Weniger kann mehr sein

Die im Rathaus verfasste Vorlage 2017/BV/2246 ist provokativ und fällt auf (und das nicht nur, weil der entscheidende Satz halbfett gesetzt ist): „Das Produkt 57101 Wirtschaftsförderung des Teilhaushaltes 9 kann hier nicht beraten werden, da hier die Politikreform der Verwaltungsreform im Zuge der Einführung des Neuen Kommunalen Rechnungswesens noch hinterherhinkt und diese Thematik noch beim Ausschuss für Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung liegt.“ Mit anderen Worten: Die Themen der Ratsausschüsse sind nicht deckungsgleich mit der (vorgegebenen) Struktur des städtischen Haushalts, mehrere Fachausschüsse befassen sich mit ein und demselben Teilhaushalt; in diesem Falle wäre der Bereich Wirtschaftsförderung für das Rathaus logischer im Fachausschuss für Stadtentwicklung zu behandeln. Einbecks Stadtkämmerin Brigitte Hankel bekannte sich bei den Haushaltsberatungen in der heutigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses auch gleich schuldig, dass sie es bewusst provokativ formuliert habe: Aber Strukturen, die nicht harmonieren, machten nun einmal aufwändige Absprachen notwendig – und ihr sei es wichtig, Hand in Hand Diskrepanzen zu lösen. Und Wirtschaftsförderung „gehört gedanklich dort nicht hin“, sagte die Kämmerin. Dort, in den Kultur- und Tourismusausschuss.

SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki ließ sich auch nicht lange bitten, auf den verbalen Seitenhieb zu reagieren: Es sei eine Organisationsentscheidung der Bürgermeisterin gewesen, die Wirtschaftsförderung in den Fachbereich Bauen von Fachbereichsleiter Frithjof Look zu verschieben: „Wir halten das für falsch.“  Als sie noch von Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder betreut worden sei, sei die Wirtschaftsförderung richtigerweise Chefsache gewesen, weil Schröder eben der Allgemeine Vertreter von Dr. Sabine Michalek sei, argumentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Wegen einer falschen Organisationsentscheidung werde man aber ganz sicher nicht den Zuschnitt der Ratsausschüsse verändern, der Fachausschuss für Stadtentwicklung habe schon genügend Themen zu behandeln, die Wirtschaftsförderung sei im Kultur- und Tourismusausschuss besser aufgehoben, sie würde im Stadtentwicklungssausschuss „völlig untergehen“, meint Hojnatzki.

„Dass sie das anders sehen, ist tragisch“, sagte Fachbereichsleiter Frithjof Look. Bei seinen Unternehmensbesuchen im Rahmen der städtischen Wirtschaftsförderung merke er oft, dass es immer wieder Fragen der Erweiterungsmöglichkeiten, der Baugenehmigungen und des Brandschutzes seien, die Firmen bei der Wirtschaftsförderung nachfragten. Deshalb sei der Zuschnitt richtig. Der Stadtentwicklungsausschuss befasse sich außerdem ja regelmäßig mit Themen, die unmittelbare Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft hätten: mit Gewerbegebieten, mit Bauland-Ausweisungen, mit B-Plänen für Firmenerweiterungen und schließlich erst jüngst mit der Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts. Die in den Stadtentwicklungsausschuss hinzugewählten Mitglieder wie Lutz Langheim (Handel & Gewerbe Kreiensen) oder Florian Geldmacher (Einbeck Marketing GmbH) seien auch deshalb thematisch hier, weil sie Wirtschaftsvereinigungen vertreten sollen. Vor der Fusion mit Kreiensen habe die Wirtschaftsförderung zum Thema der Stadtentwicklung in dem entsprechenden Ratsausschuss gehört. Und nach der jüngsten Stadtratswahl habe die Verwaltung der Politik auch einen Vorschlag gemacht, wie die Themen optimaler in den Ratsausschüssen gebündelt werden könnten, ohne dass es wie heute 13 Ausschüsse sein müssten. Durch jetzt aber notwendige Absprachen würden nur Reibungsverluste entstehen, sagte Look.

Strukturen zu verändern, gehört wohl mit zu den schwersten Aufgaben in der Politik, zu den dicksten Brettern, die gebohrt werden müssen. Schon den Personalausschuss hat sich der Stadtrat nicht getraut wieder komplett abzuschaffen, nachdem er dessen Aufgaben gestutzt hat. Vom überflüssigen Kernstadtausschuss, der ärgerliche Doppelberatungen in Serie produziert, will ich hier nicht wieder anfangen. Ich gebe die Hoffnung noch nicht völlig auf, dass Rolf Hojnatzki mit seiner Aussage heute nicht Recht behält, wann man denn die Ausschuss-Struktur bereit ist zu verändern. 2021 hatte der SPD-Mann gesagt – und gemeint: Nach der nächsten Wahl… weniger kann mehr sein!

Sofa-Sprechstunde

Rote Sofas im ersten Obergeschoss.

Hier wird die Bürgermeisterin-Sprechstunde stattfinden: Rote Sofas im ersten Obergeschoss des Neuen Rathauses.

Sie leuchten und sind unübersehbar. Sitzen kann man auf ihnen auch gut – hoffentlich nicht so gut, dass interessierte Bürger im Gespräch mit der Rathauschefin gar nicht wieder aufstehen mögen vom Roten Sofa im Wartebereich des ersten Obergeschosses im Neuen Rathaus… Am kommenden Donnerstag (28. Juli 2016) lädt Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek um 15 Uhr erstmals zu einer Bürgersprechstunde auf die zwei roten Sofas ein. Alle Interessierten sollen dabei Gelegenheit bekommen, ihre Fragen zu stellen oder ihre Anliegen zu erläutern. Maximal zehn Minuten soll ein Gespräch dauern, um möglichst viele zu Wort kommen zu lassen, heißt es aus dem Neuen Rathaus. Wer dabei sein möchte, kann sich vorab telefonisch unter 05561/916101 oder per E-Mail unter stadtverwaltung@einbeck.de anzumelden. So sollen möglichst keine Wartezeiten entstehen. Unverändert sei es weiterhin möglich, einen individuellen Gesprächstermin mit der Bürgermeisterin zu vereinbaren. Da bin ich ja mal gespannt, wie sich die Premieren-Sprechstunde zur Zufriedenheit vieler organisieren lässt, spätestens um 17 Uhr hat die Bürgermeisterin ihren nächsten Termin: Dann tagt der Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahlen im benachbarten Zimmer 107, und die Verwaltungschefin ist als Gemeindewahlleiterin unverzichtbar.

Im Rathaus tut sich auch sonst eine Menge, unter anderem sorgen die Maler nach 20 Jahren für einen frischen Anstrich in den Fluren der Stadtverwaltung. Neue Wegweiser-Schilder, neue Türschilder mit Stift, Informations-Bildschirme am Eingang, ePaper der Verwaltung – das alles ist Teil von „Rathaus 2020“, das mit dem Erwerb der Immobilie noch einmal mächtig Schub bekommen hat. Anfang des Jahres hatte die Bürgermeisterin ihre Verwaltung umgebaut, aus fünf wurden drei Fachbereiche. Weitere Personalien stehen an.

Nachtrag 28.07.2016: Großes Interesse, vielfältige Themen bei der Premiere der Sprechstunde auf den Roten Sofas. Im engen Takt fast unmittelbar bis zur Sitzung des Gemeindewahlausschusses tauschten interessierte Bürger die Plätze neben der Rathauschefin auf den neuen Sitzmöbeln, auf denen Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erstmals die Bürgersprechstunde anbot. Die Termine waren im Vorfeld schnell vergeben, die Themen bunt – von der Straßenreinigung bis zu Anregungen reichte die Palette, die Michalek notierte. Bewusst niedrigschwellig solle das Angebot sein, mit der Bürgermeisterin direkt in den Dialog treten zu können, unverändert könne aber jeder Bürger Einbecks separat einen Termin bei ihr für ein Gespräch vereinbaren, betonte Michalek.

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Verwaltung fit machen

Bei den Personalkosten ist die Stadt Einbeck nicht ganz im Plan des Zukunftsvertrages. Die Vorgabe, bis 2020 im Personalbereich 2,66 Millionen Euro einzusparen, sieht die Bürgermeisterin aber nicht als gefährdet an. Und in anderen Bereichen gelingen die Sparbemühungen besser, weshalb Dr. Sabine Michalek auch hofft, als Stadt spätestens 2019 aus dem Zukunftsvertrag entlassen zu werden, wie die Rathauschefin in ihrer Haushaltsrede gestern vor dem Stadtrat sagte. Im Etat 2016 sind 11,4 Millionen Euro für Personalkosten vorgesehen, man müsse die Einsparbemühungen strikt fortsetzen. „Für Wünschenswertes, aber nicht unbedingt Notwendiges, bleibt weiterhin kein Spielraum.“ Da wird es spannend zu beobachten, welche Ergebnisse die „Rathaus 2020“ genannte Organisationsentwicklung bringen wird. Ab 2016 möchte die Verwaltungschefin gemeinsam mit ihren Mitarbeitern der Kernverwaltung in den folgenden vier Jahren die Verwaltung fit machen für die Zukunft. Die im neuen Leitbild, das im Dezember beschlossen werden soll, formulierten Ziele nach mehr Dienstleistung und Bürgerorientierung im Rathaus sollen im Zuge dieser Organisationsentwicklung bis zum Jahr 2020 umgesetzt werden.

Wie die Bürgermeisterin im Stadtrat mitteilte, hat der Fachbereichsleiter für Allgemeine Verwaltung, Albert Deike, seine Versetzung in den Ruhestand zum 1. Januar 2016 beantragt. Deike ist bereits seit geraumer Zeit aus gesundheitlichen Gründen nicht auf seinem Posten. Die Deike-Nachfolge ist Bestandteil der Organisationsentwicklung „Rathaus 2020“, sagte mir die Bürgermeisterin. Spekulieren kann man also, ob die Stelle neu ausgeschrieben und neu besetzt wird, denn grundsätzlich gibt es ja auch die Möglichkeit, Fachbereiche zu fusionieren, Führungspersonal einzusparen und dafür lieber eine Ebene tiefer personell aufzustocken.

Noch nicht entschieden ist, wann die Position der Gleichstellungsbeauftragten nach dem Ausscheiden von Sabine Möhle wieder besetzt wird. Die Stadt Einbeck wartet auf geplante Änderungen im niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz NKomVG. Es gebe Überlegungen, dass sich das Land an den Kosten für hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte beteiligen könnte, sagte mir die Bürgermeisterin. „Wir warten auf die Landesentscheidung bevor wir ausschreiben“, erklärte Michalek.