Stadt hat recht

Liegt inzwischen am Kreisel: das ehemalige Diwi-Gelände (rechts im Hintergrund). Archivfoto

In einem seit mehr als zwei Jahren währenden Rechtsstreit hat die Stadt Einbeck in dieser Woche abschließend gewonnen. Im Kern geht es darum, was noch unter “Bestandsschutz” zu verstehen ist, wie sich vorhandene Firmen verändern und vergrößern dürfen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat mit Urteil vom 14. März der Berufung der Stadt Einbeck stattgegeben, das aus dem Jahr 2015 stammende Urteil in erster Instanz des Verwaltungsgerichts Göttingen aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat der 1. Senat des OVG nicht zugelassen, erklärte Pressesprecherin Andrea Blomenkamp. Geklagt gegen die Stadt hatte die Wiest GbR (ehemaliger Diwi-Markt an der Hullerser Landstraße), die für ihr Gelände große Veränderungspläne hatte, dafür aber keine Genehmigung von der Stadt bekam. Mittlerweile agiert auf dem Areal der Jawoll-Sonderpostenmarkt, die anderen Pläne liegen durch den Rechtsstreit auf Eis. Die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 31 („Tiedexer Feld“) ist nicht unwirksam, erklärten die obersten Richter. Das Verwaltungsgericht Göttingen hatte das noch anders gesehen, der Wiest GbR Recht gegeben und die Stadt verpflichtet, der Wiest GbR einen positiven Bauvorbescheid für das Betriebsgelände an der Hullerser Landstraße für bauplanungsrechtlich vier Einzelhandels-Einheiten zu erteilen. Und zwar deshalb, weil in der besagten 2. Änderung des Bebauungsplanes „Tiedexer Feld“ von 2001 nur stehe: „Vorhandene Betriebe sind in ihrem Bestand geschützt.“ Aber nicht konkret, was damit gemeint ist. Das alles haben die Lüneburger Richter nun letztinstanzlich anders gesehen und der Stadt Einbeck Recht gegeben.

Zwischenzeitlich ist übrigens bereits die 3. Änderung des B-Plans “Tiedexer Feld” in Kraft getreten. Mit dieser und mit anderen ähnlichen Bebauungsplan-Änderungen möchte die Stadt die Entwicklung in den Außenbereichen steuern und die Innenstadt schützen.

Erkenntnis und Einsicht?

Für neue Erkenntnisse und Einsichten ist es ja nie zu spät, jeder lernt jeden Tag hinzu, Entscheidungen von einst können im heutigen Lichte anders bewertet werden, das kennt jeder aus seinem Alltag. Man könnte auch sagen, dass Fehler gemacht worden sind. Und dass diese mittlerweile eingesehen worden sind, zumindest von sehr vielen, und nun für die Zukunft ähnliche Fehlentwicklungen vermieden werden sollen. Aber das Wort “Fehler” fiel natürlich nicht in der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss, Politik macht schließlich keine. Immerhin aber stellte die Mehrheit eine Ampel zunächst auf Rot: der Bebauungsplan Nummer 71 Altendorfer Tor II dreht eine weitere Schleife durch die Fraktionen. Die Politik berät seit einigen Wochen eine ganze Reihe von B-Plänen, ändert diese oder stellt sie komplett neu auf – immer unter dem Blickwinkel, die Innenstadt zu schützen, außerhalb der City keinen (weiteren) großflächigen Einzelhandel zuzulassen. In einer Auseinandersetzung über die so genannte Einbecker Sortimentsliste und die Auswirkungen auf Unternehmens- und Investitionsentscheidungen trifft sich die Stadt demnächst wieder vor Gericht. Auf der anderen Seite der Stadt hat die normative Kraft des Faktischen längst zugeschlagen, weil es eben keinen schützenden Bebauungsplan gab, der ein neues Einzelhandelszentrum, wie dieses an der Grimsehlstraße (dm, Kik, Takko, Depot) entstanden ist, hätte verhindern können. Und deshalb mochte die Politik den angrenzenden B-Plan Altendorfer Tor II jetzt nicht einfach so durchwinken. Sieht dieser doch unter anderem einen erweiterten Bestandsschutz vor. Was bedeutet, dass vorhandene Unternehmen (hier sind das Lidl, Getränke-Quelle, Vögele, Deichmann, Hammer, Fressnapf) nicht nur bleiben, sondern sich auch (im bestimmten Maße) erweitern, erneuern und ihre Nutzung verändern dürfen. Das jedoch möchten die Ratspolitiker sich noch einmal sorgfältig durch den Kopf gehen lassen. Gut so.

Nachtrag 24.04.2017: Der Stadtentwicklungsausschuss hat die Änderung des B-Plans heute mit knappester Mehrheit abgelehnt. Während die SPD geschlossen gegen die Änderung stimmte, votierte die CDU für die Änderung, damit gab es ein 6:6-Stimmengleichstand, die Enthaltung von Dr. Reinhard Binder (FDP) gab schließlich den Ausschlag zur Ablehnung.

Areal außerhalb

Neues Handelszentrum zwischen Grimsehlstraße und Altendorfer Tor.

Neues Handelszentrum zwischen Grimsehlstraße und Altendorfer Tor.

Der Konflikt ist so alt wie es Handel außerhalb des Wallringes der früheren Stadtmauern gibt. Märkte auf der grünen Wiese mit Parkplätzen vor der Ladentür machen dem Handel in der City Kunden-Konkurrenz. Das ist auch in Einbeck seit Jahrzehnten schon so. Eine gesunde Mischung zwischen City und Märkten muss das Ziel sein, um insgesamt ein attraktiver Einkaufsstandort zu sein. Der in Kürze vollendete neue Handelsschwerpunkt auf dem ehemaligen Dresser-Areal zwischen Grimsehlstraße und Altendorfer Tor hat den Vorsitzenden der Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft, Christoph Bajohr, zu einem deutlichen Statement beim jüngsten Stammtisch des Vereins veranlasst. Gut so! Dafür gibt es eine Interessenvertretung des Einzelhandels, dass sie auch mal mahnend das Wort ergreift. Und Bajohr hat ja recht mit seinem artikulierten Ärger, bei dem es nicht darum geht, Konkurrenz zu verhindern: Aber im neuen Handelszentrum “Grimsehl-Park” wird umfangreich das Sortiment verkauft, das die Innenstadt so dringend benötigt, um attraktiv zu bleiben. Wer dort kauft, wird kaum noch Schuhe, Mode, Drogerieartikel oder Dekoartikel in der City rund um den Marktplatz kaufen. Aber dort gehören solche Artikel hin, das Einzelhandelkonzept jedenfalls bezeichnet vieles davon als “innenstadtrelevant”. Bajohr fragt enttäuscht und zu recht, warum andere Städte schaffen, was in Einbeck offenbar schon bei der Kommunikation untereinander in Gremien scheitert, die sich Standortmarketing auf die Fahnen geschrieben haben. Auch dadurch konnte großflächiger Einzelhandel auf der Grünen Wiese landen.

Die Situation an der Grimsehlstraße ist für den Innenstadt-Handel herausfordernd, aber rechtlich offenbar nicht zu beanstanden. Nach der Vergrößerung des Aldi-Marktes im Jahr 2015 an der Ecke Grimsehlstraße/Saalfeldstraße von dort anfangs 799 Quadratmetern Verkaufsfläche auf eine Gesamtmietfläche von aktuell rund 1450 Quadratmeter folgte in diesem Jahr die Eröffnung einer dm-Drogerie (750 Quadratmeter) und eines KiK-Marktes (530 Quadratmeter). Hinzu kommen mittlerweile Fachmarktflächen für Takko Fashion (550 Quadratmeter) und Schuhpark (530 Quadratmeter). Als Letztes soll dort noch ein depot-Markt eröffnen. Mehrere der Märkte gelten nur als Verlagerung des Standortes, waren sie doch bislang an der Ecke Otto-Hahn-Straße/Grimsehlstraße angesiedelt; das Areal hat jetzt die KWS für ihre Expansion überplant.

Die auf dem Areal lange liegende Veränderungssperre ist nach mehreren Jahren ausgelaufen, ohne dass ein Bebauungsplan aufgestellt wurde. Das geltende Einzelhandelskonzept ist nicht bindend, da es nur bei der Aufstellung von Bauleitplänen von Belang ist. Die Stadt hatte die Baugenehmigungen zu erteilen, wenn die Vorhaben dem öffentlichen Baurecht entsprechen, und das tun sie, wie mir Bauamtsleiter Frithjof Look erläuterte. Der Verwaltungsausschuss hat nun am 22. Juni 2016 beschlossen, einen Bebauungsplan “Altendorfer Tor II” aufzustellen. Zurzeit ist das beauftragte Büro in der Erarbeitung dieses Bebauungsplans. Die üblichen förmlichen Beteiligungen werden folgen, dann werden die Pläne vor einem Satzungsbeschluss des Stadtrates öffentlich ausgelegt. Sinn macht ein B-Plan jetzt noch deshalb, weil er ein größeres Gebiet umfasst als das bislang mit den Märkten bebaute – und für diese Flächen kann man dann noch steuern durch den Bebauungsplan. Außerdem regelt ein geltender B-Plan die Einzelhandelsnutzung auch in dem Fall, wenn die vorhandenen Märkte einmal vergrößern wollen.

Nachtrag 19.11.2016: Der B-Plan für das Altendorfer Tor II und III werden nicht wie andere großflächigem Einzelhandel  vorbeugende Pläne in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 29. November 2016 beraten, sondern erst in einer der späteren Sitzungen, heißt es.

Der Stadt Bestes?

"Tiedexer Feld": Das Gelände des ehemaligen Restposten-Marktes an der Ecke Insterburger/Hullerser Landstraße.

“Tiedexer Feld”: Gelände des ehemaligen Restposten-Marktes an der Ecke Insterburger/Hullerser Landstraße. Links beginnt der Poser-Park.

Wer in Einbeck eine Jacke oder eine Hose kaufen möchte: Fährt dieser Kunde nach seinem Einkauf direkt wieder nach Hause? Verlässt er gar Einbeck sofort wieder, ohne den schicken Stadtkern gesehen zu haben, weil er seine Jacke und seine Hose bereits am Stadtrand kaufen konnte? Oder verbindet er den Bekleidungserwerb mit weiteren Einkäufen und Besorgungen oder Besuchen? Fährt er gar erst recht nach seinem Jacken-Hosen-Kauf auf der Grünen Wiese in die City, um es sich beispielsweise bei Kaffee und Kuchen auf dem Marktplatz gut gehen zu lassen? Die Antwort ist nicht Jacke wie Hose. Um diese Fragen dreht es sich im Kern, wenn auf der Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses Themen wie jetzt beispielsweise die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nummer 31 “Tiedexer Feld” aufgerufen und so komplexe Materien wie Bauplanungsrecht mit Paragrafen-Litaneien tangiert werden, die nur Fachleuten Freude machen. Es geht um den alten Konflikt zwischen der Grünen Wiese und der Innenstadt, und es geht um die optimale Balance zwischen beiden Einkaufsgebieten: Was tut Einbeck gut, was ist der Stadt Bestes? Was ist für die City zu viel? Was kann sie gerade noch ertragen? Das zu beurteilen ist nicht leicht. Als Maßstäbe für politische Entscheidungen gelten regelmäßig fortgeschriebene Einzelhandelskonzepte (in Einbeck zuletzt aktualisiert Ende 2014) und Sortimentslisten. In denen steht, was als zentrenrelevant gilt (beispielsweise Bekleidung, Bücher, Schuhe) – und was nicht (beispielsweise Möbel, Matratzen, Fahrräder). Zentrenrelevante Sortimente, so sagen die Experten, sind für einen leichten Transport geeignet (ohne Pkw) und bieten vielfältige Koppelungseinkäufe (zum Beispiel Schuhe und Bekleidung). Einstimmig hat der zuständige Fachausschuss des Einbecker Stadtrates jetzt für einen Aufstellungsbeschluss im vereinfachten, schnellen, preiswerteren Verfahren gestimmt, um die 2. Änderung des besagten Bebauungsplanes (aus dem Jahr 2001) nachträglich zu retten. Und eine zunächst zweijährige Veränderungssperre erlassen, damit nicht während des jetzt beginnenden neuen Planungsverfahrens jemand in die freie Flanke stoßen kann und sich mit großflächigem Einzelhandel  zwischen Hullerser Landstraße stadtauswärts bis kurz vor Abzweig Hansestraße, Allensteiner Straße, Insterburger Straße bis zur Abzweigung Sülbecksweg, Elbingerstraße niederlässt, obwohl das laut Einzelhandelskonzept von 2014 dort nicht sein soll.

Hintergrund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 24. September 2015. Die Stadt Einbeck wurde nach diesem Richterspruch verpflichtet, der Wiest GbR einen positiven Bauvorbescheid für das Betriebsgelände an der Hullerser Landstraße für bauplanungsrechtlich vier Einzelhandels-Einheiten zu erteilen. Und zwar deshalb, weil in der besagten 2. Änderung des Bebauungsplanes „Tiedexer Feld“ von 2001 nur steht: “Vorhandene Betriebe sind in ihrem Bestand geschützt.“ Aber nicht konkreter geschrieben steht, was damit gemeint ist. Die Wiest GbR will auf dem Gebiet des bisherigen Sonderposten-Marktes einen großen Bekleidungsmarkt mit hochwertigem Sortiment und angeschlossener Änderungsschneiderei, ein Café, einen Drogeriemarkt und ein hochwertiges Schuhgeschäft ansiedeln und denkt, dass dafür ihre Einzelhandelsgenehmigung unverändert weiter gilt. Die Stadt denkt anders. Und ist nach dem Göttinger Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht in Berufung gegangen. Ausgang offen. Die Pläne liegen erst einmal auf Eis.

Eunice Schenitzki (SPD) betonte, die jetzige politische Entscheidung, den B-Plan zu ändern, sei juristisch motiviert und richte sich nicht gegen die Wiest GbR, sondern sei imgrunde Schadensbegrenzung. Um mögliche Schadensersatzansprüche zu vermeiden, wird bei der B-Plan-Änderung der Bereich ehemals Diwi auch ausgenommen. Dirk Heitmüller (SPD) kritisierte, er fühle sich zu den Überlegungen der Wiest GbR und deren möglichen Folgen von der Stadtverwaltung nicht rechtzeitig eingebunden und informiert. Alteingesessenen Unternehmen wie diesem müsse man doch Brücken bauen können. Und er frage sich, ob mit zweierlei Maß gemessen werde, ob nicht eine Friseur-Cafe-Kombination in unmittelbarer Nähe am Kohnser Weg auch innenstadtrelevant sei? Wer dort nach dem Haarschnitt seinen Kaffee trinkt, genießt ihn kaum auch noch einmal auf dem Marktplatz.

Die neuerliche B-Plan-Änderung sei keinesfalls nur eine juristische Frage, sondern auch eine planerisch-politische, sagte Bernd Huwald (CDU). Was der Innenstadt unverändert fehle, sei ein Magnet-Betrieb. Auch Dr. Reinhard Binder (FDP) hatte seine Forderung nach einem Innenstadt-Magneten noch einmal bekräftigt. Dieser sei nach wie vor prioritär und werde durch die positiven Folgen des PS-Speichers nicht ersetzt. Seit mehr als einem halben Jahr tue sich hier aber gar nichts mehr. “Die FDP in Einbeck ist nicht bereit, wegen der Interessenlage Betroffener dieses Ziel aufzugeben.” Weitgehend ungehemmt breiteten sich dagegen Märkte außerhalb der Stadtmauern aus, was wegen dort in Rede stehendem innenstadtrelevantem Sortiment zeitweilig zu Recht unterbunden worden sei.

Der dm-Markt an der Grimsehlstraße soll im Frühjahr eröffnen.

Der dm-Markt an der Grimsehlstraße soll im Frühjahr 2016 eröffnen.

Was Binder ein wenig nebulös umschreibt, dürfte auch die neuen Märkte an der Grimsehlstraße ansprechen. Wenngleich Experten hier inzwischen von integrierten Lagen sprechen (also keine “richtige” Grüne Wiese weit vor der Stadt mehr) und es zudem Verlagerungen von bestehenden Märkten betrifft, keine Neuansiedlungen. Die Part AG entwickelt diese Flächen in mehreren Bauabschnitten, musste sich lange Zeit gegen mehrjährige Veränderungssperren wehren und ihre Pläne auf Eis legen. Zuletzt wurde in diesem Jahr der Aldi-Markt an der Grimsehlstraße/Saalfeldstraße von dort anfangs 799 Quadratmetern Verkaufsfläche auf eine Gesamtmietfläche von aktuell rund 1450 Quadratmeter erweitert. Seit dem Frühjahr entstehen in einem weiteren Bauabschnitt die beiden Fachmärkte dm-Drogerie (750 Quadratmeter), deren Sortiment an der Otto-Hahn-Straße durch die Schlecker-/Ihr Platz-Insolvenz verloren gegangen war, und KiK (530 Quadratmeter), der ebenfalls von der Otto-Hahn-Straße umgesiedelt wird. Die Part AG rechnet mit der Fertigstellung im Frühjahr 2016. Ein sich jetzt anschließender und im Rahmen bestehender Genehmigungen im Bau befindlicher vierter Bauabschnitt umfasst zwei Fachmarktflächen für Takko Fashion (550 Quadratmeter) und Schuhpark (530 Quadratmeter). Diese beiden Märkte werden laut Part AG im dritten oder vierten Quartal 2016 eröffnen.

Nächster Bauabschnitt: Neben den entstehenden dm- und Kik-Markt (rechts) entstehen zwei Verkaufsflächen für Takko und Schuhpark.

Nächster Bauabschnitt: Neben dm- und Kik-Markt (r.) entstehen zwei weitere Verkaufsflächen für Takko und Schuhpark.

Nachtrag 29.03.2016: Wie Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder heute mitteilte, hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) mit Beschluss vom 21. März 2016 die Berufung der Stadt Einbeck gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 14. Juli 2015 zugelassen. Das VG Göttingen hatte der Klage gegen die Stadt teilweise stattgegeben (siehe oben); das OVG sieht jetzt Gründe, die geeignet seien “ernstliche Zweifel an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu wecken”, zitiert Schröder aus dem Beschluss. Das Klageverfahren gehe damit vollumfänglich in die zweite Instanz und werde neu verhandelt.

So soll der Kreisel aussehen.

So soll der neue Kreisel aussehen.

Im Sommer soll der bereits 2013 von der Politik beschlossene Kreisel an der Einmündung Hullerser Landstraße / Insterburger Straße gebaut werden. Insgesamt ist der Ausbau der Hullerser Landstraße in zwei Bauabschnitten geplant. Nach dem Kreisel sind die restlichen Abschnitte zwischen Hansestraße und Insterburger Straße sowie zwischen Insterburger Straße und dem Anschluss an die Walter-Poser-Straße im Jahr 2018 vorgesehen. Ausschreibung und Vergabe der Bauleistungen für den neuen Kreisel sollen laut Stadtverwaltung im April/Mai erfolgen, für die Bauarbeiten sollen dann vor allem die Sommerferien Juni bis September genutzt werden. Dafür wird eine Vollsperrung notwendig. Der Kreisverkehr ist u.a. Bestandteil der Vereinbarung mit dem Poser-Park-Investor gewesen, der sich finanziell an den Kosten beteiligt. Die Stadt investiert laut Haushaltsplan rund 300.000 Euro in den Kreisverkehr-Bau.

Offener Blick

Roland Heimann.

Roland Heimann.

Mit einem unmissverständlichen Statement hat das Vorstandsmitglied der Vereinigung Handel & Gewerbe der Region Kreiensen heute Mittag das traditionelle Neujahrsgespräch im Landhaus Greene eröffnet: “Wir sind Charlie Hebdo“, sagte Roland Heimann bei seiner Begrüßung – und verurteilte den jüngsten “feigen Anschlag auf die Meinungsfreiheit” in Paris scharf. Vier Medienvertreter waren bei der 18. Auflage des Neujahrsempfangs in dem Einbecker Ortsteil dabei – sie haben diese Solidaritätsadresse sehr wohlwollend registriert.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek mit CDU-Ratsmitgliedern Ulrich Vollmer und Antje Sölter (v.r.).

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek mit CDU-Ratsmitgliedern Ulrich Vollmer und Antje Sölter (v.r.).

Heimann betonte, dass die Vereinigung H&G für die Region Kreiensen durchaus Interesse an Gesprächen und Treffen mit der 2014 aus Werbegemeinschaft und Initiative fusionierten Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft e.V. habe, jedoch keinen Anschluss an den Einbecker Verein suche, sondern eigenständig bleiben wolle. Unter anderem deshalb, weil die Mitgliedsbeiträge von H&G niedriger seien als die der Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft. Der Schatzmeister der InitiativGemeinschaft, Sparkassendirektor Stefan Beumer, wird’s vernommen haben, er war persönlich ebenso vor Ort wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, die auch stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Einbeck Marketing GmbH ist.

Sparkassendirektor Stefan Beumer (r.) im Gespräch mit Grünen-Ratsherr Dietmar Bartels.

Sparkassendirektor Stefan Beumer (r.) im Gespräch mit Grünen-Ratsherr Dietmar Bartels.

Roland Heimann appellierte, den Blick für die Stadtentwicklung zu öffnen, zu weiten. Er selbst ist seit einiger Zeit hinzugewähltes Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss des Einbecker Stadtrates. Dort kämen fast nur Kernstadtthemen vor, kritisierte der Kreienser nach seinen Erfahrungen aus den zurückliegenden Monaten. Rund 60 Prozent der Bevölkerung der Gesamtstadt Einbeck lebten jedoch in den 45 Ortsteilen. Heimann rief dazu auf, die Themen der Ortschaften an Verwaltung und Politik auch heranzutragen. Das sei kein Suchen, sondern auch ein Fordern.

Heimanns Vorstandskollege Lutz Langheim freute sich über zahlreichen Besuch aus “unserer Hauptstadt Einbeck” und kündigte an, dass H&G in diesem Jahr einen neuen Anlauf für eine Gewerbschau in Greene während des Oktober-Jahrmarktes machen werde. Zwei Mal habe man sie ausfallen lassen müssen wegen zu geringer Beteiligung, für 2015 habe man bereits sechs Aussteller gewinnen können, es müssten aber rund 20 werden, damit die Gewerbeschau in einem Zelt auf dem Domänenhof stattfinden könne.

Die Sozialdemokraten Ralf Messerschmidt, Klaus-Rainer Schütte und Frank Doods im Gespräch (v.r.).

Die Sozialdemokraten Ralf Messerschmidt, Klaus-Rainer Schütte und Frank Doods im Gespräch (v.r.) beim Neujahrsempfang.