Deinerlindenweg: Einfamilienhäuser und Mehrfamilienhäuser geplant

Im geplanten neuen Baugebiet am Deinerlindenweg in Einbeck soll es Einfamilienhäuser und Mehrfamilienhäuser geben. Das hat der Stadtentwicklungsausschuss einstimmig mit einem Städtebaulichen Konzept für das Areal der früheren Stadtgärtnerei auf den weiteren Planungsweg gebracht. Details werden in der nun folgenden weiteren Planung noch präzisiert. Im Ausschuss war man sich aber bereits einig, dass es für die Einfamilienhäuser eine größere Gestaltungsvielfalt geben soll, beschlossen wurde die vom Planungsbüro vorgelegte Variante, die maximal zwei Vollgeschosse vorsieht.

So könnte das Baugebiet Deinerlindenweg einmal aussehen. (c) Stadt Einbeck / Planungsgruppe Puche

Am Deinerlindenweg soll ein Baugebiet mit bis zu zwölf Grundstücken für Einfamilienhäuser entstehen. Hinzu kommen vier Mehrfamilienhäuser, für die drei Geschosse sowie ein Staffelgeschoss bei einer Flachdach-Bauweise vorgesehen sind. Für diese Mehrfamilienhäuser hat nach Aussagen des Planungsbüros die Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG) ihr Interesse bekundet. Die vier Gebäude sollen entlang des Mühlenkanals am östlichen Rand des neuen Baugebiets stehen, der über einen Sackgassen-Straße mit Wendehammer verkehrlich erschlossen werden soll. Zum Mühlenkanal soll es einen zehn Meter breiten Gehölz-Grünstreifen geben.

Die Grundstücke für die Einfamilienhäuser werden wie im erweiterten Baugebiet am Weinberg von der Niedersächsischen Land-Gesellschaft (NLG) vermarktet, ab Sommer 2022 könnte mit der Erschließung Baubeginn am Deinerlindenweg sein, hörten die Ausschussmitglieder. Archäologische Grabungen haben auf der Fläche bereits im vergangenen Jahr stattgefunden.

Die etwa zwölf Grundstücke für die Einfamilienhäuser sind jeweils zwischen 600 und 800 Quadratmeter groß. Der Stadtentwicklungsausschuss entschied sich gegen die Variante, die den Bauherrn im nördlichen Bereich des Gebiets maximal eine Bungalow-Bebauung erlaubt hätte und nur im Westen eine mit zwei Vollgeschossen.

Parkplätze für die benachbarten Seniorenheime soll es im Gebiet des Bebauungsplanes nicht geben. Diesen Bedarf könne man nicht im Baugebiet lösen, sagte Wolfgang Pehle von der Planungsgruppe Puche. Dafür sei das Gebiet auch zu klein.

Gestaltungsplan des Baugebiets am Deinerlindenweg, oben das Alloheim, links die Deinerlinde.(c) Stadt Einbeck / Planungsgruppe Puche
Hier sollen Einfamilien- und Mehrfamilienhäuser am Deinerlindenweg (links) gebaut werden können, im Hintergrund das Alloheim.

Von Gewölbekellern und gefährdeten Gebäuden

Verhindern historische Gewölbekeller grundsätzlich moderne Bauvorhaben in Einbeck? Müssen alle aus früheren Jahrhunderten stammende Keller erhalten bleiben? Und soll sich die Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG) stärker für Stadtsanierung und günstigere Wohnungen engagieren und dafür weniger Geld an die Stadt ausschütten? Die SPD hatte ihren Antrag mit der Forderung nach mehr sozialem Wohnraum mit der Frage nach dem Erhalt der zahlreichen Gewölbekeller in der Innenstadt verknüpft. Außerdem möchten die Sozialdemokraten als Hilfsmittel eine Liste erstellen lassen, welche das Stadtbild prägende denkmalgeschützte Gebäude in ihrer Substanz gefährdet sind, um eine Prioritätenliste für eine Rettung dieser Gebäude zu haben. Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seinen mehrheitlichen Beschluss, diesem Vorschlag zu folgen, allerdings einen Vorbehalt aufgenommen: Bevor aufwändig eine Liste erstellt wird, muss der Finanzausschuss entscheiden, ob die Überschüsse aus städtischen Beteiligungen für die genannten Zwecke der Fachwerk-Gebäudesanierung überhaupt eingesetzt werden sollen.

Im Stadtentwicklungsausschuss stimmte eine große Mehrheit für diesen Beschlussvorschlag, allein Dr. Reinhard Binder (FDP) stimmte dagegen, Albert Thormann (GfE) enthielt sich.

Rolf Hojnatzki (SPD) begründete den Antrag seiner Fraktion. Der Aussage der Verwaltung, es gebe ausreichend günstigen Wohnraum, müsse er widersprechen. “Ich habe gegenteilige Informationen aus den Wohlfahrtsverbänden”, sagte er. Es fehlten intakte Wohnungen, die die Vorgaben für AlgII-Bezieher erfüllten. Wenn es welche gebe, seien sie im schlechten Zustand. “Es besteht Handlungsbedarf”, sagte Hojnatzki. Die EWG habe nicht nur das Know-how, sondern auch die finanziellen Möglichkeiten. Stadtsanierung gehöre laut Gesellschaftervertrag außerdem zu den Aufgaben der GmbH. Diese sei in den vergangenen Jahren nur leider zu kurz gekommen.

Wenn die Überschüsse der EWG nicht an die Stadt ausgeschüttet werden, sondern bei der GmbH verbleiben und bei den weiteren städtischen Beteiligungen (Stadtwerke und Sparkasse), die beide Gesellschafter der EWG sind, das gleiche geschehe, kämen gemeinsam mit aquirierten Fördermitteln Millionenbeträge zusammen. Diese könnten dann investiert werden. “Wenn wir es jetzt nicht tun, fallen uns die Fachwerkhäuser vor den Augen zusammen”, sagte Hojnatzki. Mit dem Geld im städtischen Haushalt könne man derzeit kein einziges Haus sanieren. Der volkswirtschaftliche Nutzen eines Verzichts auf Gewinn-Ausschüttung sei um ein Vielfaches höher als die für den städtischen Haushalt verlorenen Erträge. Es gelte, dass die EWG mehrere Leuchtturm-Projekte bei der Stadtsanierung initiiere, ergänzte SPD-Ratsherr Dirk Heitmüller. Dafür brauche man die Prioritätenliste, um an der richtigen Stelle zu investieren.

Ein besonderes Ärgernis beim Denkmalschutz sind nach Auffassung der SPD die historischen Gewölbekeller, die oftmals barrierefreie Zugänge zu den alten Häusern verhindern. “Muss jeder Gewölbekeller unter Denkmalschutz stehen?”, fragte Hojnatzki. Schließlich stehe auch nicht jedes Fachwerkhaus unter Schutz. Die meisten der 800 Gewölbekeller in Einbeck seien ohnehin nicht zugänglich, seien zugeschüttet oder historisch bedeutungslos, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Baudirektor Joachim Mertens verwies auf die Zuständigkeit des Landesamtes für Denkmalpflege (NLD) bei den Gewölbekellern. Diese hätten kulturhistorische Bedeutung in der Bierstadt Einbeck. Überlegungen, die schönsten 50 Gewölbekeller zu erhalten und die anderen zuzuschütten, würden keine Realität, prophezeite Mertens. “Das macht das NLD nicht.” Er warnte auch davor, die meisten Gewölbekeller für nicht erhaltenswert zu erklären. Es werde in Zukunft weiterhin eine Einzelfallentscheidung bleiben, ob Keller erhalten werden müssen oder nicht.

Walter Schmalzried (CDU) wies darauf hin, dass Gewölbekeller immer wieder zukunftsorientierte Veränderungsprozesse in der Innenstadt blockieren. Dem NLD müsse die Stadt Einbeck mal ganz offiziell ihre Sorgen bei dieser Frage deutlich machen. Er selbst habe negative Erfahrungen mit Gewölbekellern, berichtete Schmalzried. Vor 15 Jahren habe er als Unternehmer das Grundstück in der Langen Brücke nach dem dortigen Brand kaufen und dort wieder ein Haus errichten wollen. Gescheitert sei damals alles an dem Gewölbekeller, der erhalten werden musste und nur einen Verkaufsraum im Erdgeschoss auf zwei unterschiedlichen Ebenen mit Stufe ermöglicht hätte.

Die Keller in den Brandlücken Lange Brücke und Altendorfer Straße verhinderten Neubauprojekte, sagte auch Dirk Heitmüller (SPD). Und so schön der griechische Biergarten an der Ecke Knochenhauer/Neue Straße ja sei: In zehn Jahren dürfe der nicht mehr dort sein, weil die Ecke wieder bebaut werden müsse, wünschte sich der Bürgermeisterkandidat der Sozialdemokraten.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek schaltete sich auch in die Diskussion ein. Sie gab zu bedenken, dass viele Gebäude im Privatbesitz und die Einflussmöglichkeiten der Stadt damit gering seien. Eine Prioritätenliste jedoch sei hilfreich. Bei den Gewölbekellern warnte sie vor pauschalen Urteilen. Man müsse jeden Einzelfall anschauen. Keller würden erst zum Problem, wenn gebaut werde. Es gebe beispielsweise derzeit ein Bauvorhaben mit mehreren historischen Kellern, bei dem inzwischen dem Bauherrn der Vorschlag auf dem Tisch liege, einen Keller aufzugeben, wenn dafür eine entsprechende Rampe an dem anderen Gebäudeteil mit erhaltenem Gewölbekeller entstehe, berichtete die Bürgermeisterin, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Michalek schlug vor, die Wohnungsbaupläne mit in den Aufsichtsrat der EWG zu nehmen und dort zu diskutieren. Es sei die Aufgabe eines Aufsichtsrates, die Strategie für das Unternehmen zu entwickeln. Die EWG habe in vergangenen Jahren eine gute wirtschaftliche Entwicklung genommen und dadurch überhaupt erst die Möglichkeiten.

Dr. Reinhard Binder (FDP) riet davon ab, die EWG damit zu belasten. Letztlich sei das Unternehmen ein Wirtschaftsbetrieb, der in Konkurrenz zu anderen auf dem Markt stehe. Auch Walter Schmalzried (CDU) möchte die EWG nicht überfordern und dem Unternehmen keine weitere Aufgabe aufhalsen. Dies sei doch gar keine neue Aufgabe, entgegnete Rolf Hojnatzki (SPD). Man solle sich auch einmal die Geschichte der Wohnungsbaugesellschaft vor Augen führen, forderte Wolfgang Sckopp (SPD). Nach dem Zweiten Weltkrieg habe die EWG die Wohnungsnot in Einbeck gelindert. Aus dieser Verpflichtung dürfe man sie heute nicht entlassen, meinte er. “Wohnraum fehlt, da ist die EWG gefragt.”

Steht nicht zur Diskussion: der Gewölbekeller des Alten Rathauses. Symbolfoto Archiv

Nachtrag 05.10.2020: Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sitzung einen widersprüchlichen Beschluss gefasst. Das Gremium sprach sich einstimmig dafür aus, von der Verwaltung eine Liste in der Substanz gefährdeter stadtbildprägender, denkmalgeschützter Gebäude erstellen zu lassen. Mit 5:6-Stimmen scheiterte hingegen der SPD-Antrag, Maßnahmen zur Stadt- und Dorferneuerung und sozialer Wohnungsversorgung aus Ausschüttungen der Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG) zu finanzieren. Der Stadtentwicklungsausschuss hatte die jetzt von den Finanzpolitikern beschlossene Denkmal-Gebäude-Liste noch von den EWG-Erträgen abhängig gemacht. Eine große Mehrheit fand sich im Finanzausschuss für den dritten Antragsteil, mit dem Denkmalschutz nutzungsfreundliche Lösungen für Gewölbekeller von der Verwaltung erarbeiten zu lassen. Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) sah denn auch eine Vermischung von unterschiedlichen Positionen. Eine Liste sei gut, auch um zu ermitteln, wem Gebäude gehören. Dann könnten die Eigentümer mit der KfW-Bank und der N-Bank für Förderungen an einen Tisch gebracht werden. Niemand solle aber bitte den Eindruck erwecken, es gebe in Einbeck ganze Straßenzüge von fast einstürzenden Häusern. Es gebe allerdings Gebäude im Besitz der Stadt, die nicht in einem guten Zustand seien, gab Marcus Seidel (SPD) zu bedenken. Genau dafür könne man die EWG-Erträge verwenden. Dadurch könnten Vermögenswerte entstehen, ergänzte Rolf Hojnatzki (SPD). Die ganze Stadt könne man mit der EWG-Ertragsumme natürlich nicht sanieren. In Einbeck werde bezahlbarer Wohnraum aber benötigt, das sagten alle Praktiker wie Diakonie oder Awo. Das sei auch kein Wahlkampf, wie von der CDU behauptet. Hojnatzki: “Das ist die Wirklichkeit.” Wenn das nächste Gebäude bald zusammenbreche, werde er die CDU daran erinnern, dass die Chance zur Modernisierung bestanden hätte. Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder entgegnete, die Stadtverwaltung habe gänzlich andere Erkenntnisse beim sozialen Wohnraum. Es gebe die von der SPD beschriebene Lage in Einbeck so nicht. Als EWG-Gesellschafter und als Verwalter der Hospitalstiftungen sei die Stadt Einbeck nah an den zwei großen Vermietern von sozialem Wohnraum in Einbeck dran, gebe außerdem die B-Scheine aus und kümmere sich um Obdachlose. Dadurch könne man die Lage gut beurteilen. Albert Eggers (CDU) und Udo Mattern (GfE) hatten ihre Ablehnung signalisiert, weil eine andere Verwendung der EWG-Erträge nicht im städtischen Etat finanzierbar sei, schon gar nicht mit der Ungewissheit von Corona für die Finanzlage der Stadt. Die Überschüsse würden zudem heute schon für andere Maßnahmen eingeplant, sagte Eggers.

SPD-Bürgermeisterkandidat fordert mehr bezahlbaren Wohnraum

Mehr bezahlbaren Wohnraum in Einbeck fordert der Bürgermeisterkandidat der SPD, Dirk Heitmüller. Dafür zuständig sieht er die Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG), schreibt der 51-Jährige in einer aktuellen Stellungnahme. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften seien die verlässlichen Partnerinnen der örtlichen Kommunalpolitik – bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums ebenso wie bei einer sozialen Stadtviertelentwicklung. „Dafür wurden kommunale Wohnungsbaugesellschaften gegründet“, erklärt Ratsherr Dirk Heitmüller. Gesellschafter der EWG sind die Stadt Einbeck, die Stadtwerke Einbeck und die Sparkasse Einbeck. Das Thema “Bezahlbare Wohnungen” steht auch am Donnerstag auf der Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses; die SPD hatte zu Jahresbeginn bereits einen entsprechenden Antrag im Stadtrat gestellt, über den nun diskutiert werden soll.

Symbolfoto Baustelle, hier das ehemalige Waisenhaus in der Baustraße 2017.

Die EWG habe in der Vergangenheit zwar Wohnraum geschaffen, räumt Heitmüller ein. Für Menschen mit kleinem Geldbeutel seien die Mietpreise oftmals jedoch nicht erschwinglich. Und in Einbeck fehle gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen bezahlbarer und möglichst auch barrierefreier Wohnraum, meint der SPD-Bürgermeisterkandidat. Dieser Wohnraum sollte nach den Vorstellungen von Heitmüller möglichst in der Nähe von Einkaufsgelegenheiten und Ärzten sowie mit Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) entstehen. „Von daher bietet sich neben der Kernstadt auch der Stadtteil Kreiensen für den sozialen Wohnungsbau an“, sagt Heitmüller.

Dirk Heitmüller. Foto: SPD

Heitmüller möchte Versäumnisse der vergangenen Jahre beseitigen, wie er schreibt. Mit Blick auf Fördermöglichkeiten möchte der Bürgermeisterkandidat die kommunale Wohnungsbaugesellschaft mit einer raschen Umsetzung beauftragen. Dirk Heitmüller erwartet nach eigener Darstellung ein Konzept für eine Stadtentwicklung mit Perspektive. „Wichtig sind durchmischte Wohngebiete und Stadtviertel sowie Ortskerne, die den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum rasch decken”, schreibt Heitmüller. „Ich stehe für die Entwicklung eines Konzeptes für sozialen Wohnungsbau. Wohnraum muss bezahlbar sein, auch für Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem Einkommen.“

Der Wohnungsmarkt für sozial Schwache wird abweichend von den Ausführungen im SPD-Antrag von der Verwaltung deutlich weniger problematisch gesehen. So heißt in den Beratungsunterlagen für die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses (27. August, 17 Uhr, Rathaushalle) in Reaktion auf den Antrag der sozialdemokratischen Ratsfraktion. Nach Einschätzung der Verwaltung gebe es für sozial Schwache in Einbeck eine insgesamt gute Versorgung mit preiswertem Wohnraum; Wohnungsmangel dürfte sich in diesem Sektor eher auf Einzelfälle beschränken, heißt es. Die Mietobergrenze betrage momentan 5,60 Euro pro Quadratmeter in den ersten drei Jahren nach Bezugsfertigkeit. Danach seien moderate Mieterhöhungen möglich (bis zu 2,5 Prozent in 15 Monaten). Nach Aussage der Einbecker Wohnungsbaugesellschaft ist das Mietniveau in Einbeck vergleichsweise niedrig (2018: etwa 5,15 Euro), schreibt die Stadtverwaltung. Die Nachfrage übersteige nicht das Angebot, es müssten keine Wohnungsinteressenten abgewiesen werden.

Die Nachfrage nach Sozialwohnungen sei gering, sozial Schwache fänden in der Regel ausreichend preiswerten Wohnraum, heißt es in der Stellungnahme der Einbecker Stadtverwaltung. Die Zahl der ausgestellten Wohnberechtigungscheine sei seit Jahren rückläufig, 2019 seien noch gerade acht “B-Scheine” ausgestellt worden, im Jahr 2012 seien es mit 19 B-Scheinen noch mehr als doppelt so viele gewesen. Vier Eigentümer hätten außerdem Anträge auf Freistellung von der Belegungsbindung bewilligt bekommen, sodass der Wohnraum an nicht berechtigte Menschen vermietet werden konnte, berichtet die Stadt Einbeck.

Die SPD-Stadtratsfraktion hatte in ihrem Antrag hingegen von einem Anstieg des Mietpreises in den vergangenen vier Jahren um über neun Prozent gesprochen. Darüber hinaus seien viele Wohnungen aufwändig saniert worden, was zu einer weiteren Steigerung geführt habe, kritisieren die Sozialdemokraten. Es gebe zwar insgesamt noch verfügbare Wohnungen in Einbeck, der Mietpreis sei aber insbesondere für Empfänger von Alg II nicht „angemessen“ nach den Kriterien des entsprechenden Amtes. Alternative Wohnungen befänden sich mitunter in einem desolaten Zustand.

SPD-Ratsfraktion legt Halbzeitbilanz vor

Legten die Halbzeitbilanz der SPD-Ratsfraktion vor: Vorsitzender Rolf Hojnatzki (l.) und einer seiner Stellvertreter Dirk Heitmüller.

Politik ist eine zeitlich anspruchsvolle Angelegenheit. Das gilt auch oder vielleicht sogar besonders für Kommunalpolitik, wo niemand Berufspolitiker ist (außer dem Bürgermeister). Spannende Zahlen dazu neben den Themen hat in dieser Woche die SPD-Stadtratsfraktion bei ihrer Halbzeitbilanz seit der jüngsten Wahl vorgelegt. 912 Tage sind Anfang Mai seit der Kommunalwahl 2016 vergangen gewesen, oder anders ausgedrückt: 60 Fraktionssitzungen, 110 Fachausschusssitzungen, 48 Sitzungen des Verwaltungsausschusses, elf Ratssitzungen und außerdem zahlreiche Arbeitsgruppen (beispielsweise zu Friedhofsgebühren, Ortschaftsmitteln oder Schulentwicklung). Spannend wäre es ja mal, die Zahlen der Fraktionstreffen der verschiedenen Fraktionen miteinander zu vergleichen. Ob da jeder so fleißig ist?

Die SPD hat für ihre Halbzeitbilanz im Stadtrat extra ein Faltblatt herausgebracht und bereits in viele Haushalte verteilen lassen. Die Sozialdemokraten unterteilen ihre Bilanz in Erfolge, Brennpunkte und Ziele. Wobei, betonte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki, die Erfolge natürlich nicht ausschließlich SPD-Erfolge seien. Aber bei der Reaktivierung der Bahnstrecke nach Einbeck-Mitte dürfe sich seine Partei und Fraktion schon rückblickend selbst loben, denn als andere schon nicht mehr daran geglaubt haben und die Trasse gar abbauen wollten, habe die SPD immer unverdrossen an der Strecke festgehalten. Und wenn sie bald auch noch bis zur BBS bedient wird, habe sich die Anstrengung allemal gelohnt. Den nächsten Baustein für den Öffentlichen Personennahverkehr habe man unverändert im Blick: Die SPD will den Neubau des ZOB unter realistischen Rahmenbedingungen in Angriff nehmen, sagte Hojnatzki. Der zuletzt 1,6 Millionen Euro Eigenanteil der Stadt sei viel zu überdimensioniert und zu groß und abgehoben geplant worden. Die SPD-Fraktion wünscht sich zu dem Thema auch eine deutlich bessere Kommunikation mit Fördermittelgebern. Einen nächsten Beschluss zu dem Thema, um hier mal einen Schritt weiter zu kommen, wird der Stadtentwicklungsausschuss vermutlich in seiner nächsten Sitzung am Dienstag (28. Mai, 17 Uhr, Altes Rathaus) fassen. Vorgesehen ist, einen Bebauungsplan aufzustellen, was Voraussetzung für einen Förderantrag ist, der bis Ende Mai gestellt sein muss. Die SPD will ihre Zustimmung koppeln mit einem Zeit- und Kostenplan.

Auch beim Thema Windenergie machten die Sozialdemokraten in ihrer Halbzeitbilanz keinen Hehl aus ihrer Kritik am früheren Einbecker Bauamtsleiter Fritjof Look. Der habe eine Lösung lange blockiert, am Ende könne man froh sein, dass die Bürger initiativ geworden und einen hohen Druck aufgebaut hätten, der letztlich die Lösung beschleunigt habe. So habe man nach sechs Jahren am Ende einen Konsens mit den Betroffenen gefunden.

Den von Look oft zitierten “Donut” beim Thema Bauplätze und Innenstadtentwicklung möchte die SPD-Fraktion im Stadtrat weiterhin nicht essen. Wenn Einbeck mit seinen 5000 Einpendlern im Wettbewerb mit anderen Städten und Gemeinden und gegen den Demografie-Trend etwas tun wolle, brauche es neue Baugebiete, nicht nur die verdichtende Konzentration auf Baulücken. Die SPD freut sich deshalb über die bald entstehenden weiteren Bauplätze am Weinberg am Stadtrand. Über die Bauplätze dort dürfe aber die Stadt ruhig auch bürgernäher Interessenten informieren, kritisierte die SPD das Rathaus, man dürfe sich dabei nicht hinter Datenschutz verschanzen. In der Altstadt ist laut SPD ein großes Sanierungsprogramm notwendig mit einer stärkeren Förderung (nicht nur 10.000 Euro von 100.000 Euro Gesamtkosten) sowie ein Denkmalschutz mit Augenmaß. Dafür sollte idealerweise auch die kommunale Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG) ins Boot geholt werden, es gehe für ein solches Unternehmen schließlich nicht allein darum, 50-er und 60-er Jahre-Bauten zu sanieren.

Der Neustädter Kirchplatz ist für die SPD-Fraktion in ihrer Halbzeitbilanz ein “Brennpunkt”: “Hier werden drei Millionen Euro verschleudert”, erneuerte der SPD-Fraktionschef die Kritik. Er habe ja gelesen, “dass unsere kleine Lösung manchen zu klein wäre”, sagte Rolf Hojnatzki. Sie wäre aber dagegen kurzfristig umsetzbar gewesen, sie hätte die benötigten Parkplätze und ein barrierefreies WC ermöglicht und wäre finanzierbar gewesen. Es gehe dabei nicht darum, immer alles schlecht zu reden, aber politisch schlechte Beschlüsse, wie sie die Mehrheit getroffen habe, werde man auch weiterhin schlechte Entscheidungen nennen. Mindestens drei Jahre Bauzeit, keine multifunktionale Nutzung mit Parken zu den Öffnungszeiten der Arztpraxen, kein Pavillon mit WC und trotzdem rund zwei Millionen Euro Eigenanteil bedeutet eben auch, darüber müsse man sich klar sein, dass das Geld bei Krippen, Kitas, Schulen und Feuerwehren fehlen werde. Hojnatzki: “Das wird sich noch irgendwann fürchterlich rächen.”

Nachtrag 27.05.2019: Heute hat sich auch die CDU-Fraktion mit einer Pressemitteilung zur aktuellen Lage Einbecks zu Wort gemeldet (“Auf einem guten Weg”), die man durchaus ein wenig als Antwort auf die Halbzeitbilanz der SPD bezeichnen darf. Man werde sich nicht “von Bremsern und Blockierern beirren lassen”, schreibt die CDU, was unzweifelhaft auf die SPD gemünzt sein dürfte. Eine Mehrheit im Rat sei “auf einem klaren und zukunftsgewandten Konsenskurs”, heißt es in der Mitteilung.

Wehner: Immer bei SPD-Mehrheiten in der Stadt große Projekte bewegt

Vor rund 80 Gästen der Mitgliederversammlung referierte Martin Wehner über die SPD-Geschichte seit 1945.

1869 und damit bereits fünf Jahre nach der Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) durch Ferdinand Lassalle in Leipzig als eine der Keimzellen der SPD gibt es die ersten Belege, dass in Einbeck ein ADAV-Zweigverein existierte. Es waren Zigarrenarbeiter, die sich in einem Arbeitergesangverein mit Namen „Lassalia“ zusammenschlossen. Damit besteht in der Einbecker Kernstadt eine der ältesten Gliederungen der SPD in Südniedersachsen und auch bundesweit. Zum 150-jährigen Jubiläum ist eine 32-seitige Broschüre mit dem Titel des alten Arbeiterliedes „Wann wir schreiten Seit’ an Seit’“ erschienen, die die Geschichte der Einbecker Sozialdemokratie ausführlich dokumentiert. Sie wird bei verschiedenen SPD-Veranstaltungen 2019 erhältlich sein. Unter anderem beschäftigt sich der ehemalige Einbecker Bürgermeister Martin Wehner darin ausführlich mit der Zeit seit 1945 bis heute. Wehner, SPD-Mitglied seit 1963 und Bürgermeister in Einbeck von 1991 bis 2006, berichtete bei der Mitgliederversammlung ausführlich über die Strukturen, Personen und Programme der Partei nach 1945. Er selbst sei bei seinem Eintritt in die SPD ein Exot in der damals noch klassischen Arbeiterpartei gewesen: Bürgerlich-christliches Elternhaus, engagiert in der evangelischen Jungenschaft, Mitglied bei den bürgerlichen Sportvereinen Einbeck 05 und TCE. „Für einige alte Genossen war das sicher schwer zu verstehen“, sagte Wehner. „Aber wir haben uns zusammengerauft, manchmal auch wörtlich zu nehmen.“ Anfang der 1970-er Jahre sei die SPD auch in Einbeck Volkspartei geworden – „mit einer guten Mischung des Gesellschaft“, so Wehner: Lehrer, Ärzte, Architekt und Rechtsanwälte engagierten sich nun auch in der SPD. Aber die Zeit des innerparteilichen Umbruchs sei nicht immer friedlich gewesen, weiß Wehner. „Ich kann mich an Versammlungen mit über 150 Personen erinnern, da wurden Vorstände fast komplett ausgetauscht, altbewährte Genossen ersetzt durch völlig Unbekannte.“

Einbeck sei stets ein politisch umkämpftes Pflaster für die Sozialdemokratie gewesen, keine Hochburg. Auch nach 1945 hätten bürgerliches Lager und SPD fast immer gleich auf gelegen, die Mehrheiten wechselten häufig. Der SPD sei es bei der ersten Kommunalwahl 1946 nicht gelungen, die Mehrheit zu erringen, erst 1948 habe man mit Einstimmenmehrheit im Stadtrat vorne gelegen: Wilhelm Messerschmidt wurde erster ehrenamtlicher Bürgermeister der SPD. Seitdem haben die Mehrheiten im Stadtrat mehrmals gewechselt, immer war es knapp, die härtesten Jahre waren laut Wehner die zehn Jahre ab 1981 in der Opposition. Aber selbst da habe man Erfolge erzielt, Wehner erinnerte an die Abstimmung über die Erweiterung der Fußgängerzone auf Marktplatz und Hallenplan Ende der 80-er Jahre. „Am schlimmsten aber war Jamaika“, erinnerte Wehner an die CDU/FDP/Grünen-Ratsmehrheit während der Bürgermeisterzeit von Ulrich Minkner (SPD) ab 2006: „Absoluter Stillstand im Rat, diese Zeiten dürfen sich für Einbeck nie wiederholen.“

Mit Wilhelm Messerschmidt, Auguste Jünemann, Dr. Herbert Voges, Martin Wehner und Ulrich Minkner hat die SPD bislang fünf Bürgermeister gestellt. Zählt man alle wechselnden Gliederungsformen der Einbecker SPD zusammen, gab es seit 1945 mit Hermann Schelm, Gustav Stoermer, Paul Traupe, Martin Wehner, Hans-Peter Zahn, Peter Traupe, Rolf Hojnatzki, Wolfgang Thies, René Kopka, Marcus Seidel und Rita Moos insgesamt elf Vorsitzende.

Martin Wehners Fazit nach einem gestrafften Durchgang durch mehrere Jahrzehnte Einbecker Kommunalpolitik: „Immer, wenn Sozialdemokraten in Einbeck eine Mehrheit hatten, wurden große Projekte bewegt.“ Wehner erinnerte dabei an den Erhalt der Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG) in kommunaler Hand, die Rettung des Eicke’schen Hauses durch eine Stiftung, die ersten Gespräche und die Initiative zum Bau des PS-Speichers in Einbeck, die Neugestaltung des einstigen Poser-Geländes und zuletzt die reaktivierte Bahnstrecke nach Einbeck-Mitte.

150 Jahre Sozialdemokratie in Einbeck – das seien mindestens fünf Generationen Frauen und Männer im Einsatz für eine gerechtere, eine bessere Welt, für eine liebens- und lebenswerte Stadt, sagte Wehner. Möglich sei vieles nur durch große gegenseitige Solidarität gewesen: “Miteinander – nicht gegeneinander.”

Nachtrag 13.03.2019: Die SPD Einbeck hat die Broschüre jetzt auf ihrer Website als PDF zum Download zur Verfügung gestellt hier.

Broschüre über 150 Jahre Geschichte der Einbecker SPD geschrieben: die Autoren Martin Wehner (l.), ehemaliger Einbecker Bürgermeister, und Parteien-Historiker Eberhard Koch (Nienstädt).

 

Wo die Bürgermeisterin nebentätig ist

Dr. Sabine Michalek. Archivfoto

Verpflichtend nach Kommunalverfassungsgesetz ist es erst 2018. Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek legt jedoch schon jetzt in der nächsten Ratssitzung eine Übersicht ihrer Nebentätigkeiten vor, inklusive der dort erzielten Einkünfte. Die Tabelle (AnlageNebentätigkeiten Bürgermeisterin 17-08-25) mit einem erläuternden Text will die Rathauschefin künftig dauerhaft auf der Website der Stadt für die Öffentlichkeit bereitstellen, lautet die Ankündigung (hier ist es zu finden). Ingesamt listet das “Funktionsträgerverzeichnis” für Dr. Sabine Michalek 24 Nebenämter auf, die meisten davon sind unentgeltlich, beispielsweise bei Einbeck Marketing, bei der Stiftung Eicke’sches Haus, beim Niedersächsischen Städtetag. Das meiste Geld durch Nebenjobs verdient die Bürgermeisterin bei der Sparkasse Einbeck. Als Vorsitzende des Verwaltungsrates erhält sie 4080 Euro pro Jahr, hinzu kommen Sitzungsgelder (340 Euro pro Sitzung). Als Verbandsgeschäftsführerin des Zweckverbandes Sparkasse bekommt sie eine Pauschale in Höhe von 660 Euro im Jahr. Für jede Sitzung des Kreditausschusses erhält die Bürgermeisterin 340 Euro. Als stellvertretendes Mitglied des Niedersächsischen Sparkassenverbandes bekommt Michalek 3100 Euro pro Jahr. Auch als stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrates der Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG) erhält die Rathauschefin Geld: 600 Euro pro Jahr. Bei der Ilmebahn GmbH bekommt die Bürgermeisterin als Aufsichtsratsmitglied 184 Euro pro Jahr, außerdem 26 Euro pro Sitzung. Beim Leineverband und bei den städtischen Gesellschaften Stadtwerke gibt’s 50 Euro pro Sitzung. Üblicherweise, so die Erläuterung, treten die Gremien zwischen zwei und sechs Mal pro Jahr zusammen.

Die Bürgermeisterin ist in Einbeck laut Stellenplan mit B5 (Grundgehalt 8621,42 Euro/Monat) besoldet und erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 3300 Euro monatlich 275 Euro (das sind im Jahr 3300 Euro).

Nachtrag 06.09.2017: Der Stadtrat hat die Nebentätigkeit-Übersicht heute ohne Wortmeldungen oder Diskussion zur Kenntnis genommen.

(Aktualisiert: 21.12.2017)

Wer macht was im neuen Stadtrat?

Der Stadtrat hatte in seiner ersten Sitzung eine Fülle von Personalentscheidungen zu treffen: Wie viele Ausschüsse sollen gebildet werden, welche Ratsmitglieder arbeiten in welchem Fachausschuss mit, wer wird in welche Aufsichtsräte gewählt? Die genauen Einzelheiten und Namen sind dem Ratsinformationssystem Allris zu entnehmen. Die Anzahl der Fachausschüsse und deren thematischen Zuschnitte blieben leider unverändert, ich hatte ja hier schon beschrieben, dass und warum ich für weniger plädiert hatte. Aber die normative Kraft des Faktischen war offenbar stärker. Schließlich muss bei Politik auch immer berücksichtigt werden, dass es nicht allein um die Sache geht, sondern auch um die Vergabe von Posten (was fast jeder Kommunalpolitiker jetzt erbost dementieren wird, was schon fast eine Bestätigung ist). Der Stadtrat hat also unverändert neun Fachausschüsse, hinzu kommen die Betriebsausschüsse für Stadtentwässerung (neuer Vorsitz: Dirk Heitmüller, SPD) und für den Kommunalen Bauhof (unverändert Vorsitzender Marcus Seidel, SPD). Bis auf den Feuerwehr-Ausschuss (Horst Jürgens, CDU), Kernstadt (Rolf Hojnatzki, SPD), den Ausschuss für Stadtentwicklung (Andreas Filipps, SPD) sowie bei Bauen und Umwelt (Willi Teutsch, CDU) gibt es mehrere neue Vorsitzende. Dies sind bei Finanzen Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste), Kultur Walter Schmalzried (CDU), Personal Dr. Reinhard Binder (FDP), Jugend und Soziales René Kopka (SPD), Schule Beatrix Tappe-Rostalski (CDU). Bis auf Tappe-Rostalski, die auf Antje Sölter folgt, die jetzt stellvertretende Bürgermeisterin ist, erfolgen die neuen Vorsitze, weil die Vorgänger nicht mehr dem neuen Rat angehören. Im Aufsichtsrat der Stadtwerke sind mit Rolf Hojnatzki (SPD) und Carsten Pape (CDU) zwei Neulinge, Ulrich Minkner (SPD) saß bereits in diesem Gremium. Minkner ist auch weiterhin Vertreter des Stadtrates im Aufsichtsrat der Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG). In den Aufsichtsrat der Einbeck Marketing GmbH entsendet die Stadt ab dem 1. Januar 2017, also nach der Umstrukturierung, nur noch Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und KWS-Vorstandssprecher Dr. Hagen Duenbostel.

Kein Widerspruch zum Planungsrecht

Auf diesem Grundstück will die EWG Mietwohnungen bauen.

Auf diesem Innenstadt-Grundstück will die EWG Mietwohnungen bauen.

Die Stadt Einbeck sieht bei der geplanten Bebauung am Petersilienwasser keinen Widerspruch zum geltenden Planungsrecht. Das hat Bauamtsleiter Frithjof Look dem Anlieger Gerd Hillebrecht schriftlich mitgeteilt, der in der jüngsten Stadtrat-Sitzung eine entsprechende Anfrage gestellt hatte. Hillebrecht hatte auch im Namen weiterer Anwohner Gefahren durch eine einspurige enge Zufahrt zu den Pkw-Stellplätzen der von der Einbecker Wohnungsbau-Gesellschaft (EWG) vorgesehenen Mietwohnungsanlage moniert. Diese Gefahr sieht die Stadt nicht. Der gültige Bebauungsplan sehe zwar eine Verkehrsberuhigung im Blockinnenbereich vor, aber auch die Schließung von Baulücken durch Neubauten und die Möglichkeit der rückwärtigen Erschließung der Grundstücke, erklärte der Bauamtsleiter. Außerdem habe die Bauaufsicht ja auch bereits die Zufahrt zu den vorhandenen Garagen zwischen Petersilienwasser, Münsterstraße und Wolperstraße genehmigt, die ähnlich sei wie die zu den jetzt neu geplanten zwei Wohnhäusern.

Die Stadt Einbeck hat die Baugenehmigung für das Bauprojekt der EWG am Petersilienwasser erteilt. Die Realisierung des Neubaus in zentraler Innenstadtlage rückt damit näher: Die vorgeschalteten archäologischen Arbeiten im Herzen der Innenstadt sollen starten, sobald es die Wetterlage zulässt, kündigte die EWG an. Die Gründung der Gebäude ist für den Sommer angepeilt. Nach den vorbereitenden Maßnahmen wie z.B. Kanalarbeiten und Leitungsanschlüssen sollen dann die Hochbauarbeiten für die 13 Wohneinheiten starten; mit der Fertigstellung der zwei Häuser rechnet der Bauherr im Spätsommer 2017. „Wir freuen uns sehr auf die attraktive Wohnanlage in bester Innenstadtlage”, erklärte EWG-Geschäftsführerin Birgit Rosenbauer. “Die Geschwisterhäuser werden ein Blickfang für die Innenstadt und ein städtebaulicher Impuls sein.“ Ausdrücklich hob sie in einer Pressemitteilung “die hervorragende und vor allem sehr zügige Zusammenarbeit mit der Verwaltung und Politik bei diesem anspruchsvollen Projekt” hervor.

Wohnungen für alle

Der Stadtrat hat die Verwaltung einstimmig damit beauftragt, gemeinsam mit der Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG) den Bedarf an Sozialwohnungen in Einbeck zu ermitteln und zu prüfen, wie bedarfsgerecht sozialer Wohnungsbau in Einbeck geschaffen und gefördert werden kann. Es gelte, rechtzeitig die Lage zu analysieren und gemeinsam mit dem erfahrenen kommunalen Partner EWG zu handeln, begründete Rolf Hojnatzki den Antrag der SPD-Fraktion. Damit es nicht zu einer verschärften Konkurrenz zwischen Alt-Einbeckern und Neu-Einbeckern, also Flüchtlingen, komme. Die Belastung auf dem Wohnungsmarkt durch die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge in Wohnungen sei bereits hoch, sagte Hojnatzki. Schon heute berichteten Sozialarbeiter davon, dass es einkommensschwachen Menschen in Einbeck an passgenauen Wohnungen mangele, die oft eben den Raumgrößen-Vorschriften von Hartz IV entsprechen müssten. Auf dem freien Wohnungsmarkt stehe dieser so gut wie nicht mehr zur Verfügung. Aktuell leben in Einbeck 368 Flüchtlinge, für die alle dezentral in 17 Ortschaften eine Wohnung gefunden worden sei, berichtete Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Nachtrag 17.02.2016: „Wir haben dafür gesorgt, dass die Wohnraumförderung nun für alle Gebiete in Niedersachsen zur Verfügung steht, da wir in allen Landesteilen einen steigenden Druck auf bezahlbaren Wohnraum haben“. Darauf hat heute der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz (Bad Gandersheim) in einer Pressemitteilung (160216_PM-US_Wohnungsbau) hingewiesen. Um die Fördermittel abrufen zu können, müssten die Kommunen ein Wohnraumversorgungskonzept erarbeiten, erläuterte der Abgeordnete. Bereits im Sommer 2015 hatte die Landesregierung den Wohnraumförderfonds um 400 Millionen Euro aufgestockt und damit die jährlichen Mittel mehr als verachtfacht.

Gefahr durch Zufahrt?

Grundriss: Dort will die EWG Mietwohnungen bauen.

Grundriss: Dort will die EWG Mietwohnungen bauen.

Gegen eine Bebauung am Petersilienwasser haben sie nichts grundsätzlich, wohl aber gegen die Zufahrt zu den neuen Kfz-Stellplätzen in dem aus ihrer Sicht jetzt schon überfüllten Kernbereich des Wohngebiets zwischen Petersilienwasser, Wolperstraße, Münsterstraße und Petersiliengasse mitten in Einbeck. Die Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG) plant, für rund 2,5 Millionen Euro zwei so genannte Geschwisterhäuser mit wahrscheinlich zwölf Mietwohnungen und einer Gesamtwohnfläche von rund 1000 Quadratmetern zu bauen, der Bauantrag läuft. Anlieger Gerd Hillebrecht vom Petersilienwasser hat am Donnerstag Abend auch im Namen von zwei weiteren betroffenen Anliegern während der Einwohnerfragestunde des Stadtrates wissen wollen, wie Rat und Verwaltung zu der Planung der EWG stehen. Vom Rat gab’s keine Reaktion oder Antwort, Bauamtsleiter Frithjof Look sagte den Fragestellern eine schriftliche Antwort zu. Für Hillebrecht und seine Mitstreiter ist der Kernbereich des Wohngebiets schon heute überfüllt und verwinkelt. Die beantragten Zuwegungen seien außerdem ein Widerspruch zum geltenden Bebauungsplan 105 “Petersilienwasser”, der eine “Verkehrsberuhigung im Blockinnenbereich” fordere. Wenn aber weitere Anlieger zu ihren Parkplätzen über eine einzige enge einspurige Zufahrt fahren müssten, beschwöre das Gefahren herauf und sei mitnichten eine Beruhigung. Warum würden die Stellplätze für die neuen Wohnungen nicht komplett direkt über das Petersilienwasser erschlossen, will Hillebrecht wissen. Außerdem bat er die Entscheidungsträger, sich vor Ort die räumlichen Gegebenheiten zusammen mit den Betroffenen anzusehen. Auch darauf: Keine Reaktion.