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Von Gewölbekellern und gefährdeten Gebäuden

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Verhindern historische Gewölbekeller grundsätzlich moderne Bauvorhaben in Einbeck? Müssen alle aus früheren Jahrhunderten stammende Keller erhalten bleiben? Und soll sich die Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG) stärker für Stadtsanierung und günstigere Wohnungen engagieren und dafür weniger Geld an die Stadt ausschütten? Die SPD hatte ihren Antrag mit der Forderung nach mehr sozialem Wohnraum mit der Frage nach dem Erhalt der zahlreichen Gewölbekeller in der Innenstadt verknüpft. Außerdem möchten die Sozialdemokraten als Hilfsmittel eine Liste erstellen lassen, welche das Stadtbild prägende denkmalgeschützte Gebäude in ihrer Substanz gefährdet sind, um eine Prioritätenliste für eine Rettung dieser Gebäude zu haben. Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seinen mehrheitlichen Beschluss, diesem Vorschlag zu folgen, allerdings einen Vorbehalt aufgenommen: Bevor aufwändig eine Liste erstellt wird, muss der Finanzausschuss entscheiden, ob die Überschüsse aus städtischen Beteiligungen für die genannten Zwecke der Fachwerk-Gebäudesanierung überhaupt eingesetzt werden sollen.

Im Stadtentwicklungsausschuss stimmte eine große Mehrheit für diesen Beschlussvorschlag, allein Dr. Reinhard Binder (FDP) stimmte dagegen, Albert Thormann (GfE) enthielt sich.

Rolf Hojnatzki (SPD) begründete den Antrag seiner Fraktion. Der Aussage der Verwaltung, es gebe ausreichend günstigen Wohnraum, müsse er widersprechen. „Ich habe gegenteilige Informationen aus den Wohlfahrtsverbänden“, sagte er. Es fehlten intakte Wohnungen, die die Vorgaben für AlgII-Bezieher erfüllten. Wenn es welche gebe, seien sie im schlechten Zustand. „Es besteht Handlungsbedarf“, sagte Hojnatzki. Die EWG habe nicht nur das Know-how, sondern auch die finanziellen Möglichkeiten. Stadtsanierung gehöre laut Gesellschaftervertrag außerdem zu den Aufgaben der GmbH. Diese sei in den vergangenen Jahren nur leider zu kurz gekommen.

Wenn die Überschüsse der EWG nicht an die Stadt ausgeschüttet werden, sondern bei der GmbH verbleiben und bei den weiteren städtischen Beteiligungen (Stadtwerke und Sparkasse), die beide Gesellschafter der EWG sind, das gleiche geschehe, kämen gemeinsam mit aquirierten Fördermitteln Millionenbeträge zusammen. Diese könnten dann investiert werden. „Wenn wir es jetzt nicht tun, fallen uns die Fachwerkhäuser vor den Augen zusammen“, sagte Hojnatzki. Mit dem Geld im städtischen Haushalt könne man derzeit kein einziges Haus sanieren. Der volkswirtschaftliche Nutzen eines Verzichts auf Gewinn-Ausschüttung sei um ein Vielfaches höher als die für den städtischen Haushalt verlorenen Erträge. Es gelte, dass die EWG mehrere Leuchtturm-Projekte bei der Stadtsanierung initiiere, ergänzte SPD-Ratsherr Dirk Heitmüller. Dafür brauche man die Prioritätenliste, um an der richtigen Stelle zu investieren.

Ein besonderes Ärgernis beim Denkmalschutz sind nach Auffassung der SPD die historischen Gewölbekeller, die oftmals barrierefreie Zugänge zu den alten Häusern verhindern. „Muss jeder Gewölbekeller unter Denkmalschutz stehen?“, fragte Hojnatzki. Schließlich stehe auch nicht jedes Fachwerkhaus unter Schutz. Die meisten der 800 Gewölbekeller in Einbeck seien ohnehin nicht zugänglich, seien zugeschüttet oder historisch bedeutungslos, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Baudirektor Joachim Mertens verwies auf die Zuständigkeit des Landesamtes für Denkmalpflege (NLD) bei den Gewölbekellern. Diese hätten kulturhistorische Bedeutung in der Bierstadt Einbeck. Überlegungen, die schönsten 50 Gewölbekeller zu erhalten und die anderen zuzuschütten, würden keine Realität, prophezeite Mertens. „Das macht das NLD nicht.“ Er warnte auch davor, die meisten Gewölbekeller für nicht erhaltenswert zu erklären. Es werde in Zukunft weiterhin eine Einzelfallentscheidung bleiben, ob Keller erhalten werden müssen oder nicht.

Walter Schmalzried (CDU) wies darauf hin, dass Gewölbekeller immer wieder zukunftsorientierte Veränderungsprozesse in der Innenstadt blockieren. Dem NLD müsse die Stadt Einbeck mal ganz offiziell ihre Sorgen bei dieser Frage deutlich machen. Er selbst habe negative Erfahrungen mit Gewölbekellern, berichtete Schmalzried. Vor 15 Jahren habe er als Unternehmer das Grundstück in der Langen Brücke nach dem dortigen Brand kaufen und dort wieder ein Haus errichten wollen. Gescheitert sei damals alles an dem Gewölbekeller, der erhalten werden musste und nur einen Verkaufsraum im Erdgeschoss auf zwei unterschiedlichen Ebenen mit Stufe ermöglicht hätte.

Die Keller in den Brandlücken Lange Brücke und Altendorfer Straße verhinderten Neubauprojekte, sagte auch Dirk Heitmüller (SPD). Und so schön der griechische Biergarten an der Ecke Knochenhauer/Neue Straße ja sei: In zehn Jahren dürfe der nicht mehr dort sein, weil die Ecke wieder bebaut werden müsse, wünschte sich der Bürgermeisterkandidat der Sozialdemokraten.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek schaltete sich auch in die Diskussion ein. Sie gab zu bedenken, dass viele Gebäude im Privatbesitz und die Einflussmöglichkeiten der Stadt damit gering seien. Eine Prioritätenliste jedoch sei hilfreich. Bei den Gewölbekellern warnte sie vor pauschalen Urteilen. Man müsse jeden Einzelfall anschauen. Keller würden erst zum Problem, wenn gebaut werde. Es gebe beispielsweise derzeit ein Bauvorhaben mit mehreren historischen Kellern, bei dem inzwischen dem Bauherrn der Vorschlag auf dem Tisch liege, einen Keller aufzugeben, wenn dafür eine entsprechende Rampe an dem anderen Gebäudeteil mit erhaltenem Gewölbekeller entstehe, berichtete die Bürgermeisterin, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Michalek schlug vor, die Wohnungsbaupläne mit in den Aufsichtsrat der EWG zu nehmen und dort zu diskutieren. Es sei die Aufgabe eines Aufsichtsrates, die Strategie für das Unternehmen zu entwickeln. Die EWG habe in vergangenen Jahren eine gute wirtschaftliche Entwicklung genommen und dadurch überhaupt erst die Möglichkeiten.

Dr. Reinhard Binder (FDP) riet davon ab, die EWG damit zu belasten. Letztlich sei das Unternehmen ein Wirtschaftsbetrieb, der in Konkurrenz zu anderen auf dem Markt stehe. Auch Walter Schmalzried (CDU) möchte die EWG nicht überfordern und dem Unternehmen keine weitere Aufgabe aufhalsen. Dies sei doch gar keine neue Aufgabe, entgegnete Rolf Hojnatzki (SPD). Man solle sich auch einmal die Geschichte der Wohnungsbaugesellschaft vor Augen führen, forderte Wolfgang Sckopp (SPD). Nach dem Zweiten Weltkrieg habe die EWG die Wohnungsnot in Einbeck gelindert. Aus dieser Verpflichtung dürfe man sie heute nicht entlassen, meinte er. „Wohnraum fehlt, da ist die EWG gefragt.“

Steht nicht zur Diskussion: der Gewölbekeller des Alten Rathauses. Symbolfoto Archiv

Nachtrag 05.10.2020: Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sitzung einen widersprüchlichen Beschluss gefasst. Das Gremium sprach sich einstimmig dafür aus, von der Verwaltung eine Liste in der Substanz gefährdeter stadtbildprägender, denkmalgeschützter Gebäude erstellen zu lassen. Mit 5:6-Stimmen scheiterte hingegen der SPD-Antrag, Maßnahmen zur Stadt- und Dorferneuerung und sozialer Wohnungsversorgung aus Ausschüttungen der Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG) zu finanzieren. Der Stadtentwicklungsausschuss hatte die jetzt von den Finanzpolitikern beschlossene Denkmal-Gebäude-Liste noch von den EWG-Erträgen abhängig gemacht. Eine große Mehrheit fand sich im Finanzausschuss für den dritten Antragsteil, mit dem Denkmalschutz nutzungsfreundliche Lösungen für Gewölbekeller von der Verwaltung erarbeiten zu lassen. Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) sah denn auch eine Vermischung von unterschiedlichen Positionen. Eine Liste sei gut, auch um zu ermitteln, wem Gebäude gehören. Dann könnten die Eigentümer mit der KfW-Bank und der N-Bank für Förderungen an einen Tisch gebracht werden. Niemand solle aber bitte den Eindruck erwecken, es gebe in Einbeck ganze Straßenzüge von fast einstürzenden Häusern. Es gebe allerdings Gebäude im Besitz der Stadt, die nicht in einem guten Zustand seien, gab Marcus Seidel (SPD) zu bedenken. Genau dafür könne man die EWG-Erträge verwenden. Dadurch könnten Vermögenswerte entstehen, ergänzte Rolf Hojnatzki (SPD). Die ganze Stadt könne man mit der EWG-Ertragsumme natürlich nicht sanieren. In Einbeck werde bezahlbarer Wohnraum aber benötigt, das sagten alle Praktiker wie Diakonie oder Awo. Das sei auch kein Wahlkampf, wie von der CDU behauptet. Hojnatzki: „Das ist die Wirklichkeit.“ Wenn das nächste Gebäude bald zusammenbreche, werde er die CDU daran erinnern, dass die Chance zur Modernisierung bestanden hätte. Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder entgegnete, die Stadtverwaltung habe gänzlich andere Erkenntnisse beim sozialen Wohnraum. Es gebe die von der SPD beschriebene Lage in Einbeck so nicht. Als EWG-Gesellschafter und als Verwalter der Hospitalstiftungen sei die Stadt Einbeck nah an den zwei großen Vermietern von sozialem Wohnraum in Einbeck dran, gebe außerdem die B-Scheine aus und kümmere sich um Obdachlose. Dadurch könne man die Lage gut beurteilen. Albert Eggers (CDU) und Udo Mattern (GfE) hatten ihre Ablehnung signalisiert, weil eine andere Verwendung der EWG-Erträge nicht im städtischen Etat finanzierbar sei, schon gar nicht mit der Ungewissheit von Corona für die Finanzlage der Stadt. Die Überschüsse würden zudem heute schon für andere Maßnahmen eingeplant, sagte Eggers.

Die Haushaltsmehrheit steht

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Die Haushaltsmehrheit steht. Und der Einbecker Stadtrat wird den Etat 2019 nicht einstimmig beschließen. Das scheint nach der heutigen Haushalts-Sitzung des Finanzausschusses sicher und dürfte sich auch im Verwaltungsausschuss bis zur Dezember-Ratssitzung nicht mehr ändern. Mit Jamaika-Plus-Mehrheit (CDU, FDP, Grüne, GfE/Bürgerliste) gegen die Stimmen der SPD hat der Finanzausschuss nach den Haushaltsberatungen mit ihren Änderungen für den Entwurf gestimmt. Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:

  • Überraschend hat die Haushaltsmehrheit gegen die SPD-Stimmen für 2020 in die mittelfristige Finanzplanung wieder den Ausbau der Tiedexer Straße eingefügt. Im Bauausschuss vor wenigen Wochen hatte es noch einen einstimmigen Beschluss gegeben, das für die heftig vor allem bei den Anliegern umstrittene Umgestaltung vorgesehene Geld nicht in den Haushalt 2019 und auch nicht für die folgenden Jahre einzuplanen. Bei 2019 bleibt es dabei, jedoch ab 2020 möchte die Haushaltsmehrheit den Ausbau wie zuletzt kalkuliert mit rund 1,4 Millionen Euro angehen, etwa die Hälfte soll über Anliegerbeiträge finanziert werden. Ein wenig spekuliert die Mehrheit durch diese Verschiebung um ein Jahr aber offenkundig auf die aktuelle landesweite Debatte über die komplette Streichung der Straßenausbaubeiträge. Die SPD wirkte von dem Vorstoß komplett überrascht. Dieser Sinneswandel sei „keine ehrliche Auseinandersetzung mit den Anliegern“, kritisierte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki.
  • Statt die Grundsteuer zu erhöhen, will die Haushaltsmehrheit die Vergnügungssteuer von 15 auf 20 Prozent anheben, etwa 150.000 Euro Mehreinnahmen soll das bringen, etwa ebenso viel wie eine Grundsteuererhöhung gebracht hätte, rechnete Udo Mattern (GfE) vor. Bei der Anhebung der Gewerbesteuer soll es dagegen unverändert bleiben.
  • Beim Thema Neustädter Kirchplatz trafen wie erwartet die jüngsten beiden Vorschläge der Haushaltsmehrheit und der SPD aufeinander – unversöhnlich, wie sich am Ende herausstellte. Mit CDU/FDP/Grüne/GfE/Bürgerliste-Mehrheit beschlossen hat der Finanzausschuss, in den Haushalt 2019 für einen ersten Teil der Umgestaltung des Platzes 1,3 Millionen Euro einzuplanen, für 2020 weitere 1,52 Millionen. Die damit insgesamt 2,82 Millionen Euro würden damit weit unter den zuletzt vorgelegten Kostenschätzungen der Planer in Höhe von rund vier Millionen Euro liegen. Zunächst nicht bauen möchte die Haushaltsmehrheit einen neuen Pavillon. Ob ein Brunnen, wie im Vorentwurf vorgesehen, auf dem Neustädter Kirchplatz entstehen soll, blieb zunächst offen. Ebenso, wie und wo denn von dem Entwurf abgespeckt werden kann und soll, um auf die niedrigere Summe zu kommen. Kämmerin Brigitte Hankel sagte außerdem, die Stadt Einbeck müsse aufpassen, die Fördermittelgeber für das Programm Städtebaulicher Denkmalschutz nicht zu verprellen. Man sei nicht frei zu sagen, man wolle den Umbau nun anders als geplant vornehmen, aber trotzdem die Fördermittel wie selbstverständlich einzuplanen. Die SPD machte deutlich, dass sie Steuererhöhung und Neuverschuldung für den Neustädter Kirchplatz ablehnt. Mit neuen Schulden zu versuchen, an die Fördermittel für den Platz-Umbau zu kommen, grenze an eine Verschwendung von Steuergeldern, sagte Hojnatzki. Diesen Vorwurf wies Albert Eggers (CDU) zurück. Dass nach jetzigem Stand auch beim Neustädter Kirchplatz für die Anlieger Straßenausbaubeiträge berechnet werden müssten, bejahte die Rathausspitze.
  • Finanzausschuss-Vorsitzender Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) brachte für die Finanzplanung der nächsten Jahre für viele überraschend eine Idee ins Spiel, sich die Gewinnrücklagen der städtischen Beteiligungen mal genauer anzusehen. Vielleicht bestehe die Chance, die Beteiligungen etwa an der Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG) oder den Stadtwerken dafür zu nutzen, um mehr Finanzmittel für den unterfinanzierten städtischen Haushalt abzuschöpfen. Im Rahmen der Finanzstrategie sich dieses einmal anzuschauen, sei legitim, sagte Kämmerin Brigitte Hankel. SPD-Fraktionschef Rolf Hojatzki war schockiert von dem Ansinnen. Das wäre ein Bruch und eine völlige Abkehr von einem jahrzehntelang geltenden Konsens im Rat. Beispielsweise die Energiepreise oder die Eintrittspreise fürs Schwimmbad zu erhöhen, um den Stadtwerken höhere Abführungen an den Stadthaushalt zu ermöglichen, habe man immer abgelehnt. Angesichts von aktuell rund 17 Millionen Euro Gewinnrücklagen bei den Stadtwerken sei diese Überlegung doch überzogen, widersprach Pfefferkorn. Auch Albert Eggers (CDU) wandte sich dagegen, „ein Phantasie-Szenario an die Wand zu malen“.

Nachtrag 08.11.2018: Den bislang noch schwebenden und nicht entschiedenen Antrag der FDP-Ratsfraktion, für die Umgestaltung der Tiedexer Straße einen weiteren Förderantrag zu stellen, hat der Verwaltungsausschuss gestern mehrheitlich abgelehnt, berichtete Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute. Das Rathaus wird demnach jetzt keine weitere Förderung beantragen.

Kein Widerspruch zum Planungsrecht

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Auf diesem Grundstück will die EWG Mietwohnungen bauen.

Auf diesem Innenstadt-Grundstück will die EWG Mietwohnungen bauen.

Die Stadt Einbeck sieht bei der geplanten Bebauung am Petersilienwasser keinen Widerspruch zum geltenden Planungsrecht. Das hat Bauamtsleiter Frithjof Look dem Anlieger Gerd Hillebrecht schriftlich mitgeteilt, der in der jüngsten Stadtrat-Sitzung eine entsprechende Anfrage gestellt hatte. Hillebrecht hatte auch im Namen weiterer Anwohner Gefahren durch eine einspurige enge Zufahrt zu den Pkw-Stellplätzen der von der Einbecker Wohnungsbau-Gesellschaft (EWG) vorgesehenen Mietwohnungsanlage moniert. Diese Gefahr sieht die Stadt nicht. Der gültige Bebauungsplan sehe zwar eine Verkehrsberuhigung im Blockinnenbereich vor, aber auch die Schließung von Baulücken durch Neubauten und die Möglichkeit der rückwärtigen Erschließung der Grundstücke, erklärte der Bauamtsleiter. Außerdem habe die Bauaufsicht ja auch bereits die Zufahrt zu den vorhandenen Garagen zwischen Petersilienwasser, Münsterstraße und Wolperstraße genehmigt, die ähnlich sei wie die zu den jetzt neu geplanten zwei Wohnhäusern.

Die Stadt Einbeck hat die Baugenehmigung für das Bauprojekt der EWG am Petersilienwasser erteilt. Die Realisierung des Neubaus in zentraler Innenstadtlage rückt damit näher: Die vorgeschalteten archäologischen Arbeiten im Herzen der Innenstadt sollen starten, sobald es die Wetterlage zulässt, kündigte die EWG an. Die Gründung der Gebäude ist für den Sommer angepeilt. Nach den vorbereitenden Maßnahmen wie z.B. Kanalarbeiten und Leitungsanschlüssen sollen dann die Hochbauarbeiten für die 13 Wohneinheiten starten; mit der Fertigstellung der zwei Häuser rechnet der Bauherr im Spätsommer 2017. „Wir freuen uns sehr auf die attraktive Wohnanlage in bester Innenstadtlage“, erklärte EWG-Geschäftsführerin Birgit Rosenbauer. „Die Geschwisterhäuser werden ein Blickfang für die Innenstadt und ein städtebaulicher Impuls sein.“ Ausdrücklich hob sie in einer Pressemitteilung „die hervorragende und vor allem sehr zügige Zusammenarbeit mit der Verwaltung und Politik bei diesem anspruchsvollen Projekt“ hervor.

Wohnungen für alle

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Der Stadtrat hat die Verwaltung einstimmig damit beauftragt, gemeinsam mit der Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG) den Bedarf an Sozialwohnungen in Einbeck zu ermitteln und zu prüfen, wie bedarfsgerecht sozialer Wohnungsbau in Einbeck geschaffen und gefördert werden kann. Es gelte, rechtzeitig die Lage zu analysieren und gemeinsam mit dem erfahrenen kommunalen Partner EWG zu handeln, begründete Rolf Hojnatzki den Antrag der SPD-Fraktion. Damit es nicht zu einer verschärften Konkurrenz zwischen Alt-Einbeckern und Neu-Einbeckern, also Flüchtlingen, komme. Die Belastung auf dem Wohnungsmarkt durch die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge in Wohnungen sei bereits hoch, sagte Hojnatzki. Schon heute berichteten Sozialarbeiter davon, dass es einkommensschwachen Menschen in Einbeck an passgenauen Wohnungen mangele, die oft eben den Raumgrößen-Vorschriften von Hartz IV entsprechen müssten. Auf dem freien Wohnungsmarkt stehe dieser so gut wie nicht mehr zur Verfügung. Aktuell leben in Einbeck 368 Flüchtlinge, für die alle dezentral in 17 Ortschaften eine Wohnung gefunden worden sei, berichtete Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Nachtrag 17.02.2016: „Wir haben dafür gesorgt, dass die Wohnraumförderung nun für alle Gebiete in Niedersachsen zur Verfügung steht, da wir in allen Landesteilen einen steigenden Druck auf bezahlbaren Wohnraum haben“. Darauf hat heute der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz (Bad Gandersheim) in einer Pressemitteilung (160216_PM-US_Wohnungsbau) hingewiesen. Um die Fördermittel abrufen zu können, müssten die Kommunen ein Wohnraumversorgungskonzept erarbeiten, erläuterte der Abgeordnete. Bereits im Sommer 2015 hatte die Landesregierung den Wohnraumförderfonds um 400 Millionen Euro aufgestockt und damit die jährlichen Mittel mehr als verachtfacht.

Gefahr durch Zufahrt?

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Grundriss: Dort will die EWG Mietwohnungen bauen.

Grundriss: Dort will die EWG Mietwohnungen bauen.

Gegen eine Bebauung am Petersilienwasser haben sie nichts grundsätzlich, wohl aber gegen die Zufahrt zu den neuen Kfz-Stellplätzen in dem aus ihrer Sicht jetzt schon überfüllten Kernbereich des Wohngebiets zwischen Petersilienwasser, Wolperstraße, Münsterstraße und Petersiliengasse mitten in Einbeck. Die Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG) plant, für rund 2,5 Millionen Euro zwei so genannte Geschwisterhäuser mit wahrscheinlich zwölf Mietwohnungen und einer Gesamtwohnfläche von rund 1000 Quadratmetern zu bauen, der Bauantrag läuft. Anlieger Gerd Hillebrecht vom Petersilienwasser hat am Donnerstag Abend auch im Namen von zwei weiteren betroffenen Anliegern während der Einwohnerfragestunde des Stadtrates wissen wollen, wie Rat und Verwaltung zu der Planung der EWG stehen. Vom Rat gab’s keine Reaktion oder Antwort, Bauamtsleiter Frithjof Look sagte den Fragestellern eine schriftliche Antwort zu. Für Hillebrecht und seine Mitstreiter ist der Kernbereich des Wohngebiets schon heute überfüllt und verwinkelt. Die beantragten Zuwegungen seien außerdem ein Widerspruch zum geltenden Bebauungsplan 105 „Petersilienwasser“, der eine „Verkehrsberuhigung im Blockinnenbereich“ fordere. Wenn aber weitere Anlieger zu ihren Parkplätzen über eine einzige enge einspurige Zufahrt fahren müssten, beschwöre das Gefahren herauf und sei mitnichten eine Beruhigung. Warum würden die Stellplätze für die neuen Wohnungen nicht komplett direkt über das Petersilienwasser erschlossen, will Hillebrecht wissen. Außerdem bat er die Entscheidungsträger, sich vor Ort die räumlichen Gegebenheiten zusammen mit den Betroffenen anzusehen. Auch darauf: Keine Reaktion.

Grüne möchten mehr sozialen Wohnungsbau

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Die Einbecker Grüne haben die Stadt Einbeck zu einem eigenen sozialen Wohnungsbau aufgefordert und einen entsprechenden Ratsantrag angekündigt. Wie die Grünen in einer Pressemitteilung beschreiben (Wortlaut: Grüne_Pressemitteilung Wohnungen 061015) habe die Stadtverwaltung Mühe, in der Einbecker Kernstadt Wohnungen für die zu erwartenden Flüchtlinge zu finden. Zur gleichen Zeit werde auch bezahlbarer Wohnraum für einkommensschwache Einheimische knapp, schreiben die Grünen. „Es wäre fatal, wenn es hier zu einer Konkurrenz zwischen Flüchtlingen und bedürftigen Einheimischen käme,“ erklärte Vorstandssprecher Dr. Ewald Hein-Janke. Einen Ausweg aus diesem Dilemma erblicken die Grünen darin, dass die Stadt unverzüglich damit beginnt, selber neuen Wohnraum im Rahmen des Sozialen Wohnungsbaus zu schaffen. Dafür gebe es auch Fördergeld, als Eigenmittel könnte die Stadt entsprechende vorhandene Grundstücke einbringen, so die Grünen-Pläne.

Gebäude und Wirtschaft

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Eine der städtischen Gebäude, die bewirtschaftet werden müssen: der Rheinische Hof in unmittelbarer Nähe des Neuen Rathauses.

Eines der städtischen Gebäude, das bewirtschaftet werden muss: der Rheinische Hof in unmittelbarer Nähe des Neuen Rathauses.

Ab dem neuen Jahr kümmert sich die Stadt Einbeck um ihre eigenen Liegenschaften wieder selbst: Zum 1. Januar 2014 entsteht im Rathaus im Fachbereich Finanzen das Sachgebiet Gebäudewirtschaft. Über diese Strukturveränderung in der Verwaltung berichtete Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek aus der jüngsten Sitzung des Verwaltungsausschusses. Leiter des neuen Sachgebiets wird Uwe Nolte.

Bei der Gebäudewirtschaft geht es um das Management von Objekten wie dem Rheinischen Hof, aber auch um Gebäude wie das Rathaus oder das Museum. Das Sachgebiet beschäftigt sich unter anderem mit Fragen der Auslastung der Gebäude und ihres baulichen Zustandes.

Die Verwaltung der Mietobjekte (Wohnungen) der Stadt Einbeck wird auch weiterhin die Einbecker Wohnungsbau-Gesellschaft (EWG) wahrnehmen, eine entsprechende Vereinbarung ist abgeschlossen, berichtete heute die Bürgermeisterin.