Bürgerspital: Verhandlungen und Personalien

Dr. med. Albrecht Bornscheuer. Foto: Bürgerspital

Beim Einbecker Bürgerspital dauern die Verhandlungen mit einem potenziellen Investor an. Vor einer Unterschrift seien „noch einige essentielle Themen zu klären“, erklärte in dieser Woche der generalbevollmächtigte Rechtsanwalt der im Insolvenzverfahren befindlichen Klinik, Markus Kohlstedt. In welchem Zeitraum das geschehen werde, könne man nicht sagen, ergänzte heute Geschäftsführer Birger Kirstein. Im Gespräch ist das Krankenhaus auch weiterhin mit dem Sozialministerium in Hannover. Das Bürgerspital hat unterdessen einen neuen Ärztlichen Direktor: Dr. med. Albrecht Bornscheuer (59) hat bereits Mitte Januar beratend diese Funktion übernommen, wie das Krankenhaus auf seiner Internetseite mitteilt. Der gebürtige Einbecker ist Facharzt für Anästhesie und Intensivmedizin und nach 23 Jahren klinischer Tätigkeit als Senior Consultant bei der Bartels Consulting GmbH (Coesfeld) tätig. Bornscheuer hat viele Jahre in der Medizinischen Hochschule Hannover gearbeitet, war zuletzt von 2013 bis 2016 als Ressortleiter Medizin bei den AWO Gesundheitsdiensten Hann.Münden tätig.

Das Einbecker Krankenhaus ist auf der Suche nach einem neuen Chefarzt für Innere Medizin mit Schwerpunkt Gastroenterologie – „ab sofort vor dem Hintergrund der Neupositionierung“, wie es in der Stellenanzeige heißt. Der bisherige Chefarzt Dr. med. Olaf Städtler wird das Bürgerspital verlassen. Das hat Markus Kohlstedt auf meine Anfrage bestätigt: „Die medizinische Versorgung wird sichergestellt, offene Positionen im Rahmen des Notwendigen neu besetzt.“ Städtler war seit der Neugründung des Einbecker Bürgerspitals 2013 bis Mitte 2017 medizinischer Geschäftsführer der Klinik und zeitweilig auch Mehrheitsgesellschafter. Im Herbst 2016 hatte es Streit zwischen den Gesellschaftern des Krankenhauses gegeben. Das Einbecker Bürgerspital sucht ferner Oberärzte für Innere Medizin. Zum Jahresbeginn hat das Krankenhaus seine Innere Medizin außerdem um den Schwerpunkt Pulmologie/Pneumologie, Allergologie und Beatmungsmedizin unter der Leitung von Dr. med. Andreas Kroll erweitert.

CDU über Bürgerspital: Ernsthafte Gespräche

Nach Mitteilung der Einbecker CDU von heute ist das Einbecker Bürgerspital „in ernsthaften Gesprächen mit potenziellen Investoren“. Das habe Klinik-Geschäftsführer Birger Kirstein bei einem Besuch den Christdemokraten erklärt, heißt es in einer Pressemitteilung (PM CDU Bürgerspital 17-11-23). Der generalbevollmächtigte Rechtsanwalt des Bürgerspitals, Markus Kohlstedt, hatte jüngst noch zum Sachstand erklärt, es gebe verschiedene unverbindliche Angebote. Der eingeschlagene Weg der Insolvenz diene in erster Linie der Konsolidierung des Bürgerspitals und solle langfristig helfen, das Krankenhaus zu erhalten, heißt es in der CDU-Mitteilung. CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht erklärte, man werde sich auf der politischen Ebene bemühen, aus Hannover das notwendige Signal für einen Neubau zu erhalten. Denn der, das habe man von Kirstein erfahren, sei Voraussetzung für einen Investor. Ein großes Plus, so der Geschäftsführer laut CDU, sei neben dem großen Rückhalt in der Bevölkerung die Schuldenfreiheit in Bilanz und Grundstück. Allein das rund 40.000 Quadratmeter große Grundstück „in bester Lage“ sei ein besonderes Pfund. Wichtig sei allerdings die Zusage von Zuschüssen, um die Neubauplanungen weiter voran zu bringen. Hierzu warte man auf ein Signal aus Hannover, zitiert die CDU den Bürgerspital-Geschäftsführer.

Nachtrag 01.12.2017: Wie der generalbevollmächtigte Rechtsanwalt des Bürgerspitals, Markus Kohlstedt, heute auf meine Anfrage mitteilte, gibt es aktuell Gespräche mit zwei möglichen Investoren. Bis zu einem konkreten Abschluss werde es noch etwas dauern.

Nachtrag 21.12.2017: „Angesichts der komplexen Ausgangssituation geht es leider nicht so schnell voran wie erhofft“, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek am 6. Dezember im Stadtrat. Umfangreich sei die Aufgabe unter anderem durch die notwendigen Tarifverhandlungen und einen mittelfristig erforderlichen Neubau. Alle Beteiligten seien aber weiterhin optimistisch, dass der langfristige Erhalt des Krankenhauses gesichert werden könne, erklärte die Rathauschefin. Auf die Frage von Marcus Seidel (SPD), ob der Stadtrat aktuell etwas in der Angelegenheit tun könne, sagte Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder: „Akut wenig.“ Seine Unterstützung für die Neubaupläne habe der Rat ja bereits erklärt. Mit dem Sozialministerium sei die Stadt bereits im Gespräch. Allenfalls könne sich jeder auf seinen politischen Kanälen für das Haus stark machen. Schröder sitzt für die Stadt Einbeck im Beirat der Klinik.

Bürgerspital: Hilft der Schutzschirm?

Die medizinische Versorgung bleibt trotz Insolvenzantrag zunächst gewährleistet.

Lange Zeit war es still geworden um das Krankenhaus. Das ist selten ein gutes Zeichen. Wenn man so gar nichts hört. Einzig die öffentlich gewordene Nachricht, dass die Fußballer des Einbecker Bürgerspitals Deutscher Krankenhausmeister 2017 geworden sind, ließ zuletzt positiv aufhorchen. Seit heute ist auch klar, warum es so still war: Die Verantwortlichen haben offenbar alle Energie genutzt, hinter den Kulissen eine Insolvenz zu vermeiden. Seit etwa sechs Wochen ist die Kanzlei Eckert dabei, berät. Doch ihnen ist die Zeit weggelaufen. Heute um 10 Uhr hat die Klinik einen Insolvenzantrag gestellt, die Zahlungsunfähigkeit drohte, das Göttinger Amtsgericht hat eine vorläufige Eigenverwaltung im so genannten Schutzschirmverfahren angeordnet. Dadurch bleibt Geschäftsführer Birger Kirstein im Amt, in dem er erst seit wenigen Monaten ist, es gibt einen beaufsichtigenden Sachwalter. Das ist Rechtsanwalt Manuel Sack (Brinkmann & Partner, Hannover). Im jetzt laufenden Sanierungsprozess beraten die generalbevollmächtigten Rechtsanwälte Dr. Rainer Eckert und Markus Kohlstedt aus Hannover. Nach dem Pressegespräch heute am Mittag sind die 335 Mitarbeiter in einer Versammlung über den heutigen Schritt informiert worden. Die Stimmung soll gefasst gewesen sein, heißt es, was viele auch auf die seit Jahren währende Hängepartie zurückführen. Weitere Versammlungen sollen in der kommenden Woche folgen. Ziel ist es, in den nächsten drei Monaten, so lange werden Lohn und Gehalt über das Insolvenzgeld gedeckt, einen Investor oder neue Gesellschafter zu finden. Wichtig ist den Verantwortlichen zu betonen, dass der Betrieb in Klinik, Küche und Sozialstation unverändert weiterläuft, die medizinische Versorgung (auch im Notfall und am Wochenende beispielsweise) gewährleistet sei.

„Für die Stadt Einbeck ist der Schritt des Krankenhauses nachvollziehbar“, sagte mir heute Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Der Geschäftsführer habe bereits in dieser Woche im Verwaltungsausschuss über die Situation berichtet. „Wir haben offen und ehrlich miteinander gerungen.“ Oberstes Ziel bleibe der Erhalt des Standortes und der Arbeitsplätze, mit der Insolvenz im Schutzschirmverfahren sei die Versorgung weiter gesichert und die Zeit geschaffen, die notwendigen Gespräche zu führen und Veränderungen vorzunehmen. Michalek: „Ich hoffe, dass das Vertrauen bei den Patienten und den Zuweisern weiterhin erhalten bleibt. Jetzt sind die Tarifpartner gefordert, eine schnelle Einigung zu erzielen.“ Die Bürgermeisterin machte klar, dass die Politik deutlich signalisiert habe, über die bereits geleistete finanzielle Unterstützung hinaus in Höhe von insgesamt 2,5 Millionen Euro kein weiteres Geld zu geben. Die Stadt stehe aber unverändert zu den Neubauplänen der Klinik, sagte Michalek heute.

In der Tat werden in den nächsten Wochen mehrere Punkte entscheidend sein: Ob es gelingt, die Patienten am Hause zu halten bzw. wieder für die Klinik zu gewinnen. Ob es gelingt, die Mitarbeiter im Haus zu halten; sie haben in den vergangenen Jahren viel mitgemacht, da ist irgendwann auch die größte Loyalität an ihrer Belastungsgrenze. Ob es gelingt, neue Geldgeber ins Boot zu holen. Der vor Monaten relativ offen ausgetragene Streit unter Gesellschaftern dürfte dabei nicht unbedingt hilfreich sein. Und vor allem ob es gelingt, die Tarifsituation rasch zu klären. Man sei bereits in Gesprächen über einen neuen Zukunftssicherungsvertrag mit der Gewerkschaft Verdi, erklärte Birger Kirstein – was diese anders sieht. „Wir haben den Gesprächskontakt nie abreißen lassen“, blickt Verdi-Gewerkschaftssekretärin Julia Niekamp (Göttingen) auf die wechselnden Bürgerspital-Geschäftsführer in der Vergangenheit zurück. „Es sind jedoch seit 2015 bis heute von der Arbeitgeberseite die Voraussetzungen für die Aufnahme von Tarifverhandlungen nicht erfüllt worden“, macht sie deutlich. Es gebe zurzeit keine Verhandlungen über einen Notlagentarifvertrag, es fehlten nach wie vor die dafür notwendigen Gutachten und Maßnahmenpläne, kritisiert Niekamp. Überrascht sei Verdi nicht, gleichwohl sei die Entwicklung bitter und tragisch. Umso mehr, da der ganz überwiegende Teil der Beschäftigten auch nach der ersten Insolvenz im Herbst 2012 dem Haus nicht nur die Treue gehalten habe, sondern durch einen Sanierungstarifvertrag mit einem Verzicht von insgesamt rund 3,6 Millionen Euro die Weiterführung des Unternehmens überhaupt erst gesichert hatte, schilderte Niekamp. „Das Unternehmen hatte unter der Verantwortung  des damaligen medizinischen Geschäftsführer Dr. Olaf Städtler und dem Beiratsvorsitzenden Jochen Beyes die Jahre seit 2012 leider nicht genutzt, sein Haus  richtig aufzustellen und rational und professionell zu führen.“ Durch die Führung des Hauses auch gegenüber den Mitarbeitern wie auch gegenüber den Gewerkschaften sei viel Vertrauen verspielt worden, meint Julia Niekamp. Seit Frühjahr 2017 habe Verdi tarifvertragliche Ansprüche, darunter die Jahressonderzahlung 2016, die das Krankenhaus ohne Rechtsgrundlage den Beschäftigten seit November 2016 vorenthalten habe, vor dem Göttinger Arbeitsgericht eingeklagt. Die Ansprüche der Beschäftigten seien in diesen Verfahren bestätigt worden, so Niekamp. Über das Insolvenzverfahren sei Verdi heute Nachmittag telefonisch von der Geschäftsführung informiert worden.

Die Ärzte-Gewerkschaft ist nicht vom Einbecker Bürgerspital über den Insolvenzantrag informiert worden, sondern habe erst durch eine Presseanfrage davon erfahren, erklärte der Vorsitzende des Marburger Bundes Niedersachsen, Hans Martin Wollenberg (Hannover), heute. Es war meine Anfrage. „Im Einbecker Bürgerspital geht ein schmerzhafter Klärungsprozess zu Ende“, sagte Wollenberg. „Besonders bitter ist das für die Mitarbeitenden, die lange im Haus tätig waren. Die Entwicklung kommt leider nicht unerwartet. Der ständige Wechsel in der Geschäftsführung hat Bände gesprochen. Wir haben Verständnis dafür, dass jeder sich eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung wünscht. Die Versorgung der Bevölkerung sehen wir dennoch nicht gefährdet.“ In der Öffentlichkeit habe sich die Klinik als erfolgreiches Paradebeispiel präsentiert, das schwarze Zahlen schreibe. Doch das sei ja offenbar falsch. Wollenberg: „Die Klinik-Geschäftsführung sicherte auf Kosten der Mitarbeitenden die Liquidität des Hauses: Ohne rechtliche Grundlage behält das Einbecker Bürgerspital seit Mai 2016 inzwischen monatlich 10,8 Prozent des Monatsgehaltes seiner Ärzte ein. Das Arbeitsgericht Göttingen hat mehrfach bestätigt, dass das Einbecker Bürgerspital zur Zahlung der vollen Gehälter verpflichtet ist. Der Arbeitgeber weigert sich, diese rechtmäßigen Arbeitnehmer-Forderungen anzuerkennen.“ Der Vorsitzende des Marburger Bundes: „Wir haben schon vor langer Zeit eine Darstellung der wirtschaftlichen Lage und ein zukunftsfähiges Konzept eingefordert. Beides wurde noch immer nicht vorgelegt. Auch zur Rückkehr in den Kommunalen Arbeitgeberverband warten wir nach wie vor auf eine Positionierung.“

Als Gründe für die drohende Zahlungsunfähigkeit spätestens im Herbst nannte Bürgerspital-Geschäftsführer Birger Kirstein heute unter anderem seit April ausbleibende Patienten und damit fehlende Einnahmen für das Haus: Wegen einer defekten Druckluftanlage habe man den OP zeitweilig schließen, Operationen absagen müssen. Die geplante Eröffnung eines Herz-Linkskatheter-Messplatzes habe man wegen Brandschutzauflagen von Juli auf September verschoben, auch die damit zu erzielenden Einnahmen fehlen bislang.

Am Ende bleibt die Frage: Hilft der Schutzschirm (noch)? Oder hat er schon zu viele Löcher? Vielleicht spendiert ja jemand auch einen neuen.

Sachwalter Manuel Sack (l.), Bürgerspital-Geschäftsführer Birger Kirstein und Rechtsanwalt Markus Kohlstedt.

Bürgerspital: Wieder ein Neuer

Interims-Geschäftsführer Daniel Frische (l.), der neue Geschäftsführer Birger Kirstein (Mitte) und Beiratsmitglied Dr. Florian Schröder (Stadt Einbeck). Foto: Einbecker Bürgerspital GmbH

Erneuter Wechsel in der Geschäftsführung des Einbecker Bürgerspitals: Wie die Klinik soeben mitteilte, hat zum 1. Juni Birger Kirstein (62) die alleinige Geschäftsführung des Krankenhauses übernommen. Der in einer Übergangsphase seit April als Interimsgeschäftsführer tätige Daniel Frische (42) stehe der Gesellschaft beratend weiter zur Verfügung, heißt es in einer Pressemitteilung. Gleichzeitig zieht sich Dr. Olaf Städtler, der seit der Neugründung des Einbecker Bürgerspitals medizinischer Geschäftsführer war, wie im April bereits angekündigt aus dieser Funktion zurück. Städtler bleibt weiterhin Chefarzt der Inneren Medizin. “Mit Birger Kirstein gewinnen wir einen erfahrenen Klinikgeschäftsführer für das Einbecker Bürgerspital”, wird Beiratsvorsitzender Rudolf Kruse in der Pressemitteilung zitiert. Sein Ziel sei es, das Bürgerspital optimal im Markt der Gesundheitsanbieter in der Region zu positionieren. Kirstein ist Hamburger und laut Mitteilung des Bürgerspitals seit über 30 Jahren in der Gesundheitswirtschaft tätig. Nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre in seiner Heimatstadt war er in großen kommunalen, gemeinnützigen und privaten Kliniken im kaufmännischen Bereich tätig. Nach Stationen beim Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg wechselte er 2002 nach Hannover, wo er 2005 die Klinikum Region Hannover GmbH mit gründete und als kaufmännischer Direktor unter anderem das Klinikum Gehrden und Siloah leitete. Zuletzt war er als Verwaltungsdirektor für die Paracelsus-Kliniken sowie als Klinikdirektor für die Median-Kliniken verantwortlich.