Sinkt die Kreisumlage?

Die Landrätin hat dem Kreis-Finanzausschuss drei verschiedene Modellrechnungen vorgelegt, wie die Kreisumlage für die Städte und Gemeinden bereits ab 2020 sinken könnten. Beschlüsse gibt es dazu jedoch noch nicht. Für Einbeck bleibt die Frage, ob es möglicherweise schon für den vor wenigen Tagen von der Bürgermeisterin eingebrachten Haushalt 2020 größere finanzielle Spielräume geben kann als die bislang eingeplanten. Die Bürgermeister sind laut Einbecks Rathauschefin Dr. Sabine Michalek mit Landrätin Astrid Klinkert-Kittel seit längerem im Gespräch, wie die Kreisumlage gesenkt werden könnte. Zurzeit liegt der Hebesatz bei 52,5 Prozent. Zuletzt hatten die Hauptverwaltungsbeamten bei ihrem Routinetreffen Ende August in Dassel über das Thema gesprochen. In der Diskussion ist auch eine differenzierte Erhebung der Kreisumlage. In den drei im Kreis-Finanzausschuss vorgestellten komplexen Rechenmodellen, die eine Senkung um 0,5 Prozentpunkte bzw. 1,0 Prozentpunkte im ersten Jahr vorsehen, liegt die Stadt Einbeck bei Zahlungen zwischen 18 und 18,2 Millionen Euro im Jahr 2020. Bislang im Haushalt 2020 eingeplant sind Aufwendungen von rund 19 Millionen Euro.

Die Stadt Einbeck will im kommenden Jahr wieder mehr Geld ausgeben als sie einnimmt. Für die vorgesehenen Investitionen in Höhe von rund 6,2 Millionen Euro reichen die Einnahmen nicht aus, um rund 3,1 Millionen Euro will sich die Stadt neu verschulden. Das geht aus dem 481-seitigen Haushaltsentwurf 2020 hervor, den Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek in der jüngsten Sitzung des Einbecker Stadtrates in die politische Beratung eingebracht hat. Das Zahlenwerk 2020 mit einem Haushaltsvolumen von rund 54 Millionen Euro wird in den nächsten Wochen in den Fachausschüssen besprochen und soll im Dezember vom Stadtrat beschlossen werden.

Wie in die Vorjahren setzt die Stadt aber darauf, mittelfristig 2023 keine neue Kredite aufnehmen zu müssen und sich dank niedriger Zinssätze wieder entschulden zu können. „Wir haben einen erheblichen Stau im investiven Bereich“, begründete die Bürgermeisterin ihren Vorschlag.

Zu den größten Investitionen gehören mehrere Fortsetzungen: der Bau der Multifunktionshalle und die Umgestaltung des Neustädter Kirchplatzes. Neu begonnen werden soll mit der Umgestaltung des ZOB, dessen Finanzierung sich aber über mehrere Haushaltsjahre strecken wird. Bei der ebenfalls startenden Sanierung des Alten Rathauses setzt die Stadt genauso auf Fördermittel. Auch der Neubau des Kindergartens Münstermauer im „Wissensquartier“ soll beginnen.

Aus der Haushaltsplanung genommen hatte die Bürgermeisterin die Umgestaltung der Tiedexer Straße. Sie habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, sagte Michalek, aber die Priorierung in der neuen Gesamtstrategie der Stadt gebe die Richtschnur, das begrenzt vorhandene Geld vor allem für Inklusion-Baumaßnahmen bis 2024 in Grundschulen sowie die Neubauten von Kitas und Busbahnhof auszugeben.

Nachtrag 24.09.2019: Die CDU-Kreistagsfraktion hat heute laut einer Mitteilung in einem Antrag den Kreistag dazu aufgefordert, die Kreisumlage von heute 52,5 Punkte im Jahr 2020 auf 52 Hebesatzpunkte und im Jahr 2021 auf 51,5 Hebesatzpunkte zu senken. Die geforderte Senkung würde einer Gesamtentlastung der Städte und Gemeinden von rund 1,45 Millionen Euro entsprechen, rechnet die CDU. „Insbesondere die Haushaltsergebnisse aus 2017 und 2018 mit Überschüssen von insgesamt rund 41 Millionen Euro sind für uns ein klares Zeichen”, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Heiner Hegeler. “Nach den Konsolidierungsmaßnahmen der Jahre 2015 bis 2018 ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um die Städte und Gemeinden an den erzielten und den künftigen Überschüssen zu beteiligen.“ Dem Vorschlag einer differenzierten Absenkung der Hebesätze für die einzelnen Städte und Gemeinden erteilt die CDU-Fraktion eine Absage, da die Einheit aller Städte und Gemeinden im Landkreis im Vordergrund stehe und es zu erheblichem Potenzial für Streitigkeiten innerhalb der kommunalen Familie führen würde, schreiben die Christdemokraten.