Kleine Schilder, große Orientierungshilfe

EIN 150 ist von der Bürgermeisterin festgeschraubt.

Fast 170 Notrufbänke gibt es inzwischen rund um Einbeck und seinen Ortsteilen. Demnächst ist Ahlshausen mit weiteren Bänken an der Reihe. Nur Kreiensen ist bislang noch ein weißer Fleck auf der Notrufbank-Landkarte, doch auch hier hofft Initiator Lothar Dolle (Rittierode) vom Einbecker Seniorenrat in Zukunft auf Zustimmung zu dem Projekt, das seit ein paar Jahren schon läuft. Das 150. Schild hat jetzt Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek persönlich angeschraubt, in diesem Fall nicht an eine Sitzbank, sondern an den besser sichtbaren Pfosten des Grillstand-Daches an der Grillhütte zwischen Avendshausen und Rengershausen. Die Rathauschefin dankte Dolle für das große Engagement. Dem schlossen sich Leitstellen-Leiter Kai Reichelt und Einbecks Polizei-Einsatzleiter Thomas Papenberg uneingeschränkt an, erleichtern doch die Notruf-Bänke die Arbeit der Helfer und Retter sehr. Es sei ein oft gedachter Trugschluss, dass bei einem Notruf an die 112 die Standortdaten des Handys gleich automatisch mitgeliefert werden. Daher hilft es sehr, wenn der Hilfesuchende sagen kann, dass er beispielsweise an „EIN 150 Notruf“ steht. Kurz vor Ostern sei beispielsweise die Notrufbank 44 zwischen Einbeck und Kuvental bei einem Zuckerschock-Notfall als Orientierung angegeben worden, berichtet Leitstellenchef Kai Reichelt. Das helfe immer sehr bei der Orientierung und dabei, schnell helfen zu können.

Mehr als 150 solcher kleiner Schilder an Notruf-Bänken gibt es inzwischen.

Denn: Nach einem Waldspaziergang rasten, auf der Ruhebank die Aussicht genießen – doch mit einem Mal kommt die Herzattacke oder der Zuckerschock. Wer dann ein Handy dabei hat, kann zwar schnell Hilfe rufen. Doch wenn die Rettungsleitstelle nachfragt, wohin denn der Notarzt kommen soll, ist vielen oft nur eine ungenaue Beschreibung möglich: auf einer Sitzbank irgendwo am Waldrand. Durch das Projekt Notrufbänke des Einbecker Seniorenrates können Hilfsbedürftige präzise ihren Standort angeben: Die Nummer steht auf dem witterungsbeständigen Aluminumschild. Die Rettungsleitstelle und die Polizei können die exakten GPS-Daten auf einer Liste finden und so die rettende Hilfe punktgenau instruieren. Wer Hilfe benötigt, muss die 112 wählen und am Telefon nur die Nummer auf der Sitzbank sagen.

Mehrmals fährt Lothar Dolle zu jeder Bank, sowohl zum Einmessen der Positionsdaten und zur Montage. Hilfe leisten dabei lokal Ortskundige, in Avendshausen waren das der stellvertretende Ortsbürgermeister Dirk Heinemeyer und dessen Vater Helmut. Die Ortsräte haben dem Seniorenrat ihre gewünschten Notrufbänke gemeldet; auch die Alu-Schilder werden von den Ortsräten finanziert. Ortsbürgermeisterin Antje Sölter (Vardeilsen) dankte ebenfalls für den Einsatz des Seniorenrates. 16 Bänke sind allein rund um Avendshausen mit den Notruf-Schildchen versehen.

Die bei den Rettern hinterlegte Liste der Notrufbänke enthält nicht nur die GPS-Daten und die Gemarkung mit dem genauen Standort. Auch Besonderheiten sind dort vermerkt, die Einsatzkräfte bei der Fahrt zur Bank berücksichtigen müssen: Ist der Weg so steil oder unzugänglich, dass ein Hubschraubereinsatz sinnvoll wäre? Gibt es Absperrpfosten oder Schranken, die nur mit speziellen Schlüsseln zu öffnen sind? Notrufbank Nummer 104 in der Gemarkung Ritterode liegt beispielsweise N 51º 48′ 25.8″O 9º 56′ 58.6″, die Retter müssen auf der Kreisstraße Rittierode-Ahlshausen an Kilometer 2,15 rechts über einen kurze Strecke geteerten Weg später über einen steile Grasweg Richtung Wald anfahren, wie es in der Beschreibung heißt: „für Pkw, RTW schwer befahrbar, Hubschrauber“.

Die Standort-Liste mit GPS-Positionsdaten und genauen Anfahrtsskizzen sind bei allen Schnittstellen für eine Notruf-Rettung stets aktuell hinterlegt. Auch im Internet ist das Notrufbänke-Verzeichnis zu finden: auf der Website www.einbeck.de oder direkt hier Liste_Notrufbaenke_2019-04-15(1)

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek schraubt Schild Nummer 150 am Unterstand des Grillplatzes Avendshausen fest, Lothar Dolle assistiert.

Grillplatz bei Avendshausen. Wer hier einen Notfall erleidet, kann jetzt den Helfern die Orientierung erleichtern.

 

Breitband-Ausbau: Viele Worte, wenig Taten

Digital-Staatssekretär Stefan Muhle mit Falko Lausch (l.) vom Breitband-Kompetenz-Zentrum, Landrätin Astrid Klinkert-Kittel und Dezernent Harald Rode (r.).

Elf Einbecker Dörfer hatten die Faxen dicke, sie haben einfach die Sache selbst in die Hand genommen, haben den vielen Versprechen und Vertröstungen, die sie in den vergangenen fünf Jahren aus dem Kreishaus gehört haben, keinen Glauben mehr geschenkt. Die elf Dörfer haben die Schwelle von jeweils 60 Prozent der Haushalte innerhalb weniger Wochen meist deutlich überschritten, die Anbieter Goetel gefordert hatte. Jetzt bekommen die Einwohner in diesen elf Dörfern schnelles Glasfaser-Internet direkt ins Haus. Jedenfalls diejenigen Haushalte, die für einen privaten Ausbau unterschrieben haben und diesen privat bezahlen. Der Breitband-Ausbau im Landkreis Northeim, er wird immer mehr zum Flickenteppich. Die Landrätin sprach beim jüngsten Gipfel im Kreishaus mit Digital-Staatssekretär Stefan Muhle (CDU) gestern Abend von einem „heterogenen Ausbau“. Das meint das gleiche. Einen flächendeckenden Breitbandausbau mit schnellem Internet, das diesen Namen auch verdient, wird es absehbar im Kreisgebiet nicht geben. Es wird vielmehr in Zukunft so sein, dass es Bürger in einigen Dörfern geben wird, die ein schnelles Glasfaser direkt im Haus liegen haben. Es wird im gleichen Dorf Menschen geben, die diese schnelle Internetverbindung nicht haben. Und es wird Bürger beispielsweise mitten in der Kernstadt von Einbeck geben, die trotz des vor Jahren vollmundig erklärten so genannten Breitband-Ausbaus kein schnelles Internet bekommen haben und es auch nicht bekommen werden – jedenfalls keines, das solchen Worten genügen würde. Landrätin Astrid Klinkert-Kittel sprach von großer Verärgerung und Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Sie hat Recht. Sülbeck gehört zu den elf genannten Glasfaser-Dörfern; der Eindruck, es sei besser wenn man sich selber kümmere, nur dann passiere etwas, befördere die Politikverdrossenheit, sagte Ortsbürgermeister und Kreistagsabgeordneter Rolf Metje.

Der Kreistag hat schon vor Monaten der Telekom den Auftrag erteilt, den Ausbau zu erledigen. Kalefelds Bürgermeister Jens Meyer hat beim Breitband-Treffen gestern erzählt, dass seine Verwaltung Anfang September den ersten Besuch von der Telekom hatte. Im Juni bei der Unterschrift habe es noch geheißen, die Kommunen würden „unverzüglich“ kontaktiert. Drei Werbebanner habe die Telekom aufgestellt, „mehr nicht“, sagte Meyer. Kalefeld geht jetzt auch den anderen Weg, wartet nicht mehr ausschließlich auf das verbesserte Kupferkabel des Magenta-Riesen, Super-Vectoring genannt, sondern setzt auf den privaten Anbieter Deutsche Glasfaser, der – wie der Firmenname sagt – das zukunftsfähige schnelle Breitband-Internet anbietet. Es werden nicht die letzten Orte bleiben, die lieber dem Glasfaser vertrauen, als dem beschleunigten Kupfer. Ahlshausen beispielsweise, das lieber heute als morgen dem bestehenden Anbieter den Laufpass geben würde, weil dieser das Bandbreiten-Versprechen nicht erfülle, wie es heißt. Fünf Dörfer der Stadt Dassel sind in ähnlicher Situation, haben sich direkt nach Hannover an den Ministerpräsidenten und den Wirtschaftsminister gewandt, weil sie Angst hatten, digital abgehängt zu werden. Denn wer schon als ausgebaut gilt, und sei es auch mit noch so langsamer Geschwindigkeit überhalb der so genannten Aufgreifschwelle, fällt aus dem bevorstehenden Breitband-Ausbau der Telekom heraus. Das schneller gemachte Kupferkabel, es könnte zur Glasfaserausbaubremse werden.

Das Land Niedersachsen fördere nur noch Glasfaser, sagte Staatssekretär Stefan Muhle. Er sprach im Northeimer Kreishaus viel von Klarheit, Verlässlichkeit und dem Willen, schnell und unbürokratisch zu sein. Die Zuhörer, Mitglieder des Kreistages und Bürgermeister oder ihre Amtsvertreter, applaudierten nicht gerade. Muhle möchte jedes Quartal zu einem Breitband-Gespräch alle an einen Tisch versammeln, um die Probleme, an denen es hier und da hängt und wo es hakt, schnell aufgearbeitet zu bekommen, wie er sagte. Ihm schwebt ein offener, transparenter Kommunikationsprozess vor. Man werde nicht für jeden morgen den optimalen Anschluss bekommen, räumte der Digital-Staatssekretär aus Hannover ein. Aber man müsse mehr erläutern, wie es werde.

Das jedenfalls wird, so steht zu erwarten, den meisten Mitgliedern des Northeimer Kreistages zu Recht nicht genügen, wenn sie am 19. Oktober in ihrer nächsten Sitzung einen Verantwortlichen der Telekom befragen. Die CDU-Fraktion und die Landrätin (wer zuerst am Wochenende die Idee hatte, blieb bei dem Breitband-Treffen gestern umstritten), zitieren jedenfalls einen verantwortlichen Vertreter des Unternehmens in die Kreistagssitzung, damit dieser dort endlich detaillierte Ausbauinformationen und einen verbindlichen Zeitplan vorlegt. „Wann geht es endlich los mit dem Breitbandausbau? Informationen jetzt!“, heißt der schmissige Titel des CDU-Antrags. Das dürfte kein vergnügungssteuerpflichtiger Termin für den Befragten werden. Die Zweifel daran, dass die Telekom bis 20. Juni 2019 den Ausbau schafft wie vertraglich vereinbart innerhalb eines Jahres, sie werden immer größer.

Nachtrag 11.10.2018: Die CDU-Kreistagsfraktion hat noch einmal nachgelegt und für die nächste Sitzung des Kreisausschusses beantragt (CDU Antrag_Markterkundung Breitband Gigabit 18-10-10), die Landrätin mit den vorbereitenden Arbeiten für ein neues Markterkundungsverfahren zu betrauen und die dafür notwendigen und in Aussicht gestellten Fördergelder zu beantragen. Die CDU setze „auf Lichtgeschwindigkeit“, heißt es in einer Presseinformation, man erteile der Kreisverwaltung „eine Handlungsanweisung“: „Was wir alle brauchen sind gigabitfähige Anschlüsse, da eine Datenübertragung in Lichtgeschwindigkeit in Zukunft unerlässlich sein wird, hier muss die Kreisverwaltung dringend handeln.“ Weil es mit dem Ausbau des Internets schon viel zu lange gedauert habe, müsse jetzt wenigstens technisch das Optimum erreicht werden, schreibt die CDU: „Von der Landrätin und ihrer Kreisverwaltung erwarten wir jetzt eine sehr rasche und zielgerichtete Umsetzung, möglichst in Lichtgeschwindigkeit.“

Die lange erwartete Unterschrift

Freude im Kreishaus über die Telekom-Unterschrift: Sabine Spethmann-Nikulla, Fachbereichsleiter Ralf Buberti und Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (v.l.). Foto: Landkreis Northeim

Mit ihr war gerechnet worden, aber es dauerte. Manchen zu lange. Jetzt ist sie im Kreishaus eingetroffen, wie die Landrätin heute Mittag mitteilen lässt. Die Unterschrift. Wann genau die Telekom den Vertrag über den Breitbandausbau unterschrieben hat, wurde dabei zunächst nicht bekannt und ist auch auf dem Foto nicht erkenntlich. Das Datum ist deshalb entscheidend, weil ab Vertragsstart das Unternehmen ein Jahr lang Zeit hat für seine Bauarbeiten. „Ich freue mich, dass nach dem Erhalt der Förderbescheide jetzt endlich der Vertrag mit der Deutschen Telekom unter Dach und Fach ist und der Ausbau beginnen kann“, erklärte Landrätin Astrid Klinkert-Kittel in der Mitteilung ihres Kreishauses. Die Vorbereitungszeit habe viel zu lange gedauert. „Mit der Vertragsunterzeichnung ist uns ein wesentlicher Schritt gelungen, es bleibt aber viel zu tun.“ Rund 16.000 Haushalte, die derzeit mit weniger als 30 Mbit/s versorgt werden, erhalten „bis zum Sommer 2019“ schnelleres Internet; 97 Prozent dieser Haushalte können mit einer Versorgungsleistung von 50 Mbit/s rechnen. Die Deutsche Telekom informiert laut der Mitteilung aus dem Kreishaus derzeit die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte und Gemeinden über die Trassenführungen und die geplanten Bauverfahren. In Einbeck habe dazu am 12. Juli bereits ein Termin stattgefunden. Derzeit arbeitet der Bonner Konzern laut Landkreis Northeim auch an einer Website, über die sämtliche Informationen zum Breitbandausbau abrufbar sein sollen. Mitte September werde die Feinplanung abgeschlossen sein, hieß es. Ab diesem Zeitpunkt könne der Bau beginnen. Auch die Reihenfolge der Bauabschnitte werde dann bekannt gegeben. Ob die zuletzt einfädelten politischen Initiativen im Kreisausschuss und im Einbecker Verwaltungsausschuss damit hinfällig werden, bleibt in dieser Woche abzuwarten. In den nicht-öffentlichen Gremien sollte notfalls darüber beraten werden, wie weiter verfahren werden solle, wenn die Telekom nicht unterschreiben würde. Ruhe ist mit der eingetroffenen Unterschrift damit aber mitnichten eingetreten. Der Ortsrat Ahlshausen beispielsweise hat vergangene Woche beantragt, die tatsächliche Leistungsfähigkeit der Internet-Versorgung im Dorf zu überprüfen. Der heutige Anbieter „OR Network“ habe seine Angaben deutlich übertrieben, wodurch Ahlshausen aus dem Förderprogramm Breitbandausbau herausgenommen worden sei, war sich der Ortsrat einig. Die angegebene Leistung von bis zu 50 Mbit/s komme jedoch in den Haushalten nicht an, die Technik sei vom Wetter und der Vegetation sehr abhängig. Trotz mehrfacher Anfragen bei der Landrätin, der Telekom und dem zuständigen Staatssekretär in der Landesregierung habe beim Breitband-Ausbau noch keine Lösung für Ahlshausen erreicht werden können, stellte der Ortsrat enttäuscht fest.

Althusmann im Wald, der keiner mehr ist

Bernd Althusmann bei Ahlshausen.

Es hätte ein fast ebenso schattiger Termin sein können wie zuvor auf seiner Sommertour in der Tropfsteinhöhle in Bad Grund: Niedersachsens CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann besuchte gestern den Wald bei Ahlshausen. Doch diesen Wald gibt es seit dem 18. Januar nicht mehr. Sturmtief  „Friederike“ hat ihn mit Orkanböen binnen weniger Stunden vernichtet, zahllose Bäume umgeknickt, weit mehr als 100.000 Festmeter Holz an Schaden angerichtet. Und so brennt ohne Schatten die Mittagssonne bei 30 Grad auf die Gruppe aus Christdemokraten, Forstleuten und Waldbesitzern, die mit dem Trecker-Anhänger durch die einstigen Waldgebiete fahren. Althusmann ist beeindruckt. „Ich kann mir die Situation jetzt besser vorstellen“, sagt er. Damit bringt der Wirtschaftsminister in der SPD/CDU-Koalition in Hannover ziemlich exakt das auf einen Punkt, was Sommerreisen von Politikern sein sollen: Ein Ausflug raus aus den Plenarsälen, aus den abgeschlossenen Käseglocken, hinein ins wirkliche Leben, sich in die Lage der Menschen vor Ort versetzen. Althusmann unternimmt seine Sommertour zwar offiziell als CDU-Landesvorsitzender, aber natürlich nimmt er ebenso als Wirtschaftsminister die Sorgen und Bitten der Betroffenen mit in die Landeshauptstadt, in sein Ministerium und in die Landesregierung.

Bernd Althusmann (l.) unterwegs in den Waldgebieten mit Vertretern der örtlichen Forstbesitzer und der CDU.

Vor allem geht es selbstverständlich um den Wald, der keiner mehr ist. Aber auch Themen wie die absolut unzureichende Mobilfunk- und Internetverbindung in der Einbecker Ortschaft notiert der 51-jährige Politiker in Ahlshausen in seinen imaginären Block. Dort landen aber vor allem die Probleme, die nach „Friederike“ für die örtlichen Waldbesitzer entstanden sind. Das abgeknickte Holz muss jetzt mit einem Mal aus den Waldflächen abtransportiert werden. Das dauert, inzwischen sind allerdings dafür größere Lkw zugelassen. Das belastet die Waldwege. Das sorgt zwar für einen einmaligen Einnahmeeffekt (wobei die Holzpreise auch durch das große Angebot in den Keller rauschen), dem aber dann auf Jahrzehnte keine Holzernte mehr folgt. Weil es mindestens eine Generation dauern wird, bis dort überhaupt wieder nennenswerter Wald stehen wird, aus dem man Bäume ernten kann. Wodurch die Forstgenossenschaften keine Ausschüttungen an die Besitzer mehr leisten können. Hilfen für die Waldbesitzer sind also notwendig. Althusmann erfährt, dass der Bahnhof Kreiensen für den Abtransport immens wichtig ist und länger gebraucht wird, als dies die Bahn mal gedacht und deshalb Bauarbeiten dort auf der Strecke angesetzt hatte. Grundsätzliches, aber auch viele interessante Details aus der Praxis landen im Notizblock des Politikers: Beispielsweise, dass für die ab Herbst anlaufende Aufforstung die Bäume knapp werden. Wer gefördert werden will, muss „heimische Baumarten“ anpflanzen. Die gibt es aber nicht mehr in der Menge, die man benötigen würde, weshalb die Waldbesitzer gerne auf andere verträgliche Arten ausweichen möchten, schildern Hermann Beismann als zuständiger Landesförster, Stefan Wrisberg und Christoph Bretschneider als Vertreter der Forstgenossenschaften Opperhausen und Ahlshausen, sowie Dr. Bernd von Garmissen als Vertreter der Forstbetriebsgemeinschaft Südhannover.

„Die Notwendigkeit von Hilfen ist mir nochmal deutlich geworden“, sagt Althusmann am Ende des Besuchs. Wenn seine für Forsten zuständige Ministerkollegin und Parteifreundin Barbara Otte-Kinast in Hannover nach dem Sommer nochmal auf das Thema Waldschäden durch Sturmtief Friederike kommt, weiß Bernd Althusmann aus eigener Anschauung schon Bescheid.

Welches sind die Probleme vor Ort? Das lässt sich CDU-Vorsitzender und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (Mitte, ohne Hut) in Ahlshausen von Vertretern der Forst, Waldbesitzer und der CDU erläutern.

Kein Wald mehr da bei Ahlshausen, mehr als 100.000 Festmeter Holz Schaden.

Windenergieflächen: Rathaus will nichts ändern

Windräder. Archivfoto

Die Beratungsunterlagen für die gemeinsame Sitzung des Stadtentwicklungs- und des Bau- und Umweltausschusses am 12. Juni (17 Uhr, Rathaushalle) zum Thema Windenergie sehen keine Veränderungen an den geplanten Vorrangflächen bei Dassensen und bei Brunsen/Stroit vor. „Eine erneute avifaunistische (vogelkundliche) Untersuchung bei Dassensen und Ahlshausen erbrachte keine neueren Erkenntnisse“, heißt es in den Unterlagen (Vorlage Windenergie 18-05-28). Auch die Überlegungen, bei Ahlshausen Windwurfflächen für Windenergieflächen vorzusehen, weil ja dort nun faktisch kein Wald mehr im Waldgebiet vorhanden ist, werden vom Rathaus mit Hinweis auf eine Aussage des Landkreises Northeim als unterer Waldbehörde verworfen. Ob die Änderung des Flächennutzungsplanes am 12. Juni allerdings so unverändert beschlossen wird, bleibt zunächst offen, denn in der Politik gab es zuletzt deutliche Aussagen, dass man insbesondere die Situation bei Dassensen als sehr kritisch sehe. Vor der Sitzung am 12. Juni dürften daher die Ausschussmitglieder noch einmal intensiv politisch beatmet werden, unter anderem von der Bürgerinitiative „Gegenwind“. Auch ein kryptisch formulierter Satz in den Rathaus-Unterlagen sollte in der Sitzung noch einmal in Klartext aufgelöst werden. Dort heißt es: „Aus den vorliegenden Untersuchungsergebnissen resultiert also kein zwingender Veränderungsbedarf für die Potentialfläche bei Dassensen. Zugleich belegen diese aber die Notwendigkeit, den vorgesehenen größeren Flächenumfang beizubehalten, um hinreichende Handlungsoptionen für Vermeidungsmaßnahmen auf der nachfolgenden Planungsebene zu erhalten.“

FDP will wirksame Windkraftbremse

Wollen wirksame Windkraftbremse (v.l.): Eckhard Ilsemann, Christian Grascha und Dr. Christian Eberl von der FDP.

Die FDP im Landkreis Northeim will auf die Windkraftbremse treten und  damit einen aus ihrer Sicht zügellosen Ausbau der Windenergie stoppen: Die Freien Demokraten haben in ihrem Kreisverband beschlossen, dass sich das Ausbauziel künftig an der installierten Leistung der Windräder orientieren soll und nicht am Flächenverbrauch, der nach dem aktuell geltenden Windenergieerlass des Landes Niedersachsen 1,72 Prozent der Landkreisfläche vorsieht. „Unser Ziel ist es, mit weniger Anlagen auszukommen“, sagte heute der umweltpolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion, Dr. Christian Eberl (Nörten-Hardenberg) in einem Pressegespräch in Einbeck. „Durch den absehbaren technischen Fortschritt und höhere Produktivität künftiger Anlagen halten wir eine Ausbauplanung von 40 Anlagen der Drei-Megawatt-Klasse statt 180 Anlagen im Landkreis Northeim für ausreichend“, ergänzte FDP-Kreisvorsitzender Christian Grascha (Salzderhelden). Diese Forderungen wollen die Freien Demokraten in die Beratungen für das künftige Regionale Raumordnungsprogramm einfließen lassen. Ob es zuvor einen separaten Antrag im Kreistag zu dem Thema geben soll, will die Fraktion am Freitag noch besprechen.

Das bis 2050 bemessene Ausbauziel des niedersächsischen Windenergieerlasses hält die FDP für zu langfristig, möchte es um zwei Drittel reduzieren. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die modernen Anlagen immer leistungsfähiger werden. „Wir planen im Landkreis zunächst 50 Anlagen in den nächsten zehn Jahren“, sagt Eberl, „und dann sehen wir weiter.“

Der FDP-Kreisverband spricht sich außerdem für einen Mindestabstand zur Wohnbebauung vom zehnfachen der Nabenhöhe aus. „Der Schutz des Menschen muss bei allen Abwägungen den stärksten Ausschlag geben“, sagt Grascha. Vorranggebiete sollten sich nach Auffassung der FDP nicht allein an energiepolitischen Ausbauzielen, sondern an den berechtigten Interessen der Anwohner orientieren. Der von Rot-Schwarz von Rot-Grün übernommene Windenergieerlass soll überarbeitet oder zurück genommen werden, fordert der FDP-Kreisverband.

Die Planungshoheit für Windenergieanlagen und für entsprechende Vorranggebiete möchte die FDP bei den Städten und Gemeinden belassen. „Vor Ort kann am Besten beurteilt werden, ob eine Fläche für Windenergie geeignet ist oder nicht“, sagt Grascha. Die aktuellen Planungen für Vorranggebiete unter anderem bei Dassensen hält der FDP-Chef für „absolut inakzeptabel“. Er hofft, dass es bis zu den nächsten, wahrscheinlich entscheidenden Fachausschuss-Sitzungen des Einbecker Stadtrates im Juni auch bei anderen Fraktionen Bewegung in der Frage gibt.

Eckhard Ilsemann, stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender und Ratsherr in Northeim, vermisst vom Landkreis Northeim als Naturschutzbehörde eine Hilfe für die Kommunen im Planungsprozess. Wissen über die schützenswerten Vögel in den betroffenen Gebieten müsse ja eigentlich im Kreishaus vorhanden sein, stattdessen bekomme man bei Stellungnahmen leere Blätter. Teure Gutachten müssten dann das Vakuum schließen.

Im Einzelfall möchte die FDP erreichen, dass beispielsweise durch Sturm „Friederike“ betroffene Waldgebiete wie bei Ahlshausen vom Verbot von Windkraftanlagen im Wald ausgenommen werden können. Vielleicht könnten bei diesen Ausnahmen auch Forstgenossenschaften vor Ort ein Windrad bauen und damit ihren Einnahmeausfall nach dem Windwurf ausgleichen, überlegt Eberl.

Windrad im Wald, der nicht mehr da ist

Vor Ort, wo der Sturm wütete bei Ahlshausen. Foto: CDU

Die Einbecker CDU-Stadtratsfraktion hat nach einem Ortstermin in dieser Woche ihren Wunsch erneuert, noch einmal zu überlegen, ob eine zeitweilig auch mal diskutierte, dann aber wegen des Rotmilan wieder verworfene Fläche bei Ahlshausen nicht doch für Windräder ausgewiesen werden soll. Die Entscheidung über Vorranggebiete für Windenergie soll im Juni getroffen werden, zurzeit laufen Nachuntersuchungen, unter anderem Kartierungen von Vogelkundlern. Die Christdemokraten möchten gerne prüfen, ob dort, wo nach dem Sturmtief „Friederike“ Kammlagen frei liegen wie bei Ahlshausen, Windkraftanlagen erlaubt werden können. „Diese würden nach spätestens 30 Jahren abgebaut bis der neu angelegte Wald die entsprechenden Höhe hätte“, erklärte die Fraktion heute in einer Pressemitteilung. „Es geht nicht darum, dauerhaft im Wald Windkraftanlagen zu errichten, sondern in dieser Ausnahmesituation eine Kompensation für die Waldbesitzer für die kommenden mageren Jahre zu schaffen.“ In Begleitung des Ahlshäuser Ortsbürgermeisters Jürgen Hesse, des Vorsitzenden des Landvolks Northeim-Osterode, Markus Melzer, und dem Leiter der Revierförsterei Opperhausen, Hermann Beismann, sahen die Ratsmitglieder die massiven, flächendeckenden Schäden in der Gemarkung Ahlshausen. Insbesondere in den Fichtenbeständen in Hanglage wütete der Sturm, was in den nächsten Jahren zu Ertragsausfällen führen werde, hieß es.

Dassensen verstärkt den Gegenwind

Windräder in der Nacht bei Dassensen mit Blick auf Einbeck.

Dassensen will nicht abwarten und nichts tun. Dassensen fühlt sich ungleich behandelt bei der Ausweisung von Windvorranggebieten, hat den Eindruck, dass der Ort viel mehr schultern soll als alle anderen. Der Ortsrat hat gestern Abend in einer sehr gut von den Einwohnern des Dorfes besuchten Sitzung einstimmig beschlossen, dass Stadtrat und Verwaltung vor einem für Juni geplanten Beschluss mögliche Alternativen neuerlich überprüfen und transparent darstellen sollen, „aus welchen Gründen erkennbare Alternativen nicht diskutiert werden“. Denn die Alternativen gibt es nach Auffassung des Ortsrates. Vor der abschließenden Sitzung der zuständigen Ratsausschüsse und nach der avifaunistischen (vogelkundlichen) Nachuntersuchung sowie der beantragten Alternativen-Suche soll es auf Forderung des Ortsrates Dassensen in Dassensen eine Einwohnerversammlung für die Bürger der Ortschaft Dassensen geben, wie sie das Kommunalgesetz vorsieht. „Wenn das Gefühl vorherrscht, dass die möglichen Flächen völlig willkürlich zusammengesetzt und geändert werden, haben Verwaltung und Rat offensichtlich Fehler gemacht“, erklärte Ortsratsmitglied und Ratsherr Detlef Martin (SPD) auch im Namen seiner Ortsratskollegen. „Warum hat es keine Ortstermine gegeben? Warum hat der entsprechende Ausschuss nicht mal eine Sitzung in den betroffenen Bereichen abgehalten? Wenn man betrachtet, mit welchem Aufwand selbst kleinste Probleme im Kernstadtbereich angegangen werden, fragt man sich, ob der Rat und seine Ausschüsse sich für die Ortschaften überhaupt zuständig fühlen.“

Der Ortsrat möchte die bis zum Ergebnis der vogelkundlichen Nachkartierung verbleibende Zeit für die Entwicklung von Alternativen nutzen; neuerliche Gutachten seien dafür nicht notwendig, sagt das Gremium. „Wir möchten einen Dialog anstoßen“, sagte Detlef Martin. Es sei nicht nachvollziehbar, wenn eine 2015 für ganz Einbeck als ausreichend bezeichnete ermittelte Fläche von 331 Hektar auf 524 Hektar vergrößert und als alternativlos bezeichnet werde, dann noch von Gleichbehandlung und Gleichverteilung der Belastungen zu sprechen. Denn nur bei Dassensen sei die Fläche im Planungsverlauf massiv erweitert worden, andernorts nicht oder sei (wie bei Ahlshausen) ganz weggefallen. Der Ortsrat Dassensen bringt auch wieder die trotz Rotmilan-Schutzzone verbliebene kleine Fläche bei Ahlshausen ins Spiel. „Wir sehen keinen Hinderungsgrund hier ggf. auch eine kleinere Fläche auszuweisen, ohne gegen die Planungsgrundsätze zu verstoßen“, erklärte der Ortstrat in seiner Beschluss-Begründung.

Wo dürfen sich Windräder drehen?

Kompromisssuche der Fraktionsvertreter (v.l.) Manfred Helmke (Grüne), Dirk Ebrecht (CDU), Dr. Reinhard Binder (FDP), Rolf Hojnatzki (SPD), Albert Thormann (GfE) mit Bauamtsleiter Frithjof Look (verdeckt).

Wenn immer alle Zuhörer von Fachausschuss- und Ratssitzungen so gut im Thema wären wie das gestern Abend bei der gemeinsamen Sitzung von Stadtentwicklungs- und Bauausschuss zur Windkraft an vielen Stellen deutlich geworden ist, wäre schon manches gewonnen. Als Beobachter konnte man bei den meisten Fragen und Beiträgen während der mehr als einstündigen (!) Einwohnerfragerunde jedenfalls den Eindruck gewinnen, dass die Redner jede der 587 Seiten der Beratungsunterlagen nicht nur oberflächlich gelesen, sondern sozusagen thematisch inhaliert hatten, so tief in der Materie steckten viele. Kein Wunder, geht es doch um ihr Zuhause, um ihre Immobilie, und die Zukunft ihrer Dörfer, wenn die Frage entschieden werden soll, auf welchen Flächen Windkraftanlagen gebaut werden dürfen. Die Stadt Einbeck plant, die Windenergie zu steuern, indem sie bestimmte Gebiete (aktuell bei Dassensen und zwischen Brunsen und Stroit) ausweist und damit alle anderen Gebiete ausschließt. Mensch, Natur und Landschaft sollen durch entsprechende Abstandsregelungen vor Lärm, Infraschall, Schattenwurf, Discoeffekt oder Elektrosmog so gut wie möglich geschützt werden. Abwägungen im immerhin schon seit 2012 währenden Planungsprozess haben dazu geführt, das ursprünglich auch einmal zur Diskussion stehende Gebiet bei Ahlshausen fallen zu lassen, weil der Rotmilan dort durch Windräder gestört würde. Das Windenergie-Vorranggebiet bei Dassensen war deshalb zuletzt größer geworden, was besonders dort die Bürger protestieren lässt.

Doch entschieden wurde noch nichts. So groß mein Respekt vor der Kenntnis vieler Bürger ist, so groß ist er in diesem Fall auch vor der Verschiebung einer Entscheidung, die ich ja sonst im kommunalpolitischen Geschehen häufiger mal kritisiere. Dass die Politiker sich die Entscheidung mit Auswirkungen auf die nächsten zehn Jahre und mehr nach dreistündiger Sitzung eben nicht leicht machen, zeigt, dass sie die Sorgen der Menschen ernst nehmen, die ihre Nachbarn sind. Und weil sie das tun, haben die beiden Fachausschüsse einstimmig beschlossen, eine letzte Planungs- und Prüfrunde zu drehen, bevor dann im Juni im Stadtrat endgültig entschieden werden soll, wo Windkraftanlagen gebaut werden dürfen. Dann allerdings muss auch wirklich entschieden werden, will die Einbecker Politik nicht den Vorsprung verspielen, den sie durch rechtzeitige Einleitung der Änderung des Flächennutzungsplanes gewonnen hatte. Denn das Vorhaben, bestimmte Vorranggebiete für Windräder auszuweisen, ist und bleibt besser, als auf jeden Antrag von potenziellen Windkraft-Investoren individuell zu reagieren, was zwar Sache des Landkreises, aber die Folge wäre, wenn es keine Vorranggebiete gäbe. Bis zu den nächsten Ausschusssitzungen im Vorfeld der Juni-Ratssitzung soll die Verwaltung mit den beauftragten Fachplanern nun überprüfen, ob nicht vielleicht auch bei Dassensen bedrohte Vögel brüten und ob der Rotmilan bei Ahlshausen wirklich rechtfertigt, dass die ursprünglich mal vorgesehene Fläche nicht mehr als Windräder-Gebiet ausgewiesen werden darf. Mit dieser beschlossenen Prüfung kommt die Politik auch wesentlichen Bedenken der Kritiker entgegen. Auf der dann vorliegenden Grundlage müssten die Politiker guten Gewissens beschließen können. Sämtliche Kritiker besänftigen werden sie nicht können.

Dirk Ebrecht (CDU) erinnerte in der politischen Debatte daran, dass die von Protestlern immer auch als eine Art Drohkulisse aufgebauten möglichen 22 neuen Windräder nie und nimmer gebaut würden, so gering sei heute die Einspeisevergütung für Windenergie, und überhaupt würden nur noch große 200 Meter hohe Anlagen gebaut, die entsprechende Abstände auch untereinander benötigten. Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) zweifelte an, dass in den Gebieten bei Dassensen überhaupt genügend Wind wehe, um Anlagen wirtschaftlich betreiben zu können. „Es macht keinen Sinn, ein Windrad dort zu bauen, wo kein Wind ist“, ergänzte Dr. Reinhard Binder (FDP). Flächen zu vergeuden, wo kein ausreichender Wind sei, sei unsinnig, sagte Manfred Helmke (Grüne) und erneuerte die Position seiner Fraktion, keine Gebiete auszuweisen. Eine ausgewogene Verteilung der Belastung für die Bürger durch Windräder im gesamten Stadtgebiet sei zwar wünschenswert, aber nicht machbar, sagte Rolf Hojnatzki (SPD). Windenergieanlagen grundsätzlich zu verhindern sei nicht möglich, als Alternative bleibe da nur, durch die gewählten 1000-Meter-Abstände größtmöglichen Schutz von Mensch und Natur zu gewährleisten.

Dem kurzzeitig aufgetauchten Hinweis, durch den starken Windbruch bei Ahlshausen durch den jüngsten Sturm „Friederike“ ja vielleicht doch wieder die Möglichkeit zu haben, dort Windenergie-Flächen auf einer nicht vom Rotmilan berührten Fläche ausweisen zu können, nahm Bauamtsleiter Frithjof Look den Wind aus den Segeln. Zum einen bleibe Wald nach Bundeswaldgesetz Wald, auch wenn keine Bäume (mehr) darauf stehen. Und im Wald dürfen keine Windräder stehen. Zum anderen habe man sich bewusst gegen kleine Gebiete unter zehn Hektar ausgesprochen, das nun wieder zu ändern, würde den gesamten Planungsprozess um Monate zurückwerfen, weil neue öffentliche Auslegungen der Pläne notwendig würden.

Bei allem Verständnis für die Sorgen der Menschen in und um Dassensen: Die Stadtverwaltung und Bauamtsleiter Frithjof Look persönlich so scharf anzugehen, wie das einige Vertreter der Bürgerinitiative getan haben, ist unnötig und wenig hilfreich. Look verwahrte sich dann auch gegen Unterstellungen, seine Planungen seien im Sinne von Windrad-Investoren interessengeleitet, die Stadt drücke die Planungen rigoros durch und verhindere durch Druck auf die Politik eine freie Willensbildung. „So viel Integrität sollte ich mir eigentlich in den vergangenen drei Jahren in Einbeck erarbeitet haben“, sagte Look. Die Stadt lasse eben gerade nicht private Investoren im Verborgenen planen, sondern nehme selbst 175.000 Euro in die Hand für die Planung. Die Vorlagen seien neutral formuliert, mögliche Folgen aufzuzeigen gehöre dazu.

Die Stadt Einbeck könnte es sich leicht machen, keine Vorranggebiete planen und abwarten, sie müsste dann aber im Zweifelsfalle ohne Handhabe Anträge von Windkraftbetreibern an Orten derer Wahl hinnehmen. Der Stadt Einbeck gelinge eben der Gleichklang, bei der Windkraft vor Ort für die ökologische Wende zu sein, gleichzeitig aber gegen die Windkraft-Strom in den Süden transportierende 380-kV-Höchstspannungsleitung zu klagen, musste Justiziar Dr. Florian Schröder nicht ohne einen Hauch von Ironie auf eine entsprechende Frage einräumen. Und ob die Stadt Einbeck einen finanziellen Vorteil von Windkraftanlagen hat, sei reine Spekulation, sagte Schröder. Wenn ein Investor nicht in Einbeck seinen Firmensitz habe, müsse er vor Ort keine Steuern zahlen, und gegenzurechnen wären ohnehin die bislang aufgelaufenen Planungskosten für die Windkraft-Gebiete in Höhe von rund 175.000 Euro.

Protest gegen Windkraftanlagen vor ihrer Haustür rund um Dassensen vor der gemeinsamen Ausschusssitzung.

Einbecker Ortschaft

Mittendrin, statt nur dabei: der Ortsrat Ahlshausen-Sievershausen.

Mittendrin, statt nur dabei: der Ortsrat Ahlshausen-Sievershausen.

Für sie ist manches anders und neu und ungewohnt, für die acht Ortsräte der ehemaligen Gemeinde Kreiensen. Als jetzt der Ortsrat der Doppelortschaft Ahlshausen-Sievershausen zu seiner zweiten Sitzung in dieser noch jungen Wahlperiode zusammen kam, informierte Ortsbürgermeister Jürgen Hesse erst einmal über die Sitzungsgepflogenheiten, bei der Einladung und Tagesordnung habe man sich nicht etwa verschrieben, es gebe tatsächlich zwei Einwohnerfragestunden, eine am Anfang, eine am Ende. Das sei in Einbeck so…

Imgrunde sind bei so überschaubaren Ortsräten formale Sitzungsunterbrechungen für formale Einwohnerfragen ohnehin überflüssig. In Ahlshausen jedenfalls, bei Ludchen Ernst „aufm Saale“, wurden die Dinge gemeinsam mit den anwesenden Bürgern besprochen. Fragen wurden sofort gestellt, Antworten sofort gegeben. Direkter geht Demokratie nicht.

Ahlshausen feiert 2014 seine 1100-Jahr-Feier. Die Planungen laufen. Der Ortsrat sammelt zurzeit Ideen. „In den örtlichen Vereinen wird schon intensiv diskutiert“, berichtete Ortsbürgermeister Jürgen Hesse, „wir freuen uns aber auch noch über weitere Anregungen der Bürger.“ Die 1100-Jahr-Feier solle sich möglichst durch die Aktivitäten aller Vereine während des gesamten Jahres 2014 ziehen. Geplant sind unter anderem bereits eine Fotoausstellung sowie ein Foto-Kalender für das Jahr 2014 mit Bildern aus den vergangenen 100 Jahren. Auch an die 1914 groß gefeierte 1000-Jahr-Feier von Ahlshausen-Sievershausen soll im kommenden Jahr erinnert werden. Höhepunkt des Feierjahres wird ein Festakt am 3. Oktober 2014 in der Kirche in Ahlshausen sein, der Keimzelle der Ortschaft. Der traditionelle Bauernmarkt wird am 4. Oktober 2014 rund um die Kirche in einem größeren Rahmen als üblich veranstaltet.

Die Ortschaft Ahlshausen „gehörte“ übrigens im Laufe ihrer Geschichte schon einmal zu Einbeck, im Königreich Westfalen von 1807 bis 1813. Die Chronik weiß es.