Baugebiete: Ortskenntnisse sollen für Übersicht helfen

Ein Bagger räumt die Fläche am Deinerlindenweg frei. Archivfoto

Es geht um einen klassischen Zielkonflikt der Kommunalpolitik: Neue Baugebiete teuer erschließen oder bestehende Bebauung verdichten, wie das die Fachleute nennen, also Baulücken nutzen und bei Nachfrage diese bebauen? Seit Jahren debattiert auch die Einbecker Politik über das Thema. Unter dem Stichwort „Klimagerechtes Flächenmanagement“ war eine Diskussion entstanden. In der Kernstadt gibt es das jetzt erweiterte Baugebiet Weinberg (in dem wieder mehrere Bauplätze frei sind, nachdem anfangs die Nachfrage überzeichnet war) sowie bald innenstadtnahe Bauplätze am Deinerlindenweg. Heute wird bekannt, dass es vor einer Woche ein Treffen der Ortsbürgermeister, Ortsvorsteher und Ortsbeauftragten zum Thema gegeben hat. Die Verwaltung hatte nach Beschluss durch die Politik eine Strategie entwickelt, wie in den Ortschaften Baulücken aktiviert und leerstehender Wohnraum registriert werden kann: Die Dorfchefs sollen aktiv werden, Eigentümer ansprechen und mit ihren Ortskenntnissen Vorschläge zu möglichen Baulücken und tatsächlich nutzbaren Leerständen zusammentragen. Baudirektor Joachim Mertens hatte mir im Dezember gesagt, dass er beispielsweise in Dassensen damit schon gute Erfahrungen gemacht habe. Geplant ist, bis Herbst 2020 für die jeweiligen Ortschaften möglichst einen differenzierten Überblick über die Entwicklungspotenziale im Bestand zu erhalten. „Mit dem Instrument der Bauvoranfrage können Eigentümer belastbare Aussagen über die bauliche Nutzbarkeit von Baulücken erhalten“, gab Mertens heute per Pressemitteilung einen Hinweis zum Vorgehen. Kostenintensiv neue Bauflächen auszuweisen und zu erschließen soll laut Baudirektor möglichst vermieden werden.

Künftiges Baugebiet am Deinerlindenweg, die Fläche ist jetzt freigeräumt.

Innenstadtnahes Baugebiet am Deinerlindenweg

Im Dezember sollen die alten Gebäudereste auf dem Gebiet abgerissen werden.

Gut so, möchte man da rufen, endlich! Nach dem vergrößerten Baugebiet Weinberg am Waldesrand erschließt die Stadt Einbeck jetzt ein innenstadtnahes Baugebiet: am Deinerlindenweg, auf dem ehemaligen Areal der Stadtgärtnerei bis hin zum Mühlenkanal. Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplanes empfohlen. Die Stadt steigt in Planungen ein, die ein Investor vor Jahren schon einmal vorgelegt hatte. 2014 war dafür ein B-Plan aufgestellt worden, der Investor sprang jedoch später ab. Den Rahmenplan hatte der Stadtrat aber unverändert auf den Weg gebracht, das hat sich als weitsichtig herausgestellt, aus dem wird jetzt als erster Abschnitt das neue Baugebiet generiert. Noch im Dezember sollen die auf der Fläche leer stehenden Gebäude der Stadtgärtnerei abgebrochen werden. Die unsägliche Diskussion vor einigen Jahren über gute und weniger gute Gegenden sollte damit gleich mit auf den Schrottplatz.

Abbruchreif: das einstige Stadtgärtnerei-Areal in Einbeck.

Die Niedersächsische Landgesellschaft (NLG), die die Fläche vermarkten wird, möchte die gute Resonanz am Weinberg nun am Deinerlindenweg gerne wiederholen. Am Weinberg gingen die 16 Baugrundstücke schnell weg. Es gab deutlich mehr Interessenten. Einige von ihnen gilt es nun, für den Deinerlindenweg zu begeistern.

Das Konzept am Deinerlindenweg sieht auf rund 2,1 Hektar Fläche insgesamt etwa 28 Bauplätze mit gegenüber früher wirtschaftlicheren Erschließungen, ferner den Bau eines erforderlichen Regenrückhaltebeckens, ein Grundstück für einen gewünschten Parkplatz für das Alten- und Pflegeheim „Deinerlinde“ sowie die Verlegung einer Trafostation vom Mühlenkanal in den Bereich des Parkplatzes. Zunächst wird eine Wendeanlage geplant, von der die Straße später mit den nächsten Bauabschnitten fortgeführt werden kann.

Mit der Entwicklung des Standortes kann in der Tat ein attraktives, zentrumsnahes Wohngebiet realisiert werden, das die Südtstadt aufwerten kann und mit seiner Nähe zur Kita, zur Geschwister-Scholl-Grundschule und auch zu den nahen Seniorenheimen für Familien punkten können müsste. Außerdem liegt das Areal am Wasser und unweit der Parks Offiziersgarten / Wallanlagen sowie in Nähe zu den sich südlich anschließenden Kleingärten.

Das geplante Gebiet am Deinerlindenweg. (c) Stadt Einbeck/ NLG

Vorkaufsrecht-Verzicht

Einbeck ist schön. Einbeck ist groß. Einbeck ist schön groß und hat neben der Kernstadt eben auch 46 Ortsteile. Und so sehr sich alle als Einbecker fühlen (so hoffe ich jedenfalls), ist jeder auf dem Dorfe eben auch erstmal Salzderheldener oder Billerbecker. Das wurde jetzt mal wieder bei einer Debatte über den Verzicht der Stadt Einbeck auf das Vorkaufsrecht deutlich. Das Baugesetzbuch erlaubt der Stadt, für das Wohl der Allgemeinheit in Kaufverträge einzusteigen und Grundstücke zu erwerben. Jährlich bearbeitet das Bauamt bis zu 200 Erklärungen, in denen auf das Vorkaufsrecht verzichtet wird, lediglich einmal in den vergangenen zehn Jahren sei das Recht in einem Sanierungsgebiet ausgeübt worden. Die Verzichterklärungen kosten Zeit und Geld. Daher hatte der Rathaus-Fachbereich vorgeschlagen, auf dieses Recht zu verzichten, es sei ein eher fragliches Mittel der Stadtentwicklung, eine gute Viertelstelle in der Verwaltung könne dann lieber andere Dinge übernehmen, Baugenehmigungen erteilen beispielsweise. Und die 4000 Euro Mindereinnahmen seien im städtischen Haushalt zu verschmerzen. Mit knapper 22:20-Mehrheit hat sich der Stadtrat am Ende für den Vorkaufsrecht-Verzicht ausgesprochen – mit Ausnahme der Kernstadt Einbeck sowie der Ortschaften Kreiensen und Greene. Dort bleibt es erhalten. Im Fachausschuss war der Verzicht noch mit 5:7-Stimmen abgelehnt, erst im Verwaltungsausschuss war wieder ein Verzicht empfohlen worden. Vor allem die Ungleichbehandlung der 46 Ortschaften und der Kernstadt stieß besonders in Ortschaften lebenden Ratspolitikern bitter auf. Man verzichte auf Planungshoheit und Eingriffsmöglichkeiten, sagte Willi Teutsch (Ahlshausen). So unwichtig scheine ja das Recht am Ende doch nicht zu sein, wenn man in Einbeck, Greene und Kreiensen auf den Verzicht verzichte, wunderte sich Dirk Heitmüller (Salzderhelden). „Hier wird ein Pferd sehr hoch gehangen“, entgegnete Bernd Huwald (Opperhausen). In anderen Städten sei ein Vorkaufsrecht-Verzicht längst üblich. Anfangs habe ihn auch die unterschiedliche Behandlung der Ortschaften und der Kernstadt geärgert, sagte Dr. Reinhard Binder (Salzderhelden), doch er habe sich informiert und überzeugen lassen, dass das Recht keine faktische Relevanz mehr habe. Der Verzicht sei konkreter Bürokratieabbau, sagte Dirk Ebrecht (Stroit). Rainer Koch (Einbeck) mochte keinesfalls auf die 4000 Euro Einnahme verzichten.

Am Rande mitten in der Stadt

Baugebiet am Weinberg.

Baugebiet am Weinberg.

Der Spagat wird sich nie auflösen lassen, man muss ihn aushalten, und er muss auszuhalten sein. Denn wo wächst ein Stadt, wo soll sie wachsen? An den Rändern, in Neubaugebieten? Oder im Zentrum, in vorhandenem Bestand, in Baulücken, auf noch freien Grundstücken? Beides dürfte gleich wichtig sein. Während Marcus Seidel (SPD) in der jüngsten Stadtentwicklungsausschuss-Sitzung für Baugrundstücke warb, auf denen Bauwillige ihre Häuser bauen könnten, „um die man herum gehen kann“, spielte Walter Schmalzried (CDU) die Karte, dass das Bauen in alter Substanz in der Innenstadt wertig und begehrlich für potenzielle Bauwillige gemacht werden müsste – und der „gemeingefährliche Denkmalschutz“ im Zaum gehalten werden sollte. Und diese zwei Haltungen müssen gar kein Gegensatz sein, sie ergänzen sich ideal für eine Stadt wie Einbeck. Denn natürlich bleibt es wichtig, Menschen Grundstücke anbieten zu können, auf denen sie ihr eigenes, neues Häuschen errichten können. Und die meisten möchten dieses nun einmal, so zeigt die Erfahrung, in der Einbecker Kernstadt tun, nicht in den Ortschaften – oder besser: nicht in allen Dörfern. Vor diesem Hintergrund ist die Aussage, dass es in der gesamten Kernstadt aktuell nur fünf (!) Bauplätze gibt, die direkt frei zur Bebauung sind, ein Alarmzeichen. Auch die Stadtverwaltung konstatiert ein geringes Angebot an Baumöglichkeiten in der Kernstadt, sie hat auf Bitten der Politik eine sehr hilfreiche und detaillierte Übersicht für noch vorhandene Baugrundstücke für eine Wohnbebauung erstellt. Als Gesamtpotenzial an Baurechten für Wohngebäude gibt es laut Verwaltung in vorhandenen B-Plänen rund 300 Bauplätze, diese Flächenreserven liegen jedoch fast ausschließlich in den Ortschaften. Allerdings könnten auch Kernstadt-Baugebiete wie der Weinberg noch vergrößert werden.

Auf der anderen Seite darf es auch nicht nur ein Bauen in den Außenbereichen geben, denn dann wird die City irgendwann öd und leer. Deshalb ist es zum Beispiel so wichtig, nicht immer nur (das ist auch wichtig, keine Frage) die berühmten Baulücken in Langer Brücke und Altendorfer Straße in den Fokus der Diskussion zu nehmen. Sondern auch Flächen wie die mehr als 5000 Quadratmeter, die durch den Abriss in der Kolberger Straße entstanden sind. Und vor allem darf das gerade entstehende neue Gebiet am Walkemühlenweg/Deinerlindenweg mit am Ende in mehreren Schritten 176 möglichen Wohneinheiten nicht dadurch konterkariert werden, indem man an anderer Stelle die gleichen Möglichkeiten zum Bauen schafft. Augenmaß ist gefragt, alle Formen muss Einbeck anbieten können, um Zuzug von Menschen nicht zu verlieren: Das Einfamilienhaus, um das man herum gehen kann, ebenso wie die Eigentumswohnanlage für Senioren und für junge Familien, in der City und in den Außenbereichen der Kernstadt.

Die Sparkasse Einbeck wird übrigens kein neues Baugebiet in der Kernstadt ausweisen, das erklärte Vorstandsvorsitzender Stefan Beumer in dieser Wochen bei der Bilanzpressekonferenz auf meine Frage. Noch habe man Grundstücke im Bestand, vor allem auch in den Ortschaften. Die Immobilienvermittlung laufe gut, besonders Nordstadt-Grundstücke seien meist binnen weniger Tage oder Wochen verkauft.