Ist das die Lösung im Strabs-Streit? Eine erst im November in Kraft getretene Änderung im Kommunalabgabengesetz ermöglicht laut Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek Änderungen bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Einzelheiten nannte sie zunächst nicht. Die Verwaltung werde zu Beginn des kommenden Jahres einen Vorschlag für eine Satzungsänderung vorlegen. Und weil die Änderungen sich möglicherweise auch auf die Straßenausbaubeiträge für Anlieger rund um den Neustädter Kirchplatz auswirken, findet die eigentlich bereits für Dezember angekündigte Versammlung für die Anlieger dort erst nach der kommenden März-Ratssitzung statt. Denn vor der Information müsse es einen Ratsbeschluss dazu geben. Sobald das geschehen ist, so Michalek, werden die betroffenen Anlieger über die voraussichtliche Höhe ihres Beitrags informiert.
Der Gelb-Grünen-Gruppe genügt diese Aussicht nicht. Ein neuerlicher Antrag der Grünen und der FDP zur Strabs (Straßenausbaubeitragssatzung) wurde vom Rat in die Fachausschüsse verwiesen zur gemeinsamen Beratung von Bau- und Finanzausschuss. Der jüngste Vorstoß der Gelb-Grünen-Gruppe sieht vor, die Satzung komplett abzuschaffen. Die Grünen wollten die Anliegerbeiträge bislang durch wiederkehrende Beiträge ersetzen. Jetzt sollen die gesunkene Kreisumlage und beispielsweise die Einnahmen aus Parkgebühren die Verluste ausgleichen, die bei Abschaffung der Strabs entstehen würde. Bei einer Abschaffung 2021 wären laut einer Auflistung der Verwaltung rund 840.000 Euro zu kompensieren. Wobei bislang die Beiträge für die Kirchplatz-Anlieger nur pauschal mit 100.000 Euro veranschlagt und noch nicht genau spezifiziert sind. Die Tiedexer Straße, lange Zeit Zankapfel bei Strabs & Co., ist übrigens nur deshalb momentan kein Thema, weil der Stadtrat einstimmig einen Haushalt 2020 und eine mittelfristige Finanzplanung beschlossen hat, in denen der Ausbau der Tiedexer nicht mehr vorkommt.
