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Schulhöfe: Zwischen Streetworkern und Videoüberwachung

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Wie die Schulhöfe an den Grundschulen der Stadt Einbeck zu Unterrichtsbeginn immer sauber und sicher sein können, soll jede Schule mit der Verwaltung individuell in einem Stufenplan absprechen. Das hat der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport einstimmig beschlossen. Zuvor hatten die Kommunalpolitiker und Schulvertreterinnen darüber diskutiert, wie speziell nach Wochenenden der Schulhof frei von Glassplittern, Müll und Beschädigungen sein kann und welche Maßnahmen dafür ergriffen werden müssten. Die Initiative stammt von der Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ (BlGfE), die einen entsprechenden Ratsantrag „Sicherung der stadteigenen Schulhöfe nach Schulschluss“ gestellt hatte.

Ausgangspunkt für den Antrag waren Beschwerden der Elternvertretungen, dass es nach Schulschluss zu Vandalismus, Brandstiftung und anderen Ausschreitungen auf den Schulhöfen komme. Im Bereich der Grundschule am Teichenweg seien Einmalspritzen gefunden, die auf Drogenkonsum hinweisen würden. Darüber hinaus gebe es Müll und Glasscherben, Beschmierungen oder Beschädigungen an Spielgeräten. Ähnliche Situationen, speziell nach Wochenenden, schilderten in der Sitzung auch Vertreterinnen der Geschwister-Scholl-Schule.

Die Debatte im Schulausschuss bewegte sich zwischen der Forderung nach Videoüberwachung und der aufsuchenden Straßensozialarbeit zur Prävention. Dirk Strohmeyer, hinzugewählter Elternvertreter im Ausschuss und Vorsitzender der BlGfE, forderte eine Videoüberwachung, startend an der Teichenwegschule. Der Schulhof dort sei groß und habe viele Nischen. Zumindest solle der Bereich heller ausgeleuchtet werden, das schrecke ab. Ja, mehr Licht könnte eine Abschreckung sein, stimmte Dennie Klose (SPD) zu. Gegen Videoüberwachung wehrte sich Klose jedoch vehement, der es als unpraktikabel bewertete, stundenlange Videoaufnahmen auszuwerten, um dann eventuell mutmaßliche Täter zu erkennen – oder eben auch nicht. Was sei außerdem dann der nächste Schritt, fragte der Sozialdemokrat: die Videoüberwachung von Spielplätzen und Parks? Das könne keinesfalls die Lösung sein. Kloses Parteifreund Detlef Martin (SPD) appellierte, möglichst niedrigschwellig anzusetzen, beispielsweise mit Streetworkern als Prävention, mit vermehrten Streifen von Polizei und Ordnungsdienst der Stadt. Eine von Helmar Breuker (CDU) ins Spiel gebrachte Umzäunung von Schulhöfen widerspreche dem Ansatz von offenen, einladenden Schulen, sagte Martin. Außerdem, ergänzte Klose, dürfe man nicht die wenigen Räume auch noch dichtmachen, an denen sich Jugendliche noch frei bewegen könnten, es werde doch immer wieder richtigerweise gefordert, dass Kinder nicht nur vor Bildschirmen sitzen.

Für die Polizei bewerteten Dirk Schubert und Thomas Sindram vom Präventionsteam der Northeimer Polizeiinspektion die auch von der Stadtverwaltung gemachten Vorschläge auf den BlGfE-Antrag. Sie rieten dazu, den Kontrolldruck zu erhöhen, durch Nachbarn, Polizei, Ordnungsdienst und auch Straßensozialarbeit. Auch Bewegungsmelder für Beleuchtung könnten abschrecken und Vandalismus unter Umständen verhindern. Schubert appellierte an die Politik, einen Kosten-Nutzen-Vergleich anzustellen und zu überlegen, welche Investitionen sich lohnten, um eventuelle Schäden zu verhindern. Leider gebe es nicht mehr an jeder Schule einen ständig präsenten Hausmeister. Im vergangenen Jahr und in diesem Jahr bis Oktober habe es beispielsweise nur vereinzelte Anzeigen gegeben nach Beschädigungen und Straftaten. Um ein aussagekräftigeres Lagebild auf guter Datenbasis zu erstellen, sollten schneller Anzeigen erstattet werden, wenn es zu Taten komme. Nur dann könne Polizei ansetzen. Vor einer Videoüberwachung warnte das Polizei-Präventionsteam, hier seien mildere Mittel einzusetzen. „Ein Video allein verhindert keine schwere Straftat“, sagte Schubert. Und auch Zäune könnten überklettert werden. Kamera-Attrappen zur Abschreckung erteilte der Polizeivertreter wie schon die Stadtverwaltung eine klare Absage. Diese seien illegal und wirkungslos. Nach dem Grundsatz „eine deutsche Behörde lügt nicht“, verbietet sich laut Stadtverwaltung die Aufstellung von Hinweisschildern, wenn eine Videoüberwachung nicht vorgenommen wird. In einigen Landesdatenschutzgesetzen seien zwar Attrappen mit „abschreckenden Hinweisschildern“ gesetzlich verankert und somit erlaubt, in Niedersachsen jedoch nicht.

Die Schulhöfe der drei Kernstadt-Grundschulen (Teichenweg, Pestalozzi, Geschwister-Scholl-Schule) sind öffentlich zugänglich und stehen der Öffentlichkeit auch von etwa 16 Uhr bis 22 Uhr zur Verfügung, da diese außerhalb der Unterrichtszeiten öffentliche Spielplätze seien, Zugänge zu Turnhallen oder Durchgangswege. Unter anderem ist der Aufenthaltszeitraum durch den Paragraf 14 der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Einbeck geregelt. Ein entsprechendes Hinweisschild verweist auf diese Regelung, ebenso auf Verbote.

Am Zugang zum Schulhof der Teichenwegschule hängt dieses Hinweisschild mit Zeiten und Regeln.
Schulhof-Schild mit Verhaltensregeln und Verboten, hier das an der Geschwister-Scholl-Schule. Abbildung: Stadt Einbeck

Anbau für Grundschule Kreiensen eingeweiht

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Bettina Ackermann, Petra Bohnsack, Frank-Dieter Pfefferkorn, Hans-Henning Eggert, Dr. Sabine Michalek (v.l.).

Was lange währt, wird endlich gut. Sagte Schulleiterin Bettina Ackermann. Ende gut, alles gut. Sagte Ortsbürgermeister Frank-Dieter Pfefferkorn. Beide meinten den Erweiterungsbau der Grundschule in Kreiensen, der jetzt eingeweiht werden konnte. Viele Sitzungen seien bis zum heutigen Tage vergangen, erinnerte Pfefferkorn an die lange Geschichte des Neubaus mit seinen vier Klassen- und zwei Gruppenräumen für rund 960.000 Euro. Dieser stärke den Standort, sagte der Greener Ortsbürgermeister auch in Namen seines Kreiensener Kollegen Hans-Hennig Eggert. Weil es immer mehr Kinder in Kreiensen gibt, war die Raumnot groß geworden, platzte die Grundschule aus allen Nähten. „Nach einer Geburt sind alle Mühen vergessen“, sagte Petra Bohnsack für den Schulelternrat. Begonnen habe die „Schwangerschaft“ allerdings schon 2014, und Bohnsack mahnte bei allem Rückblick auch einen aktuellen Schulentwicklungsplan an, der vieles leichter machen könne. Zwischendurch standen mal eine Schließung des Außenstandorts Greene oder ein Umzug ins Schulzentrum Greene zur Debatte, blickte Schulleiterin Bettina Ackermann zurück. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erinnerte bei der Einweihungsfeier ebenso an die langen Jahre mit intensiver Diskussion, wie und wo angebaut werden sollte. „Wir haben miteinander gerungen“, sagte die Rathauschefin. Sie wünschte sich, dass der mit einem lernfördernden Farbkonzept erstellte Neubau zum Schulerfolg jedes einzelnen Schülers beitragen möge.

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Grundschulanbau fast fertig

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Noch steht das Gerüst: Der Anbau der Grundschule in Kreiensen soll im November fertig sein.

Der Anbau der Grundschule Kreiensen soll Mitte November baulich fertiggestellt sein. Und er wird nach den Worten von Einbecks Bauamtsleiter Frithjof Look auch keine weiteren Mehrkosten verursachen. Geplant ist, bis Ende Oktober die Außenanlagen zu vollenden, spätestens nach Weihnachten soll dann Unterricht im Anbau möglich sein. „Wir warten schon händeringend darauf“, sagte Schulleiterin Bettina Ackermann im Schulausschuss diese Woche. An der Stelle der 20 Jahre alten Klassenzimmer-Container, die in den Sommerferien abgerissen worden waren, sind für knapp eine Million Euro in modularer Systembauweise vier Klassen- und zwei Gruppenräume gebaut worden, außerdem eine barrierefreie, integrationsgerechte Unisex-Toilette. Die Grundschule Kreiensen plagen seit langer Zeit Raumnöte, die durch den Anbau gelöst werden sollen. Weil es Probleme bei der Handwerker-Ausschreibung gab und der Anbau 30 Quadratmeter größer wird als zunächst gedacht, wird der Anbau rund 140.000 Euro als geplant, ursprünglich war auch einmal ein Termin nach den Sommerferien zu Beginn des neuen Schuljahres 2017/18 angepeilt worden, um die neuen Räume nutzen zu können. In der Offenen Ganztagsschule Kreiensen lernen zur Zeit 226 Grundschüler. Davon besuchen 149 Kinder die Grundschule in Kreiensen und 77 Mädchen und Jungen die Außenstelle in Greene.

Der eingeschossige Anbau zwischen Grundschule (links) und dem Sportplatz in Kreiensen.

Weg sind die Klassenzimmer-Container

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Schweres Gerät kommt zum Einsatz, um die Fundament zu schleifen.

Pünktlich mit Beginn der Sommerferien haben die Bauarbeiten auf dem Gelände der Grundschule Kreiensen begonnen. Die 20 Jahre alten Container neben dem Schulgebäude am Kreiensener Kamp sind bereits verschwunden, Arbeiter sind mit schwerem Gerät mit der Beseitigung der Fundamente beschäftigt. An der Stelle der Klassenzimmer-Container sollen für knapp eine Million Euro in modularer Systembauweise vier Klassen- und zwei Gruppenräume gebaut werden, außerdem eine barrierefreie, integrationsgerechte Unisex-Toilette. Die Grundschule Kreiensen plagen seit langer Zeit Raumnöte, die durch den Anbau gelöst werden sollen. Weil es Probleme bei der Ausschreibung gab und der Anbau größer wird als zunächst gedacht, wird der Anbau erst im Herbst bezogen werden können, ursprünglich war einmal ein Termin nach den Sommerferien zu Beginn des neuen Schuljahres 2017/18 angepeilt worden.

Nachtrag 21.07.2017: Für den Anbau der Grundschule werden nach Mitteilung der Stadt Einbeck am 17. und 18. August die Fertigmodule angeliefert. Die Straße „Kreienser Kamp“ wird in dieser Zeit vor der Schule voll gesperrt. Anlieger haben die Möglichkeit, ihre Grundstücke zu erreichen, versicherte das Bauamt.

Die alten Container neben der Grundschule Kreiensen sind bereits verschwunden.

Grundschulanbau: Teurer und später fertig

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Grundschule Kreiensen mit Protest-Plakat. Archivfoto

Die neuen Räume in der von Platznot geplagten Grundschule Kreiensen werden nicht wie vorgesehen zum Schuljahresbeginn 2017/18 für den Unterricht genutzt werden können. Und der Anbau wird rund 140.000 Euro teurer als geplant. Diese Botschaften hat das Einbecker Bauamt für die nächste Sitzung des Schulausschusses (3. April, 17 Uhr, Mensa der Pestalozzischule Einbeck) vorbereitet. Der Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates hat der überplanmäßigen Ausgabe bereits zugestimmt. Als Grund für die Verzögerung und die höheren Kosten nennt das Rathaus, dass das neue Gebäude nach der Detailplanung jetzt 30 Quadratmeter größer gebaut werden soll als bei der Kostenschätzung geplant. Durch den engen Zeitplan hätten außerdem elf von 16 Bietern, die Ausschreibungsunterlagen angefordert hatten, kein Angebot abgegeben. Teurer wird es auch durch das Ergebnis eines Bodengutachtens sowie Auflagen aus der wasserrechtlichen Genehmigung im ausgewiesenen Überschwemmungsgebiet, durch die die Außenanlagen neu gestaltet werden müssen. Vor fast einem Jahr hatte die Politik nach quälend langer Debatte beschlossen, für damals rund 820.000 Euro an der Stelle der heutigen alten Container in modularer Systembauweise vier Klassen- und zwei Gruppenräume zu bauen, außerdem eine barrierefreie, integrationsgerechte Unisex-Toilette. Ursprünglich sollten die Räume bereits im Februar fertig sein, später musste die geplante Fertigstellung auf Sommer verschoben werden.

Grundschule Kreiensen: Anbau verzögert sich

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Grundschule Kreiensen mit Protest-Plakat.

Grundschule Kreiensen mit Protest-Plakat. Archivfoto

Bis zum Beschluss gab es eine quälend lange Debatte, in welcher Form angebaut werden sollte in der von Raumnot geplagten Grundschule Kreiensen. Das Thema drohte zur nicht enden wollenden Geschichte zu werden. Im Mai hatte sich die Politik schließlich dafür ausgesprochen, für rund 820.000 Euro an der Stelle der heutigen alten Container in modularer Systembauweise vier Klassen- und zwei Gruppenräume zu bauen, außerdem eine barrierefreie, integrationsgerechte Unisex-Toilette. Ursprünglich sollten die Räume im Februar 2017 fertig sein. Doch jetzt kommen die zähen Mühen der Ausführungsplanung, die alles wieder verzögern. Die neuen Räume in der Grundschule Kreiensen werden erst rund ein halbes Jahr später als geplant zum Schuljahresbeginn 2017/18 für den Unterricht genutzt werden können. Grund für die Bauverzögerung ist ein noch ausstehendes hydraulisches Gutachten und eine wasserrechtliche Genehmigung, weil das Vorhaben in einem so genannten gesicherten Überschwemmungsgebiet realisiert werden soll. Warum das notwendige Gutachten nicht längst vorliege und die wasserrechtliche Genehmigung durch den Landkreis Northeim noch ausstehe, fragte Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) in dieser Woche in der Schulausschuss-Sitzung. Die Expertise habe man erst Anfang September in Auftrag geben können, nachdem der endgültige Planungsentwurf für den Anbau festgestanden habe, erklärte Bauamtsleiter Frithjof Look. Das hydraulische Gutachten beschreibe die Einflüsse der Baumaßnahme auf den Hochwasserabfluss und biete Retentionsraum zum Ausgleich an. Erst mit dem vorliegenden Gutachten könne man beim Landkreis die wasserrechtliche Genehmigung beantragen, man sei aber bereits in Gesprächen. Parallel dazu werde auch die weitere Planung abgeschlossen und die Ausschreibung der Baugewerke vorbereitet, sagte Look. Klaus-Reiner Schütte (SPD) appellierte an die Verwaltung, den Termin nach den Sommerferien 2017 unbedingt einzuhalten, eine Verzögerung von einem halben Jahr müsse man nun schon hinnehmen. Dort, wo jetzt angebaut werden soll, standen ja bereits Container. Da dürfte dann doch einer zügigen Genehmigung des Landkreises nichts im Wege stehen, damit Kinder, Eltern und Lehrer nicht noch länger auf die dringend benötigten Räume warten müssen.

Reizvoll, aber noch nicht stabil genug

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Haushaltsplan. Symbolfoto Archiv

Haushaltsplan. Symbolfoto Archiv

Er hat Einbeck von Schulden in Höhe von mehr als 24 Millionen Euro befreit – und gleichzeitig der Kommune ein enges finanzielles Korsett angelegt, einen strikten Sparkurs. Der 2012 im Zuge der Fusion mit der Gemeinde Kreiensen abgeschlossene Zukunftsvertrag zwingt die Stadt Einbeck dazu, bei Ausgaben zu sparen und weiter Schulden abzubauen. Ein Korsett ist unbequem, es engt ein, schnürt Luft ab, falls es nicht optimal angepasst ist. Es verhilft aber auch zur geraden Haltung, die selbst dann noch hält, wenn das Korsett gar nicht mehr getragen wird. Wann nun legt man das Korsett ab? Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek rät davon ab, bereits jetzt das Innenministerium zu bitten, die Stadt Einbeck aus dem noch bis zum Jahr 2020 laufenden Zukunftsvertrag zu entlassen. Das sagte sie in der jüngsten Sitzung des Stadtrates. Die Verwaltungschefin hält die finanzielle Lage der Stadt noch nicht für stabil genug – trotz aller positiver Tendenzen und obwohl es „sehr reizvoll wäre, die gemeinsamen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung dadurch zu würdigen“, wie Michalek sagte.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht rät dazu, haushaltspolitisch auch weiter auf Sicht zu fahren „und nicht auf Radar“, wie er sagte. Die Lage sei gut, aber noch nicht stabil genug für Experimente. Im nächsten Jahr könne man schauen, ob die Stabilität trage. Auch Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE) ist dagegen, den Zukunftsvertrag bereits zu verlassen. „Wir brauchen ihn für die Haushaltsdisziplin“, sagte der Greener. Dr. Reinhard Binder (FDP) möchte ebenfalls noch nicht ausscheiden, das beuge im Kommunalwahljahr außerdem auch falschen Versprechen vor. Einzig die SPD wünscht sich bereits einen Ausstieg aus dem Zukunftsvertrag. Haushaltsexperte Rolf Hojnatzki: „Haben wir den Mut, es jetzt zu tun.“ Die Politik habe bewiesen, dauerhaft vernünftig wirtschaften zu können. Konjunkturelle Unwägbarkeiten gebe es auch in zwei oder drei Jahren.

Einstimmig hat der Einbecker Stadtrat den ersten Nachtragshaushalt 2016 beschlossen. Der Etat schließt unverändert mit einem leichten Überschuss von rund 70.000 Euro ab. Geringere Steuereinnahmen als prognostiziert können durch höhere Schlüsselzuweisungen aufgefangen werden, geringere Zinsaufwendungen spielen der Stadt zudem in die Hände. Das Zahlenwerk enthält auch neue Investitionen, unter anderem in Kreiensen. Andere Projekte sind ins Haushaltsjahr 2017 verschoben, weil Fördergelder noch nicht fließen. In der Grundschule Kreiensen sollen nach langer Debatte für rund 820.000 Euro bis Februar 2017 vier Klassen- und zwei Gruppenräume sowie eine barrierefreie, integrationsgerechte Unisex-Toilette in modularer Systembauweise auf dem Standort der bisherigen Container errichtet werden.

Unruhe und Unzufriedenheit und keine Lösung

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Eltern kritisieren Raumnot in Grundschule Kreiensen: Die Kinder müssen teilweise im Flur unterrichtet werden, weil der Platz nicht ausreicht.

Eltern kritisieren die Raumnot in der Grundschule Kreiensen: Kinder müssen teilweise im Flur unterrichtet werden, weil der Platz nicht ausreicht.

Lange war es ruhig, viele Wochen war nichts mehr zu hören seit der vermeintlich endlich nach ausführlichen und manchmal ermüdenden Diskussionen gefundenen Lösung für die Raumprobleme in der Grundschule Kreiensen. Auch ich hatte hier schon jubiliert –  zu früh, wie es aussieht. Denn die Ruhe trügt. Nicht nur hatte der Schulausschuss in seiner jüngsten Sitzung Anfang November seinen zuvor eigentlich schon definierten flexiblen Systembau-Anbau komplett umgeworfen; kurz vor der Sitzung hatten Bürgermeisterin und Verwaltung damit überrascht, dass es überhaupt keinen Raumbedarf gebe… Beschlossen hatte der Schulausschuss daraufhin nach Sitzungsunterbrechung in einer von mehreren Teilnehmern anschließend als denkwürdig beschriebenen Sitzung, die Trennung der Einzugsgebiete der Grundschule Kreiensen und der Grundschule Greene aufzuheben und die Verwaltung außerdem damit zu beauftragen, gemeinsam mit der Schulleitung „nach den neuen Gegebenheiten zu prüfen, ob weiterer Raumbedarf besteht“.

Dieser Beschluss erweist sich aus Sicht der Eltern aber als untauglich, wie sie jetzt öffentlich machen: „Wir waren fassungslos, als die Verwaltung und die Ratsmitglieder behauptet haben, es bestehe gar kein Raumproblem, weil die Kinder mit einer Änderung der Einzugsgebiete im Greener Schulgebäude und im Rathaus ausreichend beschult werden könnten.“ Sie sagen: In Kreiensen fehlen zwei Klassenräume, zwei Fachräume und zwei Förderräume, Kleingruppenunterricht oder Einzelförderung findet auf den kalten, zugigen Fluren statt.

Wenn die traditionellen Einzugsgebiete aufgehoben würden, müsse ausgelost werden, welches Kind im Kreienser Schulgebäude oder in dem der Nebenstelle in Greene beschult werden werde. Die Eltern aus den Ortschaften Ahlshausen, Bentierode, Beulshausen, Billerbeck, Bruchhof, Erzhausen, Garlebsen, Greene, Haieshausen, Ippensen, Kreiensen, Leinetal, Olxheim, Opperhausen, Orxhausen, Rittierode und Sievershausen könnten sich künftig dann nicht mehr darauf verlassen, dass ihr Kind in Kreiensen oder in der Außenstelle Greene beschult wird, kritisiert der Schulelternrat der Grundschule Kreiensen in einer ausführlichen Stellungnahme (Stellungnahme SER GS Kreiensen 04.03.16).

Vorgeschlagene Räume im einstigen Kreiensener Rathaus seien aus pädagogischen Gründen für Klassenunterricht nicht und für Fachunterricht wie Musik oder Kunst/Werken nur eingeschränkt nutzbar, kritisieren die Elternvertreter. Und sie haben Recht, ich habe mir die Räume persönlich angesehen (in denen zudem mehrmals pro Woche wichtiger Sprachunterricht für Flüchtlinge stattfindet): Das einstige Arbeitszimmer des Kreiensener Bürgermeisters, sein Sekretariat und der Besprechungsraum sind für Schulklassen zu klein. Zudem gehe für die Wanderung ins Rathaus und zurück jedes Mal im Schnitt 21 Minuten von jeder Unterrichtsstunde verloren. Das klingt auf den ersten Blick übertrieben, aber wer einmal genauer nachdenkt, wie eine Klasse von Grundschülern sich gemeinsam auf den Weg macht („Ich habe meine Federtasche vergessen“, „Ich muss noch mal“), wird schnell einsehen, dass der eigentlich kurze Weg von der Grundschule ins Rathausgebäude so lang sein kann.

Die Eltern sind einfach nur noch sauer, das Problem werde von den Kommunalpolitikern auf dem Rücken der Schüler ausgesessen. Die Eltern fordern eine klare Haltung von Politik und Bürgermeisterin. Der Schulelternrat appelliert an Rat und Verwaltung, zeitnah einen tragbaren, durchdachten Entschluss zu fassen. „Die diversen Lösungsversuche haben zu erheblicher Unruhe und Unzufriedenheit bei vielen Familien geführt“, sagt Schulelternrat-Vorsitzende Petra Bohnsack. Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat Verständnis für die Unruhe und Unzufriedenheit auf Elternseite. Wie sie heute als Reaktion auf den Elternprotest in einer aktuellen Stellungnahme mitteilte (2016-03-14 PM Schulsituation Kreiensen), arbeite die Stadtverwaltung zurzeit an einer dauerhaften neuen Variante, um die beengte Raumsituation an der Grundschule Kreiensen/Greene zu lösen. Im Rathaus werde nach einem Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 2. März aktuell die Detailplanung erstellt und würden die Kosten dafür ermittelt. Im Schulausschuss voraussichtlich Ende April solle der Lösungsvorschlag dann von Politik, Lehrer- und Elternvertretern beraten werden. In einem Gespräch zwischen Politik, Verwaltung, Schulleitung und Elternvertretern am 2. Februar sei einvernehmlich vereinbart worden, dass die Verwaltung den genauen Raumbedarf anhand der Schülerzahlen für die kommenden Jahre bis 2021 ermitteln solle, um daraus eine langfristige und gleichzeitig finanzierbare bauliche Lösung abzuleiten, teilte Dr. Sabine Michalek heute mit: „Wir sind zuversichtlich, dass diese neue Variante die beengte und für Schüler und Lehrer unbefriedigende Raumsituation an der Schule in Kreiensen/Greene dauerhaft verbessert und gleichzeitig die Kosten in einem überschaubaren Rahmen gehalten werden können.“

Zwei Dinge sollte die Kommunalpolitiker (nicht nur, aber auch) wenige Monate vor der nächsten Kommunalwahl extrem hellhörig werden lassen. Wie von manchen befürchtet, wird der Rathauskauf für eine Gleichung herangezogen: Dafür habt Ihr Geld, für unsere Kinder nicht. Für fast neun Millionen Euro kaufe die Stadt Einbeck „das überteuerte, mit Altlasten kontaminierte Neue Rathaus“, das zur Bürde für die künftige Generation werden könne, kritisieren Eltern. Und noch viel gravierender: Die Fusion mit Kreiensen ist noch längst nicht vollendet. Hier in diesem konkreten Fall haben viele Eltern aus Kreiensen das Gefühl, dass mit ihnen so umgesprungen wird, weil es sich nicht um eine Grundschule in der Kernstadt Einbecks oder in einer Ortschaft von Alt-Einbeck handelt. Sondern um Kreiensen. Das böse Wort von den Ost-Ortschaften macht die Runde. Für sensible Kommunalpolitiker kann das nur heißen: Alarmstufe Rot!

Sie haben offenbar verstanden: In einer gemeinsamen Pressemitteilung (GS Kreiensen Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen im Rat der Stadt Einbeck 140316) teilen die Stadtratsfraktionen heute Nachmittag mit, dass „der verbleibende Raumbedarf durch bauliche Maßnahmen gedeckt werden“ soll. Offenkundig habe sich, abgesehen von der Ertüchtigung eines weiteren Raumes in Greene, die Ausweichmöglichkeit im Rathausgebäude als nicht tragfähig erwiesen. Die Verwaltung sei von den Fraktionen gebeten worden, aufgrund der aktuellen Zahlen einen neuen Vorschlag zu erarbeiten, der auch im Haushalt umsetzbar sei, heißt es in der Mitteilung. „Bevor hierauf fußend im nächsten Schulausschuss Beschlüsse gefasst werden können, soll der Vorschlag vorab mit der Schulleitung und den Eltern in einem Gespräch erörtert werden.“

SPD: Zwischenbilanz und Zukunftsziele

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Zwischenbilanz und Zukunftsziele (v.l.): Rolf Hojnatzki, Margrit Cludius-Brandt, Marcus Seidel.

Zwischenbilanz und Zukunftsziele der SPD-Ratsfraktion (v.l.): Rolf Hojnatzki, Margrit Cludius-Brandt, Marcus Seidel.

Mit der in einem Jahr stattfindenden Kommunalwahl habe das Papier nichts zu tun, betonen Margrit Cludius-Brandt, Rolf Hojnatzki und Marcus Seidel. Mit dem „Erfolgsbilanz und Ziele für die Zukunft unserer Stadt“ überschriebenen Faltblatt (150905-Fraktionsflyer-web SPD) möchte die SPD-Stadtratsfraktion eine aktuelle Information vorlegen, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, beispielsweise bei den unabhängig von Wahlterminen regelmäßig an jedem ersten Sonnabend im Monat stattfindenden Infoständen auf dem Einbecker Marktplatz. Und weil das jetzt vorgelegte Faltblatt eben mit der nächsten Stadtratswahl noch nichts zu tun habe, könne man aus den auf der Titelseite mit Foto abgebildeten Ratsmitgliedern auch nicht ableiten, dass die SPD mit exakt diesem Team in die Zukunft nach der Wahl im September 2016 gehe, die Kandidatenfrage für die Wahlliste werde erst Anfang nächsten Jahres zu entscheiden sein, erklärten die Sozialdemokraten heute Nachmittag in einem Pressegespräch auf meine Nachfrage. Inhalt vor Personalia.

Die 19 SPD-Ratsmitglieder seien seit der Wahl im Januar 2013 in mehr als 300 Sitzungen in Ausschüssen und Arbeitsgruppen gerne ehrenamtlich für die Bürger tätig gewesen, die SPD habe weite Teile ihres Wahlprogramms erreichen können, die Fraktion habe sozialdemokratische Akzente in der Einbecker Politik gesetzt. Als solche „Meilensteine“ mit sozialdemokratischer Handschrift bezeichnete Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt die Einrichtung einer Krippe im Stadtgebiet, außerdem die Senkung der Krippengebühren auf das Niveau der Kita-Gebühren. Damit sei eine allgemeinde Gebührenerhöhung verhindert worden. Auch die Ganztagsbetreuung an allen Einbecker Grundschulen habe die SPD maßgeblich durchgesetzt.

Die SPD-Fraktionsspitze betonte auch noch einmal, dass es ihre Fraktion gewesen sei, die die Flüchtlingsproblematik rechtzeitig mit einem entsprechenden Antrag auf die politische Agenda gesetzt habe. Damals vor einem Jahr sei dem von anderen noch keine Dringlichkeit beigemessen worden. Heute zeige sich, dass es besser gewesen wäre, rechtzeitig ein richtiges Konzept für die Aufnahme von Flüchtlingen zu erstellen. Der erstellte Leitfaden im Internet und der Runde Tisch seien nicht ausreichend. Weil man nach einem Vorstoß im Sozialausschuss, doch bitte in der Verwaltung fehlendes Personal zu benennen, damit man handeln könne, monatelang aus dem Rathaus nichts gehört habe, habe die SPD-Fraktion den Antrag auf eine Flüchtlingssozialarbeiter-Stelle gestellt. Die SPD bezweifelt die Aussage aus der jüngsten Ratssitzung, dass die Kapazitäten des Ordnungsamtes ausreichen würden, wenn weitere 300 Flüchtlinge – wie vorhergesagt – nach Einbeck kommen. Gut sei, dass die vom Stadtrat beschlossene Stelle eines Sozialarbeiters kurzfristig in wenigen Wochen besetzt sein soll. Irritiert sei man darüber gewesen, dass es zwischen dem Besuch der SPD-Kreistagsfraktion vor Ort beim Projekt „Neue Nachbarn“ und in der Ratssitzung unterschiedliche Aussagen von der Diakonie-Stiftung gegeben habe. Die SPD habe sich übrigens schon immer um Migranten gekümmert – auch dann schon, als es noch nicht politisch oportun gewesen sei, sich zu dem Thema zu äußern.

Über den schwarzen Peter, der der Politik hier zugeschoben werde, ärgern sich die Sozialdemokraten beim Haushaltsentwurf 2016, den die Bürgermeisterin in der jüngsten Ratssitzung eingebracht hat und der zurzeit in den Fachausschüssen diskutiert wird. Denn einiges stehe im Etat nicht drin, obwohl sich beispielsweise Fachausschüsse für Investitionen bereits ausgesprochen hätten. Natürlich könne die Politik diese Investitions-Themen in den Haushalt einstellen lassen, werde von der Verwaltung dann aber immer ermahnt, dass dafür andere Haushaltsansätze aus dem Zahlenwerk gestrichen werden müssten, um wieder auf einen ausgeglichenen Etat zu kommen. Das sei „kein fairer Weg“, bemängelte Vize-Fraktionschef Marcus Seidel, sondern eher „erstaunlich und bedenklich“, ergänzte Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt. So sei beispielsweise der Bau des Feuerwehrgerätehauses Naensen nicht ausfinanziert dargestellt, wodurch sich der Bau verzögere, wenn der Haushalt so beschlossen werde. Auch die bereits vom Schulausschuss beschlossenen Projekte Anbau Grundschule Kreiensen und Mensa Grundschule Vogelbeck finden sich laut SPD nicht im aktuellen Etatentwurf 2016 der Stadt Einbeck. Das könne zu Frustration bei beteiligten Eltern und Lehrern führen, die sich hier in stundenlangen Debatten eingebracht hatten. Überhaupt könne es ja nicht sein, dass die Ratsmitglieder immer wieder nur auf Nachfrage Informationen erhalten würden, beispielsweise über die auf 2016 verschobene Sanierung des Turmdachs der Greener Burg, die ursprünglich schon im vergangenen Sommer erledigt werden sollte, weil Wasser eindringt. Da jedes Thema ständig nachzuhalten, sei vom Ehrenamt nicht zu leisten. Die Verwaltung müsse hier stärker von sich aus informieren.

Beim Thema Rathauskauf sieht die SPD die Mehrheit für eine solche Transaktion gesichert. Voraussichtlich in der Dezember-Sitzung wird über den Erwerb der Immobilie entschieden, die Sozialdemokraten hätten die Entscheidung am Liebsten schneller getroffen, gilt es doch, die aktuell (noch) niedrigen Zinssätze auszunutzen, damit eine Haushaltsentlastung von bis zu 300.000 Euro am Ende Realität werden kann. Was die CDU zuletzt zu dem Thema beigetragen habe, beispielsweise die Fragen in der jüngsten Ratssitzung, seien „Nebelkerzen“ gewesen. Auf die dort gestellten Fragen gibt es bislang übrigens noch keine Anworten, auch nicht im bereits vorliegenden Ratsprotokoll. Und: Die Aussage von GfE-Fraktionschef Rainer Koch, dass man sich freue, dass die SPD der GfE folge und ebenso wie GfE/Bürgerliste aus wirtschaftlichen Gründen das Neue Rathaus kaufen wolle, haben die Sozialdemokraten mit Humor zur Kenntnis genommen. Man folge gerne. Die SPD war freilich schon vor der GfE geschlossen für den Rathaus-Deal. Und wird dies, so die Versicherung der Fraktionsspitze, auch im Dezember sein.

Lösungen für Schularbeiten

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Mancher hat beim Blick auf die Tagesordnung zuletzt skeptisch geschaut, ob er überhaupt die aktuelle Einladungsversion für die Schulausschuss-Sitzung zur Hand hatte. Denn seit Monaten fanden sich beinahe ausschließlich identische Themen auf der Agenda des Stadtrat-Gremiums: Lehrschwimmbecken Geschwister-Scholl-Schule, Mensaerweiterung in der Grundschule Vogelbeck/Salzderhelden und der Anbau an die Grundschule in Kreiensen. In rekordverdächtiger Zeit von nicht einmal einer halben Stunde Sitzungsdauer hat der Schulausschuss gestern diese drei Dauerbrenner-Themen abgeräumt und abschließend entschieden. In der Grundschule in Vogelbeck wird die Mensa für rund 62.000 Euro erweitert. Der Umbau kann während des laufenden Schulbetriebs geschehen, weil die umzubauenden Räume (Duschraum, Umkleidekabine) derzeit von der Schule nicht genutzt werden. Als Nachteil dieser Variante sah Dr. Reinhard Binder (FDP), dass der Mensabereich nicht über 32 Plätze erweiterbar ist. Er stimmte deswegen als einziges Ausschussmitglied dagegen, weil seiner Meinung nach nicht vorab ein Bedarf abgefragt werde.

Nach monatelanger Debatte gibt es auch für die Grundschule Kreiensen eine Lösung gegen die Raumnot: Sie bekommt zum nächsten Schuljahr 2016/17 vier zusätzliche Klassenräume. Sie sollen als flexibler Systembau entstehen, der einem künftigen weiteren Raumbedarf angepasst werden kann. Das hat der Schulausschuss einstimmig beschlossen; einzig die vier Lehrer- und Eltern-Vertreter im Ausschuss enthielten sich der Stimme. Wie die Erweiterung konkret aussehen und was sie genau kosten wird, will sich der Schulausschuss erst in seiner nächsten Haushalts-Sitzung am 12. Oktober zeigen lassen. An ihrem nach vorheriger Absprache zwischen den Fraktionen getroffenen Beschluss wollen die Schulpolitiker aber nicht mehr rütteln, sie rechnen für die beschlossene Lösung mit Kosten in mittlerer sechsstelliger Höhe. Einmütig hat sich der Schulausschuss gegen einen 1,1 Millionen Euro teuren massiven Anbau, eine 570.000 Euro kostende Containerlösung und ebenso gegen eine Holzrahmenbau-Variante ausgesprochen. Ein zwischenzeitlich vorgeschlagener Umzug einiger Klassen in das Schulzentrum Greene war schon vor den Sommerferien vom Tisch.

Und schließlich: Für das Lehrschwimmbecken in der Geschwister-Scholl-Schule in Einbeck ist der Auftrag für eine neue Pumpe erteilt, sie soll im Herbst eingebaut werden, bis dahin ist das Schulschwimmbad geschlossen.

Schwierige Leichtbauweise

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In der Turnhalle der Grundschule Kreiensen tagte heute der Schulausschuss.

In der Turnhalle der Grundschule Kreiensen tagte heute der Schulausschuss.

Die Schulpolitik ist ein Themenbereich der Kommunalpolitik, in dem Politiker imgrunde nur verlieren können. Beliebt wird man dort jedenfalls sehr selten. Wenn die Ratsmitglieder Schulen schließen müssen, wenn sie es Eltern, Lehrern und Schulleitungen nicht recht machen können, weil die Stadtkasse nicht unendlich viel Geld hat. Das ist freilich keine neue Erkenntnis, umso lobenswerter, dass die ehrenamtlichen Lokalpolitiker immer wieder viele Stunden dauernde Sitzungen, Vorbesprechungen, Elternabende und Ortstermine absolvieren und sich kümmern. Heute stand der Schulausschuss des Einbecker Stadtrates einmal mehr in der Kritik. Doch der mit Transparenten deutlich gemachte Unmut löste sich schnell auf, weil sich eine Lösung abzeichnet, die jedenfalls die übergroße Mehrheit zufrieden stellen dürfte.

Die Grundschule Kreiensen soll ihren Platzbedarf durch einen Anbau langfristig decken können, der in Leichtbauweise errichtet werden soll. Dafür hat sich einstimmig der Schulausschuss ausgesprochen. Nach den Sommerferien will das Gremium – sobald die Kosten für eine Stahlrahmenbau-Lösung und für einen Fahrstuhl vorliegen – endgültig diejenige Variante auswählen, die realisiert werden soll. Einen 1,1 Millionen Euro teuren massiven Anbau und eine 570.000 Euro kostende Containerlösung hat der Ausschuss heute verworfen. Der Umzug einiger Klassen in das Schulzentrum Greene ist ebenso vom Tisch. Gegen diese Pläne hatten zuletzt die Eltern massiv protestiert. Auch die Landesschulbehörde hat sich vor wenigen Tagen dagegen ausgesprochen.

Margrit Cludius-Brandt (SPD) äußerte sich erschüttert, wie mit einem in der vergangenen Sitzung von ihrer Fraktion ins Spiel gebrachten (und letztlich einstimmig beschlossenen) Prüfauftrag, einen Umzug ins Schulzentrum Greene zu überlegen, umgegangen worden sei. Die SPD und Schulausschuss-Mitglied Marcus Seidel seien persönlich deswegen angegriffen worden, das sei schlimm und nicht fair. Politik müsse prüfen lassen dürfen. Da sprang ihr sogar – was selten vorkommt – CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht bei: „Die Politik hat das Recht und die Pflicht, prüfen zu lassen.“ Cludius-Brandt bat darum, die gegen den Umzug ins Schulzentrum gesammelten mehr als 900 Unterschriften aufzuheben. Sie hoffe nicht, dass die gleichen Eltern, die jetzt gegen den Grundschulumzug seien, dann etwas anderes wollten, wenn einmal über den Erhalt des Schulzentrums gesprochen werden müsse. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hatte zuvor vom jüngsten Treffen mit dem Landkreis Northeim in der Angelegenheit berichtet, bei dem Erster Kreisrat Dr. Hartmut Heuer zu verstehen gegeben habe, dass es den Erhalt des Schulzentrums erleichtere, wenn es mehr genutzt werde, beispielsweise durch Teile der Grundschule.

Elternvertreterin Petra Bohnsack entgegnete, diese Variante wäre jetzt nicht vom Tisch, wenn die Eltern nicht aktiv geworden wären. „Wir haben es uns nicht leicht gemacht, an die Öffentlichkeit zu gehen„, sagte sie. Aber wenn das Kind erst einmal in den Brunnen gefallen sei, könne man es selten wieder zurück holen.

Mehrere Ratspolitiker äußerten die Hoffnung, eine zukunftssichere Lösung erreichen zu können, die den Schulstandort Kreiensen langfristig sichert. Die Hoffnung, sie stirbt bekanntlich als Letztes. Allein die Schüler-Anmeldezahlen bringen für Schulpolitiker, trotz aller Prognose und Projektionen, ja jedes Jahr aufs Neue manche Überraschung.

Als kurzfristige Übergangslösung für die Raumnot soll eine Schulklasse in Kreiensen im jetzigen Förderraum untergebracht werden; die dort bisher angebotenen Förderstunden sollen im wenige Meter entfernten ehemaligen Rathaus Kreiensen durchgeführt werden. Die Sprachlernklasse wird nach den Plänen im jetzigen Werkraum unterrichtet, die Werkbänke dafür an die Seite geschoben. Ab der 5. Stunde wird dieser Raum für die Betreuung weiterhin mit genutzt. „Ich weiß nicht, ob diese Lösung funktionieren wird, aber wir wollen es versuchen“, sagte Schulleiterin Bettina Ackermann.

Mich fasziniert die Schulpolitik. Unter anderem, weil ich immer wieder Neues lerne. Da liest man als neugierer Journalist in umfangreichen Papieren beispielsweise von Nachhallzeiten, die wichtig seien, und von Müttern, die sich beruflich für den Schulstart ihres Kindes zunächst beruflich entlasten können. Wieder mal fürs Leben gelernt. Und nicht für die Schule.

Grundschule Kreiensen mit Protest-Plakat.

Grundschule Kreiensen mit Protest-Plakat. Aufnahme vom 09.07.2015

 

Nicht ins Schulzentrum

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Im Vorfeld der nächsten Schulausschuss-Sitzung (9. Juli, 17 Uhr, Grundschule Kreiensen) macht der Schulelternrat der Grundschule Kreiensen mobil und sammelt Unterschriften gegen einen Teil-Umzug ins Schulzentrum Greene: „Bitte unterzeichnen Sie unseren Appell, die Grundschüler in den Grundschulen zu lassen, die guten Bildungschancen im Schulzentrum zu erhalten und eine vernünftige Lösung für das Platzproblem zu finden“, heißt es in dem Aufruf. „Lassen wir uns nichts erzählen: Das Geld ist da – nur die Prioritäten liegen nicht auf guten Bildungschancen für unsere Kinder.“ Der Schulelternrat wendet sich gegen eine Zerstörung einer funktionierenden Schulstruktur zu Lasten der Familien in 19 betroffenen Dörfern, einem Drittel der Stadt Einbeck. Bei einer Veranstaltung am 6. Juli um 19 Uhr in der Grundschule Kreiensen möchte der Schulelternrat noch vor der Fachausschuss-Sitzung informieren.

Den teilweisen Umzug hatte in der vergangenen Ausschuss-Sitzung die SPD ins Spiel gebracht, weil die auf dem Tisch liegenden zwei Varianten für zusätzliche Räumlichkeiten (Anbau oder Container) teuer sind, zwischen 570.000 und 1,1 Millionen Euro teuer. Der Schulelternrat sieht bei der Umzug-Variante ins Schulzentrum (Träger ist der Landkreis) den Schulverband der Grundschule auseinandergerissen. Die Räume im Schulzentrum (Haupt- und Realschule) hält der Schulelternrat unter dem Strich aus mehreren Gründen für nicht geeignet, zumal durch den Umzug dort für die HRS Probleme entstehen würden.

Nach der vergangenen Schulausschuss-Sitzung hat die Stadtverwaltung mit dem Landkreis als Träger des Schulzentrums über Möglichkeiten der Mitnutzung durch die Grundschule gesprochen. Es seien aber noch Fragen offen geblieben, ein weiterer Termin mit Vertretern des Landkreises Northeim werde noch vor kommendem Donnerstag angestrebt, heißt es in der Sitzungsvorlage, dann könne im Ausschuss berichtet werden. Bis zum Schuljahresbeginn im September könne im Übrigen keine der vorgeschlagenen Varianten realisiert werden, heißt es aus dem Rathaus. Die Stadtverwaltung spricht deshalb mit der Schulleitung über Übergangslösungen.

Hintergrund ist, dass nach Kreiensen in jüngster Zeit mehrere große Familien mit schulpflichtigen Kindern gezogen sind. In der Grundschule Kreiensen werden zurzeit 150 Kinder unterrichtet, in der Außenstelle Greene 70 Kinder. Ursprünglich sollte die alte Grundschule in Greene wegen rückläufiger Schülerzahlen bereits geschlossen werden. Die Grundschule Kreiensen wird aktuell von etwa 25 nicht deutsch sprechenden Kinder besucht. Die Stadt rechnet mit einer Zunahme dieser Zahl, da es in der Ortschaft einen hohen Wohnungsleerstand gibt und deshalb hier weitere Flüchtlingsfamilien mit schulpflichtigen Kindern erwartet werden.