Einbecker Schilder

Hinweis auf Einbeck und seinen PS-Speicher an der Autobahn. Foto (c): Kulturstiftung Kornhaus

Hinweis auf Einbeck und seinen PS-Speicher an der Autobahn. Foto (c): Kulturstiftung Kornhaus

Wer sich seit ein paar Tagen auf der Autobahn 7 der Bier- und Fachwerkstadt Einbeck nähert, weiß einmal mehr, wo er abbiegen sollte: Auf den PS-Speicher, die seit mehr als einem Jahr zum Publikumsmagneten avancierte Oldtimer-Erlebnisausstellung im alten Kornhaus, weisen an der A7-Abfahrt Northeim-Nord aus beiden Fahrtrichtungen große, grüne Schilder hin. Eine fast vierjährige Antrags- und Realisierungszeit sei notwendig gewesen, um das Autobahnschild zu bekommen, hieß es dazu aus der Kulturstiftung Kornhaus, der Trägerin des PS-Speichers. Das richtige Gespräch zur passenden Zeit mit den geeigneten Leuten war sicherlich auch nicht hinderlich. Nun weisen zwei Schilder an der Autobahn aus Richtung Norden und aus Richtung Süden auf Einbeck hin. Seit Jahren gibt es bereits ein ähnliches Hinweisschild auf die Bier- und Fachwerkstadt Einbeck. Wer von Norden kommend der Abfahrt Northeim-Nord zustrebt, findet aktuell aber keinen Hinweis-Geber auf die Northeimer Seenplatte. Nur zwei Schilder mit Einbeck-Hinweisen. Hat Northeim schon aufgegeben? Mag die Autobahn auch näher an der Kreisstadt liegen, ohne Flüsterasphalt und Lärmschutz ist die Northeimer Seenplatte ja auch nur noch halb so schön. Doch das ist nicht die Ursache, zumal aus Richtung Süden das grüne Autobahn-Schild mit „Northeimer Seenplatte“ auf diese unverändert hinweist. Nur aus Richtung Norden nicht, hier soll das Blechschild bei einem Verkehrsunfall zu Schaden gekommen sein. Vor einger Zeit schon. Und irgend jemand soll vergessen haben, es wieder aufzustellen…

Trassen

Trasse, die: Laut Duden die Linienführung eines Verkehrsweges, einer Versorgungsleitung. Der unbedarfte Medienkonsument könnte dieser Tage den Eindruck bekommen, in der Region gehe es nur noch um Trassen. Um Strom, Salz, Autobahn und Bahn.

Die 380-kV-Höchstspannungsleitung ist seit Jahren ein Thema, manchmal sind ganze Ortschaften umzingelt. Ausgang ungewiss, da platzt die nächste Trasse in die Nachrichtenlage. Im schlimmsten Falle könnte also überirdisch eine Stromleitung und unterirdisch eine Salzpipeline durchs Leinetal führen. Kein schöner Gedanke. Das Unternehmen K+S aus Kassel möchte eine Leitung von Hessen/Thüringen bis in die Nordsee bauen, dazu finden jetzt Antragskonferenzen im Raumordnungsverfahren statt (Salzpipeline_Text_Unterlage_AK_ROV_Nordsee). Einbeck wäre bei einer Variante betroffen, berichtete Baudirektor Gerald Strohmeier in der jüngsten Ratssitzung auf Anfrage von Rolf Hojnatzki (SPD). Und zwar im Bereich der Ortschaften Odagsen, Hullersen, Buensen und Stroit. Die Northeimer CDU-Kreistagsfraktion möchte umgehend eine kurzfristige Behandlung der Problematik im Bau- und Umweltausschusses des Kreistages beantragen. „Wir wollen, dass der Landkreis eine stärkere Rolle des Bundes einfordert“, erklärte Fraktionschef Heiner Hegeler in einer Pressemitteilung. Hessen und Niedersachsen könnten sich offenbar nicht alleine einigen.

Eine bereits existierende Trasse soll ausgebaut werden. Es geht um die A7. Seit einigen Tagen ist klar, dass zwischen dem Dreieck Salzgitter und der Anschlussstelle Göttingen der sechsstreifige Autobahn-Ausbau als öffentlich-privates Projekt ausgeschrieben wird. Rot-Grün hat diesen Ausbau nach Meinung des Einbecker FDP-Landtagsabgeordneten Christian Grascha lange verzögert. Skurril sei, meint der Liberale, dass die ÖPP-Variante 2008 von einem SPD-Bundesverkehrsminister auf den Weg gebracht worden sei. „Die Finanzierung durch einen privaten Investor ist die einzige Möglichkeit, den Ausbau zeitnah zu ermöglichen. Wir hätten zum heutigen Zeitpunkt schon weiter sein können“, sagt der FDP-Politiker laut einer Presseinformation. Die von Rot-Grün beschworenen Nachteile für die Autobahnmeisterei seien bisher nicht absehbar.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne hatte sich jüngst nach einem Besuch der Straßenmeisterei in Seesen erklärt, er nehme die Sorgen sehr ernst. Mehr hatte er nicht zu bieten als ein eindeutiges „Sowohl als auch“. Sein großkoalitionärer MdB-Kollege Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) schlägt heute andere Töne an. „Wir SPD-Politiker haben bis zuletzt auf allen Ebenen – vom Landkreis über das Land bis auf die Bundesebene – versucht, den neuen Bundesminister zu überzeugen, die A7 nicht als ÖPP-Modell auszubauen. Von Seiten des Koalitionspartners gab es keine Unterstützung , sodass wir die Schlacht verloren haben. Ich hätte mir dafür auch Unterstützung von Seiten der
CDU im Wahlkreis und vom Parlamentarischen Staatssekretär der CDU aus Niedersachsen erhofft. Selbst der Einfluss von Minister Gabriel hat nicht gereicht. Es hat also nicht an uns gelegen, nun können wir nur noch Schadensbegrenzung betreiben. Ich freue mich und danke Sigmar Gabriel dafür, dass er sich kurzfristig
die Zeit nimmt, am 30. März nach Seesen zu kommen, um vor Ort im Sinne der Mitarbeiter zu vernünftigen
Lösungen beizutragen. Es bleibt für mich weiter unverständlich, dass man trotz anderslautender Erkenntnisse des Bundesrechnungshofes an einer Beschlusslage festhält und nicht bereit ist, sich für die Sache einzusetzen. Nur die Sorgen der Mitarbeiter ernst zu nehmen – damit ist es nicht getan!“

Und schließlich: eine Trasse könnte reaktiviert werden. Es geht um die Bahnstrecke zwischen Einbeck und Salzderhelden, die nächste Hürde ist übersprungen, die Schienenstrecke ist unter den letzten acht zur Diskussion stehenden. Bürgermeisterin und Ilmebahn-Geschäftsführung sind optimistisch, dass Einbeck-Salzderhelden am Ende eine der Strecken ist, die vom Land ausgewählt werden. Die Hoffnung ist berechtigt, schließlich benötigt die Strecke keine hohen Investitionen und auch der zuständige Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) war schon mehrfach vor Ort – und war stets optimistisch… Gestern äußerte sich der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz zuversichtlich, dass  zeitnah eine endgültige positive Entscheidung für die Reaktivierung dieser Bahnstrecke steht…

Heute hat sich dazu die CDU geäußert, die Kreistagsfraktion sieht jetzt den Landkreis am Zug, dieses Verfahren nun schnell auf die Tagesordnung zu nehmen und alle Weichen auf „Fahrt“ zu stellen. „Wir müssen parteiübergreifend diese einmalige Chance annehmen und hier wirklich geschlossen anpacken“, erklärte Dirk Ebrecht laut einer Pressemitteilung. Die CDU erwartet kurzfristig eine Sitzung des Verkehrsausschusses des Kreistages zu diesem Thema, um weitere konkrete Arbeitsschritte auf dem Weg bis zur endgültigen Reaktivierung zu erarbeiten. Das klingt eher nach Aktionismus, denn der Landkreis entscheidet gar nichts.

Aktualisiert: 18.03.2014, 14.45 Uhr

Weil es Schwachsinn ist…

War ganz bei ihnen: Wirtschaftsminister Olaf Lies mit den Straßenbauern.

War ganz bei ihnen: Wirtschaftsminister Olaf Lies in Einbeck mit den Straßenbauern.

In der Pressemitteilung des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier ist die Rede davon, dass die Straßenbauer den Wirtschaftsminister „abgefangen“ hätten. Wenn das so gewesen wäre, dann hat sich Olaf Lies gerne abfangen lassen. Denn der SPD-Politiker ist ganz auf der Seite der Forderungen, die die Beschäftigten der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Bad Gandersheim sowie der Straßenmeisterei Seesen ihm vor dem PS-Speicher in Einbeck mit Transparenten und Worten ihm noch einmal deutlich machen wollten. Fast sogar verkehrte Welt: der Wirtschaftsminister war es, der die protestierenden Mitarbeiter um Unterstützung gebeten hat.

Denn der Minister kämpft auch seit Monaten gegen den Ausbau der Autobahn 7 zwischen Göttingen und Salzgitter-Dreieck als so genanntes ÖPP-Modell und eine Privatisierung der Autobahn. Eine erste Anweisung aus Berlin hat er nicht umgesetzt. Und die Beschäftigten schreiben in ihrem Flugblatt zur Protestdemo in Einbeck selbst, dass sie dem Minister bei seinem Kampf gegen die Bundesregierung den Rücken stärken wollen.

SPD-MdB Dr. Wilhelm Priesmeier mit den Protestierenden.

SPD-MdB Dr. Wilhelm Priesmeier mit den Protestierenden.

„Es kostet mehr, es geht nicht schnell, es wird nicht besser“, nannte Olaf Lies in Einbeck die Argumente gegen einen privaten Ausbau der A7. „Es gibt überhaupt keinen Grund dafür, alles spricht dagegen.“ Selbst der Bundesrechungshof habe gesagt hat, das sei Quatsch. „Es muss doch eine Grenze geben zwischen dem, was man anweisen kann, und dem, was Unsinn ist.“

Nachtrag 17.09.2013: Heute hat die Landesregierung das in Auftrag gegebene Rechtsgutachten vorgelegt. Es lässt laut Lies aus juristischer Sicht keinen Spielraum; das Land müsse den A7-Ausbau als ÖPP-Maßnahme ausschreiben. Der Minister sieht dies als angeordnete Verschwendung von zwölf Millionen Euro. Das Thema ist endgültig im finalen Bundestagswahlkampf angekommen. Olaf Lies (SPD): „Eine allerletzte Hoffung sehe ich noch darin, dass eine neue Bundesregierung politisch zu einer neuen Bewertung in dieser Frage kommt und nicht aus ideologischen Gründen Geldverschwendung in Kauf nimmt.“

Christian Grascha (FDP).

Christian Grascha (FDP).

Die FDP sieht sich durch das Rechtsgutachten von Prof. Ipsen in ihrer Haltung bestätigt und wertet dies als eine klare Niederlage von Rot-Grün. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen-Landtagsfraktion, Christian Grascha, frohlockt. Der hilflose Versuch der rot-grünen Landesregierung, das Projekt zu verzögern, sei gescheitert. „Es ist ein Trugschluss, zu glauben, dass bei einer öffentlichen Finanzierung genauso schnell mit dem Bau begonnen werden kann wie bei einem ÖPP-Projekt“, erklärte heute der FDP-Politiker aus Einbeck per Pressemitteilung. Die ÖPP-Erfahrungen hätten gezeigt, dass das Geld nicht nur früher zur Verfügung steht, sondern dass auch schneller gebaut wird.