Frechheit, Frontalangriff, Feingefühl unter aller Kanone

Die so plötzlich ins Zentrum der schulpolitischen Debatte geratene Löns-Realschule in Einbeck war im heutigen Schulausschuss des Stadtrates ein Thema, auch ohne Tagesordnungspunkt. Schulleiterin Claudia Miehe machte ihrem Ärger in der Einwohnerfragestunde Luft. Sie persönlich habe am Dienstag zufällig in der Kreis-Schulausschuss-Sitzung in Northeim von dem Vorhaben der SPD/Grünen-Kreistagsmehrheit erfahren, die Löns-Realschule in Einbeck im nächsten Sommer schließen und dies schon am 6. Dezember beschließen zu wollen. Offiziell habe sie bis dato keine Info, sei aber massiv mit Fragen von Schülern, Eltern und Lehrer konfrontiert, wie es denn weiter gehe. “Kann man das so machen, ist das noch Demokratie oder schon Diktatur?” hätten sie Schüler gefragt, berichtete die Schulleiterin. Sie könne sich auch nicht erklären, wie ein Kreistagsabgeordneter sich zum einen gegen die Schließung der Grundschule im eigenen Dorf vehement wehre, andererseits aber seine Unterschrift unter den gegen die Löns-Realschule gerichteten Antrag (Antrag_Gruppe_ Schulz Einbeck) setzen könne, sagte Miehe.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erklärte, auch sie habe aus den Medien von dem Vorhaben erfahren, offiziell wisse die Stadt nichts. In einem heutigen Gespräch mit Landrat Michael Wickmann habe sie allerdings darauf gedrungen, dass es mehr Beteiligung geben müsse und der Zeitrahmen viel zu kurz sei.

Weniger diplomatisch drückten sich die Vertreter der Fraktionen aus: Respektlos sei das Vorgehen, ein Frontalangriff auf eine Schule, sagte Beatrix Tappe-Rostalski (CDU). “Das können wir uns nicht gefallen lassen”, sagte Dr. Oliver Rittmeyer (BL/GfE), er sei erschüttert. Als “bodenlose Frechheit” bezeichnete Lehrer-Vertreterin Saskia Kassing das Vorgehen. Und auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt sieht das Eiltempo nicht gerechtfertigt. Die Ratsfraktion sei von den Plänen ihrer Parteifreunde auf Kreisebene nicht informiert gewesen, ein gemeinsamer Termin mit der SPD-Kreistagsfraktion sei vereinbart. “Feingefühl unter aller Kanone” sei das, was die Politik hier betreibe, ärgerte sich Elternvertreter Thomas Weigmann. Die Politik möge doch ihre Geplänkel unterm Tisch austragen.

Beim Thema Grundschule Drüber hat sich heute im Schulausschuss die SPD gemeinsam mit Lehrer- und Elternvertretern durchgesetzt. Für die Ortschaften im südlichen Stadtgebiet werden laut Fachausschuss-Empfehlung jetzt wieder die Standorte Salzderhelden/Vogelbeck in Vogelbeck und Drüber empfohlen. Dagegen waren CDU, FDP und Grüne, die GfE enthielt sich.

Die CDU wollte erreichen, die Schließung der Grundschule Drüber an den Abzug der Förderschule aus Drüber zu koppeln, hatte sich aber in formalem Gestrüpp verheddert und ihren Antrag zu spät gestellt. Laut Kreis-Schulausschuss vom Dienstag soll die Förderschule 2015 statt 2014 abgezogen werden. Diese Info hatte auch die Bürgermeisterin aus ihrem heutigen Gespräch mit dem Landrat mitgebracht, außerdem habe sie die Zusage erhalten, dass die Mietkosten für die Grundschule im kreiseigenenen Schulgebäude auf 50.000 Euro fixiert werden könne, die Stadt keine Investitionskosten-Beteiligung leisten müsse und dass es bei den außerschulischen Nutzungen keine Änderung geben werde.

Ob das indes eine neue Drüber-Drehung ist, bleibt den Verwaltungsausschuss nächste Woche und am Ende die Sitzung des Stadtrates am 4. Dezember abzuwarten. Denn dort ist nicht unwahrscheinlich, dass die Mehrheit wieder eine andere ist.

Die geforderte Einwohnerversammlung zum Thema Schulstandort Drüber findet am 2. Dezember um 18 Uhr in der Aula der Schule statt.

Nachtrag 23.11.2013, 13.40 Uhr: Laut Medienberichten hat die Rot-Grüne Mehrheitsgruppe im Kreistag den Schließungsantrag für die Löns-Realschule zum Sommer 2014 zurück gezogen. SPD-Fraktionschef Martin Wehner (Einbeck) und der Grünen-Kreistagsabgeordnete Hans-Joachim Nehring (Einbeck) haben inzwischen auch mir gegenüber bestätigt, dass der Antrag zurück gezogen worden ist.

Der Einbecker FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Reinhard Binder hat erklärt, man könne als Einbecker Politik nach Abgabe der Trägerschaft an den Landkreis nur machtlos zusehen, “wie aus ideologischen Gründen eine IGS in Einbeck eingeführt werden soll, die offensichtlich nicht den erforderlichen Zuspruch findet und bewährte Schulformen aufgelöst werden”. Und müsse das über die Kreisumlage dann auch noch finanzieren. Binder fragt in seiner Stellungnahme: “Was sind denn hochtrabende Garantie-Erklärungen für den Erhalt von Löns-Realschule und Goethe-Gymnasium wert, wenn anders gehandelt wird. Es ist doch nichts Neues, dass es weniger Schüler gibt. In einer solchen Situation eine zusätzliche Schule zu planen ist ignorant.”