Grüne: Erschreckende Schieflage

Die Einbecker Grünen machen sich große Sorgen. Sie sehen die Einbeck Marketing GmbH in einer erschreckenden finanziellen Schieflage, für die die Stadt Einbeck und damit der Steuerzahler aufkommen solle. Das werde Auswirkungen auf den städtischen Etat und auf Ausgaben für Kitas und Schulen haben, vollmundige Leitbild-Erklärungen zu ausgeglichenen Haushalten der Zukunft sehe man skeptisch. Der Grünen-Politiker Hans-Joachim Nehring ärgert sich, dass die bei der jüngsten Leitbild-Veranstaltung anwesenden Kommunalpolitiker widerspruchslos Aussagen nach Haushalten mit schwarzer Null hingenommen hätten, „wissend, was von Einbeck Marketing auf sie zu kommen wird“. In einer Pressemitteilung (Wortlaut: Einbeck Marketing in Schieflage GRÜNE 030715) stellen die Grünen die Frage, ob der Aufsichtsrat seine Verantwortung ernsthaft wahrgenommen habe und fordern die Ratsvertreter im Aufsichtsrat zum Rücktritt auf. Die Grünen sind in dem 13-köpfigen Gremium nicht vertreten. Für den Ortsverband der Einbecker Grünen erklärte der Kreistagsabgeordnete Hans-Joachim Nehring, man habe den Eindruck gewonnen, dass „auf Kosten der Steuerzahler um der Wählerstimmen willen eine heile Welt vorgegaukelt wird, die es nicht gibt“. Die Grünen verlangen eine lückenlose Aufklärung und eine vollständige Information der Öffentlichkeit. Nehring appelliert an die neue Interims-Geschäftsführung und den Aufsichtsrat, diese Aufgabe unverzüglich in Angriff zu nehmen.

Vom Vorsitzenden des Einbeck-Marketing-Aufsichtsrates, Rainer Koch, von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sowie vom Vorsitzenden der Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft e.V., Christoph Bajohr, als 49-Prozent-Gesellschafter der GmbH habe ich gestern Stellungnahmen angefragt, sie liegen bislang nicht vor. Nachtrag 06.07.2015: Die Stellungnahmen des Aufsichtsratsvorsitzenden (Stellungnahme Rainer Koch EMG Aufsichtsrat 060715) und der Stadt Einbeck (2015_07_06_Pressemeldung Stadt Einbeck zu EMG) von heute im Wortlaut.

Bemerkenswert finde ich, dass in der Pressemitteilung die beiden Grünen-Ratsmitglieder nicht vorkommen. Absicht oder Zufall? Ratsfraktionschef Dietmar Bartels hat in einer ersten Reaktion betont, dass alles in der Mitteilung auf öffentlichen Quellen beruhe. Hatte jemand etwas anderes behauptet? Interessant dürfte indes noch die Frage werden, wann und wie die Pressemitteilung der Grünen ihren Weg in die Öffentlichkeit gefunden hat, so dass ein Medium sie schon mit einer kurzen Stellungnahme des Aufsichtsratsvorsitzenden veröffentlichen konnte.

FDP-Fraktionschef Dr. Reinhard Binder bedauerte in einer ersten Reaktion, dass sich die Grünen offenbar in eine „Miesmacherkultur“ einreihen wollten. Die Freien Demokraten sind ebenfalls nicht im Aufsichtsrat der Einbeck Marketing GmbH vertreten.

Mit Spannung wird in diesen Tagen auch eine Antwort auf die Frage erwartet, wann denn mit einer Nachfolge in der Geschäftsführung der Einbeck Marketing GmbH zu rechnen ist. Die Bewerbungsfrist für die ausgeschriebene Position ist bereits am 15. Juni abgelaufen. Vertrauliche Gremien haben ihre Vorteile, bei Personalia sind sie unumgänglich. Und Vorstellungsgespräche benötigen Zeit, keine Frage. Aber wer zu lange abwartet, auch nur mal einen Zwischenstand zu vermelden (beispielsweise wieviele Bewerbungen es denn gab), kann schneller das Heft des Handelns verlieren als er dachte.

Anmerkung: Nach der Gründung der Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft e.V. im Jahr 2014 bin ich Mitglied in dem Verein geworden, um mich mit dem Standort Einbeck solidarisch zu erklären. Einen Informationsvorsprung habe ich dadurch aber nicht – eher im Gegenteil: Die Mitgliederversammlung für 2015 steht noch immer aus…

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