Im neuen Einbecker Stadtrat werden Bündnis 90/Die Grünen und „Die Linke“ eine Gruppe bilden. Das bestätigten sie heute. Die vierköpfige Gruppierung ist damit nach „Liberal und Klar“ (FDP/Kloss) die zweite Gruppenverbindung im sich am 3. November konstituierenden neuen Stadtrat. Wie sich die großen Fraktionen im Stadtrat mit seinen insgesamt 37 Sitzen positionieren werden, ist bislang noch nicht bekannt.
Die Grünen, die im bisherigen Stadtrat mit der FDP eine Gruppe gebildet hatten, rücken mit der neuen Verbindung nach Links. Nach Gesprächen „in konstruktiver Atmosphäre“ haben sich Vertreter der Parteien Bündnis 90/Die Grünen und „Die Linke“ wegen „großer inhaltlicher Übereinstimmungen“ zur Gruppenbildung entschlossen, heißt es in einer Stellungnahme. Gruppenvorsitzender ist Dietmar Bartels (Grüne), Stellvertreter sind Yasmin Herfort (Linke) und Manfred Helmke (Grüne).
Am 14. Oktober haben die Gruppenpartner im Bahnhofskiosk „Zur Molli“ in Salzderhelden eine entsprechende Vereinbarung für die Ratsperiode bis 2026 unterzeichnet, wie erst jetzt bekannt wurde. Hans-Joachim Nehring (Bündnis 90/Die Grünen) und Eva Brunnemann (Die Linke) nahmen als Ortsvorsitzende teil. Über Inhalte der Gruppenvereinbarung wurde zunächst nichts bekannt.
Im neuen Stadtrat sitzen für Bündnis 90/Die Grünen Dietmar Bartels, Manfred Helmke und Maurice Christ sowie Yasmin Herfort für „Die Linke“.
Eva Brunnemann, Maurice Christ, Yasmin Herfort, Dietmar Bartels und Manfred Helmke (v.l.). Foto: Grüne/Linke
Auch die Grünen geben für die Stichwahl der Bürgermeisterwahl am 15. November keine Wahlempfehlung ab. Das teilte die Partei heute mit. „Die Einbecker Bürger sind mündige Wähler und benötigen keine Empfehlung von um Mehrheiten streitenden Parteien“, heißt es in einer Pressemitteilung.
Bündnis 90/Die Grünen hatten im ersten Wahlgang Dr. Claudius Weisensee unterstützt. Die Partei verzichtet jetzt ebenso wie zuvor GfE/Bürgerliste auf eine Empfehlung. Die FDP und der unterlegene Kandidat Dr. Claudius Weisensee persönlich hatten eine abgegeben.
Die Position der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters sollte ohnehin so weit wie möglich von Parteibeeinflussungen frei sein, meint Grünen-Vorstandssprecher Hans-Joachim Nehring. „Wir haben Claudius Weisensee im Vorfeld unterstützt, weil er als einziger der drei BewerberInnen für unsere Grünen Themen ein offenes Ohr hatte, sie sogar in sein Wahlprogramm aufgenommen hat und insbesondere unsere Bemühungen um die Verlangsamung des Klimawandels unterstützen wollte“, ergänzt in der Pressemitteilung Grünen-Vorstandssprecherin Marion Christ.
Der Grüne-Ortsverband bittet die Bürgerinnen und Bürger darum, am Sonntag zur Wahl zu gehen. Je höher die Wahlbeteiligung desto stärker ist die demokratische Legitimation der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters, um zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger agieren können, schreiben die Grünen.
Grüne und FDP v.l. Ute Helmke, Manfred Helmke, Marion Christ, Dr. Claudius Weisensee, Maurice Christ, Günter Rönpagel, Dietmar Bartels und Dr. Marion Villmar-Doebeling. Archivfoto: FDP Einbeck
Die Einbecker Grünen haben für die nächsten zwei Jahre Hans-Joachim Nehring und Marion Christ mit jeweils 92 Prozent der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zu Vorstandssprechern gewählt. Günter Rönpagel, der schon viele Jahre die finanziellen Angelegenheiten regelt, wurde einstimmig als Kassenwart bestätigt. Dr. Ewald Hein-Janke haben die Grünen mit dem Ehrenvorsitz für seine langjährigen Aktivitäten im Ortsverein geehrt.
Neuer Grünen-Vorstand in Einbeck (v.l.): Günter Rönpagel, Marion Christ, Hans-Joachim Nehring. Foto: Bündnis 90/Die Grünen
Beide Sprecher der Grünen haben sich laut einer Pressemitteilung vorgenommen, junge politikinteressierte Menschen für parteipolitisches Engagement zu gewinnen und sie in ihren Zielen zu unterstützen. Nehring macht auf den dringenden Handlungsbedarf im Klimaschutz aufmerksam: „Das Klima verändert sich, das ist inzwischen für jede Bürgerin und jeden Bürger erkennbar. Früher kaum gekannte Unwetter nehmen zu, Wälder brennen ab und mit ihnen Jahrhunderte alte Lebensräume. Wir müssen über den Tellerrand des Stadtgebiets von Einbeck hinausschauen. Unser Handeln hier vor Ort wirkt sich gleichermaßen positiv oder negativ auf das Klima aus.“ Marion Christ ergänzte: „Wir alle müssen umdenken, auch wenn es uns in täglichen Gewohnheiten manche Überwindung kostet. Für die Fahrt zum Einkaufen, zur Kita, Schule oder Freunden kann auch das Fahrrad eine umweltfreundliche Alternative sein. Und es ist zugleich gut für die Gesundheit.“ Die Grünen wollen Einbeck zu einer fürs Fahrrad freundlichen Stadt machen. Auch setzen sie sich weiterhin für die Abschaffung der Straßenausbaugebühren ein und fordern realistische Flächennutzungspläne zur Förderung der Windenergieerzeugung, heißt es in der Pressemitteilung der Grünen.
Landrätin Astrid Klinkert-Kittel ist neue stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Ilmebahn GmbH. Der Landkreis Northeim ist Mehrheitsgesellschafter des Unternehmens. Vorsitzender des Aufsichtsrates ist weiterhin Ex-Bürgermeister Ulrich Minkner aus Einbeck, teilte Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel heute mit. Da der bisherige stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Hans-Joachim Nehring (Grüne) aus dem Kreistag ausgeschieden ist und somit nicht mehr einem so genannten Entsendungsorgan, welches die Mitglieder des Aufsichtsrates der Ilmebahn GmbH stellt, angehört, endete auch seine Amtszeit im Aufsichtsrat der Ilmebahn GmbH. Nehring war jüngst ebenfalls aus dem Stadtrat in Einbeck ausgeschieden. Bei der jüngsten Ilmebahn-Aufsichtsratssitzung wurde jetzt Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, Nörten-Hardenberg, zur Nehring-Nachfolgerin gewählt. Weitere Mitglieder des Aufsichtsrates sind der Kaufmann im Eisenbahn- und Straßenverkehr Jürgen Behrens, Einbeck-Sülbeck, der selbstständige Finanzberater und MdL Christian Grascha, Einbeck-Salzderhelden, der leitende Angestellte i. R. Günther Kelter, Dassel-Sievershausen, der Polizeibeamte Rolf Metje, Einbeck-Sülbeck, die Bürgermeisterin Dr. Sabine
Michalek, Einbeck, der Amtsinspektor im Justizvollzugsdienst Peter Traupe, Einbeck, und der Technische Angestellte Ulrich Vollmer aus Einbeck-Edemissen, heißt es in einer Pressemitteilung der Ilmebahn.
Zwei neue Ratsmitglieder hat der Einbecker Stadtrat. Sie wurden jetzt förmlich verpflichtet. Reinhard Brinckmann (Bürgerliste) aus Billerbeck ist dabei kein unbekanntes Gesicht im Rat, der 62-jährige Landmaschinenmechanikermeister gehörte dem Gremium bereits bis 2016 an. Durch die von ihm angestrengte Wiederholungswahl in Bentierode hat sich das Wahlergebnis so verändert, dass Brinckmann statt Hans-Henning Eggert (Kreiensen) bei der Kommunalwahl in den Stadtrat eingezogen ist. Eggert hat seinen Sitz damit verloren, er bleibt Ortsbürgermeister von Kreiensen im dortigen Ortsrat. Neu im Einbecker Stadtrat ist der Grüne Manfred Helmke. Der 62-jährige Fernmeldetechniker aus Stroit rückt für Hans-Joachim Nehring nach. Nehring hatte Mitte April sein Mandat, das er über die Liste bei den Kommunalwahlen 2016 erreicht hatte, aus persönlichen Gründen niedergelegt. Die nächsten drei Ersatzbewerber der Liste (Marion Bartels, Uwe Bostelmann und Bärbel Lange) haben verzichtet, nachzurücken. Dadurch kam jetzt Manfred Helmke zum Zuge.
Nachtrag 23.06.2017: Laut Protokoll der Ortsratssitzung Kreiensen vom 15. Juni 2017 hat Ortsbürgermeister Hans-Henning Eggert sein Bedauern darüber geäußert, durch die Nachwahl in Bentierode sein Ratsmandat und damit auch seinen Sitz im Stadtentwicklungsausschuss des Stadtrates verloren zu haben. „Er habe immer die Hoffnung gehabt, in diesem Ausschuss auch etwas Gutes für die Ortschaft Kreiensen bewegen zu können“, heißt es im Protokoll.
Grün-Gelbe-Gruppe im neuen Einbecker Stadtrat (v.l.): Dr. Ewald Hein-Janke, Hans-Joachim Nehring, GGG-Gruppensprecher Dietmar Bartels, Dr. Reinhard Binder und Dr. Marion Villmar-Doebeling mit der unterzeichneten Vereinbarung.
War da mal was? Damals lag eine Flagge mit dem Farben Jamaikas auf dem Tisch des Sitzungssaals im Alten Rathaus. Jetzt, zehn Jahre später, ging es weniger symbolisch zu, als im Einbecker Museumscafé vor einem Bierdeckel-Quilt die Unterschriften unter die zweiseitige Vereinbarung der GGG gesetzt wurden, der Grün-Gelben-Gruppe, einem Ratsbündnis von FDP und Grünen. Jamaika ohne schwarz, ohne die CDU. Denn auch gemeinsam mit den 13 Sitzen der Christdemokraten würde es im neu gewählten 44-köpfigen Einbecker Stadtrat nicht für eine Mehrheit reichen. „Wir haben Erfahrung im gemeinsamen Handeln“, begründete Grünen-Chef Dr. Ewald Hein-Janke die neue politische Gruppierung mit der markanten GGG-Abkürzung, die, wie er zugab, auf den ersten Blick ungewöhnlich erscheinen möge. „Interessant und vorteilhaft für uns“ sei GGG – und auch inhaltliche Gemeinsamkeiten und beachtliche Schnittmengen gebe es, sagte Hein-Janke. Seit Jamaika (2006 bis 2011), der damaligen Mehrheitsgruppe im Rat, habe es ein Vertrauensverhältnis zwischen den Beteiligten gegeben, sagte Dr. Reinhard Binder zur G³-Motivation. „Das trägt auch in anderen politischen Zeiten.“ Jeder der beiden Partner könne zudem seine Identität wahren. Und ideologische Differenzen zwischen Grünen und FDP werden im lokalpolitischen Geschäft eines Stadtrates nicht spürbar, dort geht es nicht um Atomkraftwerke oder Verbote von Verbrennungsmotor-Autos, noch nicht einmal um Gesamtschulen, die werden auf Kreistagsebene politisch verhandelt.
Die Fraktionen der Grünen und der FDP bilden im neu gewählten Einbecker Stadtrat eine Gruppe. Eine entsprechende Vereinbarung haben die vier Ratsmitglieder Dietmar Bartels und Hans-Joachim Nehring für die Grünen und Dr. Reinhard Binder und Dr. Marion Villmar-Doebeling für die Freien Demokraten heute Abend unterzeichnet, Dr. Binder auch als FDP-Vorsitzender. Für die Grünen hat zudem Ortsverbandssprecher Dr. Ewald Hein-Janke unterschrieben. Im Kern der Vereinbarung steht der direkte Zugriff auf Ausschuss-Sitze, der ihnen als Gruppe zusteht. Wäre jede zwei Mitglieder große Fraktion für sich geblieben, hätte bei jeder Ausschussbesetzung zwischen den insgesamt vier Zweier-Fraktionen (FDP, Grüne, Bürgerliste Kreiensen, AfD) im neuen Stadtrat gelost werden müssen. Dem gehen Grüne und FDP mit ihrer Gruppenvereinbarung aus dem Weg. Außerdem habe man als vier Mitglieder große Ratsgruppe auch Anspruch auf den dritten stellvertretenden Bürgermeister-Posten sowie auf ein Aufsichtsratsmandat bei den Stadtwerken, erklärte Dr. Ewald Hein-Janke. Auch die GfE-Fraktion könnte als ebenfalls vier Mandate große Gruppierung diesen Anspruch erheben, dann müsse gelost werden. Zwei ehrenamtliche Bürgermeisterinnen-Stellvertreter stehen den beiden größten Fraktionen SPD und CDU zu. Welche Ratsmitglieder der neuen GGG in welchen Ausschuss möchten und wer gegebenenfalls für den Vize-Bürgermeister kandidiert, hat ein geheimes Zusatzprotokoll zur Gruppenvereinbarung festgehalten, das noch nicht veröffentlicht wurde. Nach einem Gespräch aller Parteien/Fraktionen mit der Bürgermeisterin vergangene Woche sei man sicher, dass die Zahl und die Größe der Ausschüsse nicht verändert werde, hieß es heute bei GGG.
In ihrer Vereinbarung hat die GGG elf inhaltliche Ziele formuliert. Unter anderem spricht sich die neue Gruppe für ein freies WLAN in der Innenstadt sowie die weitere Digitalisierung von Behördengängen aus. Auch das Einzelhandelskonzept möchte GGG fortschreiben, um den zentralen Versorgungsbereich der Einbecker Innenstadt zu schützen. In der jetzt startenden und bis 2021 währenden Wahlperiode möchte GGG die beiden Brandlücken (Lange Brücke, Altendorfer Straße) schließen; beide Grundstücke befinden sich im Besitz der Stadt Einbeck. „Wir werden als Politik aktiver werden“, kündigte Dr. Reinhard Binder an, man werde nicht mehr nur warten, was die Verwaltung vorbereite und der Politik vorlege. GGG setze sich für eine transparente, die Bürgerrechte schützende Politik in Einbeck ein, heißt es in der Präambel der grün-gelben Vereinbarung. „Politisches Handeln muss transparent sein, und die Bürger müssen frühzeitig informiert, eingebunden, beteiligt, integriert und gefragt werden.“ Diesen Satz werde ich mir besonders merken und gegebenenfalls daran erinnern.
Bei Fragen, die zwischen den Gruppenpartnern strittig sind (beispielsweise beim Vorrang von Auto (FDP) und Fahrrad/ÖPNV (Grüne) im Innenstadt-Verkehr und der dortigen Verkehrsführung), werde es uneinheitliche Abstimmungen geben können. Auch das ist in der Gruppenvereinbarung festgehalten: Es gibt weder einen Fraktions- noch einen Gruppenzwang. Lediglich ein Bemühen, ein einheitliches Abstimmungsverhalten herzustellen. In der Gruppenvereinbarung heißt es dazu, GGG setze sich ein „für die Verbesserung der Infrastruktur, insbesondere des ÖPNV, ohne den Individualverkehr zu marginalisieren“. Das nennt man einen vielseitig auslegbaren Kompromiss.
Gesprochen haben Grüne und FDP vor ihrer Einigung auch mit der GfE. Doch deren konstituierende Fraktionssitzung am 30. Oktober sei ihnen zu spät gewesen vor der am 2. November bevorstehenden konstituierenden Ratssitzung, sagte Bartels. Bei ihren Sondierungen habe sich herausgestellt, dass die GfE keine feste Gruppe eingehen wolle, sagte Villmar-Doebeling.
Währenddessen gab es bereits bei einigen anderen Parteien die ersten Personalentscheidungen nach der Kommunalwahl. Ganz schnell war die SPD, bei der Rolf Hojnatzki die 19-köpfige Stadtratsfraktion führt. Der 48-Jährige tritt die Nachfolge von Margrit Cludius-Brandt (Vogelbeck) an, die nach zwölf Jahren im Amt und 25 Jahren Ratsmitgliedschaft nicht wieder kandidiert hatte. Ob die Wahl einstimmig erfolgte, teilten die Sozialdemokraten nicht mit. Immerhin steht jetzt niemand an der Spitze, der – gemessen an den persönlichen Stimmen – besonders populär beim Wähler war. Sondern eher jemand, der sich lange Jahre in der Fraktion hochgedient hat und dort und in der Partei seine Machtbasis ausbauen konnte, zuletzt als eifriger Fraktionsgeschäftsführer. Da wird es spannend sein, wie und an wen die anderen noch zu verteilenden Posten vergeben werden, beispielsweise der stellvertretende Bürgermeister und der Ratsvorsitz. Im Kreistag wird bei der SPD jetzt noch mehr in Hannover entschieden: Der Persönliche Referent von Kultusministerin (und Kreistagskollegin) Frauke Heiligenstadt, Simon Hartmann (Northeim), ist neuer Fraktionschef der 20-köpfigen Fraktion; der 39-Jährige ist Nachfolger von Martin Wehner (71), der nicht wieder angetreten war. Die Genossen haben damit gleichzeitig einen Generationenwechsel eingeleitet. Der Einbecker Peter Traupe ist jetzt wiederum Hartmanns Nachfolger und politischer Geschäftsführer der Kreistagsfraktion. Traupe wechselt damit wieder ins operative Politikgeschäft, nachdem er zuletzt als Kreistagsvorsitzender eher repräsentativ unterwegs war.
In der CDU bleibt alles beim Alten. Heiner Hegeler (Northeim) steht weiterhin an der Spitze der Fraktion; das teilte die Fraktion dürr bei Facebook mit. Wiedergewählt wurden auch Timo Dröge (Bad Gandersheim) als Fraktions-Vize und Jens Wolkenhauer (Moringen) als Schatzmeister der Fraktion. Neu in der Fraktionsführung ist Tobias Grote (Katlenburg) als stellvertretender Fraktionsvorsitzender; er folgt auf Joachim Stünkel (Dassel). Der westliche Landkreis (Einbeck und Dassel) kommt damit jetzt gar nicht mehr im Fraktionsvorstand vor. Neu-Kreistagsmitglied (und Ex-Landratskandidat) Dr. Bernd von Garmissen stellt sich hinten an, hält sich möglicherweise für künftige Wahlen bereit. Die CDU will ihren Kandidaten für die Landtagswahl am 14. Januar 2018 im Frühjahr nächsten Jahres per Urwahl ermitteln. Nach Mitteilung des CDU-Kreisverbandes stellen sich bereits jetzt „mehrere Bewerber zur Wahl“, heißt es, ohne dass zunächst Namen genannt wurden. Die neue Einbecker Stadtratsfraktion der Christdemokraten konstituiert sich erst nächste Woche.
Die FDP setzt nicht nur im Einbecker Stadtrat auf eine ungewöhnliche Gruppenbildung. Die Freien Demokraten streben im Northeimer Kreistag eine formale Gruppe mit der Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Einbeck“ an. Hierüber wird es noch weitere Gespräche mit dem einzig verbliebenen Kreistagsabgeordneten der GfE, Marc Hainski, geben, erklärte dazu der Kreistagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Christian Grascha (Einbeck).
Nachtrag 19.10.2016: Heute hat die CDU-Kreistagsfraktion noch einmal per Pressemitteilung die Wahlen mitgeteilt, die einstimmig erfolgt seien. Heiner Hegeler bleibt bis 2021 Vorsitzender der 16-köpfigen Fraktion, er ist es bereits seit 2006. Gespräche mit anderen Fraktionen werden von den Christdemokraten aktuell geführt, heißt es in der Mitteilung. „Die CDU wird jedoch keine Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen auf Grundlage eines Gruppenvertrages anstreben.“
Vom Bahnhof in Einbeck-Mitte soll im Dezember 2017 der erste planmäßige Personenzug nach 42 Jahren Pause wieder nach Salzderhelden fahren.
Hätte Verkehrsminister Olaf Lies eingestehen müssen, dass das nun doch nichts wird mit den Personenzügen auf der Bahnstrecke von Einbeck nach Salzderhelden – er hätte vermutlich allein dagestanden vor den Medienvertretern auf den Gleisen am Bahnhof in Einbeck-Mitte. Nein, er wäre dann persönlich sicherlich gleich in Hannover geblieben, hätte allenfalls eine dürre Pressemitteilung verschicken und ansonsten seine Pressesprecher interpretieren lassen, wie schade es doch alles sei… So aber gab es Schönes und Positives zu verkünden. Deshalb stand nicht nur der Verkehrsminister vor dem Bahnhofsgebäude und lächelte in die Kameras. Sondern neben ihn drängten die Mitglieder des Aufsichtsrates der Ilmebahn GmbH, der Landesbeauftragte Matthias Wunderling-Weilbier, die Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz (SPD) und Christian Grascha (FDP), Vertreter der Stadtverwaltung Einbeck und des PS-Speichers. Der Erfolg, über viele Jahre von vielen hartnäckig errungen, er hat bekanntlich viele Väter und Mütter. Und die waren bei dem Pressetermin dabei. Und noch ein paar andere… einige, die am 28. Februar eine Wahl gewinnen möchten.
Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) und Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel (links) haben eine Finanzierungsvereinbarung für die Reaktivierung der Trasse unterzeichnet.
Ab Dezember 2017 sollen nach dann 42 mehr als 30 Jahren Pause wieder regelmäßig Personenzüge den Einbecker Bahnhof in Richtung Salzderhelden verlassen, in Hauptverkehrszeiten ohne Umstieg bis Göttingen. Gerechnet wird mit 600 Fahrgästen pro Werktag. Damit die Reaktivierung der 4,4 Kilometer langen Bahnstrecke zwischen Einbeck und Salzderhelden konkreter geplant werden kann, haben Verkehrsminister Olaf Lies und Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel eine Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet. Bis Mitte dieses Jahres sollen die Einzelheiten für die notwendigen Bauarbeiten feststehen. Die ersten sollen noch im Jahr 2016 starten. Auch soll im Sommer klar sein, ob es bei den kalkulierten Gesamtkosten von rund acht Millionen Euro bleibt. „Wir haben viel Arbeit vor uns, aber wenig Zeit“, sagte Verkehrsminister Olaf Lies über den ambitionierten Plan. Der passt gut zu den derzeit parallel laufenden Planungen, wie der ZOB vor dem Bahnhofsgebäude in Einbeck neu gestaltet werden soll. Sprechen andere auch schon mal von Anfang 2018 als Zeitpunkt, an dem der erste Zug fahren kann, bleibt der Minister bei Dezember 2017 als Starttermin. Das ist verständlich, denn das Startsignal zu geben, wäre eine nächste öffentlichkeitswirksame Gelegenheit für jeden Politiker. Und das wenige Tage vor der nächsten Landtagswahl im Januar 2018. Ein Schelm, der Böses dabei vermutet…
Karl-Heinz Rehkopf, Stifter des PS-Speichers mit einem eigenen, in diesen Tagen endlich nach langer Planungs- und Genehmigungsphase entstehenden Bahnhaltepunkt am Tiedexer Tor, bis zu dem auf der Bahnstrecke dann auch die Züge besser fahren können, konnte einen Bautipp nicht verschweigen. Mit dem ist die Kulturstiftung Kornhaus bislang gut gefahren – die so genannte retrograde Baumethode: Man nehme einen fixen Eröffnungstermin (beispielsweise die Eröffnungsveranstaltung der Niedersächsischen Musiktage am 3. September 2016 in der gerade entstehenden PS-Halle) und sage den Planern und Handwerkern, dass sie bis zu diesem Termin fertig werden müssten – wie auch immer.
In der unterschriebenen Vereinbarung für die Bahntrasse sind für die Planungsphase insgesamt Kosten in Höhe von 450.000 Euro vorgesehen. Diese werden zu einem Großteil (394.000 Euro) vom Land Niedersachsen getragen, die verbleibenden 56.000 Euro übernimmt die Ilmebahn GmbH, die Eigentümerin der Strecke ist und die zu 70 Prozent dem Landkreis Northeim und zu 30 Prozent der Stadt Einbeck gehört. Von den Gesamtkosten stammen sieben Millionen Euro aus Regionalisierungsmitteln des Landes, unter anderem aus dem Südniedersachsenplan. Eine Million Euro wird durch die Ilmebahn-Gesellschafter getragen (700.000 Euro Landkreis Northeim, 300.000 Euro Stadt Einbeck).
Nachtrag 28.01.2016, 20:40 Uhr: Der letzte Personenzug zwischen Einbeck und Salzderhelden fuhr laut Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel im Jahr 1984, es sind dann also nur gut 32 Jahre Pause, wenn Ende 2017 wieder regelmäßig ein Personenzug fährt. Ich hatte mich auf die Angaben in der Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums verlassen.
Nachtrag 30.01.2016: Bei einem „Treffen am Gleis“, wie es in der anschließend verbreiteten Pressemitteilung heißt, hat Landratskandidat Jörg Richert die Chance genutzt und mit dem Minister über die Reaktivierung des Bahnstrecke gesprochen, wie der von der FDP unterstützte Einzelbewerber aus Salzderhelden mitteilte. Um die touristischen Potenziale optimal zu nutzen, sei eine Weiterführung der Bahnstrecke bis zum PS-Speicher wichtig. Dies ist geplant, die Bauarbeiten zum Haltepunkt haben in diesen Tagen begonnen. Als Landrat werde er sich dafür einsetzen, so Jörg Richert, dass auch ein Haltepunkt bei der KWS Saat SE, also zwischen den Bahnhöfen Einbeck-Mitte und Salzderhelden, realisiert werde. Dies stärke die Betriebe vor Ort und die Wettbewerbsfähigkeit um gutes Personal, meint der Landratskandidat. Jüngst hatte auch nochmal KWS-Vorstandssprecher Dr. Hagen Duenbostel beim Neujahrsempfang der Einbeck Marketing GmbH den Wunsch des Saatzuchtunternehmens bekräftigt: „Wir hätten gerne eine Haltestelle.“
…bauen einige virtuell einen großen Schornstein neben das Rathaus und lassen Geldscheine aus ihm dampfen, wie die CDU am Wochenende in einer Zeitungsanzeige. Im Vorfeld der erwarteten Entscheidung über den Kauf des Neuen Rathauses in Einbeck hat der Grünen-Kreistagsabgeordnete Hans-Joachim Nehring aus Einbeck die Ratsmitglieder Rainer Koch (GfE) und Rolf Hojnatzki (SPD) ins Visier genommen. Und das nicht einzig im Zusammenhang mit dem von diesen befürworteten Rathauskauf (Video), sondern vor allem wegen der mutmaßlich von beiden mitzuverantwortenden finanziellen Schieflage der Einbeck Marketing GmbH, in der sie im Aufsichtsrat sitzen. Nehring stellt in seiner Stellungnahme (Grüne Nehring Rathauskauf 2015 (1)) öffentlich drei Fragen an die Geschäftsleitung und den Aufsichtsrat: 1. „Wie kann eine Gesellschaft mit stetig abnehmenden Eigenkapital (aktuell noch 25.583,00 Euro), die über Jahre ausschließlich Verluste erwirtschaftet, eine stetig wachsende Kapitalrücklage (Stand circa 2,0 Mio Euro) ausweisen? 2. Verfügt die Stadt noch über den beherrschenden Einfluss von 51 Prozent der Stimmen im Aufsichtsrat, um in dieser finanziellen Schieflage eingreifen zu können? 3. Sind letztendlich nicht doch wir Bürger mit unseren Steuern für die eventuelle Schuldendeckung zuständig?“
Nehring und die Grünen hatten im vergangenen Sommer bereits für Aufregung gesorgt, als sie eine später von Einbeck Marketing dementierte Schieflage an die politische Wand gemalt hatten. Jetzt spricht der Grünen-Kommunalpolitiker aus Einbeck öffentlich von Verbindlichkeiten in Höhe von 386.000,00 Euro im Wirtschaftsjahr 2014 der Einbeck Marketing GmbH und fragt nach dem Anteil der Stadt. „Gewinnrücklagen kann es nicht geben und eine aufklärende betriebswirtschaftliche Bewertung wurde dem Rat öffentlich auch noch nicht präsentiert, was mir sehr bedenklich erscheint“, schreibt Hans-Joachim Nehring.
Vom Vorsitzenden des Einbeck-Marketing-Aufsichtsrates, Rainer Koch, von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sowie vom Vorsitzenden der Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft e.V., Christoph Bajohr, als 49-Prozent-Gesellschafter der GmbH habe ich Stellungnahmen angefragt. Rainer Koch hat eine Stellungnahme für den Abend angekündigt eine detailierte Stellungnahme zu dem persönlichen Leserbrief abgelehnt und lediglich erklärt, ihm sei unklar, ob Nehring neuerliche Nachhilfe in Buchführung oder stänkern wolle. Koch: „Solange das Wissen des Erzählers um die Dinge nicht ausreicht, um sich öffentlich zu äußern, könnte er schweigen – oder eben auf persönliche Schmähungen und unhaltbare Andeutungen und Unterstellungen zurückgreifen. Speziell in seinem Interesse ist es schade, dass er nicht geschwiegen hat.“
(Aktualisiert: 13.12.2015, 22:25 Uhr)
Nachtrag 14.12.2015, 12.30 Uhr: Die Stadt Einbeck ist heute mit einer umfangreichen Pressemitteilung (PM Stadt Einbeck (zu Leserbrief Nehring) den Ausführungen von Hans-Joachim Nehring entgegen getreten: „Die nicht durch Fakten untermauerte Behauptung einer Mitschuld an einer vermeintlichen ‚finanziellen Schieflage‘ der Einbeck Marketing GmbH ist nicht akzeptabel. Sie verletzt die Beschuldigten in ihrer Reputation und ist ehrabschneidend.“ Weil die Ratsmitglieder als vom Stadtrat entsandte Aufsichtsratsmitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet seien, sei es Aufgabe der Stadt als 51-prozentiger Mehrheitsgesellschafterin der Einbeck Marketing GmbH, sich für sie zu äußern. Unbelegte Behauptungen und Vermutungen seien nicht als Mittel der politischen Auseinandersetzung geeignet. Die Bilanz der Einbeck Marketing GmbH für das Geschäftsjahr 2014 sei im Unternehmensregister öffentlich zugänglich, so dass sich jedermann ein Bild der Lage machen könne. Der in der Gesellschafterversammlung der Einbeck Marketing GmbH zu beschließenden förmlichen Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2014 ist zugestimmt worden, heißt es in der Pressemitteilung. Damit habe die Stadt Einbeck eindeutig zum Ausdruck gebracht, kein Fehlverhalten der Mitglieder des Aufsichtsrates der Einbeck Marketing GmbH zu sehen und das Engagement des Aufsichtsrates für die Sicherung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage der Gesellschaft anzuerkennen.
Die Einbecker Grünen machen sich große Sorgen. Sie sehen die Einbeck Marketing GmbH in einer erschreckenden finanziellen Schieflage, für die die Stadt Einbeck und damit der Steuerzahler aufkommen solle. Das werde Auswirkungen auf den städtischen Etat und auf Ausgaben für Kitas und Schulen haben, vollmundige Leitbild-Erklärungen zu ausgeglichenen Haushalten der Zukunft sehe man skeptisch. Der Grünen-Politiker Hans-Joachim Nehring ärgert sich, dass die bei der jüngsten Leitbild-Veranstaltung anwesenden Kommunalpolitiker widerspruchslos Aussagen nach Haushalten mit schwarzer Null hingenommen hätten, „wissend, was von Einbeck Marketing auf sie zu kommen wird“. In einer Pressemitteilung (Wortlaut: Einbeck Marketing in Schieflage GRÜNE 030715) stellen die Grünen die Frage, ob der Aufsichtsrat seine Verantwortung ernsthaft wahrgenommen habe und fordern die Ratsvertreter im Aufsichtsrat zum Rücktritt auf. Die Grünen sind in dem 13-köpfigen Gremium nicht vertreten. Für den Ortsverband der Einbecker Grünen erklärte der Kreistagsabgeordnete Hans-Joachim Nehring, man habe den Eindruck gewonnen, dass „auf Kosten der Steuerzahler um der Wählerstimmen willen eine heile Welt vorgegaukelt wird, die es nicht gibt“. Die Grünen verlangen eine lückenlose Aufklärung und eine vollständige Information der Öffentlichkeit. Nehring appelliert an die neue Interims-Geschäftsführung und den Aufsichtsrat, diese Aufgabe unverzüglich in Angriff zu nehmen.
Vom Vorsitzenden des Einbeck-Marketing-Aufsichtsrates, Rainer Koch, von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sowie vom Vorsitzenden der Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft e.V., Christoph Bajohr, als 49-Prozent-Gesellschafter der GmbH habe ich gestern Stellungnahmen angefragt, sie liegen bislang nicht vor. Nachtrag 06.07.2015: Die Stellungnahmen des Aufsichtsratsvorsitzenden (Stellungnahme Rainer Koch EMG Aufsichtsrat 060715) und der Stadt Einbeck (2015_07_06_Pressemeldung Stadt Einbeck zu EMG) von heute im Wortlaut.
Bemerkenswert finde ich, dass in der Pressemitteilung die beiden Grünen-Ratsmitglieder nicht vorkommen. Absicht oder Zufall? Ratsfraktionschef Dietmar Bartels hat in einer ersten Reaktion betont, dass alles in der Mitteilung auf öffentlichen Quellen beruhe. Hatte jemand etwas anderes behauptet? Interessant dürfte indes noch die Frage werden, wann und wie die Pressemitteilung der Grünen ihren Weg in die Öffentlichkeit gefunden hat, so dass ein Medium sie schon mit einer kurzen Stellungnahme des Aufsichtsratsvorsitzenden veröffentlichen konnte.
FDP-Fraktionschef Dr. Reinhard Binder bedauerte in einer ersten Reaktion, dass sich die Grünen offenbar in eine „Miesmacherkultur“ einreihen wollten. Die Freien Demokraten sind ebenfalls nicht im Aufsichtsrat der Einbeck Marketing GmbH vertreten.
Mit Spannung wird in diesen Tagen auch eine Antwort auf die Frage erwartet, wann denn mit einer Nachfolge in der Geschäftsführung der Einbeck Marketing GmbH zu rechnen ist. Die Bewerbungsfrist für die ausgeschriebene Position ist bereits am 15. Juni abgelaufen. Vertrauliche Gremien haben ihre Vorteile, bei Personalia sind sie unumgänglich. Und Vorstellungsgespräche benötigen Zeit, keine Frage. Aber wer zu lange abwartet, auch nur mal einen Zwischenstand zu vermelden (beispielsweise wieviele Bewerbungen es denn gab), kann schneller das Heft des Handelns verlieren als er dachte.
Optimismus am EinKiFaBü-Tisch: Treffen von Bündnis-Vorstand und Kommunalpolitikern.
Die formalen Beschlüsse in Stadt und Landkreis stehen zwar noch aus, die Haushalte für 2015 sind noch nicht eingebracht, geschweige denn beraten oder beschlossen. Doch die seit Monaten in der Luft hängende Zukunft des Einbecker Kinder- und Familienservicebüros (EinKiFaBü) ist offenbar für 2015 gesichert. Und sieht auch darüber hinaus nicht völlig düster aus. Das wurde jedenfalls gestern Abend bei einem Treffen von Kommunalpolitikern aus Kreistag und Stadtrat deutlich. Ebenso wie ein verlässlicher politischer Wille aller anwesenden Parteienvertreter, das eine wichtige Arbeit leistende EinKiFaBü zu stützen. Ein rechtlich verankerter Wille indes wird über ein Haushaltsjahr hinaus oder gar über die bis 31. Oktober 2016 währende Kommunalwahlperiode hinaus nicht möglich sein. „Eine gewisse Unsicherheit bleibt leider“, sagte CDU-Kreistagsfraktionschef Heiner Hegeler. Sein SPD-Kollege Martin Wehner überbrachte sozusagen die frohe Finanzierung-Botschaft des Landrates und auch der Stadt Einbeck nach intensiven Gesprächen: Der Landkreis werde seinen Anteil zwar von 50.000 auf 40.000 Euro senken, aber die 10.000 Euro werden aus städtischen Mitteln und aus der Sparkassen-Stiftung gedeckt werden können.
Für den jährlichen Gesamtetat des EinKiFaBü in Höhe von 116.000 Euro gibt es nach Angaben der amtierenden Bündnis-für-Familie-Vorsitzenden Martina Hainski Fördergeld-Genehmigungen in Höhe von 50.000 Euro von der Niedersächsischen Sparkassen-Stiftung, zuversichtliche Aussagen über 12.500 Euro vom Land Niedersachsen sowie 3000 Euro eigenes Geld des Einbecker Familien-Bündnisses. Sie wünschte sich, dass sich in Zukunft frühzeitiger die handelnden Akteure zusammensetzen mögen, um eine Finanzierung zu sichern. Verständlich.
Der Optimismus, den Rathaus-Fachbereichsleiter Albert Deike im September bereits im Jugend-Ausschuss verbreitet hatte, hat sich also bestätigt. Gestern wurde auch bekannt, dass vermutlich schon nächste Woche die Nachfolge von Anika Lüder als Leitung des EinKiFaBü vorgestellt werden kann, wenn die Verträge unterschrieben sind. Lüder hatte das Büro im September verlassen und (auch wegen der unsicheren Perspektive) eine Stelle in ihrer Heimatstadt Osterode angetreten. Hier zeigt sich mal wieder die Crux, dass bei Projektarbeit und sich von Jahr zu Jahr hangelnder Finanzierung die so wichtige Netzwerk- und Vertrauensarbeit im sozialen Bereich oftmals genau dann endet, wenn sich jemand gerade eben eingearbeitet und eingenetzt hat. Fürs inhaltliche Vorwärtskommen ist das nicht förderlich, immer wieder bei Null anfangen zu müssen.
Das Interesse bei der Politik an dem gestrigen Treffen hielt sich bei einigen Parteien in überschaubar sichtbaren Grenzen. Zwar war die CDU hochrangig mit ihrem Kreistagsfraktionsvorsitzenden Heiner Hegeler vertreten, aus Einbeck jedoch: Fehlanzeige. Auch die FDP und GfE in Landkreis und Stadt fehlten völlig; bei der GfE umso unverständlicher, weil sie einen – zugegeben gut versteckten – politischen Vorstoß zu dem Thema gemacht hatte. Sogar die Grünen waren mit dem Einbecker Kreistagsabgeordneten Hans-Joachim Nehring vertreten, auch wenn der nicht mehr der Grünen-Kreistagsfraktion angehört. Einzig die SPD trat personell geballt an die Seite des EinKiFaBü: Neben Kreistagsfraktionschef Martin Wehner gab SPD-Parteichef und Vize-Stadtratsfraktionsvorsitzender Marcus Seidel Rückendeckung.
Nachtrag 10.10.2014, 14:08 Uhr: Der Jugendhilfeausschuss des Northeimer Kreistages beschäftigt sich am 22. Oktober mit der Finanzierung. Einzelheiten sind den öffentlich zugänglichen Beratungsunterlagen zu entnehmen: Vorlage Jugendhilfeausschuss KT 221014 EinKiFaBü.
Nachtrag 23.10.2014: Der Jugendhilfeausschuss hat die 40.000 Euro des Landkreises freigegeben. Das hat die gestern Abend neu gewählte Vorsitzende des Einbecker Bündnisses für Familie, Martina Hainski, während einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mitgeteilt. Ihre Neuwahl war notwendig geworden, weil der bisherige Vorsitzende Peter Traupe im Mai überraschend mit sofortiger Wirkung zurück getreten war. Seitdem hatte Martina Hainski als stellvertretende Vorsitzende das Bündnis kommissarisch geleitet.
Corinna Kopp.
Neu besetzt ist auch die Leitung des Einbecker Kinder- und Familienservicebüros (EinKiFaBü): Corinna Kopp hat die Position in der Informations- und Kontaktstelle am Hallenplan von Anika Lüder übernommen. Die 27-jährige Northeimerin ist ausgebildete Erzieherin und Sozialarbeiterin mit Bachelor-Abschluss. Corinna Kopp hat zuletzt im „Haus am Wieter“ der Northeimer Tilch-Gruppe gearbeitet.
Auf der Grünen-Internetseite zeigen sie sich aktuell noch gemeinsam als Fraktion: Hans-Joachim Nehring (2.v.r.) mit seinen Ex-Fraktionskollegen. Screenshot 21.03.2014
Das ist eine ganz bemerkenswerte Konstruktion: Wie erst bei der jüngsten Kreistagssitzung in dieser Woche bekannt wurde, ist der Einbecker Kreistagsabgeordnete der Grünen, Hans-Joachim Nehring, bereits Anfang Dezember 2013 laut Kreistagsinformationssystem aus der Grünen-Kreistagsfraktion ausgetreten. Er gehört der Mehrheitsgruppe aus SPD und Bündnis 90/Grüne aber weiterhin als fraktionsloser Einzelabgeordneter an. Ausschuss-Umbesetzungen sind laut Landrat deshalb nicht notwendig geworden. Auch bei den Grünen ist Nehring weiterhin Mitglied und arbeitet in Ortsverband Einbeck mit, wie er mir sagte. Zwischenmenschliche Schwierigkeiten seien der Grund für seinen Austritt aus der Fraktion gewesen. Über die weiteren Hintergründe haben die Beteiligten Stillschweigen vereinbart. Findige Beobachter bringen den Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Fraktion mit einem bestimmten politischen Vorstoß nicht nur in einen zeitlichen Zusammenhang; das dürfte auch nicht dementiert werden.
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