40 Maßnahmen für 4 Millionen

Von einem historischen Schritt ist die Rede, 40 Spar-Maßnahmen sollen eine Bedarfszuweisung durch das Land Niedersachsen in Höhe von 4 Millionen Euro sichern. Und das ohne eine Erhöhung der Kreisumlage für die Städte und Gemeinden des Landkreises Northeim. In einem gemeinsamen Antrag haben die Kreistagsfraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der GfE dem Kreistag Vorschläge für Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen in einer Größenordnung von vier Millionen Euro für die Jahre 2016 bis 2018 unterbreitet, wie es am Mittwoch in einer gemeinsamen Mitteilung der Fraktionsvorsitzenden Martin Wehner (SPD), Johannes Antpöhler (Grüne), Irnfried Rabe (FDP) und Marc Hainski (GfE) heißt. Der Kreistag soll am 6. November nach vorheriger Debatte in den Fachausschüssen darüber entscheiden. Zum Unverständnis der Mehr-Fraktionen-Koalition habe sich die CDU-Kreistagsfraktion dem gemeinsamen Dialog verweigert. Dieser fahrlässige Umgang sei auch deshalb bemerkenswert, weil in vergleichbaren Situationen in anderen Landkreisen oder Städten und Gemeinden ein gemeinsames Vorgehen erfolgt sei, heißt es in der Pressemitteilung.

Um welche 40 Maßnahmen und Einschnitte es sich konkret handelt, ist bis dato unklar. Der Antrag im Wortlaut ist noch nicht öffentlich einsehbar. Seit Freitag ist klar, um welche 40 Maßnahmen und Einschnitte es sich handelt, die Unterlagen sind im Kreistagsinformationssystem hinterlegt (Wortlaut: _Anlage 2.1231_18_Anlage zum interfraktionallen Antrag). Die Spanne der einzusparenden Summen reicht dabei von von Kündigung der Mitgliedschaft in der Kreishandwerkerschaft (100 Euro) über das Streichen der Teilnahme an der “Grünen Woche” (10.000 Euro) bis zum Verzicht auf den Erwerb neuer Großfahrzeuge bei der Kreis-Feuerwehr und die Einstellung der Förderung von KMU (Kleinen und Mittleren Unternehmen), letzteres spart 357.000 Euro. Deutlich wird bei der Liste, dass in allen Bereichen gespart werden soll, keiner ausgenommen wird. Auch Personalkosten-Zuschüsse für Jugendpfleger sollen entfallen bzw. möglichst von der Jugendstiftung des Landkreises übernommen werden. Hier wird deutlich: Eine maßgebliche Rolle soll den Stiftungen des Landkreises zukommen, hieß es. Diese habe der Landkreis mit dem Ziel gebildet, um gerade in finanziell schlechten Zeiten wie diesen die notwendigen Spielräume im freiwilligen Bereich zu sichern. Die Fraktionen erwarten nach eigener Darstellung, dass einzelne Maßnahmen, die vom Landkreis finanziell nicht mehr dargestellt werden können, von den Stiftungen aufgefangen werden. Das dürfte dann aber ebenso bedeuten, dass die Stiftungen ihre Erträge nicht mehr in gleicher Höhe an Antragsteller wie Vereine und Initiativen ausschütten werden.

(Aktualisiert: 16.10.2015, 17:10 Uhr)

Nachtrag 22.10.2015: Erwartungsgemäß gibt es in der CDU-Kreistagsfraktion eine andere Meinung zu den Sparvorschlägen. Wie der Einbecker Kreistagsabgeordnete Dirk Ebrecht (Stroit) in einer Pressemitteilung (PM CDU Ebrecht 221015 Kreishaushalt) schreibt, trete das Vier-Fraktionen-Bündnis vor allem den Feuerwehren vors Knie und das Ehrenamt mit Füßen, sorge bei der Landkreis-Wirtschaftsförderung für einen Kahlschlag und beschreite insgesamt mit dem geplanten Ausverkauf bei Fahrzeugen und Immobilien bei der Feuerwehr den völlig falschen Weg. Dass die vier Fraktionen dabei noch von einem “historischen Schritt” sprechen, “unterstreiche lediglich die politische Geschmacklosigkeit”, erklärte der CDU-Politiker. Rot und Grün im Kreistag wirke plan- und kraftlos, von der vielbeschworenen politischen Verantwortung sei nicht viel zu erkennen.

Nachtrag 29.10.2015: Für eine Versachlichung der öffentlichen Debatte über Einsparungen im Bereich der Feuerwehr hat die GfE-Kreistagsfraktion plädiert. In einem offenen Brief an den Vorsitzenden des Brandschutz-Ausschusses des Kreistages, Karl-Heinz Hagerodt (CDU), schreibt Fraktionsvorsitzender Marc Hainski (Einbeck), die zum Teil öffentlich geführten Diskussionen über den Teilbereich “Feuerwehrfahrzeuge” nehme inzwischen Dimensionen an, “welche zu einem nachhaltigen Schaden für die Feuerwehrlandschaft in unserem Landkreis führen können”. Aus keinem Gespräch, an dem die GfE-Fraktion beteiligt gewesen sei, habe man entnehmen können, “dass der Landkreis Northeim für irgendwelche Abstriche für die Sicherstellung eines Brandschutzes in dem bisher verwirklichten Umfang antritt”. Die in der Feuerwehr und nach einem Infoabend in Northeim auch in der Öffentlichkeit diskutierten lnformationen würden entweder falsch verstanden oder interpretiert – oder aber es würden “absichtlich mit diesem sensiblen Thema parteipolitische lnteressen gefördert, indem absichtlich falsch informiert wird”, schreibt Hainski. Der Landkreis stehe bei dem Gesamtprozess erst ganz am Anfang: “Es ist bislang überhaupt nur eine Entscheidung getroffen worden, nämlich die, sich mit der Thematik zu befassen.”

Nachtrag 09.11.2015: Der Kreistag hat die Einsparliste nach intensiver Diskussion leicht modifiziert beschlossen. Die gemeinsame Liste von SPD, Grüne, FDP und GfE fand mit 27 Ja- und 16-Nein-Stimmen eine deutliche Mehrheit, die eigene Sparliste der CDU nicht.

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