Krisenstab im Rathaus ermittelt: Wo kann die Stadt Energie einsparen?

Auch gut zwei Wochen nach der Ankündigung der Bürgermeisterin in der Ratssitzung, einen Energie-Krisenstab eingesetzt zu haben, ist die Stadt Einbeck noch in der Recherche- und Prüfphase, wo Energie wie Strom und Gas eingespart werden kann. Konkrete Maßnahmen sind bislang nicht umgesetzt – außer im Freibad die Temperatur abzusenken. Zur Begründung für die Verzögerung nannte heute Bürgermeisterin-Vertreter Dr. Florian Schröder die Ferienzeit. Einige Ideen müssten auch erst noch mit der Politik besprochen werden.

„Wir müssen jetzt Vorsorge treffen, um im Winter vorbereitet zu sein“, wird Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek in einer Pressemitteilung des Rathauses zitiert. „Jeder jetzt eingesparte Kubikmeter Gas oder jede nicht verbrauchte Kilowattstunde Strom hilft uns in der kalten Jahreszeit.“ Der gemeinsam mit den Stadtwerken eingesetzte Energiekrisenstab der Stadtverwaltung unter Leitung der Bürgermeisterin identifiziert „kurz-, mittel- und langfristig umsetzbare Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs“, heißt es in der Mitteilung: Die Maßnahmen reichten von der (Neu-) Definition der Dauer der Heizperiode über die Festlegung von Maximaltemperaturen für unterschiedliche Arten von Räumen, das Abschalten des Warmwassers für Handwaschbecken bis hin zum Ersetzen von Dauerbeleuchtung durch Bewegungsmelder, der Senkung von Wassertemperaturen in den Schwimmbädern, einer möglichen Abschaltung der Nachtbeleuchtung öffentlicher Gebäude oder auch der Straßenbeleuchtung. Bei all diesen Maßnahmen werden Sicherheits- und Hygieneaspekte ebenso wie rechtliche und gesundheitliche Anforderungen geprüft, teilte das Rathaus mit. Weiterhin werden Öl- und Flüssiggastanks befüllt, Heizungsanlagen gewartet und hydraulische Abgleiche durchgeführt.

Einige Maßnahmen würden auch bereits mit der Politik diskutiert, heißt es, ohne Einzelheiten zu nennen. Ein Energiespartag zur Sensibilisierung der Mitarbeitenden sei geplant, erklärte die Verwaltung, ohne einen Termin zu erwähnen. Mittel- und langfristig werden daneben die bereits seit Jahren laufenden baulichen und technischen Verbesserungen an der Gebäudeinfrastruktur fortgesetzt, etwa in Form der Erneuerung von Heizungs-Anlagen und Steuertechnik, Wärmedämmung, Tausch von Fenstern, verstärkte Nutzung von Photovoltaik und Umstellung auf stromsparende LED-Beleuchtung. Wo möglich werden bestehende Planungen hinsichtlich Gasheizungen überdacht und aktualisiert, heißt es in der Mitteilung aus dem Neuen Rathaus.

Temperaturregler für Heizung. Symbolfoto.

Der FDP-Landtags- und Kreistagsabgeordnete Christian Grascha kritisierte heute, dass es im Northeimer Kreishaus kein Sofortprogramm gebe, sich auf die drohende Energiekrise einzustellen. Der Einbecker hatte dieses vor gut zwei Wochen gefordert und eine entsprechende Anfrage an die Landrätin gestellt. „Während viele Bürgerinnen und Bürger sich zurzeit viele Gedanken machen, wie sie den Energieverbrauch reduzieren, herrscht in der Kreisverwaltung offenbar ‚business as usual'“, ärgert sich der FDP-Politiker. Die Landrätin sei gefordert, endlich ein Sofortprogramm mit konkreten Maßnahmen zur Energieeinsparung vorzulegen. Andere Kommunen seien hier viel weiter. „Als öffentliche Hand haben wir schließlich eine Vorbildfunktion“, erklärte Grascha, der auch Vorsitzender der Fraktion FDP/Unabhängige im Northeimer Kreistag ist. Auf die Frage, ob es ein Sofortprogramm des Landkreises gebe, habe Landrätin Astrid Klinkert-Kittel geantwortet, dass die Hausmeister in den Schulen aufgefordert worden seien, alle nicht nötigen Geräte vom Stromnetz zu trennen. „Das ist eine schlichte Selbstverständlichkeit. Wenn überhaupt kann das nur ein Baustein von vielen Maßnahmen sein. Was ist das Einsparungsziel? Was sind die wesentlichen Maßnahmen, die ergriffen werden? Welche Investitionen bzw. Wartungen können beispielsweise vorgezogen werden etc.? Hier meldet die Landrätin offenbar Fehlanzeige“, ärgert sich Grascha.

SPD: Kreissitz ist und bleibt Northeim

Kreishaus in Northeim. Archivbild

Der Kreissitz Northeim steht für die SPD nicht zur Diskussion. Das hat angesichts aktuell in Northeim entstandener Diskussionen über die notwendige Sanierung des Kreishauses der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Uwe Schwarz, in einer Pressemitteilung betont. Erörterungen der Fragen einer Sanierung der Liegenschaften der Kreisverwaltung in der Kreisstadt hätten nichts mit der Tatsache zu tun, dass Northeim der Sitz der Kreisverwaltung sei. Dies werde von der SPD nicht infrage gestellt und sind nach Auffassung der Sozialdemokraten „reine Scheindiskussionen“. Im Übrigen könnten Änderungen nur durch den Landesgesetzgeber erfolgen. 1974 war im Zuge der Gebietsreform per Landesgesetz Northeim zum Sitz der Verwaltung des neu gegliederten Landkreises Northeim bestimmt worden. Darüber hatte es damals heftige Kontroversen gegeben, da auch Einbeck als bis dahin selbstständiger Landkreis sich Chancen auf den Kreissitz ausgerechnet hatte. Obwohl mehr als 40 Jahre vergangen sind, ist der Kreissitzverlust damals für einige immer noch ein Trauma.

Natürlich müsse man über den baulichen Zustand der Kreisverwaltung an der Medenheimer Straße reden. Beim Brandschutz und bei der Barrierefreiheit gebe es erheblichen Investitionsbedarf. Die aktuelle Debatte ist in Folge der Sperrung des Kreishaus-Sitzungssaales entstanden. Dabei waren auch Pläne für einen möglichen Neubau des Kreishauses öffentlich geworden. Für nicht alle wäre der Standort eines möglichen neuen Kreishauses in Northeim, zumal aktuell Einbeck die größte Stadt im Kreisgebiet ist. Nach Meinung der SPD soll schnell ermittelt werden, wo kurzfristiger Handlungsbedarf bei einer Kreishaus-Sanierung bestehe. Vor weitergehenden Entscheidungen mit möglicherweise einschneidenden strukturellen Maßnahmen in die städtebauliche Infrastruktur der Kreisstadt müssten jedoch laut SPD-Kreistagsfraktion zunächst erst einmal die Planungsgrundlagen geklärt werden.

Kreistag weicht nach Einbeck aus

Der Northeimer Kreistag tagte heute im Forum der BBS Einbeck. Das Foto entstand während des Tagesordnungspunktes, der sich um den Jahresabschluss der Kreis-Sparkasse Northeim und die Entlastung des KSN-Verwaltungsrates dreht, bei dem die Landrätin und die anderen Mitglieder dieses Gremiums kurzzeitig in den Zuschauerreihen Platz nahmen (hinten), weil sie formal nicht an den Beratungen des Kreistages teilnehmen dürfen.

Brisantes oder Strittiges stand nicht auf der Tagesordnung der sommerlichen Kreistagssitzung, nach einer knappen Stunde waren die Themen bereits abgearbeitet. Warum der Kreistag heute nicht wie üblich im Sitzungssaal des Kreistages in Northeim tagte, sondern im Forum der Berufsbildenden Schulen Einbeck, erläuterte Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD): An der Decke des Saales habe es Wasserschäden gegeben, von denen man noch nicht wisse, wie sie entstanden seien, eine punktuelle Sanierung scheide damit aus. Außerdem sei die Klimaanlage seit Anfang des Monats defekt, eine Belüftung des fensterlosen Raumes nicht möglich. Die Landrätin kündigte umfangreiche Sanierungsmaßnahmen an, bis Ende 2020 werde der Saal nicht genutzt werden können. Ziel der Sanierung müsse nicht nur die Reparatur, sondern auch sein, dass der Sitzungssaal barrierefrei werde und mehr Licht in den Raum gelange. Dafür werden jetzt Ideen für ein Konzept entwickelt und den entscheidenden Kreisgremien vorgelegt. Es ist damit wahrscheinlich, dass der Kreistag in nächster Zeit noch einmal wieder in Einbeck in der kreiseigenen Liegenschaft BBS tagt. Die nächste Sitzung am 20. September jedenfalls ist im Roswitha-Gymnasium in Bad Gandersheim vorgesehen. Ein durchaus attaktiver Nebeneffekt des Kreistagstourismus könnte sein, dass interessierte Bürger nicht immer nach Northeim fahren müssen, um an einer Sitzung teilzunehmen, sondern unter Umständen kürzere Wege haben. Das freilich hatte sich heute noch nicht herum gesprochen (oder lag’s an den Themen der Tagesordnung?): Kein einziger Zuhörer nahm an der Sitzung teil, die zwei Einwohnerfragerunden rief Kreistagsvorsitzende Frauke Heiligenstadt (SPD) daher ohne Resonanz auf.

Keine Zuschauer: Komplett leer blieben während der Sitzung die für Besucher vorgesehenen Stühle im Forum der Berufsbildenden Schulen Einbeck.

Wieder ein Einbecker als Erster Kreisrat?

Umbau des Kreishauses: Jörg Richert soll Erster Kreisrat werden. Archivfoto

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel will ihre Kreisverwaltung umbauen. Der heutige Erste Kreisrat Dr. Hartmut Heuer (Einbeck) geht zum 31. Juli nächsten Jahres in den Ruhestand. Auf eine öffentliche Ausschreibung der Stelle möchte die Landrätin verzichten, sie wünscht sich eine Dezernenten-Struktur, einer dieser Wunsch-Dezernenten (Bereich Sicherheit und Ordnung) und gleichzeitig neuer Erster Kreisrat soll Jörg Richert (50) werden. Das geht aus Plänen hervor, die die Landrätin heute öffentlich gemacht hat und über die der Kreistag in seiner nächsten Sitzung am 8. Dezember (15 Uhr, Kreishaus Northeim) befinden soll. Völlig überraschend kommt dieser Vorschlag nicht. Jörg Richert war in der jüngsten Landratswahl 2016 als von der FDP unterstützter Einzelbewerber angetreten und hatte im ersten Wahlgang beachtliche 26 Prozent geschafft. Beobachter hatten schon damals für möglich gehalten, dass Richert neuer Wahlbeamter werden könnte, sobald Dr. Heuer (66) in den Ruhestand geht. Volljurist Richert arbeitet seit 2001 im Northeimer Kreishaus, zurzeit als Fachbereichsleiter, und lebt mit seiner Familie in Einbeck-Salzderhelden.

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel möchte ihre Kreisverwaltung so strukturieren, dass die Verantwortung auf mehreren Schultern ruht. Bislang vertritt in der Regel der Erste Kreisrat die Chefin, künftig sollen vier Dezernenten dies tun. „Der bisherige Verwaltungsaufbau mit einer relativ hohen Anzahl von Stabsstellen und Fachbereichen bindet mich zeitlich sehr stark und gibt mir zu wenig Raum für die wesentlichen strategischen Themenstellungen der Kreisverwaltung“, erklärt die Landrätin zur Begründung. „Um mich den wesentlichen strategischen Belangen des Landkreises Northeim intensiver als bislang widmen zu können, benötige ich vor dem Hintergrund der genannten Herausforderungen zu meiner Entlastung Personen, die mich auch nach außen in größeren Verantwortungsbereichen vertreten können.“ Klinkert-Kittel meint mit den Herausforderungen die steigenden Ansprüche der Bevölkerung an eine moderne Kreisverwaltung und die Erwartung von schnellen und effektiven Lösungen.

Auch die übrigen Personalien lassen aufmerken. Uljana Klein, heute Gleichstellungsbeauftragte, soll Dezernentin für den Bereich Kreisentwicklung werden. Harald Rode, aktuell Finanzen-Fachbereichsleiter im Kreishaus, soll Dezernent für Jugend und Soziales und gleichzeitig Leitender Kreisverwaltungsdirektor (A16) und damit befördert werden. Ralf Buberti bleibt im Dezernat Bauen und Umwelt für seine Themen zuständig.

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (Mitte) mit  Jörg Richert (r.) und CDU-Mann Dr. Bernd von Garmissen (l.) nach der jüngsten Landratswahl im Jahr 2016. Archivfoto.

Landrätin AKK: Amt angetreten

Am neuen Schreibtisch im Kreishaus: Landrätin Astrid Klinkert-Kittel. Foto: Landkreis Northeim

Am neuen Schreibtisch im Kreishaus: Northeims neue Landrätin Astrid Klinkert-Kittel. Wir lernen: Für das Telefon hat die Kreishauschefin einen separaten Tisch (im Hintergrund). Aber ihren Schreibtisch wird sich die neue Amtsinhaberin sicherlich noch persönlich einrichten, ob mit oder ohne „Tafel-Silber“, aber sicherlich mit Computer… Foto: Landkreis Northeim

Damit sind die Landratswahlen im Landkreis Northeim endgültig abgeschlossen: Astrid Klinkert-Kittel, die am vergangenen Sonntag zur Landrätin gewählt worden war, hat heute ihr Amt im Northeimer Kreishaus angetreten. Nachdem der Kreiswahlausschuss das Ergebnis der Stichwahl gestern offiziell festgestellt hatte, hat die 52-Jährige am Donnerstagmorgen die Erklärung zur Annahme der Wahl unterzeichnet und im Anschluss daran sofort ihr neues Büro im 8. Obergeschoss des Kreisverwaltungsgebäudes bezogen, wie das „Büro des Landrats“ am Mittag mitteilte. Künftig wird es das „Büro der Landrätin“ heißen müsse… Die Sonne lachte am Tag des AKK-Amtsantritts über Northeim, und der Ausblick vom 8. Stockwerk über die Kreisstadt und Teile des Landkreises war klar und weit. Als eine der ersten Amtshandlungen werde noch am Nachmittag ein „Hausrundgang“ stattfinden, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung kennen zu lernen, hieß es. Außerdem werde sich die neue Amtsinhaberin jetzt einen Überblick über die anstehenden Themen und Entscheidungen verschaffen. „Ich freue mich auf die neue Herausforderung“, wird die neue Landrätin Astrid Klinkert-Kittel in einer Pressemitteilung ihres Hauses zitiert. Die wenigen Tage seit dem Wahlsonntag habe die Landrätin dazu genutzt, ihre Amtsgeschäfte als Bürgermeisterin beim Flecken Nörten-Hardenberg an ihre dortige Stellvertreterin Susanne Glombitza zu übergeben.

Nicht mehr als drei

Es bleibt bei drei Bewerbern um den Landratsposten bei der Wahl am 28. Februar, formal feststellen muss dies allerdings noch der Kreiswahlausschuss am kommenden Donnerstag, 28. Januar, ab 11 Uhr im Northeimer Kreishaus, doch das ist eher eine Formalie. Zumindest werden es nicht mehr als drei Kandidaten: Bis zum Ablauf der Frist für das Einreichen von Wahlvorschlägen (heute Montag, 18 Uhr) liegen Kreiswahlleiter Dr. Hartmut Heuer die bekannten drei Wahlvorschläge vor: Wahlvorschlag der SPD mit der Bewerberin Astrid Klinkert-Kittel, Wahlvorschlag der CDU mit dem Bewerber Dr. Bernd von Garmissen und Einzelwahlvorschlag Richert mit dem Bewerber Jörg Richert. Spekuliert worden war im politischen Raum zwischenzeitlich noch über eine vierte Bewerbung. Doch diese ging nicht ein.