„Liberal und klar“ sagt klipp und klar: Solarbänke sind Steuergeldverschwendung

Als Verschwendung von Steuergeld hat die dreiköpfige FDP/Kloss-Ratsgruppe „Liberal und klar“ und die Einbecker FDP den geplanten Kauf von Solarsitzbänken kritisiert. Der Stadtrat will morgen im Zuge einer Projektliste für ein Förderprogramm darüber entscheiden; ob die Sitzbänke mit Solarflächen gefördert werden, ist damit aber noch nicht garantiert. Der ursprüngliche Solarbänke-Antrag kam von der CDU, im Fachausschuss war die Initiative dann in die Förderkulisse integriert worden, schon hier hatte FDP-Mann Dr. Reinhard Binder die Sitzbänke mit Solarflächen als Imageprojekt deutlich kritisiert. Die FDP und Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) bleiben skeptisch, ob fünf so genannten Smart-Power-Bänke zum Preis von insgesamt 100.000 Euro sinnvoll seien, schreibt die Gruppe und der FDP-Ortsverband in einer Pressemitteilung.

„Wenn man seitens der Stadt nicht nur kleckern, sondern klotzen wolle, sollte der Bevölkerung zunächst einmal offenes WLAN möglichst an zentralen Punkten zur Verfügung gestellt werden“, erklären Dr. Reinhard Binder und Alexander Kloss für die Gruppe „Liberal und klar“ sowie Hartwig Lorenz, stellvertretender Vorsitzender der Einbecker FDP. „Fünf Parkbänke an noch festzulegenden Einzelstandorten mit Netzzugang und Ladestation bringen keine Attraktivitätssteigerung für Besucher und Einwohner der Stadt Einbeck.“ FDP/Kloss zweifeln den Bedarf von Ladestationen an. Für wenige Euro hätten viele Smartphone-Nutzer heute ohnehin eine mobile Powerbank in der Tasche. Selbst mobile Solar-Powerbanks könnten heute für geringe Anschaffungskosten erworben werden. Statt mit den Bänken auf relativ kleinen Flächen geringe Mengen an Solarstrom zweckgebunden zu erzeugen, könnten für dieses Geld große Kollektorflächen – unter Umständen auch mit Solarziegeln – angeschafft und betrieben werden, meinen FDP/Kloss.

Bei den Solarbänken seien neben den Anschaffungskosten zudem die Installationskosten sowie Dauerkosten für den Netzzugang und die Betriebskosten zu kalkulieren, meint „Liberal und klar“. Auch sei das Problem des Anschlusses für verschiedene Systeme durch Adapter für die Smartphones zu bedenken. Eine Versicherung gegen Vandalismus und Diebstahl sei dringend ratsam.

Der Stadt sei für das Programm „Perspektive Innenstadt!“ (REACT EU) erfreulicherweise ein erhöhtes Budget von 755.000 Euro bei einer Selbstbeteiligung von zehn Prozent genehmigt worden. Dass nun „für die unnötige Anschaffung der Bänke öffentliche Finanzierungshilfen in Anspruch genommen werden könnten, führe dennoch zu einer Verschwendung unser aller Steuermittel“, meinen FDP/Kloss. In der Innenstadt gibt es nach Ansicht der Gruppe genügend förderfähige und notwendige Projekte, die die Förderungsvorgaben erfüllen würden. Wenn man keine sinnvollen Projekte finde, die bis zum 31. März 2023 abgeschlossen sein könnten, solle man sich noch einmal Gedanken machen, schreiben FDP/Kloss. Beispielsweise könne die Wegweisung verbessert werden. Auch die Installation einer WC-Anlage in Bahnhofsnähe oder die Aufstellung einer bereits prämierten Skulptur im Stukenbrokpark seien sinnvolle Objekte, meinen Dr. Reinhard Binder, Hartwig Lorenz und Alexander Kloss einig.