Ortsrat Kreiensen frustriert über Fenster-Verzögerung

Das Bürgerhaus in Kreiensen. Archivfoto.

Bis Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder höchstpersönlich in den Ortsrat Kreiensen eilt, muss vermutlich schon Einiges passiert sein. Das Fass scheint nun auch überzulaufen – oder besser gesagt: Durch die Fenster zieht es immer deutlicher vernehmbar. Neu ist das Thema beileibe nicht, immer wieder sind Forderungen laut geworden und Zusagen gemacht worden. Der Ortsrat der Einbecker Ortschaft Kreiensen ist mittlerweile frustriert, weil sich die Sanierung der Fenster im Bürgerhaus Kreiensen erneut verzögert. Die rund 140.000 Euro teure Maßnahme ist nicht im Entwurf des Haushaltsplans 2020 enthalten. Das Gremium war sich in seiner jüngsten Sitzung laut Protokoll einig, dass die Menschen jetzt das Gefühl hätten, zugunsten von Maßnahmen in der Kernstadt oder den Alt-Einbecker Ortschaften nicht berücksichtigt zu werden. Eine gefährliche Frust-Mischung, spätestens im nächsten (Bürgermeister-)Wahlkampf.

Ortsbürgermeister Axel Ambrosy hat in der Ortsratssitzung darauf hingewiesen, dass die für den guten Zustand des Bürgerhauses engagierten sechs Vereine schon sehr lange auf eine Sanierung hoffen. Fast das komplette kulturelle Leben Kreiensens für alle Generationen spiele sich im Bürgerhaus ab. Ambrosy erinnerte an die den Kreiensern im jüngsten Kommunalwahlkampf gemachten Versprechen. Der ständige, offenbar ergebnislose Einsatz für die Sanierung sei mittlerweile für alle Beteiligten ermüdend und auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, sagte der Ortsbürgermeister. Ortsratsmitglied Hans-Henning Eggert ergänzte, dass mit jeder weiteren Verzögerung Energiekosten verschwendet werden.

Rathaus-Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder erläuterte in der Ortsratssitzung, dass die Stadt einen bereits gestellten Förderantrag über 74.000 Euro Landesförderung wieder zurück gezogen habe, weil das Förderprogramm überzeichnet war. Er solle in der neuen Förderperiode erneut gestellt werden, um bessere Chancen zu haben. Die Stadt mit ihren 46 Ortschaften könne eine Sanierung ihrer umfangreichen Infrastruktur nicht komplett aus dem städtischen Haushalt finanzieren. Würde zunächst nur der kommunale Anteil ausgeführt, würde sich die Gesamtmaßnahme verteuern, da bei geringeren Kosten auch andere Konditionen gelten und eine teilweise Sanierung der Fenster auch energetisch keinen Sinn machen würde, sagte Schröder. Er könne die Enttäuschung des Ortsrates verstehen. Über Jahrzehnte hinweg sei zu wenig investiert worden, den Stau gerade in energetischer Hinsicht könne die Stadt Einbeck mit angepannter Haushaltslage aber nur im Laufe der Zeit nach und nach beseitigen.

Der Ortsrat hat außerdem den Sitzverlust des Ortsratsmitgliedes Roland Heimann (CDU) offiziell festgestellt. Heimann hatte im Juni aus persönlichen Gründen auf sein Mandat im Ortsrat Kreiensen verzichtet. Da es für den frei werdenden Sitz auf der CDU-Liste keine Bewerber mehr gibt, kann dieser nicht nachbesetzt werden; der Ortsrat Kreiensen hat jetzt nur noch sechs Mitglieder.

Nachtrag 04.10.2019: Die CDU-Stadtratsfraktion kündigt nach einem Ortstermin der Fraktion mit dem Ortsbürgermeister eine neuerliche politische Initiative an, die Sanierung des Bürgerhauses umgehend auch ohne Fördermittel umzusetzen. Man wolle und werde nicht noch länger auf eventuelle Fördergelder warten, hier müsse endlich gehandelt werden, schreibt die CDU in einer Pressemitteilung und hofft auf die Unterstützung der anderen Fraktionen bei den laufenden Haushaltsberatungen. CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht: „Die Fördergeldpraxis führt langsam zu Irrsinn. Das dauernde Stellen und Zurückziehen von Anträgen auf mögliche Förderungen macht die Situation am Bürgerhaus nicht besser. Wir heizen zum Fenster heraus. Damit muss jetzt Schluss sein.“

Flüchtlingssituation: Durchatmen und dranbleiben

Die Zahl der neu in Einbeck eintreffenden Flüchtlinge hat aktuell merklich nachgelassen, rund 400 leben zurzeit im Gebiet der Stadt Einbeck, die Flüchtlinge dezentral in Wohnungen unterzubringen ist derzeit nach den Worten von Rathaus-Fachbereichsleiter Arnd Severidt kein Problem. Gelegenheit zum Durchatmen für die Helfer. Aber auch zum Dranbleiben. „Die Flüchtlingszahlen im Herbst und Winter waren nicht einfach zu verkraften, das war eine Riesenaufgabe“, sagt Michael Büchting, Kuratoriumsvorsitzender der Diakonie-Stiftung „Nächstenliebe in Einbeck“. Jetzt aber habe man auch mal Zeit dafür, Dinge aufzuarbeiten, die liegen bleiben mussten. Und man habe sich personell mittlerweile besser aufstellen können, berichtete Büchting im Sozialausschuss des Einbecker Stadtrates. „Wir sind zurzeit besser in der Lage zu helfen.“ Das Projekt „Neue Nachbarn“ der Diakonie-Stiftung wird von der Stadt Einbeck finanziell unterstützt, seit 1. März arbeitet nach einem Beschlusses des Stadtrates Roland Heimann in Vollzeit (38,5 Stunden) als Flüchtlingsbetreuer. Neben Koordinatorin Zsuszanna Bényei-Büttner (25 Stunden), die von der Diakonie-Stiftung bezahlt wird. Heimann ist Schnittstelle zu Behörden, Unternehmen, Schulen, Kindergärten und (Sport-) Vereinen. Außerdem waren und sind Praktikanten und Bundesfreiwilligendienstleistende im Bereich der Flüchtlingshilfe beschäftigt. Neben den zahlreichen ehrenamtlichen Helfern. Und Martina Bode ist für das Haushaltslager im ehemaligen Aldi-Markt an der Otto-Hahn-Straße tätig, pflegt Daten und Listen, kümmert sich um den Facebook-Auftritt der „Neuen Nachbarn“. Wie Michael Büchting im Sozialausschuss ankündigte, wird das Spendenlager im früheren Aldi-Markt ab Mai nicht mehr genutzt werden können, da KWS auf diesem seit geraumer Zeit dem Unternehmen gehörenden Gelände dann mit Erweiterungsbauarbeiten beginnen will. Dies sei vorher bekannt gewesen, und man habe auch inzwischen dank Vermittlung der Stadt Einbeck einen neuen Ort für ein Haushaltslager gefunden – im Bereich der ehemaligen Stadtgärtnerei am Deinerlindenweg. Auch das Museumscafé wird als Treffpunkt für Helfende mittlerweile zu klein. Damit Integration gelingen könne, benötige man Raum für Begegnung und Austausch, zwischen den Flüchtlingen, zwischen Flüchtlingen und Helfern sowie unter den Helfenden. Wünschenswert sei, hierfür Räume im Rheinischen Hof nutzen zu können, sagte Büchting. Die Gespräche dazu laufen.

Flüchtlinge: So lange es geht dezentral

Seit September sind 138 geflüchtete Menschen vor allem aus Syrien, Afghanistan und der Russischen Förderation aus Erstaufnahmeeinrichtungen der Stadt Einbeck zugewiesen worden. Bis Weihnachten werden weitere 22 Flüchtlinge in Einbeck erwartet. Diese aktuellen Zahlen nannte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek in der Sitzung des Stadtrates am Mittwoch. Die Stadt Einbeck wolle die für alle im Sinne einer Integration vorteilhafte dezentrale Unterbringung der geflüchteten Menschen in Wohungen so lange wie möglich realisieren. Deshalb würden städtische Wohnungen in Odagsen und Holtensen hergerichtet. Außerdem werden neun Wohnungen in der Kolberger Straße in Einbeck so instandgesetzt, dass sie beheizbar sind. Nach Einschätzung der Bürgermeisterin zeige das große ehrenamtliche Engagement, dass Willkommenskultur in Einbeck nicht nur ein Schlagwort sei, „sondern in Einbeck und den Ortschaften tatsächlich gelebt wird“. Michalek: „Ich darf mich ganz herzlich bei den vielen Menschen bedanken, die sich haupt- und ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit in unserer Stadt einbringen, Wohnraum zur Verfügung stellen, Kleidung und Hausrat spenden oder durch tatkräftiges Anpacken vielfältigster Art unsere neuen Nachbarn das Ankommen und Einleben erleichtern.“

Roland Heimann.

Roland Heimann.

Der Stadtrat hat dabei auf Initiative der SPD ein Zeichen gesetzt, als dieser im September entschieden hatte, die Flüchtlingssozialarbeit finanziell zu unterstützen. Zunächst in Teilzeit, ab 1. März dann in Vollzeit wird das Diakonische Werk einen Flüchtlingsbeauftragten einstellen. Diese zweite Stelle beim Projekt „Neue Nachbarn“ der Diakonie-Stiftung wird Roland Heimann besetzen. Der 54-Jährige soll eine starke Stütze für Zsuszanna Bényei-Büttner sein, die das Projekt leitet. Heimann ist seit 2014 in der Flüchtlingsbetreuung in Kreiensen und Greene aktiv, hat dort Deutschkurse initiiert und kommt deshalb mit viel Erfahrung und dennoch mit einem hilfreichen Blick von außen zum Projekt „Neue Nachbarn“. Der Kreienser war 15 Jahre beim Bundesgrenzschutz, hat eine eigene Versicherungsagentur in Kreiensen aufgebaut. Heimann ist gut mit allen Behörden im Landkreis vernetzt und bringt klare Konzeptvorstellungen mit, wie Integration der Flüchtlinge gelingen kann, heißt es in einer Pressemitteilung der Diakonie-Stiftung. Roland Heimann ist hinzugewähltes CDU-Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss des Einbecker Stadtrates und im Vorstand der Vereinigung Handel & Gewerbe der Region Kreiensen.

KWS-Mitarbeiter dürfen sich vier Stunden pro Woche für ihr Engagement aufschreiben. Das motiviert zusätzlich und kann Beispiel für andere Unternehmen sein.

Und in ihrem Weihnachts- und Neujahrsgrußwort (Weihnachtsgruß Presse 2015) hat die Bürgermeisterin in diesem Jahr das Thema Flüchtlinge auch erwähnt. Dann kann ja die Bescherung kommen…

Flüchtlingshilfe – besonnen und vernünftig

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Einbeck Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hat Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek die Menschen in Einbeck um weitere Unterstützung gebeten, damit den neuen Nachbarn das Ankommen und Einleben so leicht wie möglich gemacht werden könne. „Was bisher insbesondere von den Ehrenamtlichen vor Ort geleistet wurde, ist vorbildlich“, sagte die Rathauschefin. „Ich danke herzlich allen hauptamtlichen Mitarbeitern, aber auch allen Freiwilligen, die sich für die Willkommenskultur und Integration in unserer Stadt einsetzen.“ Bislang seien alle Flüchtlinge in Einbeck und den Ortsteilen dezentral untergebracht worden. „Das ist auch weiterhin das Ziel, denn nur so kann Integration gelingen“, wird die Bürgermeisterin in einer heute veröffentlichten Presseinformation zitiert (Wortlaut: 2015_09_07_PM zur Flüchtlingssituation). Integration sei derzeit eine große Aufgabe in der Stadt. „Eine Aufgabe, die sich nicht für politische Auseinandersetzung eignet, sondern die wir vielmehr besonnen und vernünftig angehen müssen“, erklärte Dr. Sabine Michalek. Das Zusammenspiel zwischen Landkreis, Stadt, den Ortsbürgermeistern und den ehrenamtlichen Helfern funktioniere gut.

Die SPD-Ratsfraktion hat für die nächste Sitzung des Stadtrates (16. September, 17 Uhr, Rathaushalle) beantragt, die hauptamtliche Stelle eines Flüchtlingsbeaufragten neu zu schaffen sowie über den Bundesfreiwilligendienst zusätzliche personelle Unterstützung zu rekrutieren. Außerdem müsse für die Migranten, aber auch für Polizei und andere Behörden eine Rufbereitschaft nach Dienstschluss geschaffen werden, fordern die Sozialdemokraten in ihrem Antrag (Wortlaut: AntragSPD-FraktionFluechtlinge_31082015).

Bereits die SPD-Kreistagsfraktion hatte bei ihrem sommerlichen Besuch bei der Flüchtlingskoordinierungsstelle der Diakonie-Stiftung erklärt, hier nachhaken zu wollen.

Wer wie hilft:

Der Förderverein der Grundschule Kreiensen-Greene kümmert sich speziell um die Flüchtlinge im Raum Kreiensen und Greene. Ansprechpartner ist Roland Heimann, Telefon 0170 – 310 869 8, E-Mail ifc.heimann@t-online.de. Im ehemaligen Rathaus findet dienstags und donnerstags jeweils von 10 bis 12 Uhr ein Deutsch-Kursus statt. Darüber hinaus bieten Ehrenamtliche bei Arztbesuchen und Behördengängen Hilfestellung, sie unterstützen bei Gesprächen mit Schulen und anderen Institutionen oder vermitteln Sachgegenstände.

Das Projekt „Neue Nachbarn“ der Diakonie-Stiftung koordiniert im Bereich Einbeck/Kreiensen die Arbeit der Ehrenamtlichen und stellt den Kontakt zwischen Flüchtlingen und freiwilligen Helfern her. Über die Internetseite www.diakoniestiftung-einbeck.de können Sachspenden zur Verfügung gestellt werden, außerdem können sich dort Interessierte als Helfer, Betreuer oder Dolmetscher registrieren lassen und sich melden, wenn sie eine Krabbelgruppe für Flüchtlingskinder, die Alphabetisierung oder Sprachförderung unterstützen oder Schwangere betreuen können. Mittwochs und donnerstags jeweils von 13 bis 16 Uhr gibt es einen Treffpunkt für Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe sowie für Interessierte im Museumscafé in Einbeck, Auf dem Steinwege. Koordinatorin Zsuzsanna Bényei-Büttner ist erreichbar unter Telefon 05561 – 3139277, E-Mail buettner@diakoniestiftung-einbeck.de.

Auf der Internetseite der Stadt Einbeck (www.einbeck.de) gibt es einen speziellen Menüpunkt „Migration“. Dort sind Informationen über Hilfen im Alltag, Sprache, Schule, Ausbildung und Beruf in einfacher Sprache zu finden und bestehende Angeboten verlinkt.

Wer Wohnraum zur Verfügung stellen kann, wendet sich an den zuständigen Landkreis Northeim, Andrea Schön, Telefon 05551 – 708-322, E-Mail aschoen@landkreis-northeim.de. Kaltmiete, Nebenkosten und Heizung werden vom Landkreis direkt an die Vermieter gezahlt, teilt die Stadt Einbeck in ihrer heutigen Pressemitteilung mit.

Offener Blick

Roland Heimann.

Roland Heimann.

Mit einem unmissverständlichen Statement hat das Vorstandsmitglied der Vereinigung Handel & Gewerbe der Region Kreiensen heute Mittag das traditionelle Neujahrsgespräch im Landhaus Greene eröffnet: „Wir sind Charlie Hebdo„, sagte Roland Heimann bei seiner Begrüßung – und verurteilte den jüngsten „feigen Anschlag auf die Meinungsfreiheit“ in Paris scharf. Vier Medienvertreter waren bei der 18. Auflage des Neujahrsempfangs in dem Einbecker Ortsteil dabei – sie haben diese Solidaritätsadresse sehr wohlwollend registriert.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek mit CDU-Ratsmitgliedern Ulrich Vollmer und Antje Sölter (v.r.).

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek mit CDU-Ratsmitgliedern Ulrich Vollmer und Antje Sölter (v.r.).

Heimann betonte, dass die Vereinigung H&G für die Region Kreiensen durchaus Interesse an Gesprächen und Treffen mit der 2014 aus Werbegemeinschaft und Initiative fusionierten Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft e.V. habe, jedoch keinen Anschluss an den Einbecker Verein suche, sondern eigenständig bleiben wolle. Unter anderem deshalb, weil die Mitgliedsbeiträge von H&G niedriger seien als die der Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft. Der Schatzmeister der InitiativGemeinschaft, Sparkassendirektor Stefan Beumer, wird’s vernommen haben, er war persönlich ebenso vor Ort wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, die auch stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Einbeck Marketing GmbH ist.

Sparkassendirektor Stefan Beumer (r.) im Gespräch mit Grünen-Ratsherr Dietmar Bartels.

Sparkassendirektor Stefan Beumer (r.) im Gespräch mit Grünen-Ratsherr Dietmar Bartels.

Roland Heimann appellierte, den Blick für die Stadtentwicklung zu öffnen, zu weiten. Er selbst ist seit einiger Zeit hinzugewähltes Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss des Einbecker Stadtrates. Dort kämen fast nur Kernstadtthemen vor, kritisierte der Kreienser nach seinen Erfahrungen aus den zurückliegenden Monaten. Rund 60 Prozent der Bevölkerung der Gesamtstadt Einbeck lebten jedoch in den 45 Ortsteilen. Heimann rief dazu auf, die Themen der Ortschaften an Verwaltung und Politik auch heranzutragen. Das sei kein Suchen, sondern auch ein Fordern.

Heimanns Vorstandskollege Lutz Langheim freute sich über zahlreichen Besuch aus „unserer Hauptstadt Einbeck“ und kündigte an, dass H&G in diesem Jahr einen neuen Anlauf für eine Gewerbschau in Greene während des Oktober-Jahrmarktes machen werde. Zwei Mal habe man sie ausfallen lassen müssen wegen zu geringer Beteiligung, für 2015 habe man bereits sechs Aussteller gewinnen können, es müssten aber rund 20 werden, damit die Gewerbeschau in einem Zelt auf dem Domänenhof stattfinden könne.

Die Sozialdemokraten Ralf Messerschmidt, Klaus-Rainer Schütte und Frank Doods im Gespräch (v.r.).

Die Sozialdemokraten Ralf Messerschmidt, Klaus-Rainer Schütte und Frank Doods im Gespräch (v.r.) beim Neujahrsempfang.

Ratlos kopflos

Neu seit wenigen Wochen: der Radfahrschutzstreifen am Hubeweg in Einbeck.

Radfahrschutzstreifen am Hubeweg in Einbeck.

Einen Monat lang währt die verdiente Pension des langjährigen Bauamtsleiters in Einbeck. Erst. Schon. Das liegt im Auge des Betrachters. Das Thema ist in der politischen Schublade verschwunden, und die wird wohl erst wieder im neuen Jahr mit vielleicht neuen Ideen aufgezogen. Wer jedenfalls ein Beispiel gesucht hat, wie falsch es gewesen ist, keinen nahtlosen Übergang in dieser Führungsposition im Einbecker Rathaus erreicht zu haben, der hat dieses Beispiel in der gestrigen Sitzung des Ratsausschusses für Stadtentwicklung finden können. Wie kopflos, wie führungslos, ja wie ratlos offenbar die Bauabteilung derzeit ist, hat eine schlichte Frage des Ausschuss-Mitgliedes Roland Heimann (CDU) in der Diskussion über die Schutzstreifen für Radfahrer auf dem Hubeweg gezeigt. Der wollte imgrunde nur wissen, wie denn in der Verwaltungsvorlage der Hinweis zu verstehen sei, in dem „verwaltungsseitig noch einmal darauf hingewiesen [wird], dass die in dem o. g. Vorschlag vorgesehenen Breiten der Schutzstreifen mit 1,50 m nicht den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung (STVO) und den Verwaltungsvorschriften zur STVO entsprechen.“

Was dann passierte, löste im gut gefüllten Zuschauerraum betroffenes Gemurmel aus: Vier anwesende Mitarbeiter des Bauamts, der aktuell amtierende Bauamtschef und die Bürgermeisterin fanden minutenlang keine wirkliche Antwort, einige blätterten eher hektisch in Unterlagen, andere zogen es vor, durch Schweigen zu führen. Dabei ist ja die Erklärung einfach: Wenn man der Vorlage folgt und den Hubeweg für rund 200.000 Euro komplett in der vorgeschlagenen Art und Weise ausbaut, verstößt man gegen die STVO.

Nun ist die ganze Debatte über diese Radfahrschutzstreifen nicht unbedingt das brennendste Problem dieser Stadt. Immerhin aber hat die Diskussion gestern interessante Neuigkeiten befördert, vielleicht auch nicht beabsichtigte. Zum einen fahren einige (Rolf Hojnatzki, SPD) bei 3 Grad Außentemperatur offenbar kein Fahrrad mehr, obwohl sie sonst gerne per Rad unterwegs sind. Zum anderen eine freilich nicht repräsentative Zählung von Schutzstreifen-Gegnerin Dr. Ursula Beckendorf (GfE), die am Mittwochvormittag zwischen 9.30 und 13.30 Uhr von ihrem Fenster am Hubeweg aus 21 Radfahrer in die eine Richtung und 19 Radfahrer in die andere Richtung notiert hat. Ich finde das eine erstaunliche Zahl, eine erstaunlich hohe Zahl angesichts schattiger Temperaturen. Gestern wurden außerdem Patienten in der Augenarzt-Praxis befragt, diese Praxis ziehe ja auch Menschen in die Stadt, sagte Beckendorf. 35 von 53 wollten eine Wiederherstellung der Parkplätze auf der Straße vor der Tür. Und sie gaben an, nicht allein den Doktor zu besuchen, sondern dann auch andere Besorgungen in Einbeck zu tätigen. Wenn allerdings die Patienten-Besucher ohnehin noch in die Innenstadt gehen wollen (zum Einkaufen, zum Wochenmarkt etc.), was ja löblich ist, kann man diesen dann nicht auch zumuten, anderswo als direkt vor der Praxis zu parken?

Der Stadtentwicklungsausschuss hat letztlich gestern mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen, den vorhandenen Schutzstreifen beizubehalten und auf 1,50 Meter auf der östlichen Hubewegseite zu verbreitern, allerdings dies erst dann zu markieren, wenn ohnehin neue Farbe auf der Fahrbahn aufgetragen werden muss. Ob diese Beschlussempfehlung freilich im nächsten Verwaltungsausschuss, in dem die Mehrheitsverhältnisse ja gerne mal andere sind, weiter bestehen bleibt, ist offen.

Nachtrag 06.12.2014: Als hätte ich’s geahnt: Der Verwaltungsausschuss hat die Beschlussempfehlung des Fachausschusses gekippt und sich dafür ausgesprochen, die Schutzstreifen wieder zu entfernen und die Parkflächen auf dem Hubeweg wieder herzustellen.