Politiker ohne Angst vor großen Tieren

Keine Angst vor großen Tieren, weder vor Dinosauriern noch vor Zebras, hatten bei der offiziellen Eröffnung des “Circus Land” auf dem Gelände des Zirkus Charles Knie die teilnehmenden Kommunalpolitiker, an der Spitze Northeims Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) und Einbecks stellvertretender Bürgermeister Marcus Seidel (SPD). Bevor sie gemeinsam und mit Abstand das rote Band durchgeschnitten haben, spendete der Zirkusseelsorger den Segen für den Freizeitpark mit Streichelzoo, der bis 30. August in Volksen geöffnet ist.

Zebra-Flüsterer: Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, Erster Kreisrat Jörg Richert und stellvertretender Bürgermeister Marcus Seidel (v.r.).

Pfarrer Sascha Ellinghaus aus Hagen ist Vertreter der Katholischen Circus- und Schaustellerseelsorge der Deutschen Bischofskonferenz mit Sitz in Bonn. Er wünschte nicht nur viel Erfolg für die Unternehmung des in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie keine Tournee durchführenden Zirkus Charles Knie. Der Geistliche, auf dessen Stola über dem Gewand unter anderem Clowns und wilde Tiere zu sehen sind, spendete auch Gottes Segen, segnete mit Weihwasser den Torbogen des Gutshofes.

Die Landrätin konnte sich gemeinsam mit ihrem Ersten Kreisrat Jörg Richert während eines Rundgangs mit Zirkusdirektor Sascha Melnjak einen Eindruck verschaffen. “Es ist toll, wie aus einer Krise eine so gelungene Idee entstanden ist, die Familien und Kindern in unserem Landkreis und darüber hinaus große Freude machen wird”, sagte Klinkert-Kittel.

Feuerwehr-Wechsel

Nachdem das Ergebnis feststand: Bernd Kühle (l.) gratulierte seinem Nachfolger Marko de Klein.

Neuer Kreisbrandmeister: Marko de Klein.

Einen Moment dauerte es, als der Erste Kreisrat Jörg Richert das Ergebnis der Kreisbrandmeisterwahl bekannt gab. Erst dann setzte der Beifall ein, durchaus zunächst zögerlich. Die 151 Stadt-, Gemeinde- und Ortsbrandmeister, die sich im BBS-Forum in Einbeck versammelt und bei dem Wahlgang ihre Stimme abgegeben hatten, waren offenbar vom Ergebnis überrascht. Grundsätzlich. Oder wenigstens von der Deutlichkeit. Direkt im ersten Wahlgang war die absolute Mehrheit, die notwendig war, klar übertroffen. Marko de Klein (42) aus Einbeck-Greene erhielt 86 Stimmen, Bernd Kühle (60) aus Northeim-Langenholtensen erhielt 65 Stimmen. Nach 18 Jahren gibt es damit einen Wechsel an der Spitze der Kreisfeuerwehr, der auch eine regionale Verschiebung von Gewichten ist. Formal muss der Kreistag Ende März den neuen Kreisbrandmeister erst noch auf sechs Jahre ernennen, gilt die Wahl in der Führungskräfteversammlung nur als eine Empfehlung. Doch die Abstimmung im Kreistag gilt als Formsache, eine nicht eindeutige Bestätigung dort wäre eine Überraschung. Die SPD hat bereits schriftlich gratuliert und dem scheidenden Kreisbrandmeister für seine Arbeit gedankt, der Vorsitzende des Kreisbrandschutzausschuss, Karl-Heinz Hagerodt (CDU), war bei der Wahl im Saal.

Feuerwehr ist Ehrenamt. Im Landkreis Northeim gibt es keine Berufsfeuerwehr, alle Feuerwehrleute machen dies in ihrer Freizeit. Auch der oberste Feuerwehrmann. Selbst wenn der Kreisbrandmeister eine vom Kreistag vergebene Ehrenbeamtenstelle mit monatlicher Aufwandsentschädigung und Dienstwagen ist. Der neue Kreisbrandmeister arbeitet für eine Firma für Feuerwehrkleidung und Sicherheitsausrüstung, Kühle bei der Justiz. Feuerwehr ist Politik. Für den Brandschutz werden regelmäßig und in der Regel ohne politischen (Parteien-)Streit oder auch nur Diskussion in kommunalen Haushalten hohe Summen aufgewendet. Deshalb ist die Position des Kreisbrandmeisters auch eine politische, eine politisch gewichtige. Bernd Kühle, der das Amt seit 2001 bekleidet, warf noch kurz vor der Wahl bei seiner Bewerbungsrede unter anderem seinen zweimaligen erfolgreichen Einsatz für den Erhalt der eigenständigen Leitstelle in Northeim gegenüber Göttingen in die Waagschale.

Erstmals seit 2001 hatte es bei der Kreisbrandmeisterwahl wieder zwei Kandidaten gegeben. Marko de Klein hatte seine Kandidatur im Sommer vergangenen Jahres intern angekündigt. Das sei eine echte Wahl, sonst wäre es nur eine Abstimmung, hatte der Erste Kreisrat Jörg Richert zu Beginn der Versammlung der Brandmeister gesagt. Das Ergebnis dieser Wahl ist eindeutig, die Mehrheit will eindeutig eine Veränderung. Für die hatte Marko de Klein geworben – und davor gewarnt, noch einmal in Gewohnheiten zu verharren: „Das Risiko, in sechs Jahren ohne einen geeigneten Kandidaten dazustehen, ist groß.“ Denn in sechs Jahren dürfte Kühle aus Altersgründen nicht noch einmal kandidieren, und de Klein ließ durchblicken, dass er nicht sechs Jahre warten wolle.

Im Vorfeld der Personalentscheidung hat es hinter den Kulissen offenbar einen harten Wahlkampf zwischen beiden Kandidaten und ihren Anhängern gegeben, das ließen jedenfalls Aussagen der beiden Bewerber in ihren Vorstellungsreden vermuten, in die Öffentlichkeit drang nichts: Das, was in den vergangenen zwei Tagen passiert sei, schade dem Amt, sagte Bernd Kühle, ohne Einzelheiten zu nennen. Marko de Klein hatte von emotionalen Diskussionen in WhatsApp- und Mailgruppen gesprochen, auch er nannte keine Details. Er bevorzuge lieber das direkte Gespräch, sagte der neu gewählte Kreisbrandmeister. Seine oberste Aufgabe wird nun sein, die Reihen wieder kameradschaftlich zu schließen, ein 86:65-Ergebnis zeigt durchaus eine Spaltung in der Kreisfeuerwehr. Und die sollte es nicht geben.

Nachtrag 19.02.2019: Nach der unmittelbaren schriftlichen Gratulation der SPD (PM_2_2019_SPD_Neuer_Kreisbrandmeister) hat sich heute auch die CDU nochmal schriftlich geäußert (CDU Dank an Kreisbrandmeister Bernd Kühle und Glückwünsche für seinen Nachfolger Marko de Klein).

Silbernadeln mit voller Landkreiskraft

Landkreis-Pressesprecher Dirk Niemeyer lichtet die Landrätin mit ihren Stellvertretern ab (v.l.) Gudrun Borchers, Christian Grascha, Astrid Klinkert-Kittel und Dr. Bernd von Garmissen.

Es kommt nicht häufig vor, dass bei einer Veranstaltung die Landrätin und alle ihre drei Stellvertreter anwesend sind. Dem Amt entsprechend sind die ehrenamtlichen Vertreter Gudrun Borchers (SPD), Christian Grascha (FDP) und Dr. Bernd von Garmissen (CDU) jeweils dann im Einsatz, wenn Landrätin Astrid Klinkert-Kittel keine Zeit hat. Dass nun bei der Verleihung der Silbernen Ehrennadeln an 23 Frauen und Männer im Landkreis Northeim alle drei Stellvertreter an der Seite der Landrätin agierten und außerdem auch noch der neue Erste Kreisrat Jörg Richert bei den Ehrungen zur Hand ging, können die Geehrten als Zeichen höchster Wertschätzung ansehen. “Wir zeigen, wie wichtig uns ihr Engagement ist”, sagte die Landrätin in Richtung der neuen Silbernadel-Träger. Dass alle da seien für die Ehrung sei eine Wertschätzung für das Wirken der Ehrenamtlichen. Und weil es nicht so häufig vorkommt, dass alle bei festlicher Gelegenheit gleichzeitig zugegen sind, nutzte die Kreishaus-Spitze gleich die Gelegenheit zu aktuellen Gruppenfotos der Landrätin mit ihren drei Stellvertretern. Zwei Männer bekamen binnen zwei Tagen bereits die zweite Silberne Ehrennadel verliehen: Nach der Ehrung durch die Stadt Einbeck im Rathaus erhielten Adolf Everlien und Gerhard Haupt nun im BBS-Forum die Landkreis-Ehrung.

Knochenloyal in den Ruhestand

Abschied im Northeimer Kreistag: Dr. Hartmut Heuer und Ehefrau Anne mit Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (l.).

Mit vielen guten Wünschen ist der Erste Kreisrat des Landkreises Northeim, Dr. Hartmut Heuer (67), vom Kreistag in den Ruhestand verabschiedet worden. Der gebürtige Einbecker war 32 Jahre beim Landkreis Northeim beschäftigt. “Das war nie nur ein Job, das war eine Lebensaufgabe”, sagte Heuer. Der seiner Heimatstadt nach dem Jura-Studium in Göttingen immer verbunden gebliebene Einbecker war 1986 als Leiter des Rechtsamtes in der Kreisverwaltung gestartet, seit 1993 war er dort Kreisdirektor, was seit 1996 Erster Kreisrat genannt wurde. Stets bescheiden und unaufdringlich sei er, würdigte Landrätin Astrid Klinkert-Kittel den Wahlbeamten. Seinen Ruhestand zum 31. Juli 2018 habe Heuer weit hinausgezögert, schon 2013 sei dieser möglich gewesen, zuletzt habe sie ihn noch einmal gebeten, seinen Erfahrungsschatz während ihrer ersten Zeit als Landrätin einzubringen. Dr. Hartmut Heuer habe drei Hauptverwaltungsbeamte in seinen 32 Jahren im Northeimer Kreishaus erlebt und allen loyal zur Seite gestanden, sagte die Landrätin. “Besonders die zweieinhalb Jahre, in denen ich es selbst war”, merkte Heuer humorig-trocken an. Ein Jahr musste Heuer als Kreishaus-Chef ran, nachdem Oberkreisdirektor Ralf-Reiner Wiese ging und noch kein eingleisiger Nachfolger da war, eineinhalb Jahre war Heuer faktischer Chef während des langen Ausscheidens von Landrat Michael Wickmann.

“Wir werden sie vermissen”, sagte Heiner Hegeler für die CDU-Fraktion. Ruhig und stets freundlich und verbindlich habe er sich für seinen Landkreis Northeim eingesetzt. “Ich kann mir den Landkreis ohne ihn nicht vorstellen”, sagte Uwe Schwarz für die SPD-Fraktion über den baldigen Ruheständler. Alle in der Kreispolitik habe Heuer “knochenloyal” und überparteilich aus einer neutralen Position heraus beraten. Der Erste Kreisrat habe “alle roten OKD und Landräte am Leben erhalten und die schwarzen Brüder und Schwestern beraten”, sagte Schwarz. Dem zum 1. August gewählten Nachfolger Jörg Richert hinterlasse Hartmut Heuer ziemlich große Fußspuren.

“Mit ihrem Lob haben sie mir meinen Eintritt in den Ruhestand ein bisschen leichter gemacht”, dankte Dr. Hartmut Heuer. Drei Mal sei er einstimmig in seine Position gewählt worden, er danke für dieses große Vertrauen. Er habe sich immer als Mittler und dabei stets den Menschen im Vordergrund gesehen. In strittigen Fragen habe er sich versucht in die Situation beider Seiten zu versetzen – und es bei wichtigen Entscheidungen immer so gehalten, eine Nacht darüber zu schlafen. Viele Anekdoten könnte er aus mehr als drei Jahrzehnten im Kreishaus erzählen, merkte Heuer an. “Aber da verweise ich auf meine Memoiren.”

Applaus im Stehen im Kreistag für den scheidenden Ersten Kreisrat Dr. Hartmut Heuer.

Agenda 2018

Sitzungssaal im Alten Rathaus. Archivfoto.

Ab wann ist’s Tradition? Ab drei Mal? Dann ist meine Agenda für das nächste kommunalpolitische Jahr ja bereits fast eine langjährige Tradition… denn schon zum vierten Mal nach 2015, 2016 und 2017 stelle ich hier meine Tagesordnung für das vor uns liegende Jahr vor und gerne auch zur Diskussion. Dieses Mal, bevor sich die kommunale Politik in die Weihnachtstage verabschiedet und die Verwaltung im Neuen Rathaus „zwischen den Jahren“ wieder bis auf einen Notdienst ihre Pforten schließt, bevor im Historischen Rathaus Heilige Drei Könige empfangen (am 27. Dezember um 11 Uhr) und Schlüssel an Narren abgegeben werden (am 13. Januar). Damit, wer es mag, an den Festtagen im Kreise der Familie die eine oder andere politische Debatte geführt werden kann, wenn die Gans verspeist ist. Das Folgende sollte in der Einbecker Politik auf der Tagesordnung stehen, hier also die Agenda 2018:

  • Ich bleibe Optimist, dass es doch noch einmal gelingt, die politischen Strukturen zu straffen. Immer wieder ist thematisiert worden, dass der Stadrat zu viele Fachausschüsse hat (von denen sich manche nur selten treffen) und dass diese inhaltlich nicht komplett mit den Strukturen im Rathaus konform gehen. Das habe ich im Politikblog in diesem Jahr ausführlich erörtert. Und vom überflüssigen Kernstadtausschuss will ich dabei gar nicht wieder anfangen. Nun kann man die alte Diskussion befeuern, was zuerst war: Henne oder Ei? Muss das Rathaus seine Organisation an die Politik anpassen? Oder müssen sich die Gremien des Stadtrates auf die (in den vergangenen Jahren sich ja auch ändernden) Strukturen des Rathauses ausrichten? Es kann jedenfalls nicht sinnvoll sein, dass beispielsweise der Haushalt in einigen Punkten doppelt beraten wird, nur weil Themen von Ausschüssen nicht zum Aufbau des Etat-Plans passen und umgekehrt. Jüngste Pirouette: Da sollte Tempo 30 in der Ivenstraße an der Reithalle eingeführt werden, und im Stadtentwicklungsausschuss entdeckte man dann, dass man ja gar nicht zuständig ist bzw. die Verkehrsbehörde gar nicht beteiligt wurde. Und dass die an dem Nachmittag nicht mit am Tisch saß, weil es nicht ihr Ausschuss ist. Solche Zuständigkeitsdebatten gehören aufgelöst, sie dienen allenfalls der Erheiterung des Publikums. Und: Auch, wenn es andernorts (jedenfalls im Kreishaus) angesagt bleibt, Stellvertreter-Posten als Wahlbeamte zu haben: Einbeck braucht keinen Ersten Stadtrat, oder möchten einige nur diese hoch dotierte Position schaffen, um hochrangige Mitarbeiter im Rathaus zu halten?
  • Ich bleibe bei allem Verständnis für Planungshorizonte auch Optimist, dass sich vielleicht 2018 mal irgendwas erkennbar und direkt vor Ort tun wird bei den seit langer Zeit geplanten und diskutierten Projekten Neustädter Kirchplatz, Tiedexer Straße (Magistrale) oder ZOB am Ende 2018 angefahrenen neuen Bahnhaltepunkt Einbeck-Mitte. Die Neugestaltung des Neustädter Kirchplatzes ist nach Auffassung der Bürgermeisterin “in greifbare Nähe gerückt”, wie sie in ihrem Weihnachtsgrußwort schreibt (Weihnachtsgruß 2017_öffentlich). Ich kenne die Greifweite der Rathauschefin ja nicht, aber ob sie da nicht zu optimistisch ist? Wobei: Vielleicht meint sie nur eine detailiertere Planung… Bewegt wird ja viel, im Stukenbrokpark zum Beispiel für 180.000 Euro, bei der Sanierung des Waisenhauses (die dann tragischerweise doppelt so teuer wird). Bei den gewählten Prioritäten habe ich allerdings weiterhin so meine Zweifel, wenn etwa die Neugestaltung der Marktstraße so sang- und klanglos ohne vernehmbaren Widerstand von mittel- auf langfristig verschoben wird.
  • So sehr verbale Kraftmeierei von Politikern auch das journalistische Salz in der Berichterstattungssuppe sein mag: Ich würde mich freuen, wenn beim gerade in den vergangenen Monaten immer heftiger gewordenen Zoff zwischen SPD und Rathaus einige einen Gang zurück schalten würden. Streit in der Sache ist immer okay, aber persönliche Attacken und Hinweise auf angebliche Unfähigkeiten gehören sich in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik nicht. Natürlich hat Politik den Primat, sie entscheidet. Die Verwaltung hat eine dienende, vorbereitende und ausführende Rolle in der Kommunalpolitik. Diese Rolle spielt sie sicherlich aber viel lieber, wenn sie nicht ständig herausgefordert wird, nur weil sie verbale Attacken nicht einfach so stehen lassen will und kann.
  • Ich bin gespannt auf den frischen Wind im Bereich Tourismus und Kulturring, den Ulrike Lauerwald sicherlich dort entfalten wird. Noch ist es deutlich zu früh für erste konkrete Pläne, das ist verständlich, gilt es doch zurzeit für die 34-Jährige, sich in dem neuen Job einzufuchsen. Auch für die neue Sachgebietsleiterin der Stadtverwaltung gelten die berühmten 100 Tage in einer neuen Position, bevor eine erste Bewertung möglich sein wird. Ab Mitte März gilt es. Seit einem Jahr jetzt sind Tourismus und Kulturring nach Intermezzo bei der Einbeck Marketing GmbH zurück bei der Stadt Einbeck. Ich bleibe bei meinen vor einem Jahr hier getroffenen Aussagen und bin in gespannter Erwartung, wie Ulrike Lauerwald mit ihrem Team hier Akzente setzen wird. Klar ist jedenfalls, dass es keinen Sinn macht, schüchtern und mit Hinweis auf die ach so hohen Kosten von sämtlichen Tourismus-Messen oder vergleichbaren Veranstaltungen mit touristischer Strahlkraft fernzubleiben. Kooperationen, zum Beispiel mit dem PS-Speicher, könnten hier ein Teil der Lösung sein, um in Zukunft noch mehr Menschen nach Einbeck zu bewegen.
  • Im kommenden Jahr soll das bauliche Trio Haus der Jugend, Jugendgästehaus und Multifunktionshalle am Kohnser Weg vollendet werden. Das Jugendzentrum läuft bereits seit 2016 gut und mit neuen Ideen, was man so hört, und es ist auch häufig mal Ziel von Jugendlichen, die ins alte Haus der Jugend nie den Weg gefunden hätten. Gut so. Dass das im Januar öffnende Jugendgästehaus unter der Regie des DRK und Jan Störmer eine Erfolgsgeschichte wird, bezweifele ich nicht ein bisschen. Einbeck hat diese Unterkunftsform seit 2013 schließlich auch schmerzlich vermisst und dringend citynah nötig. Und wenn dann die Multifunktionshalle 2019 steht, muss dort am Kohnser Weg aber auch einmal wenigstens eine Baupause eingelegt werden, damit sich die Einrichtungen ohne störenden Baustellenlärm oder andere Probleme, die mit Bauen in der Nachbarschaft zusammen hängen, bewähren können. Schließlich möchte niemand jahrelang durch Baustellenpfützen stapfen.
  • Wenn in Einbeck gebaut wird, ist der Archäologe nicht weit. Und so ist es logisch, dass dort erst einmal wieder Geschichte mit dem Spaten geschrieben werden muss, wo anschließend Wohnhäuser am Weinberg stehen werden. Wenn man die Rechnung von rund 250.000 Euro sieht, dass der Grundstückserlös ungefähr die Kosten erreichen wird, die der Stadt durch die Ausgrabungen entstehen, dann liegt in der Entscheidung für die Weinberg-Erweiterung zunächst einmal das dringende Bedürfnis, mit Hochdruck in der Kernstadt unbedingt Bauland zu erschließen. Die entscheidende Diskussion ist bereits geführt worden, und sie wird weiter geführt werden müssen: Denn so sehr ich Donuts mag, in der Stadtentwicklung sind mir dann Berliner-Krapfen mit süßer roter Füllung doch viel lieber (um mal im Bild des Bäckereihandwerks zu bleiben). Um nicht falsch verstanden zu werden: Natürlich braucht eine Stadt Baugebiete, in denen diejenigen Häuser errichten können, die unbedingt um ihr Haus herumgehen möchten, die keine Reihen- und Doppelhäuser oder enge Bebauungen einer Innenstadt vorziehen. Aber bei diesem Wunsch darf niemals das Zentrum aus den Augen verloren werden. Immer weiter die Stadt auszudehnen, kann nicht richtig sein. Es gibt Flächen, die nachverdichtet werden können (auch mit Häusern, um die man herum gehen kann). Im Bereich Walkemühlenweg und Deinerlindenweg liegt hier richtigerweise ein Auge der Stadt drauf, aber mir würden auch noch andere, kleine Flächen einfallen. Man muss nur mal aufmerksam suchen. Bei einigen müsste man zudem den Mut zu nicht bei allen populären Entscheidungen haben und Gebäude abreißen, die nur mit hohen Kostenaufwand saniert werden können. Erste Schritte immerhin sind hier mit einem Programm energetischer Quartiersanierung “Beim Hubeweg” gegangen worden. Was nicht der richtige Weg ist: immer weiter in Richtung Waldrand zu zersiedeln, während die City zusammenfällt.

Und außerdem? Weiter im Blick haben müssen die Politiker die Zukunft des Einbecker Krankenhauses. Und: Auch 2018, einem Jahr übrigens gänzlich ohne Wahlen in Einbeck (falls es nicht doch noch überraschend eine Bundestagsneuwahl gibt), werden es politische Themen auf die Tagesordnung schaffen, von denen wir heute noch nichts ahnen. Darauf freue ich mich besonders. Gerne auch wieder in diesem Blog.

Erster Kreisrat: Einbecker folgt Einbecker

Jörg Richert (l.) folgt Dr. Hartmut Heuer.

Jörg Richert wird zum 1. August 2018 neuer Erster Kreisrat des Landkreises Northeim. Das hat heute der Kreistag einstimmig beschlossen. Ein Einbecker folgt also einem Einbecker. Der 50-Jährige aus dem Ortsteil Salzderhelden wird Nachfolger von Dr. Hartmut Heuer, der dann in den Ruhestand geht. Die breiteste Zustimmung bei der Wahl heute zeigt das Vertrauen, das der Kreistag in Richert setzt. Landrätin Astrid Klinkert-Kittel setzte sich mit ihrem Vorschlag durch, auf eine öffentliche Ausschreibung der Wahlbeamtenstelle zu verzichten. Ein solches Verfahren sei entbehrlich, “da ich nicht mit einer noch besseren Bewerbung rechne”, sagte die Landrätin. Richert habe sich in den vergangenen 17 Jahren in der Northeimer Kreisverwaltung und vor allem zuletzt bei den Vakanzen im Kreishaus “durch herausragende Leistungen bestens bewährt”. Zustimmende Worte kamen auch von SPD-Fraktionschef Simon Hartmann: “Eine öffentliche Ausschreibung würde kein besseres Ergebnis bringen.” CDU-Fraktionsvorsitzender Heiner Hegeler war ebenso überzeugt: “Jörg Richert ist ein genauso lösungsorientierter Jurist wie Dr. Hartmut Heuer.”

Ebenso hat der Kreistag heute wie erwartet einen strukturellen Umbau der Kreisverwaltung beschlossen. Künftig wird es im Sinne von flachen Hierarchien als Führungsteam vier Dezernenten unterhalb der Landrätin geben, einer davon ist Jörg Richert als Erster Kreisrat. Das Quartett soll ab August 2018 die Kreishauschefin vertreten können. Verantwortung werde auf mehrere Köpfe verteilt, sagte die Landrätin. Die heutige Struktur mit 38 Fachdienstleitern, neun Fachbereichsleitern und vier Stabsstellen sei nicht praktikabel für die Zukunftsaufgaben.

Diese Umstrukturierung sei ein “kluger Weg”, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Simon Hartmann. Die Zahl der heutigen Führungsköpfe nahezu zu halbieren sei “ein mutiger Schritt”, aber gut mit den handelnden Personen umsetzbar, sagte CDU-Fraktionschef Heiner Hegeler in Richtung Landrätin. “Ich bin mir sicher, dass sie wissen, was sie tun.” Andere Landkreise hätten schon solche Strukturen, kam auch von Karen Pollok (Grüne) Zustimmung. Irnfried Rabe (FDP) erklärte, offenbar habe man “aus der Geschichte gelernt”, schon zu seinen eigenen Zeiten im Kreishaus 13 Jahre lang habe es Dezernenten gegeben. Noch nie erlebt habe er einen solchen Weg wie den der Gleichstellungsbeauftragten Uljana Klein, die jetzt Dezernentin werde. Er hoffe, sagte Rabe, diese habe auch die notwendigen Laufbahnvoraussetzungen. Das erzürnte Frauke Heiligenstadt (SPD), sie hielt diese Aussagen Rabes für “frauenfeindlich”, wenn ausschließlich bei der Frau die Frage nach der Qualifikation für die Dezernentenstelle hinterfragt werde. “Das regt mich richtig auf, und das zeigt: Wir haben die Gleichberechtigung noch lange nicht erreicht.” Irnfried Rabe verwahrte sich dagegen “in eine Ecke gestellt zu werden”. Er habe lediglich danach gefragt, weil die drei betroffenen Herren schon länger im Kreishaus tätig seien, während die Frau erst noch relativ neu in der Northeimer Kreisverwaltung sei. “Zufällig” habe also seine Frage nach der Qualifizierung die Frau betroffen. Immerhin sei es ja auch eine Besonderheit, dass eine Gleichstellungsbeauftragte in die allgemeine Verwaltung in eine solche Position wechsele.

Die neuen Dezernenten in der Northeimer Kreisverwaltung: Uljana Klein, Ralf Buberti, Jörg Richert, Harald Rode mit Landrätin Astrid Klinkert-Kittel und dem scheidenden Erste Kreisrat Dr. Hartmut Heuer (v.l.).

Wieder ein Einbecker als Erster Kreisrat?

Umbau des Kreishauses: Jörg Richert soll Erster Kreisrat werden. Archivfoto

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel will ihre Kreisverwaltung umbauen. Der heutige Erste Kreisrat Dr. Hartmut Heuer (Einbeck) geht zum 31. Juli nächsten Jahres in den Ruhestand. Auf eine öffentliche Ausschreibung der Stelle möchte die Landrätin verzichten, sie wünscht sich eine Dezernenten-Struktur, einer dieser Wunsch-Dezernenten (Bereich Sicherheit und Ordnung) und gleichzeitig neuer Erster Kreisrat soll Jörg Richert (50) werden. Das geht aus Plänen hervor, die die Landrätin heute öffentlich gemacht hat und über die der Kreistag in seiner nächsten Sitzung am 8. Dezember (15 Uhr, Kreishaus Northeim) befinden soll. Völlig überraschend kommt dieser Vorschlag nicht. Jörg Richert war in der jüngsten Landratswahl 2016 als von der FDP unterstützter Einzelbewerber angetreten und hatte im ersten Wahlgang beachtliche 26 Prozent geschafft. Beobachter hatten schon damals für möglich gehalten, dass Richert neuer Wahlbeamter werden könnte, sobald Dr. Heuer (66) in den Ruhestand geht. Volljurist Richert arbeitet seit 2001 im Northeimer Kreishaus, zurzeit als Fachbereichsleiter, und lebt mit seiner Familie in Einbeck-Salzderhelden.

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel möchte ihre Kreisverwaltung so strukturieren, dass die Verantwortung auf mehreren Schultern ruht. Bislang vertritt in der Regel der Erste Kreisrat die Chefin, künftig sollen vier Dezernenten dies tun. “Der bisherige Verwaltungsaufbau mit einer relativ hohen Anzahl von Stabsstellen und Fachbereichen bindet mich zeitlich sehr stark und gibt mir zu wenig Raum für die wesentlichen strategischen Themenstellungen der Kreisverwaltung”, erklärt die Landrätin zur Begründung. “Um mich den wesentlichen strategischen Belangen des Landkreises Northeim intensiver als bislang widmen zu können, benötige ich vor dem Hintergrund der genannten Herausforderungen zu meiner Entlastung Personen, die mich auch nach außen in größeren Verantwortungsbereichen vertreten können.” Klinkert-Kittel meint mit den Herausforderungen die steigenden Ansprüche der Bevölkerung an eine moderne Kreisverwaltung und die Erwartung von schnellen und effektiven Lösungen.

Auch die übrigen Personalien lassen aufmerken. Uljana Klein, heute Gleichstellungsbeauftragte, soll Dezernentin für den Bereich Kreisentwicklung werden. Harald Rode, aktuell Finanzen-Fachbereichsleiter im Kreishaus, soll Dezernent für Jugend und Soziales und gleichzeitig Leitender Kreisverwaltungsdirektor (A16) und damit befördert werden. Ralf Buberti bleibt im Dezernat Bauen und Umwelt für seine Themen zuständig.

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (Mitte) mit  Jörg Richert (r.) und CDU-Mann Dr. Bernd von Garmissen (l.) nach der jüngsten Landratswahl im Jahr 2016. Archivfoto.

Verlängerung

Dr. Hartmut Heuer.

Dr. Hartmut Heuer.

Er fühlt sich vital, dem Einbecker macht seine Arbeit im Northeimer Kreishaus Spaß. Auch wenn die Monate vor der Landratsneuwahl im März durchaus Kräfte zehrend für den Ersten Kreisrat des Landkreises Northeim gewesen sind: Dr. Hartmut Heuer stand während der Vakanzzeit mehr als ein Jahr lang als faktischer Landrat an der Spitze der Kreisverwaltung, managte seit Ende Oktober 2014 als oberster Verwaltungsbeamter mit seinem Team unter anderem die Unterbringung der großen Zahl von Flüchtlingen, die in den Landkreis Northeim kamen und hier eine Unterkunft finden mussten. Das alles neben dem Alltagsgeschäft. Ein Kraftakt. Jetzt hat sich der (fast) 65-Jährige entschlossen, seine Amtszeit als Erster Kreisrat auf Wunsch der Landrätin noch nicht zu beenden und Ende November in den Ruhestand zu gehen, sondern bis zum 31. Juli 2018 zu verlängern. Das sagte die neue Landrätin Astrid Klinkert-Kittel im Kreistag. Heuer ist seit 1993 Erster Kreisrat und als Wahlbeamter noch bis 2021 gewählt. Der Jurist begründet seine Verlängerung damit, dass es nicht gut sei, wenn kurz nach dem Wechsel an der politischen Spitze auch die zweite Leitungsposition im Kreishaus neu besetzt werden müsste. Eine Zustimmung des Kreistages zu der Personalie ist übrigens nicht notwendig. Er selbst würde das so nie kommentieren, aber Heuers Verlängerung kann auch durchaus als eine späte Antwort auf eine von vielen als unfein empfundene Aussage im zurück liegenden Landratswahlkampf verstanden werden. CDU-Kandidat Dr. Bernd von Garmissen hatte kurz vor der Stichwahl den im ersten Durchgang unterlegenen Kandidaten und Kreishaus-Fachbereichsleiter Jörg Richert (Salzderhelden) bereits als Nachfolger von Dr. Hartmut Heuer ins Spiel gebracht. Der Zeitpunkt war entscheidend für die unglückliche Aussage, nicht die Aussage generell. Richert gilt unbestritten als EKR-tauglich und möglicher Nachfolger. SPD-Vorsitzender Uwe Schwarz hatte bei der Landratswahl-Nominierung Astrid Klinkert-Kittels gesagt, die Sozialdemokraten hätten sich auch gut Dr. Hartmut Heuer als Landrats-Kandidat der SPD vorstellen können – wenn dieser jünger wäre.

Die Brücke ist da

Bei der Montage vor Ort (v.l.): Erster Kreisrat Dr. Hartmut Heuer (l.) und Landkreis-Bauamtsleiter Ralf Buberti (r.) im Gespräch mit Bürgerinitiativen-Sprecherin Editha Brackmann und Garlebsens Ortsbürgermeister Hans-Jörg Kelpe.

Bei der Montage vor Ort (v.l.): Erster Kreisrat Dr. Hartmut Heuer, Bürgerinitiativen-Sprecherin Editha Brackmann, Garlebsens Ortsbürgermeister Hans-Jörg Kelpe und Landkreis-Bauamtsleiter Ralf Buberti.

Heute früh haben Mitarbeiter einer Fachfirma aus Hannover zwischen Olxheim und Garlebsen die Behelfsbrücke über die Leine montiert. Sie soll bis zum Bau einer Ersatzbrücke die 1951 errichtete und einsturzgefährdete alte Leinebrücke provisorisch die Verbindung zwischen den Dörfern wieder herstellen: 30,5 Meter sind die zwei so genannten Durchlaufträger lang, jeweils 16 Tonnen schwer. Zehn je 2,5 Tonnen schwere Fahrbahn-Elemente werden zwischen diese Träger gehängt, auf einer Seite kommt außerdem ein 1,50 Meter breiter Gehweg hinzu. Insgesamt 64 Tonnen wiegt die Behelfsbrücke, die der Landkreis Northeim von der Firma Eiffel (Hannover) mietet. Als die zwei Stahlträger der Dreiecksbrücke in den Widerlagern lagen, applaudierten die zahlreich anwesenden Anlieger aus den betroffenen Dörfern. Sie freuen sich, dass nach ihrem massiven Protest eine seit einem Jahr gesperrte Brückenverbindung zwischen ihren Ortschaften bald wieder hergestellt ist. Nächste Woche sollen die noch fehlenden Asphaltierungsarbeiten erledigt werden. Wenn die Brücke dann offiziell abgenommen ist, soll sie voraussichtlich am 11. September für den Verkehr freigegeben werden. Ortsrat und Bürgerinitiative Pro Leinebrücke wollen die wieder hergestellte Brückenverbindung zwischen ihren Dörfern mit einem Fest am Sonnabend, 26. September, ab 15 Uhr auf dem Bolzplatz in Olxheim feiern.

30,5 Meter lang und 16 Tonnen schwer ist einer der Stahlträger.

30,5 Meter lang und 16 Tonnen schwer ist einer der Stahlträger.

Seit Juli waren die Widerlager für die Behelfsbrücke sowie die Straßenanschlüsse erstellt worden, eine Wasserleitung musste neu unter der Leine gedükert werden, der Kampfmittelbeseitigungsdienst war vor Ort, fand aber nichts Gefährliches. „Das kann sich sehen lassen“, zeigte sich Ralf Buberti, Fachbereichsleiter Bauen und Umwelt beim Landkreis Northeim, heute vor Ort mit dem Ablauf zufrieden. Rund 600.000 Euro kostet nach seinen heutigen Angaben die gesamte Maßnahme. Das ist offenbar deutlich teurer als ursprünglich geplant: Das Bauvolumen waren noch Anfang Juli mit 224.000 Euro angegeben worden; rund 300.000 koste der Abriss der alten marode Brücke, hieß es. Die Gesamtkosten werden auch davon abhängen, wie lange der Landkreis die Behelfsbrücke mieten muss (monatliche Miete: 1500 Euro). Das Planfeststellungsverfahren für den Bau einer Ersatzbrücke läuft bereits parallel; es kann wegen Hochwasserschutz und anderen zu berücksichtigenden Einzelheiten mehrere Jahre dauern.

 

Nachtrag 14.09.2015: Die Behelfsbrücke ist seit dem 11. September für den Verkehr freigegeben. Hier ein Video dazu.

Befördert?

Ausschnitt aus dem Schreiben des Staatssekretärs an den Landkreis Northeim.

Ausschnitt aus dem Schreiben des Staatssekretärs an den Landkreis Northeim.

So schnell kann’s offenbar gehen in Hannover: Da wird der Erste Kreisrat des Landkreises Northeim, Dr. Hartmut Heuer (Einbeck), mal schnell zum Landrat – zumindest in einem Antwortschreiben, das die CDU-Kreistagsfraktion jetzt den Medien zugeleitet hat. Doch die “Beförderung” geschah höchstwahrscheinlich nur, weil der Spitzenbeamte im Kreishaus derzeit den krankgeschriebenen Landrat Michael Wickmann vertritt. Das Versehen des Justiz-Staatssekretärs wird also in der Landeshauptstadt schnell aufzuklären sein…

In der Sache ist der Brief von Wolfgang Scheibel wenig hoffnungsfroh für den Landkreis Northeim: Für einen weiteren Sozialgerichtsstandort Northeim sieht dieser “bei vorläufiger Bewertung zum derzeitigen Stand der Prüfung wenig Chancen”. Die CDU-Kreistagsfraktion macht auch keinen Hehl daraus, dass sie enttäuscht ist über die Absage des Justizministeriums zu einem Sozialgerichtsstandort in Northeim. Fraktionschef Heiner Hegeler: „Die scharfen Worte des Staatssekretärs sind aus unserer Sicht eine Ohrfeige für die Landtagsabgeordneten der SPD im Landkreis Northeim.“ Der Einfluss der beiden sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz und Frauke Heiligenstadt in Hannover scheine doch nicht so groß zu sein, wie diese immer beteuerten, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion.

Hintergrund ist, dass der Landkreis Northeim sich angestrengt hatte, einen weiteren Sozialgerichtsstandort in Südniedersachsen in Northeim zu etablieren. Heiner Hegeler: “Zurzeit müssen Kläger in der Sozialgerichtsbarkeit bis nach Hildesheim und damit weite Wege in Kauf nehmen. Gerade bei zeitaufwändigen Fällen mit mehreren Verhandlungstagen ist dies ein Nachteil. Außerdem ist das Sozialgericht in Hildesheim bereits jetzt an seinen Kapazitätsgrenzen. Ein weiterer Standort in Northeim wäre nur von Vorteil gewesen.”

P.S.: Bemerkenswert ist noch, dass die Antwort aus Hannover vom 30. März (Eingangsstempel) datiert ist, die CDU ihrer Empörung erst zwei Wochen später Luft macht…