Sinkt die Kreisumlage?

Die Landrätin hat dem Kreis-Finanzausschuss drei verschiedene Modellrechnungen vorgelegt, wie die Kreisumlage für die Städte und Gemeinden bereits ab 2020 sinken könnten. Beschlüsse gibt es dazu jedoch noch nicht. Für Einbeck bleibt die Frage, ob es möglicherweise schon für den vor wenigen Tagen von der Bürgermeisterin eingebrachten Haushalt 2020 größere finanzielle Spielräume geben kann als die bislang eingeplanten. Die Bürgermeister sind laut Einbecks Rathauschefin Dr. Sabine Michalek mit Landrätin Astrid Klinkert-Kittel seit längerem im Gespräch, wie die Kreisumlage gesenkt werden könnte. Zurzeit liegt der Hebesatz bei 52,5 Prozent. Zuletzt hatten die Hauptverwaltungsbeamten bei ihrem Routinetreffen Ende August in Dassel über das Thema gesprochen. In der Diskussion ist auch eine differenzierte Erhebung der Kreisumlage. In den drei im Kreis-Finanzausschuss vorgestellten komplexen Rechenmodellen, die eine Senkung um 0,5 Prozentpunkte bzw. 1,0 Prozentpunkte im ersten Jahr vorsehen, liegt die Stadt Einbeck bei Zahlungen zwischen 18 und 18,2 Millionen Euro im Jahr 2020. Bislang im Haushalt 2020 eingeplant sind Aufwendungen von rund 19 Millionen Euro.

Die Stadt Einbeck will im kommenden Jahr wieder mehr Geld ausgeben als sie einnimmt. Für die vorgesehenen Investitionen in Höhe von rund 6,2 Millionen Euro reichen die Einnahmen nicht aus, um rund 3,1 Millionen Euro will sich die Stadt neu verschulden. Das geht aus dem 481-seitigen Haushaltsentwurf 2020 hervor, den Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek in der jüngsten Sitzung des Einbecker Stadtrates in die politische Beratung eingebracht hat. Das Zahlenwerk 2020 mit einem Haushaltsvolumen von rund 54 Millionen Euro wird in den nächsten Wochen in den Fachausschüssen besprochen und soll im Dezember vom Stadtrat beschlossen werden.

Wie in die Vorjahren setzt die Stadt aber darauf, mittelfristig 2023 keine neue Kredite aufnehmen zu müssen und sich dank niedriger Zinssätze wieder entschulden zu können. „Wir haben einen erheblichen Stau im investiven Bereich“, begründete die Bürgermeisterin ihren Vorschlag.

Zu den größten Investitionen gehören mehrere Fortsetzungen: der Bau der Multifunktionshalle und die Umgestaltung des Neustädter Kirchplatzes. Neu begonnen werden soll mit der Umgestaltung des ZOB, dessen Finanzierung sich aber über mehrere Haushaltsjahre strecken wird. Bei der ebenfalls startenden Sanierung des Alten Rathauses setzt die Stadt genauso auf Fördermittel. Auch der Neubau des Kindergartens Münstermauer im „Wissensquartier“ soll beginnen.

Aus der Haushaltsplanung genommen hatte die Bürgermeisterin die Umgestaltung der Tiedexer Straße. Sie habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, sagte Michalek, aber die Priorierung in der neuen Gesamtstrategie der Stadt gebe die Richtschnur, das begrenzt vorhandene Geld vor allem für Inklusion-Baumaßnahmen bis 2024 in Grundschulen sowie die Neubauten von Kitas und Busbahnhof auszugeben.

Nachtrag 24.09.2019: Die CDU-Kreistagsfraktion hat heute laut einer Mitteilung in einem Antrag den Kreistag dazu aufgefordert, die Kreisumlage von heute 52,5 Punkte im Jahr 2020 auf 52 Hebesatzpunkte und im Jahr 2021 auf 51,5 Hebesatzpunkte zu senken. Die geforderte Senkung würde einer Gesamtentlastung der Städte und Gemeinden von rund 1,45 Millionen Euro entsprechen, rechnet die CDU. „Insbesondere die Haushaltsergebnisse aus 2017 und 2018 mit Überschüssen von insgesamt rund 41 Millionen Euro sind für uns ein klares Zeichen“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Heiner Hegeler. „Nach den Konsolidierungsmaßnahmen der Jahre 2015 bis 2018 ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um die Städte und Gemeinden an den erzielten und den künftigen Überschüssen zu beteiligen.“ Dem Vorschlag einer differenzierten Absenkung der Hebesätze für die einzelnen Städte und Gemeinden erteilt die CDU-Fraktion eine Absage, da die Einheit aller Städte und Gemeinden im Landkreis im Vordergrund stehe und es zu erheblichem Potenzial für Streitigkeiten innerhalb der kommunalen Familie führen würde, schreiben die Christdemokraten.

Haushaltssperre aufgehoben

Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat die Ende Januar erlassene Haushaltssperre gestern aufgehoben. Das teilte heute Nachmittag Kämmerin Brigitte Hankel in einer Presseinformation mit, in der die Rathauschefin mit den Worten zitiert wird: „Ich freue mich, dass eine deutliche Entspannung der Finanzsituation der Stadt Einbeck eingetreten ist. Der vom Rat der Stadt verabschiedete Haushaltsplan 2019 kann nunmehr planmäßig ausgeführt werden.“

Die Festsetzung der Kreisumlage führe zwar zu Mehraufwendungen, diese könnten jedoch durch Mehrerträge bei der Schlüsselzuweisung gedeckt werden, heißt es in der Pressemitteilung. Unterm Strich erwartet die Stadt Einbeck Netto-Mehrerträge von rund 670.000 Euro. Auch die Gewerbesteuerentwicklung habe sich gegenüber dem 30. Januar 2019 (Erlass der Haushaltssperre) deutlich verbessert. Aktuell sind laut Stadtverwaltung Erträge in Höhe von rund 11,8 Millionen Euro bei einem angestrebten Soll von 12,6 Millionen Euro zu verzeichnen.

Ohne neue Schulden geht’s nicht

Nach Jahren der unbeschwerten Zahlen will die Stadt Einbeck im nächsten Jahr voraussichtlich wieder neue Schulden machen – wenn auch nur in verhältnismäßig geringer Höhe. Das geht jedenfalls aus dem Haushaltsentwurf hervor, den Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek im Stadtrat in die politische Beratung eingebracht hat. Das Zahlenwerk wird in den nächsten Wochen in den Fachausschüssen besprochen und soll im Dezember im Stadtrat beschlossen werden, so der Plan. Spannend wird sein, ob die Politik den Plan der Neuverschuldung mitgehen wird. Traditionell gab es dazu bei der Haushaltseinbringung noch keine Debatte im Stadtrat. Der Etat 2018 sieht zwar einen Überschuss und wieder ein positives Jahresergebnis vor. Um wie geplant im nächsten Jahr rund fünf Millionen Euro investieren zu können, benötigt die Stadt jedoch eine Kreditermächtigung in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro, was zu einer Neuverschuldung von 27.700 Euro führen würde. Michalek geht davon aus, dass der Haushalt vom Landkreis dennoch genehmigt würde, denn mittelfristig in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 sieht die Bürgermeisterin wieder eine Entschuldung. „Wir sind auf einem sehr guten Weg“, sagte die Rathauschefin in ihrer Haushaltrede. Den mit dem Land Niedersachsen bis 2020 geschlossenen Zukunftsvertrag will sie nicht vorzeitig beenden. Nur ein strikter Sparkurs, eine gute Konjunkturentwicklung und niedrige Zinsen habe seit 2015 zu ausgeglichenen Haushalten geführt.

Der Etat, der erste unter der Regie von Stadtkämmerin Brigitte Hankel, hat ein Volumen von rund 51 Millionen Euro. Geplant ist, den Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von knapp 1,6 Millionen Euro abzuschließen. Einbeck plant mit Steuereinnahmen in Höhe von knapp 32 Millionen Euro, dank guter Konjunktur wieder allein je etwa 12 Millionen Euro Gewerbesteuer und Gemeindeanteil der Einkommenssteuer. Geld aufwenden muss Einbeck für die Kreisumlage (17 Millionen Euro, das ist ein Plus von 1,3 Millionen Euro), für Personal (12 Millionen Euro), für Kindertagesstätten (3,6 Millionen Euro) und zum Beispiel für die Pflege des öffentlichen Grüns (435.000 Euro), neue EDV für Grundschulen (40.000 Euro) und das Fachwerk-Fünfeck (25.000 Euro). Für die Unterhaltung der Straßen will die Stadt Einbeck 97.000 Euro zusätzlich ausgeben, kündigte die Bürgermeisterin an. Bei der Straßenbeleuchtung muss sie durch moderne LED-Technik 10.000 Euro weniger ausgeben als bislang.

Bei den Investitionen müsse man Prioritäten setzen. Ob hier das Rathaus und die Politik die gleichen Vorstellungen haben, wird spannend zu beobachten sein. „Alle Erwartungen und Bedürfnisse werden wir nicht befriedigen können“, mahnte Dr. Sabine Michalek. Als größte Posten nannte die Verwaltungschefin den Start des Ausbaus der Hullerser Landstraße, den ursprünglich bereits 2017 geplanten Bau einer Multifunktionshalle, den barrierefreien Umbau der „Magistrale“ Tiedexer Straße, den Beginn der barrierefreien Sanierung des Alten Rathauses am Marktplatz inklusive Gewölbekeller sowie den städtebaulichen Denkmalschutz, hier vor allem den Umbau des Neustädter Kirchplatzes. Für alle diese Projekte sind Eigenanteile der Stadt nötig, die Maßnahmen werden vom Land Niedersachsen gefördert, ohne dieses Geld könnten sie nicht umgesetzt werden. Mit der Aufzählung wird auch deutlich, welche Projekte es nicht geben wird, jedenfalls nicht 2018: Marktstraße-Ausbau und ZOB-Umbau, um nur mal zwei zuletzt intensiv diskutierte Beispiele zu nennen.

Deutlich wurde beim vorgelegten Haushalt, dass der politisch umstrittene Rathauskauf finanziell drückt. Dabei sollte er sich eigentlich ja selbst finanzieren, die Stadt sogar noch Geld sparen, das sie für andere Dinge ausgeben kann. „Durch die großen Investitionen der Jahre 2017 bis 2019 gelingt es in den Jahren 2018 und 2019 zwar nicht, die angestrebte Entschuldung für den Rathauskauf (450.000 Euro pro Jahr) zu erreichen“, heißt es im Haushaltsentwurf, „in der mittelfristigen Planung bis 2021 wird das Ziel jedoch erreicht.“