Automobiles Kulturgut im Politikbetrieb

MdB Carsten Müller (CDU). Foto: Laurence Chaperon / Bundestag

MdB Carsten Müller (CDU). Foto: Laurence Chaperon / Bundestag

Historische Fahrzeuge sollen auf der Straße erlebbar bleiben – möglichst unterstützt durch den Status als immaterielles UNESCO-Weltkulturerbe für Oldtimer. Das ist das Ziel des Bundestag-Parlamentskreises Automobiles Kulturgut (PAK). Ein „Insider“ berichtet über diese Lobby-Arbeit in Kürze in Einbeck: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller, Vorsitzender des fraktionsübergreifenden PAK, spricht am Mittwoch, 15. März, ab 19 Uhr auf Einladung der PS-Speicher-Förderfreunde im PS-Speicher in Einbeck über die Bedeutung des automobilen Kulturgutes im Politikbetrieb. Die Veranstalter stellen Müller als „Niedersachse, Jurist, Politiker, Oldtimer-Liebhaber und aktives Vereinsmitglied bei den Förderfreunden PS-Speicher“ vor, der den Sachverhalt „interessant, allgemein verständlich und in der ihm eigenen humorvollen und packenden Art erläutern“ werde. In der Tat dürfte für Unterhaltung gesorgt sein, gilt Müller doch nicht nur als eloquenter Redner, sondern auch als jemand, der eigene Fehler humorvoll zugeben kann. So war es der 46-jährige Braunschweiger, der bei der PS-Rallye im Sommer vergangenen Jahres als einziger in Göttingen die falsche (kurzfristig geänderte) Strecke nahm und über den Marktplatz am Gänseliesel vorbei fuhr – und sich wunderte, dass dort überhaupt kein Streckenposten war. Auf dem Beifahrersitz des cremefarbenen Mercedes 300 S Cabriolet von 1952 saß übrigens Müllers CDU-Kollege Dr. Roy Kühne.

Die PAK-Mitglieder nutzen ihre Expertise in Diskussionen und Arbeitsgruppen, um mögliche Probleme frühzeitig zu erörtern und nach Lösungen zu suchen. Unter dem Motto „Agieren statt reagieren“ treffen sich regelmäßig rund 70 Mitglieder aus Politik, Wirtschaft, Medien, Verbänden und der Oldtimerszene, um sich gegenseitig auszutauschen. Dazu zählen etwa gesetzliche Änderungen im Bereich von Zulassungen, Fahrverboten, Kennzeichenerteilungen oder Steuererhebungen. Maßgebliches Ziel ist es, historische Fahrzeuge als Kulturgut auf den heutigen Straßen weiterhin erlebbar zu halten. Zudem soll die intensive und sehr häufig ehrenamtliche Arbeit der Oldtimer-Szene für den Erhalt der automobilen Tradition und des automobilen Handwerks auch durch institutionelle Unterstützung wie etwa einem UNESCO-Titel langfristig anerkannt werden. Der Parlamentskreis hat Anfang 2015 den gemeinnützigen Verein „IAK – Initiative Automobile Kultur e.V.“ (IAK) gegründet. Vereinsziel ist, die Anerkennung der automobilen Kultur als immaterielles UNESCO-Weltkulturerbe. Mit der anerkannten Auszeichnung soll die Bewegung zum Erhalt der historischen Fahrzeuge weiter ausgebaut und geschützt, die Gemeinschaft gestärkt sowie die lokale Bevölkerung als Schlüsselakteure stärker eingebunden werden, heißt es in einer Presseinfo der Veranstalter. Für Förderfreunde des PS-Speichers ist der Eintritt am 15. März frei, alle anderen zahlen 5 Euro an der Abendkasse. Nach der Veranstaltung besteht die Möglichkeit, sich in geselliger Runde bei Snacks und Getränken mit Gleichgesinnten auszutauschen. Anmeldung zur Veranstaltung unter Telefon 05561 92320270 oder per E-Mail an ursula.raschke@ps-speicher.de

Carsten Müller bei der PS-Rallye im Juli 2016, zusammen mit Roy Kühne, im Hintergrund Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (mit Tuch).

Carsten Müller bei der PS-Rallye im Juli 2016, zusammen mit Roy Kühne, im Hintergrund Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (mit Tuch und Sonnenbrille).

Kaum Platz-Gewinn

Das wird noch dauern, bis der Neustädter Kirchplatz mal anders aussehen wird als heute.

Es wird noch dauern, bis der Neustädter Kirchplatz mal anders aussehen wird als heute. Das immerhin steht fest.

Natürlich weiß ich nicht, was sich der neue Fachbereichsleiter für Bauen, Planen und Umwelt während seiner ersten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung notiert hat. Zu beobachten war nur, dass sich Frithjof Look einige Notizen machte. Und zu hoffen ist, dass der neue Bauamtsleiter bei den während der Sitzung behandelten Sachstandsberichten zu Neustädter Kirchplatz und Möncheplatz aufgeschrieben hat, dass hier deutlich mehr Tempo nicht schlecht wäre. Nein, dass es notwendig ist! „Planung braucht Zeit – gute Planung vor allem“, hat Look an seinem ersten Arbeitstag gesagt, aber auch dass manche seit Monaten währenden Projekte nur noch eines Anstoßes bedürften. Hoffen wir mal beim Neustädter Kirchplatz und beim Möncheplatz auf Letzteres

Denn die der Politik vorgelegten Sachstandsberichte lassen das leider nicht erahnen. Die Erläuterungen während der Sitzung machten die Sache nicht besser. „Wir reden und reden darüber, ich sehe aber kein Vorankommen“, ärgerte sich dann auch Walter Schmalzried (CDU). Er könne die Ungeduld verstehen, gab Rolf Hojnatzki (SPD) zu Protokoll, aber man müsse eben Schritt für Schritt vorgehen. Doch: Wie viele Schritte sind es denn noch bis zum Ziel?

Woran es hakt? Nach Aussagen der Verwaltung müssen noch offene Fragen geklärt werden: Für das Kirchengrundstück auf dem Neustädter Kirchplatz liegt der Stadt noch kein Verkehrswertgutachten vor (was ich merkwürdig finde, schließlich wollte die Kirche auch schon an den einstigen Investor SEPA veräußern, da müsste doch ein solches Wertgutachten bereits erstellt und schnell zu aktualisieren sein). Auch die Verkehrsführung müsse erst noch mit mehreren beteiligten Behörden geklärt werden, was in Kürze geschehen soll (ist die Frage, wo der Verkehr den Platz überquert, nicht imgrunde auch noch Bestandteil des städtebaulichen Wettbewerbs, oder wird die für diesen bereits vorgegeben?). Erst danach könne mit dem entwickelten Anforderungsprofil für den Wettbewerb die Öffentlichkeit beteiligt werden (es soll eine Bürgerversammlung geben), danach soll dann eine Abstimmung mit dem Niedersächsischen Landesamt für Denkmalpflege erfolgen. Ob hier nicht eine andere Reihenfolge angesichts der Vorgeschichte besser wäre, erst Denkmalpfleger, dann Öffentlichkeit, merkte Bernd Huwald (CDU) an. Der Einwand ist nicht abwegig.

Beim Möncheplatz ist wohl (auch) erst für 2016 mit einem städtebaulichen Wettbewerb zu rechnen, für das Jahr ist die Förderung der Kosten beantragt. Ein Grundsatz für diesen Wettbewerb lautet übrigens: „Gestalterische Zurückhaltung geht vor Inszenierung. Weniger ist mehr. Die Raumwirkung sollte wichtigstes Element der Selbstinszenierung des Möncheplatzes sein. Alle Elemente des Platzes brauchen Authentizität.“ Was auch immer die Planer-Prosa bedeutet, wird sicherlich nochmal Thema.

Und die Umgestaltungsmaßnahmen auf dem Möncheplatz in Einbeck haben wirklich noch nicht begonnen, selbst wenn Bauarbeiten dort in dieser Woche etwas anderes signalisiert haben: Die Stadt musste dort nur ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen und hat lediglich den Bürgersteig erneuert. Die Sturzgefahr sei dort zu groß gewesen, hieß es im Stadtentwicklungsausschuss von Vize-Bauamtsleiter Bernd Müller auf eine Frage von SPD-Ratsherr Dirk Heitmüller.

Bauarbeiten auf dem Möncheoplatz. Aufnahme vom 05.05.2015

Nur den Gehweg erneuert: Bauarbeiten auf dem Möncheplatz in Einbeck. Aufnahme vom 05.05.2015

 

Bauamtsleiter nächstmöglich gesucht

Die Stadt Einbeck sucht offenbar nach wie vor nach einem neuen Fachbereichsleiter für Bauen, Planen und Umwelt. Für die mit A14 dotierte Top-Position im Einbecker Rathaus sind Bewerbungen aktuell weiterhin möglich, obwohl die Bewerbungsfrist bei der zweiten Ausschreibungsrunde der Stelle ursprünglich bereits am 3. August abgelaufen war. Seit Montag ist die Stellenbeschreibung wieder auf der Internetseite der Stadt Einbeck veröffentlicht – mit der Angabe, die Bauamtsleitung werde zum nächstmöglichen Zeitpunkt neu besetzt. Die Stadt habe sich entschieden, die Stellenausschreibung weiter offen zu halten, sagte mir Personal-Fachbereichsleiter Albert Deike. Über Twitter machte die Stadt die offene Ausschreibung am Montag bekannt:

Vergangene Woche hatte sich der vertraulich beratende Personalausschuss des Stadtrates am Donnerstag mit der Personalie beschäftigt, nicht jedoch am Mittwoch der ebenfalls nicht-öffentlich tagende Verwaltungsausschuss. Über Ergebnisse ist bislang nichts bekannt, die Bürgermeisterin wollte vergangene Woche am Donnerstag auf meine Nachfrage, wie viele Bewerbungen denn bei der zweiten Ausschreibung eingegangen seien, zunächst keine Angaben machen, sondern erst den Personalausschuss und damit die Politik informieren. Damit ist bis dato öffentlich nicht bekannt, wie es konkret weiter gehen soll, wenn Baudirektor Gerald Strohmeier Ende Oktober in den Ruhestand gehen wird; am 2. Oktober jedenfalls wird er nach 32 Jahren im Bauamt offiziell im Rathaus mit großem Bahnhof verabschiedet. Eine mehrmonatige Vakanz auf der Position wird nun immer wahrscheinlicher. Die Tatsache, dass weiterhin Bewerbungen möglich sind, spricht dafür, dass bis Anfang August entweder nicht genügend oder/und nicht genügend qualifizierte Bewerber ihre Unterlagen eingereicht haben. Sonst müsste man nicht weiterhin auf neue Bewerbungen hoffen. Aber vielleicht kann ja hier nochmal jemand, der über die vertrauliche Personalangelegenheit ein wenig sprechen darf, Licht ins Dunkel bringen. Die Suche nach der neuen Fachbereichsleitung wird mit dieser neuen Wendung jedenfalls immer mehr zur Posse.

Das erste Stellenbesetzungsverfahren war im Juni erfolglos beendet worden und hatte zu heftigem politischen Streit unter anderem in der jüngsten Sitzung des Einbecker Stadtrates geführt. Der Kandidat, auf den sich der VA geeinigt hatte, hatte auf eine andere Stelle zugesagt. Der Verwaltungsausschuss hatte sich daraufhin im Juli dazu entschlossen, nicht nach der im Personalausschuss zuvor festgelegten Reihenfolge der anderen verbliebenen Bewerber zu besetzen, sondern die Stelle erneut auszuschreiben.

Nachtrag 11.09.2014: Der Verwaltungsausschuss hat gestern einstimmig beschlossen, die Stelle weitere drei Monate auszuschreiben, ausschließlich online. Im zweiten Bewerbungsverfahren sei keine weitere geeignete Bewerbung eingegangen, sagte mir heute Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek auf Anfrage zur Begründung. Die Politik habe sich entschieden, sich nach den drei Monaten wieder mit der Personalie zu beschäftigen. Ob das noch in diesem Jahr sein wird oder erst Anfang 2015, ist noch ungewiss. Wieviele Bewerbungen in der zweiten Ausschreibung überhaupt eingegangen sind, mochte die Bürgermeisterin heute nicht sagen. Die Leitung des Fachbereichs übernimmt während der Vakanz der Vertreter im Amt, Bernd Müller.