Feuerwehr-Wechsel

Nachdem das Ergebnis feststand: Bernd Kühle (l.) gratulierte seinem Nachfolger Marko de Klein.

Neuer Kreisbrandmeister: Marko de Klein.

Einen Moment dauerte es, als der Erste Kreisrat Jörg Richert das Ergebnis der Kreisbrandmeisterwahl bekannt gab. Erst dann setzte der Beifall ein, durchaus zunächst zögerlich. Die 151 Stadt-, Gemeinde- und Ortsbrandmeister, die sich im BBS-Forum in Einbeck versammelt und bei dem Wahlgang ihre Stimme abgegeben hatten, waren offenbar vom Ergebnis überrascht. Grundsätzlich. Oder wenigstens von der Deutlichkeit. Direkt im ersten Wahlgang war die absolute Mehrheit, die notwendig war, klar übertroffen. Marko de Klein (42) aus Einbeck-Greene erhielt 86 Stimmen, Bernd Kühle (60) aus Northeim-Langenholtensen erhielt 65 Stimmen. Nach 18 Jahren gibt es damit einen Wechsel an der Spitze der Kreisfeuerwehr, der auch eine regionale Verschiebung von Gewichten ist. Formal muss der Kreistag Ende März den neuen Kreisbrandmeister erst noch auf sechs Jahre ernennen, gilt die Wahl in der Führungskräfteversammlung nur als eine Empfehlung. Doch die Abstimmung im Kreistag gilt als Formsache, eine nicht eindeutige Bestätigung dort wäre eine Überraschung. Die SPD hat bereits schriftlich gratuliert und dem scheidenden Kreisbrandmeister für seine Arbeit gedankt, der Vorsitzende des Kreisbrandschutzausschuss, Karl-Heinz Hagerodt (CDU), war bei der Wahl im Saal.

Feuerwehr ist Ehrenamt. Im Landkreis Northeim gibt es keine Berufsfeuerwehr, alle Feuerwehrleute machen dies in ihrer Freizeit. Auch der oberste Feuerwehrmann. Selbst wenn der Kreisbrandmeister eine vom Kreistag vergebene Ehrenbeamtenstelle mit monatlicher Aufwandsentschädigung und Dienstwagen ist. Der neue Kreisbrandmeister arbeitet für eine Firma für Feuerwehrkleidung und Sicherheitsausrüstung, Kühle bei der Justiz. Feuerwehr ist Politik. Für den Brandschutz werden regelmäßig und in der Regel ohne politischen (Parteien-)Streit oder auch nur Diskussion in kommunalen Haushalten hohe Summen aufgewendet. Deshalb ist die Position des Kreisbrandmeisters auch eine politische, eine politisch gewichtige. Bernd Kühle, der das Amt seit 2001 bekleidet, warf noch kurz vor der Wahl bei seiner Bewerbungsrede unter anderem seinen zweimaligen erfolgreichen Einsatz für den Erhalt der eigenständigen Leitstelle in Northeim gegenüber Göttingen in die Waagschale.

Erstmals seit 2001 hatte es bei der Kreisbrandmeisterwahl wieder zwei Kandidaten gegeben. Marko de Klein hatte seine Kandidatur im Sommer vergangenen Jahres intern angekündigt. Das sei eine echte Wahl, sonst wäre es nur eine Abstimmung, hatte der Erste Kreisrat Jörg Richert zu Beginn der Versammlung der Brandmeister gesagt. Das Ergebnis dieser Wahl ist eindeutig, die Mehrheit will eindeutig eine Veränderung. Für die hatte Marko de Klein geworben – und davor gewarnt, noch einmal in Gewohnheiten zu verharren: „Das Risiko, in sechs Jahren ohne einen geeigneten Kandidaten dazustehen, ist groß.“ Denn in sechs Jahren dürfte Kühle aus Altersgründen nicht noch einmal kandidieren, und de Klein ließ durchblicken, dass er nicht sechs Jahre warten wolle.

Im Vorfeld der Personalentscheidung hat es hinter den Kulissen offenbar einen harten Wahlkampf zwischen beiden Kandidaten und ihren Anhängern gegeben, das ließen jedenfalls Aussagen der beiden Bewerber in ihren Vorstellungsreden vermuten, in die Öffentlichkeit drang nichts: Das, was in den vergangenen zwei Tagen passiert sei, schade dem Amt, sagte Bernd Kühle, ohne Einzelheiten zu nennen. Marko de Klein hatte von emotionalen Diskussionen in WhatsApp- und Mailgruppen gesprochen, auch er nannte keine Details. Er bevorzuge lieber das direkte Gespräch, sagte der neu gewählte Kreisbrandmeister. Seine oberste Aufgabe wird nun sein, die Reihen wieder kameradschaftlich zu schließen, ein 86:65-Ergebnis zeigt durchaus eine Spaltung in der Kreisfeuerwehr. Und die sollte es nicht geben.

Nachtrag 19.02.2019: Nach der unmittelbaren schriftlichen Gratulation der SPD (PM_2_2019_SPD_Neuer_Kreisbrandmeister) hat sich heute auch die CDU nochmal schriftlich geäußert (CDU Dank an Kreisbrandmeister Bernd Kühle und Glückwünsche für seinen Nachfolger Marko de Klein).

40 Maßnahmen für 4 Millionen

Von einem historischen Schritt ist die Rede, 40 Spar-Maßnahmen sollen eine Bedarfszuweisung durch das Land Niedersachsen in Höhe von 4 Millionen Euro sichern. Und das ohne eine Erhöhung der Kreisumlage für die Städte und Gemeinden des Landkreises Northeim. In einem gemeinsamen Antrag haben die Kreistagsfraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der GfE dem Kreistag Vorschläge für Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen in einer Größenordnung von vier Millionen Euro für die Jahre 2016 bis 2018 unterbreitet, wie es am Mittwoch in einer gemeinsamen Mitteilung der Fraktionsvorsitzenden Martin Wehner (SPD), Johannes Antpöhler (Grüne), Irnfried Rabe (FDP) und Marc Hainski (GfE) heißt. Der Kreistag soll am 6. November nach vorheriger Debatte in den Fachausschüssen darüber entscheiden. Zum Unverständnis der Mehr-Fraktionen-Koalition habe sich die CDU-Kreistagsfraktion dem gemeinsamen Dialog verweigert. Dieser fahrlässige Umgang sei auch deshalb bemerkenswert, weil in vergleichbaren Situationen in anderen Landkreisen oder Städten und Gemeinden ein gemeinsames Vorgehen erfolgt sei, heißt es in der Pressemitteilung.

Um welche 40 Maßnahmen und Einschnitte es sich konkret handelt, ist bis dato unklar. Der Antrag im Wortlaut ist noch nicht öffentlich einsehbar. Seit Freitag ist klar, um welche 40 Maßnahmen und Einschnitte es sich handelt, die Unterlagen sind im Kreistagsinformationssystem hinterlegt (Wortlaut: _Anlage 2.1231_18_Anlage zum interfraktionallen Antrag). Die Spanne der einzusparenden Summen reicht dabei von von Kündigung der Mitgliedschaft in der Kreishandwerkerschaft (100 Euro) über das Streichen der Teilnahme an der “Grünen Woche” (10.000 Euro) bis zum Verzicht auf den Erwerb neuer Großfahrzeuge bei der Kreis-Feuerwehr und die Einstellung der Förderung von KMU (Kleinen und Mittleren Unternehmen), letzteres spart 357.000 Euro. Deutlich wird bei der Liste, dass in allen Bereichen gespart werden soll, keiner ausgenommen wird. Auch Personalkosten-Zuschüsse für Jugendpfleger sollen entfallen bzw. möglichst von der Jugendstiftung des Landkreises übernommen werden. Hier wird deutlich: Eine maßgebliche Rolle soll den Stiftungen des Landkreises zukommen, hieß es. Diese habe der Landkreis mit dem Ziel gebildet, um gerade in finanziell schlechten Zeiten wie diesen die notwendigen Spielräume im freiwilligen Bereich zu sichern. Die Fraktionen erwarten nach eigener Darstellung, dass einzelne Maßnahmen, die vom Landkreis finanziell nicht mehr dargestellt werden können, von den Stiftungen aufgefangen werden. Das dürfte dann aber ebenso bedeuten, dass die Stiftungen ihre Erträge nicht mehr in gleicher Höhe an Antragsteller wie Vereine und Initiativen ausschütten werden.

(Aktualisiert: 16.10.2015, 17:10 Uhr)

Nachtrag 22.10.2015: Erwartungsgemäß gibt es in der CDU-Kreistagsfraktion eine andere Meinung zu den Sparvorschlägen. Wie der Einbecker Kreistagsabgeordnete Dirk Ebrecht (Stroit) in einer Pressemitteilung (PM CDU Ebrecht 221015 Kreishaushalt) schreibt, trete das Vier-Fraktionen-Bündnis vor allem den Feuerwehren vors Knie und das Ehrenamt mit Füßen, sorge bei der Landkreis-Wirtschaftsförderung für einen Kahlschlag und beschreite insgesamt mit dem geplanten Ausverkauf bei Fahrzeugen und Immobilien bei der Feuerwehr den völlig falschen Weg. Dass die vier Fraktionen dabei noch von einem “historischen Schritt” sprechen, “unterstreiche lediglich die politische Geschmacklosigkeit”, erklärte der CDU-Politiker. Rot und Grün im Kreistag wirke plan- und kraftlos, von der vielbeschworenen politischen Verantwortung sei nicht viel zu erkennen.

Nachtrag 29.10.2015: Für eine Versachlichung der öffentlichen Debatte über Einsparungen im Bereich der Feuerwehr hat die GfE-Kreistagsfraktion plädiert. In einem offenen Brief an den Vorsitzenden des Brandschutz-Ausschusses des Kreistages, Karl-Heinz Hagerodt (CDU), schreibt Fraktionsvorsitzender Marc Hainski (Einbeck), die zum Teil öffentlich geführten Diskussionen über den Teilbereich “Feuerwehrfahrzeuge” nehme inzwischen Dimensionen an, “welche zu einem nachhaltigen Schaden für die Feuerwehrlandschaft in unserem Landkreis führen können”. Aus keinem Gespräch, an dem die GfE-Fraktion beteiligt gewesen sei, habe man entnehmen können, “dass der Landkreis Northeim für irgendwelche Abstriche für die Sicherstellung eines Brandschutzes in dem bisher verwirklichten Umfang antritt”. Die in der Feuerwehr und nach einem Infoabend in Northeim auch in der Öffentlichkeit diskutierten lnformationen würden entweder falsch verstanden oder interpretiert – oder aber es würden “absichtlich mit diesem sensiblen Thema parteipolitische lnteressen gefördert, indem absichtlich falsch informiert wird”, schreibt Hainski. Der Landkreis stehe bei dem Gesamtprozess erst ganz am Anfang: “Es ist bislang überhaupt nur eine Entscheidung getroffen worden, nämlich die, sich mit der Thematik zu befassen.”

Nachtrag 09.11.2015: Der Kreistag hat die Einsparliste nach intensiver Diskussion leicht modifiziert beschlossen. Die gemeinsame Liste von SPD, Grüne, FDP und GfE fand mit 27 Ja- und 16-Nein-Stimmen eine deutliche Mehrheit, die eigene Sparliste der CDU nicht.

RPA praktisch

Selten wohl wurden innerhalb weniger Tage einem Amt so viele Worte gewidmet, das sonst eher im Schatten steht. Der Einbecker Stadtrat hatte am Mittwoch beschlossen, das Rechnungsprüfungsamt (RPA) an den Landkreis abzugeben, der Kreistag hat das mit eigenem Beschluss am Freitag einstimmig bestätigt. Beschlossen ist ferner, das Kreis-RPA vom Northeimer Scharnhorstplatz 2015 an den Standort Hullerser Tor umzuziehen, nachdem hier die KVHS aus- und in der Schule in Drüber eingezogen ist. Das spart Geld, vermutlich 20.000 Euro pro Jahr, weil in der eigenen Immobilie eine Miete entfällt.

Karl-Heinz Hagerodt.

Karl-Heinz Hagerodt.

Ist das praktikabel, das Kreis-RPA in Einbeck? Da sorgte sich der Kreistagsabgeordnete Karl-Heinz Hagerodt (CDU) aus Katlenburg-Lindau. Die Rechnungsprüfer, so sein Argument, müssten doch wohl nahe am Kreishaus ihrer wichtigen Kontrollaufgabe nachgehen. Und von Northeim nach Einbeck seien es 24 Kilometer Distanz. Das brachte nicht nur den SPD-Fraktionschef Martin Wehner aus Einbeck auf die Zinne (“Zentralismus pur, das hätte auch Landrat Reuter aus Göttingen sagen können”), von Einbeck nach Northeim seien es doch keine 24 Kilometer Entfernung, es seien 17. Hagerodts eigener Fraktionsvorsitzender Heiner Hegeler (Langenholtensen) nahm den passionierten Radfahrer Hagerodt lächelnd in Schutz: “Fahren Sie mal mit dem Fahrrad 17 Kilometer, die kommen Ihnen dann auch wie 24 Kilometer vor”.

Der Erste Kreisrat Dr. Hartmut Heuer konnte zwar keine Fahrrad-Erfahrung beisteuern, wohl aber Sachkenntnis. Schon heute sei es so, dass die RPA-Beschäftigten vier von fünf Tagen in der Woche bei den “Kunden”, unter anderem den Kommunen, vor Ort tätig seien, und nicht in Northeim. Selbstverständlich aber werde man ein Konzept erarbeiten und vorlegen, bevor die Umzugskartons gepackt werden, versicherte der Erste Kreisrat, ein Einbecker.

Abschnittsleiter im Ehrenamt XXL

Henning Thörel im Kreistag.

Henning Thörel im Kreistag.

Selbstverständlich hat er selbst nicht mitgestimmt bei diesem Tagesordnungspunkt. Der Kreistag hat gestern einen Abgeordneten aus den eigenen Reihen zum Feuerwehr-Abschnittsleiter Nord ernannt: Henning Thörel (SPD), Ortsbrandmeister der Einbecker Ortschaft Wenzen, leitet jetzt den Brandschutzabschnitt Nord. Zunächst kommissarisch, weil dem erfahrenen Feuerwehrmann noch ein Verbandsführer-Lehrgang fehlt. Den will der Kreistagsabgeordnete in Kürze an der Landesfeuerwehrschule nachholen.

Die Ernennung Thörels war eine von mehreren Feuerwehr-Personalien, die der Kreistag einstimmig beschlossen hat. Außerdem wurden Kreisbrandmeister Bernd Kühle für weitere sechs Jahr in seinem Amt bestätigt und Harald Sehl (Deitersen) zum Stellvertreter von Thörel ernannt.

Die Politik habe sich immer an die Vorschläge des Kommandos der Feuerwehr gehalten, sagte SPD-Fraktionschef Martin Wehner (Einbeck). Feuerwehr sei “Ehrenamt XXL”, erfordere Einsatz 24 Stunden am Tage, ohne vorher zu wissen wann. Das sei im wahrsten Wortessinne “aller Ehren wert”.

Lob für die Feuerwehr kam über alle Parteigrenzen. Auch Karl-Heinz Hagerodt (CDU) würdigte anlässlich der Personalentscheidungen das “segensreiche Wirken der Feuerwehr” im Landkreis. Die “größte Bürgerinitiative des Landes” garantiere höchstmögliche Sicherheit für die Bevölkerung.