Vom Gegeneinander zum Miteinander: SPD und CDU bilden im Stadtrat eine Gruppe

Aus dem Gegeneinander soll ein Miteinander werden. Die beiden größten Fraktionen im neuen Einbecker Stadtrat haben gestern eine Gruppenvereinbarung unterschrieben. Heute haben SPD und CDU diese für die nächsten fünf Jahre vereinbarte Zusammenarbeit in der Halle des Historischen Rathauses in Einbeck vorgestellt. Ziel des rot-schwarzen Bündnisses seien stabile Mehrheiten, machten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten und der Christdemokraten gemeinsam deutlich. Im Stadtrat, der sich nächste Woche konstituiert, gibt es insgesamt acht verschiedene Fraktionen oder Einzelratsherrn, ansonsten wären nur Dreier- oder Viererbündnisse möglich – oder instabile wechselnde Mehrheitsverhältnisse. SPD (14 Sitze) und CDU (10 Sitze) haben zusammen im 37-köpfigen Stadtrat eine „profunde Gestaltungsmehrheit“, wie das die beiden Partner in ihrer Gruppenvereinbarung nennen.

Präsentieren die unterschriebene Vereinbarung (v.l.): SPD-Vorsitzender Marcus Seidel, CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht, SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Heitmüller und CDU-Vorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski.

Der Vertrag war bei der Pressekonferenz im Alten Rathaus schon unterzeichnet, für die Kameras inszenierte Unterschriften wollten die neuen Gruppenpartner ebenso vermeiden wie sie sich bewusst keinen Namen für ihr erstmaliges Bündnis in der Einbecker Politik gegeben haben. „Wir wollen auf politischen Klamauk und großes Brimborium verzichten“, sagte die CDU-Vorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski.

„Die Ratspolitik lebt auch vom Miteinander, von gemeinsamen politischen Zielen und von durch Vertrauen und Wertschätzung gegenüber anderen Fraktionen und Gruppen getragener Ratsarbeit“, heißt es in der Gruppenvereinbarung. „Unser gemeinsames Ziel ist es, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger, die gesellschaftlichen Kohäsionskräfte und damit für das Gemeinwohl in der Stadt Einbeck zu erreichen.“

Vor einem Jahr habe er sich eine solche Konstellation noch nicht vorstellen können, räumt SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Heitmüller ein, der damals noch Bürgermeisterkandidat seiner Partei war. Und auch sein CDU-Kollege Dirk Ebrecht gab zu, sich ein wenig zwicken zu müssen, wie man jetzt hier als SPD/CDU-Gruppe beieinander sitze. „Das Ratswahlergebnis hat uns ein bisschen ratlos gemacht“, sagte Ebrecht. Nur Dreier- oder Vierer-Konstellationen seien ansonsten im Rat möglich. Theoretisch. Denn FDP/Kloss und Grüne und Linke haben bereits Gruppen gebildet, was daran anknüpfende Bündnisse schwieriger machen wurde. Die Sondierungen zwischen Rot und Schwarz liefen da allerdings auch schon.

Nach ersten Gesprächen zwischen den Sozialdemokraten und den Christdemokraten im kleinen Kreis sei schnell klar geworden: „Hier könnte etwas wachsen“, sagte Heitmüller. „Wir fangen bei Null an, haben die positiven Aspekte gesehen, und wir alle wollen uns nicht persönlich profilieren.“ Ebrecht nannte die Annäherung zwischen CDU und SPD einen „unkomplizierten Weg“, so hoch seien die Hürden nicht gewesen, schon in der Vergangenheit habe man bis auf wenige Knackpunkte vieles einstimmig im Rat beschlossen. Und trotz aller Auseinandersetzungen in der Vergangenheit sei man immer persönlich sprechfähig untereinander geblieben, sagte Seidel.

Unterschiede zwischen SPD und CDU dürfen auch in der Gruppe bleiben: Einen Gruppenzwang bei Abstimmungen werde es nicht geben, jeder Partner werde außerdem auch in Zukunft seine eigenen Ideen und Vorschläge einbringen können, heißt es von den neuen Partnern. Einen Gruppensprecher gibt es nicht, die beiden Fraktionsvorsitzenden Dirk Heitmüller und Dirk Ebrecht fungieren hier als Tandem. Regelmäßig soll sich ein Gruppen-Vorstand treffen, der den Informationsaustausch und Absprachen innerhalb der Gruppe sicherstellen und gemeinsame Entscheidungsprozesse vorbereiten soll. Für mögliche Unstimmigkeiten gibt es den Gruppen-Ausschuss, der sich bei Bedarf trifft, um eine Lösung zu finden. Für eine „zielorientierte Zusammenarbeit“ mit der Verwaltung kann die Bürgermeisterin zu Gruppensitzungen hinzu gebeten werden.

Gestern Abend haben sich erstmals die beiden neuen Fraktionen in großer Runde im Landhaus Greene getroffen. Hier seien letzte Zweifel und ein „Magengrollen“ bei einigen ausgeräumt worden, sagte CDU-Vorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski. Sie ist optimistisch, dass beide rot-schwarzen Partner durch die Gruppe nicht ihr eigenes Profil verlieren werden. Die Gruppe aber stelle eine funktionale und vertrauensvolle politische Zusammenarbeit sicher.

Im zweiseitigen Gruppenvertrag, einem „schlanken Papier“, wie es Ebrecht nannte, haben SPD und CDU bewusst keine Themen ausformuliert oder die beiden Parteiprogramme übereinander gelegt. Themen kämen manchmal schneller auf die Tagesordnung als man ahnen könne, und dann müssten sie bewältigt werden. Als Eckpunkte haben die Gruppenpartner jedoch sechs Themenfelder notiert, die jeweils von einer Arbeitsgruppe bearbeitet und weiterentwickelt werden sollen: Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Hochwasserprävention, Digitalisierung, Kindertagesstätten, Schule/Soziales und Sport, Feuerwehr, Mobilität und Infrastruktur/Straßenbau, Kultur und Freizeit.

Der Rat müsse ingesamt zusammenarbeiten. Den kleineren Fraktionen und Gruppen im neuen Stadtrat macht die Gruppe SPD/CDU für die konstituierende Ratssitzung am 3. November ein weitreichendes Angebot der Beteiligungsmöglichkeiten, was Gremiengrößen, Ausschussvorsitze und Vize-Bürgermeister-Positionen betrifft. „Wir sind in Vorleistung gegangen und haben unsere Machtfülle nicht ausgenutzt“, sagte SPD-Vorsitzender Marcus Seidel. „Jetzt sind die anderen am Ball.“ 

Auf Bitten der kleineren Fraktionen in den ersten Vorabgesprächen vor der ersten Ratssitzung sollen die Fachausschüsse nicht klein gehalten werden, sondern die maximalen Größen erhalten. Bei den notwendigen Losverfahren in den Betriebsausschüssen nach d’Hondt-Zählweise verzichte die Gruppe zugunsten der kleineren Fraktionen, sagte Seidel. Der Verwaltungsausschuss soll zehn Sitze erhalten, um alle angemessen beteiligen zu können. Bei den stellvertretenden Bürgermeistern verzichte die SPD auf einen der ihr eigentlich zustehenden zwei Posten zugunsten der Kleinen. Auch die Ausschuss-Vorsitze werde man noch im Vorfeld miteinander klären und „kreativ miteinander reden“. Namen wurden hier noch keine genannt. Dirk Heitmüller versprach, dass es keine Fachaussschuss-Entscheidungen mehr geben solle, die im Verwaltungsausschuss wieder gekippt „und im Rat nochmal anders“ entschieden werden.

Stellten bei einer Pressekonferenz in der Rathaushalle die Gruppenvereinbarung vor (v.l.): SPD-Vorsitzender Marcus Seidel, CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht, SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Heitmüller und CDU-Vorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski.

Dafür dagegen

Marcus Seidel und Sonja Gierke beim Sonderparteitag in Bonn. Foto: SPD

Von den zwei Delegierten, die der SPD-Unterbezirk Northeim-Einbeck zum Sonderparteitag der Sozialdemokraten am vergangenen Sonntag nach Bonn entsandte, hat einer (Marcus Seidel aus Einbeck) gegen und eine (Sonja Gierke aus Uslar) für die Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt, die heute begonnen haben. Das wurde heute durch eine Pressemitteilung der SPD (SPD PmBpt 18-01-26) bekannt. Einbecks SPD-Chef Marcus Seidel, der im September für den Bundestag kandiert hatte, aber einen Einzug ins Parlament nicht schaffte, plädierte gegen eine Große Koalition: Bei einer Fortsetzung der SPD/CDU/CSU-Koalition  könnten die Sozialdemokraten nur an Glaubwürdigkeit verlieren. Die „Große Koalition der kleinen Kompromisse“ treffe nicht mehr auf Zustimmung, meint Seidel. Die fehlende Auseinandersetzung innerhalb der GroKo habe zum Wachsen der Rechtspopulisten in Deutschland beigetragen. In Zeiten, in denen die AfD mit knapp 13 Prozent im Bundestag sitze, sei es verantwortungslos, dieser Partei die Oppositionsführung zu überlassen, erklärte der SPD-Politiker. In einer Demokratie übernehme man schließlich nicht nur in der Regierung Verantwortung.

Ermutigen, eintreten, erinnern

Wer noch bis zum 12. November in die SPD eintritt, kann über den Koalitionsvertrag mit entscheiden, der in Berlin zurzeit ausgehandelt wird und zu einer Großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD führen soll. Darauf hat heute der SPD-Chef im Landkreis Northeim, Uwe Schwarz, hingewiesen. „Diese Form der Mitgliederbeteiligung bei der Frage nach einer Regierungsbildung ist bisher einmalig in der deutschen Parteiengeschichte“, erklärt der Bad Gandersheimer Landtagsabgeordnete. Die Abstimmung soll Anfang Dezember per Briefwahl erfolgen. Schwarz: „Am Ende werden wir ein ehrliches Ergebnis der Mitglieder über den ausgehandelten Koalitionsvertrag bekommen. Demokratie lebt vom Mitmachen und ich kann nur jeden ermutigen, aktiv daran teilzunehmen. Die SPD ist eine lebendige Mitgliederpartei, und wir begrüßen jede konstruktive, aber auch kritische Diskussion, die uns unseren politischen Zielen näher bringt.“

Eine solche Diskussion dürfte die Einbecker Genossen beim traditionellen Grünkohlessen am 30. November erwarten. Zwar stehen offiziell eigentlich vor allem Mitgliederehrungen auf dem Programm, aber SPD-Kernstadtvorsitzender René Kopka erwartet auch, dass der bevorstehende Mitgliederentscheid zu den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene viel Gesprächsstoff liefern wird. Das wird sicherlich auch davon abhängen, wie am letzten Novembertag der Stand der Verhandlungen ist. Die Mitgliederehrungen nimmt übrigens ein SPD-Mann von gestern vor, Ex-Umweltminister, Ex-Landtagsfraktionschef und Ex-Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner.

René Kopka: „Dieser Abend wird auch in diesem Jahr wieder Anlass für viele Gespräche und Erinnerungen aus den vergangenen Jahrzehnten sein und einen Rückblick auf das vergangene Wahlkampfjahr bieten.“