Drei Kloss-Anträge für den Juni-Stadtrat: Vom Parkleitsystem bis zum Stadtarchiv

Fleißig ist er, zweifellos. Mittlerweile 13 (!) Anträge inklusive ausführlicher Dokumentationen seit seinem SPD-Austritt vor nicht einmal einem Jahr zeugen davon. Natürlich weiß Alexander Kloss als mittlerweile parteiloser Ratsherr, dass er im Gespräch bleiben muss, erst recht als Einzelkämpfer, die Stadtratswahl am 12. September naht. Viele Themen beschäftigen den ehemaligen Sozialdemokraten schon länger, in seiner einstigen Fraktion kam er damit aber offenbar nicht so zum Zuge, so dass sich einige Themen aufgestaut haben. Kloss hat auch für die Juni-Sitzung des Einbecker Rates in den vergangenen Tagen und Wochen wieder drei Anträge gestellt und ausführliche Begründungen und Materialien dazu öffentlich gemacht, damit die Diskussion darüber in der Öffentlichkeit schon zeitig beginnen kann. Die drei Anträge im Wortlaut mit Begründungen stehen am Ende dieses Beitrags als PDF zum Download bereit.

Das Archivgebäude mit Flachdach (links) möchte der Einbecker Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) zum Museumsdepot verändern, wenn ausreichend externe Archivfläche gefunden ist. Foto: Kloss

Bei seiner jüngsten Initiative hat sich Alexander Kloss das Stadtarchiv vorgenommen. Der parteilose Ratsherr fordert in seinem Antrag, das „Gedächtnis der Stadt“ organisatorisch wieder mit dem Stadtmuseum zu vereinen, der neue Museumsleiter Marco Heckhoff habe sich als Wissenschaftler mit profunden Archiverfahrungen herausgestellt, die alte Situation wie vor der Verabschiedung von Dr. Elke Heege in den Ruhestand könne wieder hergestellt werden. Kloss möchte vor allem aber, nachdem das „Wissensquartier“ zunächst auf Eis gelegt wurde, die bauliche Situation des Stadtarchivs verbessern. „In Einbeck gibt es aus meiner Sicht mehrere leerstehende Immobilien, die sich eignen dürften – und die durch die seinerzeit vom Rat eingesetzte Arbeitsgruppe vor etwa fünf Jahren nicht oder nicht umfassend geprüft wurden“, meint Kloss. Konkret schlägt er derzeit ungenutzte Industrieobjekte (ehemals SSP ident, Dresser/Wayne an der Grimsehlstraße) oder Hallen mit möglicherweise freien Mietflächen (ehemals Globus Teppichboden/Poser-Park) vor. Der Lagerort des Archivgutes müsse nicht zwangsläufig jener sein, an dem die Sichtung und Recherche durch Interessierte erfolge. Es müsse nur statisch und klimatisch bei diesen Archivräumen passen. Das frei werdende heutige Archiv-Flachdachgebäude könnte dann zur Depot-Fläche von zurzeit im gesamten Gebäude verstreuten aktuell nicht gezeigten Museumsexponaten werden.

Der Antrag „Offensiv und kreativ gegen den Müll“ könnte ein Selbstläufer werden, dürfte doch die allseits sichtbare Verschmutzung im öffentlichen Raum in Einbeck wenige Monate vor einer Kommunalwahl auch in anderen Parteien und Fraktionen populär sein. Der Abbau zahlreicher Abfallbehälter in der Stadt vor einigen Jahren unter dem Spardiktat war ein Fehler, das sieht Alexander Kloss auch selbstkritisch ein. Schließlich hat er damals selbst dafür gestimmt. Die Idee, „Papierkorb-Paten“ zu suchen, sollte wenigstens mal getestet und nicht gleich verworfen werden. Bei Kloss haben sich nach eigener Darstellung schon mehrere potenzielle Paten für einen der aktuell 155 Abfallbehälter gemeldet, um die Kosten für Wartung, Leerung, Reinigung und Pflege des Umfelds sowie Entsorgungskosten von jeweils jährlich knapp 1000 Euro in der Stadtkasse zu sparen.

Mit seinem Antrag, ein elektronisches Parkleitsystem für das Parkhaus „Am Brauhaus“ einzuführen, hat Alexander Kloss eine Reaktion seines ehemaligen Parteifreundes Dirk Heitmüller auf Facebook provoziert. Dass dieses Parkhaus attraktiver vermarktet gehört, ist zweifelsfrei richtig, ob es dafür ein (vermutlich teures) Parkleitsystem braucht, bezweifele ich. Zudem hat die Stadt gerade erst (und quasi zeitgleich zu seinem Antrag) die Beschilderung in der gesamten Innenstadt erneuert. Hier nun wieder und weiter Geld auszugeben, dürfte sich momentan angesichts der Lage erübrigen.

Gelbe Karte für Müllsünder

Zeigen die Gelbe Karte: Arnd Severidt (l.) und Thomas Eggers.

Zeigen die Gelbe Karte: Arnd Severidt (l.) und Thomas Eggers.

Einbeck zeigt ab sofort Müllsündern die Gelbe Karte, denn Einbeck soll sauberer werden, vor allem in der Innenstadt: Der Ordnungsdienst der Stadt wird den farbigen Karton zücken, wenn die Mitarbeiter bei ihren Streifen jemanden dabei erwischen, wie er beispielsweise seine Zigarette achtlos wegwirft, sich einer Mülltüte elegant entledigen will oder den Hundehaufen seines Vierbeiners einfach liegen lässt. Denn das alles und noch vieles mehr ist ein Verstoß gegen bestehende Vorschriften. „Heute drückt die Stadt Einbeck noch einmal ein Auge zu, setzt kein Verwarngeld fest“, heißt es auf der Gelben Karte. Wie teuer eine Strafe bei einem erneuten Verstoß wird, ist aufgelistet, zum Beispiel: Kaugummi 15 Euro, Aschenbecher ausleeren 25 Euro oder Wildes Plakatieren 35 Euro. Der im Rathaus zuständige Fachbereichsleiter Arnd Severidt und Sachgebietsleiter Thomas Eggers wünschen sich, stärker im Bewusstsein der Menschen zu verankern, dass ein sauberes Erscheinungsbild in der Stadt zum Wohle aller ist. Beide weisen darauf hin, dass die auf der Stadtverordnung basierenden Regelungen im gesamten Stadtgebiet inklusiver aller Ortsteile gelten, nicht allein in der City. Und: Umweltverschmutzung ist kein Kavaliersdelikt. Die Gelbe Karte ist Teil des im Juni vom Bau- und Umweltausschuss einstimmig beschlossenen Konzepts „Sauberes Einbeck“. Dieses sieht unter anderem vor, dass es wieder mehr Abfallbehälter in der Innenstadt geben wird – damit niemand eine Ausrede haben kann, er hätte ja gerne, wenn… In den Wallanlagen in Einbeck hat die Stadt außerdem 20 neue „Robydog“-Behälter installiert, die leuchtend orange Hundekot-Beutel spenden. Damit auch die Hundebesitzer, die eigentlich immer beim Gassigehen Beutel für die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner dabei haben müssten, im Zweifel zu den kostenlosen Tüten greifen können, wenn sie mal die eigenen vergessen haben sollten…

Und weil sich alle immer ordentlich benehmen, sobald eine Uniform in der Nähe zu sehen ist, wird der Ordnungsdienst der Stadt künftig nicht allein in Uniform unterwegs sein. Auch in Zivil werden die städtischen Mitarbeiter stärker ein Auge darauf haben, wenn Müllsünder aktiv werden, kündigen Arnd Severidt und Thomas Eggers an. Falls die Gelbe Karte nicht fruchtet, kassiert der Ordnungsdienst der Stadt wie heute das jeweilige Verwarngeld – beim Wegwerfen von Abfall ebenso wie etwa beim Parken in der Fußgängerzone, beim unerlaubten Fahrrad fahren dort oder beim Verrichten der Notdurft. Das alles ist “Störendes Verhalten” und wird nach § 3 der zuletzt 2015 geänderten Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Einbeck (kurz Stadtverordnung) als Ordnungswidrigkeit geahndet.

So sieht die neue Gelbe Karte für Müllsünder der Stadt Einbeck aus.

So sieht die neue Gelbe Karte für Müllsünder der Stadt Einbeck aus.

Saubere Stube

Oft gut gefüllt: Abfallbehälter in der Innenstadt.

Oft gut gefüllt: Abfallbehälter in der Innenstadt.

In der guten Stube sieht es manchmal aus wie bei manchem unterm Sofa… gemeint ist damit in diesem Falle natürlich Einbecks gute Stube, die Innenstadt, nicht das private Wohnzimmer der sprichwörtlich bekannten Familie. Besonders nach Veranstaltungen und Festen gibt es schon mal unterschiedliche Auffassungen darüber, wer denn durchzufegen hat. Wobei: Eigentlich ist das ganz einfach: Wer Müll macht, muss diesen auch entsorgen. Ein schlichtes “Die Stadt macht das schon” ist viel zu schlicht. Die Stadt sind wir alle. Der Kommunale Bauhof, der letztlich den Besen zu schwingen hat, soll ein kostendeckender, wirtschaftlicher Betrieb sein – so die stete Forderung der Finanzfüchse. Dann schreibt er aber auch für jeden Einsatz eine Rechnung. Es sollte selbstverständlich sein, dass ein entsprechender Passus mit jedem Nutzer von Innenstadtfläche vereinbart wird. Es sollte…

Aber auch ganz unabhängig von City-Veranstaltungen quillen Abfallbehälter über und werden manchmal mit Müll belastet, der in die private Tonne gehört, nicht in den öffentlichen Abfalleimer. Ein Ärgernis ist auch immer wieder, dass vor dem Abfuhrtag der Gelben Säcke am Dienstag in der Innenstadt bergeweise Müllsäcke die Straßenränder verzieren. Und das nicht nur wenige Stunden vor der Abfuhr, sondern bereits seit Sonntag, weil manche Montag Ruhetag haben…

Hundekotbeutelspender.

Hundekotbeutelspender.

Der Fachausschuss für Bauen, Umwelt und Energie hat jetzt das Konzept “Sauberes Einbeck” einmütig beschlossen. Am Bäckerwall und am Krähengraben sowie in anderen ausgewählten Kernstadt-Bereichen sollen neun zusätzliche Abfallbehälter aufgestellt werden. Und die Die Behälter in der Fußgängerzone sollen wieder an sechs statt an fünf Tagen in der Woche geleert werden (Mo, Mi, Do, Fr, Sa). Der sechste Tag würde Mehrkosten von rund 5000 Euro verursachen. “Fegefrei” wird in Zukunft der Dienstag sein statt der Donnerstag, der Tag nach dem Wochenmarkt hatte sich auch für die fehlende Mülleimerleerung als unpraktisch erwiesen. Ob fünf Reinigungstage ausreichen, will die Ausschussmehrheit zunächst abwarten. Zudem sollen an den Eingängen zu den Grün- und Parkanlagen Spender für Hundekotbeutel aufgestellt werden. Dagegen war lediglich Dietmar Bartels (Grüne), der nicht ganz zu unrecht der Meinung ist, dass Hundebesitzer die Kotbeutel selbst dabei haben müssten, eine Kontrolle viel entscheidender wäre.

Aktualisiert 01.07.2016: In einer ersten Version dieses Beitrages war fälschlicherweise die Rede davon, dass die Abfallbehälter wieder an sechs statt fünf Tagen geleert werden sollen.

Ärgernis: Gelbe Säcke in der City.

Ärgernis: Gelbe Säcke in der City.

Nachtrag 16.07.2016: Seit dieser Woche sind in den Wallanlagen 20 neue Hundekot-Beutelspender installiert. Mehr dazu hier. Von den alten Beutel-Spendern (siehe oben) gab es im Stadtgebiet nur noch drei.

Wie hier am Bäckerwall gibt es 20 neue Hundekot-Beutelspender in Einbeck.

Wie hier am Bäckerwall gibt es 20 neue Hundekot-Beutelspender in Einbeck.