Fest will für Veränderungen im innerstädtischen Verkehr sensibilisieren

Mit einem „Verkehrswendefest“ unter dem Motto „Gemeinsam Einbeck lebenswert gestalten“ wollen die Grünen mit weiteren Akteuren am 10. September für Veränderungen im innerstädtischen Verkehr sensibilisieren und an dem Sonnabend demonstrieren, was beispielsweise bei Fahrradstraßen möglich ist. Im Mittelpunkt der Veranstaltung in der Tiedexer Straße steht laut Veranstaltern neben Aspekten der Verkehrssicherheit und sozial gerechter Mobilität auch „die Vision einer lebenswerten Stadt für alle“. Ein breites Bündnis an Engagierten und Gruppen aus Einbeck habe „die Initiative gestartet und erste Vorschläge erarbeitet, wie Einbecks öffentlicher Raum lebenswerter und fahrradfreundlicher gestaltet werden kann“, heißt es. Das komplette Programm des „Verkehrswendefestes“ von 10 bis 15 Uhr steht hier.

„Es ist dringend notwendig, für Radfahrende in der Stadt mehr Sicherheit und Wege zu schaffen“, lässt sich Grünen-Ratsherr Dietmar Bartels in der Ankündigungsmitteilung zitieren. „Viele Menschen entscheiden sich momentan gegen das Rad, weil Wegeführung und Autoverkehr in der Innenstadt ein zu hohes Risiko und eine große Belastung für entspanntes und sicheres Fahren bedeuten.“ Zum Abschluss soll es eine gemeinsame Fahrradrundfahrt durch Straßen der Innenstadt geben. Zuvor sollen in einer offenen Diskussionsrunde mit Besuchern und Vertretern aus Stadtrat und Verwaltung geplante Maßnahmen und Bedarfe für eine umfassende Verkehrswende in Einbeck diskutiert werden, heißt es in der Pressemitteilung der Veranstalter.

Den Beteiligten ist nach eigenen Angaben besonders wichtig, nicht nur Klischee-typische Radfahrende in den Blick zu nehmen. Das Planungsteam hat im Vorfeld verschiedene Nutzerprofile skizziert. „Mit der Perspektive dieser unterschiedlichen Nutzertypen ist es besser möglich, Veränderungen in der Verkehrsführung passgenauer und bedarfsgerechter zu entwickeln. Wir möchten aktiv auf alle Bürger*innen zugehen und ihre Gewohnheiten, Bedarfe und Vorschläge abfragen, um für Einbeck eine tragfähige Mobilitätslösung für alle anzustoßen und eine heute notwendige agile Stadtentwicklung anzuregen“, erklärte Juliane Amlacher, Mitwirkende des Planungsteams. Im März hatte die Ingenieurgemeinschaft Schubert aus Hannover dem Stadtrat ein umfangreiches Gutachten vorgelegt, in dem sie eine Bestandsanalyse und wichtigen Handlungsbedarf für den Fuß- und Radverkehr in Einbeck darlegt. Dieses bildet die Grundlage für die Forderung des Bündnisses nach einer Einführung von Fahrradstraßen.

Hier am Neuen Markt dürfen Radfahrerinnen und Radfahrer entgegen der Einbahnstraße fahren. Archivfoto

Nachtrag 12.09.2022: Wie sollen und können Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer und weitere sich im öffentlichen Raum bewegende Menschen miteinander umgehen? Wem „gehört“ die Straße? Und wem vielleicht auch nicht? Wie passen die Herausforderungen der Zukunft zu den bereits vorliegenden Konzepten? Wo müssen diese weitergehen? Wo stoßen die Wünsche an Grenzen? Über diese und weitere Fragen und Überlegungen zu einer Mobilität unterschiedlicher Verkehrsteilnehmer im öffentlichen Raum haben sich bei dem „Verkehrswendefest“ die Gastgeber mit Vertretern aus dem Stadtrat, mit der Bürgermeisterin und mit Kandidaten für den Landtag auf der Tiedexer Straße ausgetauscht. Das Gespräch muss fortgesetzt werden, und ob ein realistischer Konsens gelingen kann, erschien an mancher Stelle angesichts von Maximalforderungen fraglich.

In einer offenen Diskussionsrunde mit Bürgermeisterin und Vertretern aus dem Stadtrat diskutierten Interessierte über Verkehrsbedarfe und Möglichkeiten in Einbeck.

Straße oder nicht Straße?

Sieht aus wie eine öffentliche Straße, ist aber keine.

Der Name würde ja durchaus zu Einbeck passen, erst recht seitdem der PS-Speicher der Stadt unbestreitbar einen Schub gebracht hat. Das Problem ist nur: Die Straße ist gar keine Straße, auch wenn das Straßennamenschild so aussieht, jedenfalls keine öffentliche. Die „Straße der Mobilität“ verbindet die Barumstraße mit der Straße Am Kälbertalsgraben im Osten der Stadt. Das Schild ist ohne Genehmigung durch den Eigentümer des Privatgeländes aufgestellt worden, die Straße ist nicht gewidmet (also nicht öffentlich) und auch nicht vom Stadtrat benannt worden, der dafür einzig zuständig wäre. Das erklärte Bauamtsleiter Frithjof Look mir heute auf meine Nachfrage, nachdem im Stadtentwicklungsausschuss Wolfgang Sckopp (SPD) als hinzugewähltes Mitglied dieses Fachausschusses darauf aufmerksam gemachte hatte. Sckopp ist auch Anlieger in Sichtnähe der neuen Privatstraße, an der gerade ein Autohaus und eine Bäckerei neu gebaut haben. Als dort kürzlich die Wirtschaftsförderung und die Bürgermeisterin zu Besuch waren, stand das Schild noch nicht, auch nicht das „Tempo 10“-Schild. Ob das Straßennamenschild wieder entfernt werden muss, weil es beispielsweise irreführend für Rettungs- und Einsatzkräfte sein könnte, wenn jemand einen Notruf absetzt und eine Straße nennt, die in keinem Stadtplan steht und die kein Navi kennt, ist bislang noch offen.

Nachtrag 27.04.2017: Wie heute der Sachgebietsleiter Sicherheit und Ordnung im Rathaus, Thomas Eggers, ergänzte, sieht die Stadt Einbeck zwar „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ keine negative Auswirkung der Straßennamensschilder auf den öffentlichen Verkehr (das darf nämlich nicht sein). Maßgebend sei das Gesamtbild des flüchtigen Betrachters. Durch das Straßennamensschild besteht aber nach Auffassung der Stadt die „Gefahr“, dass die Privatstraße zum tatsächlich öffentlichen Verkehr genutzt wird. Dies gehe allerdings zu Lasten des Straßeneigentümers, der das Straßennamensschild selbst aufgestellt habe und sich somit auch die Auswirkungen selbst zuzuschreiben habe, argumentiert Eggers. Von Seiten der Stadt bestehen keine Bedenken, das Straßennamensschild aufzustellen, es bedürfe dafür aber der Genehmigung und Anordnung durch die StVO-Behörde, das ist die Stadt. Der Eigentümer der „Straße der Mobilität“ werde von der Bauaufsicht im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens auf die Problematik hingewiesen, erklärte Thomas Eggers in einer Stellungnahme.

Die Privatstraße verbindet Barumstraße und Am Kälbertalsgraben in Einbeck.

Eine Straße weniger

Ist ab 1. Januar keine öffentliche Straße mehr: die bisherige Raiffeisenstraße zwischen PS-Speicher und Haus der Jugend.

Ist ab 1. Januar keine öffentliche Straße mehr: die bisherige Raiffeisenstraße zwischen PS-Speicher (im Hintergrund) und dem derzeitigen Haus der Jugend.

Ist schon die Neubenennung und Einweihung von neuen Straßen eine Seltenheit in einer Stadt, so ist die Tatsache, dass Einbeck ab dem 1. Januar 2014 eine Straße weniger zu verzeichnen hat, mindestens ebenso selten. Die Stadt Einbeck zeigt förmlich an, dass die in der Gemarkung Einbeck, Flur 4, Flurstück 36/29, Stadt Einbeck, Landkreis Northeim, gelegene Raiffeisenstraße mit Wirkung vom 01.01.2014 dem öffentlichen Verkehr entzogen wird. Ab Neujahr ist keine Durchfahrt mehr vom Tiedexer Tor zur Jahnstraße möglich und umgekehrt.

Was ist geschehen? Ist Raiffeisen nicht mehr würdig, das nach einem der Gründer der Volks- und Raiffeisenbanken eine Straße benannt werden kann? Es ist viel einfacher. Der PS-Speicher im alten Kornhaus braucht mehr Platz. Das ursprünglich geplante Ausstellungsareal, das 2014 seine Pforten öffnen will, wird größer. Das hatte nicht nur die Debatte über einen neuen Standort für Haus der Jugend und Jugendgästehaus zur Folge. Auch die Raiffeisenstraße „störte“ bei den Planungen für das Gesamtgelände. Hier sollen bald Parkplätze entstehen für die Besucher.

Die Einziehung der Raiffeisenstraße wurde im Bebauungsplan Nr. 77 „PS.Speicher“ der Stadt Einbeck, der am 27. September 2013 in Kraft getreten ist, „aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls gemäß § 8 Abs. 5 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) vom 24.09.1980 (Nds. GVBl. S. 359) in der zur Zeit geltenden Fassung verfügt“, wie es in der öffentlichen Bekanntmachung der Stadtverwaltung heißt.

Was passiert nun mit dem „frei werdenden“ Straßennamen Raiffeisen? Soll der in Einbeck andersorts zum Einsatz kommen, um an Friedrich Wilhelm Raiffeisen zu erinnern? Oder bleibt der in Reserve, wenn nach der nächsten Fusion mal wieder neue Straßennamen gesucht werden?

Gesperrt: die ehemalige Raiffeisenstraße, Aufnahme vom 11.01.2014.

Gesperrt: die ehemalige Raiffeisenstraße, Aufnahme vom 11.01.2014.

Nachtrag 14.01.2014: Die Straße ist inzwischen für den Straßenverkehr gesperrt.