Leuchtende Laternen

Straßenlaternen auf dem Marktplatz. Foto: Stadtwerke

Straßenlaternen auf dem Marktplatz. Foto: Stadtwerke

Es werde Licht, mochte man gestern dazwischen rufen. Aber natürlich waren die Medienvertreter brav und störten keine Sitzung des Stadtrates mit Zwischenrufen oder anderen qualifizierten Wortbeiträgen. Ob ich jedoch so brav bleiben kann, wird erst die Zukunft weisen, das Thema wird uns ja dank des einstimmigen Beschlusses gestern noch ein paar Sitzungen lang erhalten bleiben. Denn ob es wie bisher im Raum Kreiensen bei der Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung bleibt, will der Einbecker Stadtrat noch einmal im zuständigen Fachausschuss und in allen Ortsräten diskutieren. Eine Entscheidung wie vom Fachausschuss im Juli empfohlen, in Kreiensen wie in Einbeck zwischen 0.30 und 5 Uhr die Laternen leuchten zu lassen, verschoben die Politiker einstimmig. Der 1. Januar 2016 dürfte damit hierfür vom Tisch zu sein. Immerhin: Einstimmig beschlossen wurde dagegen, die Straßenbeleuchtung für 188.000 Euro sowie den Betrieb an die Stadtwerke Einbeck GmbH zu übertragen und dem Unternehmen einen Bauzuschuss in Höhe von 200.000 Euro zu gewähren. Damit sollen die ersten Laternen auf LED-Technik umgerüstet werden.

Dabei hatte der zuständige Umweltausschuss bereits über das Thema ausführlich diskutiert und auch eine Beschlussempfehlung abgegeben. „Die Ungleichbehandlung muss aufhören“, sagte Willi Teutsch (CDU) aus Ahlshausen damals im Fachausschuss. Seit der Fusion seien viele Bereiche an Einbeck angeglichen worden, da dürfe die Straßenbeleuchtung dem nicht nachstehen. Das hörte sich gestern anders an: Man solle in allen Ortsräten nochmal darüber sprechen, es gebe keinen Zeitdruck. Durch eine Nachtabschaltung könne man Geld sparen, das man dann in die Erneuerung der Leuchtmittel-Technik stecken könne. Und angesichts des bald beschlossenen Leitbildes und seiner Klimaschutz-Ziele sei es da sinnvoll, die Nachtabschaltung aufzugeben, fragte Teutsch gestern.

„Wir leben eigentlich ganz gut damit“, sagte auch Frank-Dieter Pfefferkorn (GfE/BL) aus Greene zur Nachtabschaltung, und das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Kreiensen sei dadurch „auch keine Mördergrube“. Wenn man jetzt die Beleuchtung nachts nicht mehr abschalte, „wäre das eine Rolle rückwärts beim Klimaschutz“, sagte Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) aus Opperhausen. Und gegen das neue Leitbild, das man in Einbeck gerade entwickele und im Dezember beschließen wolle, verstoße man auch. „Ich freue mich über den Meinungsumschwung“, sagte Dietmar Bartels (Grüne). Über die Nachtabschaltung lasse sich ökologische Verantwortung vermitteln. Rolf Hojnatzki (SPD) kündigte an, vehement für durchleuchtende Laternen zu kämpfen. “Wollen wir, dass sich die Menschen nicht mehr auf die Straße trauen?” Was keinesfalls entstehen dürfe sei der Eindruck, dass die einen im Dunkeln blieben und die anderen nicht, warnte der Vorsitzende des Kernstadtausschusses. Einen medizinischen Aspekt brachte Dr. Oliver Rittmeyer (GfE/BL) aus Kreiensen in die Diskussion. Der menschliche Hormonhaushalt werde negativ durch eine dauerhafte Nachtbeleuchtung belastet, sagte der Arzt. “Und ich wäre doch bescheuert, wenn ich mich gesundheitsgefährden lassen würde.” Manchmal bin ich dann gerne bescheuert. Für gewöhnlich schlafe ich im abgedunkelten Raum. Mit geschlossenen Augen.

Frechheit, Frontalangriff, Feingefühl unter aller Kanone

Die so plötzlich ins Zentrum der schulpolitischen Debatte geratene Löns-Realschule in Einbeck war im heutigen Schulausschuss des Stadtrates ein Thema, auch ohne Tagesordnungspunkt. Schulleiterin Claudia Miehe machte ihrem Ärger in der Einwohnerfragestunde Luft. Sie persönlich habe am Dienstag zufällig in der Kreis-Schulausschuss-Sitzung in Northeim von dem Vorhaben der SPD/Grünen-Kreistagsmehrheit erfahren, die Löns-Realschule in Einbeck im nächsten Sommer schließen und dies schon am 6. Dezember beschließen zu wollen. Offiziell habe sie bis dato keine Info, sei aber massiv mit Fragen von Schülern, Eltern und Lehrer konfrontiert, wie es denn weiter gehe. “Kann man das so machen, ist das noch Demokratie oder schon Diktatur?” hätten sie Schüler gefragt, berichtete die Schulleiterin. Sie könne sich auch nicht erklären, wie ein Kreistagsabgeordneter sich zum einen gegen die Schließung der Grundschule im eigenen Dorf vehement wehre, andererseits aber seine Unterschrift unter den gegen die Löns-Realschule gerichteten Antrag (Antrag_Gruppe_ Schulz Einbeck) setzen könne, sagte Miehe.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erklärte, auch sie habe aus den Medien von dem Vorhaben erfahren, offiziell wisse die Stadt nichts. In einem heutigen Gespräch mit Landrat Michael Wickmann habe sie allerdings darauf gedrungen, dass es mehr Beteiligung geben müsse und der Zeitrahmen viel zu kurz sei.

Weniger diplomatisch drückten sich die Vertreter der Fraktionen aus: Respektlos sei das Vorgehen, ein Frontalangriff auf eine Schule, sagte Beatrix Tappe-Rostalski (CDU). “Das können wir uns nicht gefallen lassen”, sagte Dr. Oliver Rittmeyer (BL/GfE), er sei erschüttert. Als “bodenlose Frechheit” bezeichnete Lehrer-Vertreterin Saskia Kassing das Vorgehen. Und auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt sieht das Eiltempo nicht gerechtfertigt. Die Ratsfraktion sei von den Plänen ihrer Parteifreunde auf Kreisebene nicht informiert gewesen, ein gemeinsamer Termin mit der SPD-Kreistagsfraktion sei vereinbart. “Feingefühl unter aller Kanone” sei das, was die Politik hier betreibe, ärgerte sich Elternvertreter Thomas Weigmann. Die Politik möge doch ihre Geplänkel unterm Tisch austragen.

Beim Thema Grundschule Drüber hat sich heute im Schulausschuss die SPD gemeinsam mit Lehrer- und Elternvertretern durchgesetzt. Für die Ortschaften im südlichen Stadtgebiet werden laut Fachausschuss-Empfehlung jetzt wieder die Standorte Salzderhelden/Vogelbeck in Vogelbeck und Drüber empfohlen. Dagegen waren CDU, FDP und Grüne, die GfE enthielt sich.

Die CDU wollte erreichen, die Schließung der Grundschule Drüber an den Abzug der Förderschule aus Drüber zu koppeln, hatte sich aber in formalem Gestrüpp verheddert und ihren Antrag zu spät gestellt. Laut Kreis-Schulausschuss vom Dienstag soll die Förderschule 2015 statt 2014 abgezogen werden. Diese Info hatte auch die Bürgermeisterin aus ihrem heutigen Gespräch mit dem Landrat mitgebracht, außerdem habe sie die Zusage erhalten, dass die Mietkosten für die Grundschule im kreiseigenenen Schulgebäude auf 50.000 Euro fixiert werden könne, die Stadt keine Investitionskosten-Beteiligung leisten müsse und dass es bei den außerschulischen Nutzungen keine Änderung geben werde.

Ob das indes eine neue Drüber-Drehung ist, bleibt den Verwaltungsausschuss nächste Woche und am Ende die Sitzung des Stadtrates am 4. Dezember abzuwarten. Denn dort ist nicht unwahrscheinlich, dass die Mehrheit wieder eine andere ist.

Die geforderte Einwohnerversammlung zum Thema Schulstandort Drüber findet am 2. Dezember um 18 Uhr in der Aula der Schule statt.

Nachtrag 23.11.2013, 13.40 Uhr: Laut Medienberichten hat die Rot-Grüne Mehrheitsgruppe im Kreistag den Schließungsantrag für die Löns-Realschule zum Sommer 2014 zurück gezogen. SPD-Fraktionschef Martin Wehner (Einbeck) und der Grünen-Kreistagsabgeordnete Hans-Joachim Nehring (Einbeck) haben inzwischen auch mir gegenüber bestätigt, dass der Antrag zurück gezogen worden ist.

Der Einbecker FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Reinhard Binder hat erklärt, man könne als Einbecker Politik nach Abgabe der Trägerschaft an den Landkreis nur machtlos zusehen, “wie aus ideologischen Gründen eine IGS in Einbeck eingeführt werden soll, die offensichtlich nicht den erforderlichen Zuspruch findet und bewährte Schulformen aufgelöst werden”. Und müsse das über die Kreisumlage dann auch noch finanzieren. Binder fragt in seiner Stellungnahme: “Was sind denn hochtrabende Garantie-Erklärungen für den Erhalt von Löns-Realschule und Goethe-Gymnasium wert, wenn anders gehandelt wird. Es ist doch nichts Neues, dass es weniger Schüler gibt. In einer solchen Situation eine zusätzliche Schule zu planen ist ignorant.”

Schulbeispiel Haushalt

Dass es auch bei trockener Zahlenmaterie des städtischen Haushalts imgrunde immer um praktische Inhalte geht, wurde bei den heutigen Beratungen im Schul- und Sportausschuss deutlich. Der Ausschuss war der erste der Ratsausschüsse der neuen Stadt Einbeck inkl. Kreiensen, die sich alle in den nächsten Tagen mit dem Etatentwurf 2013 beschäftigen werden (alle Sitzungstermine mit Vorlagen sind hier zu finden).

Mächtig Dampf beim Haushaltsprodukt (so heißt das wirklich im Verwaltungsdeutsch) Grundschule Salzderhelden/Vogelbeck machte nicht nur Schulleiterin Saskia Kassing, die eindringlich die Politiker davor warnte, das Geld für die Rauchschutztüren (34.200 Euro) wieder aus dem Etatentwurf zu streichen. Das hatte allerdings auch erkennbar niemand vor. Sie habe jedoch in den vergangenen Jahren schon erlebt, dass später im Verwaltungsausschuss die im Schulausschuss beschlossenen Ansätze wieder zusammengestrichen werden, sagte sie. Die Türen für den Brandschutz in der Schule sind der letzte Punkt eines Sanierungskonzepts, das nach einer Brandschau 2009 in der Schule aufgestellt worden war, erläuterte Baudirektor Gerald Strohmeier.

Auch Dr. Oliver Rittmeyer (Bürgerliste) fragte mehrfach bei diesen Rauchschutztüren nach und hakte nach, dass die Türen unverzüglich eingebaut werden müssten, da dürfe man nicht noch lange warten. “Was machen wir, wenn es morgen brennt?”, fragte der Arzt. Ergebnis: Sobald der Haushalt genehmigt ist, also Ende Mai oder Anfang Juni, werden die Aufträge mit Termin ausgeschrieben und unverzüglich vergeben, die Türen eingebaut.

Überraschend (auch für die Verwaltung, wie Fachbereichsleiter Albert Deike in der Sitzung anmerkte) brachte die CDU-Fraktion einen Antrag in die Haushaltsberatungen ein (Wortlaut hier: Antrag_Whiteboards_Schul-AS_060313), in dem es um die Überlegung geht, in den Einbecker Grundschulen neue digitale Schultafeln, so genannte Whiteboards, anzuschaffen. 15.000 Euro hat der Ausschuss heute laut einstimmigem Beschluss in den Haushalt eingestellt. Was spontan mehrere Schulleiterinnen zu Anmerkungen veranlasste: Gabriele Graf (Leinetalschulen Drüber) würde sich freuen über neue weiße elektronische Tafeln, noch schöner wäre es allerdings, sagte sie, wenn das Kontingent für die Pflege der vorhandenen PCs in den Schulen aufgestockt würde. Das sei für Wartungen zu gering bemessen, manchmal könne tagelang kein Unterricht erteilt werden am PC, weil der Netzwerktechniker noch nicht da gewesen sei, um Fehler zu beseitigen. Margarete Voges (Grundschule Dassensen) gab zu bedenken, dass je mehr Technik in den Schulen Einzug halte (und die sei auch wichtig, wie sie betonte), die Schulen auch desto mehr Unterstützung in diesen Dingen benötigen.

Bei allen wichtigen Beratungen heute, die entscheidenden Fragen in der Einbecker Schulpolitik werden erst in der nächsten Sitzung besprochen, nachdem sich nächste Woche der Arbeitskreis Schulstruktur mit der Zukunft der Grundschulen beschäftigt hat. Fragen gibt es einige, nicht nur die nach einer Zukunft für Schulen wie die in Dassensen oder Drüber, Greene und Kreiensen. Auch die Entscheidung über einen IGS-Standort im Einbecker Stadtgebiet wird das gesamte Gefüge betreffen. Da war das heute sozusagen nur eine leichte Aufwärmübung für den auch personell neu zusammen gesetzten Schul- und Sportausschuss unter einer neuen Vorsitzenden: Antje Sölter leitet das Gremium, dem zuvor die heutige Bürgermeisterin vorgesessen hatte.