Rathauskauf: Fragen, Fakten, Forderungen

Neues Rathaus, Rückseite vom Hubeweg mit Wandkunst. Archivfoto.

Neues Rathaus, Rückseite vom Hubeweg mit Wandkunst. Archivfoto.

Ist der Erwerb des Neuen Rathauses durch die Stadt Einbeck eine günstige Gelegenheit, zu einer attraktiven Immobilie zu kommen und der Stadtkasse jährlich gleichzeitig Geld zu sparen? Oder ist der Rathauskauf das genaue Gegenteil, ein viel zu teurer Erwerb eines belasteten Grundstücks mit einem viel zu großen Gebäude, das für eine moderne Stadtverwaltung gar nicht mehr benötigt wird? Der politische Streit über diese Frage wird immer heftiger. Die Mehrheiten scheinen indes bereits klar zu sein, für einen Kauf. Die SPD und GfE/Bürgerliste mit FDP- und CDU-Ratsmitgliedern auf der befürwortenden Seite, die CDU-Fraktion auf der anderen, ablehnenden Seite. Nächsten Sonnabend zwischen 10 und 12 Uhr stellen sich CDU und SPD in der Innenstadt an Infoständen den Bürgern (CDU an der Langen Brücke, SPD an der Marktstraße) und bieten jedem die Gelegenheit, mit den Kommunalpolitikern über diese Frage zu sprechen, die voraussichtlich in der Dezember-Ratssitzung abschließend beantwortet werden soll. Wie auch immer die Abstimmung dann ausgehen wird, die Entscheidung wird eines der zentralen Themen im Kommunalwahlkampf im nächsten Jahr sein.

CDU-Flyer.

CDU-Flyer.

Die CDU lässt in diesen Tagen im Vorfeld ihres Informationsstandes flächendeckend an alle Haushalte in Einbeck und den Ortschaften Flyer verteilen. Auf dieser Info haben die Christdemokraten noch einmal ihre Kernpunkte zusammengefasst, die ihrer Meinung nach eindeutig gegen einen Rathauskauf sprechen: „Nicht mit uns zu diesem Preis“. Weil der Preis zu hoch sei (und der Eigentümer mit immer neuen Forderungen komme), weil die Altlast-Sanierung unklar bleibe, weil das Neue Rathaus überdimensioniert für eine Verwaltung sei und das denkmalgeschützte Gebäude schon heute einen Investitionsstau habe, weil die Bürger zu wenig informiert worden seien. Die Reaktion kam heute prompt. In einer gemeinsamen Pressemitteilung (021215 Pressemitteilung von SPD und GfE Rathauskauf) sprechen SPD und GfE/Bürgerliste von „verzweifelter Polemik“, mit der die Kaufgegner operierten: „Wenn Argumente nicht reichen, sollen es offenbar Handzettel mit haltlosen Behauptungen richten. Oder Ratsmitglieder sollen mit dem Hinweis auf persönliche Haftung eingeschüchtert werden. Aber das wird nicht funktionieren, und der Bürger und Wähler wird genau hinsehen und feststellen, dass kaufmännisches Rechnen weiter führt als das Austragen persönlicher Antipathien auf Kosten der Stadtkasse.“ Der Sachverhalt ist für SPD und GfE/Bürgerliste eindeutig, man brauche nur Fakten sprechen lassen: Mit der Miete, die die Stadt derzeit für deren Nutzung aufzuwenden hat, kann das Rathaus bis zum Ende eines 20-jährigen Kredites mit garantierten Konditionen bezahlt werden. Gleichzeitig werde der Haushalt im Vergleich zur derzeitigen Situation um mindestens 200.000 Euro pro Jahr entlastet, es könnten sogar noch über 100.000 Euro pro Jahr in bauliche Unterhaltungs- oder Modernisierungs-Maßnahmen gesteckt werden, das Gebäude sei aber bereits in gutem baulichen Zustand. Und das Argument, dass nach Ablauf des Mietvertrages in circa elf Jahren noch knapp fünf Millionen Euro bis zum Ablauf der 20 Jahre abzuzahlen seien, sei keines: „Für den Gegenwert könnte zu diesem Zeitpunkt nachweislich kein neues Rathaus gebaut werden.“

CDU-Fragenkatalog zum Rathauskauf

Neues Rathaus in Einbeck. Archivfoto

Das Neue Rathaus in Einbeck am Ostertor. Archivfoto

Die CDU-Fraktion lässt beim Rathauskauf nicht locker. Sie hat jetzt der Verwaltung und Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek einen Fragenkatalog zugeleitet und bleibt ansonsten bei ihrer Haltung: Kein Kauf zu dem aktuellen Preis und zu den derzeit diskutierten Bedingungen. Insbesondere der debattierte Kaufpreis von mehr als neun Millionen Euro für das unter Denkmal stehende Gebäude betrachtet die CDU als „absurd zu teuer“, wie Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht in einer Pressemitteilung (CDU-PM_Neues Rathaus_Fragenkatalog) schreibt. Marktwert-Betrachtungen von Gutachtern sehen laut CDU den Wert um mehrere Millionen Euro niedriger. Weil es eine Reihe von Fragen, Ungereimtheiten und Informationsdefizite rund um das Thema Neues Rathaus gebe, habe seine Fraktion einen Katalog mit mehr als 20 Fragen vorgelegt und diesen auch den anderen Fraktionen übermittelt, erklärte Ebrecht. Sollte es rechtlich machbar sein, will die CDU den Fragenkatalog auch der Öffentlichkeit zugänglich machen. Das werde zurzeit geprüft, teilte dazu Ebrecht mit. Den Bürgern wolle man gerne ein höheres Informations- und Mitspracherecht einräumen. „Wenn für den Möncheplatz ein Bürgerbegehren nötig war, dann will man hier mehr als neun Millionen Euro quasi im Vorbeiflug ausgeben? Nicht mit uns“, lässt sich Ebrecht zitieren. Die Christdemokraten möchten noch vor der nächsten Ratssitzung im Dezember Antworten auf ihre Fragen. Nach aktuellen Planungen soll der Rathauskauf auf der Tagesordnung des Stadtrates im Dezember stehen.