Die Verträge sind gemacht

Sachverwalter Manuel Sack (l.), Bürgerspital-Geschäftsführer Birger Kirstein und Rechtsanwalt Markus Kohlstedt. Archivfoto

Der Brückentag kann für das Einbecker Krankenhaus eine Brücke in die Zukunft sein: Wie der generalbevollmächtigte Rechtsanwalt des seit vergangenen August insolventen Bürgerspitals, Markus Kohlstedt, heute Nachmittag per Pressemitteilung erklären lässt, wurden am vergangenen Freitag die Verträge mit dem neuen Eigentümer des Einbecker Bürgerspitals unterschrieben. Es ist eine Investorengruppe um Dr. Reinhard Wichels, der 2016 bereits das Klinikum Hann.Münden übernommen hatte. Mit Wichels war seit geraumer Zeit verhandelt worden. Dass seine Gruppe es war, die sich jüngst im Bürgerspital vorgestellt hat, gilt in interessierten Kreisen als offenes Geheimnis. Die Übernahme der wirtschaftlichen Verantwortung in Einbeck soll ab 1. Juni erfolgen; der endgültige Betriebsübergang, für den laut Presseinformation noch einige Vollzugsbedingungen erfüllt werden müssen, ist für den 30. Juni vorgesehen. „Wir sind davon überzeugt, dass wir mit der Investorengruppe um Dr. Reinhard Wichels neue Eigentümer gefunden haben, die das Bürgerspital langfristig auf einen guten wirtschaftlichen Kurs bringen werden“, wird  Kohlstedt in der Presseinfo zitiert. Das Wichels-Team habe bereits am Klinikum Hann. Münden gezeigt, dass es ein Krankenhaus aus der Insolvenz heraus wirtschaftlich stabil aufstellen könne, es verfüge über herausragendes Know-how und langjährige Erfahrung im Klinikmanagement. „Die neuen Eigentümer bringen viel mehr mit als nur frisches Kapital“, erklärte Kohlstedt.

Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek wird in der Pressemitteilung mit den Worten zitiert: „Gemeinsam wird es uns gelingen, die wohnortnahe Krankenversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger für die kommenden Jahre und hoffentlich Jahrzehnte zu sichern.“ Von einem Krankenhaus-Neubau, der zuletzt immer als Voraussetzung für eine Klinik-Zukunft in Einbeck gesehen wurde, ist in der ersten Mitteilung über den neuen Klinik-Eigentümer freilich nicht mehr die Rede.

Bürgerspital-Betriebsratsvorsitzender Berthold Kabelitz lässt sich mit den Worten zitieren: „Die letzten Monate waren hart, und der Betriebsrat ist stolz darauf, wie die Kolleginnen und Kollegen einmal mehr in dieser schwierigen Phase zu ihrem Einbecker Bürgerspital gehalten haben“. Seine Worte in der Presseerklärung könnten auch bereits einen ersten Hinweis darauf geben, warum es zuletzt jedenfalls offiziell so ruhig um das Bürgerspital wurde und warum anvisierte frühere Übernahme-Termine möglicherweise verstrichen sind. Es seien noch „einige wichtige Punkte“ zu verhandeln, heißt es da, gemeint ist ein Sanierungstarifvertrag. Kabelitz lässt sich so zitieren: „Es geht am Ende auch darum, mehr als 300 Arbeitsplätze zu erhalten. Jetzt muss noch alles dafür getan werden, Lösungen zu finden, mit denen alle Seiten gut leben können.“

Auch an der Zahl der erhaltenen Arbeitsplätze und deren Dotierung wird sich zeigen, ob diese neue Brücke eine gute ist.

Klinik-Investor stellte sich vor

Einbecker Bürgerspital. Archivfoto

Der potenzielle Investor für das im Insolvenzverfahren befindliche Einbecker Bürgerspital hat sich und sein Konzept bei einer Mitarbeiterversamlung einem Gläubigertreffen vergangenen Freitag vorgestellt. Darüber ist gestern der Verwaltungsausschuss des Stadtrates in Kenntnis gesetzt worden, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek auf Anfrage. Die Belegung- und Liquiditätssituation der Klinik sei gut, auch darüber werde der VA seit Beginn des Insolvenzverfahrens laufend in Kenntnis gesetzt. Wann es zu einem möglichen Vertragsabschluss mit dem interessierten Investor kommen kann ist noch offen. Die Gespräche aber laufen nach Mitteilung des generalbevollmächtigten Rechtsanwalts des Einbecker Bürgerspitals, Markus Kohlstedt „auf Hochtouren“.

Bürgerspital: Verhandlungen und Personalien

Dr. med. Albrecht Bornscheuer. Foto: Bürgerspital

Beim Einbecker Bürgerspital dauern die Verhandlungen mit einem potenziellen Investor an. Vor einer Unterschrift seien „noch einige essentielle Themen zu klären“, erklärte in dieser Woche der generalbevollmächtigte Rechtsanwalt der im Insolvenzverfahren befindlichen Klinik, Markus Kohlstedt. In welchem Zeitraum das geschehen werde, könne man nicht sagen, ergänzte heute Geschäftsführer Birger Kirstein. Im Gespräch ist das Krankenhaus auch weiterhin mit dem Sozialministerium in Hannover. Das Bürgerspital hat unterdessen einen neuen Ärztlichen Direktor: Dr. med. Albrecht Bornscheuer (59) hat bereits Mitte Januar beratend diese Funktion übernommen, wie das Krankenhaus auf seiner Internetseite mitteilt. Der gebürtige Einbecker ist Facharzt für Anästhesie und Intensivmedizin und nach 23 Jahren klinischer Tätigkeit als Senior Consultant bei der Bartels Consulting GmbH (Coesfeld) tätig. Bornscheuer hat viele Jahre in der Medizinischen Hochschule Hannover gearbeitet, war zuletzt von 2013 bis 2016 als Ressortleiter Medizin bei den AWO Gesundheitsdiensten Hann.Münden tätig.

Das Einbecker Krankenhaus ist auf der Suche nach einem neuen Chefarzt für Innere Medizin mit Schwerpunkt Gastroenterologie – „ab sofort vor dem Hintergrund der Neupositionierung“, wie es in der Stellenanzeige heißt. Der bisherige Chefarzt Dr. med. Olaf Städtler wird das Bürgerspital verlassen. Das hat Markus Kohlstedt auf meine Anfrage bestätigt: „Die medizinische Versorgung wird sichergestellt, offene Positionen im Rahmen des Notwendigen neu besetzt.“ Städtler war seit der Neugründung des Einbecker Bürgerspitals 2013 bis Mitte 2017 medizinischer Geschäftsführer der Klinik und zeitweilig auch Mehrheitsgesellschafter. Im Herbst 2016 hatte es Streit zwischen den Gesellschaftern des Krankenhauses gegeben. Das Einbecker Bürgerspital sucht ferner Oberärzte für Innere Medizin. Zum Jahresbeginn hat das Krankenhaus seine Innere Medizin außerdem um den Schwerpunkt Pulmologie/Pneumologie, Allergologie und Beatmungsmedizin unter der Leitung von Dr. med. Andreas Kroll erweitert.

Mit Investor im neuen Jahr starten

Das Einbecker Bürgerspital will Anfang des neuen Jahres einen unterschriftsreifen Vertrag mit einem Investor ausgehandelt haben. Dafür werden zurzeit konkrete Gespräche mit einem Interessenten geführt. Das erklärte Markus Kohlstedt, der generalbevollmächtigte Rechtsanwalt des im Insolvenzverfahren befindlichen Krankenhauses auf Anfrage. Über den aktuellen Sachstand hatten Geschäftsführung und Sachwalter die Mitarbeiter kurz vor Weihnachten informiert. Das so genannte Schutzschirm-Insolvenzverfahren hat das Ziel, die Klinik so aufzustellen, dass sie kostendeckend arbeiten kann. Heute gab es ein Treffen im Sozialministerium in Hannover, unter anderem mit dem neuen Staatssekretär Heiger Scholz. Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt. Hintergrund ist der unverändert beabsichtigte Neubau der Klinik, ein Förderantrag ist bereits vor Monaten gestellt worden, im laufenden Insolvenzverfahren wurde er jetzt unter Beteiligung der generalbevollmächtigten Rechtsanwaltskanzlei Eckert aktualisiert bzw. formal neu gestellt.

CDU über Bürgerspital: Ernsthafte Gespräche

Nach Mitteilung der Einbecker CDU von heute ist das Einbecker Bürgerspital „in ernsthaften Gesprächen mit potenziellen Investoren“. Das habe Klinik-Geschäftsführer Birger Kirstein bei einem Besuch den Christdemokraten erklärt, heißt es in einer Pressemitteilung (PM CDU Bürgerspital 17-11-23). Der generalbevollmächtigte Rechtsanwalt des Bürgerspitals, Markus Kohlstedt, hatte jüngst noch zum Sachstand erklärt, es gebe verschiedene unverbindliche Angebote. Der eingeschlagene Weg der Insolvenz diene in erster Linie der Konsolidierung des Bürgerspitals und solle langfristig helfen, das Krankenhaus zu erhalten, heißt es in der CDU-Mitteilung. CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht erklärte, man werde sich auf der politischen Ebene bemühen, aus Hannover das notwendige Signal für einen Neubau zu erhalten. Denn der, das habe man von Kirstein erfahren, sei Voraussetzung für einen Investor. Ein großes Plus, so der Geschäftsführer laut CDU, sei neben dem großen Rückhalt in der Bevölkerung die Schuldenfreiheit in Bilanz und Grundstück. Allein das rund 40.000 Quadratmeter große Grundstück „in bester Lage“ sei ein besonderes Pfund. Wichtig sei allerdings die Zusage von Zuschüssen, um die Neubauplanungen weiter voran zu bringen. Hierzu warte man auf ein Signal aus Hannover, zitiert die CDU den Bürgerspital-Geschäftsführer.

Nachtrag 01.12.2017: Wie der generalbevollmächtigte Rechtsanwalt des Bürgerspitals, Markus Kohlstedt, heute auf meine Anfrage mitteilte, gibt es aktuell Gespräche mit zwei möglichen Investoren. Bis zu einem konkreten Abschluss werde es noch etwas dauern.

Nachtrag 21.12.2017: „Angesichts der komplexen Ausgangssituation geht es leider nicht so schnell voran wie erhofft“, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek am 6. Dezember im Stadtrat. Umfangreich sei die Aufgabe unter anderem durch die notwendigen Tarifverhandlungen und einen mittelfristig erforderlichen Neubau. Alle Beteiligten seien aber weiterhin optimistisch, dass der langfristige Erhalt des Krankenhauses gesichert werden könne, erklärte die Rathauschefin. Auf die Frage von Marcus Seidel (SPD), ob der Stadtrat aktuell etwas in der Angelegenheit tun könne, sagte Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder: „Akut wenig.“ Seine Unterstützung für die Neubaupläne habe der Rat ja bereits erklärt. Mit dem Sozialministerium sei die Stadt bereits im Gespräch. Allenfalls könne sich jeder auf seinen politischen Kanälen für das Haus stark machen. Schröder sitzt für die Stadt Einbeck im Beirat der Klinik.

Bürgerspital: Insolvenzverfahren eröffnet

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Einbecker Bürgerspital gGmbH ist am 1. November plangemäß eröffnet worden. Das teilte Rechtsanwalt Markus Kohlstedt heute auf meine Anfrage mit. Seine Kanzlei Eckert (Hannover) ist generalbevollmächtigt und berät die Klinik-Geschäftsführung im Sanierungsprozess. Das Insolvenzgericht habe wie beantragt die Eigenverwaltung angeordnet; zum Sachwalter sei Rechtsanwalt Manuel Sack aus Hannover bestellt worden. Der Krankenhausbetrieb werde auch im nunmehr eröffneten Insolvenzverfahren „vollumfänglich ohne Einschränkungen fortgeführt“, betonte Kohlstedt. „Die Auslastung des Hauses ist gut.“ Derzeit liegen nach Angaben von Markus Kohlstedt verschiedene unverbindliche Angebote zur Übernahme des Krankenhauses vor. „Die weiterführenden Gespräche und Vertragsverhandlungen werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen“, erklärte der Rechtsanwalt. Nach dem Ende des dreimonatigen Insolvenzgeldes werden die Löhne und Gehälter jetzt als so genannte Masseverbindlichkeiten aus der Insolvenzmasse gezahlt. Das von den Gewerkschaften geforderte Gutachten, um in Tarifverhandlungen eintreten zu können, liegt laut Kohlstedt mittlerweile vor. „Kurzfristig“ könne daher in konkrete Verhandlungen eingetreten werden, rein formal seien die Gespräche zwischen den Tarifparteien derzeit noch keine Tarifverhandlungen, sondern Vorbereitungen dazu.

Visite im Bürgerspital

Im laufenden Insolvenzverfahren des Einbecker Bürgerspitals verläuft die Suche nach Investoren planmäßig. Das erklärte heute der generalbevollmächtigte Rechtsanwalt der Klinik, Markus Kohlstedt (Kanzlei Eckert, Hannover), auf meine Anfrage. Es habe erste Besichtigungen gegeben, zurzeit können Interessenten über einen eingerichteten so genannten Datenraum Informationen zum Haus einsehen und anfordern. Kohlstedt: „Hier von ernsthaften konkreten Gesprächen zu sprechen wäre verfrüht.“ Der Klinikbetrieb laufe indes uneingeschränkt weiter. Die im Schutzschirm-Insolvenzverfahren unter Sachwalteraufsicht agierende Geschäftsführung bereitet nach Angaben des Rechtsanwalts die Aufnahme von Tarifverhandlungen vor; von Verhandlungen mit den Tarifpartnern könne man aktuell noch nicht sprechen.

Erste Politiker-Visiten im Einbecker Bürgerspital mit entsprechenden Positionierungen im Vorfeld der Landtagswahl am 15. Oktober haben stattgefunden, weitere werden vermutlich folgen. Die Klinik ist es ja inzwischen traurigerweise gewohnt, vor Wahlen im Fokus des Interesses zu stehen. „Wir machen uns weiterhin für den Erhalt des Krankenhaus-Standortes hier vor Ort in Einbeck stark“, lässt sich FDP-Landtagsabgeordneter Christian Grascha nach seinem jüngsten Besuch in einer Pressemitteilung zitieren – und fügt einen durchaus mehrdeutigen Satz hinzu: „Schon in der Vergangenheit war klar, dass das Krankenhaus dauerhaft nicht als Einzellösung zu erhalten ist, deswegen ist die Investorensuche nun die Chance sich gemeinsam mit anderen langfristig zu entwickeln.“ Laut Grascha braucht die Klinik schnell einen neuen Investor, damit sich alle Beteiligten wieder an die Planung und Umsetzung eines Neubaus machen könnten. Grascha: „Der Neubau ist elementar für die Zukunft des Krankenhauses.“

Bürgerspital: Gläubigerausschuss tagt regelmäßig

Operation Bürgerspital. Symbolfoto

Zwei Wochen nach Insolvenzantrag läuft das Verfahren im Einbecker Bürgerspital nahezu geräuschlos. Wie Markus Kohlstedt heute auf meine Anfrage mitteilte, dessen Kanzlei Eckert (Hannover) die Geschäftsführung des Krankenhauses im Sanierungsprozess als generalbevollmächtigte Anwälte berät, trifft sich der vorläufige Gläubigerausschuss regelmäßig zu Sitzungen. Entscheidungen über die Art der Fortführung des Krankenhausbetriebes seien dabei noch nicht zu treffen gewesen, erklärte Kohlstedt. „Bitte haben Sie Verständnis, dass ich zu inhaltlichen Details dieser Sitzungen keine Auskünfte geben kann.“ Dem Gläubigerausschuss gehören ein Vertreter der Stadt Einbeck, ein Vertreter der Bundesagentur für Arbeit und der Betriebsratsvorsitzende an. Kohlstedt betonte, dass der Krankenhausbetrieb weiterhin uneingeschränkt fortgeführt werde und die bereits vor Insolvenzantrag eingeleiteten Optimierungen und Restrukturierungen fortgesetzt und im Verfahren jetzt ausgeweitet würden. „Die Patientenversorgung im Krankenhaus ist nach wie vor uneingeschränkt sichergestellt.“ Die rund 330 Mitarbeiter des Einbecker Bürgerspitals wurden laut Kohlstedt bereits in zwei Versammlungen über das Verfahren und die weitere Vorgehensweise informiert. Parallel läuft die Investorensuche. „Aus dem Ergebnis dieses Prozesses werden sich dann auch die weitere Abwicklung und der Zeitplan ergeben“, erklärte der generalbevollmächtige Rechtsanwalt. Was die Frage nach einem neuen Notlagentarifvertrag oder ähnlichem angeht, seien bereits weitere Gespräche mit den Vertretern der Gewerkschaften Verdi und Marburger Bund geführt worden, sagte Kohlstedt. Vor allem habe man sich über die Voraussetzungen unterhalten, die erforderlich sind, um in entsprechende Tarifverhandlungen einzutreten. Verhandlungen selbst würden aktuell noch nicht geführt.

Nachtrag 06.09.2017: Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute im Stadtrat sagte, ist die Stadt eines von drei Mitgliedern des Gläubigerausschusses. „Dadurch besteht für uns auch weiterhin die Möglichkeit, die Entwicklung unseres Krankenhauses eng zu begleiten und dafür Sorge zu tragen, dass im erneuten Anlauf eine endgültig tragfähige Betreiber-Lösung gefunden wird.“