Künftiger CDU-Landesvorsitzender auf Weihnachtsmarkt-Visite in Einbeck

Auf der Tour zu seinen Parteifreunden quer durch Niedersachsen vor dem nächsten Landesparteitag ist der künftige CDU-Landesvorsitzende Sebastian Lechner heute auf dem Einbecker Weihnachtsmarkt zu Besuch gewesen. Dort wurde der 42-jährige vom Steinhuder Meer, der seit Oktober Fraktionschef der CDU im Landtag ist und im Januar außerdem zum CDU-Chef gewählt werden soll (er ist der einzige Kandidat), von einigen Christdemokraten aus Bezirk, Kreis und Stadt empfangen und begrüßt worden, darunter CDU-Bezirksvorsitzender Uwe Schünemann (Holzminden) und CDU-Kreisvorsitzender David Artschwager (Bad Gandersheim). Auch Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU) hieß ihren Parteifreund in Einbeck auf dem Marktplatz willkommen. Lechner war zwar nicht das erste Mal in Einbeck, jedoch das erste Mal in der historischen Innenstadt. Viel Lob erhielt nicht nur die Fachwerkstadt, sondern auch das Weihnachtsdorf, wo er beim Glühwein (mit und ohne Alkohol) mit Interessierten schnell ins Gespräch kam.

Heiße Getränke, heiße Themen? CDU-Landtagsfraktionschef Sebastian Lechner mit Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, in der Mitte der aus der CDU-Ratsfraktion ausgeschlossene Ratsherr Helmar Breuker, daneben CDU-Bezirksvorsitzender Uwe Schünemann.

Top-Thema war aber natürlich der Rauswurf von Ratsherr Helmar Breuker aus der CDU-Ratsfraktion. Breuker, der stellvertretender Stadtverband-Vorsitzender in Einbeck ist, begrüßte Sebastian Lechner ebenfalls bei dem kurzfristig anberaumten Besuchstermin. Lechner ist aktuell auch noch Generalsekretär seiner Partei in Hannover. Natürlich hatte er von der Personalie und Problematik gehört, wollte sich auf meine Nachfrage dazu jedoch noch nicht äußern, auch nicht zu einer möglicherweise erfolgenden Vermittlungsbemühung zwischen den streitenden Parteien durch ihn. „Ich muss mich erstmal einlesen“, wehrte Lechner einen Spontankommentar ab. Als Lektüre habe ich ihm auch meinen Blog empfohlen. Als sicher gilt, dass die Gespräche an den Unterständen beim Weihnachtsmarkt-Besuch nach dem offiziellen Fototermin auch die Causa Breuker berührt haben. Mehrere Vertreter aus dem Kreisvorstand und dem Vorstand des Stadtverbandes waren vor Ort, aus der CDU-Ratsfraktion Maren Root.

CDU-Besuch auf dem Weihnachtsmarkt: Gruppenfoto vor dem Rathaus. Vordere Reihe (v.l.): Jacqueline Emmermann, David Artschwager (CDU-Kreisvorsitzender Northeim), Sebastian Lechner MdL, Dr. Sabine Michalek, Tanya Warnecke (CDU-Kreisvorsitzende Holzminden), Elisabeth Mörlins, Petra Kersten, Yvonne Niemeyer. Mittlere Reihe (v.l.): Tobias Tessmer, Wilfried Wollenweber, Maren Root, Helmar Breuker, Anskar Lürig, Jan-Philipp Mühle, Stefan Baldus, Ines Schünemann, Joachim Prochnow. Hintere Reihe (v.l.): Frederic Otto, Niklas Hellmann, Uwe Schünemann (CDU-Bezirksvorsitzender).
Autogrammsammler Joachim Prochnow aus Kreiensen (im Hintergrund) erhielt natürlich auch von Sebastian Lechner eine Unterschrift, CDU-Kreischef David Artschwager (l.) diente gerne als Tischersatz.

Frauen-Union informiert sich im Maßregelvollzug

Vertreterinnen der Frauen-Union Einbeck/Dassel mit Uwe Schünemann (l.) und Dr. Roy Kühne (r.) sowie den LKH-Leitern Dr. Dirk Hesse (Mitte) und Manfred Uhlendorff (2.v.r.) im Garten des Maßregelvollzuges Moringen.

Informationen können helfen und dazu beitragen, Ängste abzubauen und Hemmschwellen zu senken. Einen intensiven Einblick in die Arbeit des Maßregelvollzuges in Moringen haben heute Vertreterinnen der Frauen-Union Einbeck/Dassel bekommen. Mit dabei bei dem rund dreistündigen Besuch und Rundgang im LKH durch die verschiedenen Sicherheitsbereiche waren der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne (Northeim) und der CDU-Landtagsabgeordnete und Ex-Innenminister Uwe Schünemann (Holzminden). „Wir haben viel dazu gelernt“, dankte FU-Vorsitzende Heidrun Hoffmann-Taufall (Einbeck) am Ende für die Einblicke. Für Informationen standen der Ärztliche Leiter Dr. med. Dirk Hesse, der Pflegedirektor Manfred Uhlendorff und der Verwaltungsdirektor Jens Betker zur Verfügung. Schlagzeilen macht ein LKH meistens nur, wenn ein Patient entwichen ist und es in der Bevölkerung dann Ängste gibt. Die alltägliche professionelle Arbeit eines Maßregelvollzuges kennenzulernen, war Ziel des FU-Besuchs. Der Maßregelvollzug Moringen ist eine psychiatrische Klinik mit aktuell 408 Planbetten. Straftäter, die von einem Gericht nach § 63 StGB (Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus) oder § 64 StGB (Unterbringung in einer Entziehungsanstalt) verurteilt worden sind, werden im LKH Moringen untergebracht. Die Patienten haben beispielsweise Psychosen, Neurosen oder Persönlichkeitsstörungen (z.B. Pädophilie) oder Sucht-Erkrankungen, mit denen sie die Straftaten begangen haben. Daher sind sie nicht in einem Gefängnis, sondern mit ihren psychischen Störungen und Süchten im Landeskrankenhaus. Den Frauen und Männern wird im Maßregelvollzug dabei geholfen, ihren Tag zu strukturieren und Lebenspraxis zu trainieren; viele der Patienten, von denen die meisten unter 40 Jahre alt sind, haben dies in ihrem Leben bislang nie gelernt, sie bekommen im Maßregelvollzug mit einer vielfältigen Therapie eine „Probebühne für ein anderes Leben“, wie es die LKH-Spitze formulierte. Um das zu erreichen gibt es Werkstätten, in denen beispielsweise im Auftrag von Firmen Rückleuchten, Ketten oder Kabelverbindungen produziert werden. Auch Schulabschlüsse (Haupt- und Realschule) sowie Berufsausbildungen (Maler, Köche) können die Patienten im LKH absolvieren. Die FU-Besucherinnen erfuhren, dass die durchschnittliche Verweildauer heute bei acht bis zehn Jahren liegt, lediglich bei suchtkranken Straftätern (§ 64) bei durchschnittlich zwei Jahren. In ganz Niedersachsen sind 17 Prozent der LKH-Patienten Frauen, rund 25 Prozent der LKH-Straftäter sind wegen Sexualdelikten dort. In Moringen liegt dieser Anteil zurzeit bei 45 Prozent. Intensiv diskutierten die Besucher, wie die Mitarbeiter mit ihrer Arbeit klar kommen. Denn es ist nicht immer einfach, den hilfsbedürftigen Menschen bei der Behandlung zu sehen, dabei aber die häufig grausame Straftat, wegen der er in Moringen ist, im Hinterkopf zu haben und nicht zu vergessen. „Hochachtung vor dieser Tätigkeit“, zollte die Frauen-Union. Bei bereits existierenden Schwierigkeiten, genügend Personal in Pflege und Ärztebereich zu gewinnen, war der Wunsch an die Politik verständlich, den Landeskrankenhäusern in Niedersachsen mehr Personal zu geben. Die anwesenden Politikvertreter nahmen diesen Wunsch in ihre jeweiligen Verantwortlichkeiten mit. Auch eine differenzierte Wahrnehmung in der Politik abseits eines Alarmismus, sobald ein Patient entwichen ist, wünschten sich die LKH-Vertreter, die Mitarbeiter machten ihren Job in den allermeisten Fällen gut. Das dürfte dann ruhig auch einmal benannt werden.

Anmerkung: Wegen im Maßregelvollzug herrschender Sicherheitsbereiche war kein anderes Foto möglich als das Gruppenfoto oben.

Einbecker Erklärung

Ideenwerkstatt-Leiter Uwe Schünemann (links) und CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler im Urbock-Keller der Einbecker Brauhaus AG.

Werkstatt-Leiter Uwe Schünemann (links) und CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler im Urbock-Keller der Einbecker Brauhaus AG.

Ein wenig pathetisch klingt das ja schon: Einbecker Erklärung. Obwohl: Wenn es um die Antwort der größten Oppositionsfraktion im niedersächsischen Landtag auf den Südniedersachsen-Plan der rot-grünen Landesregierung geht, darf’s durchaus schon mal ein bisschen mehr sein. Bewusst habe man sich für Einbeck als Ort der Erklärung entschieden, den CDU-Fraktionschef Björn Thümler als „Zentralisationspunkt für Südniedersachsen“ bezeichnete. Künftig werde die Landtagsfraktion zwei bis drei Mal im Jahr im Lande tagen. Heute hat die CDU-Landtagsfraktion bei ihrer Auftakt-Auswärts-Sitzung im Urbock-Keller der Einbecker Brauerei beschlossen, eine „Ideenwerkstatt Südniedersachsen“ einzurichten. Die Christdemokraten wollen mit ihrer Werkstatt nach eigenen Angaben nicht bloß Fördermittel verteilen (wie die Regierung das im Südniedersachsen-Plan vor hat, 100 Millionen in sieben Jahren), sondern Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft vor Ort einbinden, um den Schwächen der Region zu begegnen, sagte Thümler. Und Alternativen zur Regierungspolitik anbieten, nicht nur gegen etwas sein.

Der ehemalige niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (Holzminden) wird die Werkstatt leiten. Er ist erst seit kurzem wieder als Abgeordneter in den Landtag nachgerückt – nach zwei Wahlniederlagen in Hameln und Höxter. Man wolle von Schünemanns Kontakten und Erfahrungen profitieren, sagte Thümler. Die seien ein gutes Fundament. Die „Ideenwerkstatt Südniedersachsen“ soll im November erstmals zusammen kommen. Teilnehmen werden unter anderem die hiesigen CDU-Abgeordneten in den Parlamenten (also zum Beispiel der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne) sowie die CDU-Bürgermeister in Südniedersachsen, aber auch hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft der Region. Namen mochten Thümler und Schünemann heute noch nicht nennen. Interessant dürfte in diesem Zusammenhang sein, ob auch Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU) bei der „Ideenwerkstatt“ ihrer Partei mitarbeiten wird. Das wäre eine weitere parteipolitische Positionierung.

In der „Einbecker Erklärung“ fordert die CDU unter anderem, den Zukunftsvertrag für die verschuldeten Kommunen fortzuführen, Verkehrsprojekte wie den A7- und den B64/B240-Ausbau umzusetzen oder Innovationsstrategien zu entwickeln, um beispielsweise Fachkräfte in der Region zu halten. Wissenschaft und Wirtschaft müssten besser miteinander vernetzt und eine bessere Infrastruktur bereit gestellt werden, sagte Thümler. Während Südniedersachsen mit Göttingen über einen exzellenten Universitätsstandort und innovative Arbeitsplätze in den Bereichen Mobilität, Chemie, Gesundheit und Biotechnologie verfüge, seien einige Regionen wie Holzminden nur unzureichend an die Verkehrsnetze angebunden oder drohten durch die Abwanderung junger Menschen zu veröden.

An der Auswärts-Fraktionssitzung im Urbock-Keller (übrigens eine halbtägige, nüchterne Veranstaltung ohne Alkohol) haben nahezu alle 54 Landtagsabgeordneten teilgenommen. Im Landkreis Northeim gibt es seit der jüngsten Landtagswahl keinen CDU-Abgeordneten in Hannover mehr.