Einbecker Erklärung

Ideenwerkstatt-Leiter Uwe Schünemann (links) und CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler im Urbock-Keller der Einbecker Brauhaus AG.

Werkstatt-Leiter Uwe Schünemann (links) und CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler im Urbock-Keller der Einbecker Brauhaus AG.

Ein wenig pathetisch klingt das ja schon: Einbecker Erklärung. Obwohl: Wenn es um die Antwort der größten Oppositionsfraktion im niedersächsischen Landtag auf den Südniedersachsen-Plan der rot-grünen Landesregierung geht, darf’s durchaus schon mal ein bisschen mehr sein. Bewusst habe man sich für Einbeck als Ort der Erklärung entschieden, den CDU-Fraktionschef Björn Thümler als „Zentralisationspunkt für Südniedersachsen“ bezeichnete. Künftig werde die Landtagsfraktion zwei bis drei Mal im Jahr im Lande tagen. Heute hat die CDU-Landtagsfraktion bei ihrer Auftakt-Auswärts-Sitzung im Urbock-Keller der Einbecker Brauerei beschlossen, eine „Ideenwerkstatt Südniedersachsen“ einzurichten. Die Christdemokraten wollen mit ihrer Werkstatt nach eigenen Angaben nicht bloß Fördermittel verteilen (wie die Regierung das im Südniedersachsen-Plan vor hat, 100 Millionen in sieben Jahren), sondern Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft vor Ort einbinden, um den Schwächen der Region zu begegnen, sagte Thümler. Und Alternativen zur Regierungspolitik anbieten, nicht nur gegen etwas sein.

Der ehemalige niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (Holzminden) wird die Werkstatt leiten. Er ist erst seit kurzem wieder als Abgeordneter in den Landtag nachgerückt – nach zwei Wahlniederlagen in Hameln und Höxter. Man wolle von Schünemanns Kontakten und Erfahrungen profitieren, sagte Thümler. Die seien ein gutes Fundament. Die „Ideenwerkstatt Südniedersachsen“ soll im November erstmals zusammen kommen. Teilnehmen werden unter anderem die hiesigen CDU-Abgeordneten in den Parlamenten (also zum Beispiel der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne) sowie die CDU-Bürgermeister in Südniedersachsen, aber auch hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft der Region. Namen mochten Thümler und Schünemann heute noch nicht nennen. Interessant dürfte in diesem Zusammenhang sein, ob auch Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU) bei der “Ideenwerkstatt” ihrer Partei mitarbeiten wird. Das wäre eine weitere parteipolitische Positionierung.

In der „Einbecker Erklärung“ fordert die CDU unter anderem, den Zukunftsvertrag für die verschuldeten Kommunen fortzuführen, Verkehrsprojekte wie den A7- und den B64/B240-Ausbau umzusetzen oder Innovationsstrategien zu entwickeln, um beispielsweise Fachkräfte in der Region zu halten. Wissenschaft und Wirtschaft müssten besser miteinander vernetzt und eine bessere Infrastruktur bereit gestellt werden, sagte Thümler. Während Südniedersachsen mit Göttingen über einen exzellenten Universitätsstandort und innovative Arbeitsplätze in den Bereichen Mobilität, Chemie, Gesundheit und Biotechnologie verfüge, seien einige Regionen wie Holzminden nur unzureichend an die Verkehrsnetze angebunden oder drohten durch die Abwanderung junger Menschen zu veröden.

An der Auswärts-Fraktionssitzung im Urbock-Keller (übrigens eine halbtägige, nüchterne Veranstaltung ohne Alkohol) haben nahezu alle 54 Landtagsabgeordneten teilgenommen. Im Landkreis Northeim gibt es seit der jüngsten Landtagswahl keinen CDU-Abgeordneten in Hannover mehr.

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