Kommunalwahl: Die Wahlvorschläge sind gemacht

Wer kandidiert wo für wen und welches Gremium? Einige Parteien haben sich ja bereits auf die Listen schauen lassen. Der Gemeindewahlausschuss der Stadt Einbeck hat nun in knapp einstündiger Sitzung ausführlich alle eingereichten Wahlvorschläge für die Wahlen zum Stadtrat und zu den Ortsräten am 12. September geprüft. Zwei Bewerberinnen für zwei verschiedene Ortsräte konnten nicht zugelassen werden, weil sie noch nicht wie vorgeschrieben mindestens sechs Monate vor Ort wohnen. Alle anderen Kandidaten treten nun auch offiziell bei den Kommunalwahlen in Einbeck an. Die ersten Muster-Stimmzettel (weiß für den Stadtrat, gelb für die Ortsräte) sorgten dabei durchaus für Überraschungen.

Und überraschend waren dabei weniger die Größen der jeweiligen Stimmzettel. Diese, erläuterte der stellvertretende Gemeindewahlleiter Dr. Florian Schröder, seien auch deshalb so groß, weil vorgeschrieben sei, dass alle Listen und Einzelbewerber nebeneinander abgedruckt werden müssen.

Für die Stadtratswahlen haben die Wahlberechtigten acht verschiedene Listen zur Auswahl; die drei Stimmen können freilich auch auf einzelne Kandidaten vergeben oder verteilt werden. Zur Wahl stehen SPD, CDU, FDP, Grüne, Bürgerliste GfE, Linke und AfD sowie der Einzelbewerber Alexander Kloss in der Kernstadt bzw. der Einzelbewerber Udo Harenkampf im Wahlbereich Ortschaften.

Während für die meisten Ortsräte nur eine Wählergemeinschaft antritt, gibt es durchaus Ortsräte mit mehreren Listen. In Kreiensen beispielsweise steht neben der örtlichen Wählergemeinschaft auch die FDP mit einem Kandidaten zur Wahl. In Opperhausen kandidieren neben der örtlichen Wählergemeinschaft gleich zwei Einzelbewerber (Jörg Ackenhausen und Wolf-Magnus Daiber). Für den Ortsrat Buensen, Dörrigsen, Iber, Strodthagen stehen neben der örtlichen Wählergemeinschaft die AfD mit einem Kandidaten sowie die zwei Einzelbewerber Ralf Schnepel und Marc Küchemann zur Wahl. In Vardeilsen gibt es neben der Wählergemeinschaft einen Kandidaten der AfD. In Salzderhelden gibt es drei Listen von Parteien: neben der SPD kandidieren die CDU und die FDP.

Überraschungen bei den einzelnen Kandidaten für den Stadtrat gibt es nur wenige. Bislang nicht auf dem Zettel bei den Vorschauen der Parteien waren bei den Grünen in der Kernstadt Grünen-Urgestein Dr. Ewald Hein Janke (88) auf Platz 6 und Zahnärztin Dr. Antje Hansen auf Platz 8. Auch dass im Wahlbereich Ortschaften bei den Grünen die einstigen Ratsherren Christian Kuhlmann (Einbeck) und Michael Neugebauer (Brunsen) wieder kandidieren, war bislang unbekannt. Bei der Bürgerliste GfE kandidiert auf Platz 6 überraschend der ehemalige Geschäftsführer von Einbeck Marketing, Florian Geldmacher, für den Einbecker Stadtrat.

Im Rheinischen Hof prüfte der Gemeindewahlausschuss alle Wahlvorschläge und bestätigte die Kandidatenlisten für die Kommunalwahl am 12. September.

Wahlhelfern in der Stadt Einbeck wurde bereits Anfang Juni ein Angebot zur Covid-19 Impfung durch das Einbecker Bürgerspital gemacht. Die Einladung erfolgte mit Hilfe der Stadtverwaltung. 15 Wahlhelfer haben dieses Angebot angenommen, andere Wahlhelfer haben vermutlich bereits andere Möglichkeiten genutzt. Mitte Juni gab’s die erste Impfung. Sechs Wochen später wurde die Impfaktion jetzt mit der zweiten Impfung gegen Corona abgeschlossen. Bis zur Kommunalwahl am 12. September ist damit ein vollständiger Schutz nach den jetzigen Impfempfehlungen gegeben. Die stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Einbeck, Antje Sölter, bedankte sich stellvertretend für die Stadt Einbeck bei Betriebsarzt Dennis Olschewski und seinem Team für die Möglichkeit, die Wahlhelfer vor Ort zu impfen.

Impfung für Wahlhelfer durch Dennis Olschewski (r.) und Matthias Peters. Foto: Einbecker Bürgerspital

Wer für die Einbecker SPD bei der Stadtratswahl und für die Ortsräte kandidiert

Die Einbecker SPD hat gestern Abend mitgeteilt, wer für sie bei den Stadtratswahlen sowie für die Ortsräte am 12. September kandidiert. Die Listen wurden von den Mitgliedern der Sozialdemokraten beschlossen, heißt es in der Mitteilung. An der Spitze im Wahlbereich Kernstadt steht Vorsitzender Marcus Seidel, gefolgt von Kernstadt-Vorsitzender Rita Moos und Ratsfraktionschef Rolf Hojnatzki. Im Wahlbereich Ortschaften für den neuen Einbecker Stadtrat steht Ratsvorsitzender Frank Doods auf Listenplatz 1, gefolgt von den Ratsmitgliedern und Ortsbürgermeistern Eunice Schenitzki und Dirk Heitmüller.

„Wir stellen mit unseren Listen den Wählerinnen und Wählern eine Mischung aus erfahrenen Kommunalpolitikerinnen und -politikern und neuen Persönlichkeiten als Angebot bereit“, erklärte SPD-Sprecher Peter Traupe in der Mitteilung. „Auch für einige Ortsräte wird die SPD wieder mit eigenen Listen und die Zustimmung der Menschen werben.“ Die Einbecker SPD werde in den nächsten Wochen inhaltliche Schwerpunkte für die Arbeit in der neuen Wahlperiode im Rat der Stadt Einbeck erarbeiten und diese in unterschiedlichen Formaten und Plattformen vorstellen, kündigte Traupe an. Die Kandidatinnen und Kandidaten der Einbecker SPD freuten sich auf einen regen Austausch mit den Menschen über ihre Ideen für die Zukunft Einbecks.

Diskussionen an der Pinwand

Dr. Reinhard Binder (FDP), Arnd Severidt (Fachbereichsleiter), Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU), Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP), Frithjof Look (Fachbereichsleiter bis 1. August), Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Strategie-Berater Ralf Günther (Berlin), Joachim Dörge (CDU), Albert Thormann (GfE), Ulrich Vollmer (CDU), Kämmerin Brigitte Hankel, Dr. Florian Schröder (Fachbereichsleiter), Thomas Eggers (Sachgebietsleiter).

Viele Anregungen, ein größeres Bürger-Interesse als erwartet und auch mal intensive Diskussionen an den Pinnwänden: Das ist im Rathaus die Bilanz des dreiteiligen Dialogs mit der Öffentlichkeit über den Entwurf der Einbeck-Strategie. „Die Grundrichtung stimmt, wir marschieren in die richtige Richtung“, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek nach der Bürgerbeteiligung zufrieden. Der diskutierte Strategie-Entwurf enthalte die richtigen Handlungsfelder und Oberziele, das habe man signalisiert bekommen. Anregungen seien nur zu Inhalten gekommen. Es habe keine Kritik am System gegeben, sagte Kämmerin Brigitte Hankel. Vielmehr habe sie gehört, dass Bürger es gut finden, dass die Stadt Einbeck eine solche Strategie entwickle, sagte die Bürgermeisterin. Viele Wünsche und Kritikpunkte haben die Rathausmitarbeiter und Ratsmitglieder an den aufgestellten Pinnwänden notiert, 138 Punkte sind allein am Sonnabend Vormittag in der Sparkassen-Passage zu Protokoll gegeben worden. Die wenigsten übrigens zum Handlungsfeld Finanzen, dem bislang politisch umstrittendsten. Die meisten zur Stadtentwicklung und zu Kultur, Freizeit und Tourismus. Beim Austausch über die Stärken-Schwächen-Analysen sei es durchaus auch mal kontrovers an der Pinnwand zugegangen, berichtete die Bürgermeisterin: Als einige Bürger ein fehlendes Wir-Gefühl in Einbeck monieren wollten, entgegneten andere Bürger sofort, dass man als Bürger fürs Wir-Gefühl ja selber zuständig sei.

Als wertvoll und qualifiziert hat Kämmerin Brigitte Hankel die separate zweistündige Diskussion mit so genannten Stakeholdern, also Entscheidungsträgern, empfunden. Die etwa 15 Vertreter aus der Wirtschaft hätten Ansichten beigesteuert, die Verwaltung und Politik so bisher noch nicht berücksichtigt hatten, berichtete Hankel. Dafür sei ja die öffentliche Beteiligung auch vorgesehen, für den Blick von außen. Bei der Verwaltungsmodernisierung beispielsweise solle man noch deutlicher machen, dass diese kein Selbstzweck sei, sondern dass mit ihr Bürgerfreundlichkeit erreicht werden solle, hat Hankel notiert. Alle Anregungen werden jetzt in den Strategie-Entwurf eingearbeitet, der am 5. September im Stadtrat verabschiedet werden soll. Möglicherweise werden im Entwurf auch die bislang vor allem von der SPD als Privatisierungsstrategie kritisierten Aussagen vom Schuldenabbau bei städtischen Beteiligungen wie Stadtwerken, Stadtentwässerung oder Einbecker Wohnungsbaugesellschaft in Zukunft deutlicher dargestellt, dass Privatierung damit nicht gemeint sei – auch das ein Ergebnis des Stakeholder-Dialogs.

Beim Ortsrats-Dialog waren mehr Ortschaftsvertreter dabei als sich ursprünglich angemeldet hatten, etwa 20. Leider habe die Kritik am Strategie-Prozess viel Zeit eingenommen, bedauerten Bürgermeisterin und Kämmerin. Deutlich sei aber der Wunsch geworden, dass die Dörfer nicht aus dem Blick verloren werden dürften, Einbeck müsse sich immer als eine Einheit mit 47 Ortschaften inklusive Kernstadt begreifen. Während beim Dialog mit Ortsratsvertretern auch einige der SPD dabei waren, nahmen SPD-Ratsmitglieder am Bürger-Dialog in der Sparkassen-Passage nicht teil. Begleitet hat die Bürgerdialog-Veranstaltungen der von der Stadt beauftragte Berater Ralf Günther (Berlin). Noch einmal von der Stadt Wuppertal „ausgeliehen“ hatte sich die Stadt Einbeck den bereits dorthin gewechselten bisherigen Fachbereichsleiter für Bauen und Stadtentwicklung, Frithjof Look, der damit ein wichtiges Thema der letzten Monate seiner Amtszeit noch abschließen konnte.

Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder twitterte fleißig von den Bürgerbeteiligung-Veranstaltungen:

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Aufruf, sich am Dialog zu beteiligen

Laden zum Dialog am 17./18. August auf verschiedenen Wegen ein: Kämmerin Brigitte Hankel, Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und ihr Stellvertreter Dr. Florian Schröder.

Mit einem energischen Aufruf an Politik und Öffentlichkeit, sich am Dialog über den erarbeiteten Entwurf der Strategischen Gesamtsteuerung der Stadt Einbeck zu beteiligen, hat sich heute die Rathausspitze mit Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, ihrem Stellvertreter Dr. Florian Schröder und Kämmerin Brigitte Hankel in einem Pressgespräch an die Öffentlichkeit gewandt. Möglichst viele sollten an dem als echten Dialog ausgelegten Austausch teilnehmen, wünschten sie sich. Die Beteiligungsform habe man bewusst so gewählt, wie die Stadt das auch schon einmal beim Mobilitätskonzept erfolgreich praktiziert habe, sagte Michalek. Als das Thema Gesamtsteuerung und Zukunftsstrategie Ende 2017 aufs politische Tapet gebracht wurde, seien sich auch alle Fraktionschefs einig gewesen, dass es eine Strategie für Einbecks Zukunft geben solle, sagte Kämmerin Brigitte Hankel. Seit der Doppik-Einführung sei klar, dass sich die Steuerung ändern werde. Gefragt sei ein langfristiges Denken über Wahlperioden hinaus, die Umstellung setze sich ohnehin erst nach und nach durch. Aber man müsse irgendwann einmal anfangen, sagte Hankel. Im Übrigen sei die Stategie, wenn sie dann im September vom Stadtrat verabschiedet worden sei, „nicht in Stein gemeißelt“, sagte die Bürgermeisterin. Regelmäßige Updates und ein Nachsteuern sei obligatorisch. Der Rat gebe auch nichts ab, er gewinne jedoch viel.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek wehrte sich dagegen, immer nur in Risiken zu denken und nicht die Chancen zu sehen. Einbeck dürfe nicht immer nur darüber diskutieren, was gerade nicht funktioniere, sondern sollte lieber öfter darüber sprechen, was alles funktioniere. Das sei nämlich eine ganze Menge. Und die SPD solle doch bitte ihren eigenen Anteil an der Bewältigung der Probleme nicht kleinreden. Die Bürgermeisterin machte jedoch auch deutlich: „Wir werden uns das nicht kaputtreden lassen.“ Was die SPD mache, den Strategie-Entwurf abzuqualifizieren als inhaltsleer und undemokratisch, sei anmaßend. „Diese Blockadehaltung fördert die Politikverdrossenheit in Einbeck“, sagte Michalek. Die Blockade schade allen 33.000 Einwohnern und Einbeck. Sie sei es ja inzwischen gewohnt, dass gerade die SPD kein Vertrauen habe, der Verwaltung Eigeninteresse unterstelle und immer meine, über den Tisch gezogen zu werden. Das Vorgehen bei der Strategie-Diskussion sei nicht undemokratisch, eher gebe es ein falsches demokratisches Verständnis bei einigen, sagte Dr. Florian Schröder. Die SPD-Anträge zum Sonder-Finanzausschuss atmeten eher eine Denkweise aus den 1980-er Jahren.

Die so genannte Zukunftswerkstatt zum Strategie-Entwurf setzt sich aus drei Teilen zusammen, bei jedem seien die Veranstaltungen keine reinen Informationen, sondern auf Dialog ausgelegte Treffen, betonte die Rathausspitze. Am 17. August treffen sich zum einen die so genannten „Stakeholder„, wichtige Entscheidungsträger in Einbeck, um ihre Ideen und Wünsche auszutauschen und einzubringen. Außerdem lädt die Stadtverwaltung am 17. August die Ortsräte zu einem Dialog-Treffen ein. Sie habe sich gewundert, wie mit dem Offenen E-Mailbrief von Salzderheldens Ortsbürgermeister Dirk Heitmüller und den auf diesen folgenden Antworten der Verteiler der Stadt dazu genutzt und damit begonnen worden sei, Fronten aufzubauen, sagte die Bürgermeisterin. Das sei bedauerlich, denn das gewählte Format lebe vom Dialog, sei gerade nicht ausschließliche Information und sei bewusst Ortsrat übergreifend ausgelegt, damit sich Einbeck als Gesamtstadt begreife. Nicht jeder Ortsrat solle für sich diskutieren über die Strategie, sondern aus allen Ortschaften sollten die besten Ideen gebündelt gemeinsam diskutiert werden. Bei jedem Rotes-Band-Durchschneiden gelinge es doch den Ortsbürgermeistern auch immer, den eigenen Ort bei Veranstaltungen zu vertreten, sagte Michalek. Und bei dem Dialog-Café solle eben auch jeder Ort vertreten sein.

Letztlich kann jeder Einbecker und auch jeder andere, dem Einbeck am Herzen liegt, am 18. August von 10 bis 13 Uhr in der Sparkassenpassage seine Meinung zu dem Thema sagen. An verschiedenen Stellwänden werden Informationen über die Handlungsfelder, die Prioritätenliste sowie die Analysen zu sehen sein; bei jeder Infowand stehen zwei Ansprechpartner, einer aus der Politik, einer aus der Verwaltung – um Auskunft geben zu können und um Anregungen aufzunehmen. Wer an dem Sonnabend Vormittag keine Zeit hat, aber dennoch seine Gedanken beisteuern möchte, oder auch wem später noch etwas einfällt, kann das per E-Mail schriftlich tun: Bis 20. August sollten Ideen, Kritik und Anregungen dann im Rathaus eintreffen (unter stadtverwaltung@einbeck.de), damit anschließend über alles noch einmal vor der September-Ratssitzung die Arbeitsgruppe diskutieren kann.

An der Gleichstellung arbeiten

Simone Engelhardt.

Simone Engelhardt.

Man möchte ihr Selbstbewusstsein für den neuen Job wünschen. Denn einfach dürfte der Spagat zuweilen nicht werden: Während sich Simone Engelhardt vormittags als neue Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Einbeck völlig selbstständig für gleiche Lebensperspektiven von Frauen und Männern stark machen kann und dabei auf keinen Vorgesetzten hören muss, kümmert sich die 49-Jährige nachmittags im Rathaus wie in den vergangenen Jahren um die Ortsräte und Ortschaften von H wie Haieshausen bis V wie Vogelbeck – und ist dabei natürlich ihrem Fachbereichsleiter unterstellt. Der Stadtrat hat sich für eine interne Lösung bei der 20-Stunden-Stelle der Gleichstellungsbeauftragten entschieden: für Simone Engelhardt, die seit 25 Jahren bei der Stadtverwaltung arbeitet, nach ihrer Ausbildung in der Bundeswehrverwaltung im Einbecker Rathaus schon Ordnungsamt, Sozialamt und Personalamt durchlaufen hat. „Die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten bietet für mich die Möglichkeit, kreativ zu gestalten und eigene Ideen in einer Form zu verwirklichen, die ich bis jetzt noch nicht kannte“, sagt die 49-Jährige. „Laut Gesetz sind Männer und Frauen gleichgestellt, doch die Wirklichkeit sieht häufig anders aus.“ Ihre Aufgabe sieht Simone Engelhardt vorrangig darin, Vorurteile abzubauen, an Veränderungen mitzuwirken, sich für neue Ideen einzusetzen und so darauf hinzuarbeiten, die Chancen und Lebensperspektiven von Frauen und Männern zu verbessern.

Wie können Beruf und Familie vereinbart werden? Die seit 25 Jahren verheiratete Mutter einer Tochter (21) und eines Sohnes (19) kennt eine Reihe der Herausforderungen persönlich, mit denen sich Familien auseinandersetzen müssen. „Ich möchte gerade junge Familien ermutigen, selbstbewusst ihren eigenen Weg zu finden“, sagt Engelhardt. „Es sollte für junge Mütter keinen Grund geben, sich für die  Entscheidung zu rechtfertigen, neben der Kindererziehung zu arbeiten oder sich ausschließlich um die Familie zu kümmern.“ Letztendlich sei dies eine sehr persönliche Entscheidung, bei der nur die Betroffenen über Richtig und Falsch entscheiden könnten. Simone Engelhardts Tochter Sarah beendet in diesem Jahr ihre Ausbildung zur Krankenschwester, Sohn Jonas ist seit Oktober für ein Jahr Freiwilligendienst in einer sozialen Einrichtung für Kinder und Jugendliche in Vietnam. Privat entspannt die neue Gleichstellungsbeauftragte gerne beim Kochen oder bei der Gartenarbeit.

Verwaltungsintern will Simone Engelhardt am entstehenden Gleichstellungsplan der Stadtverwaltung mitarbeiten und unter anderem darauf achten, dass Frauen und Männer in den verschiedenen Arbeitsbereichen gleich berücksichtigt werden. Zwar hat die Stadt Einbeck eine Bürgermeisterin, alle Fachbereichsleiter in der Führungsebene darunter sind jedoch Männer. In der Stadtverwaltung geht es aufgrund der tariflichen Vorgaben nicht um das Thema Lohngerechtigkeit, denn sowohl die Besoldung als auch das Entgelt folgen klaren tariflichen Bestimmungen, die abhängig von Ausbildung und Familiensituation sind, aber niemals vom Geschlecht der Betreffenden. Dennoch sieht Engelhardt auch hier Ansatzpunkte z.B bei Stellenbesetzungen und der Frage, wie die Anforderungen von Familie und Beruf zu vereinbaren sind.

Außerdem hat die neue Gleichstellungsbeauftragte damit begonnen, Kontakte zu Einrichtungen, Verbänden und Interessengruppen aufzunehmen, die sich schon seit Jahren für die Interessen für Familien und Gleichberechtigung einsetzen, um herauszufinden, wo Berührungspunkte sein können. An die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Einbeck kann sich jeder Bürger wenden, der sich aufgrund seines Geschlechts benachteiligt fühlt. Simone Engelhardt steht während ihrer Sprechzeiten (Montag bis Donnerstag, 10 bis 12 Uhr) und nach Vereinbarung als Ansprechpartnerin für alle Fragen der Gleichstellung im Neuen Rathaus zur Verfügung, berät und vermittelt: 05561 916 113 oder E-Mail gleichstellung@einbeck.de

Wahlergebnis festgestellt

Der Gemeindewahlausschuss stellte das Ergebnis für Einbeck fest.

Der Gemeindewahlausschuss stellte das Ergebnis für Einbeck fest.

Der Gemeindewahlausschuss der Stadt Einbeck hat heute das Ergebnis der Stadtratwahl und der Wahlen zu den 25 Ortsräten endgültig festgestellt. Es weicht nicht von der Schnellmeldung am Wahlabend ab. Einstimmig sprach sich das Gremium in seiner 51-minütigen, abschließenden Sitzung heute dafür aus, dass die Beschlüsse der Wahlvorstände keinen Anlass zu Bedenken geben. In Einbeck gab es am Wahltag 26.607 Wahlberechtigte, 13.931 Menschen gingen zur Wahl (52,3 Prozent). Es gab 40.303 gültige und 271 ungültige Stimmen. Von eine Stimmzettel-Panne berichtete der stellvertretende Wahlleiter Dr. Florian Schröder dem unter dem Vorsitz von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek tagenden Gemeindewahlausschuss: Im Ortsteil Bentierode (164 Wahlberechtigte, 110 Wähler) wurde in den ersten drei Stunden für die Stadtratwahl der falsche Stimmzettel aus einem falschen Wahlbereich ausgegeben. Erst der 25. Wähler habe darauf hingewiesen, woraufhin die 24 Stimmzettel zuvor für ungültig erklärt und die korrekten Zettel ausgegeben wurden. Man habe zwischenzeitlich überlegt, erklärte Schröder, die 24 Wähler noch einmal zur Stimmabgabe aufzurufen, dieses dann aber wieder verworfen, da voraussichtlich nicht mehr alle erreichbar gewesen wären und dann das Wahlgeheimnis nicht mehr zu gewährleisten gewesen wäre. Schröder sagte zu der Panne, dass die Gemeindewahlleitung dagegen von sich aus keinen Einspruch einlegen werde. Die 24 Stimmzettel hätten die Stimmzahlen rechnerisch um den Faktor 0,074 verändern können, was das Stadtratwahl-Ergebnis im Ganzen aber nicht verändere. Außerdem gab es am vergangenen Sonntag beim Verteilen der Briefwahlumschläge auf die Wahllokale zum Auszählen falsche Zuordnungen in den Wahlbezirken, wodurch drei Stimmzettel – obwohl korrekt ausgefüllt – vom Wahlausschuss für ungültig erklärt werden mussten. Das verlange das Gesetz so, hieß es dazu von der Gemeindewahlleitung.

Zwei Wochen lang kann jeder Wahlberechtigte gegen das jetzt festgestellte Wahlergebnis Einspruch einlegen. Über etwaige Einsprüche entscheidet der neue Stadtrat in öffentlicher Sitzung. Gegen einen solchen Beschluss des Rates steht grundsätzlich der Klageweg vor dem Verwaltungsgericht offen.

Mehrere Male musste wegen Stimmengleichheit das Los über noch zu vergebende Ortsratssitze entscheiden. In Bentierode erreichen durch das Los Udo auf der Brücken und Beatrix Müller die zwei Ortsratsmandate, erster Nachrücker ist Jörg Rode; sie alle hatten je 30 Stimmen. Im Ortsrat Hullersen erreichte Dieter Jungesblut per Los den noch freien Ortsratssitz, erster Nachrücker ist Kai Krengel; beide hatten je 45 Stimmen. In Orxhausen besetzt Erika Biering nach Losentscheid den noch zu vergebenden Sitz, erster Nachrücker ist Christian Enke. Beide hatten je 30 Stimmen erzielt.

Nachtrag 21.09.2016: Im Nachgang hat sich jetzt die Gemeindewahlleitung mit einem Brief bei allen Wahlhelfern für deren Mitarbeit bedankt (dank-an-wahlhelfer-stadt-einbeck). „Wir werden die Dinge, die gut und die weniger gut funktioniert haben, genau untersuchen und die Erfahrungswerte für kommende Wahlen nutzen“, schreiben Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und ihr Stellvertreter Dr. Florian Schröder. Hier ist als PDF-Datei das Gesamtergebnis der Stadtrat- und Ortsrätewahl zum Nachlesen zu finden: wahl-einbeck-ergebnis-komplett

Leuchtende Laternen

Straßenlaternen auf dem Marktplatz. Foto: Stadtwerke

Straßenlaternen auf dem Marktplatz. Foto: Stadtwerke

Es werde Licht, mochte man gestern dazwischen rufen. Aber natürlich waren die Medienvertreter brav und störten keine Sitzung des Stadtrates mit Zwischenrufen oder anderen qualifizierten Wortbeiträgen. Ob ich jedoch so brav bleiben kann, wird erst die Zukunft weisen, das Thema wird uns ja dank des einstimmigen Beschlusses gestern noch ein paar Sitzungen lang erhalten bleiben. Denn ob es wie bisher im Raum Kreiensen bei der Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung bleibt, will der Einbecker Stadtrat noch einmal im zuständigen Fachausschuss und in allen Ortsräten diskutieren. Eine Entscheidung wie vom Fachausschuss im Juli empfohlen, in Kreiensen wie in Einbeck zwischen 0.30 und 5 Uhr die Laternen leuchten zu lassen, verschoben die Politiker einstimmig. Der 1. Januar 2016 dürfte damit hierfür vom Tisch zu sein. Immerhin: Einstimmig beschlossen wurde dagegen, die Straßenbeleuchtung für 188.000 Euro sowie den Betrieb an die Stadtwerke Einbeck GmbH zu übertragen und dem Unternehmen einen Bauzuschuss in Höhe von 200.000 Euro zu gewähren. Damit sollen die ersten Laternen auf LED-Technik umgerüstet werden.

Dabei hatte der zuständige Umweltausschuss bereits über das Thema ausführlich diskutiert und auch eine Beschlussempfehlung abgegeben. „Die Ungleichbehandlung muss aufhören“, sagte Willi Teutsch (CDU) aus Ahlshausen damals im Fachausschuss. Seit der Fusion seien viele Bereiche an Einbeck angeglichen worden, da dürfe die Straßenbeleuchtung dem nicht nachstehen. Das hörte sich gestern anders an: Man solle in allen Ortsräten nochmal darüber sprechen, es gebe keinen Zeitdruck. Durch eine Nachtabschaltung könne man Geld sparen, das man dann in die Erneuerung der Leuchtmittel-Technik stecken könne. Und angesichts des bald beschlossenen Leitbildes und seiner Klimaschutz-Ziele sei es da sinnvoll, die Nachtabschaltung aufzugeben, fragte Teutsch gestern.

„Wir leben eigentlich ganz gut damit“, sagte auch Frank-Dieter Pfefferkorn (GfE/BL) aus Greene zur Nachtabschaltung, und das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Kreiensen sei dadurch „auch keine Mördergrube“. Wenn man jetzt die Beleuchtung nachts nicht mehr abschalte, „wäre das eine Rolle rückwärts beim Klimaschutz“, sagte Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) aus Opperhausen. Und gegen das neue Leitbild, das man in Einbeck gerade entwickele und im Dezember beschließen wolle, verstoße man auch. „Ich freue mich über den Meinungsumschwung“, sagte Dietmar Bartels (Grüne). Über die Nachtabschaltung lasse sich ökologische Verantwortung vermitteln. Rolf Hojnatzki (SPD) kündigte an, vehement für durchleuchtende Laternen zu kämpfen. „Wollen wir, dass sich die Menschen nicht mehr auf die Straße trauen?“ Was keinesfalls entstehen dürfe sei der Eindruck, dass die einen im Dunkeln blieben und die anderen nicht, warnte der Vorsitzende des Kernstadtausschusses. Einen medizinischen Aspekt brachte Dr. Oliver Rittmeyer (GfE/BL) aus Kreiensen in die Diskussion. Der menschliche Hormonhaushalt werde negativ durch eine dauerhafte Nachtbeleuchtung belastet, sagte der Arzt. „Und ich wäre doch bescheuert, wenn ich mich gesundheitsgefährden lassen würde.“ Manchmal bin ich dann gerne bescheuert. Für gewöhnlich schlafe ich im abgedunkelten Raum. Mit geschlossenen Augen.

Leitbild@Einbeck.de

Sechs Mitglieder der Projektgruppe und Dr. Florian Schröder und Frithjof Look von der Verwaltung stellten den Entwurf vor.

Sechs Mitglieder der Projektgruppe und Dr. Florian Schröder und Frithjof Look von der Stadtverwaltung stellten den Entwurf vor.

Einbeck gibt sich ein Leitbild, definiert mit viel Prosa die lokale Identität und formuliert mehr oder bislang eher weniger konkrete Ziele, an die Politik gebunden sein wird: Bei einer Informationsveranstaltung im Alten Rathaus haben sechs Mitglieder der Projektgruppe (Stadtrat) den Inhalt des ersten Entwurfs des Leitbildes der Stadt Einbeck vorgestellt. 24 Frauen und Männer haben sich als Zuhörer dafür an diesem Abend interessiert. Und wenn man einmal diejenigen abzieht, die diese Veranstaltung sozusagen von Berufs wegen besucht haben, wäre die Interessiertenzahl an einer Hand ganz locker abzuzählen. Woran das liegt? Viele wussten nicht, was sie erwartet, sie kannten den Text noch nicht. Erst nach länglicher Präsentation des Inhalts der acht thematischen Handlungsfelder konnten die Bürger dann Fragen stellen. Und die bezogen sich vor allem darauf, ob das Leitbild denn handlungsorientiert ist, verbindlich sein wird. Oder nur ein Text zum Abheften. Am Leitbild, seiner Richtung, werde sich die Arbeit des Stadtrates orientieren, sagte Rainer Koch (GfE). Das Leitbild, das in der Dezember-Ratssitzung beschlossen werden soll, sei ein parteiübergreifender, verpflichtender Handlungsrahmen, sagte Rolf Hojnatzki (SPD). Eventuell würden die Fraktionen unterschiedliche Wege zum definierten Ziel einschlagen. Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) betonte, Politik und Bürger müssten gemeinsam hinter dem Leitbild stehen, um es mit Leben zu erfüllen. Manche Inhalte habe man während der Diskussion in der Projektgruppe wieder aus dem Textentwurf genommen – zu konkret sei es manchmal gewesen. Für sie ist der Text die Zusammenfassung dessen, was der Rat in seiner Gesamtheit beschließen könne, sagte sie. Also mit anderen Worten: Der kleinste gemeinsame Nenner? Von FDP und Grünen war übrigens niemand bei der Veranstaltung präsent.

Zuhörer bei der Informationsveranstaltung zum Leitbild in der Rathaushalle.

Zuhörer bei der Informationsveranstaltung zum Leitbild in der Rathaushalle.

24 Zuhörer wollten dabei sein.

24 Zuhörer wollten dabei sein.

Zum Inhalt des vorliegenden Leitbild-Entwurfs habe ich mich schon geäußert. Bislang ist das ja ein erst Entwurf, der noch an Präzision gewinnen kann. Diese Hoffnung habe ich noch nicht vollständig aufgegeben. Den Hinweis von Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder bei der Bürgerinformationsveranstaltung, den Text vorab geleaked zu haben, nehme ich sportlich: Es mag ja den fein abgestimmten Zeitplan von Projekt- und Steuerungsgruppe gestört haben, die den Entwurf erst nach der Infoveranstaltung auf die Website der Stadt stellen und schriftlich an die Bürger verteilen lassen haben. Ich hatte offenbar einfach das Kapitel „Moderne Stadtverwaltung“ besonders intensiv gelesen und dort etwas von Transparenz vernommen. Überzeugt bin ich davon, dass es den fast einstündigen Frontal-Vortrag des achtseitigen Entwurfspapieres in der Rathaushalle aufgelockert und mehr Fragen erzeugt hätte, wenn sich schon mehr Bürger vorab mit dem Text hätten beschäftigen können. Der am 18. Juni öffentlich präsentierte Text hat übrigens den Stand vom 27. April dieses Jahres…

Auf der Grundlage des Leitbild-Entwurfs können sich die Bürger jetzt beteiligen. Anregungen, Ergänzungen, Änderungswünsche – alles das erreicht die Verantwortlichen direkt über die E-Mailadresse Leitbild@Einbeck.de. Aber auch auf klassischem schriftlichen Wege im Rathaus kann jeder seine Meinung sagen. Der Leitbild-Entwurf wird außerdem in den nächsten Wochen Thema in allen Ortsräten und im Kernstadtausschuss sein.

Eine Anmerkung zur Sitzordnung noch: Die Rathaushalle war bei der Infoveranstaltung wie eine Ausschuss-Sitzung möbliert, die im Tisch-Viereck sitzenden Politiker weit weg vom Bürger. Hier wäre ein Zusammenrücken und eine offenere, auf Dialog ausgerichtete Sitzordnung ein gutes Zeichen eines respektvollen und wertschätzenden Miteinanders gewesen.

Nach der Veranstaltung lag der Text zum Mitnehmen aus.

Nach der Veranstaltung lag der Text des Leitbild-Entwurfs für jeden zum Mitnehmen aus.

Vakantes Sparen

Haushaltsplan. Symbolfoto Archiv

Haushaltsplan. Symbolfoto Archiv

Was hat der Haushaltsplan 2015 mit einem nicht vorhandenen Mitarbeiter der Stadt Einbeck zu tun? Auf den ersten Blick, jedenfalls für den Laien, zunächst einmal gar nichts. Könnte man denken. Doch weit gefehlt. Schließlich geht es nicht um Mitarbeiter und Menschen, sondern um Stellen in einem kommunalen Haushaltsplan. Und die scheinen bei Haushältern besonders beliebt zu sein, wenn sie nicht besetzt sind. Das wurde mir heute im Finanzausschuss noch einmal wieder deutlich. Das umfangreiche 47-Millionen-Euro-Zahlenwerk wies noch ein 47.000-Euro-Defizit auf, das es zu schließen galt. Eine Möglichkeit, ja nicht zum ersten Mal als Rechenspiel präsentiert, war, durch das Geld, das die Stadt Einbeck aktuell spart, weil der neue Bauamtsleiter erst zum 1. Mai seinen Job antritt, gegenzurechnen. In Summe vier Monate Gehalt, das nicht anfällt. Mit der gleichen Logik, die mir schon vergangenes Jahr nicht so recht einleuten wollte, könnte man andere Stellen im Rathaus gleich komplett streichen, um noch mehr Geld zu sparen. Und außerdem: Es mag ja sogar so sein, dass sich haushalterisch auf diese Weise Geld sparen lässt. Ganz bestimmt aber werden so dringend notwendige Aufgaben für die Stadt Einbeck auch nicht erledigt. Weil eben ein nicht vorhandener Mitarbeiter auch keine in durchaus größerer Menge vorhandene Arbeit leisten kann.

Eine andere Idee heute im Finanzausschuss war, das Defizit im Ansatz für die Gewerbesteuer aufgehen zu lassen, zumal man die Einnahme-Planung ohnehin um 1,5 Millionen Euro reduzieren musste. So wird’s letztlich auch geschehen. Letztlich ausnahmslos einstimmig passierte der Haushalt 2015 den Finanzausschuss. Ende des Monats steht er abschließend im Stadtrat auf der Tagesordnung. Am Ende rutschten auch noch sechs Parkautomaten in den Etat 2015, die für die vor Jahren gestartete, wenig beworbene und daher weitestgehend bei Shopping-Besuchern der City unbekannte Aktion „Parkzeit geschenkt“ umgerüstet werden. Kosten: 4500 Euro.

Finanz-Fachbereichsleiterin Christa Dammes gab, bei allem Lob für ihren Haushalt, den die Beamtin gerne an ihr gesamtes Team im Rathaus und an alle Fachbereiche weitergab, der Politik dezent und dennoch deutlich für die Zukunft (noch einmal) den Rat mit auf den Weg, jetzt in guten Zeiten an Strukturen zu arbeiten. Für den Etat 2015 gebe es das gute Ergebnis, weil (noch) die Steuern sprudeln und (noch) Zinskonditionen auf dem Markt sind, von denen Kämmerer früher nicht zu träumen wagten, sagte Dammes. Auf ewig werden diese Zeiten nicht andauern.

Und zu diesen Strukturen, an die Politik unbedingt heran muss, auch wenn das kein Spaziergang durch die Dörfer wird, gehört die Verteilung von Ortsratsmitteln. Einbeck hat 46 Ortschaften. Da alle gleich zu behandeln, ist ein Kraftakt. Zugegeben. Ortsräte stöhnen darunter, dass ein Großteil ihres Budgets gebunden ist für Pflichtaufträge an den Kommunalen Bauhof. Doch es widerspricht sich imgrunde selbst, für bestimmte Leistungen etwa die Pflege von Grünflächen nicht Angebote auf den freien Markt einzuholen, ja einholen zu dürfen, durch die die Stadt viel Geld sparen könnte. Sondern lieber Planwirtschaft zu spielen, indem man die Ortsräte verpflichtet, bestimmte Leistungen wie die Grünpflege ausschließlich beim Baubetriebshof in Auftrag zu geben. Dadurch lässt sich zwar das frühere große Defizit des Kommunalen Bauhofs senken. Freie Marktwirtschaft ist das aber nicht.