Raiffeisens Regulierungspause

100 Prozent Zustimmung gab's für die Fusion, hier (v.l.) Vorstand Andreas Wobst, Notar Hans-Ulrich Elsaesser, Aufsichtsratschef Dierk Fingerhut und Vorstand Thorsten Briest.

100 Prozent Zustimmung gab’s für die Fusion, hier (v.l.) Vorstand Andreas Wobst, Notar Hans-Ulrich Elsaesser, Aufsichtsratschef Dierk Fingerhut und Vorstand Thorsten Briest.

Für einen normalerweise eher nüchternen Banker waren das durchaus deutliche Worte an die Adresse der Politik: Bei der Fusions-Vertreterversammlung der Volksbank Einbeck gestern Abend nutzte Vorstand Andreas Wobst (45) die Gelegenheit, die Regulierungsflut vernehmlich zu kritisieren. Sie ist einer der entscheidenden Gründe, warum die Volksbank Einbeck ihre Zukunft in einer größeren Einheit sucht und mit der Volksbank Seesen fusioniert. „Wir warten nicht darauf, dass irgendetwas geschieht. Menschen, die in Genossenschaften zusammen kommen, sorgen selbst dafür, dass etwas geschieht“, erklärte der Bankvorstand.

Lobenswert sei, so Wobst, wenn wie erlebt die SPD die Genossenschaften in ihrem Regierungsprogramm lobe. „Diesen lobenden Worten müssen Taten folgen“, forderte der Volksbanker. „Unser erfolgreiches genossenschaftliches Modell wird von der politischen Regulierungswut bedroht. Anzahl und Umfang der auf uns niederprasselnden regulatorischen Vorgaben sind enorm und eine ganz konkrete Belastung, die wir hier bei der Volksbank Einbeck jeden Tag spüren. Etwa durch Berge von Formularen, die es auszufüllen gilt. Kunden gehen aber nicht in die Bank, um mit Tüten voller Papier nach Hause zu gehen. Und Berater wollen beraten, mit ihrem Gegenüber sprechen – und nicht noch mehr Formulare ausfüllen.“ Noch in den 1990-er Jahren seien die Eigenkapital-Regeln, die ein Vorstand beherrschen müsse, 24 Seiten umfassend gewesen. 15 Jahre später seien es 250 Seiten, und heute habe „Basel III“ als nur eines der vielen neuen Regelwerke über 2500 Seiten ohne zugehörige Verordnungen und Kommentare.

Die Politik müsse dafür Sorge tragen, dass das erfolgreiche genossenschaftliche Geschäftsmodell, das im Gegensatz zu Privatbanken noch nicht eine einzige Insolvenz erlebt habe, nicht kaputt reguliert werde, sagte Andreas Wobst vor 153 Vertretern der Volksbank Einbeck im BBS-Forum. Denn wenn das mit dem zunehmenden Beauftragtenunwesen ungebremst so weiter gehe, „dann bekommen auch die bisher krisenfesten Volksbanken und Raiffeisenbanken Probleme“, so Wobst. „Wir benötigen Regulierung mit Augenmaß und wir brauchen dringend eine Regulierungspause.“

Bei allem Respekt vor der Gründerleistung der Urväter des Genossenschaftswesens: „Manchmal frage ich mich, würde es unter diesen Bedingungen ein Hermann Schulze-Delitzsch oder ein Friedrich Wilhelm Raiffeisen heute noch schaffen, eine Genossenschaftsbank neu zu gründen?“ Er habe da so seine Zweifel… Andreas Wobst: „Die Bankenaufsicht würde von ihnen verlangen, für alles und jedes Sonderbeauftragte zu beschäftigen. Egal, wie klein das Institut am Anfang noch ist.“

Eine Straße weniger

Ist ab 1. Januar keine öffentliche Straße mehr: die bisherige Raiffeisenstraße zwischen PS-Speicher und Haus der Jugend.

Ist ab 1. Januar keine öffentliche Straße mehr: die bisherige Raiffeisenstraße zwischen PS-Speicher (im Hintergrund) und dem derzeitigen Haus der Jugend.

Ist schon die Neubenennung und Einweihung von neuen Straßen eine Seltenheit in einer Stadt, so ist die Tatsache, dass Einbeck ab dem 1. Januar 2014 eine Straße weniger zu verzeichnen hat, mindestens ebenso selten. Die Stadt Einbeck zeigt förmlich an, dass die in der Gemarkung Einbeck, Flur 4, Flurstück 36/29, Stadt Einbeck, Landkreis Northeim, gelegene Raiffeisenstraße mit Wirkung vom 01.01.2014 dem öffentlichen Verkehr entzogen wird. Ab Neujahr ist keine Durchfahrt mehr vom Tiedexer Tor zur Jahnstraße möglich und umgekehrt.

Was ist geschehen? Ist Raiffeisen nicht mehr würdig, das nach einem der Gründer der Volks- und Raiffeisenbanken eine Straße benannt werden kann? Es ist viel einfacher. Der PS-Speicher im alten Kornhaus braucht mehr Platz. Das ursprünglich geplante Ausstellungsareal, das 2014 seine Pforten öffnen will, wird größer. Das hatte nicht nur die Debatte über einen neuen Standort für Haus der Jugend und Jugendgästehaus zur Folge. Auch die Raiffeisenstraße „störte“ bei den Planungen für das Gesamtgelände. Hier sollen bald Parkplätze entstehen für die Besucher.

Die Einziehung der Raiffeisenstraße wurde im Bebauungsplan Nr. 77 „PS.Speicher“ der Stadt Einbeck, der am 27. September 2013 in Kraft getreten ist, „aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls gemäß § 8 Abs. 5 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) vom 24.09.1980 (Nds. GVBl. S. 359) in der zur Zeit geltenden Fassung verfügt“, wie es in der öffentlichen Bekanntmachung der Stadtverwaltung heißt.

Was passiert nun mit dem „frei werdenden“ Straßennamen Raiffeisen? Soll der in Einbeck andersorts zum Einsatz kommen, um an Friedrich Wilhelm Raiffeisen zu erinnern? Oder bleibt der in Reserve, wenn nach der nächsten Fusion mal wieder neue Straßennamen gesucht werden?

Gesperrt: die ehemalige Raiffeisenstraße, Aufnahme vom 11.01.2014.

Gesperrt: die ehemalige Raiffeisenstraße, Aufnahme vom 11.01.2014.

Nachtrag 14.01.2014: Die Straße ist inzwischen für den Straßenverkehr gesperrt.