Wo die Bürgermeisterin nebentätig ist

Dr. Sabine Michalek. Archivfoto

Verpflichtend nach Kommunalverfassungsgesetz ist es erst 2018. Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek legt jedoch schon jetzt in der nächsten Ratssitzung eine Übersicht ihrer Nebentätigkeiten vor, inklusive der dort erzielten Einkünfte. Die Tabelle (AnlageNebentätigkeiten Bürgermeisterin 17-08-25) mit einem erläuternden Text will die Rathauschefin künftig dauerhaft auf der Website der Stadt für die Öffentlichkeit bereitstellen, lautet die Ankündigung (hier ist es zu finden). Ingesamt listet das „Funktionsträgerverzeichnis“ für Dr. Sabine Michalek 24 Nebenämter auf, die meisten davon sind unentgeltlich, beispielsweise bei Einbeck Marketing, bei der Stiftung Eicke’sches Haus, beim Niedersächsischen Städtetag. Das meiste Geld durch Nebenjobs verdient die Bürgermeisterin bei der Sparkasse Einbeck. Als Vorsitzende des Verwaltungsrates erhält sie 4080 Euro pro Jahr, hinzu kommen Sitzungsgelder (340 Euro pro Sitzung). Als Verbandsgeschäftsführerin des Zweckverbandes Sparkasse bekommt sie eine Pauschale in Höhe von 660 Euro im Jahr. Für jede Sitzung des Kreditausschusses erhält die Bürgermeisterin 340 Euro. Als stellvertretendes Mitglied des Niedersächsischen Sparkassenverbandes bekommt Michalek 3100 Euro pro Jahr. Auch als stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrates der Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG) erhält die Rathauschefin Geld: 600 Euro pro Jahr. Bei der Ilmebahn GmbH bekommt die Bürgermeisterin als Aufsichtsratsmitglied 184 Euro pro Jahr, außerdem 26 Euro pro Sitzung. Beim Leineverband und bei den städtischen Gesellschaften Stadtwerke gibt’s 50 Euro pro Sitzung. Üblicherweise, so die Erläuterung, treten die Gremien zwischen zwei und sechs Mal pro Jahr zusammen.

Die Bürgermeisterin ist in Einbeck laut Stellenplan mit B5 (Grundgehalt 8621,42 Euro/Monat) besoldet und erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 3300 Euro monatlich 275 Euro (das sind im Jahr 3300 Euro).

Nachtrag 06.09.2017: Der Stadtrat hat die Nebentätigkeit-Übersicht heute ohne Wortmeldungen oder Diskussion zur Kenntnis genommen.

(Aktualisiert: 21.12.2017)

Integration entscheidet sich vor Ort – jetzt!

NST-Hauptgeschäftsführer Heiger Scholz, die Bürgermeister Frank Klingebiel (Salzgitter), Dr. Sabine Michalek (Einbeck) und Werner Backeberg (Uetze) sowie NST-Geschäftsführer Dr. Jan Arning.

NST-Hauptgeschäftsführer Heiger Scholz, die Bürgermeister Frank Klingebiel (Salzgitter), Dr. Sabine Michalek (Einbeck) und Werner Backeberg (Uetze) sowie NST-Geschäftsführer Dr. Jan Arning.

Die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen ist keine Zukunftsaufgabe, die irgendwann einmal gelöst werden muss. Sie beginnt jetzt vor Ort, heute, jeden Tag. Und ihr Erfolg entscheidet sich in den Städten und Gemeinden. Nicht in Berlin. Das haben die Interessenvertreter des Niedersächsischen Städtetages bei ihrer Präsidium-Tagung in Einbeck unmissverständlich deutlich gemacht. 2015 wurden laut Städtetag rund 83.750 Flüchtlinge auf die Städte und Gemeinden in Niedersachsen verteilt, 2016 werden bis zu 132.500 Menschen erwartet. In Einbeck leben laut Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek zurzeit 368 Menschen dezentral in 17 Ortschaften in Wohnungen, Hauptherkunftsland ist Syrien. Seit Mitte Januar habe die Zahl der Zuweisungen merklich nachgelassen, sagte die Rathauschefin, doch wie es sich in der nächsten Zeit entwickeln wird, kann niemand vorhersagen. Der Niedersächsische Städtetag (NST) will bei der Integration von Flüchtlingen in den Kommunen den Krisenmodus so schnell wie möglich verlassen und mehr agieren als reagieren. „Wenn wir es heute versäumen rechtzeitig zu handeln, fliegen uns in zehn Jahren die Parallelgesellschaften um die Ohren“, sagte NST-Präsident Frank Klingebiel im Einbecker Rathaus bei einem Pressegespräch. Die Beschlüsse waren so frisch, dass sie vor Ort in Einbeck den Medienvertretern noch nicht schriftlich vorlagen, sondern erst kurz nach Beginn einer Pressekonferenz in Hannover schriftlich nachgereicht wurden. Oder wollten es sich die Kommunalen da mit der Hauptstadtpresse nicht verscherzen? Auch Lokaljournalisten können schnell sein und hätten ja alles schon zwei Stunden früher über Breitband an die Öffentlichkeit bringen können…

Bei seinem Treffen hat das Präsidium der Interessenvertretung der Städte und Gemeinden in Einbeck ein 20-seitiges Papier mit Forderungen an Bund und Länder einstimmig beschlossen (NST-Papier Integration von Fluechtlingen). Dieses  war zuvor bei einer Tagung von rund 70 Bürgermeistern des kommunalen Spitzenverbandes intensiv beraten worden. „Die Kommunen sind gewillt und in der Lage, die Aufgaben zu lösen“, sagt Frank Klingebiel, der Oberbürgermeister von Salzgitter. Die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung lasse sich aber nicht aus der Portokasse bezahlen: Der NST erwartet deshalb die Übernahme der gesamten Integrationskosten durch Bund und Länder, benötigt würden dauerhaft nennenswerte zweistellige Milliardenbeträge. Wenn der Bund seine Mittel aus dem Solidaritätszuschlag einsetze und die Länder in gleicher Höhe ergänzten, lasse sich bis 2020 ein Betrag zwischen 20 und 30 Milliarden Euro pro Jahr für die Integration der Flüchtlinge bereitstellen, rechnen die Kommunalpolitiker vor.

Notwendig sei kein Krisengipfel, sondern ein „Marschall-Plan“, wie Flüchtlinge beispielsweise möglichst frühzeitig in Ausbildung und Beschäftigung gebracht werden können und gleichzeitig eine Sprachförderung einsetzen könne. Dabei müssten unter Umständen auch Qualifikation-Standards für Lehrende fallen oder pragmatisch abgesenkt werden, sagte Frank Klingebiel. Bis zur Ausbildung von notwendigen Deutsch-Lehrkräften nach Lehrplan habe man keine sechs Jahre Zeit mehr. Die Flüchtlingsbetreuung funktioniere nur durch einen außergewöhnlichen Kraftakt der Städte, Gemeinden und zahlreicher ehrenamtlicher Helfer. „Ohne sie wird auch die Integration nicht gelingen; trotzdem ist das Ehrenamt natürlich nicht darauf ausgelegt, Staatsaufgaben auf Dauer wahrzunehmen“, erklärte Klingebiel. Eine Unterstützung durch Hauptamtliche sei notwendig. Und auch das koste wieder Geld.

Der NST rechnet damit, dass – einschließlich des Familiennachzugs – von den 2015 und 2016 ankommenden Flüchtlingen über 300.000 Menschen dauerhaft in Niedersachsen bleiben werden. Hierfür seien mindestens 50.000 Wohnungen zusätzlich zu schaffen, die spätestens nach Eintreffen der Familien benötigt werden. Das Land stellt dazu bis 2019 jeweils 40 Millionen Euro und einmalig 400 Millionen Euro an zinsfreien Darlehen bereit. Hinzu kommen rund 50 Millionen Euro an Bundesmitteln. „Diese Beträge sind allerdings auch ohne den Zuzug der Flüchtlinge notwendig, da preisgünstiger Wohnraum in vielen Ballungsräumen Niedersachsens schon länger fehlt“, erklärte der NST-Präsident. „Das Geld muss deshalb auch auf längere Sicht in mindestens dieser Höhe zur Verfügung stehen“, so die Forderung des Städtetages.

Jeder Teilnehmer erhielt ein Einbeck-Präsent.

Jeder Teilnehmer erhielt ein Einbeck-Präsent.

Gastgeberin Dr. Sabine Michalek hat das Städtetag-Präsidium bei dem zweitägigen Treffen als „konsensfähiges Gremium“ über die Parteigrenzen hinweg erlebt, wie sie sagte: „Wir Bürgermeister können viel voneinander lernen.“ Das NST-Präsidium trifft sich vier Mal im Jahr zum gegenseitigen Erfahrungsaustausch und zur gemeinsamen thematischen Positionierung. Neben einer Stadtführung am Abend stand für die knapp 30 Teilnehmer auch eine Visite des PS-Speichers auf der Tagesordnung.

Intensive Abstimmung bis zur letzten Minute vor der Pressekonferenz.

Intensive Abstimmung der Akteure bis zur letzten Minute vor der Pressekonferenz in Einbeck.

Als weitere Themen der 218. Sitzung des Präsidiums beschäftigte sich das Gremium mit geplanten Änderungen des Kommunalverfassungsgesetzes und mit dem Zugang zu Rathaus-Informationen durch die Bürger. Letzterer sei völlig ausreichend. Das Städtetag-Präsidium lehnt es ab, bei Bürgerbegehren die erforderlichen Quoren abzusenken, wie das die Landesregierung plane. „Das schwächt die Räte und die repräsentative Demokratie“, sagte Klingebiel. Kritisch sieht der Städtetag die vorgesehene Pflicht, ab 20.000 Einwohner hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte einstellen zu müssen. Das solle jeder Gemeinde selbst überlassen bleiben. Oder aber das Land solle komplett die Kosten für die Stellen erstatten.

Der Niedersächsische Städtetag vertritt als kommunaler Spitzenverband die Interessen von 126 Städten und Gemeinden mit rund 4,7 Millionen Einwohnern und repräsentiert damit rund 60 Prozent der Einwohner des Landes Niedersachsen. Im Landkreis Northeim sind die Städte Einbeck, Northeim, Uslar, Moringen und Bad Gandersheim Mitglieder der Städtelobby; im Präsidium sind die Bürgermeisterinnen Dr. Sabine Michalek (Einbeck) und Franziska Schwarz (Bad Gandersheim) vertreten.

Gruppenbild mit Bürgermeistern: die Teilnehmer der Präsidium-Tagung des Städtetages in Einbeck. Foto: Stadt Einbeck/Fotogen

Gruppenbild mit Bürgermeistern im historischen Rathaus der Stadt Einbeck: die Teilnehmer der Präsidium-Tagung des Niedersächsischen Städtetages in der Rathaushalle. Foto: Stadt Einbeck/Fotogen

Da ist Einbeck

Rainer Koch (GfE), Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Margrit Cludius-Brandt (SPD) und Ullrich Vollmer (CDU) als Teilnehmer aus Einbeck an der 18. Städteversammlung des NST in Oldenburg.

Rainer Koch (GfE), Bürgermeisterin Dr. Sabine
Michalek, Margrit Cludius-Brandt (SPD) und Ullrich Vollmer (CDU) waren bei der 18. Städteversammlung des NST in Oldenburg dabei. Foto: Stadt Einbeck

Wo Einbeck liegt? Das ist doch klar. Bei der alle zweieinhalb Jahre stattfindenden Städteversammlung des Niedersächsischen Städtetages Anfang Oktober in Oldenburg konnten das vier Einbecker jetzt verdeutlichen – und das nicht nur fürs Pressefoto (Wortlaut: 2014_10_16_Pressemitteilung NST Städteversammlung). Aus Einbeck nahmen am 8./9. Oktober, wie die Stadt Einbeck heute bekannt gab, neben Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek die Beigeordneten der Stadt Margrit Cludius-Brandt (SPD), Ullrich Vollmer (CDU) und Rainer Koch (GfE) am Treffen des kommunalen Spitzenverbandes teil.

Einhellige Meinung der vier Einbecker Vertreter laut Pressemitteilung: „Gut, dass wir unsere Sichtweise in der kommunalen Familie direkt mit
Vertretern der zuständigen Ministerien und des Präsidiums des Städtetages diskutieren können. So fließen gute Ideen direkt in Vorlagen und Stellungsnahmen ein. Wir hätten uns gerne noch länger
miteinander ausgetauscht.“ In vier Fachforen zu den Themen Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz,
Krippe/Kindergarten/nachschulische Betreuung, Landesraumordnungsprogramm sowie Klimawandel und Kommunen haben die Teilnehmer intensiv über die Vorschläge der Landesregierung diskutiert und die Ideen und Anregungen aus kommunaler Sicht eingebracht.

Zwei markante Einbecker Köpfe waren auch bei Twitter zu sehen, fotografiert von SPD-Ratsherr Lars Kelich aus Hannover: