Stadtrat beschließt einstimmig Resolution gegen politischen Extremismus

Zwei Wochen nach dem Sprengstoffanschlag von mutmaßlich rechtsextremistischen Tätern auf das Wohnhaus einer 41-Jährigen in der Einbecker Innenstadt, bei dem inzwischen die Terrorismusexperten der Generalstaatsanwaltschaft Celle ermitteln, hat der Einbecker Stadtrat am Mittwoch einstimmig eine Resolution “Gegen politischen Extremismus – für Toleranz und friedliche gegenseitige Wertschätzung in Einbeck” beschlossen. “Wir können nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen”, begründete Dirk Ebrecht (CDU) den zuvor zwischen den Fraktionen abgestimmten gemeinsamen Resolutionstext, den er im Namen aller Fraktionen als Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung brachte.

Die Zuschauer konnten die Sitzung des Stadtrates von der Tribüne aus verfolgen.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hatte zunächst noch einmal ihre Verurteilung des Anschlags wiederholt. Die Tonalität der zahlreichen Versammlungen seit September vergangenen Jahres habe sich verschärft, führte sie weiter aus – auch bei denjenigen, die eigentlich einen sollte, Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassimus und Gewalt abzulehnen und zu verurteilen, und für die rechtsextremistisches Gedankengut nicht akzeptabel sei. “Wir fangen an, uns gegenseitig auszugrenzen, das stimmt mich äußerst nachdenklich”, sagte Michalek. “Wir dürfen uns in unserer Ablehnung des Rechtsextremismus nicht auseinander dividieren lassen”, appellierte die Bürgermeisterin. Es gebe eine Vielzahl von Protestformen gegen Rechtsextremismus, die man gegenseitig respektieren sollte. Ihre sei es beispielsweise nicht, schwarz vermummt mit ausgestrecktem Mittelfinger durch die Straßen zu laufen. Sie verurteile das nicht, aber sie selbst setze lieber auf bunte Farben oder weiße Rosen. Hass sei die destruktivste Kraft der Menschheit. Hass gründe sich nicht auf dem Willen, eine bessere Zukunft zu schaffen. Man dürfe nichts ausblenden, dürfe auf keinem Auge blind sein. “Gewalt, aus welcher Ecke und gegen wen auch immer, in Worten wie in Taten, dürfen wir niemals dulden”, sagte Michalek. In einem Rechtsstaat gebe es keinen Raum für “Gewalt mit gutem Gewissen”, weder von Rechtsaußen noch von Linksaußen.

Die Bürgermeisterin antwortete auch auf eine Anfrage von Alexander Kloss (SPD), der “einen Imageschaden für das touristische Einbeck” durch die diversen Demos sieht, und wissen wollte, ob die Stadt keine Demo-Standorte außerhalb der Altstadt zuweisen und regelmäßige Platzverweise gegen Pöbler aussprechen könne. “Wenn es so leicht wäre”, sagte Michalek. Sie sei selbst einmal mit der Polizei auf Streife gegangen, dabei seien in der Marktstraße gegen einige der dort Angetroffenen auch Platzverweise ausgesprochen worden, eine 24/7-Überwachung per Streife sei aber nicht möglich. Und bei Demo-Anmeldungen denjenigen einen Platz zuzuweisen sei “ein schöner Traum”. Die Versammlungsfreiheit erlaube nun einmal, dass der Anmelder den Ort selbst bestimmen könne. Nur bei nicht mehr zu beherrschender Sicherheitslage könne dieser Platz verwehrt werden.

Udo Harenkamp (AfD), der die Resolution am Ende auch mit beschlossen hat, war zuvor mit seinem eigenen Dringlichkeitsantrag an der breiten Mehrheit im Stadtrat gescheitert. Er lehne Extremismus und Gewalt von jeglicher Seite ab, Einbeck müsse man von Extremisten frei halten, sagte er, die Stadt dürfe nicht zum “Schlachtfeld von Extremisten” werden. Harenkamp unterstellte der Gruppe “Einbeck ist bunt”, dass sie linksextremistisch unterwandert sei. “Diese Entwicklung ist besorgniserregend”, sagte Harenkamp. “Das ziehe ich mir nicht aus der Nase, schauen sie in die sozialen Netzwerke.” Der AfD-Ratsherr kritisierte außerdem, dass die Bürgermeisterin und die Ratsmehrheit im vergangenen Jahr die mutmaßlich ebenfalls von Extremisten unterwanderte Bewegung “Fridays for future” durch einen Sitz im Unweltausschuss des Stadtrates hoffähig gemacht habe.

Marcus Seidel (SPD) konterte unmissverständlich deutlich: “Ein AfDler ohne Hetze ist wie Einbeck ohne Fachwerk.” Schlicht nicht vorstellbar eben. Harenkamp selber posiere bei Facebook in seinem Profil mit einem Gewehr in der Hand und dem #KeinMillimeternachLinks. Seidel: “Eine klarere Bildsprache kann es nicht geben.” Harenkamp relativere und verharmlose den rechtsextremistischen Anschlag, wenn er von einem “Bölleranschlag” schreibe und unterstelle, dass der Anschlag die logische Folge einer Auseinandersetzung zwischen Links und Rechts sei. Er erwecke den Eindruck, dass das Opfer selbst Schuld sei. Und Harenkamp bezeichne in seiner Rede im Stadtrat die Frau, der der Anschlag galt, als eine linksextremistische, verfassungsfeindliche Person. “Sind Sie eigentlich noch ganz bei Trost?” Diese Täter-Opfer-Umkehr sei ein Mittel, das die AfD pflege. Harenkamp müsse erklären, wenn er angeblich gegen alle Extremisten sei, warum er dann noch in der AfD sei, stehe diese Partei in Niedersachsen doch unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. “Sie selber, die AfD, sie sind die Verfassungsfeinde”, sagte Seidel. “Sie und ihre Spießgesellen spalten mit Fremdenhass und mit ihrer Propaganda diese Gesellschaft. Mit ihren Reden und Schriften legen sie Hand an das Fundament für rechtsextreme Gewalt”, rief der SPD-Politiker. “Sie sind kein Biedermann, Sie sind Brandstifter, Sie sollten sich schämen.”

Der Resolutionstext im Wortlaut:

In Einbeck ist das friedliche Miteinander in Gefahr! Seit einigen Wochen bereits wird unsere friedliche Atmosphäre, unser von Respekt und Toleranz sowie der von Achtung und Wertschätzung geprägte tägliche Umgang auf eine harte Probe gestellt.

So haben viele Mitbürgerinnen und Mitbürger mit einem Gefühl der Ohnmacht ansehen oder auch miterleben müssen, wie sich politisch motivierte Aktionen und Kundgebungen zu einem eskalierenden Karussell von Demonstrationen und schließlich über Hetze bis hin zu Gewalt steigerten. Die initial von rechtsextremistischen Kreisen ausgehenden Hass- und Hetztirade haben mittlerweile auch linksradikale Strukturen als Gegenbewegung auf den Plan gerufen.

Ein unfassbarer und durch nichts zu relativierender negativer Höhepunkt bildete ein mit Explosivmitteln verübter, rechtsextremistischer Anschlag aus der vorvergangenen Woche. Diese irrsinnige Attacke hat unsere Stadt bundesweit und auch in Teilen der Welt eine extrem negative Aufmerksamkeit eingebracht. Vor allem aber bedroht diese Entwicklung unser friedliches und demokratisches Miteinander, unsere respektvolle Toleranz gegenüber anderen Meinungen und in der Konsequenz auch Gesundheit und Leben.

Wir werden diese Form der Auseinandersetzung über unterschiedliche Weltanschauungen nicht länger hinnehmen! Wir treten entschlossen für ein friedliches und demokratisches Miteinander in unserer Stadt ein! Jede Form von politischem Extremismus und von politisch motivierter Gewalt hat in Einbeck nichts zu suchen!

Deshalb fordern wir von allen Bündnissen, Vereinen, Zusammenschlüssen, Parteien etc., die friedliche Auseinandersetzung zu suchen ohne Anwendung von Gewalt und menschenverachtendem Verhalten.

Wir setzen auf mündige Bürgerinnen und Bürger, deren Werte sich auf Friedfertigkeit, demokratische Toleranz, Achtung und Respekt gegenüber dem Nächsten und gegenüber der Allgemeinheit gründen. Diese Werte geben unserer bürgerlichen Gesellschaft seine wahre Kraft. Diese Werte begründen und stärken unsere Demokratie und schützen damit auch den Einzelnen in seiner Weltanschauung und Würde. Diese Werte schützen unseren gesellschaftlichen Frieden.

Gegen politischen Extremismus – für Toleranz und gegenseitige Wertschätzung in Einbeck!

Einstimmig beschlossene Resolution des Stadtrates Einbeck vom 24. Juni 2020

“Politisch motiviertes Attentat”: Bürgermeisterin verurteilt Anschlag

Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat den Anschlag auf das Wohnhaus einer 41-Jährigen in der Einbecker Innenstadt scharf verurteilt. Die Attacke sei “ein politisch motiviertes Attentat”, machte sie deutlich und sprach von einer Zäsur, die Konsequenzen haben müsse. Der Fall schlug bereits hohe, auch mediale Welle, sogar die “New York Times” berichtete.

„Ich – und damit spreche ich nicht nur für mich persönlich, sondern auch für Rat und Verwaltung der Stadt und die gesamte Stadtgesellschaft – lehne Hassverbrechen und Gewalt in jeglicher Form ab”, teilte die Rathauschefin heute in einer Presseinformation mit. Gottlob sei es bei reinen Sachschäden geblieben, und die Polizei habe durch ihr schnelles und beherztes Eingreifen des dringend Tatverdächtigen habhaft werden können, sagte Michalek.

Sie erwarte von den Strafverfolgungsbehörden, den Fall als das zu verstehen, was er sei: Kein eskalierter Dumme-Jungen-Streich, sondern “ein politisch motiviertes Attentat”. Für die sich seit einigen Monaten permanent verschärfenden Spannungen zwischen rechter und linker Szene in Einbeck sei dieser Vorfall eine Zäsur. Diese müsse zum Anlass genommen werden, mit aller Härte des Rechtsstaats das staatliche Gewaltmonopol zu verdeutlichen, forderte die Bürgermeisterin.

Zuvor hatte bereits Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) die Tat scharf verurteilt. „Die Polizei wird die Umstände dieser Tat sehr genau untersuchen und prüfen, welche Tatbestände dadurch erfüllt worden sind. Wir dulden in Niedersachsen keinen Extremismus – egal wo er herkommt.“ Laut Pistorius haben zwei aus rechtsextremistischen Kreisen polizeibekannte Personen – von denen eine von der Polizei als „Gefährder Rechts“ bewertet wird – den Briefkasten am privaten Wohnhaus der Frau zur Explosion gebracht. Einer der Täter sei dabei offenbar schwer an der Hand verletzt worden, erklärte der Innenminister. “Nach den vorliegenden Informationen wollten diese beiden Rechtsextremisten eine in der Region für ihr Engagement gegen rechts bekannte Frau damit einschüchtern und bedrohen. Sie wollten offensichtlich Angst und Schrecken verbreiten.” Nach der vorläufigen Festnahme der Personen wurde die gemeinsame Wohnung der beiden Tatverdächtigen durchsucht. Es konnten diverse Beweismittel ­– unter anderem Waffen – beschlagnahmt werden, die jetzt ausgewertet werden. Der Minister hat über den Fall am Donnerstag den Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages über die bislang bekannten Hintergründe informiert.

In den frühen Morgenstunden des vergangenen Mittwoch (10. Juni) war es zu einer Attacke auf das Wohnhaus einer 41-jährigen Einbeckerin gekommen. Laut Polizei wurde mit Pyrotechnik ein Briefkasten gesprengt. Nach derzeitigem Ermittlungsstand geht die Polizei von einer politisch motivierten Tat aus. Sie erhöhte die sichtbare und spürbare Präsenz der Beamten in der Stadt.

“Wir sind schockiert über diese Tat”, erklärt der Leiter der KZ-Gedenkstätte Moringen, Dr. Dietmar Sedlaczek. Einer der mutmaßlichen Täter soll im vergangenen Jahr bei einer provokativen Aktion in der KZ-Gedenkstätte beteiligt gewesen sein. Der Anschlag auf die Frau stehe in Zusammenhang mit zahlreichen weiteren Vorfällen, die darauf abzielten, die Bevölkerung einzuschüchtern. “Der Anschlag sollte Leib und Leben eines konkreten Menschen gefährden, damit ist eine neue Dimension erreicht”, erklärte Sedlaczek. Die Tat mache klar, welche Gefahr von der rechtsextremen Szene in Südniedersachsen ausgehe.

Die 41-Jährige engagiert sich nach den Worten ihren Rechtsbeistands aktiv gegen die in Einbeck ansässige Neonaziszene. Der Göttinger Rechtsanwalt Rasmus Kahlen, der die Betroffene vertritt, sieht in dem Anschlag eine neue Dimension der Gewalt von Neonazis in Einbeck und betont: „Das Ausmaß der angerichteten Zerstörung zeigt, wie gefährlich der Sprengsatz offensichtlich gewesen ist. Nicht auszudenken, was hätte passieren können, wenn sich ein Mensch hinter der Tür befunden hätte.“ Nach seiner Darstellung war die Sprengwirkung so stark, dass Trümmer des Briefkastens mehrere Meter weit in den Wohnbereich geschleudert wurden.

Auf die mutmaßlichen Täter kam die Polizei, weil sich offenbar einer bei der Tat verletzt hat und Blutspuren direkt zu einem Haus geführt haben sollen, in dem Mitglieder der Einbecker Neonaziszene wohnen.

Die Ermittlungen zu der Tat dauern an. “Ich verurteile derartige Handlungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum scharf”, erklärte Polizeipräsident Uwe Lührig. “Das lässt sich der Rechtsstaat nicht gefallen. Ich bin sehr froh, dass die Polizei Einbeck sehr schnell reagiert hat und schon in der Nacht Tatverdächtige stellen konnte. Das ist ein wichtiges Signal.”

Nachtrag 15.06.2020: Der SPD-Kreistagsabgeordnete und Co-Vorsitzende der Einbecker Kernstadt-SPD, Peter Traupe, hat in einer Stellungnahme die Reaktion der Bürgermeisterin auf den Anschlag scharf kritisiert.