Keine Weisungen

Ein Leserbrief und seine Folgen. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat am Donnerstag Abend im Stadtrat erklärt, dass in Kindertagesstätten der Stadt Einbeck für die verfügbaren Plätze Kinder “unabhängig von ihrer Nationalität” aufgenommen werden. “Weisungen, Plätze in den Kindertagesstätten für bestimmte Bevölkerungsgruppen vorzuhalten, gab und gibt es nicht”, sagte die Bürgermeisterin. In einem Leserbrief war behauptet worden, dass es eine Weisung “von oben” gebe, vorrangig Plätze für Flüchtlingskinder freizuhalten. Die Rathauschefin erklärte dazu, dass die betroffene Familie einen Antrag auf einen Ganztagsplatz in einem bestimmten Kindergarten gestellt habe. Ein Platz in dieser Wunscheinrichtung könne aber auch in diesem Fall nicht zugesichert werden, ohnehin würden Eltern erst nach dem 25. Februar gesicherte Informationen erhalten können. Dann hat ein interner Abstimmungstermin von Stadtverwaltung und Kita-Leitungen zur Platzvergabe stattgefunden. Im konkreten Fall habe die Stadt den Eltern mitgeteilt, dass ihr Kind aller Voraussicht nach einen Ganztagsplatz in einem anderen Kindergarten bekommen könne.

Die Krisen-Kommunikation im Rathaus lässt sich noch verbessern. Einen solchen Leserbrief mit einer ja aus Sicht der Verwaltung unzutreffenden Behauptung tagelang unkommentiert zu lassen hat dazu geführt, dass der Zeitungsausschnitt währenddessen wild durchs Web wanderte und in Sozialen Medien heftigst auch überregional diskutiert wurde – aber eben bei den Lesern immer nur in Kenntnis der einen Seite der Medaille. Keine gute Werbung für Einbeck. Warum die Bürgermeisterin als Weg einer Entgegnung ihren Bericht in der Ratssitzung wählte, der ja nur eine eher begrenzte Öffentlichkeit erreicht, erschließt sich mir auch nicht ganz.

Nachtrag 13.02.2016: Auch der Kreistagsabgeordnete Peter Traupe (Einbeck) hat um dringende Aufklärung des Sachverhalts und Lösungsvorschläge gebeten, spätestens im nächsten Jugendhilfeausschuss des Kreistages am 8. März, schreibt er an den Ersten Kreisrat Dr. Hartmut Heuer (JHA_Rechtsanspruch_Kitaplaetze Peter Traupe 050216). Eine Antwort ist bislang noch nicht bekannt. Es gebe einen Rechtsanspruch auf Plätze in der Kinderbetreuung. Wenn die Kapazitäten ausgeschöpft seien, beispielsweise durch Kinder von Flüchtlingen, müsse sich der Jugendhilfeträger darum kümmern, weitere zusätzliche Plätze zu schaffen, erklärte der SPD-Politiker.

Nachtrag 19.02.2016: Nach Mitteilung des Ersten Kreisrates Dr. Hartmut Heuer in seiner Antwort an den Kreistagsabgeordneten Peter Traupe sind die notwendigen Platzkapazitäten für Flüchtlinge in den Kitas bereits in die Bedarfsplanungen aufgegriffen worden, der Fachausschuss des Kreistages wird darüber am 8. März sprechen. Dr. Heuer hat außerdem nach Rücksprache mit der Stadt Einbeck noch einmal deutlich gemacht, dass es unzutreffend sei, vorranggig Betreuungsplätze für Flüchtlingskinder freizuhalten. Die Stadt Einbeck habe klärende Gespräche mit dem Leserbrief-Autor sowie mit der Kita-Leiterin geführt.