Was die Strategie kostet

Dass die SPD keine Freundin der Strategischen Gesamtsteuerung ist, wie sie derzeit in Einbeck entwickelt wird, ist inzwischen hinlänglich bekannt. Aus welchen Motiven auch immer, in dieser Woche hat sie erneut finanzpolitische Motive vorgebracht. Dass die SPD-Fraktion kein gutes Haar an dem den Strategieprozess begleitenden Moderator und Berater gelassen hat, bis zu einer drastischen öffentlichen Ermahnung durch die Bürgermeisterin („Geschäftsschädigend!“), ist ebenfalls bekannt. Und die SPD kann sich nicht erinnern, die Entwicklung einer Strategie beschlossen und einen Berater beauftragt zu haben. Auch das hat die Spitze der Sozialdemokraten mehrfach durchblicken lassen: Der für die Tagesordnung einer Sitzung zuständige Ratsvorsitzende, bekanntlich Sozialdemokrat, habe vorab gar keine Kenntnis davon gehabt, als sich der Berater in der Dezember-Ratssitzung 2017 im nicht-öffentlichen Teil erstmals präsentierte.

Auf meine detaillierten Fragen hat heute Bürgermeisterin-Stellvertreter und Finanz-Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder mitgeteilt, dass der Berater über einen Werkvertrag am 28. Februar 2018 von der Stadt Einbeck beauftragt worden sei, eine Schulung und zwei zweitägige Workshops durchzuführen sowie die Öffentlichkeitsbeteiligung zu unterstützen (diese findet wesentlich am 18. August von 10 bis 13 Uhr in der Sparkassen-Passage am Marktplatz statt). Die Beratungsleistung sei nicht ausgeschrieben, sondern freihändig vergeben worden, es habe zwei weitere Vergleichsangebote gegeben. Für das Projekt Strategische Gesamtsteuerung hat die Stadt im Haushalt (Produkt 11121 „Finanzen und zentrale Finanzleistungen“) insgesamt 10.000 Euro eingeplant, in dieser Summe seien auch die Kosten für den Berater und Moderator Ralf Günther (Firma Codex, Berlin) enthalten. Erwartungsgemäß nimmt das Rathaus damit zur konkreten Höhe des Honorars keine Stellung. Deutlich wird durch die Antwort jedoch auch, dass unterhalb der Wertgrenze für eine Ratszuständigkeit (10.000 Euro) operiert wird, ein Rats- oder VA-Beschluss damit gar nicht notwendig war.

Weg sind die Klassenzimmer-Container

Schweres Gerät kommt zum Einsatz, um die Fundament zu schleifen.

Pünktlich mit Beginn der Sommerferien haben die Bauarbeiten auf dem Gelände der Grundschule Kreiensen begonnen. Die 20 Jahre alten Container neben dem Schulgebäude am Kreiensener Kamp sind bereits verschwunden, Arbeiter sind mit schwerem Gerät mit der Beseitigung der Fundamente beschäftigt. An der Stelle der Klassenzimmer-Container sollen für knapp eine Million Euro in modularer Systembauweise vier Klassen- und zwei Gruppenräume gebaut werden, außerdem eine barrierefreie, integrationsgerechte Unisex-Toilette. Die Grundschule Kreiensen plagen seit langer Zeit Raumnöte, die durch den Anbau gelöst werden sollen. Weil es Probleme bei der Ausschreibung gab und der Anbau größer wird als zunächst gedacht, wird der Anbau erst im Herbst bezogen werden können, ursprünglich war einmal ein Termin nach den Sommerferien zu Beginn des neuen Schuljahres 2017/18 angepeilt worden.

Nachtrag 21.07.2017: Für den Anbau der Grundschule werden nach Mitteilung der Stadt Einbeck am 17. und 18. August die Fertigmodule angeliefert. Die Straße „Kreienser Kamp“ wird in dieser Zeit vor der Schule voll gesperrt. Anlieger haben die Möglichkeit, ihre Grundstücke zu erreichen, versicherte das Bauamt.

Die alten Container neben der Grundschule Kreiensen sind bereits verschwunden.

Heldenburg-Zufahrt wird erst 2018 fertig

Stützmauer für die Zufahrt zu Heldenburg und Burgschänke in Salzderhelden.

Weil die die Angebote für den zweiten Bauabschnitt für die Zufahrt zur Heldenburg in Salzderhelden erheblich über den veranschlagten Kosten lagen, verzögert sich die Fertigstellung. Wie die Stadtverwaltung mitteilt (PM_Salzderhelden_31052017), lässt sie den Zeitplan durch das beauftragte Ingenieurbüro jetzt überarbeiten und führt im Winter 2017/2018 ein neues Vergabeverfahren durch. Die Zufahrt zur Heldenburg und zur Burgschänke sei aber weiterhin problemlos möglich und gewährleistet, betont Bauamtsleiter Frithjof Look in einer Pressemitteilung von gestern Abend. Die Bauarbeiten für den ersten Bauabschnitt waren Ende 2016 termingerecht fertiggestellt worden. Planmäßig wurde im Frühjahr der zweite Bauabschnitt öffentlich ausgeschrieben. Bei der am 23. Mai stattgefundenen Submission haben sich insgesamt zwei Firmen beteiligt, informiert Look. „Die eingegangenen Angebote haben die für den zweiten Bauabschnitt veranschlagten Kosten erheblich übertroffen, sodass die Finanzierung der Maßnahme nicht mehr gesichert ist und eine Auftragsvergabe daher nicht durchgeführt werden kann.“ Um wie viel höher dien Angebote lagen, sagte Look nicht. Die Kostenschätzung der Stadtverwaltung und des Ingenieurbüros seien sorgfältig gewesen. Gleichwohl zeige bereits die geringe Beteiligung von Firmen an der Ausschreibung, dass diese aufgrund der konjunkturellen Lage volle Auftragsbücher haben, erklärte der Bauamtsleiter. In Abstimmung mit dem Land Niedersachsen (50-prozentiger Kostenträger der Baumaßnahme) sowie dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreise Northeim wird das förmliche Vergabeverfahren aufgehoben, da die Angebote unangemessen hohe Preise enthalten und somit den Ausschreibungsbedingen nicht entsprechen.

Nachtrag 02.06.2017: Die Sanierungsarbeiten an einem beschädigten anderen Teilstück der Stützmauer in Salzderhelden, nämlich im Bereich Heldenberger Straße, sind laut Mitteilung der Stadt Einbeck (PM_Salzderhelden_01062017) abgeschlossen, die Gefahr ist beseitigt. Die seit Ende Dezember 2016 teilweise gesperrte Heldenberger Straße ist ab sofort wieder für den Verkehr frei.

Neues Jugendgästehaus entsteht

Neues Jugendgästehaus am Kohnser Weg: Die Bauarbeiten laufen, berichtete die Bürgermeisterin.

Noch liegt alles im Plan, der Termin der Fertigstellung ist bislang nicht gefährdet. Bei den laufenden Umbauarbeiten für das neue Jugendgästehaus im ehemaligen Flüchtlingswohnheim am Kohnser Weg neben dem neuen Haus der Jugend musste jetzt allerdings die Ausschreibung der Sanitäranlagen aufgehoben werden, berichtete Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek im Stadtrat. Es sei kein Angebot eingegangen. Die Arbeiten sind jetzt erneut ausgeschrieben worden, dadurch komme es zu Verzögerungen, die auch andere Gewerke betreffen. Die Rohbauarbeiten im Inneren sind laut Bürgermeisterin weitestgehend abgeschlossen. Damit das Gebäude barrierefrei wird, sind die Türöffnungen angepasst worden. Momentan laufen die Kanalarbeiten für die Entwässerung im Außenbereich für die neuen Sanitärräume und für die Küche. Parallel wird die alte Heizung abgebaut, eine neue eingebaut. Geplant ist nach den Worten der Rathauschefin, in diesem Monat noch mit dem Trockenbau (Wände) zu beginnen. Fenster und Außentüren sind bestellt und können im nächsten Monat eingebaut werden. Betreiber des Jugendgästehauses wird der DRK-Kreisverband Einbeck sein. Ein Betreibervertrag ist bereits ausgehandelt und unterschrieben, sagte Michalek. Das Jugendgästehaus soll noch in diesem Jahr fertiggestellt werden und rund eine Million Euro kosten, finanziert durch Fördergelder.

Grundschulanbau: Teurer und später fertig

Grundschule Kreiensen mit Protest-Plakat. Archivfoto

Die neuen Räume in der von Platznot geplagten Grundschule Kreiensen werden nicht wie vorgesehen zum Schuljahresbeginn 2017/18 für den Unterricht genutzt werden können. Und der Anbau wird rund 140.000 Euro teurer als geplant. Diese Botschaften hat das Einbecker Bauamt für die nächste Sitzung des Schulausschusses (3. April, 17 Uhr, Mensa der Pestalozzischule Einbeck) vorbereitet. Der Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates hat der überplanmäßigen Ausgabe bereits zugestimmt. Als Grund für die Verzögerung und die höheren Kosten nennt das Rathaus, dass das neue Gebäude nach der Detailplanung jetzt 30 Quadratmeter größer gebaut werden soll als bei der Kostenschätzung geplant. Durch den engen Zeitplan hätten außerdem elf von 16 Bietern, die Ausschreibungsunterlagen angefordert hatten, kein Angebot abgegeben. Teurer wird es auch durch das Ergebnis eines Bodengutachtens sowie Auflagen aus der wasserrechtlichen Genehmigung im ausgewiesenen Überschwemmungsgebiet, durch die die Außenanlagen neu gestaltet werden müssen. Vor fast einem Jahr hatte die Politik nach quälend langer Debatte beschlossen, für damals rund 820.000 Euro an der Stelle der heutigen alten Container in modularer Systembauweise vier Klassen- und zwei Gruppenräume zu bauen, außerdem eine barrierefreie, integrationsgerechte Unisex-Toilette. Ursprünglich sollten die Räume bereits im Februar fertig sein, später musste die geplante Fertigstellung auf Sommer verschoben werden.