld der Bauarbeiten entstandenen Kosten, etwa für den Abriss des einstigen Gemeindehauses und für den Architektenwettbewerb, in der Betrachtung gar nicht aufgeführt waren (rund 600.000 Euro).

Für den Neustädter Kirchplatz sind 2,39 Millionen Euro bereits ausgegeben, Kosten von weiteren 3,91 Millionen Euro noch zu erwarten. Der Löwenanteil dieser Kosten (3,42 Millionen Euro) soll durch den 2. Nachtragshaushalt über neue Kredite bereitgestellt werden, weil mit steigenden Steuereinnahmen momentan eher nicht gerechnet werden kann. In Summe dürfte der Neustädter Kirchplatz am Ende gut 6,3 Millionen Euro gekostet haben – vor allem die Stadt Einbeck, denn mit 1,83 Millionen Euro Fördergeld ist die Fahnenstange höchstwahrscheinlich längst erreicht.

Klar dürfte allen Beobachtern indes sein, dass bei diesem Projekt der Punkt, an dem noch alles gestoppt werden könnte, längst überschritten ist. Das muss jetzt kein „Augen zu und durch“ bedeuten, aber bei allen Alternativ-Überlegungen müssen bereits erteilte Aufträge berücksichtigt werden, die nicht mehr kostenneutral rückgängig zu machen sind. Zumal im schlimmsten Fall dann auch Fördergelder wegfallen würden. Den Brunnen als einziges Element, bei dem bislang noch keine Kosten angefallen sind, zu stoppen, ist aus mehreren Gründen heikel. Denn auch wenn mit der 150.000 Euro-Spende des vor wenigen Monaten verstorbenen Ratsherrn Walter Schmalzried die Kosten für den Brunnen (461.000 Euro) nicht komplett gedeckt werden, die Spende hat der Rat bereits zweckgebunden angenommen und kann sie nicht einfach jetzt wieder zurück überweisen. Und auch nicht um eine weitere zusätzliche Spende bitten.

Wie und wann geht’s nun weiter auf dem Neustädter Kirchplatz? Die Stadtverwaltung hat dem für die seit Juli bekannten unzureichenden Bodenverhältnisse verantwortlichen Unternehmen eine Mängelrüge erteilt. Das Unternehmen habe sich jedoch uneinsichtig gezeigt, sodass die Stadt ein so genanntes selbstständiges Beweisverfahren beim Landgericht Göttingen in die Wege geleitet hat. In einem nächsten Schritt wird ein vom Gericht bestellter Gutachter vor Ort die Sachlage ermitteln. „Dafür gibt es momentan noch keinen Termin, es ist aber durchaus möglich, dass dies noch einige Monate dauern wird“, sagte Baudirektor Joachim Mertens. „Bis dahin ist definitiv eine Wiederaufnahme der Bautätigkeit nicht möglich.“ Zudem hat die Stadt wegen der stark steigenden Baukosten einen Baustopp verfügt. Zunächst muss auch aus haushälterischen Gründen zunächst eine Lösung gefunden werden. Die Stadtverwaltung betont, dass in den noch zu erwartenden Kosten für den Neustädter Kirchplatz auch die für eine juristische Auseinandersetzung einkalkuliert sind. „Das soll aber nicht als Bewertung der Erfolgsaussichten im gerichtlichen Verfahren verstanden werden“, erklären Fachbereichsleiter Joachim Mertens und Kämmerer Christian Rohner. „Dringt die Stadt mit der Rüge vor Gericht durch, wären entsprechende Kosten ganz oder teilweise wieder von den Gesamtkosten abzusetzen.“

Spannend wird die politische Bewertung der Angelegenheit, zumal SPD und CDU lange Zeit unterschiedlicher Auffassung bei dem Stadtentwicklungsprojekt waren und jetzt eine gemeinsame Gruppe im Rat bilden. Die aktuellen Meinungen dürften im Finanzausschuss öffentlich werden, am 28. September dann in der folgenden Stadtrat-Sitzung. Bislang sind auf den vorliegenden Entwurf des 2. Nachtragshaushalts noch keine Äußerungen aus dem Kreise des Stadtrats zu hören, so lange das Papier öffentlich ist. Das dürfte sich spätestens am Dienstag ändern.