Bürgerspital: Hilft der Schutzschirm?

Die medizinische Versorgung bleibt trotz Insolvenzantrag zunächst gewährleistet.

Lange Zeit war es still geworden um das Krankenhaus. Das ist selten ein gutes Zeichen. Wenn man so gar nichts hört. Einzig die öffentlich gewordene Nachricht, dass die Fußballer des Einbecker Bürgerspitals Deutscher Krankenhausmeister 2017 geworden sind, ließ zuletzt positiv aufhorchen. Seit heute ist auch klar, warum es so still war: Die Verantwortlichen haben offenbar alle Energie genutzt, hinter den Kulissen eine Insolvenz zu vermeiden. Seit etwa sechs Wochen ist die Kanzlei Eckert dabei, berät. Doch ihnen ist die Zeit weggelaufen. Heute um 10 Uhr hat die Klinik einen Insolvenzantrag gestellt, die Zahlungsunfähigkeit drohte, das Göttinger Amtsgericht hat eine vorläufige Eigenverwaltung im so genannten Schutzschirmverfahren angeordnet. Dadurch bleibt Geschäftsführer Birger Kirstein im Amt, in dem er erst seit wenigen Monaten ist, es gibt einen beaufsichtigenden Sachwalter. Das ist Rechtsanwalt Manuel Sack (Brinkmann & Partner, Hannover). Im jetzt laufenden Sanierungsprozess beraten die generalbevollmächtigten Rechtsanwälte Dr. Rainer Eckert und Markus Kohlstedt aus Hannover. Nach dem Pressegespräch heute am Mittag sind die 335 Mitarbeiter in einer Versammlung über den heutigen Schritt informiert worden. Die Stimmung soll gefasst gewesen sein, heißt es, was viele auch auf die seit Jahren währende Hängepartie zurückführen. Weitere Versammlungen sollen in der kommenden Woche folgen. Ziel ist es, in den nächsten drei Monaten, so lange werden Lohn und Gehalt über das Insolvenzgeld gedeckt, einen Investor oder neue Gesellschafter zu finden. Wichtig ist den Verantwortlichen zu betonen, dass der Betrieb in Klinik, Küche und Sozialstation unverändert weiterläuft, die medizinische Versorgung (auch im Notfall und am Wochenende beispielsweise) gewährleistet sei.

„Für die Stadt Einbeck ist der Schritt des Krankenhauses nachvollziehbar“, sagte mir heute Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Der Geschäftsführer habe bereits in dieser Woche im Verwaltungsausschuss über die Situation berichtet. „Wir haben offen und ehrlich miteinander gerungen.“ Oberstes Ziel bleibe der Erhalt des Standortes und der Arbeitsplätze, mit der Insolvenz im Schutzschirmverfahren sei die Versorgung weiter gesichert und die Zeit geschaffen, die notwendigen Gespräche zu führen und Veränderungen vorzunehmen. Michalek: „Ich hoffe, dass das Vertrauen bei den Patienten und den Zuweisern weiterhin erhalten bleibt. Jetzt sind die Tarifpartner gefordert, eine schnelle Einigung zu erzielen.“ Die Bürgermeisterin machte klar, dass die Politik deutlich signalisiert habe, über die bereits geleistete finanzielle Unterstützung hinaus in Höhe von insgesamt 2,5 Millionen Euro kein weiteres Geld zu geben. Die Stadt stehe aber unverändert zu den Neubauplänen der Klinik, sagte Michalek heute.

In der Tat werden in den nächsten Wochen mehrere Punkte entscheidend sein: Ob es gelingt, die Patienten am Hause zu halten bzw. wieder für die Klinik zu gewinnen. Ob es gelingt, die Mitarbeiter im Haus zu halten; sie haben in den vergangenen Jahren viel mitgemacht, da ist irgendwann auch die größte Loyalität an ihrer Belastungsgrenze. Ob es gelingt, neue Geldgeber ins Boot zu holen. Der vor Monaten relativ offen ausgetragene Streit unter Gesellschaftern dürfte dabei nicht unbedingt hilfreich sein. Und vor allem ob es gelingt, die Tarifsituation rasch zu klären. Man sei bereits in Gesprächen über einen neuen Zukunftssicherungsvertrag mit der Gewerkschaft Verdi, erklärte Birger Kirstein – was diese anders sieht. „Wir haben den Gesprächskontakt nie abreißen lassen“, blickt Verdi-Gewerkschaftssekretärin Julia Niekamp (Göttingen) auf die wechselnden Bürgerspital-Geschäftsführer in der Vergangenheit zurück. „Es sind jedoch seit 2015 bis heute von der Arbeitgeberseite die Voraussetzungen für die Aufnahme von Tarifverhandlungen nicht erfüllt worden“, macht sie deutlich. Es gebe zurzeit keine Verhandlungen über einen Notlagentarifvertrag, es fehlten nach wie vor die dafür notwendigen Gutachten und Maßnahmenpläne, kritisiert Niekamp. Überrascht sei Verdi nicht, gleichwohl sei die Entwicklung bitter und tragisch. Umso mehr, da der ganz überwiegende Teil der Beschäftigten auch nach der ersten Insolvenz im Herbst 2012 dem Haus nicht nur die Treue gehalten habe, sondern durch einen Sanierungstarifvertrag mit einem Verzicht von insgesamt rund 3,6 Millionen Euro die Weiterführung des Unternehmens überhaupt erst gesichert hatte, schilderte Niekamp. „Das Unternehmen hatte unter der Verantwortung  des damaligen medizinischen Geschäftsführer Dr. Olaf Städtler und dem Beiratsvorsitzenden Jochen Beyes die Jahre seit 2012 leider nicht genutzt, sein Haus  richtig aufzustellen und rational und professionell zu führen.“ Durch die Führung des Hauses auch gegenüber den Mitarbeitern wie auch gegenüber den Gewerkschaften sei viel Vertrauen verspielt worden, meint Julia Niekamp. Seit Frühjahr 2017 habe Verdi tarifvertragliche Ansprüche, darunter die Jahressonderzahlung 2016, die das Krankenhaus ohne Rechtsgrundlage den Beschäftigten seit November 2016 vorenthalten habe, vor dem Göttinger Arbeitsgericht eingeklagt. Die Ansprüche der Beschäftigten seien in diesen Verfahren bestätigt worden, so Niekamp. Über das Insolvenzverfahren sei Verdi heute Nachmittag telefonisch von der Geschäftsführung informiert worden.

Die Ärzte-Gewerkschaft ist nicht vom Einbecker Bürgerspital über den Insolvenzantrag informiert worden, sondern habe erst durch eine Presseanfrage davon erfahren, erklärte der Vorsitzende des Marburger Bundes Niedersachsen, Hans Martin Wollenberg (Hannover), heute. Es war meine Anfrage. „Im Einbecker Bürgerspital geht ein schmerzhafter Klärungsprozess zu Ende“, sagte Wollenberg. „Besonders bitter ist das für die Mitarbeitenden, die lange im Haus tätig waren. Die Entwicklung kommt leider nicht unerwartet. Der ständige Wechsel in der Geschäftsführung hat Bände gesprochen. Wir haben Verständnis dafür, dass jeder sich eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung wünscht. Die Versorgung der Bevölkerung sehen wir dennoch nicht gefährdet.“ In der Öffentlichkeit habe sich die Klinik als erfolgreiches Paradebeispiel präsentiert, das schwarze Zahlen schreibe. Doch das sei ja offenbar falsch. Wollenberg: „Die Klinik-Geschäftsführung sicherte auf Kosten der Mitarbeitenden die Liquidität des Hauses: Ohne rechtliche Grundlage behält das Einbecker Bürgerspital seit Mai 2016 inzwischen monatlich 10,8 Prozent des Monatsgehaltes seiner Ärzte ein. Das Arbeitsgericht Göttingen hat mehrfach bestätigt, dass das Einbecker Bürgerspital zur Zahlung der vollen Gehälter verpflichtet ist. Der Arbeitgeber weigert sich, diese rechtmäßigen Arbeitnehmer-Forderungen anzuerkennen.“ Der Vorsitzende des Marburger Bundes: „Wir haben schon vor langer Zeit eine Darstellung der wirtschaftlichen Lage und ein zukunftsfähiges Konzept eingefordert. Beides wurde noch immer nicht vorgelegt. Auch zur Rückkehr in den Kommunalen Arbeitgeberverband warten wir nach wie vor auf eine Positionierung.“

Als Gründe für die drohende Zahlungsunfähigkeit spätestens im Herbst nannte Bürgerspital-Geschäftsführer Birger Kirstein heute unter anderem seit April ausbleibende Patienten und damit fehlende Einnahmen für das Haus: Wegen einer defekten Druckluftanlage habe man den OP zeitweilig schließen, Operationen absagen müssen. Die geplante Eröffnung eines Herz-Linkskatheter-Messplatzes habe man wegen Brandschutzauflagen von Juli auf September verschoben, auch die damit zu erzielenden Einnahmen fehlen bislang.

Am Ende bleibt die Frage: Hilft der Schutzschirm (noch)? Oder hat er schon zu viele Löcher? Vielleicht spendiert ja jemand auch einen neuen.

Sachwalter Manuel Sack (l.), Bürgerspital-Geschäftsführer Birger Kirstein und Rechtsanwalt Markus Kohlstedt.

Runder Tisch: Konstruktive, wertschätzende Atmosphäre

Der Runde Tisch zur Situation im Bürgerspital hat neben dem Positionsaustausch auch Impulse für weitere Gespräche zwischen den Tarifvertragsparteien im Einbecker Krankenhaus geben können. „Beide Tarifparteien haben klare Erwartungen aneinander formuliert und vereinbart, die Gespräche fortzusetzen“, sagte mir Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute nach dem dreistündigen Gespräch. Nähere Einzelheiten nannte sie nicht; weitere Teilnehmer des Runden Tisches äußerten sich zunächst nicht. Die Rathauschefin hatte nach dem vor einigen Wochen zugespitzten Streit zu dem vermittelnden Gespräch eingeladen. Der Sanierungstarifvertrag war Ende April dieses Jahres ausgelaufen, in den folgenden Monaten waren aber nicht wieder die ursprünglichen Tarifgehälter gezahlt worden; die Klinik-Mitarbeiter hatten während der mehrjährigen Sanierungsphase auf 8,5 Prozent des Entgelts verzichtet. Als Ergebnis des Runden Tisches sei ferner festzuhalten, dass die tarifrechtliche Situation von Geschäftsführung und den Gewerkschaften als Tarifvertragsparteien weiter bearbeitet werden soll, erklärte die Bürgermeisterin. Zwischen Vertretern der Politik und Beiratsvorsitzenden Jochen Beyes soll es die Möglichkeit zu Hintergrundgesprächen geben, erläuterte Dr. Sabine Michalek. „Die Teilnehmer haben in einer sehr wertschätzenden und konstruktiven Atmosphäre intensiv Informationen und Positionen ausgetauscht und konkrete Fragen beantwortet.“ Am heutigen Freitag Vormittag hatten sich im Rathaus knapp 20 Vertreter der Stadt- und Kreispolitik, des Betriebsrates des Einbecker Bürgerspitals, der Gewerkschaften Verdi und Marburger Bund sowie die Geschäftsführung und Mitglieder des Beirats des Krankenhauses getroffen.

Bürgerspital und Rathaus

Ob der Marburger Bund an dem von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek initiierten Runden Tisch zwischen Geschäftsleitung und Gewerkschaften im Bürgerspital Einbeck teilnehmen wird, ist nach wie vor offen. Die Gewerkschaft der angestellten Ärzte erwartet zuvor ein Signal, dass sich das Krankenhaus wieder an die gültigen Tarifverträge halten wird. Ansonsten mache ein solches moderiertes Treffen wenig Sinn, heißt es beim Marburger Bund Niedersachsen. Der Sanierungstarifvertrag war bekanntlich Ende April dieses Jahres ausgelaufen, in den folgenden Monaten waren aber nicht wieder die ursprünglichen Tarifgehälter gezahlt worden; Mitarbeiter hatten während der mehrjährigen Sanierungsphase auf 8,5 Prozent des Entgelts verzichtet. Die Einbecker Rathauschefin hatte sich als Vermittlerin eingeschaltet und für den 9. Dezember zu einem Treffen eingeladen. Bereits Verdi-Gewerkschaftssekretärin Julia Niekamp hatte davor gewarnt, den Runden Tisch mit Tarifverhandlungen zu verwechseln. Was also kann realistischerweise bei dem Runden Tisch heraus kommen außer einer adventlichen Kaffeerunde am Freitag? Oder brauchte nur jemand einen Schuldigen, dem er bei einem Scheitern des Runden Tisches den Schwarzen Peter zuschieben kann?

Unterdessen hat sich das Rathaus zum Thema Bürgerspital geäußert, wenn auch teilweise reichlich verklausuliert. Im neuesten E-Paper der Stadtverwaltung, das von Rathaus-Jurist Dr. Florian Schröder verantwortet wird (der für die Stadt Einbeck im Beirat des Bürgerspitals sitzt), heißt es unter anderem im Vorwort: „Sie (die städtischen Vertreter in Gremien) müssen dafür Sorge tragen, dass die Gemeinwohl-Orientierung in der Tätigkeit der Unternehmen auch tatsächlich zum Tragen kommt. Das ist nicht immer einfach, insbesondere wenn die Stadt keine eigene Mehrheit hält, und erfordert manchmal auch die Unterstützung unpopulärer Entscheidungen.“ Ob damit der Streit zwischen Gesellschafter-Gruppen gemeint ist? Ziel müsse stets das Gemeinwohl bleiben, denn diesem sei die Stadt in ihrem eigenen Handeln und demjenigen „ihrer“ Unternehmen verpflichtet, heißt es im Editorial. Im E-Paper wird „Auf ein Wort“ auch die wechselvolle Geschichte der Klinik in Ansätzen skizziert, wobei das Haus übrigens nie im strengen Sinne kirchlich war, wie es dort aber heißt. Gemeint ist damit wahrscheinlich die Zeit des gemeinsamen (evangelisch geprägten) Klinikverbundes ProDiako, der platzte. Das Rathaus erinnert richtigerweise noch einmal daran, dass die Stadt (und damit der Steuerzahler) nach der Insolvenz die neue gGmbH mit einem Darlehen unterstützt hat.

Bürgerspital-Beirat besetzt

Schnell hat das Einbecker Bürgerspital (EBS) Ersatz für den zuletzt auf nur noch zwei Mitglieder geschrumpften Beirat gefunden. Wie das Krankenhaus heute mitteilte (2016-11-29_prof-dr-med-ulrich-tebbe-und-michael-heraeus-neue-ebs-beiratsmitglieder), sind der Herzspezialist Prof. Dr. med. Ulrich Tebbe (66) aus Detmold und der Unternehmer Michael Heraeus (74) aus Einbeck-Drüber zu neuen Mitgliedern des Beirates berufen worden. Der gebürtige Holzmindener Tebbe, der 25 Jahre lang Kardiologie-Chefarzt in Ostwestfalen war, soll seinen Medizin-Fachverstand einbringen. Er stellt sich morgen (30. November) im Rahmen der Herzwochen mit einem Vortrag in Einbeck vor (18 Uhr, PS-Speicher). Der vielseitig unternehmerisch tätige Michael Heraeus soll der Klinik wichtige strategische Impulse geben. Beirat-Vorsitzender Jochen Beyes will auch künftig seine Expertise als Finanzexperte einbringen. Und schließlich soll Rathaus-Jurist Dr. Florian Schröder im Aufsichtsgremium weiterhin seine juristischen Kenntnisse beisteuern. „Damit sind in unserem Beirat sämtliche für das EBS relevanten Kompetenzen vertreten“, wird Jochen Beyes in der Pressemitteilung zitiert.

Die Berufung des profilierten Professors Ulrich Tebbe passt zu Plänen des Bürgerspitals, einen Links-Herz-Katheter in Betrieb zu nehmen. Die Umbaumaßnahmen haben bereits begonnen, das Einbecker Krankenhaus will sich nach eigener Darstellung damit ein weiteres Standbein schaffen, das neben der Patientenversorgung das Bürgerspital auch wirtschaftlich nachhaltig stärken soll. Der Links-Herz-Katheter entspreche im Übrigen einer Empfehlung des vom Betriebsrat und von der Gewerkschaft Verdi im Frühjahr 2016 in Auftrag gegebenen Gutachtens zur wirtschaftlichen Situation des Krankenhauses, teilte das Bürgerspital mit.

Bürgerspital: Bürgermeisterin lädt zum Runden Tisch

Miteinander reden statt übereinander: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat Gewerkschaften und die Geschäftsführung des Bürgerspitals zu einem Runden Tisch über die Tarifsituation im Einbecker Krankenhaus eingeladen. Die Einbecker Rathauschefin hat sich heute öffentlich als Vermittlerin eingeschaltet, nachdem in den vergangenen Monaten Gespräche über die Fortführung eines Zukunftssicherungstarifes zwischen den Tarifparteien nicht zustande gekommen waren. Der Sanierungstarifvertrag war Ende April ausgelaufen, in den folgenden Monaten waren aber nicht wieder die ursprünglichen Tarifgehälter gezahlt worden. Mitarbeiter hatten während der Sanierungsphase auf 8,5 Prozent des Entgelts verzichtet. Die Gewerkschaften Verdi und Marburger Bund hatten in den vergangenen Tagen massive Vorwürfe gegen die Geschäftsführung erhoben, erst gestern sprach die Ärzte-Gewerkschaft von verspieltem Vertrauen. Auch zwischen zwei Gesellschafter-Gruppen gibt es Streit.

Das Vermittlungsgespräch am Runden Tisch, das für Anfang Dezember geplant ist, soll deeskalierend wirken. „Wir sehen eine echte Chance, wieder eine Sachdiskussion im Sinne der Mitarbeiter und Patienten zu führen“, erklärte der medizinische Geschäftsführer des Bürgerspitals, Dr. Olaf Städtler, laut einer Pressemitteilung des Bürgerspitals von heute (2016-11-22_runder-tisch-zur-tarifsituation-des-einbecker-buergerspitals). Gemeinsam hätten Mitarbeiter und Gesellschafter mit der Sanierung der Klinik bislang viel erreicht. Städtler: „Wir sind überzeugt, dass der langfristige Erhalt des Einbecker Bürgerspitals für die Region nach wie vor erklärtes Ziel aller Beteiligten ist.“ Die Gewerkschaft Verdi und die Vertreter des Einbecker Bürgerspitals haben ihre Teilnahme am Runden Tisch bereits zugesagt. Der Marburger Bund hat sich noch keine abschließende Meinung dazu gebildet, wie mir Sprecherin Stephanie Walter heute sagte. Verdi-Gewerkschaftssekretärin Julia Niekamp findet es befremdlich, mit der Ankündigung eines Vermittlungsgesprächs gleich an die Öffentlichkeit zu gehen und warnte: „Niemand sollte den Runden Tisch mit Tarifverhandlungen verwechseln.“

Unterdessen teilte das Bürgerspital mit, dass sich die Klinik und der kaufmännische Geschäftsführer Hauke Heißmeyer einvernehmlich getrennt haben. Heißmeyer war seit Mitte Oktober freigestellt. Als Gründe für das Ende der Zusammenarbeit wurden heute „unterschiedliche Beurteilungsweisen von Vorgehensweisen und Entwicklungen im Einbecker Bürgerspital“ genannt. Beiratsvorsitzender Jochen Beyes hatte vor einer Woche in der Pressekonferenz in Richtung Heißmeyer erklärt:  „Es sind uns Dinge auf den Tisch gelegt worden, die geprüft und bewertet werden müssen.“ Heute hieß es dazu, dass „die im Zusammenhang mit dem Ausscheiden von Herrn Heißmeyer erhobenen Vorwürfe“ nicht weiterverfolgt würden. Was genau das heißt, konnte mir heute auch auf Nachfrage niemand im Bürgerspital beantworten. Heißmeyer verzichtet nach Angaben der Bürgerspitals auf die Erfüllung seines langfristigen Geschäftsführer-Anstellungsvertrages.

Krankenhaus-Streit: Immer neue Details

Der Streit im Einbecker Bürgerspital wird immer mehr zur Geschichte mit offenem Ausgang. Jüngste Wendung: Der Direktor der Klinik für Allgemein-, Viszeral-  und Kinderchirurgie an der Uniklinik Göttingen, Prof. Michael Ghadimi, ist nach meinen Informationen mit sofortiger Wirkung von seiner Funktion als Beiratsmitglied des Einbecker Krankenhauses zurückgetreten. Damit besteht der dreiköpfige Beirat, der einem Aufsichtsrat gleichkommt und die Geschäftsführung beaufsichtigt, nur noch aus zwei Mitgliedern: Jochen Beyes als Vorsitzender und Dr. Florian Schröder als von der Stadt Einbeck entsandtes Mitglied. Ghadimi begründete seinen Schritt damit, dass er die Freistellung des kaufmännischen Geschäftsführers Hauke Heißmeyer nicht unterstützen könne. Warum der Beirat zuvor verkleinert und drei Beiratsmitglieder entlassen worden seien, habe man ihm gegenüber nicht begründet. Auch bei der medizinischen Entwicklung des Bürgerspitals meldet Ghadimi Bedenken an. Wegen einer Vielzahl von ungeklärten Dingen und Entwicklungen, die er für falsch halte und nicht gutheißen könne, habe er sich zum Rücktritt entschlossen, teilte er mit.

Unterdessen werden immer neue Details bekannt. Vieles spielt sich, und das ist bei einer GmbH juristisch völlig legitim, hinter den Kulissen ab. Interessante Fakten sind im Handelsregister nachzulesen: Dort sind aktuell nur noch zwei Gesellschafter notiert. Der eine mit 20 Prozent Anteil ist der Chefarzt und Ärztliche Direktor Dr. Olaf Städtler, der andere Gesellschafter ist die Einbecker Bürgerspital GmbH selbst, deren alleiniger Geschäftsführer Städtler nach der Freistellung seines kaufmännischen Kollegen Hauke Heißmeyer momentan ist. So war das auf der Pressekonferenz am Montag auch erklärt worden. Damit ist aber auch klar, dass der direkte Einfluss der Initiativgesellschafter minimalst ist.

Das Tischtuch zwischen zwei Gesellschafter-Gruppen ist zerschnitten, ob es wieder genäht werden kann, ist offen. Und es geht nicht allein um Geld. Klar ist zwar: Während die einen Anteilseigner den Mitarbeitern wieder mehr Gehalt zahlen möchten, nachdem diese lange Zeit im Interesse der Sanierung auf 8,5 Prozent ihres Lohnes verzichtet haben, möchten das die anderen trotz schwarzer Zahlen nicht. Jedenfalls nicht in dem Umfang, wie die anderen das möchten. Den Gesellschaftern, die sich ausgebootet fühlen, geht es aber auch um Transparenz gegenüber den Mitarbeitern und der Öffentlichkeit, denn eine Klinik von Bürgern für Bürger soll sich mitteilen und erklären. Die andere Gruppe überschreibt Pressemitteilungen offenbar nur lieber immer wieder mit einem guten Weg, auf dem man sei.

Die Gewerkschaft Verdi hat „die derzeitige Führungsriege“ scharf kritisiert: Dr. Olaf Städtler, Jochen Beyes und Michael Heraeus betrieben eine Falschinformation der Öffentlichkeit, um von eigenen Versäumnissen in der Vergangenheit abzulenken, heißt es in einer auführlichen Pressemitteilung (pm_kh_einbeck-fuehrung-betreibt-falschinformation). Gewerkschaftssekretärin Julia Niekamp kritisiert, dass vor allem Andreas Büchting als einer der Initiativgesellschafter jetzt nicht deutlich wahrnehmbarer Stellung beziehe. Intern hat er das getan. Mitte Oktober hat Büchting in einem Brief unter anderem an die Chefärzte sehr kritisch seine Enttäuschung über die Entwicklung beschrieben. In dem Schreiben, das mir vorliegt, ist unter anderem von juristisch fragwürdigen Schachzügen beim Ausschluss der Gemeinschaft Einbecker Familien als Gesellschafter und von Vertrauensbruch des Treuhänders die Rede. Die ausgeschlossene Gemeinschaft Einbecker Familien habe eine andere Vorstellung von der Führung des Hauses und den Umgang mit Menschen, heißt es in dem Brief. Das Vorgehen habe man deshalb bislang nicht angefochten, weil damit voraussichtlich ein jahrelanger Rechtsstreit verbunden sei, der erhebliche Unruhe im Krankenhaus und in der Öffentlichkeit und eine eventuelle Gefährdung von Arbeitsplätzen bedeutet hätte. Die Unruhe freilich gibt es jetzt trotzdem. Julia Niekamp: „Die Beschäftigten erwarten jetzt wirksame Unterstützung. Sie haben bisher mit 3,6 Millionen Euro Gehaltsverzicht am meisten Geld und Nerven in ihr Krankenhaus investiert.“ Andreas Büchting war für eine Stellungnahme bislang nicht zu erreichen.

Das vom medizinischen Geschäftsführer Dr. Olaf Städtler am Montag in der Pressekonferenz genannte Angebot von Zahlung von 20 Prozent des Weihnachtsgelds und einer 2,4-prozentigen Gehaltssteigerung hat die Gewerkschaft Verdi als „Falschaussage und Täuschung der Öffentlichkeit“ kritisiert. Diese Steigerung sei seit Mai und dem Ende des Sanierungstarifvertrags kein Angebot, sondern Verpflichtung. Deshalb habe Verdi auch nicht reagiert.

Unterdessen hat der Marburger Bund die Ärzte im Bürgerspital darüber informiert, dass die Mediziner auch nicht individuell per Einzelvertrag Gehaltsverzicht erklären könnten, weil ein Tarifvertrag gelte. Das Haus schulde den Ärzten seit September monatlich insgesamt 10,8 Prozent mehr Gehalt, heißt es in einer Mitgliederinformation, die mir vorliegt. „Wir sehen mit Sorge, dass erneut jemand am Ruder ist, der im persönlichen Umgang mit Gewerkschaften bewiesen hat, dass er diese nicht als Vertragspartner betrachtet“, schreibt die Gewerkschaft der angestellten Klinikärzte in Niedersachsen. Nachdem der kaufmännische Geschäftsführer Hauke Heißmeyer „kaltgestellt“ und freigestellt worden sei, mache es dieses Gebaren dem Marburger Bund „nahezu unmöglich, Vertrauen in die Sanierungsfähigkeit des Hauses zu entwickeln“.

Verdi hat nach Angaben von Julia Niekamp bereits seit Herbst 2015 in Gesprächen, schriftlich und zuletzt nochmal in diesem Herbst in einem Telefonat der Geschäftsführung immer wieder deutlich gemacht, dass es tarifvertragliche Regelungen nur für alle Berufsgruppen geben könne. Niekamp: „Alle oder keiner, Krankenschwester und Arzt. Das ändert sich auch nicht, auch wenn der Arbeitgeber alle paar Monate bei uns – und offenbar nur bei uns – Druck macht.“

Inzwischen gibt es auch erste Wortmeldungen aus der Politik zum Bürgerspital-Streit. Die Debatte über die Eigentümerstruktur nimmt die Einbecker CDU zum Anlass, „sich vorbehaltlos hinter das Krankenhaus und die handelnden Akteure zu stellen“, erklärte CDU-Ratsfraktionschef Dirk Ebrecht in einer Pressemitteilung (pm-cdu-einbeck-zum-buergerspital-16-11-18). Das Vorgehen der Gewerkschaft Verdi betrachtet die CDU als „absolut verantwortungslos“. Das Bürgerspital laufe wirtschaftlich stabil. Die Geschäftsführung habe die Klinik nicht nur in schwarze Zahlen geführt, sondern auch medizinisch weiter entwickelt und strategische Zukunftsverantwortung bis hin zu einem geplanten Neubau übernommen. Umso unverständlicher seien deshalb „die persönlichen und zum Teil ehrabschneidenden Vorwürfe, die in den letzten Tagen in verschiedenen Medien erhoben worden sind“, erklärte Ebrecht. Die CDU werde sich kommende Woche erneut ein Bild vor Ort machen und mit den Akteuren des Bürgerspitals sprechen. Ebrecht: „Wir sehen nicht länger zu, wie das Bürgerspital und dessen handelnden Personen zu Unrecht schlecht geredet werden.“ Den örtlichen Landtagsabgeordneten von SPD und FDP warf Ebrecht vor, in Sachen Bürgerspital „offenkundig abgetaucht“ zu sein. Aus Sicht der CDU kommen diese ihrer politischen Verantwortung nicht nach.

Nachtrag 20.11.2016: Die Einbecker SPD kritisiert die durch den Streit entstandene aktuelle Situation scharf, vor allem mit Beschäftigten und Gewerkschaften werde respektlos umgegangen. Besonders für die Neubaupläne müsse die derzeitige Geschäftsleitung jetzt dem Land tragfähige Konzepte liefern. Sonst sei die Millionen-Förderung ernsthaft in Gefahr. SPD-Vorsitzender Marcus Seidel kritisiert, dass die Informationslage nach seiner öffentlichen Anfrage in Stadtrat nach wie vor mangelhaft sei, was besonders ärgerlich sei, weil die Stadt über den Beirat direkt vertreten sei und Einfluss nehmen könne.

Zoff um das Krankenhaus

Operation Bürgerspital.

Operation Bürgerspital. Symbolfoto

Zoff um das Einbecker Krankenhaus: Der seit der Freistellung des kaufmännischen Geschäftsführers auch öffentlich bekannter gewordene Streit im Einbecker Bürgerspital steuert offenbar auf einen Höhepunkt zu – und nicht unbedingt auf einen positiven. Die aus mehreren namhaften Einbecker Familien bestehende Initiativgemeinschaft, die 2013 finanziell mitgeholfen hatte, die Klinik nach der Insolvenz wieder auf die Beine zu bringen, ist entmachtet worden und hat keinen Einfluss mehr. Das erklärte Walter Schmalzried heute im Namen der Initativgemeinschaft auf meine Anfrage. Er bestätigt damit Informationen der Gewerkschaft Verdi, die sich gestern am späten Abend in einer Pressemitteilung ähnlich geäußert hatte (pm_kh_einbeck-wer-lenkt-die-geschicke-des-krankenhauses), von einer kalten Entmachtung und „durchregieren“ ist dort die Rede. Bereits seit Mitte August ist der Chefarzt und medizinische Geschäftsführer des Bürgerspitals, Dr. med. Olaf Städtler, alleiniger Gesellschafter der gGmbH, nachdem er zusammen mit dem früheren Treuhänder und dem Wieder-Beiratsvorsitzenden Jochen Beyes die Anteile der Einbecker Familien eingezogen hatte. Davon sei die Initiativgemeinschaft überrascht worden, sagte Schmalzried dazu. „Die Gründe dafür kennen wir bis heute nicht, wir können den Schritt auch nicht nachvollziehen“, sagt der Modehaus-Kaufmann. Schmalzried war zunächst selbst als Beiratsvorsitzender vorgesehen, nachdem Beyes hingeworfen hatte. Um eine Belastung der Klinik zu vermeiden haben die Mehrheitsgesellschafter, die Einbecker Familien, bislang darauf verzichtet, den Beschluss anzufechten. Das Einbecker Bürgerspital (und damit aktuell Dr. Städtler und Beyes) wollte sich heute auf meine Anfrage nicht inhaltlich äußern. Für kommenden Montag ist eine Pressekonferenz terminiert.

Die Gründe für den Zoff werden indes bereits immer deutlicher. Im Kern ging es offenbar darum, wie die Mitarbeiter beteiligt werden sollten, nachdem das Krankenhaus nach den Sanierungsjahren wieder schwarze Zahlen schrieb. Sie hatten während der Sanierungsphase auf 8,5 Prozent ihres Entgelts verzichtet, laut Verdi rund 3,6 Millionen Euro. Während die Initiativgemeinschaft gerne die Beschäftigten von den guten Bilanzzahlen profitieren lassen wollte, war die andere Seite offensichtlich anderer Meinung, Jochen Beyes als Treuhänder der Einbecker Familien warf hin. Der Rest ist seit heute bekannt.

Wer lenkt die Geschicke des Einbecker Krankenhauses? Das hatte gestern Abend nicht nur, aber nun öffentlich auch die Gewerkschaft Verdi gefragt. „Die Gerüchteküche brodelt und die Beschäftigten sind massiv verunsichert, sie fürchten um ihre Arbeitsplätze“, schreibt Gewerkschaftssekretärin Julia Niekamp in ihrer Pressemitteilung. Das Verhältnis zwischen Städtler und Beyes auf der einen Seite und den anderen Gesellschaftern, darunter auch die Familie Büchting, sei massiv gestört. Mit der Freistellung des kaufmännischen Geschäftsführers Hauke Heißmeyer Mitte Oktober gehe seit dem Ende der Insolvenz 2013 bereits der dritte kaufmännische Geschäftsführer, der das Bürgerspital gemeinsam mit Städtler leitete, erinnert Verdi. Verdi und verschiedene Beratungsunternehmen hätten dringende konkrete Veränderungsprozesse vor allem im Verantwortungsbereich des medizinischen Geschäftsführers angemahnt, um das Haus wirklich ökonomisch zukunftssicher zu machen, erklärte Niekamp. „Wir haben die große Sorge, dass niemand den jetzt durchregierenden Herren in den Arm fällt und wir demnächst mit dem Krankenhaus dort stehen, wo wir schon einmal waren. So etwas ist nicht länger tragbar.“ Niekamp: „Jetzt als Patient nicht ins Bürgerspital zu gehen, wäre das völlig falsche Signal, denn die Versorgungsqualiät ist top, die Beschäftigten identifizieren sich in Einbeck noch mit ihrem Krankenhaus. Man würde die Falschen treffen, nämlich die engagierten Beschäftigten, die schon Geld und ihre ganze Kraft und Nerven in dieses Krankenhaus gegeben haben, oft schon seit Jahrzehnten auch durch alle Krisen dem Haus die Treue halten.“

Ich kann Verdi in diesem Falle nur recht geben: Die Beschäftigten warten darauf, dass die Gesellschafter und die Stadt Einbeck als „Bürge“ ihre Rolle wahrnehmen, sich kümmern und Druck machen, dass es so nicht weitergehen kann. Das Einbecker Bürgerspital braucht jetzt sehr schnell die sichtbare Unterstützung der Politik. Die bisherige öffentliche Zurückhaltung ist verständlich, weil immer Auswirkungen auf die Belegung der Klinik zu befürchten waren. Doch die muss nach dem jetzt öffentlich gewordenen Zoff im Sinne der Zukunft des Einbecker Krankenhauses vorbei sein. Und wird es sicherlich auch.

Langjährige Beobachter denken dieser Tage ohnehin, sie hätten ein Déjà-vu: Regelmäßig, sobald sich der Advent nähert, gerät das Einbecker Krankenhaus in den vergangenen Jahren in die Schlagzeilen – bis hin zur Insolvenz, aus der heraus das Bürgerspital als gemeinnützige GmbH entstanden war. „Alle profitieren von besserer Kommunikation“, war dieser Tage im anderen Zusammenhang eine Bürgerspital-Veröffentlichung in der Zeitung überschrieben. Selten war eine Schlagzeile treffender.

Unterschiedliche Auffassungen

Jochen Beyes.

Jochen Beyes.

Walter Schmalzried.

Walter Schmalzried.

Wegen unterschiedlicher Auffassungen über Vorgehensweise und Entscheidungen des Einbecker Bürgerspitals ist Jochen Beyes bereits am 6. Juni von seiner Treuhänderfunktion und vom Beiratsvorsitz zurückgetreten, wie die Klinik erst heute mitteilte. Nachdem das Haus im Geschäftsjahr 2015 erstmals eine schwarze Null verzeichnen konnte, ist nach Auffassung der Gesellschafter auch die Funktion des Treuhänders in der bisherigen Form nicht mehr nötig, heißt es in einer Pressemitteilung des Bürgerspitals. Weitere Verwaltungsabläufe seien direkt ins Bürgerspital verlagert worden. Sprich: die Geschäftsführung hat wieder mehr zu entscheiden. Jüngst hatte die Gewerkschaft Verdi Beyes vorgeworfen, er habe Mitarbeiter zum freiwilligen Gehaltsverzicht gedrängt. Eine Stellungnahme der Klinik dazu gab es nicht, auch kein Dementi. Die von Jochen Beyes gehaltenen Geschäftsanteile der bei Gründung aktiv gewordenen Einbecker Familien werden an diese Initiativgemeinschaft zurück übertragen. Künftig wird der Einbecker Kaufmann und CDU-Ratsherr Walter Schmalzried die Verwaltung dieser Anteile übernehmen. Die damals in der Insolvenz des Krankenhauses initiativ gewordenen Gesellschafter haben dem Gründungstreuhänder den Ehrenvorsitz ihres Beirats angetragen und möchten damit seine großen Verdienste würdigen. „Ohne Jochen Beyes als Vorsitzenden des Beirats wäre das Bürgerspital nicht an dem Punkt, an dem es heute steht“, heißt es in der Mitteilung. „Jochen Beyes hat das einzigartige Modell eines Bürgerspitals mitentwickelt, durch unzählige Gespräche mit der Politik, den Krankenkassen und der kassenärztlichen Vereinigung die nötigen Bedingungen für die gute Entwicklung geschaffen, die Sanierungsphase kompetent begleitet und zahlreiche Kooperationen auf den Weg gebracht.“ Nach dem Sommer werden auch erste öffentliche Aussagen zum möglichen Standort des geplanten Krankenhaus-Neubau des Einbecker Bürgerspitals erwartet. Die Suche läuft.

Balance-Akt

Zu Tarifverhandlungen gehören immer auch Rituale. Einigungen werden beispielsweise oftmals mitten in der Nacht erzielt, die einsetzende Müdigkeit einkalkulierend. Zumindest kennen wir das aus unzähligen Statements von Arbeitgebern und Gewerkschaftsbossen, die vor den wartenden TV-Reportern und ihren Kameras dann am Ende mit Augenringen und gelockertem Krawattenknoten sagen, man habe sich nach kräftezehrenden Verhandlungen (und viel Kaffee) geeinigt vergangene Nacht. Und jede Seite hat irgendwie immer gewonnen. Solche (ungesunden) nächtlichen Tarifverhandlungen werden zwar beim Einbecker Bürgerspital nicht geführt, aber Ende April ist der Sanierungstarifvertrag ausgelaufen, der bei der Neugründung des Krankenhauses nach der Insolvenz vereinbart war. Die Mitarbeiter waren mit ihrem Gehaltsverzicht ein wichtiger Teil des „Einbecker Modells“, auf der anderen Seite stehen als Gesellschafter mehrere Einbecker Familien. Das Ziel: Alle engagieren sich, jeder nach seinem Vermögen, damit die Klinik in der Stadt erhalten bleiben kann. Dass dies gelingen kann, darauf deuten die kürzlich öffentlich gewordenen Zahlen von der schwarzen Null, gar von Neubau-Plänen. Die jüngste, noch bis Monatsende laufende Spendenaktion ist nur ein Beispiel für das Engagement der Bürger für ihre Klinik.

Irgend etwas muss nun die Arbeitnehmerseite vergangene Woche dermaßen in Harnisch gebracht haben, dass Marburger Bund und Verdi öffentlich ihre Muskeln spielen ließen. Die Gewerkschaft der angestellten Ärzte und die Dienstleistungsgewerkschaft haben jeder für sich und doch beide gleich wortmächtig in Pressemitteilungen (MB/Verdi) scharfe Geschütze aufgefahren. „Rechtswidrig“ werde ein Teil des Mai-Gehaltes einbehalten, heißt es dort beispielsweise, die Schmerzgrenze sei erreicht. Die Geschäftsführung des Einbecker Bürgerspitals hat die Vorwürfe des Marburger Bundes zurückgewiesen, die Mitarbeiter des Krankenhauses würden auf ihr Geld warten. Die nichtärztlichen Mitarbeiter verzichten auf ihr Weihnachtsgeld, sagt Geschäftsführer Hauke Heißmeyer. Beim Mai-Gehalt war das also noch gar nicht spürbar. Anders bei den Ärzten, die tariflich keine Jahressonderzahlung erhalten, bei denen wurde und wird der 8,5-prozentige Lohnverzicht anteilig vom monatlichen Grundgehalt verrechnet. Heißmeyer hat die Arbeitnehmerseite aufgefordert, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Bereits im vergangenen September habe man Gespräche mit dem Marburger Bund aufgenommen, sagt der Bürgerspital-Geschäftsführer. Im März habe die Geschäftsleitung zu Tarifverhandlungen eingeladen, Termine vorgeschlagen und angekündigt, die Mitarbeiter bei einer guten Unternehmensentwicklung durch eine Sonderzahlung zu beteiligen. Anfang Mai habe der Marburger Bund die Verhandlungen abgelehnt. Man sei aber weiterhin gesprächsbereit, den Tarifvertrag zur weiteren Konsolidierung der 340-Mitarbeiter-Klinik fortzuführen, sagt Heißmeyer. Erst drei Wochen vor Auslaufen des Sanierungstarifvertrages habe der Arbeitgeber auf Abschluss eines weiteren Sanierungstarifvertrages gedrängt, erklärt dagegen die Ärzte-Gewerkschaft. Wer nun Recht hat?

Massiv – und persönlicher – ist die Kritik der Gewerkschaft Verdi. Die Arbeitgeberseite verweigere den Mitarbeitern den Wiederanstieg auf das ihnen zustehende tarifvertragliche Regelgehalt, habe die Beschäftigten in einer Mitarbeiterversammlung zudem unter Druck gesetzt. „Die Eigentümer des Bürgerspitals sind auf dem besten Weg, den guten Ruf und den Sympathiebonus ihres Krankenhauses zu verspielen“, erklärte Gewerkschaftssekretärin Julia Niekamp. Auf Dauer, so sei den Beschäftigten durch die Geschäftsführer und den Treuhänder der Gesellschafter, Jochen Beyes, am 1. Juni mitgeteilt worden, wolle man den geltenden Tarifvertrag (TVöD) aufkündigen und bereits jetzt Gehaltsbestandteile einseitig einbehalten. Beschäftigte hätten sich vor allem durch Aussagen Beyes‘ massiv unter Druck gesetzt gefühlt: die Beschäftigten sollten Einzelverträge unterschreiben, mit denen sie „freiwillig“ auf ihnen rechtlich zustehende Gehaltsbestandteile verzichten, so schildert es Verdi. Mitarbeiter hätten der Gewerkschaft berichtet, auf die Frage, was denn passiere, wenn man das nicht tue, habe Treuhänder Beyes geantwortet, dann würden diese Beschäftigten wohl nicht zu diesem Unternehmen passen. Jetzt herrscht laut Verdi bei vielen Mitarbeitern massive Angst vor Repressalien. Unwürdig, rechtlich haltlos und unzulässig sei ein solches Vorgehen, sagt Verdi. Julia Niekamp: „Der Weiterbestand des Einbecker Krankenhauses wird nicht gefährdet durch dauerhaft tarifvertragsgemäße Gehälter der Beschäftigten, wie es die Arbeitgeberseite darstellt – man gefährdet es, wenn man ein Klima der Angst erzeugt und durch einen Lohnverzicht, mit dem man garantiert keine Fachkräfte in Einbeck halten oder bekommen wird.“ Das Einbecker Bürgerspital wollte sich zu diesen Vorwürfen auf meine Anfrage heute nicht äußern, erklärte Sprecherin Dorothea Liesenberg.

Allen muss klar sein, dass sie ihren Ritt auf der Rasierklinge möglichst bald (und gerne auch geräuschlos) beenden sollten. Das ist ein Balance-Akt. Geld einzubehalten, obwohl die Vertragsgrundlage ausgelaufen und eine neue noch nicht abgeschlossen ist, ist selbstverständlich nicht in Ordnung. Verhandlungen zu verzögern, um eine bessere Drohkulisse aufbauen zu können, aber ebenso wenig. Arbeitnehmern wie Arbeitgeber muss klar sein, dass sie am Ende Tarifpartner sind und nur eine gemeinsame Lösung, bei der jeder das Gesicht wahren kann, eine gute Lösung für Beschäftigte, Klinik, Gesellschafter und für Einbeck ist. Andernfalls lacht nur jemand in Berlin…