Bürgerspital: Insolvenzverfahren eröffnet

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Einbecker Bürgerspital gGmbH ist am 1. November plangemäß eröffnet worden. Das teilte Rechtsanwalt Markus Kohlstedt heute auf meine Anfrage mit. Seine Kanzlei Eckert (Hannover) ist generalbevollmächtigt und berät die Klinik-Geschäftsführung im Sanierungsprozess. Das Insolvenzgericht habe wie beantragt die Eigenverwaltung angeordnet; zum Sachwalter sei Rechtsanwalt Manuel Sack aus Hannover bestellt worden. Der Krankenhausbetrieb werde auch im nunmehr eröffneten Insolvenzverfahren „vollumfänglich ohne Einschränkungen fortgeführt“, betonte Kohlstedt. „Die Auslastung des Hauses ist gut.“ Derzeit liegen nach Angaben von Markus Kohlstedt verschiedene unverbindliche Angebote zur Übernahme des Krankenhauses vor. „Die weiterführenden Gespräche und Vertragsverhandlungen werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen“, erklärte der Rechtsanwalt. Nach dem Ende des dreimonatigen Insolvenzgeldes werden die Löhne und Gehälter jetzt als so genannte Masseverbindlichkeiten aus der Insolvenzmasse gezahlt. Das von den Gewerkschaften geforderte Gutachten, um in Tarifverhandlungen eintreten zu können, liegt laut Kohlstedt mittlerweile vor. „Kurzfristig“ könne daher in konkrete Verhandlungen eingetreten werden, rein formal seien die Gespräche zwischen den Tarifparteien derzeit noch keine Tarifverhandlungen, sondern Vorbereitungen dazu.

Krankenhaus-Politik

Uwe Schwarz, Dr. Jürgen Peter (AOK) und der damalige Bürgerspital-Geschäftsführer Hauke Heißmeyer (v.l.) im September 2016. Archivfoto

Mit der heutigen Wortmeldung des SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz (Bad Gandesheim) ist das Einbecker Krankenhaus und sein seit zwei Wochen laufendes Insolvenzverfahren endgültig erneut in der Politik angekommen. Wieder einmal, muss man schon sagen, und auch dass es mal wieder nur wenige Woche Zeit bis zu einer Landtagswahl sind, ist für die handelnden Akteure nicht gänzlich neu. Auf die Positionierung der Einbecker CDU vor einer Woche (PM CDU zum Bürgerspital 17-08-19) war es noch ruhig geblieben, war keine andere Partei angesprungen. Die CDU hat sich – nicht zum ersten Mal – hinter die Klinik und ihre Beschäftigen gestellt und hatte mit ihrer Pressemitteilung Optimismus verbreitet. Das Einbecker Bürgerspital komme allen Verpflichtungen nach, alle Rechnungen sowie Löhne und Gehälter würden bezahlt, erklärte CDU-Ratsfraktionschef Dirk Ebrecht. Zudem sei das Einbecker Bürgerspital schuldenfrei, was es von vielen anderen Kliniken unterscheide, und auch das Grundstück sei lastenfrei. Vor diesem Hintergrund müsse man die Situation nicht allzu düster sehen. Da habe man „schon Schlimmeres“ erlebt, lässt sich Ebrecht zitieren. Das liest sich heute bei SPD-MdL Uwe Schwarz schon ein wenig anders. Schwarz hat sich mit dem Betriebsrat des Einbecker Bürgerspitals getroffen und will mit diesem weiterhin in engem Kontakt bleiben. Ob er auch mit der Geschäftsführung und/oder dem Sachwalter des Insolvenzverfahren gesprochen hat, bleibt in seiner Mitteilung von heute (170828_PM_US_Besuch_Bürgerspital_Einbeck) leider offen. „Zwischen dem Betriebsrat und Uwe Schwarz bestand Einigkeit, dass die Lage diesmal wirklich ernst sei“, heißt es in der Pressemitteilung.

Uwe Schwarz erinnerte heute an seinen Besuch zusammen mit dem Vorstandsvorsitzenden der AOK Niedersachsen, Dr. Jürgen Peter, im September 2016. Damals habe zum ersten Mal seit Jahren ein Fenster offen gestanden, in das Investitionsprogramm des Landes aufgenommen zu werden. Schwarz: „Ich war schockiert, als wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung des Krankenhausplanungsausschusses erneut ein kaufmännischer Geschäftsführer freigestellt wurde. Das war alles andere als eine vertrauensbildende Maßnahme gegenüber den Kostenträgern und den anderen Akteuren im Krankenhausplanungsausschuss des Landes“. Er habe sich immer bemüht, Einbeck mit in das Sonderprogramm für Krankenhausinvestitionen von insgesamt 1,3 Milliarden Euro aufzunehmen, „aber leider sind die mehrfach vom Land erbetenen Unterlagen bis heute nicht vollständig eingereicht worden. Dazu gehört der Jahresabschluss 2016, eine belastbare Zukunftsperspektive und eine prüfbare Bauunterlage für eine Sanierung oder Neubau des Krankenhauses.“ Schwarz: „Es ist bedauerlich, dass diese Unterlagen bisher einfach nicht geliefert wurden. Ich habe darauf in den vergangenen Monaten gegenüber den Verantwortlichen immer wieder hingewiesen und um Erledigung gebeten“. Immerhin sei es ihm gelungen, Einbeck auf Landesebene in die Liste der Krankenhäuser mit aufzunehmen, bei denen die Gespräche noch nicht abgeschlossen sind. Schwarz: „Einbeck ist dort für einen Ersatzneubau des Krankenhauses mit 39 Millionen Euro aufgeführt. Unklar ist im Sozialministerium allerdings auch noch die Frage, ob nun abschließend für einen möglichen Neubau ein bebaubares Grundstück zur Verfügung steht und wenn ja, zu welchen Konditionen“.

Endgültig zum Schwarzen-Peter-Spiel auf dem Rücken der Betroffenen scheint die Frage zu werden, warum es immer noch keine Tarifverhandlungen gibt, die nicht lediglich „Gespräche“ zwischen Geschäftsführung und Gewerkschaft sind. Voraussetzung für Tarifverhandlungen ist nach den Worten von Uwe Schwarz eine Zukunftsfähigkeit des Hauses ohne dauerhaften Lohnverzicht. Dies habe die Gewerkschaft in einem Gutachten der Unternehmensgruppe BAB aus Bremen auch schon vor mehr als zwei Jahren deutlich gemacht. Die Verantwortlichen des Hauses hätten darauf aber zu keinem Zeitpunkt reagiert. CDU-Mann Dirk Ebrecht erklärte dagegen: „Dass die Gewerkschaften wochenlang nicht erreichbar sind, auf Anrufe und Mails nicht reagieren, zeugt nicht gerade von Verhandlungsbereitschaft.“ In einer von der Bürgermeisterin „praktisch erzwungenen Zusammenkunft aller Beteiligten“ vor einigen Monaten habe man noch wortreich von Gesprächsangeboten gesprochen. Daran solle man sich jetzt auch halten.

Bürgerspital: Gläubigerausschuss tagt regelmäßig

Operation Bürgerspital. Symbolfoto

Zwei Wochen nach Insolvenzantrag läuft das Verfahren im Einbecker Bürgerspital nahezu geräuschlos. Wie Markus Kohlstedt heute auf meine Anfrage mitteilte, dessen Kanzlei Eckert (Hannover) die Geschäftsführung des Krankenhauses im Sanierungsprozess als generalbevollmächtigte Anwälte berät, trifft sich der vorläufige Gläubigerausschuss regelmäßig zu Sitzungen. Entscheidungen über die Art der Fortführung des Krankenhausbetriebes seien dabei noch nicht zu treffen gewesen, erklärte Kohlstedt. „Bitte haben Sie Verständnis, dass ich zu inhaltlichen Details dieser Sitzungen keine Auskünfte geben kann.“ Dem Gläubigerausschuss gehören ein Vertreter der Stadt Einbeck, ein Vertreter der Bundesagentur für Arbeit und der Betriebsratsvorsitzende an. Kohlstedt betonte, dass der Krankenhausbetrieb weiterhin uneingeschränkt fortgeführt werde und die bereits vor Insolvenzantrag eingeleiteten Optimierungen und Restrukturierungen fortgesetzt und im Verfahren jetzt ausgeweitet würden. „Die Patientenversorgung im Krankenhaus ist nach wie vor uneingeschränkt sichergestellt.“ Die rund 330 Mitarbeiter des Einbecker Bürgerspitals wurden laut Kohlstedt bereits in zwei Versammlungen über das Verfahren und die weitere Vorgehensweise informiert. Parallel läuft die Investorensuche. „Aus dem Ergebnis dieses Prozesses werden sich dann auch die weitere Abwicklung und der Zeitplan ergeben“, erklärte der generalbevollmächtige Rechtsanwalt. Was die Frage nach einem neuen Notlagentarifvertrag oder ähnlichem angeht, seien bereits weitere Gespräche mit den Vertretern der Gewerkschaften Verdi und Marburger Bund geführt worden, sagte Kohlstedt. Vor allem habe man sich über die Voraussetzungen unterhalten, die erforderlich sind, um in entsprechende Tarifverhandlungen einzutreten. Verhandlungen selbst würden aktuell noch nicht geführt.

Nachtrag 06.09.2017: Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute im Stadtrat sagte, ist die Stadt eines von drei Mitgliedern des Gläubigerausschusses. „Dadurch besteht für uns auch weiterhin die Möglichkeit, die Entwicklung unseres Krankenhauses eng zu begleiten und dafür Sorge zu tragen, dass im erneuten Anlauf eine endgültig tragfähige Betreiber-Lösung gefunden wird.“

Bürgerspital: Hilft der Schutzschirm?

Die medizinische Versorgung bleibt trotz Insolvenzantrag zunächst gewährleistet.

Lange Zeit war es still geworden um das Krankenhaus. Das ist selten ein gutes Zeichen. Wenn man so gar nichts hört. Einzig die öffentlich gewordene Nachricht, dass die Fußballer des Einbecker Bürgerspitals Deutscher Krankenhausmeister 2017 geworden sind, ließ zuletzt positiv aufhorchen. Seit heute ist auch klar, warum es so still war: Die Verantwortlichen haben offenbar alle Energie genutzt, hinter den Kulissen eine Insolvenz zu vermeiden. Seit etwa sechs Wochen ist die Kanzlei Eckert dabei, berät. Doch ihnen ist die Zeit weggelaufen. Heute um 10 Uhr hat die Klinik einen Insolvenzantrag gestellt, die Zahlungsunfähigkeit drohte, das Göttinger Amtsgericht hat eine vorläufige Eigenverwaltung im so genannten Schutzschirmverfahren angeordnet. Dadurch bleibt Geschäftsführer Birger Kirstein im Amt, in dem er erst seit wenigen Monaten ist, es gibt einen beaufsichtigenden Sachwalter. Das ist Rechtsanwalt Manuel Sack (Brinkmann & Partner, Hannover). Im jetzt laufenden Sanierungsprozess beraten die generalbevollmächtigten Rechtsanwälte Dr. Rainer Eckert und Markus Kohlstedt aus Hannover. Nach dem Pressegespräch heute am Mittag sind die 335 Mitarbeiter in einer Versammlung über den heutigen Schritt informiert worden. Die Stimmung soll gefasst gewesen sein, heißt es, was viele auch auf die seit Jahren währende Hängepartie zurückführen. Weitere Versammlungen sollen in der kommenden Woche folgen. Ziel ist es, in den nächsten drei Monaten, so lange werden Lohn und Gehalt über das Insolvenzgeld gedeckt, einen Investor oder neue Gesellschafter zu finden. Wichtig ist den Verantwortlichen zu betonen, dass der Betrieb in Klinik, Küche und Sozialstation unverändert weiterläuft, die medizinische Versorgung (auch im Notfall und am Wochenende beispielsweise) gewährleistet sei.

„Für die Stadt Einbeck ist der Schritt des Krankenhauses nachvollziehbar“, sagte mir heute Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Der Geschäftsführer habe bereits in dieser Woche im Verwaltungsausschuss über die Situation berichtet. „Wir haben offen und ehrlich miteinander gerungen.“ Oberstes Ziel bleibe der Erhalt des Standortes und der Arbeitsplätze, mit der Insolvenz im Schutzschirmverfahren sei die Versorgung weiter gesichert und die Zeit geschaffen, die notwendigen Gespräche zu führen und Veränderungen vorzunehmen. Michalek: „Ich hoffe, dass das Vertrauen bei den Patienten und den Zuweisern weiterhin erhalten bleibt. Jetzt sind die Tarifpartner gefordert, eine schnelle Einigung zu erzielen.“ Die Bürgermeisterin machte klar, dass die Politik deutlich signalisiert habe, über die bereits geleistete finanzielle Unterstützung hinaus in Höhe von insgesamt 2,5 Millionen Euro kein weiteres Geld zu geben. Die Stadt stehe aber unverändert zu den Neubauplänen der Klinik, sagte Michalek heute.

In der Tat werden in den nächsten Wochen mehrere Punkte entscheidend sein: Ob es gelingt, die Patienten am Hause zu halten bzw. wieder für die Klinik zu gewinnen. Ob es gelingt, die Mitarbeiter im Haus zu halten; sie haben in den vergangenen Jahren viel mitgemacht, da ist irgendwann auch die größte Loyalität an ihrer Belastungsgrenze. Ob es gelingt, neue Geldgeber ins Boot zu holen. Der vor Monaten relativ offen ausgetragene Streit unter Gesellschaftern dürfte dabei nicht unbedingt hilfreich sein. Und vor allem ob es gelingt, die Tarifsituation rasch zu klären. Man sei bereits in Gesprächen über einen neuen Zukunftssicherungsvertrag mit der Gewerkschaft Verdi, erklärte Birger Kirstein – was diese anders sieht. „Wir haben den Gesprächskontakt nie abreißen lassen“, blickt Verdi-Gewerkschaftssekretärin Julia Niekamp (Göttingen) auf die wechselnden Bürgerspital-Geschäftsführer in der Vergangenheit zurück. „Es sind jedoch seit 2015 bis heute von der Arbeitgeberseite die Voraussetzungen für die Aufnahme von Tarifverhandlungen nicht erfüllt worden“, macht sie deutlich. Es gebe zurzeit keine Verhandlungen über einen Notlagentarifvertrag, es fehlten nach wie vor die dafür notwendigen Gutachten und Maßnahmenpläne, kritisiert Niekamp. Überrascht sei Verdi nicht, gleichwohl sei die Entwicklung bitter und tragisch. Umso mehr, da der ganz überwiegende Teil der Beschäftigten auch nach der ersten Insolvenz im Herbst 2012 dem Haus nicht nur die Treue gehalten habe, sondern durch einen Sanierungstarifvertrag mit einem Verzicht von insgesamt rund 3,6 Millionen Euro die Weiterführung des Unternehmens überhaupt erst gesichert hatte, schilderte Niekamp. „Das Unternehmen hatte unter der Verantwortung  des damaligen medizinischen Geschäftsführer Dr. Olaf Städtler und dem Beiratsvorsitzenden Jochen Beyes die Jahre seit 2012 leider nicht genutzt, sein Haus  richtig aufzustellen und rational und professionell zu führen.“ Durch die Führung des Hauses auch gegenüber den Mitarbeitern wie auch gegenüber den Gewerkschaften sei viel Vertrauen verspielt worden, meint Julia Niekamp. Seit Frühjahr 2017 habe Verdi tarifvertragliche Ansprüche, darunter die Jahressonderzahlung 2016, die das Krankenhaus ohne Rechtsgrundlage den Beschäftigten seit November 2016 vorenthalten habe, vor dem Göttinger Arbeitsgericht eingeklagt. Die Ansprüche der Beschäftigten seien in diesen Verfahren bestätigt worden, so Niekamp. Über das Insolvenzverfahren sei Verdi heute Nachmittag telefonisch von der Geschäftsführung informiert worden.

Die Ärzte-Gewerkschaft ist nicht vom Einbecker Bürgerspital über den Insolvenzantrag informiert worden, sondern habe erst durch eine Presseanfrage davon erfahren, erklärte der Vorsitzende des Marburger Bundes Niedersachsen, Hans Martin Wollenberg (Hannover), heute. Es war meine Anfrage. „Im Einbecker Bürgerspital geht ein schmerzhafter Klärungsprozess zu Ende“, sagte Wollenberg. „Besonders bitter ist das für die Mitarbeitenden, die lange im Haus tätig waren. Die Entwicklung kommt leider nicht unerwartet. Der ständige Wechsel in der Geschäftsführung hat Bände gesprochen. Wir haben Verständnis dafür, dass jeder sich eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung wünscht. Die Versorgung der Bevölkerung sehen wir dennoch nicht gefährdet.“ In der Öffentlichkeit habe sich die Klinik als erfolgreiches Paradebeispiel präsentiert, das schwarze Zahlen schreibe. Doch das sei ja offenbar falsch. Wollenberg: „Die Klinik-Geschäftsführung sicherte auf Kosten der Mitarbeitenden die Liquidität des Hauses: Ohne rechtliche Grundlage behält das Einbecker Bürgerspital seit Mai 2016 inzwischen monatlich 10,8 Prozent des Monatsgehaltes seiner Ärzte ein. Das Arbeitsgericht Göttingen hat mehrfach bestätigt, dass das Einbecker Bürgerspital zur Zahlung der vollen Gehälter verpflichtet ist. Der Arbeitgeber weigert sich, diese rechtmäßigen Arbeitnehmer-Forderungen anzuerkennen.“ Der Vorsitzende des Marburger Bundes: „Wir haben schon vor langer Zeit eine Darstellung der wirtschaftlichen Lage und ein zukunftsfähiges Konzept eingefordert. Beides wurde noch immer nicht vorgelegt. Auch zur Rückkehr in den Kommunalen Arbeitgeberverband warten wir nach wie vor auf eine Positionierung.“

Als Gründe für die drohende Zahlungsunfähigkeit spätestens im Herbst nannte Bürgerspital-Geschäftsführer Birger Kirstein heute unter anderem seit April ausbleibende Patienten und damit fehlende Einnahmen für das Haus: Wegen einer defekten Druckluftanlage habe man den OP zeitweilig schließen, Operationen absagen müssen. Die geplante Eröffnung eines Herz-Linkskatheter-Messplatzes habe man wegen Brandschutzauflagen von Juli auf September verschoben, auch die damit zu erzielenden Einnahmen fehlen bislang.

Am Ende bleibt die Frage: Hilft der Schutzschirm (noch)? Oder hat er schon zu viele Löcher? Vielleicht spendiert ja jemand auch einen neuen.

Sachwalter Manuel Sack (l.), Bürgerspital-Geschäftsführer Birger Kirstein und Rechtsanwalt Markus Kohlstedt.

Bürgerspital und Rathaus

Ob der Marburger Bund an dem von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek initiierten Runden Tisch zwischen Geschäftsleitung und Gewerkschaften im Bürgerspital Einbeck teilnehmen wird, ist nach wie vor offen. Die Gewerkschaft der angestellten Ärzte erwartet zuvor ein Signal, dass sich das Krankenhaus wieder an die gültigen Tarifverträge halten wird. Ansonsten mache ein solches moderiertes Treffen wenig Sinn, heißt es beim Marburger Bund Niedersachsen. Der Sanierungstarifvertrag war bekanntlich Ende April dieses Jahres ausgelaufen, in den folgenden Monaten waren aber nicht wieder die ursprünglichen Tarifgehälter gezahlt worden; Mitarbeiter hatten während der mehrjährigen Sanierungsphase auf 8,5 Prozent des Entgelts verzichtet. Die Einbecker Rathauschefin hatte sich als Vermittlerin eingeschaltet und für den 9. Dezember zu einem Treffen eingeladen. Bereits Verdi-Gewerkschaftssekretärin Julia Niekamp hatte davor gewarnt, den Runden Tisch mit Tarifverhandlungen zu verwechseln. Was also kann realistischerweise bei dem Runden Tisch heraus kommen außer einer adventlichen Kaffeerunde am Freitag? Oder brauchte nur jemand einen Schuldigen, dem er bei einem Scheitern des Runden Tisches den Schwarzen Peter zuschieben kann?

Unterdessen hat sich das Rathaus zum Thema Bürgerspital geäußert, wenn auch teilweise reichlich verklausuliert. Im neuesten E-Paper der Stadtverwaltung, das von Rathaus-Jurist Dr. Florian Schröder verantwortet wird (der für die Stadt Einbeck im Beirat des Bürgerspitals sitzt), heißt es unter anderem im Vorwort: „Sie (die städtischen Vertreter in Gremien) müssen dafür Sorge tragen, dass die Gemeinwohl-Orientierung in der Tätigkeit der Unternehmen auch tatsächlich zum Tragen kommt. Das ist nicht immer einfach, insbesondere wenn die Stadt keine eigene Mehrheit hält, und erfordert manchmal auch die Unterstützung unpopulärer Entscheidungen.“ Ob damit der Streit zwischen Gesellschafter-Gruppen gemeint ist? Ziel müsse stets das Gemeinwohl bleiben, denn diesem sei die Stadt in ihrem eigenen Handeln und demjenigen „ihrer“ Unternehmen verpflichtet, heißt es im Editorial. Im E-Paper wird „Auf ein Wort“ auch die wechselvolle Geschichte der Klinik in Ansätzen skizziert, wobei das Haus übrigens nie im strengen Sinne kirchlich war, wie es dort aber heißt. Gemeint ist damit wahrscheinlich die Zeit des gemeinsamen (evangelisch geprägten) Klinikverbundes ProDiako, der platzte. Das Rathaus erinnert richtigerweise noch einmal daran, dass die Stadt (und damit der Steuerzahler) nach der Insolvenz die neue gGmbH mit einem Darlehen unterstützt hat.

Bürgerspital: Bürgermeisterin lädt zum Runden Tisch

Miteinander reden statt übereinander: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat Gewerkschaften und die Geschäftsführung des Bürgerspitals zu einem Runden Tisch über die Tarifsituation im Einbecker Krankenhaus eingeladen. Die Einbecker Rathauschefin hat sich heute öffentlich als Vermittlerin eingeschaltet, nachdem in den vergangenen Monaten Gespräche über die Fortführung eines Zukunftssicherungstarifes zwischen den Tarifparteien nicht zustande gekommen waren. Der Sanierungstarifvertrag war Ende April ausgelaufen, in den folgenden Monaten waren aber nicht wieder die ursprünglichen Tarifgehälter gezahlt worden. Mitarbeiter hatten während der Sanierungsphase auf 8,5 Prozent des Entgelts verzichtet. Die Gewerkschaften Verdi und Marburger Bund hatten in den vergangenen Tagen massive Vorwürfe gegen die Geschäftsführung erhoben, erst gestern sprach die Ärzte-Gewerkschaft von verspieltem Vertrauen. Auch zwischen zwei Gesellschafter-Gruppen gibt es Streit.

Das Vermittlungsgespräch am Runden Tisch, das für Anfang Dezember geplant ist, soll deeskalierend wirken. „Wir sehen eine echte Chance, wieder eine Sachdiskussion im Sinne der Mitarbeiter und Patienten zu führen“, erklärte der medizinische Geschäftsführer des Bürgerspitals, Dr. Olaf Städtler, laut einer Pressemitteilung des Bürgerspitals von heute (2016-11-22_runder-tisch-zur-tarifsituation-des-einbecker-buergerspitals). Gemeinsam hätten Mitarbeiter und Gesellschafter mit der Sanierung der Klinik bislang viel erreicht. Städtler: „Wir sind überzeugt, dass der langfristige Erhalt des Einbecker Bürgerspitals für die Region nach wie vor erklärtes Ziel aller Beteiligten ist.“ Die Gewerkschaft Verdi und die Vertreter des Einbecker Bürgerspitals haben ihre Teilnahme am Runden Tisch bereits zugesagt. Der Marburger Bund hat sich noch keine abschließende Meinung dazu gebildet, wie mir Sprecherin Stephanie Walter heute sagte. Verdi-Gewerkschaftssekretärin Julia Niekamp findet es befremdlich, mit der Ankündigung eines Vermittlungsgesprächs gleich an die Öffentlichkeit zu gehen und warnte: „Niemand sollte den Runden Tisch mit Tarifverhandlungen verwechseln.“

Unterdessen teilte das Bürgerspital mit, dass sich die Klinik und der kaufmännische Geschäftsführer Hauke Heißmeyer einvernehmlich getrennt haben. Heißmeyer war seit Mitte Oktober freigestellt. Als Gründe für das Ende der Zusammenarbeit wurden heute „unterschiedliche Beurteilungsweisen von Vorgehensweisen und Entwicklungen im Einbecker Bürgerspital“ genannt. Beiratsvorsitzender Jochen Beyes hatte vor einer Woche in der Pressekonferenz in Richtung Heißmeyer erklärt:  „Es sind uns Dinge auf den Tisch gelegt worden, die geprüft und bewertet werden müssen.“ Heute hieß es dazu, dass „die im Zusammenhang mit dem Ausscheiden von Herrn Heißmeyer erhobenen Vorwürfe“ nicht weiterverfolgt würden. Was genau das heißt, konnte mir heute auch auf Nachfrage niemand im Bürgerspital beantworten. Heißmeyer verzichtet nach Angaben der Bürgerspitals auf die Erfüllung seines langfristigen Geschäftsführer-Anstellungsvertrages.

Verschiedene Vorgehensweisen

Nach Tagen und Wochen der Irritation hat sich heute das Einbecker Bürgerspital zu Wort gemeldet – mit einer reichlich verschwurbelten, schönsprecherischen Pressemitteilung (2016-11-04_einbecker-buergerspital-weiter-auf-gutem-weg) unter dem Titel „Einbecker Bürgerspital weiter auf gutem Weg“, die durchaus an einigen Stellen mehr Fragen stellt als sie zu beantworten. Ich habe mal im Folgenden die (wenigen) Neuigkeiten herausdestiliert, die bislang nicht oder jedenfalls nicht so bekannt waren:

  • Der kaufmännische Geschäftsführer Hauke Heißmeyer wurde Mitte Oktober von seiner Tätigkeit freigestellt, vorläufig, wie es heißt, „nachdem unterschiedliche Auffassungen zu verschiedenen Vorgehensweisen im Einbecker Bürgerspital erkennbar wurden“. Derzeit mache sich der Beirat ein Bild von der Situation. Nach einer eingehenden internen Prüfung sollen die Mitarbeiter und die Öffentlichkeit umgehend über den Sachstand informiert werden.
  • Jochen Beyes ist wieder, wie bereits kolportiert, Beiratsvorsitzender des Einbecker Bürgerspitals.
  • Nach dem Engagement der Gründungsgesellschafter (die vielzitierten Einbecker Familien) und einer Vielzahl von Bürgern soll das Bürgerspital noch bürgernäher werden, wie es heißt. Es werde derzeit „daran gearbeitet, bestehende Gesellschaftsstrukturen so anzupassen, dass Bürgern und Mitarbeitern, die sich engagieren möchten, ein Gesellschaftsbeitritt ermöglicht werden kann.“
  • Dem Betriebsrat und der gesamten Belegschaft wurden zuletzt tarifliche Gehaltserhöhungen und eine Teilzahlung des tariflichen Weihnachtsgeldes angeboten, heißt es in der Pressemitteilung vom Beiratsvorsitzenden Jochen Beyes und Geschäftsführer Dr. Olaf Städtler. Die Geschäftsführung führe mit dem Betriebsrat Gespräche über den Abschluss einer Betriebsvereinbarung, nach der Mitarbeiter am wirtschaftlichen Erfolg durch eine einmalige jährliche Bonuszahlung beteiligt werden können. „Damit sollten im Frühjahr und Sommer aufgekommene Irritationen über die aktuelle tarifvertragliche Situation der Mitarbeiter des Krankenhauses ebenso zeitnah erledigt sein.“

Das Bürgerspital ist also auf der Suche nach neuen Gesellschaftern, jeder kann das werden? Und durch eine einmalige Bonuszahlung soll die Verhandlung über die regelmäßigen (tariflichen) Gehaltszahlungen abgeschlossen werden?

Balance-Akt

Zu Tarifverhandlungen gehören immer auch Rituale. Einigungen werden beispielsweise oftmals mitten in der Nacht erzielt, die einsetzende Müdigkeit einkalkulierend. Zumindest kennen wir das aus unzähligen Statements von Arbeitgebern und Gewerkschaftsbossen, die vor den wartenden TV-Reportern und ihren Kameras dann am Ende mit Augenringen und gelockertem Krawattenknoten sagen, man habe sich nach kräftezehrenden Verhandlungen (und viel Kaffee) geeinigt vergangene Nacht. Und jede Seite hat irgendwie immer gewonnen. Solche (ungesunden) nächtlichen Tarifverhandlungen werden zwar beim Einbecker Bürgerspital nicht geführt, aber Ende April ist der Sanierungstarifvertrag ausgelaufen, der bei der Neugründung des Krankenhauses nach der Insolvenz vereinbart war. Die Mitarbeiter waren mit ihrem Gehaltsverzicht ein wichtiger Teil des „Einbecker Modells“, auf der anderen Seite stehen als Gesellschafter mehrere Einbecker Familien. Das Ziel: Alle engagieren sich, jeder nach seinem Vermögen, damit die Klinik in der Stadt erhalten bleiben kann. Dass dies gelingen kann, darauf deuten die kürzlich öffentlich gewordenen Zahlen von der schwarzen Null, gar von Neubau-Plänen. Die jüngste, noch bis Monatsende laufende Spendenaktion ist nur ein Beispiel für das Engagement der Bürger für ihre Klinik.

Irgend etwas muss nun die Arbeitnehmerseite vergangene Woche dermaßen in Harnisch gebracht haben, dass Marburger Bund und Verdi öffentlich ihre Muskeln spielen ließen. Die Gewerkschaft der angestellten Ärzte und die Dienstleistungsgewerkschaft haben jeder für sich und doch beide gleich wortmächtig in Pressemitteilungen (MB/Verdi) scharfe Geschütze aufgefahren. „Rechtswidrig“ werde ein Teil des Mai-Gehaltes einbehalten, heißt es dort beispielsweise, die Schmerzgrenze sei erreicht. Die Geschäftsführung des Einbecker Bürgerspitals hat die Vorwürfe des Marburger Bundes zurückgewiesen, die Mitarbeiter des Krankenhauses würden auf ihr Geld warten. Die nichtärztlichen Mitarbeiter verzichten auf ihr Weihnachtsgeld, sagt Geschäftsführer Hauke Heißmeyer. Beim Mai-Gehalt war das also noch gar nicht spürbar. Anders bei den Ärzten, die tariflich keine Jahressonderzahlung erhalten, bei denen wurde und wird der 8,5-prozentige Lohnverzicht anteilig vom monatlichen Grundgehalt verrechnet. Heißmeyer hat die Arbeitnehmerseite aufgefordert, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Bereits im vergangenen September habe man Gespräche mit dem Marburger Bund aufgenommen, sagt der Bürgerspital-Geschäftsführer. Im März habe die Geschäftsleitung zu Tarifverhandlungen eingeladen, Termine vorgeschlagen und angekündigt, die Mitarbeiter bei einer guten Unternehmensentwicklung durch eine Sonderzahlung zu beteiligen. Anfang Mai habe der Marburger Bund die Verhandlungen abgelehnt. Man sei aber weiterhin gesprächsbereit, den Tarifvertrag zur weiteren Konsolidierung der 340-Mitarbeiter-Klinik fortzuführen, sagt Heißmeyer. Erst drei Wochen vor Auslaufen des Sanierungstarifvertrages habe der Arbeitgeber auf Abschluss eines weiteren Sanierungstarifvertrages gedrängt, erklärt dagegen die Ärzte-Gewerkschaft. Wer nun Recht hat?

Massiv – und persönlicher – ist die Kritik der Gewerkschaft Verdi. Die Arbeitgeberseite verweigere den Mitarbeitern den Wiederanstieg auf das ihnen zustehende tarifvertragliche Regelgehalt, habe die Beschäftigten in einer Mitarbeiterversammlung zudem unter Druck gesetzt. „Die Eigentümer des Bürgerspitals sind auf dem besten Weg, den guten Ruf und den Sympathiebonus ihres Krankenhauses zu verspielen“, erklärte Gewerkschaftssekretärin Julia Niekamp. Auf Dauer, so sei den Beschäftigten durch die Geschäftsführer und den Treuhänder der Gesellschafter, Jochen Beyes, am 1. Juni mitgeteilt worden, wolle man den geltenden Tarifvertrag (TVöD) aufkündigen und bereits jetzt Gehaltsbestandteile einseitig einbehalten. Beschäftigte hätten sich vor allem durch Aussagen Beyes‘ massiv unter Druck gesetzt gefühlt: die Beschäftigten sollten Einzelverträge unterschreiben, mit denen sie „freiwillig“ auf ihnen rechtlich zustehende Gehaltsbestandteile verzichten, so schildert es Verdi. Mitarbeiter hätten der Gewerkschaft berichtet, auf die Frage, was denn passiere, wenn man das nicht tue, habe Treuhänder Beyes geantwortet, dann würden diese Beschäftigten wohl nicht zu diesem Unternehmen passen. Jetzt herrscht laut Verdi bei vielen Mitarbeitern massive Angst vor Repressalien. Unwürdig, rechtlich haltlos und unzulässig sei ein solches Vorgehen, sagt Verdi. Julia Niekamp: „Der Weiterbestand des Einbecker Krankenhauses wird nicht gefährdet durch dauerhaft tarifvertragsgemäße Gehälter der Beschäftigten, wie es die Arbeitgeberseite darstellt – man gefährdet es, wenn man ein Klima der Angst erzeugt und durch einen Lohnverzicht, mit dem man garantiert keine Fachkräfte in Einbeck halten oder bekommen wird.“ Das Einbecker Bürgerspital wollte sich zu diesen Vorwürfen auf meine Anfrage heute nicht äußern, erklärte Sprecherin Dorothea Liesenberg.

Allen muss klar sein, dass sie ihren Ritt auf der Rasierklinge möglichst bald (und gerne auch geräuschlos) beenden sollten. Das ist ein Balance-Akt. Geld einzubehalten, obwohl die Vertragsgrundlage ausgelaufen und eine neue noch nicht abgeschlossen ist, ist selbstverständlich nicht in Ordnung. Verhandlungen zu verzögern, um eine bessere Drohkulisse aufbauen zu können, aber ebenso wenig. Arbeitnehmern wie Arbeitgeber muss klar sein, dass sie am Ende Tarifpartner sind und nur eine gemeinsame Lösung, bei der jeder das Gesicht wahren kann, eine gute Lösung für Beschäftigte, Klinik, Gesellschafter und für Einbeck ist. Andernfalls lacht nur jemand in Berlin…