Ausweg im Strabs-Streit?

Ist das die Lösung im Strabs-Streit? Eine erst im November in Kraft getretene Änderung im Kommunalabgabengesetz ermöglicht laut Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek Änderungen bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Einzelheiten nannte sie zunächst nicht. Die Verwaltung werde zu Beginn des kommenden Jahres einen Vorschlag für eine Satzungsänderung vorlegen. Und weil die Änderungen sich möglicherweise auch auf die Straßenausbaubeiträge für Anlieger rund um den Neustädter Kirchplatz auswirken, findet die eigentlich bereits für Dezember angekündigte Versammlung für die Anlieger dort erst nach der kommenden März-Ratssitzung statt. Denn vor der Information müsse es einen Ratsbeschluss dazu geben. Sobald das geschehen ist, so Michalek, werden die betroffenen Anlieger über die voraussichtliche Höhe ihres Beitrags informiert.

Der Gelb-Grünen-Gruppe genügt diese Aussicht nicht. Ein neuerlicher Antrag der Grünen und der FDP zur Strabs (Straßenausbaubeitragssatzung) wurde vom Rat in die Fachausschüsse verwiesen zur gemeinsamen Beratung von Bau- und Finanzausschuss. Der jüngste Vorstoß der Gelb-Grünen-Gruppe sieht vor, die Satzung komplett abzuschaffen. Die Grünen wollten die Anliegerbeiträge bislang durch wiederkehrende Beiträge ersetzen. Jetzt sollen die gesunkene Kreisumlage und beispielsweise die Einnahmen aus Parkgebühren die Verluste ausgleichen, die bei Abschaffung der Strabs entstehen würde. Bei einer Abschaffung 2021 wären laut einer Auflistung der Verwaltung rund 840.000 Euro zu kompensieren. Wobei bislang die Beiträge für die Kirchplatz-Anlieger nur pauschal mit 100.000 Euro veranschlagt und noch nicht genau spezifiziert sind. Die Tiedexer Straße, lange Zeit Zankapfel bei Strabs & Co., ist übrigens nur deshalb momentan kein Thema, weil der Stadtrat einstimmig einen Haushalt 2020 und eine mittelfristige Finanzplanung beschlossen hat, in denen der Ausbau der Tiedexer nicht mehr vorkommt.

Bürgermeister-Quartett

Bürgermeister-Quartett: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (links) mit ihren neuen ehrenamtlichen Stellvertretern Marcus Seidel (SPD), Antje Sölter (CDU) und Albert Thormann (re., GfE).

Bürgermeister-Quartett: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (links) mit ihren neuen ehrenamtlichen Stellvertretern Marcus Seidel (SPD), Antje Sölter (CDU) und Albert Thormann (re., GfE).

Eine Reihung ist in Einbeck nicht (mehr) vorgesehen, es gibt nur stellvertretende Bürgermeister, aber keine 1. stellvertretende Bürgermeisterin. Dennoch sind die Wahlergebnisse aussagekräftig genug. Neue ehrenamtliche stellvertretende Bürgermeister sind Antje Sölter (CDU) aus Vardeilsen, Marcus Seidel (SPD) aus Einbeck und Albert Thormann (GfE) aus Salzderhelden. Sölter erhielt mit 35 von 44 Stimmen die meisten Stimmen, Seidel bekam 34 Stimmen, Thormann 26. Notwendig um gewählt zu sein, war eine absolute Stimmenmehrheit, also 23 Stimmen. Eine geheime, schriftliche Abstimmung hatte Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) beantragt, warum, blieb ihr Geheimnis, vielleicht, weil G³ keine Chance mehr hatte, selbst einen Bürgermeisterposten zu besetzen. Weil sich die GfE/BL-Gruppe gebildet hatte (mit sechs Mandaten), hatte diese auch statt der eigentlich zuvor vorschlagberechtigen Grün-Gelben-Gruppe (GGG) von Grünen und FDP (vier Mandate) das Vorschlagsrecht für eines der drei Ämter. Durch die Neuwahl ist das Bürgermeister-Quartett nicht mehr so weiblich wie zuvor, da gab es mit Cornelia Lechte (GfE) eine weitere Vize-Bürgermeisterin. Doch die sitzt jetzt nicht mehr im Stadtrat, Albert Thormann (Ex-CDU) folgt ihr nun nach. Antje Sölter ist neben der hauptamtlichen Bürgermeisterin die einzige Frau im Quartett der obersten Repräsentanten unserer Stadt, sie folgt auf ihre Parteivorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski (Opperhausen), die nicht wieder für dieses Amt kandidiert hatte. Auch Marcus Seidel ist neu im Amt, bislang war für die SPD Alexander Kloss als stellvertretender Bürgermeister aktiv. Kloss war nicht wieder nominiert worden von seiner Partei, auch im wichtigen Verwaltungsausschuss sitzt der Stimmenzieher (662 persönliche Stimmen bei der Kommunalwahl) nicht mehr. Die ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeister vertreten die hauptamtliche Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek bei repräsentativen Terminen, können aber auch den VA einberufen und die Tagesordnung aufstellen sowie den Verwaltungsausschuss leiten.