Kommunalwahl: Die Wahlvorschläge sind gemacht

Wer kandidiert wo für wen und welches Gremium? Einige Parteien haben sich ja bereits auf die Listen schauen lassen. Der Gemeindewahlausschuss der Stadt Einbeck hat nun in knapp einstündiger Sitzung ausführlich alle eingereichten Wahlvorschläge für die Wahlen zum Stadtrat und zu den Ortsräten am 12. September geprüft. Zwei Bewerberinnen für zwei verschiedene Ortsräte konnten nicht zugelassen werden, weil sie noch nicht wie vorgeschrieben mindestens sechs Monate vor Ort wohnen. Alle anderen Kandidaten treten nun auch offiziell bei den Kommunalwahlen in Einbeck an. Die ersten Muster-Stimmzettel (weiß für den Stadtrat, gelb für die Ortsräte) sorgten dabei durchaus für Überraschungen.

Und überraschend waren dabei weniger die Größen der jeweiligen Stimmzettel. Diese, erläuterte der stellvertretende Gemeindewahlleiter Dr. Florian Schröder, seien auch deshalb so groß, weil vorgeschrieben sei, dass alle Listen und Einzelbewerber nebeneinander abgedruckt werden müssen.

Für die Stadtratswahlen haben die Wahlberechtigten acht verschiedene Listen zur Auswahl; die drei Stimmen können freilich auch auf einzelne Kandidaten vergeben oder verteilt werden. Zur Wahl stehen SPD, CDU, FDP, Grüne, Bürgerliste GfE, Linke und AfD sowie der Einzelbewerber Alexander Kloss in der Kernstadt bzw. der Einzelbewerber Udo Harenkampf im Wahlbereich Ortschaften.

Während für die meisten Ortsräte nur eine Wählergemeinschaft antritt, gibt es durchaus Ortsräte mit mehreren Listen. In Kreiensen beispielsweise steht neben der örtlichen Wählergemeinschaft auch die FDP mit einem Kandidaten zur Wahl. In Opperhausen kandidieren neben der örtlichen Wählergemeinschaft gleich zwei Einzelbewerber (Jörg Ackenhausen und Wolf-Magnus Daiber). Für den Ortsrat Buensen, Dörrigsen, Iber, Strodthagen stehen neben der örtlichen Wählergemeinschaft die AfD mit einem Kandidaten sowie die zwei Einzelbewerber Ralf Schnepel und Marc Küchemann zur Wahl. In Vardeilsen gibt es neben der Wählergemeinschaft einen Kandidaten der AfD. In Salzderhelden gibt es drei Listen von Parteien: neben der SPD kandidieren die CDU und die FDP.

Überraschungen bei den einzelnen Kandidaten für den Stadtrat gibt es nur wenige. Bislang nicht auf dem Zettel bei den Vorschauen der Parteien waren bei den Grünen in der Kernstadt Grünen-Urgestein Dr. Ewald Hein Janke (88) auf Platz 6 und Zahnärztin Dr. Antje Hansen auf Platz 8. Auch dass im Wahlbereich Ortschaften bei den Grünen die einstigen Ratsherren Christian Kuhlmann (Einbeck) und Michael Neugebauer (Brunsen) wieder kandidieren, war bislang unbekannt. Bei der Bürgerliste GfE kandidiert auf Platz 6 überraschend der ehemalige Geschäftsführer von Einbeck Marketing, Florian Geldmacher, für den Einbecker Stadtrat.

Im Rheinischen Hof prüfte der Gemeindewahlausschuss alle Wahlvorschläge und bestätigte die Kandidatenlisten für die Kommunalwahl am 12. September.

Wahlhelfern in der Stadt Einbeck wurde bereits Anfang Juni ein Angebot zur Covid-19 Impfung durch das Einbecker Bürgerspital gemacht. Die Einladung erfolgte mit Hilfe der Stadtverwaltung. 15 Wahlhelfer haben dieses Angebot angenommen, andere Wahlhelfer haben vermutlich bereits andere Möglichkeiten genutzt. Mitte Juni gab’s die erste Impfung. Sechs Wochen später wurde die Impfaktion jetzt mit der zweiten Impfung gegen Corona abgeschlossen. Bis zur Kommunalwahl am 12. September ist damit ein vollständiger Schutz nach den jetzigen Impfempfehlungen gegeben. Die stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Einbeck, Antje Sölter, bedankte sich stellvertretend für die Stadt Einbeck bei Betriebsarzt Dennis Olschewski und seinem Team für die Möglichkeit, die Wahlhelfer vor Ort zu impfen.

Impfung für Wahlhelfer durch Dennis Olschewski (r.) und Matthias Peters. Foto: Einbecker Bürgerspital

Grascha (FDP) will den Sommer nutzen und legt Neun-Punkte-Papier vor

Der Landratskandidat von FDP und CDU, Christian Grascha, hat mit einem Neun-Punkte-Papier appelliert, den Sommer zu nutzen und sich auf möglicherweise wieder steigende Infektionszahlen in der Corona-Pandemie im Herbst vorzubereiten. „Es darf nicht wieder so wie im Sommer 2020 sein“, sagt der Landtagsabgeordnete aus Einbeck. Auch vor einem Jahr seien die Infektionszahlen niedrig gewesen, und im Herbst stiegen die Zahlen wieder rasant an. Es mussten dann Einschränkungen vorgenommen werden, „weil der Sommer auch im Landkreis Northeim nicht genutzt wurde“, meint Grascha. Ziel im Sommer 2021 müsse deshalb sein, in denjenigen Bereichen, in denen der Landkreis Einfluss nehmen könne oder sogar zuständig sei, besser vorbereitet in den Herbst zu gehen, um zu möglichst wenigen Einschränkungen zu kommen. „Schulen müssen geöffnet bleiben, und auch das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben sollte weitgehend stattfinden können“, fordert der Landratskandidat und hat das untenstehende Neun-Punkte-Papier vorgelegt.

Derweil registriert der Landkreis Northeim heute den dritten Tag in Folge keine Corona-Infektionen mehr im Kreisgebiet. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bereits seit einigen Tagen länger bei 0. Die vorläufige Corona-Bilanz im Landkreis Northeim lautet: Es sind 2623 Infektionen bekannt geworden, 2565 davon sind genesen, es gab 58 Todesfälle.

Mit der ersten Impfdosis wurden bisher 40.679 Menschen im Impfzentrum (Stand: 27.6.2021) und 39.912 Menschen bei Hausärzten (Stand 30.6.2021) geimpft. Eine zweite Impfdosis haben bisher 27.636 Menschen im Impfzentrum (Stand: 27.6.2021) und 22.191 Menschen bei den Hausärzten (Stand 30.6.2021) erhalten. Unter dem Motto „Erst impfen, dann reisen und die Ferien genießen“ können laut aktueller Mitteilung aus dem Kreishaus Impfwillige aus dem Landkreis Northeim kurzfristig einen Termin im Impfzentrum in Northeim erhalten. Wie Frank Beckmann, operativer Leiter des Impfzentrums laut einer Pressemitteilung erläutert, können aufgrund der aktuell anstehenden Liefermenge in der kommenden Woche Termine für Erstimpfungen mit AstraZeneca angeboten werden. Die Termine können von Erwachsenen ab dem 18. Lebensjahr direkt über das Online-Portal des Landes Niedersachsen (www.impfportal-niedersachsen.de) gebucht werden. Die Beschränkung auf Personen ab 60 Jahren für den Impfstoff wurde aufgegeben. Wer unter 60 ist, muss im Impfportal lediglich der Impfung mit AstraZeneca durch ankreuzen im Online-Formular zustimmen.

„Die wachsende Durchimpfungsrate sowie die warmen Sommertemperaturen“ führen laut Kreisverwaltung in Verbindung mit der Inzidenz 0 dazu, das gesellschaftliche Leben in vielen Bereichen zumindest stückweise wieder hochzufahren und eine große Zahl an Angeboten auch ohne aktuellen negativen Coronatest, Genesenennachweis oder Impfnachweis wahrnehmen zu können, heißt es in einer Mitteilung. Dadurch sei die Nachfrage nach Testungen „merklich rückläufig“, schreibt das Kreishaus. „Auf Basis der fortlaufenden Evaluation der tatsächlichen Nutzung der durch den Landkreis Northeim angebotenen Testmöglichkeiten sowie der Beobachtung der Entwicklungen der Testangebote privatwirtschaftlicher Dienstleister wird das Coronatestangebot des Landkreises zum 5. Juli angepasst“, heißt es in der Pressemitteilung der Kreisverwaltung. Das Testzentrum der Johanniter-Unfallhilfe (JUH) in der BBS Einbeck am Hullerser Tor ist ab 5. Juli deshalb nicht mehr vormittags und durchgehend, sondern jetzt Montag bis Sonnabend von 12 bis 15 Uhr sowie 15.30 bis 19.45 Uhr geöffnet. Die Testungen erfolgen vorrangig mit Terminvergabe; sie können aber auch ohne Termin wahrgenommen werden. Das private Testzentrum in der Einbecker Marktstraße ist tageweise nur noch bis 11. Juli geöffnet.

Der Neun-Punkte-Plan von Christian Grascha (FDP):

Christian Grascha. Foto: FDP
  1. Die Schulen müssen auch bei steigenden Infektionszahlen geöffnet bleiben. Es sind Konzepte zur Luftreinheit und zur Nutzung von Räumen (inkl. Unterricht an außerschulischen Lernorten) aufzustellen. Um die Infektionssicherheit zu erhöhen, sind Luftfilter, Luftaustauschanlagen sowie Anlagen zur Zufuhr von Frischluft einzusetzen. Hier sind auch Förderprogramme des Bundes zu berücksichtigen. Der Landkreis wird aber auch ein eigenes Programm auflegen müssen.
  1. Um im Herbst für den Wechselunterricht und/oder für fehlende Schülerinnen und Schüler mehr Hybridunterricht anbieten zu können, sollte vom Landkreis, als Schulträger der weiterführenden Schulen, verstärkt Videokonferenztechnik beschafft werden. Auch hier muss der Landkreis zusätzliche Mittel bereitstellen.
  1. Die Testkapazitäten sollten trotz geringerer Nachfrage vorgehalten werden und bei steigendem Bedarf auch landkreisweit wieder erhöht werden. Das muss sichergestellt werden. Stationäre Testzentren sollten dabei genauso berücksichtigt sein wie mobile Teams.
  1. Zur verbesserten Kontaktnachverfolgung sollte die Software des Gesundheitsamtes auf die empfohlene Software „Sormas“ umgestellt werden oder entsprechende Schnittstellen zu „Sormas“ geschaffen werden.
  1. Das Gesundheitsamt sollte eine dauerhafte qualifizierte Personalreserve aus der weiteren Verwaltung vorhalten, um im Bedarfsfall die Anzahl der Mitarbeiter schnell und ohne Einarbeitungszeit zu erhöhen.
  1. Besonders geeignete Hygienekonzepte für Veranstaltungen, in Schulen, in Betrieben etc. sollten aktiv in der Öffentlichkeit kommuniziert werden, um ein Best-practise zu ermöglichen.
  1. Falls das Impfzentrum zum 30. September 2021 wegfällt, müssen Strukturen geschaffen werden, um mobile Impf-Teams einzusetzen. Außerdem soll gemeinsam mit den niedergelassenen Ärzten abgestimmt werden, ob Impfstützpunkte eingerichtet werden sollen. Hier können sich Ärzte mit dem Landkreis an einem separaten Ort zusammenschließen, um dadurch beim Impfvorgang bzw. weiteren Leistungen Synergieeffekte zu nutzen und dadurch entlastet zu werden.
  1. Die Drittimpfung für Lehrerinnen und Lehrer und Erzieherinnen und Erzieher ist organisatorisch vorzubereiten. Sobald für diese Personengruppe eine dritte Impfung empfohlen wird, sollten mobile Impfteams die Arbeit der niedergelassenen Ärzte unterstützen.
  1. Bundesweite Werbe- und Aufklärungskampagnen, die auf die Bedeutung des Impfens aufmerksam machen, sind sicherlich gut. Diese sollte mit einer Social Media- und Zeitungs-Kampagne von regionalen Persönlichkeiten aus Politik, Vereinen, Wirtschaft, Kirche etc. noch ergänzt werden.

Es geht nicht nur ums Impfzentrum

Es ist nicht das erste Mal. Und es dürfte vermutlich in den nächsten Wochen bis zum 12. September noch öfter vorkommen, dass die amtierende Landrätin und ihr Herausforderer unterschiedlicher Meinung bei einem Thema sind. Hoffentlich. Heute zeigt die Nachrichtenlage die Unterschiede zwischen Astrid Klinkert-Kittel (SPD) und Christian Grascha (FDP) beim Thema Impfzentrum. Die Tatsache, dass das Kreishaus nach der heutigen Mitteilung zum Thema am späten Nachmittag eine weitere Mitteilung mit einer „wichtigen Feststellung“ nachschob, macht den Beobachtern der Landratswahl 2021 deutlich, dass nun die Auseinandersetzung zwischen den Kandidaten endgültig begonnen hat.

Immerhin sind sowohl Astrid Klinkert-Kittel als auch Christian Grascha nun seit wenigen Tagen auch offiziell nominierte Bewerber um das Büro im achten Stockwerk des Kreishauses, von dem man einen hervoragenden Blick auf das Impfzentrum hat. Die SPD-Amtsinhaberin konnte 98,6 Prozent der Delegierten ihrer Partei überzeugen, der von FDP und CDU unterstützte Herausforderer erreichte bei seiner Partei eine 95,6-prozentige Zustimmung.

Worum geht es? Die Landrätin hat heute mitgeteilt, dass die Stadthalle Northeim bis zum 30. September Impfzentrum bleibt – aber auch nicht länger. Bis zu diesem Datum hat der Landkreis den mit der Stadt Northeim ursprünglich nur bis zum 15. August vorgesehenen Nutzungsvertrag verlängert. Ab Oktober soll die Stadthalle wieder anderweitig nutzbar sein, unter anderem für Kultur, das erste Konzert ist für den 3. Oktober vorgesehen. Bis dahin muss der Abbau realisiert sein. CDU/FDP-Landratskandidat Christian Grascha möchte hingegen keine vorzeitige Schließung des Impfzentrums festschreiben, hält den 30. September als Enddatum für falsch. „Es ist zum jetzigen Zeitpunkt absolut unklar, wie die Impfkampagne im Sommer und im Herbst weiterläuft“, meint er. Fraglich sei zum Beispiel, wann für die zurzeit vollständig Geimpften eine Auffrischungsimpfung erfolgen müsse und welche Kapazitäten hierfür notwendig seien. Das Enddatum 30. September sei problematisch, weil wegen der einzukalkulierenden Zweitimpfung dann bei AstraZeneca schon Anfang Juli und bei anderen Impfstoffen Mitte August keine neuen Erstimpfungen mehr erfolgen könnten.

In ihrer nachgeschobenen Mitteilung ist es Landrätin Astrid Klinkert-Kittel wichtig festzustellen, dass das zentrale Impfzentrum im Landkreis Northeim im Auftrag des Landes Niedersachsen betrieben werde. Der Auftrag des Landes laufe bis zum 30. September. „Die Entscheidung über die Dauer des Vorhaltens eines zentralen Impfangebots liegt einzig bei Bund und/oder Land“, lässt die Kreishauschefin ausrichten. Ein anderer Endtermin für das Impfzentrum als der 30. September sei nicht bekannt. Dieser werde offenbar insbesondere vom Bundesgesundheitsministerium angestrebt (das bekanntlich von Jens Spahn, CDU, geleitet wird). Von dort werde somit letztendlich auch die „Impfstrategie“ für den Landkreis Northeim vorgegeben, heißt es in der Mitteilung der Kreisverwaltung. Genauen Beobachtern war in der Mitteilung von Christian Grascha aufgefallen, dass sich der FDP-Landtagsabgeordnete nicht zufällig auf Ministerpräsident Stephan Weil (bekanntlich SPD) berufen hatte, dieser habe vergangene Woche im Landtag erklärt, er setze sich gegenüber dem Bund für eine Verlängerung der Impfzentren über den 30. September ein.

Falls eine Verlängerung in der Stadthalle über den 30. September hinaus nicht möglich sei, müsse der Landkreis „zügig alternative Variante prüfen“, fordert Grascha. Infrage komme ein anderer Standort oder auch der Einsatz von mobilen Teams, die flexibel im Kreisgebiet eingesetzt werden können. Über diese Fragen war es bereits bei der Standortentscheidung für ein Impfzentrum in der Kreisstadt Ende 2020 zu politischen Differenzen gekommen.

Bemerkenswert an der ursprünglichen heutigen Pressemitteilung aus dem Kreishaus ist, dass in dieser ausführlich der Northeimer Bürgermeister Simon Hartmann (SPD) zitiert wird. Er darf länglich die „fortgesetzte Verantwortung für ein Gelingen der Impfkampagne, die vom Impfzentrum, den Hausärztinnen und -ärzten und zunehmend auch von den Betriebsärzten so herausragend durchgeführt wird“, betonen und sich beklagen: „Leider werden die Akteure immer wieder von den unterbrochenen und zögerlichen Impfstofflieferungen zurückgeworfen. Das muss seitens des Bundes jetzt dringend beschleunigt werden.“ Das betont auch nochmal Landrätin Astrid Klinkert-Kittel: „Ich hoffe, wir können die niedergelassenen Ärzte und Betriebsärzte auf dem Weg zur Herdenimmunität bis September noch tatkräftig unterstützen. Mehr Impfstoffe würden dabei helfen“.

Aktuell haben etwas mehr als die Hälfte der Kreiseinwohner (50,7 Prozent) zumindest eine Erstimpfung erhalten, teilt die Kreisverwaltung heute mit. Die Quote der Zweitimpfungen liegt bei 27 Prozent. Mit der ersten Impfdosis wurden bisher 37.634 Personen (Stand: 14.6.2021) im Impfzentrum und 29.409 Personen (Stand 11.6.2021) bei den Hausärzten geimpft. Eine zweite Impfdosis haben bisher 21.031 Personen (Stand: 14.6.2021) im Impfzentrum und 14.431 Personen (Stand 11.6.2021) bei den Hausärzten erhalten.

Impfzentrum in der Stadthalle Northeim, im Hintergrund das Kreishaus. Archivfoto

Nachtrag 18.06.2021: Landrätin Astrid Klinkert-Kittel möchte weiterhin ein Impfzentrum für den Landkreis Northeim. Das hat sie heute ihre Kreisverwaltung mitteilen lassen. Bund und Länder hätten offenbar am Mittwoch vereinbart, innerhalb der kommenden drei Wochen eine Impfstrategie über den 30. September hinaus zu entwickeln, erklärte die Landrätin. Diskutiert werde dem Vernehmen nach, einen Mindestbetrieb der Impfzentren weiter zu gewährleisten, bei Bedarf könnten die Angebote dann wieder hochgefahren werden. Möglich wäre zudem auch, dort Auffrischungsimpfungen durchzuführen, falls diese benötigt werden sollten. „Ich sehe der angekündigten Konzeption mit Spannung entgegen und hoffe sehr, dass der ländliche Raum auch zukünftig bedarfsgerecht berücksichtigt wird“, lässt sich die Landrätin zitieren. „Von daher erwarte ich von der Niedersächsischen Landesregierung, dass es weiterhin in jedem Landkreis ein Impfzentrum gibt.“ Auch wenn die ab Oktober geltenden Rahmenbedingungen für die Impfzentren noch nicht bekannt seien, habe die Kreisverwaltung bereits erste Überlegungen angestellt, an welchen Orten Impfungen durchgeführt werden könnten. „Die dazu bereits mit Dritten geführten Gespräche werden wir vertiefend fortsetzen, sobald die konkreten Vorgaben vom Land vorliegen“, erklärte Klinkert-Kittel. Dabei würden auch weiterhin mobile Impfangebote im besonderen Fokus stehen.

Nachtrag 18.06.2021: Bei der Zukunft des Impfzentrums sei Eile geboten, forderte heute Christian Grascha (FDP) in einer ersten Reaktion auf die Mitteilung des Landkreises: „Nachdem die Landrätin noch vor ein paar Tagen das Impfzentrum in Northeim zum 30. September schließen wollte, begrüße ich den Kurswechsel im Kreishaus. Es ist jetzt offenbar beabsichtigt, eine Lösung zu finden, die über den 30. September hinaus reicht. Es ist aber Eile geboten. Es braucht eine Garantie für die Weiterführung des Impfzentrums, damit die Zweitimpfungen auch über den 30.9. hinaus durchgeführt werden können. Falls bis Anfang Juli keine Lösung gefunden würde, könnten zum Beispiel zu dem Zeitpunkt keine Erstimpfungen mit AstraZeneca mehr erfolgen. Wir dürfen deshalb nicht darauf warten, was aus Hannover kommt. Es braucht zügig eine Lösung hier vor Ort.“ 

Grascha und Michalek fordern digitalen Impfpass in Eigenregie im Landkreis

Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha (Salzderhelden), der auch Landratskandidat seiner Partei und der CDU im Landkreis Northeim ist, fordert gemeinsam mit der Einbecker Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, einen digitalen Impfpasses für den Landkreis Northeim in Eigenregie einzuführen. Eine Reaktion der Landrätin ist noch nicht bekannt, sie ist von mir angefragt. als Nachtrag unten zu finden.

Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und FDP-Landtagsabgeordneter Christian Grascha. Foto: FDP

Grascha und Michalek verweisen in einem Schreiben an die Landrätin auf die Landkreise Altötting, Zollernalbkreis und Ebersberg sowie auf das Land Thüringen. Dort gebe es mittlerweile Gebietskörperschaften, die einen digitalen Impfpass in Eigenregie eingeführt haben. „Wir regen deswegen an, dass auch der Landkreis Northeim einen digitalen Impfpass einführt. Dies kann gegebenenfalls auch in Kooperation mit den genannten Landkreisen oder dem Land Thüringen geschehen“, erklärte Michalek.

Ziel müsse es sein, so schnell wie möglich wieder alle vertretbaren Lockerungen auch umzusetzen. Grascha: „Es ist den Menschen in unserem Landkreis nicht zu vermitteln, wenn hier nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft und zur Verfügung gestellt werden. Ein digitaler Impfausweis würde auch für Gastronomie, Handel, Kultur- und Freizeiteinrichtungen eine spürbare Entlastung bedeuten.“

Die Öffnungsschritte aus den aktuellen Beschränkungen der Corona-Pandemie seien in den nächsten Wochen auch davon abhängig, wie viele Bürger bereits eine zweifache und damit vollständige Impfung nachweisen können. Grascha: „Bedauerlicherweise wird die Einführung des digitalen Impfpasses auf der Bundesebene wohl noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Es ist allerdings aus unserer Sicht lebensfremd, wenn Bürgerinnen und Bürger ihren analogen Impfpass dauerhaft mitführen müssen.“

Mit der ersten Impfdosis wurden laut Landkreis Northeim bisher 33.717 Personen im Impfzentrum und 20.025 Personen bei den Hausärzten geimpft (Stand: 17.5.2021). Eine zweite Impfdosis haben bisher 9.936 Personen im Impfzentrum und 1.096 Personen bei den Hausärzten erhalten, teilt die Kreisverwaltung mit (Stand: 17.5.2021).

Am 10. Mai wurden im Impfzentrum Northeim zum ersten Mal mehr als 1000 Personen geimpft. „Eine tolle Teamleistung“, lobt Frank Beckmann vom DRK, operativer Leiter des Impfzentrums, die bisherige Spitzenleistung im Northeimer Impfzentrum. Nun werde es allerdings nach den aktuell vorliegenden Ankündigungen für Impfstofflieferungen eine Pause für Erstimpfungen und in den nächsten Wochen im Northeimer Impfzentrum schwerpunktmäßig nur noch Zweitimpfungen geben. „Das Ergebnis wird sein, dass die Warteliste stetig anwächst“, erklärte Frank Beckmann laut einer Pressemitteilung des Landkreises. Aktuell stehen laut Kreisverwaltung rund 12.000 Personen auf der Warteliste für das Impfzentrum Northeim. Durch die Einbindung der Hausärzte und der fehlenden Verknüpfung der Impfdaten könne allerdings nicht eingeschätzt werden, wie viele davon bereits über den Hausarztsektor eine Impfung erhalten haben, heißt es aus dem Kreishaus. Die aktuellen Impfstoffankündigungen laufen bis zur 23. Kalenderwoche (ab 7. Juni) . Mit welchen Mengen das Impfzentrum für Erst- und Zweitimpfungen danach planen kann, bleibe abzuwarten, heißt es in der Presseinformation der Kreisverwaltung.

Nachtrag 21.05.2021: „Warum und wo es angezeigt sein soll, dass der Landkreis angesichts der Bestrebungen auf EU- und Bundesebene noch tätig werden könnte, erschließt sich auf den ersten Blick nicht“, lässt Landrätin Astrid Klinkert-Kittel auf meine Nachfrage heute mitteilen. „Zumal auch der Landkreis Northeim den Auftrag für eine entsprechende App ausschreiben und vergeben müsste. Angesichts des offenbar fortgeschrittenen Planungs- und Umsetzungsstadiums auf Bundesebene dürfte ein Zeitvorteil kaum zu erzielen sein. Das Bundesgesundheitsministerium kommuniziert aktuell, dass der ‚digitale Impfnachweis‘ in der zweiten Hälfte des zweiten Quartals 2021 bundesweit bereitgestellt werden kann.“ Die Landrätin führt dazu weiter aus: „Zu Beginn des Jahres hat der Europäischen Rat dazu beschlossen, einen interoperablen und standardisierten Impfnachweis für medizinische Zwecke auf den Weg zu bringen. Auf Bundesebene heißt es dazu, dass Deutschland diese europäische Entscheidung umsetzen wird , um allen Bürgern, die dies wünschen, einen digitalen Impfnachweis zur Verfügung stellen zu können. Der von der Europäischen Union geplante digitale Impfpass soll demnach Mitte des zweiten Quartals auch in Deutschland zur Verfügung stehen. Schon beim Start soll er als Modul in der Corona-Warn-App angeboten werden. Das Bundesministerium für Gesundheit hat IBM, Ubirch, govdigital und Bechtle mit der Entwicklung einer Impfpass-App beauftragt. Der Pass solle vor allem die Reisefreizügigkeit stärken. Er ist eine „zusätzliche Möglichkeit, um Impfungen zu dokumentieren“ und ersetzt nicht den analogen Nachweis. Der digitale Nachweis wird somit eine Ergänzung zum gelben WHO-Impfpass. Die Dienste, die von dem Konsortium entwickelt werden, bestehen aus drei Komponenten und sollen in andere Applikationen integrierbar sein und auf einem Open-Source-Ansatz beruhen. Die erste Komponente soll ein Impf-Zertifikat-Service für Impfzentren und Arztpraxen sein, in dem möglichst einfach Daten der geimpften Person eingegeben werden können. Als Ergebnis entsteht ein QR-Code, den Nutzer scannen oder ausdrucken können. Die zweite Komponente wird demnach eine Impf-Nachweis-App, in der der Code verwaltet werden kann. Das dritte Modul soll eine Prüf-App sein, in der der Code entgegengenommen werden und die Gültigkeit des Impfschutzes geprüft werden kann.“

Leere Töpfe: Nach welchen Rezepten soll Gastronomie eine Perspektive erhalten?

Die Töpfe vieler Gastronomen und Hotelbetreiber sind leer. Ebenso wie die Kassen und Rücklagen, nach acht Monaten Lockdown in der Corona-Pandemie ohne Einkünfte. In ganz Niedersachsen haben Vertreter der Dehoga als Unternehmerverband des Gastgewerbes symbolische leere Töpfe an Landtags- und Bundestagsabgeordnete überreicht. In Einbeck nahm auf einem leeren Marktplatz der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha den leeren Topf aus den Händen von Dehoga-Kreisvorsitzenden Alexander Pohl entgegen.

Dehoga-Kreisvorsitzender Alexander Pohl (l.) überreicht auf dem leeren Einbecker Marktplatz den leeren Topf an FDP-Politiker Christian Grascha.

Der Dehoga wünscht sich von der Politik dringend neue Rezepturen für den Weg aus der Krise. Keine Branche und kein Unternehmen könne über Monate von Rücklagen und Überbrückungshilfen existieren. Außerhausverkauf sei zu wenig. Fast jeder vierte Betrieb stehe vor der Geschäftsaufgabe. Ohne baldige Perspektive werde man das auch in einigen Monaten in Einbeck spüren, machte Kreisvorsitzender Alexander Pohl deutlich.

Mit Pohl war sich der Landtagsabgeordnete Christian Grascha einig, dass das Projekt Modellkommune, das derzeit auf Eis liegt, für Einbeck eine gute Perspektive gewesen wäre. Gerade im beginnenden Frühling sei die Außengastronomie mit Abstand und Hygienekonzepten möglich – und für Gastronomen existenziell. Hinzu komme, dass Gastronomie beispielsweise auf dem Marktplatz zum Leben in der Innenstadt unbedingt dazu gehöre. Und auch Einzelhandel sei nicht denkbar ohne Cafés und Gaststätten, ebenso wenig wie umgekehrt.

Die leeren Kochtöpfe sollen in eindringlicher Weise die katastrophalen Zustände im Hotel- und Gaststättengewerbe symbolisieren. Politiker sollen in diese leeren Töpfe ihre Rezepte legen, wie das Gastgewerbe eine Perspektive, eine Öffnungsstrategie und weitere Hilfen erhalten kann. FDP-Oppositionspolitiker Christian Grascha erneuerte sein bereits mehrfach geäußertes Credo: Statt „Dauerlockdown“ brauche man jetzt „Impfen, testen, öffnen“. Dadurch würden Anreize zum Testen geschaffen, mit denen Infektionsketten schneller unterbrochen werden können. Die Gastronomie brauche endlich eine Perspektive. Grascha: „Das ist auch für unsere Innenstädte überlebenswichtig.“

Auch die SPD-Landtagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt hat von der Dehoga einen leeren Topf überreicht bekommen – in Northeim. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne erhielt den Topf in Goslar. Beide sagten den Gastronomen zu, ihre Bedenken ernst zu nehmen und nach Perspektiven zu suchen.

Nachtrag 01.05.2021: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne (Northeim) nahm einen leeren Topf auf dem Marktplatz in Einbeck symbolisch vom Dehoga-Kreisvorsitzenden Alexander Pohl entgegen und informierte sich auch hier über die Lage des regionalen Gastgewerbes. Die Aussicht auf Perspektive für Außengastronomie müsse kommen. Nicht hilfreich dabei seien jedoch nicht abgestimmte Wortmeldungen, kritisierte Kühne seinen eigenen Landesvorsitzenden. Man dürfe den Gastronomen keine eventuell falschen Hoffnungen machen, die sich dann schnell wieder auflösten.

Dehoga-Kreisvorsitzender Alexander Pohl und CDU-Bundestagsabgeordneter Dr. Roy Kühne.

Landrätin: Impfen sollte nicht zum Wahlkampfthema werden

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) hat sich heute in einer Erklärung ihres Hauses gegen den Vorwurf gewehrt, beim Impfen gegen Corona seien die Impfkapazitäten das Problem. Die Hauptverwaltungsbeamtin appelliert, das Impfen nicht zum Wahlkampfthema vor der Landratswahl am 12. September zu machen. „Denn damit werden wir den Bürgerinnen und Bürgern sowie allen, die sich seit Monaten intensiv zur Bekämpfung einsetzen, nicht gerecht“, erklärte Klinkert-Kittel. Ihr Herausforderer Christian Grascha, der für FDP und CDU ins Rennen geht, spielt den Ball in einem aktuellen Statement zurück: „Das Thema Impfen begegnet mir zurzeit in fast jedem Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürger, viele machen sich Sorgen und sind verärgert. Würde man dieses Thema aus der Diskussion zwischen Kandidatinnen und Kandidaten aussparen, wäre das doch ziemlich ignorant gegenüber den Interessen der Bürgerinnen und Bürgern und einer entscheidenden Zukunftsfrage.“

Landkreis-Pressesprecher Dirk Niemeyer lichtet die Landrätin mit ihren Stellvertretern ab (v.l.) Gudrun Borchers, Christian Grascha, Astrid Klinkert-Kittel und Dr. Bernd von Garmissen. Archivfoto 2018

„Seit Wochen gehören wir mit unserer niedrigen Inzidenz zu den zehn besten Landkreisen, was die Bewältigung des Pandemiegeschehens angeht“, schreibt Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD). „Dies ist der Verdienst der Menschen im Landkreis Northeim, die mit ihrem umsichtigen und verständigen Verhalten unmittelbar Einfluss ausüben. Aber auch die Gesundheitsdienste mit der hervorragend aufgestellten Kontaktnachverfolgung leisten seit über einem Jahr großartige Arbeit.“ Für sie seien darüber hinaus „das Impfen“, das Testen“ und „die Nachverfolgung“ von Infektionsketten die drei entscheidenden Bausteine der Pandemiebekämpfung. Klinkert-Kittel: „Genau danach handeln wir seit Beginn der Pandemie. Wie die aktuellen Zahlen belegen, sind wir damit im Landkreis gut gefahren.“

„Dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Impfzentrum, in den Schnelltestzentren, im Gesundheitsamt, in der Kreisverwaltung, insbesondere im Fachbereich Brand- und Katastrophenschutz, und an vielen anderen Stellen im Landkreises einen hervorragenden Job machen, ist unstrittig“, entgegnet Landtagsabgeordneter Christian Grascha (FDP). „Hätten alle politischen Verantwortungsträger einen genauso guten Job gemacht, wären wir besser durch die Krise gekommen. Wer aber in dieser Lage meint, man könne nichts mehr verbessern, verschließt die Augen vor der Realität.“ Ein Wahlkampf sei außerdem für ihn ein demokratischer Wettbewerb um die besten Ideen für den Landkreis, erklärte der gemeinsame Landratskandidat von CDU und FDP.

Laut Mitteilung aus dem Northeimer Kreishaus von heute werden täglich im Impfzentrum Stadthalle und mit zwei bedarfsorientiert eingesetzten mobilen Impfteams aktuell bis zu 700 Personen geimpft. Es sei durchaus nachvollziehbar, dass der Eindruck entstehen könne, „wir würden demnächst eine Impfstoffschwemme im Impfzentrum erleben“, meint Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD): „Aktuell sind wir allerdings weit davon entfernt. Unser Problem sind nicht die angeblich fehlenden Impfkapazitäten, sondern die Impfstofflieferungen, bei denen zugesagte Lieferungen immer wieder kurzfristig gekürzt oder abgesagt werden. Für die Sicherstellung ist in erster Linie der Bundesgesundheitsminister zuständig. Impfplanungen sind wirklich verlässlich überhaupt nur möglich, wenn der Impfstoff im Lager liegt. Fakt ist, dass derzeit keine größeren Impfstoffmengen gelagert werden, weil das Team im Impfzentrum in der Lage ist, alle bereitgestellten Impfstoffe zeitnah zu verimpfen.“

Sollten bis Ende April höhere Impfstoffmengen eintreffen, können im Northeimer Impfzentrum weitere Impfstraßen in Betrieb genommen werden. Die Stadthalle sei für den parallelen Betrieb von bis zu drei Impfstraßen vorgesehen, informiert die Landrätin. „Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die vom Land anvisierte Spitzenlast für das hiesige Impfzentrum bereits mit der vorgesehenen Öffnung der zweiten Impfstraße erreicht wird.“

Die Hausärzte können ab dieser Woche ebenfalls impfen. „Auch wenn sie derzeit wöchentlich jeweils nur 20 Impfdosen erhalten, ist nach der aktuellen Impfstrategie des Bundes vorgesehen, dass die prognostiziert steigenden Impfstofflieferungen vordringlich an die Hausärzte gehen“, erläutert die Landrätin. Folglich werde das Impftempo weiter steigen, sobald die niedergelassenen Ärzte ausreichend Impfstoff zur Verfügung gestellt bekommen.

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel: „Aktuell ist nicht erkennbar, dass über den Betrieb zweier Impfstraßen und den Betrieb der beiden mobilen Teams eine weitere Ausweitung der Impfkapazitäten im Impfzentrum erforderlich wird oder das Northeimer Impfzentrum in letzter Konsequenz die räumlich bedingte Kapazitätsgrenze erreicht. Die Impfgeschwindigkeit soll vielmehr durch die vermehrte Einbeziehung der Hausärzte gesteigert werden.“

Die Corona-Pandemie stellt uns als Gesellschaft vor die wohl größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Landrätin dankt allen Beteiligten, vor allem den vielen Ehrenamtlichen, die teilweise ihren Urlaub nehmen, um seit Monaten in der Pandemiebekämpfung erfolgreich zu unterstützen.

Mit der ersten Impfdosis wurden im Landkreis Northeim laut Kreisverwaltung bisher 15.504 Personen (Stand: 7.4.2021) geimpft, das entspricht einer Impfquote von rund 11,7 Prozent für die Erstimpfungen. Eine zweite Impfdosis haben bisher 6.305 Personen (Stand: 7.4.2021) erhalten, das entspricht einer Impfquote für die Zweitimpfungen von rund 4,8 Prozent.

Nachtrag 11.04.2021: Heute hat die SPD-Kreistagsfraktion in der Impfdiskussion noch einmal nachgelegt und dem Landratskandidaten von CDU und FDP, Christian Grascha, vorgeworfen, wider besseren Wissens mit dem Thema Wahlkampf zu betreiben. Aus den Zeilen der Sozialdemokraten wird deutlich, dass das Tischtuch zwischen den Kooperationspartnern SPD und FDP im Kreistag nun zerschnitten ist, in der Mitteilung nennen sie Grascha nicht einmal mehr mit Namen, sondern nennen ihn nur noch den „konservativen Bewerber um das Landratsamt“ und den Bewerber „der neuen konservativen Allianz im Landkreis Northeim“. Graschas Forderungen nach mehr Impfkapazitäten seien „ein sehr leicht zu durchschauendes Wahlkampfmanöver“. Die tatsächlichen Sachverhalte verschweige Grascha bewusst. „Die Menschen werden dadurch noch mehr verunsichert, was angesichts der Pandemiesituation nicht verantwortbar ist. Wenn dieses das künftige Vorgehen der neuen konservativen Allianz im Landkreis Northeim sein wird, zeugt es nicht von Verantwortungsbewusstsein“, schreibt die SPD. Für die Bereitstellung von ausreichendem Impfstoff sei der Bundesgesundheitsminister zuständig. „Auch im anscheinend beginnenden Wahlkampf helfen Effekthascherei und Populismus nicht weiter“, heißt es in der Mitteilung der Sozialdemokraten. Die SPD-Kreistagsfraktion stehe dafür jedenfalls nicht zur Verfügung. „Im Übrigen zeigen sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Landkreis Northeim überrascht, weil der konservative Landratskandidat bei der Bekanntgabe seiner Bewerbung Fairness angekündigt, dieses Vorhaben aber offenbar schon wieder aufgegeben hat. Ein billiges und durchschaubares Manöver, das nicht zielführend ist“, urteilt die SPD im Kreistag.

Druck auf Landrätin wächst: CDU und FDP fordern mehr Impfkapazität vor Ort in Einbeck

Der politische Druck auf Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD), mehr Impfkapazitäten vor Ort im Landkreis und damit auch in Einbeck aufzubauen, wächst. CDU-Ratsfraktion und FDP-Landratskandidat haben sich aktuell zu dem Thema geäußert. Währenddessen ist Einbeck heute erneut die Stadt im Landkreis Northeim mit den meisten aktiven Corona-Infektionsfällen: 42, im Vergleich hat Northeim 19 Fälle. Und das vor dem Hintergrund, dass Einbeck als Modellkommune ausgewählt ist und ein testbasiertes Öffnen vorbereitet und hinter den Rathauskulissen an den dafür notwendigen Details arbeitet. Die SPD-Kreistagsfraktion lässt die Landrätin derweil prüfen, ob die zurzeit und durch die Verschiebung des Semesterbeginns auf 17. Mai vorhandenen pädagogischen Kapazitäten der Kreisvolkshochschule genutzt werden können, um die bei Schülern durch Wechselunterricht u.a. entstandenen Lernrückstände aufzuholen.

Die CDU-Ratsfraktion setzt sich für mehr Impfkapazitäten in Einbeck ein und reagiert in einer Mitteilung „mit Unverständnis auf die Unbeweglichkeit der Kreisverwaltung in dieser entscheidenden Frage“. Die Christdemokraten fordern bereits seit längerem zusätzliche Kapazitäten für Einbeck und die Dörfer. „Wir brauchen ein Mehr an Impfen und ein Weniger an Bürokratie“, formuliert die CDU-Fraktion in ihrer Mitteilung. Neben den Arztpraxen und vermutlich auch dem Einbecker Bürgerspital würden sowohl Räumlichkeiten als auch Ehrenamtliche zur Verfügung stehen. Wenn endlich genügend Impfstoff da sei, gelte das Motto: Impfen, Impfen, Impfen!

Angesichts von Medienberichten über Warteschlangen im zentralen Impfzentrum des Landkreises in Northeim, wolle und dürfe man nicht länger zusehen, dass das Impfen möglicherweise künftig nicht verzugslos laufe und erneut Staus im Impfablauf entstehen könnten, schreiben die Christdemokraten. Die niedrige Inzidenz im Landkreis sei positiv zu bewerten und dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden. Vielmehr müsse alles daran gesetzt werden, um so viel und so schnell wie irgendmöglich zu impfen. „Von uns aus auch rund um die Uhr oder auch per Drive-In. Was wir brauchen, ist viel mehr Geschwindigkeit beim Impfen“, schreibt CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht in seiner Mitteilung. In diesem Zusammenhang sieht die CDU ein „unnötiges Beharrungsvermögen“ bei Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD). Man wolle nichts Unmögliches, sondern Schnelligkeit, Schlagkraft und Reservekapazitäten beim Impfen. Da sollte die Landrätin doch im Sinne des Gesundheitsschutzes der Bürgerinnen und Bürger möglichst jede Unterstützung annehmen, fordern die Christdemokraten.

Auch der Landtagsabgeordnete und von CDU und FDP unterstützte Landratskandidat Christian Grascha (FDP) hat sich heute zu dem Thema geäußert. „Das Impfen ist ein entscheidender Baustein raus aus der Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen. Deswegen muss der Landkreis alles dafür tun, die Prozesse zu beschleunigen und in kürzester Zeit den vorhandenen Impfstoff zu verimpfen.“ Eine Impfoffensive werde in den nächsten Wochen notwendiger denn je, falls wie erwartet die ausgelieferten Impfmengen deutlich zunehmen, schreibt Grascha in einer Mitteilung.

Der Landtagsabgeordnete hat für eine solche Impfoffensive das folgende Fünf-Punkte-Papier vorgelegt:

  • Der Landkreis benötigt sofort mindestens eine zusätzliche Impfstraße, um die Kapazitäten im Impfzentrum zu erhöhen. Keinesfalls darf der Landkreis hier nur auf die Finanzierungszusage des Landes warten. Der Landkreis muss selbst handeln und notfalls eine zusätzliche Impfstraße mit dem entsprechenden Personal ganz oder teilweise finanzieren.
  • Die Landrätin ist gefordert mit anderen betroffenen Landkreisen sowie mit allen regionalen Mandatsträgern, Druck auf das Land zu erhöhen, den Verteilungsmechanismus der Impfstoffe zu ändern. Wenn insbesondere vulnerable Gruppen zuerst geimpft werden sollen, muss dies sich auch bei der Verteilung auswirken. Das Durchschnittsalter der Bevölkerung im Landkreis Northeim ist höher als im Landesschnitt. Damit würde der Landkreis bei einem anderen Verteilungsschlüssel mehr Impfstoff erhalten.
  • Neben dem Impfzentrum in Northeim benötigen die Bürgerinnen und Bürger eine Anlaufstelle auch im Norden des Landkreises. Der Landkreis sollte deshalb umgehend eine Außenstelle des Impfzentrums in Einbeck einrichten. Ein geeigneter Ort ist in Kooperation mit der Stadt Einbeck zu finden. Neben hauptamtlichen Kräften sollten in Kooperation mit Hilfsorganisationen auch ehrenamtliche Helfer geworben werden.
  • Die Zugänglichkeit sowie die Wartesituation am Impfzentrum in Northeim sind vom Landkreis zu verbessern. Niedrige Temperaturen sowie Niederschlag machen das Warten vor dem Impfzentrum für impfwillige Bürgerinnen und Bürger unzumutbar. Mit einer Überdachung oder einer anderen Lösung sollte hier eine Lösung gefunden werden, die die Situation verbessert und das Risiko von Erkältungskrankheiten verringert.
  • Die Hausärzte sind seit dieser Woche endlich Teil der Impfkampagne. Eine Kooperation zwischen den Hausärzten, dem Landkreis und dem Impfzentrum sollte zum Ziel haben, möglichst schnell die vorhandenen Impfstoffe zu verimpfen. Ein Austausch ist erforderlich, um Reibungsverluste zu reduzieren und Synergieeffekte zu nutzen. Wenn in den nächsten Wochen deutlich mehr Impfstoff zur Verfügung steht, sollte ein klarer Schwerpunkt auf die Versorgung der Hausärzte und Betriebsärzte mit Impfstoff gelegt werden.
In der Northeimer Stadthalle befindet sich seit dem 16. Dezember 2020 das zentrale Impfzentrum für den Landkreis Northeim.

Stadtrat-Signal: Mehr in Einbeck testen, impfen und Innenstadt Perspektive bieten

Das dringlichste Thema der jüngsten Ratssitzung stand zunächst gar nicht auf der Tagesordnung. Den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag „Impfkapazitäten schaffen, Testmöglichkeiten erweitern, Innenstadt stärken“ der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, GfE/BL und SPD hat der Rat am Ende einstimmig beschlossen und damit das gewünschte deutliche Signal gesendet. Der Stadtrat unterstützt die jüngste Bewerbung Einbecks als Modellkommune mit Nachdruck und sieht in der erheblichen Steigerung der Test-Kapazitäten und damit „Frei-Testung“ einen effektiven und sicheren Ansatz, um das öffentliche und kulturelle Leben Schritt für Schritt wieder hochzufahren – insbesondere mit Blick auf Gastronomie und den Handel. Über den Ratsbeschluss wurde die Staatskanzlei umgehend informiert.

Um den Impfschutz der Bevölkerung so rasch und effektiv wie möglich zu erreichen, wird Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek durch den Ratsbeschluss beauftragt, unter Einbeziehung der Einbecker Kreistagsabgeordneten sowie der örtlichen Vertreter im Landtag mit der Kreisverwaltung und möglicherweise auch mit der Landesverwaltung Verhandlungen zu führen, um in Einbeck umgehend zusätzliche Impfkapazitäten zu schaffen. Dabei sollen die Hausärzte sowie das Einbecker Bürgerspital eingebunden werden, heißt es in dem Antragstext.

Und schließlich wurde die Stadtverwaltung mit dem beschlossenen Eilantrag beauftragt, Maßnahmen zu konzeptionieren, wie dem von der Pandemie besonders beeinträchtigten stationären Einzelhandel in Einbeck geholfen werden kann. Damit es schnell gehen kann, sollen entsprechende Handlungen durch den Verwaltungsausschuss ins Werk gesetzt werden.

Der letzte Punkt war auch Inhalt eines Antrages des parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss, den dieser eigentlich schon früh für die Sitzung gestellt hatte, aber einen Tag nach Ende der Antragsfrist. Kloss versuchte deshalb, seinen Antrag vor dem der Fraktionen als Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung zu bringen, fand damit aber nur wenige Anhänger und wurde letztlich ausgebremst und von den Fraktionen mit deren eigenen Eilantrag überholt. Kloss nahm’s sportlich, schließlich können seine Vorschläge nun ebenso über diese Schiene Realität werden, wenn es dafür Mehrheiten gibt. Die nächsten Tage werden zeigen, ob dem so ist.

Die CDU-Fraktion legte heute nochmal nach und brachte einen „Impf-Drive-Inn“ ebenso ins Spiel wie mobile Impfteams, die Bürger mit dem Vakzin in deren häuslichen Umfeld besuchen können. Diese Kombination an Maßnahmen dürfte die derzeit unzureichende Effektivität deutlich steigern, meinen die Christdemokraten in einer Mitteilung. CDU-Fraktionschef und Kreistagsabgeordneter Dirk Ebrecht wünscht sich vom Gesundheitsamt des Landkreises sehr rasch den Einsatz der Luca-App zur Nachverfolgung, um Handel und Gastronomie sicher und effektiv wieder hochfahren zu können.

Der Landkreis Northeim hat am Mittwoch in Einbeck ein weiteres Testzentrum eröffnet. Zusammen mit der Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) gibt es in den Räumen der Berufsbildenden Schulen am Hullerser Tor die Möglichkeit zu kostenlosen Antigen-Schnelltest. Jeder Bürger an den Anspruch auf wöchentlich einen Test. Das Testzentrum ist montags bis freitags jeweils von 8 bis 16.30 Uhr geöffnet. Eine vorherige Terminvergabe ist auf jeden Fall erforderlich und online unter www.landkreis-northeim.de/coronatest möglich. Außerdem gilt die JUH-Telefonnummer 0800/0019241, die laut Kreisverwaltung rund um die Uhr erreichbar ist.

Wer sich testen lassen will, muss seine Kontaktdaten mit Hilfe eines gültigen Ausweisdokuments hinterlegen. Der Abstrich selber, der im Nasen-Rachen-Raum mit Hilfe eines Stäbchens genommen wird, dauert nur wenige Sekunden. Bis das Testergebnis vorliegt und die entsprechende Bescheinigung ausgestellt ist, werden nochmals etwa 15 Minuten benötigt.

Bei einem positiven Testergebnis wird automatisch das Gesundheitsamt informiert. Gleichzeitig wird vor Ort ein PCR-Test durchgeführt und zur weiteren Diagnostik ins Labor gebracht, um das Ergebnis des Schnelltests zu überprüfen. Sollte dann auch der PCR-Test positiv ausfallen, werden die betroffenen Personen aufgefordert, sich umgehend in Selbstisolation zu begeben. Das Gesundheitsamt erhält alle wichtigen Informationen und meldet sich schnellstmöglich, um die engeren Kontakte der letzten zwei Tage zu erfragen und Infektionsketten zu ermitteln.

Zusätzlich zum Testzentrum in der BBS in Einbeck gibt es neu auch noch ein „Drive-In/Drive-Out“-Testzentrum auf dem Parkplatz der Zentrale des Kreisverbandes des Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) in Nörten-Hardenberg. Ferner werden ASB und JUH jeweils ein mobiles Testteam betreiben, die im gesamten Kreisgebiet Schnelltests anbieten werden. Die Standorte und Termine dafür werden mit den Städten und Gemeinden abgestimmt und online unter http://www.landkreis-northeim.de/coronatest veröffentlicht. Sollten hierfür Termine erforderlich sein, wird darüber auf der angegebenen Internetseite informiert. Ansonsten entspricht der Ablauf weitestgehend dem in den stationären Testzentren, schreibt die Kreisverwaltung.

„Neben den weiteren Testmöglichkeiten über Ärzte und Apotheken erhöhen wir mit unseren eigenen Testzentren die Kapazitäten im Kreisgebiet um bis zu 2600 Tests wöchentlich“, lässt sich Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) in einer Pressemitteilung zitieren. „Ich bin froh, dass wir den Menschen dieses Angebot unterbreiten können und durch mehr Tests mögliche symptomfreie Infektionen schneller aufdecken können.“

Schnelltests sollen außerdem in Arztpraxen und Apotheken sowie künftig auch in Zahnarztpraxen möglich sein. Unter www.landkreis-northeim.de/coronatest ist eine Übersicht der teilnehmenden Einrichtungen hinterlegt, die noch ausgebaut und weiter aktualisiert wird. Damit die Menschen sich künftig orientieren können, wo in ihrer Nähe die kostenlosen Schnelltests angeboten werden, will der Landkreis eine Übersicht aller Anbieter erstellen und auf der Internetseite des Landkreises veröffentlichen. Alle im Kreisgebiet schon tätigen Leistungserbringer werden von der Kreisverwaltung aufgerufen, sich bei den Gesundheitsdiensten per E-Mail an schnelltest.meldung@landkreis-northeim.de mit ihrem Angebot zu melden.

Ärzte, Zahnärzte, ärztlich oder zahnärztlich geführte Einrichtungen, medizinische Labore, Apotheken, Rettungs- und Hilfsorganisationen und weitere Anbieter, die eine ordnungsgemäße Durchführung (insbesondere nach einer Schulung) garantieren, können von den Gesundheitsdiensten des Landkreises Northeim mit der Durchführung von so genannten PoC-Antigentests beauftragt werden. Für Apotheken gilt, dass sie die Schnelltests dann durchführen dürfen, wenn sie dem Rahmenvertrag zwischen dem Landesapothekerverband Niedersachsen und dem Land Niedersachsen beigetreten sind. Lediglich eine Durchschrift der Beitrittserklärung ist den Gesundheitsdiensten zu übersenden, heißt es in einer Mitteilung aus dem Kreishaus.

In der BBS Einbeck befindet sich seit Mittwoch ein Schnelltest-Testzentrum, das von den den Johannitern im Auftrag des Landkreises betrieben wird.

Worum es in der Sitzung des Stadtrates gehen soll

Unabhängig vom ungewohnten technischen Ablauf der nächsten Sitzung des Einbecker Stadtrates, die als Hybridveranstaltung online und präsent durchgeführt werden soll, enthält die Tagesordnung des Treffens am Mittwoch, 24. März, (ab 17 Uhr, Zugangsdaten via E-Mail stadtverwaltung@einbeck.de) eine Reihe von Themen und Initiativen, die zu mehr oder weniger Diskussion einladen.

Als „größtes“ Thema steht die Verabschiedung des Haushalts für das bereits laufende Jahr 2021 auf der Agenda der Ratspolitik. Haushaltsdebatten gelten gemeinhin als Sternstunden der Politik. Man wird sehen, ob angesichts der Kommunalwahl in 25 Wochen der bevorstehende Wahlkampf der bestimmende Subtext sein wird. Der Etat hat sich nicht nur in seinen Zahlen nach den Beratungen in den Fachausschüssen gegenüber dem von der Bürgermeisterin eingebrachten Entwurf verändert. Der 55-Millionen-Euro-Haushalt weist nun ein Minus von 251.100 Euro aus, beim Entwurf stand dort noch ein kleines Plus von fast 200.000 Euro. Allein das jetzt nicht mehr enthaltene „Wissensquartier“ dürfte für inhaltliche Debatten sorgen, sicher auch der ZOB und die Straßenausbaubeiträge.

Eher technischer Natur, nichts destoweniger trotzdem interessant ist der letzte Tagesordnungspunkt. Es geht um den Brandschaden an der Saline Salzderhelden, und aus den Beratungsunterlagen geht hervor, dass die Stadt als Eigentümerin eine Entschädigung von der Versicherung in Höhe von rund 291.000 Euro zu erwarten hat. In ersten groben Schätzungen der Polizei nach dem Brand im Juli vergangenen Jahres war immer von einem Sachschaden in Höhe von 1,5 Millionen Euro ausgegangen worden. Vielleicht nutzt jemand diesen Tagesordnungspunkt auch, um einmal den Sachstand für den geplanten Neubau der Salinenanlage mitzuteilen.

Ob noch einmal jemand lange Debatten über die Einbecker Hospitalsstiftungen führen will, bleibt abzuwarten. Niemand ist für eine Auflösung, alle sind für den Erhalt. Eigentlich ist zu diesem Thema schon alles gesagt, wenn auch vielleicht noch nicht von jedem.

Geprägt ist die Tagesordnung ansonsten von Anträgen, insgesamt sechs. Allein drei davon stammen von Ratsherr Alexander Kloss (parteilos), sie werden in die Fachausschüsse zu delegieren sein, wo dann die eigentliche Diskussion stattfindet. Hinzu kommt sein angekündigter Dringlichkeitsantrag für einen Rettungsfonds für die Einbecker Innenstadt.

Die CDU kündigte zudem eine aktuelle Initiative zur Pandemie-Situation an, die noch nicht auf der Tagesordnung steht und in diesen Tagen noch zwischen den Fraktionen vorbesprochen wird. Die Christdemokraten möchten das Testangebot vor Ort ausweiten und auch eine Außenstelle des Impfzentrums nach Einbeck zu holen. Hinzu möchten sie Öffnungs-Optionen prüfen, wie sie derzeit unter anderem in Tübingen und bald auch in anderen Städten erprobt werden. CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht wünscht sich ein Signal, das von der Ratssitzung ausgehen kann. Der Rat könne sich in einer gemeinsamen Entschließung dafür aussprechen, dass parallel zu mehr Test- und Impfkapazitäten in Einbeck Restaurants und Geschäfte bei Vorliegen eines negativen Covid-Tests Kunden und Gäste auch vor Ort wieder bedient und bewirtet werden dürfen. Dieser lokale Öffnungsweg muss nach Überzeugung der CDU-Ratsfraktion politisch initiiert werden, muss dann mit Behörden, Apotheken, Arztpraxen, Handel, Gastronomie, Kultureinrichtungen, Unternehmen und Ehrenamtlichen abgestimmt und rasch in die Realität umgesetzt werden. Sicherheit bleibe oberstes Gebot, aber man könne auch lokalpolitisch nicht weiter nur zugucken, meint Ebrecht.

Einbecker CDU-Fraktion will mehr und vor Ort impfen

Die Einbecker CDU-Ratsfraktion fordert eine umgehende Steigerung der Impfkapazitäten. Auch solle mehr vor Ort gegen Corona geimpft werden, in einem Impfzentrum in Einbeck beispielsweise, schreiben die Christdemokraten in einer Mitteilung. Die Unzufriedenheit mit der Informationspolitik durch den Landkreis und auch das Land sei bei vielen Menschen sehr groß. Hier müsse ebenso rasch Abhilfe geschaffen werden, fordert die CDU-Fraktion.

Nur durch ein rasches und effektiv durchgetaktetes Impfen sei die Pandemie wirkungsvoll zu bekämpfen. Angesichts der in den kommenden Wochen zu erwartenden großen Menge an Impfstoff müssten sofort alle Maßnahmen ergriffen werden, um mehr Bürgerinnen und Bürger zu impfen, schreibt die CDU. „Impfen, Impfen, Impfen“ – so laute die klare Devise, dabei dürften weder Wochentag noch die Uhrzeit eine Rolle spielen. Um die Kapazitäten zu erhöhen, müssen nach Vorstellung der CDU-Fraktion neben den Arztpraxen weitere Anlaufstellen geschaffen werden. Auch sollte die Möglichkeit einer „Impfstraße“ geprüft werden.

Die CDU-Fraktion fordert ein Impfzentrum in Einbeck, um die Wege zu verkürzen und die Impfkapazitäten gleichzeitig zu erhöhen. Man habe die Bürgermeisterin gebeten, sich diesbezüglich mit der Kreisverwaltung und eventuell mit dem Land abzustimmen und von Seiten der Verwaltungen alles Notwendige in die Wege zu leiten. Entsprechende Räumlichkeiten seien jedenfalls vorhanden, Gleiches gelte sicher auch für medizinisches oder entsprechend geschultes Personal, schreiben die Christdemokraten.

Die Mitglieder der CDU-Fraktion haben sich bereit erklärt, bei der Arbeit in einem Impfzentrum ehrenamtlich zu unterstützen. Diese Bereitschaft dürfte auch bei den anderen Ratsfraktionen vorhanden sein, vermutet die CDU.

Die Impfung gegen Corona soll nach dem Willen der CDU auch in einem Einbecker Impfzentrum geschehen. Archiv-Foto: Landkreis Northeim