Integration: Keine Worthülse, sondern umsetzen

Es kommen nur noch wenige, in den vergangenen zwei Monaten zwei neue Flüchtlingsfamilien aus Syrien, die in der Kernstadt untergebracht worden sind. Das Thema, appellierte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek am Mittwoch in der Sitzung des Einbecker Stadtrates, dürfe aber nicht aus dem Auge verloren werden. „Integration darf keine Worthülse sein, sondern muss als Aufgabe umgesetzt werden“, sagte die Verwaltungschefin. Es gebe beispielhafte Integrationsvorhaben wie die „Neuen Nachbarn“ der Diakonie-Stiftung, wo sich ehrenamtlich Engagierte und Fachkräfte gemeinsam der Aufgabe angenommen hätten, würdigte die Bürgermeisterin das Engagement und dankte für den Einsatz. Sie berichtete davon, dass künftig in einem Migrationsrat ein Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen geflüchteten und hier lebenden Menschen erfolgen soll. Nähere Einzelheiten nannte sie zunächst nicht. In einem Projekt „Lernunterstützung“ sollen außerdem lernschwächere Menschen gezielt gefördert und gestärkt werden, seit Dezember laufen laut Bürgermeisterin zwischen den Bildungsträgern Abstimmungsgespräche, wie Deutschkurse durchgeführt, gestaltet und fortgeführt werden können. „Gemeinsam statt einsam“ laute der Slogan, sagte die Rathauschefin.

Fast 475 Flüchtlinge neue Nachbarn in Einbeck

Deutlich weniger Menschen als noch Ende vergangenen Jahres suchen nach der Flucht aus ihren Herkunftsländern in Deutschland Schutz – das ist auch in Einbeck spürbar. Waren es Ende 2015 laut Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek in Einbeck pro Woche rund 30 Flüchtlinge, die der Stadt zugewiesen wurden, haben seit Mitte Februar bis heute insgesamt 15 Menschen in Einbeck zumindest vorübergehend ein neues Zuhause gefunden. Aktuell sind 469 Asylsuchende in Einbeck dezentral in Wohnungen untergebracht, bis auf sechs Personen hat die Stadt damit ihre bis Juli geltende Quote erreicht. „Eine Prognose mag ich nicht geben“, sagte die Verwaltungschefin während der Sitzung des Einbecker Stadtrates am Mittwoch. Auch in Zukunft werde es einen kontrollierten Zuzug geben. Beim Projekt „Neue Nachbarn“ der Diakonie-Stiftung in Einbeck ist laut Bürgermeisterin seit 15. Mai unterstützend ein Bundesfreiwilligendienstler (Bufdi) tätig, der selbst Flüchtling sei und damit gut bei der Aufgabe der Integration helfen könne. „Eine solche Konstellation ist derzeit noch sehr selten anzutreffen“, freute sich die Bürgermeisterin. Außerdem sei die Beschäftigung von Asylbewerbern angeschoben worden, um den Integrationsprozess voran zu bringen, berichtete Michalek über das gemeinsame Engament von Stadt, Bauhof, Jobcenter und Diakonie-Stiftung. Als so genannte Ein-Euro-Jobler sollen Flüchtlinge in den Bereichen „Sauberkeit in Einbeck“, „Friedhöfe“ und „Erholungswald“ eingesetzt werden.

Flüchtlingssituation: Durchatmen und dranbleiben

Die Zahl der neu in Einbeck eintreffenden Flüchtlinge hat aktuell merklich nachgelassen, rund 400 leben zurzeit im Gebiet der Stadt Einbeck, die Flüchtlinge dezentral in Wohnungen unterzubringen ist derzeit nach den Worten von Rathaus-Fachbereichsleiter Arnd Severidt kein Problem. Gelegenheit zum Durchatmen für die Helfer. Aber auch zum Dranbleiben. „Die Flüchtlingszahlen im Herbst und Winter waren nicht einfach zu verkraften, das war eine Riesenaufgabe“, sagt Michael Büchting, Kuratoriumsvorsitzender der Diakonie-Stiftung „Nächstenliebe in Einbeck“. Jetzt aber habe man auch mal Zeit dafür, Dinge aufzuarbeiten, die liegen bleiben mussten. Und man habe sich personell mittlerweile besser aufstellen können, berichtete Büchting im Sozialausschuss des Einbecker Stadtrates. „Wir sind zurzeit besser in der Lage zu helfen.“ Das Projekt „Neue Nachbarn“ der Diakonie-Stiftung wird von der Stadt Einbeck finanziell unterstützt, seit 1. März arbeitet nach einem Beschlusses des Stadtrates Roland Heimann in Vollzeit (38,5 Stunden) als Flüchtlingsbetreuer. Neben Koordinatorin Zsuszanna Bényei-Büttner (25 Stunden), die von der Diakonie-Stiftung bezahlt wird. Heimann ist Schnittstelle zu Behörden, Unternehmen, Schulen, Kindergärten und (Sport-) Vereinen. Außerdem waren und sind Praktikanten und Bundesfreiwilligendienstleistende im Bereich der Flüchtlingshilfe beschäftigt. Neben den zahlreichen ehrenamtlichen Helfern. Und Martina Bode ist für das Haushaltslager im ehemaligen Aldi-Markt an der Otto-Hahn-Straße tätig, pflegt Daten und Listen, kümmert sich um den Facebook-Auftritt der „Neuen Nachbarn“. Wie Michael Büchting im Sozialausschuss ankündigte, wird das Spendenlager im früheren Aldi-Markt ab Mai nicht mehr genutzt werden können, da KWS auf diesem seit geraumer Zeit dem Unternehmen gehörenden Gelände dann mit Erweiterungsbauarbeiten beginnen will. Dies sei vorher bekannt gewesen, und man habe auch inzwischen dank Vermittlung der Stadt Einbeck einen neuen Ort für ein Haushaltslager gefunden – im Bereich der ehemaligen Stadtgärtnerei am Deinerlindenweg. Auch das Museumscafé wird als Treffpunkt für Helfende mittlerweile zu klein. Damit Integration gelingen könne, benötige man Raum für Begegnung und Austausch, zwischen den Flüchtlingen, zwischen Flüchtlingen und Helfern sowie unter den Helfenden. Wünschenswert sei, hierfür Räume im Rheinischen Hof nutzen zu können, sagte Büchting. Die Gespräche dazu laufen.

Flüchtlinge: So lange es geht dezentral

Seit September sind 138 geflüchtete Menschen vor allem aus Syrien, Afghanistan und der Russischen Förderation aus Erstaufnahmeeinrichtungen der Stadt Einbeck zugewiesen worden. Bis Weihnachten werden weitere 22 Flüchtlinge in Einbeck erwartet. Diese aktuellen Zahlen nannte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek in der Sitzung des Stadtrates am Mittwoch. Die Stadt Einbeck wolle die für alle im Sinne einer Integration vorteilhafte dezentrale Unterbringung der geflüchteten Menschen in Wohungen so lange wie möglich realisieren. Deshalb würden städtische Wohnungen in Odagsen und Holtensen hergerichtet. Außerdem werden neun Wohnungen in der Kolberger Straße in Einbeck so instandgesetzt, dass sie beheizbar sind. Nach Einschätzung der Bürgermeisterin zeige das große ehrenamtliche Engagement, dass Willkommenskultur in Einbeck nicht nur ein Schlagwort sei, „sondern in Einbeck und den Ortschaften tatsächlich gelebt wird“. Michalek: „Ich darf mich ganz herzlich bei den vielen Menschen bedanken, die sich haupt- und ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit in unserer Stadt einbringen, Wohnraum zur Verfügung stellen, Kleidung und Hausrat spenden oder durch tatkräftiges Anpacken vielfältigster Art unsere neuen Nachbarn das Ankommen und Einleben erleichtern.“

Roland Heimann.

Roland Heimann.

Der Stadtrat hat dabei auf Initiative der SPD ein Zeichen gesetzt, als dieser im September entschieden hatte, die Flüchtlingssozialarbeit finanziell zu unterstützen. Zunächst in Teilzeit, ab 1. März dann in Vollzeit wird das Diakonische Werk einen Flüchtlingsbeauftragten einstellen. Diese zweite Stelle beim Projekt „Neue Nachbarn“ der Diakonie-Stiftung wird Roland Heimann besetzen. Der 54-Jährige soll eine starke Stütze für Zsuszanna Bényei-Büttner sein, die das Projekt leitet. Heimann ist seit 2014 in der Flüchtlingsbetreuung in Kreiensen und Greene aktiv, hat dort Deutschkurse initiiert und kommt deshalb mit viel Erfahrung und dennoch mit einem hilfreichen Blick von außen zum Projekt „Neue Nachbarn“. Der Kreienser war 15 Jahre beim Bundesgrenzschutz, hat eine eigene Versicherungsagentur in Kreiensen aufgebaut. Heimann ist gut mit allen Behörden im Landkreis vernetzt und bringt klare Konzeptvorstellungen mit, wie Integration der Flüchtlinge gelingen kann, heißt es in einer Pressemitteilung der Diakonie-Stiftung. Roland Heimann ist hinzugewähltes CDU-Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss des Einbecker Stadtrates und im Vorstand der Vereinigung Handel & Gewerbe der Region Kreiensen.

KWS-Mitarbeiter dürfen sich vier Stunden pro Woche für ihr Engagement aufschreiben. Das motiviert zusätzlich und kann Beispiel für andere Unternehmen sein.

Und in ihrem Weihnachts- und Neujahrsgrußwort (Weihnachtsgruß Presse 2015) hat die Bürgermeisterin in diesem Jahr das Thema Flüchtlinge auch erwähnt. Dann kann ja die Bescherung kommen…

SPD: Zwischenbilanz und Zukunftsziele

Zwischenbilanz und Zukunftsziele (v.l.): Rolf Hojnatzki, Margrit Cludius-Brandt, Marcus Seidel.

Zwischenbilanz und Zukunftsziele der SPD-Ratsfraktion (v.l.): Rolf Hojnatzki, Margrit Cludius-Brandt, Marcus Seidel.

Mit der in einem Jahr stattfindenden Kommunalwahl habe das Papier nichts zu tun, betonen Margrit Cludius-Brandt, Rolf Hojnatzki und Marcus Seidel. Mit dem „Erfolgsbilanz und Ziele für die Zukunft unserer Stadt“ überschriebenen Faltblatt (150905-Fraktionsflyer-web SPD) möchte die SPD-Stadtratsfraktion eine aktuelle Information vorlegen, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, beispielsweise bei den unabhängig von Wahlterminen regelmäßig an jedem ersten Sonnabend im Monat stattfindenden Infoständen auf dem Einbecker Marktplatz. Und weil das jetzt vorgelegte Faltblatt eben mit der nächsten Stadtratswahl noch nichts zu tun habe, könne man aus den auf der Titelseite mit Foto abgebildeten Ratsmitgliedern auch nicht ableiten, dass die SPD mit exakt diesem Team in die Zukunft nach der Wahl im September 2016 gehe, die Kandidatenfrage für die Wahlliste werde erst Anfang nächsten Jahres zu entscheiden sein, erklärten die Sozialdemokraten heute Nachmittag in einem Pressegespräch auf meine Nachfrage. Inhalt vor Personalia.

Die 19 SPD-Ratsmitglieder seien seit der Wahl im Januar 2013 in mehr als 300 Sitzungen in Ausschüssen und Arbeitsgruppen gerne ehrenamtlich für die Bürger tätig gewesen, die SPD habe weite Teile ihres Wahlprogramms erreichen können, die Fraktion habe sozialdemokratische Akzente in der Einbecker Politik gesetzt. Als solche „Meilensteine“ mit sozialdemokratischer Handschrift bezeichnete Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt die Einrichtung einer Krippe im Stadtgebiet, außerdem die Senkung der Krippengebühren auf das Niveau der Kita-Gebühren. Damit sei eine allgemeinde Gebührenerhöhung verhindert worden. Auch die Ganztagsbetreuung an allen Einbecker Grundschulen habe die SPD maßgeblich durchgesetzt.

Die SPD-Fraktionsspitze betonte auch noch einmal, dass es ihre Fraktion gewesen sei, die die Flüchtlingsproblematik rechtzeitig mit einem entsprechenden Antrag auf die politische Agenda gesetzt habe. Damals vor einem Jahr sei dem von anderen noch keine Dringlichkeit beigemessen worden. Heute zeige sich, dass es besser gewesen wäre, rechtzeitig ein richtiges Konzept für die Aufnahme von Flüchtlingen zu erstellen. Der erstellte Leitfaden im Internet und der Runde Tisch seien nicht ausreichend. Weil man nach einem Vorstoß im Sozialausschuss, doch bitte in der Verwaltung fehlendes Personal zu benennen, damit man handeln könne, monatelang aus dem Rathaus nichts gehört habe, habe die SPD-Fraktion den Antrag auf eine Flüchtlingssozialarbeiter-Stelle gestellt. Die SPD bezweifelt die Aussage aus der jüngsten Ratssitzung, dass die Kapazitäten des Ordnungsamtes ausreichen würden, wenn weitere 300 Flüchtlinge – wie vorhergesagt – nach Einbeck kommen. Gut sei, dass die vom Stadtrat beschlossene Stelle eines Sozialarbeiters kurzfristig in wenigen Wochen besetzt sein soll. Irritiert sei man darüber gewesen, dass es zwischen dem Besuch der SPD-Kreistagsfraktion vor Ort beim Projekt „Neue Nachbarn“ und in der Ratssitzung unterschiedliche Aussagen von der Diakonie-Stiftung gegeben habe. Die SPD habe sich übrigens schon immer um Migranten gekümmert – auch dann schon, als es noch nicht politisch oportun gewesen sei, sich zu dem Thema zu äußern.

Über den schwarzen Peter, der der Politik hier zugeschoben werde, ärgern sich die Sozialdemokraten beim Haushaltsentwurf 2016, den die Bürgermeisterin in der jüngsten Ratssitzung eingebracht hat und der zurzeit in den Fachausschüssen diskutiert wird. Denn einiges stehe im Etat nicht drin, obwohl sich beispielsweise Fachausschüsse für Investitionen bereits ausgesprochen hätten. Natürlich könne die Politik diese Investitions-Themen in den Haushalt einstellen lassen, werde von der Verwaltung dann aber immer ermahnt, dass dafür andere Haushaltsansätze aus dem Zahlenwerk gestrichen werden müssten, um wieder auf einen ausgeglichenen Etat zu kommen. Das sei „kein fairer Weg“, bemängelte Vize-Fraktionschef Marcus Seidel, sondern eher „erstaunlich und bedenklich“, ergänzte Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt. So sei beispielsweise der Bau des Feuerwehrgerätehauses Naensen nicht ausfinanziert dargestellt, wodurch sich der Bau verzögere, wenn der Haushalt so beschlossen werde. Auch die bereits vom Schulausschuss beschlossenen Projekte Anbau Grundschule Kreiensen und Mensa Grundschule Vogelbeck finden sich laut SPD nicht im aktuellen Etatentwurf 2016 der Stadt Einbeck. Das könne zu Frustration bei beteiligten Eltern und Lehrern führen, die sich hier in stundenlangen Debatten eingebracht hatten. Überhaupt könne es ja nicht sein, dass die Ratsmitglieder immer wieder nur auf Nachfrage Informationen erhalten würden, beispielsweise über die auf 2016 verschobene Sanierung des Turmdachs der Greener Burg, die ursprünglich schon im vergangenen Sommer erledigt werden sollte, weil Wasser eindringt. Da jedes Thema ständig nachzuhalten, sei vom Ehrenamt nicht zu leisten. Die Verwaltung müsse hier stärker von sich aus informieren.

Beim Thema Rathauskauf sieht die SPD die Mehrheit für eine solche Transaktion gesichert. Voraussichtlich in der Dezember-Sitzung wird über den Erwerb der Immobilie entschieden, die Sozialdemokraten hätten die Entscheidung am Liebsten schneller getroffen, gilt es doch, die aktuell (noch) niedrigen Zinssätze auszunutzen, damit eine Haushaltsentlastung von bis zu 300.000 Euro am Ende Realität werden kann. Was die CDU zuletzt zu dem Thema beigetragen habe, beispielsweise die Fragen in der jüngsten Ratssitzung, seien „Nebelkerzen“ gewesen. Auf die dort gestellten Fragen gibt es bislang übrigens noch keine Anworten, auch nicht im bereits vorliegenden Ratsprotokoll. Und: Die Aussage von GfE-Fraktionschef Rainer Koch, dass man sich freue, dass die SPD der GfE folge und ebenso wie GfE/Bürgerliste aus wirtschaftlichen Gründen das Neue Rathaus kaufen wolle, haben die Sozialdemokraten mit Humor zur Kenntnis genommen. Man folge gerne. Die SPD war freilich schon vor der GfE geschlossen für den Rathaus-Deal. Und wird dies, so die Versicherung der Fraktionsspitze, auch im Dezember sein.

Über die allmähliche Verfertigung der Gedanken beim Reden

Ich musste unwillkürlich an Heinrich von Kleist denken, als ich am Mittwoch die Debatte im Stadtrat verfolgte. Nein, nicht als es um die Straßenbeleuchtung ging und die Diskussion über eine Nachtabschaltung aus medizinischen, klimaschutztechnischen oder finanziellen Gründen. Da sind mir ganz andere Dinge eingefallen. Es waren die zahlreichen Wortbeiträge über den SPD-Antrag zum Thema Flüchtlinge. Der Schriftsteller Heinrich von Kleist hat Anfang des 19. Jahrhunderts einen Aufsatz geschrieben mit dem Titel „Über die allmähliche Verfertigung der Gedanken beim Reden“ und in diesem den Tipp vermittelt, Probleme, denen durch Meditation nicht beizukommen sei, dadurch zu lösen, indem man mit anderen darüber spricht. Genau so verlief die Debatte über den SPD-Antrag, den die Genossen sowieso gerne weiter vorn auf der Tagesordnung gesehen hätten (und nicht als letzten inhaltlichen Punkt von 30). Das Thema Flüchtlinge taugt aber nicht zur parteipolitischen Auseinandersetzung, und das erkannten „beim Reden“ auch die Ratspolitiker. Gingen sich anfangs CDU und SPD noch mit scharfen Formulierungen verbal an (Ebrecht/CDU über den Antrag: „Populistischer Schuss ins Blaue“, Antwort der SPD: Unverschämtheit), verfertigten sich die Gedanken von Minute zu Minute beim Reden zu einem am Ende einvernehmlichen Beschluss. Die Stadt Einbeck wird einen Flüchtlings-Sozialarbeiter im Umfang bis zu einer vollen Stelle finanzieren, die direkt beim Projekt „Neue Nachbarn“ der Diakonie-Stiftung in Einbeck angesiedelt werden soll. Darauf hat sich der Stadtrat am Ende einstimmig verständigt. Notwendig sei aktuell eine halbe Stelle, erklärte Michael Büchting, Kuratoriumsvorsitzender der Diakonie-Stiftung. Das Projekt „Neue Nachbarn“ kümmert sich um erste Hilfe für Flüchtlinge, die in Einbeck und Umgebung ankommen und koordiniert die Arbeit der Ehrenamtlichen. Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sagte, haben in diesem Jahr 92 Menschen aus verschiedenen Herkunftsländern das Gebiet der Stadt Einbeck erreicht. Sie rechnet nach aktuellen Prognosen mit weiteren 250 bis 300 Zuweisungen aus den Aufnahmeeinrichtungen. Der Stadtrat hat außerdem beschlossen, Bundesfreiwilligendienstler bei der Flüchtlingsarbeit einbinden zu wollen. Wie Fachbereichsleiter Arnd Severidt sagte, gebe es im Rathaus beim Thema Flüchtlingshilfe aktuell für die reine Verwaltungstätigkeit ausreichend Personal. Und auch die vermeintlich nicht vorhandene Rufbereitschaft für Flüchtlinge und Helfer, die im SPD-Antrag noch gefordert wurde, hat sich letztlich als bereits existent herausgestellt. Bis weit nach Dienstschluss seien die beiden Flüchtlings-Sozialarbeiterinnen des Landkreises Northeim telefonisch erreichbar; „das reicht uns“, sagte Michael Büchting dazu. Und wenn tatsächlich nachts einmal ein Problem gelöst werden muss, gebe es wie für alle anderen Fälle auch die Meldekette über die Polizei, über die auch die Stadt Einbeck und im Notfall auch die Bürgermeisterin erreichbar ist, sagte Dr. Sabine Michalek.

Flüchtlingshilfe – besonnen und vernünftig

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Einbeck Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hat Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek die Menschen in Einbeck um weitere Unterstützung gebeten, damit den neuen Nachbarn das Ankommen und Einleben so leicht wie möglich gemacht werden könne. „Was bisher insbesondere von den Ehrenamtlichen vor Ort geleistet wurde, ist vorbildlich“, sagte die Rathauschefin. „Ich danke herzlich allen hauptamtlichen Mitarbeitern, aber auch allen Freiwilligen, die sich für die Willkommenskultur und Integration in unserer Stadt einsetzen.“ Bislang seien alle Flüchtlinge in Einbeck und den Ortsteilen dezentral untergebracht worden. „Das ist auch weiterhin das Ziel, denn nur so kann Integration gelingen“, wird die Bürgermeisterin in einer heute veröffentlichten Presseinformation zitiert (Wortlaut: 2015_09_07_PM zur Flüchtlingssituation). Integration sei derzeit eine große Aufgabe in der Stadt. „Eine Aufgabe, die sich nicht für politische Auseinandersetzung eignet, sondern die wir vielmehr besonnen und vernünftig angehen müssen“, erklärte Dr. Sabine Michalek. Das Zusammenspiel zwischen Landkreis, Stadt, den Ortsbürgermeistern und den ehrenamtlichen Helfern funktioniere gut.

Die SPD-Ratsfraktion hat für die nächste Sitzung des Stadtrates (16. September, 17 Uhr, Rathaushalle) beantragt, die hauptamtliche Stelle eines Flüchtlingsbeaufragten neu zu schaffen sowie über den Bundesfreiwilligendienst zusätzliche personelle Unterstützung zu rekrutieren. Außerdem müsse für die Migranten, aber auch für Polizei und andere Behörden eine Rufbereitschaft nach Dienstschluss geschaffen werden, fordern die Sozialdemokraten in ihrem Antrag (Wortlaut: AntragSPD-FraktionFluechtlinge_31082015).

Bereits die SPD-Kreistagsfraktion hatte bei ihrem sommerlichen Besuch bei der Flüchtlingskoordinierungsstelle der Diakonie-Stiftung erklärt, hier nachhaken zu wollen.

Wer wie hilft:

Der Förderverein der Grundschule Kreiensen-Greene kümmert sich speziell um die Flüchtlinge im Raum Kreiensen und Greene. Ansprechpartner ist Roland Heimann, Telefon 0170 – 310 869 8, E-Mail ifc.heimann@t-online.de. Im ehemaligen Rathaus findet dienstags und donnerstags jeweils von 10 bis 12 Uhr ein Deutsch-Kursus statt. Darüber hinaus bieten Ehrenamtliche bei Arztbesuchen und Behördengängen Hilfestellung, sie unterstützen bei Gesprächen mit Schulen und anderen Institutionen oder vermitteln Sachgegenstände.

Das Projekt „Neue Nachbarn“ der Diakonie-Stiftung koordiniert im Bereich Einbeck/Kreiensen die Arbeit der Ehrenamtlichen und stellt den Kontakt zwischen Flüchtlingen und freiwilligen Helfern her. Über die Internetseite www.diakoniestiftung-einbeck.de können Sachspenden zur Verfügung gestellt werden, außerdem können sich dort Interessierte als Helfer, Betreuer oder Dolmetscher registrieren lassen und sich melden, wenn sie eine Krabbelgruppe für Flüchtlingskinder, die Alphabetisierung oder Sprachförderung unterstützen oder Schwangere betreuen können. Mittwochs und donnerstags jeweils von 13 bis 16 Uhr gibt es einen Treffpunkt für Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe sowie für Interessierte im Museumscafé in Einbeck, Auf dem Steinwege. Koordinatorin Zsuzsanna Bényei-Büttner ist erreichbar unter Telefon 05561 – 3139277, E-Mail buettner@diakoniestiftung-einbeck.de.

Auf der Internetseite der Stadt Einbeck (www.einbeck.de) gibt es einen speziellen Menüpunkt „Migration“. Dort sind Informationen über Hilfen im Alltag, Sprache, Schule, Ausbildung und Beruf in einfacher Sprache zu finden und bestehende Angeboten verlinkt.

Wer Wohnraum zur Verfügung stellen kann, wendet sich an den zuständigen Landkreis Northeim, Andrea Schön, Telefon 05551 – 708-322, E-Mail aschoen@landkreis-northeim.de. Kaltmiete, Nebenkosten und Heizung werden vom Landkreis direkt an die Vermieter gezahlt, teilt die Stadt Einbeck in ihrer heutigen Pressemitteilung mit.

Flüchtlinge: Wie geht es weiter?

Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Stadtratsfraktion im Museumscafé, in dem sich regelmäßig Flüchtlingsbetreuer treffen.

Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Stadtratsfraktion im Einbecker Museumscafé, in dem sich regelmäßig mittwochs und donnerstags ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuer zum Austausch treffen.

Der Zufall wollte es, dass sich die SPD-Kreistagsfraktion just an jenem Abend in Einbeck über die aktuelle Lage der Flüchtlingsbetreuung informierte, als wenige Stunden zuvor 56 Flüchtlinge aus dem Grenzdurchgangslager Friedland, vorwiegend Männer aus den Herkunftsländern Eritrea, Irak, Pakistan, Syrien, Afghanistan und der Russischen Föderation, im Landkreis Northeim ein neues Zuhause erhalten haben. Weil für alle Flüchtlinge noch rechtzeitig geeigneter Wohnraum gefunden werden konnte, musste eine bereits vorbereitete vorübergehende Unterbringung in der Feuerwehrtechnischen Zentrale in Northeim nicht realisiert werden. Zunächst. „Wir sind sehr froh, dass wir diese Menschen dezentral unterbringen konnten“, lautete das Fazit des Ersten Kreisrats Dr. Hartmut Heuer (Einbeck), nachdem alle Flüchtlinge dank engagierten Einsatzes von 40 Mitarbeitern der Kreisverwaltung und zehn Dolmetschern in ihre neuen Wohnungen verteilt worden waren. Zwei Männer aus der Gruppe leben jetzt in Einbeck-Billerbeck. „Das Angebot an geeigneten Wohnungen ist nun aber so gut wie erschöpft“, erklärte Heuer. „Da zu erwarten ist, dass weiterhin geflüchtete Menschen in den Landkreis Northeim kommen werden, stehen wir daher kurz davor, die Flüchtlinge zukünftig in Turnhallen oder Dorfgemeinschaftshäusern unterbringen zu müssen“, sagte der Erste Kreisrat und amtierende Chef der Kreisverwaltung. Der Landkreis Northeim sucht daher nach wie vor dringend geeigneten Wohnraum kleineren Zuschnitts (Kontakt: Karsten Haase, e-mail: khaase@landkreis-northeim.de, Tel.: 05551/708-754). Im Landkreis leben laut Kreisverwaltung aktuell 938 Flüchtlinge, bis Ende September werde die Zahl auf 1284 steigen, lauten die Erwartungen. Bis Mitte 2016 könnte sich die Zahl auf 2600 mehr als verdoppeln, heißt es.

„Die Unterbringung in Dorfgemeinschaftshäusern wird auf uns zu kommen“, sagte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Martin Wehner, nach dem Gespräch im Einbecker Museumscafé mit Vertretern der Diakonie-Stiftung, die seit April eine Koordinierungsstelle für Flüchtlinge finanziert. In den Räumen am Steinweg (Nebeneingang Museum) ist mittwochs und donnerstags je von 13 bis 16 Uhr ein Treffpunkt für Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe. Zsuzsanna Bényei-Büttner, Michael Büchting und Marco Spindler informierten dort die Sozialdemokraten über die alltägliche Arbeit und aktuelle Probleme. „Wo hakt’s denn? Wo können wir eventuell Blockaden aufzulösen helfen?“, fragte Fraktionschef Wehner nach. Seine Fraktion wolle bewusst die konkreten praktischen Auswirkungen der aktuellen Flüchtlingssituation mitbekommen, abseits der (gut laufenden) eher theoretischen Arbeit der Verwaltung. Allein die Behörden könnten die Lage nicht managen, es seien ehrenamtliche Helfer für die direkte Arbeit mit den Flüchtlingen notwendig, sagte Wehner. Die Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern der Kreis- und Stadtverwaltung laufe gut, lobten die Vertreter der Diakonie-Stiftung.

Michael Büchting, Marco Spindler, Zsuzsanna Bényei-Büttner.

Michael Büchting, Marco Spindler, Zsuzsanna Bényei-Büttner.

In der Einbecker Kernstadt leben bislang verhältnismäßig wenige Flüchtlinge. Weil es dort keinen Wohnraum gebe, im Gegensatz zu den Ortschaften, unter anderem im Bereich Kreiensen, berichtete Zsuzsanna Bényei-Büttner. Oder in Wenzen. Doch die dezentrale Unterbringung sorge für andere Probleme. „In Wenzen können sie nicht mal ein Brot kaufen.“ Dafür müsse man nach Einbeck fahren. Wer aber kein Deutsch spreche, oft nicht einmal lesen oder schreiben könne, habe die nächsten Schwierigkeiten zu bewältigen. Mit rund 30 ehrenamtlichen Helfern versuche man zu unterstützen, sagte Zsuzsanna Bényei-Büttner. „Wir brauchen Menschen, die ihnen beiseite stehen“, appellierte sie an weitere Interessierte, die Flüchtlingen bei ihren ersten Schritten in der neuen Heimat helfen möchten. Zum Beispiel werde dringend jemand gesucht, für den das Anbringen von Gardinenstangen und Gardinen kein Problem ist. Allein in den vergangenen 14 Tagen seien 26 Flüchtlinge neu in Einbeck eingetroffen und hätten erste Unterstützung benötigt. „Die Ehrenamtlichen kommen an ihre Grenzen.“

Zusätzlich zu vorhandenem Personal wären ergänzende Flüchtlingssozialarbeiter in der Fläche des Landkreises wünschenswert, sagte Marco Spindler, Geschäftsführer der Diakonie-Stiftung. Deren Vorsitzender Michael Büchting warnte davor, unnötige Parallelstrukturen aufzubauen: Eine Koordinierungsstelle habe die Diakonie ermöglicht, etwas Vergleichbares müssten andere Hilfsbereite nun nicht mehr schaffen. Ergänzendes sei gefragt. Und wichtig sei natürlich das Erlernen der Sprache, Deutsch-Kurse, Alphabetisierungskurse. Die aber kosten Geld.

Marcus Seidel, SPD-Ratsherr, nahm aus dem Gespräch mit, dass es notwendig sei, die verschiedenen Zuständigkeiten für Beteiligte und Interessierte deutlicher sichtbar werden zu lassen: Wer macht was? Da genüge ein einfacher Leitfaden im Internet, so hilfreich dieser auch sei, nicht aus. Das sei auch der Hintergrund gewesen, warum die SPD vor einem Jahr eine Konzeption gefordert und beantragt habe. Dass es beispielsweise für ehrenamtliche Helfer keine klare Rufbereitschaft am Wochenende oder nach Feierabend der Verwaltungen gebe, sei untragbar. Da werde man nachhaken.

Der Zufall wollte es, dass zeitgleich zum Treffen der SPD-Kreistagsfraktion sich auch die CDU-Kreistagsfraktion in Einbeck traf. Die Christdemokraten informierten sich im PS-Speicher über die aktuelle Lage des neuen Tourismus- und Wirtschaftsfaktors der Region, begrüßt und willkommen geheißen von Kornhaus-Stiftung-Sprecher Alexander Kloss, als SPD-Ratsherr und stellvertretender Bürgermeister hier wiederholt in schwieriger Doppelrolle unterwegs. Dass sich an dem Abend in Sozialen Netzwerken ein CDU-Kreistagsabgeordneter aus Edemissen mit einem Selfie in der PS-Speicher-Ausstellung vor „richtigen Motorrädern“, wie er schreibt, verewigt und ein Foto veröffentlicht und im Hintergrund in Fraktur-Schrift „Deutsche“ zu lesen ist, hinterlässt bei mir einen sehr unguten Nachgeschmack…

CDU-Kreistagsfraktion vor dem Eingang. Foto: CDU

CDU-Kreistagsfraktion vor dem PS-Speicher in Einbeck. Foto: CDU

Nachtrag 25.08.2015: Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich heute in einer Pressemitteilung zu ihrem Besuch des PS-Speichers geäußert (Wortlaut: PM 12 2015 CDU Fraktion besucht PS-Speicher). Man habe sich über die Entwicklung der Besucherzahlen, geplante Erweiterungen, die weitere Gestaltung des Umfeldes, das geplante Konferenzzentrum und die Partnerschaften in und um Einbeck informiert. Fraktionschef Heiner Hegeler würdigte eine gute touristische Perspektive für Einbeck und für den Landkreis Northeim durch den PS-Speicher mit Hotel und Konferenzmöglichkeiten und hofft, dass in Kürze auch der neue Bahnhaltepunkt genehmigt werden kann.

Schnell und unbürokratisch

In vielen Orten engagieren sich seit vielen Wochen viele freiwillige Helfer, um geflüchtete Menschen bei ihrem Ankommen im Landkreis Northeim zu unterstützen. Im Kreishaus haben sich mittlerweile erstmals die Koordinatoren der lokalen Flüchtlingsinitiativen, Runden Tische, Netzwerke und Gesprächsrunden getroffen, eine weitere Zusammenkunft ist für Juni bereits vereinbart. Gut, wichtig und hilfreich ist es, bei solchen Vernetzungstreffen einen Austausch untereinander zu initiieren, denn die lokalen Initiativen haben zweifellos ähnliche Anliegen und Fragen. Das Rad muss nicht jedes Mal neu erfunden werden.

Mit Zsuzsanna Bényei-Büttner hat eine neue Mitarbeiterin der Diakonie-Stiftung ihre Koordinations- und Beratungsarbeit in Einbeck in den Räumen des EinKiFaBü am Hallenplan aufgenommen, gestern hat die aus Ungarn stammende, seit 31 Jahren in Deutschland lebende 54-Jährige sich und ihre Arbeit kurz und prägnant im Sozialausschuss vorgestellt. „Neue Nachbarn“ heißt das Projekt, das von der Diakonie-Stiftung finanziert wird, und das Hilfe suchende und Unterstützung anbietende Menschen zusammenführen will. Ihr Job sei es, Bedürnisse der Flüchtlinge zu erfahren und mit der Bereitschaft der Bürger und deren Hilfsangeboten in Einklang zu bringen, sagte sie. Bényei-Büttner berichtete beispielsweise von ganz konkretem Hilfsbedarf: Wenn Flüchtlingen eine Wohnung zugewiesen worden sei, fehlten oftmals so grundlegende Dinge wie Toilettenpapier oder Spülmittel in der neuen, leeren, nur mit Möbeln ausgestatteten Wohnung; auch Lebensmittel seien keine vorhanden (und oftmals kämen die Flüchtlinge abends in ihr neues Zuhause, wenn Geschäfte schon geschlossen seien und ihnen auch niemand mehr den Weg zum Supermarkt weisen könne). Hier könne ein kleines Willkommenspaket mit Toilettenpapier und mit anderen Grundausstattungs-Gegenständen effektiv wirkungsvoll sein. Bényei-Büttner freut sich auf ihre Aufgabe, sie erfordere viel Kommunikation.

Wer allein die Debatte gestern im Sozialausschuss des Einbecker Stadtrates verfolgt hat, fühlte sich nach so viel konkreter Information und anpackender Tätigkeit schnell wieder ernüchtert. Ich musste sofort an die erfrischende Aussage des Goslarer Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk (CDU) denken, der kürzlich bei einer Podiumsdiskussion ein wenig beschämt gesagt hatte, dass bei Hochwasser-Katastrophen an Elbe und Oder binnen kürzester Zeit enorme Finanzmittel bereit gestellt werden könnten, bei der Flüchtlingsproblematik aber leider alles sehr viel langsamer gehe, gefragt sei jedoch ein schnelles und unbürokratisches Handeln, um den Menschen zu helfen. Der Mann hat Recht. Von der quälend langsamen Diskussion, bis man den hilfsbereiten Bürgern endlich sagt, wie sie konkret helfen können, will ich heute gar nicht wieder reden, hier wird hoffentlich die neue Koordinierungsstelle der Diakonie schnell und unbürokratisch aktiv werden können. Dass seit Februar (!) immer noch kein Leitfaden für Helfer vorliegt (er wird jetzt vom Landkreis erarbeitet) und eine „digitale Willkommensplattform“ mit Basisinfos als Unterseite der städtischen Website noch nicht online ist, muss eigentlich nicht kommentiert werden, es spricht für sich.

Beim Thema Flüchtlinge, das drängt sich mir nach der gestrigen Ausschusssitzung auf, verlieren sich Politik und Verwaltung gerne mal im formalen Kleinklein des Verwaltungsalltags. Da wird der Zukunftsvertrag bemüht, der leider die finanziellen Fesseln anlegt und zusätzliche Ausgaben verbietet, da wird zwischen freiwilligen und Pflicht-Aufgaben unterschieden, ebenso zwischen gesetzlicher und moralischer Pflicht der Stadt Einbeck. Eigentlich, ja eigentlich sei ja der Landkreis zuständig. Wer erklärt einer Flüchtlingsfamilie, die in Einbeck ankommt, dass man leider leider nicht zuständig sei, dass man nicht genügend helfende Mitarbeiter habe. Zukunftsvertrag und so. Wollen wir wirklich, dass diese eine neue Zukunft suchenden Menschen als erstes Wort in deutscher Sprache dieses erlernen?

Und, mal ehrlich: Wem nützt eigentlich das Schwarze-Peter-Spiel, wessen Aufgabe es sei, zusätzlichen Personalbedarf im Rathaus festzustellen? Es ist ja verständlich (wenn auch leicht durchschaubar), dass die CDU sich verteidigend vor ihre Bürgermeisterin stellt. Die sagte gestern selbst, die Politik müsse sich entscheiden, ob andere Tätigkeiten bei den Rathaus-Mitarbeitern zurück gestellt werden sollten, weil die sich um Fragen der Flüchtlinge kümmern sollten, der Arbeitstag habe nur acht Stunden. Niemand macht den Rathaus-Mitarbeitern einen Vorwurf, dass sie nicht ihr Bestes geben und alles tun, um zu helfen. Was wäre freilich so falsch daran gewesen, dies alles als Rathauschefin selbst in eine Verwaltungsvorlage zu gießen und der Politik zur Abstimmung vorzulegen?

Letztlich einigte sich der Fachausschuss gestern einstimmig darauf, die Verwaltung möge den derzeit entstehenden zusätzlichen Zeit- und Personalbedarf ermitteln und Möglichkeiten prüfen, wie dies mit zusätzlichem Personal (beispielsweise durch einen Bundesfreiwilligendienstler) zu bewältigen wäre. Die Politik muss entscheiden, was vordringlich ist. Und ob sie es mit Hilfe für Flüchtlinge wirklich ernst meint.

die Koordinatorinnen und Koordinatoren der lokalen Flüchtlingsinitiativen mit v. l. n. r. : Katrin Bäumler - Koordinatorin Migration und Teilhabe beim Landkreis Northeim, Tsovinar Shaginian, Uwe Jahns, Karsten Haase - Fachdienstleiter - , Petra Kersten, Rudi Pfeiffer, Sabine Stahl, Yvonne Mascioni, Anke Braun-Müller, Bürgermeisterin Heike Müller-Otte, Roland Heimann, Zsuzsanna Bényei-Büttner, Kerstin Lüpkes, Doris Fricke, Christiane Eichmann, stellv. Superintendent Bernd Ranke, Hanna Langer und Sabine Nienhüser -Fachbereichsleiterin Soziales beim Landkreis Northeim Foto: Landkreis Northeim

Vernetzen die lokalen Flüchtlingsinitiativen (v.l.): Katrin Bäumler (Koordinatorin Migration und Teilhabe beim Landkreis Northeim), Tsovinar Shaginian, Uwe Jahns, Karsten Haase (Fachdienstleiter Landkreis), Petra Kersten, Rudi Pfeiffer, Sabine Stahl, Yvonne Mascioni, Anke Braun-Müller, Moringens Bürgermeisterin Heike Müller-Otte, Roland Heimann, Zsuzsanna Bényei-Büttner, Kerstin Lüpkes, Doris Fricke, Christiane Eichmann, Bernd Ranke (stellvertretender Superintendent), Hanna Langer und Sabine Nienhüser (Fachbereichsleiterin Soziales).  Foto: Landkreis Northeim