Wer macht was im neuen Stadtrat?

Der Stadtrat hatte in seiner ersten Sitzung eine Fülle von Personalentscheidungen zu treffen: Wie viele Ausschüsse sollen gebildet werden, welche Ratsmitglieder arbeiten in welchem Fachausschuss mit, wer wird in welche Aufsichtsräte gewählt? Die genauen Einzelheiten und Namen sind dem Ratsinformationssystem Allris zu entnehmen. Die Anzahl der Fachausschüsse und deren thematischen Zuschnitte blieben leider unverändert, ich hatte ja hier schon beschrieben, dass und warum ich für weniger plädiert hatte. Aber die normative Kraft des Faktischen war offenbar stärker. Schließlich muss bei Politik auch immer berücksichtigt werden, dass es nicht allein um die Sache geht, sondern auch um die Vergabe von Posten (was fast jeder Kommunalpolitiker jetzt erbost dementieren wird, was schon fast eine Bestätigung ist). Der Stadtrat hat also unverändert neun Fachausschüsse, hinzu kommen die Betriebsausschüsse für Stadtentwässerung (neuer Vorsitz: Dirk Heitmüller, SPD) und für den Kommunalen Bauhof (unverändert Vorsitzender Marcus Seidel, SPD). Bis auf den Feuerwehr-Ausschuss (Horst Jürgens, CDU), Kernstadt (Rolf Hojnatzki, SPD), den Ausschuss für Stadtentwicklung (Andreas Filipps, SPD) sowie bei Bauen und Umwelt (Willi Teutsch, CDU) gibt es mehrere neue Vorsitzende. Dies sind bei Finanzen Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste), Kultur Walter Schmalzried (CDU), Personal Dr. Reinhard Binder (FDP), Jugend und Soziales René Kopka (SPD), Schule Beatrix Tappe-Rostalski (CDU). Bis auf Tappe-Rostalski, die auf Antje Sölter folgt, die jetzt stellvertretende Bürgermeisterin ist, erfolgen die neuen Vorsitze, weil die Vorgänger nicht mehr dem neuen Rat angehören. Im Aufsichtsrat der Stadtwerke sind mit Rolf Hojnatzki (SPD) und Carsten Pape (CDU) zwei Neulinge, Ulrich Minkner (SPD) saß bereits in diesem Gremium. Minkner ist auch weiterhin Vertreter des Stadtrates im Aufsichtsrat der Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG). In den Aufsichtsrat der Einbeck Marketing GmbH entsendet die Stadt ab dem 1. Januar 2017, also nach der Umstrukturierung, nur noch Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und KWS-Vorstandssprecher Dr. Hagen Duenbostel.

Vakantes Sparen

Haushaltsplan. Symbolfoto Archiv

Haushaltsplan. Symbolfoto Archiv

Was hat der Haushaltsplan 2015 mit einem nicht vorhandenen Mitarbeiter der Stadt Einbeck zu tun? Auf den ersten Blick, jedenfalls für den Laien, zunächst einmal gar nichts. Könnte man denken. Doch weit gefehlt. Schließlich geht es nicht um Mitarbeiter und Menschen, sondern um Stellen in einem kommunalen Haushaltsplan. Und die scheinen bei Haushältern besonders beliebt zu sein, wenn sie nicht besetzt sind. Das wurde mir heute im Finanzausschuss noch einmal wieder deutlich. Das umfangreiche 47-Millionen-Euro-Zahlenwerk wies noch ein 47.000-Euro-Defizit auf, das es zu schließen galt. Eine Möglichkeit, ja nicht zum ersten Mal als Rechenspiel präsentiert, war, durch das Geld, das die Stadt Einbeck aktuell spart, weil der neue Bauamtsleiter erst zum 1. Mai seinen Job antritt, gegenzurechnen. In Summe vier Monate Gehalt, das nicht anfällt. Mit der gleichen Logik, die mir schon vergangenes Jahr nicht so recht einleuten wollte, könnte man andere Stellen im Rathaus gleich komplett streichen, um noch mehr Geld zu sparen. Und außerdem: Es mag ja sogar so sein, dass sich haushalterisch auf diese Weise Geld sparen lässt. Ganz bestimmt aber werden so dringend notwendige Aufgaben für die Stadt Einbeck auch nicht erledigt. Weil eben ein nicht vorhandener Mitarbeiter auch keine in durchaus größerer Menge vorhandene Arbeit leisten kann.

Eine andere Idee heute im Finanzausschuss war, das Defizit im Ansatz für die Gewerbesteuer aufgehen zu lassen, zumal man die Einnahme-Planung ohnehin um 1,5 Millionen Euro reduzieren musste. So wird’s letztlich auch geschehen. Letztlich ausnahmslos einstimmig passierte der Haushalt 2015 den Finanzausschuss. Ende des Monats steht er abschließend im Stadtrat auf der Tagesordnung. Am Ende rutschten auch noch sechs Parkautomaten in den Etat 2015, die für die vor Jahren gestartete, wenig beworbene und daher weitestgehend bei Shopping-Besuchern der City unbekannte Aktion “Parkzeit geschenkt” umgerüstet werden. Kosten: 4500 Euro.

Finanz-Fachbereichsleiterin Christa Dammes gab, bei allem Lob für ihren Haushalt, den die Beamtin gerne an ihr gesamtes Team im Rathaus und an alle Fachbereiche weitergab, der Politik dezent und dennoch deutlich für die Zukunft (noch einmal) den Rat mit auf den Weg, jetzt in guten Zeiten an Strukturen zu arbeiten. Für den Etat 2015 gebe es das gute Ergebnis, weil (noch) die Steuern sprudeln und (noch) Zinskonditionen auf dem Markt sind, von denen Kämmerer früher nicht zu träumen wagten, sagte Dammes. Auf ewig werden diese Zeiten nicht andauern.

Und zu diesen Strukturen, an die Politik unbedingt heran muss, auch wenn das kein Spaziergang durch die Dörfer wird, gehört die Verteilung von Ortsratsmitteln. Einbeck hat 46 Ortschaften. Da alle gleich zu behandeln, ist ein Kraftakt. Zugegeben. Ortsräte stöhnen darunter, dass ein Großteil ihres Budgets gebunden ist für Pflichtaufträge an den Kommunalen Bauhof. Doch es widerspricht sich imgrunde selbst, für bestimmte Leistungen etwa die Pflege von Grünflächen nicht Angebote auf den freien Markt einzuholen, ja einholen zu dürfen, durch die die Stadt viel Geld sparen könnte. Sondern lieber Planwirtschaft zu spielen, indem man die Ortsräte verpflichtet, bestimmte Leistungen wie die Grünpflege ausschließlich beim Baubetriebshof in Auftrag zu geben. Dadurch lässt sich zwar das frühere große Defizit des Kommunalen Bauhofs senken. Freie Marktwirtschaft ist das aber nicht.