Nächste Schritte für ein Baugebiet “Im Klappenfeld” in Drüber

Das neue Baugebiet “Im Klappenfeld” in Drüber hat die nächste Hürde übersprungen: Im Stadtentwicklungsausschuss gab es einstimmig grünes Licht für die Änderung des Bebauungsplans. Der Entwurf wird nun öffentlich ausgelegt. Auf der rund 1,19 Hektar großen Fläche soll ein Gebäude für eine Tagespflege-Einrichtung gebaut werden, außerdem sollen acht Bauplätze für Einfamilienhäuser entstehen.

Weil das Ortsschild nicht versetzt werden darf, muss eine vier Meter hohe Lärmschutzwand zum Baugebiet errichtet werden.

Askan Lauterbach vom gleichnamigen Planungsbüro aus Hameln hatte die Planungen für die B-Plan-Änderung im digital tagenden Ausschuss vorgestellt. Die Grundstückszuschnitte der Bauplätze seien zunächst nur Planungen und noch flexibel, sie könnten sich ebenso wie die Zuwegungen noch verändern. Die Tagespflegeeinrichtung mit etwa 25 Plätzen soll in eingeschossiger, barrierefreier Bauweise errichtet werden. Der an dieser Stelle stehende Teil des ehemaligen Schulgebäudes ist inzwischen abgerissen worden.

Der Ausschuss beließ es dabei, dass in dem Baugebiet ausschließlich Einfamilienhäuser errichtet werden dürfen. Einer konkreten Anfrage nach dem Bau eines Vier-Familien-Hauses erteilte der Ausschuss nach Vorschlag von Planern und Verwaltung eine Absage. Bei mehrgeschossigen Gebäuden müsste die ohnehin notwendige Lärmschutzwand noch höher als die jetzt vorgesehenen vier Meter werden.

Durch die Nähe zur Landesstraße 572 muss es eine 20 Meter breite Bauverbotszone in dem Baugebiet geben. Nach dem erstellten schalltechnischen Gutachten muss außerdem eine vier Meter hohe Lärmschutzwand errichtet werden, die zu begrünen ist. Sie soll “optisch angenehm” werden, versprechen die Planer.

Der Ortsrat hatte sich dafür ausgesprochen, das Ortsschild rund 50 Meter zu versetzen, dann würde statt Tempo 70 vor dem Baugebiet Tempo 50 gelten. Das würde sich in den notwendigen Lärmschutzmaßnahmen positiv niederschlagen. Das zuständige Straßenbauamt lehnte eine Veränderung des Ortsschildes jedoch ab.

Über Baumöglichkeiten in den Ortschaften will der Stadtentwicklungsausschuss am 8. Juni in einer eigenen thematischen Sitzung sprechen. In den Ortsräten hat in den vergangenen Wochen eine Abfrage nach vorhandenen Baulücken und Leerständen stattgefunden, ebenso wurden Wünsche nach neuen Bauplätzen abgefragt.

So könnten die Grundstücke in dem neuen Baugebiet “Im Klappenfeld” zugeschnitten und erschlossen sein, rechts das Gebäude der Tagespflege. Grafik: Büro Lauterbach
Gut ein Hektar groß ist das Areal für den neuen Bebauungsplan “Im Klappenfeld” in Drüber. Im Hintergrund die Schule.

Baugebiet Im Klappenfeld in Drüber kann kommen

In Drüber wird ein neues, innerörtliches Baugebiet entstehen können. Der Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates hat den Grundsatzbeschluss dafür gefasst, für die Gemarkung „Im Klappenfeld“ in Drüber einen Bebauungsplan aufzustellen, teilte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek im Anschluss an die Sitzung mit.

Ein privater Investor möchte auf dem Grundstück eines heute leer stehenden Teils der benachbarten Schule eine Tagespflege anbieten und dafür den Schultrakt abreißen und neu bauen. In Nähe zum benachbarten Sportplatz ist noch eine weitere größere Fläche verfügbar, die für das Wohngebiet jetzt in bis zu acht Grundstücke aufgeteilt werden kann. Grundeigentümer ist der Landkreis Northeim, der sich auch um die Entwicklung und Vermarktung der Flächen kümmern wird. Die Stadt Einbeck wird die notwendige Bauleitplanung für das Areal an der L 572 durchführen. Dafür gab es jetzt grünes Licht.

Drüber, geplantes Baugebiet Im Klappenfeld, im Hintergrund die Schule.

Geplänkel ohne Treffer

Natürlich versuchte die SPD, den (auch aus ihrer Sicht zugegeben) zu hastigen Vorstoß bei der Mitte November angekündigten Schließung der Einbecker Löns-Realschule, im Kreistag möglichst elegant zu beerdigen. Aus der Schulschließung war im neuen, modifizierten Antrag eine “Weiterentwicklung des Schulstandortes Hubeweg in Einbeck” geworden, die SPD-Schulexperte  Dr. Hermann Weinreis als in die landespolitischen Vorgaben zu verkaufen versuchte. Der neue Antrag wird jetzt zunächst (im neuen Jahr) im Kreis-Schulausschuss diskutiert.

Natürlich versuchte die CDU, der rot-grünen Mehrheitsgruppe diese Schlappe nicht durchgehen zu lassen. CDU-Kreistagsabgeordneter Dirk Ebrecht sprach von “schulpolitischer Amokfahrt”, die einen Scherbenhaufen hinterlassen habe. Den von der SPD/Grünen sonst immer so gerne ins Feld geführten Elternwillen habe die Mehrheitsgruppe mit ihrem Überraschungsantrag, der nur eine Haltbarkeit von Montag bis Freitag gehabt habe, dagegen tief verunsichert. In Wahrheit gehe es doch nur darum, so Ebrecht, die 2014 am Hubeweg startende IGS mit Schülern zu füllen.

Das jedoch waren alles nur kurze Geplänkel. Die Schulkrieger scheinen nach den intensiven Debatten der vergangenen Monate matt geworden zu sein, oder weihnachtsmilde.

Zuvor hatte der Kreistag erwartungsgemäß beschlossen, die Förderschule Leinetal 2015 aus Drüber abzuziehen. Mit einem noch zu erarbeitenden inhaltlichen Konzept sollen in das Gebäude in Drüber dann die Kreisvolkshochschule (KVHS) aus Einbeck und die Kontaktstelle Musik des Landkreises Northeim einziehen.

Zu den im Stadtrat Einbeck diskutierten Konsequenzen und  Bedingungen (reduzierte Mietkosten) durch den Ratsbeschluss, die Grundschule Drüber bis 2018 zu halten, gab’s im Kreistag übrigens: kein Wort.

Kompromiss-Köche

Die Hoffnung, sie segnet das Zeitliche bekanntlich final. Wer als Stratege eine Diskussion von ihrem Ende her denkt, kann sich heute zufrieden zurück lehnen und als Sieger vom Schulhof gehen. Allerdings: Noch ist weder Schulschluss noch naht die sechste Stunde. Gerade einmal die große Pause ist erreicht. Der Schulfrieden von Drüber ist zwar mit dem gestrigen Ratsbeschluss wenige Tage vor Weihnachten (und den Weihnachtsferien) hergestellt. Da aber die Schülerzahlen bis zum Endzeitpunkt des jetzt beschlossenen städtischen Schulentwicklungsplanes in einer Größenordnung zurück gehen, dass eine Grundschule von der Größe Drübers 2018 nicht mehr gebraucht wird, wird die Schuldebatte die Politik weiter beschäftigen.

Die Kompromiss-Suche war mühsam. Bis unmittelbar vor der Sitzung war es den Fraktionen nicht gelungen, eine Einigung zu erzielen. Wer jedoch die Anträge der SPD und der CDU zu dem Thema parallel neben einander legte, der musste schon sehr genau hinschauen, um überhaupt noch Unterschiede zu erkennen. Es gab sie, wenn man ehrlich ist, auch nicht (mehr) in der Sache, eher in der Formulierungskunst. Während die SPD es nicht extra erwähnen wollte, dass die Grundschule Drüber bis 2018 als Standort für die Ortschaften im südlichen Stadtbereich empfohlen wird, hatte die CDU dieses so ausdrücklich hineingeschrieben. “Es sind nur zwei Worte, die anders sind”, meinte Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE)

Und so war es an Rainer Koch (GfE), eine einheitliche Formel vorzuschlagen, auf die sich alle einigen konnten. Wenn die SPD vermute, die CDU wolle die Jahreszahl in den Text schreiben, damit dadurch jetzt schon eine Schließung von Drüber in 2018 festgezurrt werde, liege sie falsch, das sei kein Schließungsbegehren, interpretierte Koch. Und erntete von der CDU keinen Widerspruch. “Wir weichen von unserer starren Haltung der vergangenen Monate ab”, bekannte die Vorsitzende des Schulausschusses, Antje Sölter (CDU).

Und so einigten sich die Fraktionen am Ende: Die Ortschaften im südlichen Einbecker Stadtgebiet können bis Ende des Schuljahres 2017/18 ihre Kinder weiterhin nach Vogelbeck bzw. nach Drüber in die dortigen Grundschulen schicken. Bedingung: Der Landkreis Northeim als Vermieter des Gebäudes in Drüber deckelt die Miete wie vom Landrat vorgeschlagen auf 50.000 Euro pro Jahr und entbindet die Stadt Einbeck von Sanierungs-, Bauunterhaltungs- und Investitionskosten.

Nur die FDP stellte sich quer, die zwei liberalen Ratsherren Patrick Neinert und Dr. Reinhard Binder votierten gegen den Kompromiss. Durch einen solchen Beschluss würden einzig die Begehrlichkeiten einiger Ortschaften befriedigt, meinte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Reinhard Binder. Wie könne überhaupt der Landrat die Kosten nach unten reduzieren ohne einen Kreistagsbeschluss, fragte der Freidemokrat – und gab gewissermaßen selbst die Antwort: „Das ist eine Frage für die Kommunalaufsicht.“

Die Grundschulschließung in Drüber bereits zum nächsten Jahr ist damit vom Tisch. Sie war eine der ursprünglichen Handlungsempfehlungen der Verwaltung im 81-seitigen Schulentwicklungsplan, der den Stadtrat einstimmig passierte. Gegen eine übereilte Schließung einer aktuell zweizügigen Grundschule in Drüber hatte sich massiver Protest geregt.

Schulfrieden?

Ortsbürgermeister Rolf Metje (SPD), im Hintergrund Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Schulfachbereichsleiter Albert Deike.

Ortsbürgermeister Rolf Metje (SPD), im Hintergrund Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Schulfachbereichsleiter Albert Deike bei der Einwohnerversammlung.

Gibt es am Mittwoch im Stadtrat einen Schulfrieden von Drüber? Nach der Einwohnerversammlung mit über 120 Teilnehmern am Montagabend sieht es nicht schlecht aus, dass dies so kommen könnte. Zumindest gingen einige Ankündigungen in die Richtung, dass sich möglicherweise ein Kompromiss abzeichnet, der Grundschule bis 2017/18 eine Frist einzuräumen. Ein Kompromiss zwischen denen, die die Schule möglichst lange erhalten möchten (das ist der Ortsrat und das ist die SPD), und denen, die wegen in Zukunft fehlender Schülerzahlen die Grundschule in Drüber mittelfristig schließen möchten (das ist die CDU), scheint möglich. Hinter den Kulissen wird zwischen den Fraktionen voraussichtlich bis unmittelbar vor der Ratssitzung um 17 Uhr an Formulierungen gebastelt, die für alle Beteiligten tragbar sein können.

Nachdem Schulfachbereichsleiter Albert Deike 45 Minuten lang die Ausgangslage, das aktuelle und zu erwartende Schul-Szenario für das Gebiet der Stadt Einbeck und speziell Drüber ausführlich referiert hatte (diese Fakten dürfen den meisten der Anwesenden nach der ausführlichen öffentlichen Diskussion der vergangenen Monate durchaus bekannt gewesen sein), schlugen erwartungsgemäß auch mal die Emotionen hoch. Doch jedem, der nicht persönlich betroffen ist, dürfte bei den Zahlen klar sein: Wenn es bis 2018 im gesamten Stadtgebiet ungefähr so viele Schüler weniger geben wird wie heute die Grundschule Drüber groß ist, dann wird kein Schulstein festgemauert auf dem anderen bleiben können.

Als Ortsbürgermeister Rolf Metje noch einmal das Argument in die Diskussion einbrachte, das den Ortsrat auf die Zinne und zur “Taktik verzögern” getrieben hatte, dass nämlich der Mai-Ratsbeschluss über den Erhalt der Grundschule Drüber keine Halbwertzeit bis zum Schulentwicklungsplan im Sommer hatte, kam auch die Debatte darüber wieder in Fahrt, ob es eigentlich bei drei Kernstadt-Grundschulen bleiben muss. Doch bringt es die Diskussion voran, immer wieder Kernstadt und Dörfer gegeneinander in Stellung zu bringen?

Volles Haus: Einwohnerversammlung in Drüber am Montag mit Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Volles Haus: Einwohnerversammlung in Drüber am Montag mit Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Die Woche der Schul-Entscheidungen?

Der Termin-Fahrplan für die heute startende kommunalpolitische Woche ist dicht getaktet, am Ende könnte eine schulpolitische Entscheidung stehen, die die Debatten der vergangenen Monate befriedet. Ob das so sein wird, ob vorweihnachtlicher Schulfriede einkehrt, hängt jedoch auch von den Emotionen ab, die diese Diskussionen in Schulfragen stets begleiten. Und ob und wie die Beteiligten ihr verständliches engagiertes Herzblut in der Sache im Zaum haben werden.

Termin 1: Heute, 18 Uhr, Einwohnerversammlung Drüber/Sülbeck in Drüber, Schulaula. Diese nach Kommunalverfassung vorgesehene Möglichkeit der Bürgerinformation hat der Ortsrat zum Thema Schulschließung beantragt. Erwartet wird, dass hier noch einmal alle Argumente auf den Tisch gelegt werden, warum die einen meinen, die Grundschule in Drüber schließen zu wollen, die anderen ebenso wenn nicht engagierter dafür fechten, dass dies nicht so (schnell) passiert. Hinter den Kulissen arbeiten die Ratsfraktionen seit Tagen an Formulierungen, es werden Brücken gebaut, über die Mitte der Woche alle vielleicht gemeinsam gehen können. Eine vorbereitenden Beschluss des Verwaltungsausschusses gab es dazu vergangene Woche nicht. Aber der jüngste Sturm nach dem erst gestellten, dann schnell zurück gezogenen, jetzt sich abgeändert aber wieder auf der Kreistags-Tagesordnung findenden Antrag von SPD/Grünen zum Zukunftsvorgehen in Sachen Löns-Realschule bzw. Schulzentrum am Hubeweg in Einbeck mit der dann neuen IGS könnte ein wenig das durchgefegt haben, was sich vorher als verworrener Knoten gezeigt hatte. Vielleicht war das ja sogar von einigen das Ziel.

Termin 2: Sitzung des Stadtrates, Mittwoch, 17 Uhr, Alten Rathaus. Hier steht zum wiederholten Male der Schulentwicklungsplan der Stadt Einbeck auf der Tagesordnung. Das war auch im September so, damals rutschte das Thema überraschend von der Agenda. Je nachdem, wie die Sache bis dahin in dieser Woche läuft, könnte in der Ratssitzung die Schulschließung in Drüber für einen späteren Zeitpunkt angesetzt werden – wenn denn auch die Löns-Realschule nicht schnell und hastig geschlossen wird, und wenn die Förderschule in Drüber erst später abzieht, und wenn…, und wenn… Alles hängt hier (politisch) mit allem zusammen, auch wenn das inhaltlich nicht gerechtfertigt sein mag. Auch das ist Politik…

Für Mittwochnachmittag sind auch aktuelle öffentliche Informationen zum Stand der Dinge beim Einzelhandelsprojekt des Investors SEPA auf dem Neustädter Kirchplatz zu erwarten. Dem Vernehmen nach wurden weitere entscheidende Fortschritte in den Verhandlungen zwischen Stadt, anderen Beteiligten und dem Investor erzielt, die Stadt ist der SEPA noch einmal entscheidend entgegen gekommen. Jetzt geht es noch um Vertragsdetails, damit möglichst noch in diesem Jahr der Projekt-Zeitplan unter Dach und Fach kommen und der Bautrag gestellt werden kann.

Termin 3: Sitzung des Kreistages, Freitag, 15 Uhr, Kreishaus Northeim. Hier geht es um die Förderschule des Landkreises Northeim in Drüber, die nach dem jüngsten Beschluss des Kreis-Schulausschusses im Sommer 2015 ihre Zelte im Schulzentrum Drüber abbrechen soll. In die dann leer stehenden Räume soll die Verwaltungsstelle der Kreisvolkshochschule aus Einbeck umziehen, außerdem die neue Kontaktstelle Musik.

SPD hat verstanden

Martin Wehner, ehemaliger Bürgermeister von Einbeck.

Martin Wehner, SPD-Fraktionsvorsitzender im Northeimer Kreistag, ehemaliger Bürgermeister von Einbeck.

Margrit Cludius-Brandt (SPD).

Margrit Cludius-Brandt, SPD-Fraktionsvorsitzende im Einbecker Stadtrat.

“Richtig und angekommen” ist die Kritik am überraschenden Vorpreschen und übereilten Verfahren, bereits im nächsten Sommer die Löns-Realschule in Einbeck schließen zu wollen, bei der SPD. Das haben nach einer gemeinsamen Sitzung von Kreistags– und Stadtratsfraktion die Sozialdemokraten heute Mittag erklärt. Und die SPD betont, dass das zurück gezogene Papier der Rot-grünen Kreistagsmehrheit nicht nur kurz zurück gestellt worden sei, sondern “ein echtes Zurückziehen des Antrages” sei, wie es in einer Pressemitteilung heißt.

Die SPD möchte ein ähnliches Signal jetzt von der CDU hören – bei der diskutierten Schließung der Grundschule Drüber. Die Genossen fordern die Christdemokraten auf, den Antrag auf Schließung der Grundschule zurück zu ziehen und nicht nur kurz zurück zu stellen. Die SPD stehe geschlossen zusammen mit Eltern und Lehrern zum Erhalt der Grundschule in Drüber. Das Thema Grundschule Drüber steht morgen im Verwaltungsausschuss sowie am 4. Dezember im Stadtrat auf der Tagesordnung.

“In genügender Ruhe” will die SPD laut ihrer Pressemitteilung von heute in den nächsten Monaten mit allen betroffenen Schulen, Lehrern, Schülern und Eltern in Einbeck über die Weiterentwicklung des Schulstandortes Einbeck sprechen. Dazu haben die Kreistags- und die Stadtratsfraktion eine Arbeitgruppe eingerichtet.

Allerdings werde dabei der Aufbau eines Ganztagszentrums am Hubeweg Thema sein, erklärte die SPD. Und übt sich in Schuldzuweisung: “Hier hätte man schon viel weiter sein können, wenn die Löns-Realschule nicht vor einigen Jahren die Chance verpasst hätte, Ganztagsschule zu werden, das Geld (95-Prozent-Förderung des Bundes) und Planung standen bereit”, heißt es in der Pressemitteilung. Um hier voran zu kommen, habe man als SPD/Grüne-Kreistagsgruppe einen vorbereitenden Antrag in die Kreistagssitzung vom 6. Dezember eingebracht.

Darüber hinaus gehen beide Fraktionen davon aus, dass künftig “in einer vernünftigen und sachlichen Form” die drei Schulformen am Hubeweg in Einbeck (Haupt-, Real- und Gesamtschule) miteinander arbeiten und umgehen. “Eine Blockade oder gar ein Boykott der aufzubauenden IGS werde nicht akzeptiert und führe mit Sicherheit zu Reaktionen des Schulträgers”, meint die SPD. Und wenn man nicht nur schöne Erklärungen abgeben wollen, dass der ländliche Raum gestärkt werden müsse, dann dürfe man nicht immer nur das Zentrum stärken, sondern auch den Erhalt des Schulstandortes in Einbeck-Greene ernst meinen. Der SPD liege das “am Herzen”.

Frechheit, Frontalangriff, Feingefühl unter aller Kanone

Die so plötzlich ins Zentrum der schulpolitischen Debatte geratene Löns-Realschule in Einbeck war im heutigen Schulausschuss des Stadtrates ein Thema, auch ohne Tagesordnungspunkt. Schulleiterin Claudia Miehe machte ihrem Ärger in der Einwohnerfragestunde Luft. Sie persönlich habe am Dienstag zufällig in der Kreis-Schulausschuss-Sitzung in Northeim von dem Vorhaben der SPD/Grünen-Kreistagsmehrheit erfahren, die Löns-Realschule in Einbeck im nächsten Sommer schließen und dies schon am 6. Dezember beschließen zu wollen. Offiziell habe sie bis dato keine Info, sei aber massiv mit Fragen von Schülern, Eltern und Lehrer konfrontiert, wie es denn weiter gehe. “Kann man das so machen, ist das noch Demokratie oder schon Diktatur?” hätten sie Schüler gefragt, berichtete die Schulleiterin. Sie könne sich auch nicht erklären, wie ein Kreistagsabgeordneter sich zum einen gegen die Schließung der Grundschule im eigenen Dorf vehement wehre, andererseits aber seine Unterschrift unter den gegen die Löns-Realschule gerichteten Antrag (Antrag_Gruppe_ Schulz Einbeck) setzen könne, sagte Miehe.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erklärte, auch sie habe aus den Medien von dem Vorhaben erfahren, offiziell wisse die Stadt nichts. In einem heutigen Gespräch mit Landrat Michael Wickmann habe sie allerdings darauf gedrungen, dass es mehr Beteiligung geben müsse und der Zeitrahmen viel zu kurz sei.

Weniger diplomatisch drückten sich die Vertreter der Fraktionen aus: Respektlos sei das Vorgehen, ein Frontalangriff auf eine Schule, sagte Beatrix Tappe-Rostalski (CDU). “Das können wir uns nicht gefallen lassen”, sagte Dr. Oliver Rittmeyer (BL/GfE), er sei erschüttert. Als “bodenlose Frechheit” bezeichnete Lehrer-Vertreterin Saskia Kassing das Vorgehen. Und auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt sieht das Eiltempo nicht gerechtfertigt. Die Ratsfraktion sei von den Plänen ihrer Parteifreunde auf Kreisebene nicht informiert gewesen, ein gemeinsamer Termin mit der SPD-Kreistagsfraktion sei vereinbart. “Feingefühl unter aller Kanone” sei das, was die Politik hier betreibe, ärgerte sich Elternvertreter Thomas Weigmann. Die Politik möge doch ihre Geplänkel unterm Tisch austragen.

Beim Thema Grundschule Drüber hat sich heute im Schulausschuss die SPD gemeinsam mit Lehrer- und Elternvertretern durchgesetzt. Für die Ortschaften im südlichen Stadtgebiet werden laut Fachausschuss-Empfehlung jetzt wieder die Standorte Salzderhelden/Vogelbeck in Vogelbeck und Drüber empfohlen. Dagegen waren CDU, FDP und Grüne, die GfE enthielt sich.

Die CDU wollte erreichen, die Schließung der Grundschule Drüber an den Abzug der Förderschule aus Drüber zu koppeln, hatte sich aber in formalem Gestrüpp verheddert und ihren Antrag zu spät gestellt. Laut Kreis-Schulausschuss vom Dienstag soll die Förderschule 2015 statt 2014 abgezogen werden. Diese Info hatte auch die Bürgermeisterin aus ihrem heutigen Gespräch mit dem Landrat mitgebracht, außerdem habe sie die Zusage erhalten, dass die Mietkosten für die Grundschule im kreiseigenenen Schulgebäude auf 50.000 Euro fixiert werden könne, die Stadt keine Investitionskosten-Beteiligung leisten müsse und dass es bei den außerschulischen Nutzungen keine Änderung geben werde.

Ob das indes eine neue Drüber-Drehung ist, bleibt den Verwaltungsausschuss nächste Woche und am Ende die Sitzung des Stadtrates am 4. Dezember abzuwarten. Denn dort ist nicht unwahrscheinlich, dass die Mehrheit wieder eine andere ist.

Die geforderte Einwohnerversammlung zum Thema Schulstandort Drüber findet am 2. Dezember um 18 Uhr in der Aula der Schule statt.

Nachtrag 23.11.2013, 13.40 Uhr: Laut Medienberichten hat die Rot-Grüne Mehrheitsgruppe im Kreistag den Schließungsantrag für die Löns-Realschule zum Sommer 2014 zurück gezogen. SPD-Fraktionschef Martin Wehner (Einbeck) und der Grünen-Kreistagsabgeordnete Hans-Joachim Nehring (Einbeck) haben inzwischen auch mir gegenüber bestätigt, dass der Antrag zurück gezogen worden ist.

Der Einbecker FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Reinhard Binder hat erklärt, man könne als Einbecker Politik nach Abgabe der Trägerschaft an den Landkreis nur machtlos zusehen, “wie aus ideologischen Gründen eine IGS in Einbeck eingeführt werden soll, die offensichtlich nicht den erforderlichen Zuspruch findet und bewährte Schulformen aufgelöst werden”. Und müsse das über die Kreisumlage dann auch noch finanzieren. Binder fragt in seiner Stellungnahme: “Was sind denn hochtrabende Garantie-Erklärungen für den Erhalt von Löns-Realschule und Goethe-Gymnasium wert, wenn anders gehandelt wird. Es ist doch nichts Neues, dass es weniger Schüler gibt. In einer solchen Situation eine zusätzliche Schule zu planen ist ignorant.”

Neue Drüber-Drehung?

Allmählich wird auch dem gelassenen Beobachter schwindelig, das Karussell der kommunalen Schulpolitik dreht sich in dieser Woche besonders schnell. Da schafft es beinahe nur noch der sehr am Thema Interessierte, aufzuspringen, dranzubleiben und nicht aus der Kurve geworfen zu werden.

Da deutet mit einem Mal die CDU an, den Beschluss auszusetzen, die Grundschule Drüber zum Ende des Schuljahres 2014/15 zu schließen. Hintergrund: Die heute noch im gleichen Gebäude untergebrachte Förderschule (des Landkreises) wird abgezogen. Der Kreis-Schulausschuss freilich hat am Dienstag die zuletzt schon für 2014 geplante Schließung der Förderschule erstmal auf 2015 verschoben.

Wobei außerdem offenbar noch nicht ganz klar ist, was mit Aussetzen gemeint ist. Heute eine Schließung der Grundschule Drüber mit späterem Datum beschließen? Später erst entscheiden? CDU-Chef Dirk Ebrecht spricht von Landkreis-Kapriolen, die abzuwarten seien.

Getrieben werden die Christdemokraten dabei von einem Überraschungsmanöver der rot-grünen Kreistagsmehrheit, das für die CDU ein Stück aus dem Tollhaus ist. SPD/Grüne nämlich zauberten am Montag im Kreisausschuss einen Antrag aus dem Hut (Wortlaut: Antrag_Gruppe_ Schulz Einbeck). Das Ziel: Die Löns-Realschule in Einbeck bereits im nächsten Sommer auslaufend zu schließen. Zu beschließen sei das bereits im Kreistag am 6. Dezember. Durchpeitschen nennt man so etwas. SPD/Grüne sprechen lieber von Weiterentwicklung des Schulzentrums am Hubeweg (wo ja im nächsten Sommer die IGS beginnt aufzubauen) und einer weiterhin vorhandenen Wahlfreiheit durch die Haupt- und Realschule im Schulzentrum Greene.

Der FDP-Kreistagsabgeordnete Christian Grascha bläst heute ob der überraschenden Pläne (für die Schule, die er selbst einst besucht hat) die politische Fanfare, spricht von Wortbruch und einer erschreckenden Art der Politik, die Realschule dicht zu machen, um die neue Gesamtschule am Hubeweg vor dem Scheitern zu bewahren. Noch vor den Sommerferien habe Rot-Grün ohne Elternbefragung die Schaffung der IGS beschlossen, mit dem Versprechen, die Wahlfreiheit der Eltern zu sichern und die anderen Schulen zu erhalten. Die Eltern und Schüler sollten zwischen den Schulen wählen können. “Ein halbes Jahr später sind diese Worte nichts mehr wert. Rot-grün hat die Bürgerinnen und Bürger über ihre wahren Pläne im Unklaren gelassen und offensichtlich bewusst belogen”, schreibt Grascha in einer Pressemitteilung.

Das Ansinnen, die Realschule in Einbeck schon im Sommer 2014 zu schließen, soll selbst Einbecker Genossen bislang unbekannt gewesen und übel aufgestoßen sein. Darüber werde noch zu reden sein, heißt es.

Was eine Förderschul- und Grundschulentscheidung (in Drüber) mit einer Realschule und IGS (in Einbeck) freilich unmittelbar zu tun hat, bleibt noch erklärungsbedürftig. Oder aber es sind die nicht unbekannten politischen Tricks, von eigenen Schwächen abzulenken, weil man eine Sache doch nicht so wie geplant umsetzen kann…?

Taktik verzögern?

Grundschüler aus Drüber demonstrierten vor dem Rathaus für den Erhalt ihrer Grundschule.

Grundschüler aus Drüber demonstrierten heute (18. September 2013) vor dem Rathaus für den Erhalt ihrer Grundschule.

Unerwartet hat der Schulentwicklungsplan heute Abend den Stadtrat nicht passiert. Die Verwaltung nahm das Thema überraschend von der Tagesordnung. Begründung: Der Ortsrat Sülbeck/Drüber hatte kurzfristig beantragt, noch einmal zur geplanten Schließung der Grundschule im Schulzentrum Drüber gehört zu werden. Da darf man durchaus mal fragen, warum im Ortsrat erst jetzt die Erkenntnis gekommen ist, auch nochmal zum Thema etwas sagen zu wollen. Nicht, dass ich falsch verstanden werde: Es ist das gute Recht jedes Ortsrates, sich zu Dingen zu äußern, die den eigenen Ort unmittelbar betreffen. Und das würde die Schließung der Schule definitiv. Aber warum erst jetzt? Seit Wochen, seit Monaten gar, diskutiert die Politik in Einbeck über die Entwicklung der Schullandschaft.

Ich vermute eher, dass hier die SPD eine weitere taktische Trumpfkarte ausgespielt hat. Im Verwaltungsausschuss hatte sich (nicht unerwartet) eine Mehrheit dafür gefunden, die Grundschule Drüber zum Ende des Schuljahres 2014/15 zu schließen, weil der Landkreis Northeim seine im gleichen Gebäude untergebrachte Förderschule Lernen dort abziehen will. Im Schulausschuss vergangene Woche hatte die SPD-Fraktion noch die Mehrheit für ihren Antrag, den Schulstandort Drüber für die südlichen Ortschaften zunächst zu erhalten. Diese Mehrheit war für den heutigen Stadtrat nicht sicher, eher im Gegenteil.

Das Thema hat die Verwaltung von der Tagesordnung genommen, weil man sich nicht der Gefahr aussetzen wolle, rechtlich angreifbare Ratsbeschlüsse zu produzieren, erklärte Fachbereichsleiter Albert Deike. Abschließend wird sich der Stadtrat jetzt wahrscheinlich erst in seiner Dezember-Sitzung mit dem Schulentwicklungsplan beschäftigen, nachdem der Ortsrat und eventuell auch noch einmal der Schulausschuss zum Thema diskutiert haben.

So wird die drohende Schließung der Grundschule Drüber noch mehrere Monate in der öffentlichen Diskussion bleiben. Ob sich das jeder so gut überlegt hat, der hier den Taktiker gibt?

Das könnte nämlich auch schief gehen. Das Beispiel dafür hat der Stadtrat am Mittwoch gewissermaßen als einziges Schulthema beschlossen: die Schließung der Grundschule Dassensen/Holtensen. Und hier hat in der aktuellen Ratssitzung bezeichnenderweise eine SPD-Ratsfrau, Eunice Schenitzki, einen Grund genannt, warum die Dorfschule schließen muss: Die Eltern haben nach der monatelangen öffentlichen Debatte um die unsichere Zukunft der Grundschule am Ende mit den Füßen abgestimmt, so dass die Kinder fehlten.

Deutlich wird bei der Debatte heute einmal mehr, dass der Einbecker Stadtverwaltung ein entscheidungsstarker Volljurist fehlt, der sich in den Tiefen des Verwaltungsrechts gut auskennt. Bereits die erneute jüngste Schulausschuss-Sitzung auf SPD-Antrag hatte die Verwaltung damit begründet, man habe der neuerlichen Sitzung nur deshalb zugestimmt, um auf der juristisch sicheren Seite zu sein. Die Situation war überhaupt erst entstanden, weil eine nicht berechtigte Elternvertreterin bei der vorigen Ausschuss-Sitzung mit abgestimmt hatte; zu Beginn der Sitzung war sie formal noch verpflichtet worden, dennoch fiel niemandem auf, dass sie nicht mit abstimmen durfte.

Dr. Schröder, übernehmen Sie!